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VG Düsseldorf - 4 K 6893/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.03.2005
Inhalt
  • dessen Stelle den Gebührenbescheid vom 17. März 2004 (Nr. 473/03A). Darin setzte er nur noch 2597,12 Euro
  • . August 2003. 24251.1 Der Gebührenbescheid betrifft Forderungen des Klägers aus dessen öffentlich

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 272/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.08.2007
Inhalt
  • Verwaltungsfachangestellter. Die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung des Klägers nach dessen Einstellung
  • zu dessen Arbeitsfähigkeit erkennen. 4. Soweit das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil darauf

HessVGH - 5 UE 808/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.05.1987
Inhalt
  • ausgeräumtes, tatsächliches Hindernis entgegen. Ohne dessen Beseitigung sei der durch die Anbaustraße
  • latent vermittelte Vorteil Ohne dessen Beseitigung sei der durch die Anbaustraße latent vermittelte

LG Ravensburg - 6 T 364/01

Landgericht Ravensburg vom 24.03.2003
Inhalt
  • messen, weil § 15 AsylVfG im vorliegenden Fall von vornherein nicht mehr einschlägig war: Das
  • messen. Nach diesem Maßstab hätte die Anordnung nicht ergehen dürfen. 22 Nach § 31 Abs. 2 Ziffer 2 PolG

OLG Brandenburg - 11 U 103/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.06.2006
Inhalt
  • der VOB/A dessen Regeln zu bestimmen. Zum anderen ist das Risiko der Bieter, an Formfehlern zu
  • Ausschreibungsunterlagen ringen. 54 Angesichts dessen hat der Standpunkt der Beklagten, die Klägerin

BGH - OF EnVR 22/13

Bundesgerichtshof vom 21.01.2014
Inhalt
  • . Nach dessen Satz 3 gilt im Fall der öffentlichen Bekanntmachung die Festlegung mit dem Tag als
  • individuellen Zustellung der Festlegung kommen. Im Hinblick auf den Hinweis auf § 73 Abs. 1a EnWG, dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 5564/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002
Inhalt
  • Landesamts für Besoldung und Versorgung NRW vom 4. Dezember 1996 und unter Aufhebung dessen
  • 1996 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 1997 ist insoweit rechtmäßig und

BGH - III ZR 16/07

Bundesgerichtshof vom 02.10.2007
Inhalt
  • Regelung sollte im Interesse des Trägers dessen Vorleistungspflicht bis zum Abschluss des
  • Pflegeklasse II nicht angegeben sind. Sie lassen sich auch nicht aus dem Heimvertrag, insbesondere dessen § 8

VG Düsseldorf - 26 K 6858/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 17.12.2002
Inhalt
  • beim Kläger offensichtlich die Grenzen der psychischen Belastbarkeit überschritten gewesen. Auf dessen
  • Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte als Honorar für die

BAG - 4 AZR 703/11

Bundesarbeitsgericht vom 23.10.2013
Inhalt
  • Bayern e. V.“ firmiert. Dessen - insoweit unverändert gebliebene - Satzung sieht nach näheren Maßgaben
  • in den OT-Status des LBE nicht berührt. Die Tarifgebundenheit an den HausTV 2001 als dessen

SozG Gelsenkirchen - S 6 KN 63/01 U

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 26.04.2002
Inhalt
  • angesichts dessen auch nicht von einer Vorschädigung auszugehen sei. Gestützt auf diese medizinischen
  • Unfallgeschehen einschließlich dessen Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit

VG Gelsenkirchen - 13 K 191/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.04.2006
Inhalt
  • Satzung auch derjenige, in dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird. 13Durch Bescheid vom 11
  • sein sollten; denn nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGebS ist auch derjenige gebührenpflichtig, in dessen

VG Berlin - 5 A 248.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 29.09.2008
Inhalt
  • Einzelne gehende Vorbehalte gegen den Zweitbeurteiler, kritisiert dessen angebliche Beeinflussung
  • Einsatz berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass der Dienstherr einem Beamten in dessen dienstlicher

ArbG Krefeld - 1 Ca 2190/08

Arbeitsgericht Krefeld vom 18.12.2008
Inhalt
  • Tarifvertragsparteien zu dessen Kündigung wurde nicht erteilt. 27Die Beklagte ist darauf zu verweisen, dass
  • Monaten nach dessen Verkündung. 45Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein

OVG Berlin-Brandenburg - 5 N 12.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.03.2006
Inhalt
  • Personengruppen, bezogen auf den jeweiligen Regelungsgegenstand des Gesetzes und gemessen an dessen materiellem
  • Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG lässt sich daher weder mit dessen Wortlaut noch dem des § 25 c Abs. 1 Satz