Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.03.2006

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Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 N 12.06

Entschieden

09.03.2006

Schlagworte

Umschulung , Rüge , Leibrente , Pauschal , Beendigung , Belastung , Familie , Staat , Erlass , Quelle

OVG Berlin-Brandenburg: umschulung, rüge, leibrente, pauschal, beendigung, belastung, familie, staat, erlass, quelle

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 N 12.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 25a Abs 1 WoBauG 2, § 25a

Abs 2 WoBauG 2, § 25b Abs 1

WoBauG 2, § 25c Abs 1

WoBauG 2, Art 3 Abs 1 GG

Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung

Tenor

Der Antrag der auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 9. März 2006 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Kläger greifen mit dem auf § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO gestützten Antrag

ohne Erfolg zunächst die Höhe der Anrechnung der Berufsunfähigkeitsrente des Klägers

zu 1. an.

a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) bestehen auf der Grundlage der Ausführungen der Kläger (§ 124 a Abs. 4 Satz 4,

Abs. 5 Satz 2 VwGO) insoweit nicht.

Ihre Rüge, der Kläger zu 1. werde in Bezug auf die Anrechnung seiner

Berufsunfähigkeitsrente ungleich gegenüber einem Arbeitnehmer behandelt, ist bereits

nicht nachvollziehbar. Die Leibrente zählt in Höhe des Ertragsteils gem. § 25 a Abs. 1

Satz 1 II. WoBauG i. V. m. §§ 2, 22 EStG zum Einkommen (vgl. Wirth, in: Fischer-

Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand: November 2006, Bd. 2, II.

WoBauG § 25 a Anm. 2.9.). Die den Ertragsteil übersteigenden Teile von Leibrenten

werden gem. § 25 a Abs. 2 Nr. 5 II. WoBauG als Einkommen berechnet (vgl. Wirth, a. a.

O., II. WoBauG § 25 a Anm. 4). Der Gesetzgeber des II. WoBauG unterscheidet dabei

nicht zwischen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer und

Renten aus einer privaten Versicherung von Selbständigen.

Es ist auf der Grundlage der Ausführungen der Kläger auch nicht erkennbar, dass der

Gesetzgeber zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen in Bezug auf die

Berücksichtigung einer Leibrente zu differenzieren hat. Ein verfassungsrechtlich

zwingender Grund dafür lässt sich den Darlegungen der Kläger schon im Ansatz nicht

entnehmen. Sie machen insoweit ohne Erfolg geltend, dass der Kläger zu 1. die Beiträge

seiner Berufsunfähigkeitsrente in voller Höhe selbst aufgebracht habe, während ein

Arbeitnehmer nur 50 % der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen

habe. Art. 3 Abs. 1 GG ist in seiner Ausprägung als Verbot der ungerechtfertigten Gleich-

und Verschiedenbehandlung von Personengruppen jedoch nur dann beeinträchtigt, wenn

die Rechte verschiedener Personengruppen, bezogen auf den jeweiligen

Regelungsgegenstand des Gesetzes und gemessen an dessen materiellem

Differenzierungskriterium, nämlich der Aufgabe des Gesetzes, ungleich oder

aufgabenwidrig gleich behandelt werden (vgl.: BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4

R 71/06 R -, Juris Rn. 40). Der Gesetzgeber des II. WoBauG orientiert sich u. a. zur

Steuerung der Belegstruktur im sozialen Wohnungsbaubestand für die Förderung an

dem tatsächlich verfügbaren Einkommen (vgl. Wirth, a. a. O., II. WoBauG § 25 Anm. 1.5).

Inwieweit dies – und damit die Berücksichtigung einer Leibrente unabhängig von ihrer

Finanzierung - gemessen an dem oben genannten Maßstab mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht

vereinbar sein soll, ist auf der Grundlage der Darlegungen der Kläger nicht zu erkennen.

Bei der vorzunehmenden Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG kommt es dabei im Übrigen nicht

lediglich auf einen Vergleich bestimmter Personengruppen an, sondern es stellt sich

allgemein die Frage, ob Bedenken dagegen bestehen, dass die Förderung im

Wesentlichen von der Höhe des tatsächlich verfügbaren Einkommens abhängt (vgl. OVG

Münster, Urteil vom16. März 1989 – 14 A 2114.89 -, Juris Rn. 6). Dies ist jedoch nicht zu

beanstanden. Der Gesetzgeber konnte darüber, ob bei der Begrenzung des zu

fördernden Personenkreises auf das tatsächliche Einkommen abzustellen ist,

weitgehend frei entscheiden. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber (auch wegen der

fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens)

eine besonders weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 13. Juni 1979 - 1 BvL 97/78 - BVerfGE 51, 295 <301>; vom 8. Dezember 1970 - 1

BvR 104/70 - BVerfGE 29, 337 <339> m.w.N. und vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -

NVwZ 1993, 881 <882>). Das Bundesverfassungsgericht legt sich "größte

Zurückhaltung" dabei auf, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche

Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86

- BVerfGE 78, 104 <121>; vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 2 BvL 8/79 - BVerfGE

60, 16 <42>). Die von den Klägern gewünschte Reduzierung der Berücksichtigung der

Berufsunfähigkeitsrente würde jedoch zwangsläufig zu einer ungewollten Ausweitung des

Kreises der Berechtigten führen, wenn nicht die maßgeblichen Einkommensgrenzen

herabgesetzt würden. Letzteres würde wiederum die Zusammensetzung des zu

fördernden Personenkreises ändern.

