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VG Düsseldorf - 5 K 603/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.02.2001
Inhalt
  • Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1996 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar
  • Beklagten vom 20. Dezember 1996 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998 aufzuheben. 10

BVerfG - 1 BvR 1932/02

Bundesverfassungsgericht vom 30.10.2002
Inhalt
  • mündlichen Verhandlung ist auch in einem aufsehenerregenden Strafverfahren dessen Durchführung, nicht die
  • auf Erlass der einstweiligen Anordnung, dessen Begründung die Kammer gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG einer

OLG Celle - 4 AR 90/04

Oberlandesgericht Celle vom 08.11.2004
Inhalt
  • Zweifeln des angerufenen Gerichts an dessen Angaben zum Streitwert bei Antragstellung und vor einer
  • . nach Durchführung des bereits von dem angerufenen Gericht erlassenen Beweisbeschlusses - dessen

LSG Bayern - L 9 AL 351/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.04.2009
Inhalt
  • Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, grundsätzlich keine Beschäftigten i.S
  • , dessen Vorstand sie angehören, versicherungsfrei sind. Grund für die fehlende

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 284/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2001
Inhalt
  • sich im Rahmen dessen gehalten habe, was von ihm als Vereinsmitglied zu erwarten gewesen sei. 5Die
  • Abhängigkeitsverhältnis zu dem Verein. Infolge dessen war er zur Unfallzeit nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO

SozG Bremen - S 21 AS 2191/10 ER

Sozialgericht Bremen vom 12.11.2010
Inhalt
  • . Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die neue Wohnung unange-messen teuer sei und
  • ist eine Bruttokaltmiete von bis zu 385,00 Euro ange-messen. Dies ergibt sich nach der Auffassung des

OLG Frankfurt - 5 UF 67/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2008
Inhalt
  • Kindergeld, das nur im Mangelfall für das Kind dessen Einkommen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II), behalten
  • €, unterschreitet in jedem Fall die 3/7-Bedarfsquote für die Ehefrau, und zwar ungeachtet dessen

BPatG - 24 W (pat) 9/03

Bundespatentgericht vom 28.10.2003
Inhalt
  • Eigenschaften des Fertigprodukts Pralinen (zB Kaffee-, Mocca-, Cappuccino-Pralinen) sowie auch dessen
  • inne. Unter Berücksichtigung dessen, daß der Verkehr die beiden Marken regelmäßig nicht gleichzeitig

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 136/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.08.2005
Inhalt
  • . Dezember 1996 aus einer Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgeschieden. Aufgrund dessen
  • Fälligkeit des vereinbarten Kaufpreises ebenso wie dessen Zufluss ohne Bedeutung ist, und ob ein

BGH - I ZR 176/01

Bundesgerichtshof vom 26.06.2003
Inhalt
  • , dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der S. lehnte das Angebot jedoch ab. Ab März 1993 strahlte
  • grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates, für dessen

BGH - 3 StR 459/07

Bundesgerichtshof vom 04.12.2007
Inhalt
  • befand, und ihnen den Zugriff hierauf ermöglichte. Sie überwältigten den Nebenkläger in dessen Haus
  • beim Entführen oder Sichbemächtigen des Opfers die Absicht hat, dessen Sorge um sein Wohl zu einer

OLG Köln - 5 U 137/00

Oberlandesgericht Köln vom 17.01.2001
Inhalt
  • Verursachungsbeitrag der Kl. könnte darin liegen, dass sie sich auf ein fremdes Pferd, dessen
  • , dessen Feststellungen der Senat für in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend erachtet

BVerfG - 2 BvR 939/13

Bundesverfassungsgericht vom 29.09.2013
Inhalt
  • sie in einer beim Beschwerdeführer in dessen Gewerbepark angemieteten Lagerhalle ein, um sie von
  • Schulden des Beschwerdeführers - denen Immobilieneigentum gegenübersteht, aus dessen Vermietung er

OLG Stuttgart - 5 U 98/2001

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.05.2002
Inhalt
  • neuer Vertrag zustande gekommen ist, aufgrund dessen die Klägerin sich verpflichtete, die
  • aufgrund dessen die Beklagten verpflichtet waren, eine Vergütung nach den Einheitspreisen des

LSG Bayern - L 5 KR 83/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2006
Inhalt
  • hat, dessen Aufwendungen (§ 14 Abs.4 SGB IX). Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen
  • bezogen, weil der Arbeitgeber während dessen Erkrankung entsprechend § 7 des Altersteilzeitvertrages vom