Im Übrigen ist der Gesetzgeber insbesondere bei Massenerscheinungen befugt, zu

generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Juli 1963

– 1 BvL 30/57 und 1 BvL 11/61 - BVerfGE 17, 1 <23 f.>; vom 28. April 1999 – 1 BvL 11/94

u. a. – BVerfGE 100, 138 <174>; vom 7. Dezember 1999 – 2 BvR 301/98 - BVerfGE 101,

297 <309>), ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; Beschluss vom 4. April

2001 – 2 BvL 7/98 – BVerfGE 103, 310 <319>). Dabei kann dem Gesichtspunkt der

Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen eine besondere

Bedeutung für die Rechtfertigung dort auftretender Ungleichbehandlungen zukommen (

BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 - BVerfGE 100, 195 <205>). Es ist

mit Blick auf die unterschiedlichen Finanzierungs- und Beitragssysteme von Renten (vgl.

dazu auch BSG, Urteil vom 5. September 2006 – B 4 R 71.06 R -, Juris Rn. 42)

offensichtlich, dass eine Berücksichtigung der Höhe einer Rente nach Maßgabe ihrer

jeweiligen Finanzierung eine beträchtliche Erschwerung der Arbeit der Verwaltung zur

Folge haben müsste.

Soweit die Kläger sich darauf stützen, dass die Finanzbehörden die

Berufsunfähigkeitsrente des Klägers zu 1. nur in Bezug auf den Ertragsteil für

steuerrechtlich relevant angesehen hätten, rechtfertigt sich die ungleiche Anrechnung

bereits aus dem unterschiedlichen Regelungsgegenstand. Sachlicher Grund für die

Durchbrechung des Prinzips der Abhängigkeit der Einkommensermittlung vom

Einkommenssteuerrecht im Wohnungsbauförderungsgesetz ist die bereits vom

Verwaltungsgericht wiedergegebene Überlegung, dass Begünstigungen nicht durch

steuerrechtliche Erwägungen erwirkt werden sollen, da auch steuerfreie Einnahmen dem

Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. BVerwGE 101, 86, 88 f.; Wirth, a. a. O., II.

WoBauG § 25 a Anm. 4 m. w. Nachw.).

Der Einwand der Kläger schließlich, die damalige Berufsunfähigkeitsrente sei bis zum 1.

Juni 2004 befristet gewesen, übersieht, dass nach § 25 c Abs. 1 Satz 3 II. WoBauG nur

Änderungen innerhalb von 12 Monaten ab Antragstellung (vorliegend 11. April 2000)

berücksichtigungsfähig sind.

b) Die Sache weist in Bezug auf die Frage der Anrechung der Höhe der

Berufsunfähigkeitsrente keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs.

2 Nr. 2 VwGO auf. Die von den Klägern angesprochene Frage eines Verstoßes gegen den

Gleichheitssatz ist zumindest unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (s. o.) ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten wie vorstehend

geschehen zu beantworten. Auch in Bezug auf den Einwand, das Verwaltungsgericht

habe verkannt, dass die Berufsunfähigkeitsrente bis zum 1. Juni 2004 befristet gewesen

sei, ergeben sich entsprechend dem unter a) Gesagten keine besonderen rechtlichen

Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

c) Die Sache hat insoweit auch keine grundsätzliche Bedeutung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für das

erstrebte Rechtsmittelverfahren erhebliche Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der

Einheit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 1995 – BVerwG 1 B 211.94 -). Eine

solche Rechtsfrage zeigt die Antragsschrift nicht auf. Die im Zulassungsantrag

angesprochenen Fragen zur Höhe der Anrechnung der Berufsunfähigkeitsrente

beantworten sich aus dem Gesetz. Entsprechend den obigen Ausführungen zu § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gibt insoweit auch die Beurteilung der

Verfassungsmäßigkeit des II. WoBauG der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

2. Die Berufung ist auch nicht zuzulassen, soweit die Kläger geltend machen, das

Verwaltungsgericht habe die Krankenversicherungsbeiträge des Klägers zu 1. zu Unrecht

bei der Einkommensermittlung pauschal mit 10 % des Jahresbetrages berücksichtigt.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

bestehen insoweit nicht. Gem. § 25 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 II. WoBauG ist bei der

Ermittlung des Jahreseinkommens ein pauschaler Abzug i. H. v. 10 % für

Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen. Die erneute Rüge der Kläger, dies

verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da Arbeitnehmer nur 50 % der

Krankenversicherungsbeiträge selbst zu tragen hätten, greift entsprechend den obigen

Ausführungen [vgl. 1. a)] nicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von den

Klägern aufgezeigten Differenz zwischen der Summe tatsächlich gezahlter

Krankenversicherungsbeiträge von 9.559,20 DM und der Höhe von pauschal

angerechneten Beiträgen von 5.700,40 DM. Mit Blick auf die Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit und die

Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen bestehen gegen

die in § 25 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WoBauG vorgesehene Pauschalisierung keine Bedenken

(vgl. auch Wirth, a. a. O., II. WoBauG § 25 b Anm. 3).

Die Rechtsache weist bezüglich der Frage der Höhe der Anrechnung der

Krankenversicherungsbeiträge auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung und

den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Anforderungen in Bezug auf

Art. 3 Abs. 1 GG keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2

VwGO auf. Vor dem geschilderten Hintergrund hat die Rechtssache auch insoweit keine

grundsätzliche Bedeutung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

3. Die Berufung ist auch nicht zuzulassen, soweit die Kläger rügen, das

Verwaltungsgericht hätte die Tilgungs- bzw. Zinsleistungen des Klägers zu 1. gegenüber

der Lebensversicherung einkommensmindernd bewerten müssen. Ernstliche Zweifel an

der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind auch insoweit

nicht dargetan. Eine Einkommensminderung wie von den Klägern erstrebt ist nach dem

II. WoBauG ausgeschlossen. Entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts

ist das Gesetz durch die Bezugnahme in § 25 a Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG auf „die

Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 des

Einkommensteuergesetzes“ insoweit eindeutig. Der Gesetzgeber hat dabei nicht auf

den Begriff des Einkommens im Sinne des § 2 Abs. 4 EStG abgestellt (vgl. auch Wirth, a.

a. O., II. WoBauG § 25 a Anm. 2.1). Eine Auslegung des Gesetzes entgegen seinem

eindeutigen Wortlaut kommt nicht in Betracht. Soweit die Kläger in diesem

Zusammenhang eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG geltend machen, haben sie dies

bereits nicht begründet. Im Übrigen geht das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG

nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung

auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – 1 BvL 20/84 – BVerfGE 82, 60

<81>). Mit Blick auf die eindeutige gesetzliche Regelung sind auch die Voraussetzungen

des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO nicht gegeben.

4. Die Berufung ist schließlich auch nicht zuzulassen, soweit die Kläger geltend machen,

das Verwaltungsgericht habe dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass die Klägerin

zu 2. nach Beendigung ihrer Umschulungsmaßnahme arbeitslos geworden sei. Auch

insoweit sind die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Das

Verwaltungsgericht hat den hier geltend gemachten Umstand zum einen nicht

berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits nicht bekannt gewesen sei,

dass und für welchen Zeitraum die Klägerin ab dem 10. Juli 2000 eine Umschulung

beginnen würde. Ferner hat es darauf hingewiesen, dass das Enddatum der Umschulung

nicht gem. § 25 c Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG innerhalb des Zeitraums von 12 Monaten ab

Antragstellung gelegen habe.

Soweit die Kläger demgegenüber geltend machen, es reiche aus, dass die Behörde vor

Erlass des angefochtenen Ausgangsbescheides Kenntnis von der vorliegend nach

Antragstellung bewilligten Umschulungsmaßnahme erhalten habe, trägt dies nicht. Es

fragt sich bereits, inwiefern aus dieser Kenntnis auf eine nach der Umschulung

eintretende Arbeitslosigkeit mit der erforderlichen Sicherheit zu schließen gewesen sein

soll. Unabhängig davon stellt der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 25 c Abs. 1 Satz 3 II.

WoBauG für die Berücksichtigung von Einkommensänderungen darauf ab, dass diese

„im Zeitpunkt der Antragstellung ….“ zu erwarten sind. Die weitere Rüge der Kläger, § 25

c Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG sei dahingehend auszulegen, dass eine nach Ablauf der im

Gesetz genannten 12-Monatsfrist eintretende Einkommensminderung dann bei der

Einkommensermittlung zu berücksichtigen sei, wenn sie im Verlauf des

Antragsverfahrens feststehe, ist daher bereits unerheblich. Auch insoweit bleibt freilich

unbeantwortet, inwiefern zum Zeitpunkt der Bewilligung der Umschulung feststand, dass

die Klägerin zu 2. nach ihrer Umschulung arbeitslos sein würde. Unabhängig davon

bestehen keine Zweifel, dass nach § 25 c Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG das Einkommen

maßgebend ist, welches „in den zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung zu

erwarten ist.“ Die von den Klägern vorgeschlagene Auslegung des § 25 c Abs. 1 Satz 1 II.

WoBauG lässt sich daher weder mit dessen Wortlaut noch dem des § 25 c Abs. 1 Satz 3

1. Hs. II. WoBauG vereinbaren.

Da die gesetzlichen Regelungen insoweit eindeutig sind, liegen auch die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO nicht vor.

5. Mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes (vgl. § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz

2 VwGO) vermag schließlich auch der bloße nicht erläuterte Hinweis der Kläger, es stelle

sich im vorliegenden Verfahren auch die Frage, ob das Verwaltungsgericht die

Werbungskostenpauschale der Klägerin zu 2. zutreffend berücksichtigt habe, die

Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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