Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 9/03

BPatG (marke, kaffee, deutschland, bundesrepublik deutschland, kakao, speiseeis, beschwerde, verkehr, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 9/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
28. Oktober 2003
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 300 33 622
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hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der
Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 23. August 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der
IR-Marke 478 471 für die Waren „Kaffee, Kakao, Speiseeis“ zu-
rückgewiesen worden ist.
Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 478 471 wird für die
Waren „Kaffee, Kakao, Speiseeis“ die Löschung der Marke
300 33 622 angeordnet.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
Leonice
ist ua für die Waren
„Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatz-
mittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und
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Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver;
Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis.“
unter der Nummer 300 33 622 in das Register eingetragen worden.
Gegen die Eintragung der Marke für die oben aufgeführten Waren der Klasse 30
hat die Inhaberin der international registrierten Wort-Bildmarke 478 471
siehe Abb. 1 am Ende
die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die Waren
„Cl 30: Pralines“
genießt, Widerspruch erhoben.
Mit Beschluß vom 23. August 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deut-
schen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des höheren
Dienstes, die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 300 33 622 aufgrund
des Widerspruchs aus der IR-Marke 478 471 für die Waren „Brot, feine Backwaren
und Konditorwaren“ wegen insoweit bestehender Verwechslungsgefahr iSd § 9
Abs 1 Nr 2 MarkenG angeordnet. Im Umfang der angeordneten Teillöschung be-
stehe zwischen den für die widersprechende IR-Marke registrierten Waren „pâtis-
serie, confiserie und chocolats“ und den angegriffenen Waren der jüngeren Marke
Identität oder Warennähe. Mangels entgegenstehender Hinweise sei von einem
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durchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen. Die ange-
griffene Marke „Leonice“ sei in ihrem klanglichen Eindruck, insbesondere bei fran-
zösischer Aussprache wie „Leonies“, dem Markenwort „Leonidas“, dem im Ge-
samteindruck der widersprechenden IR-Marke gegenüber dem Bildbestandteil und
der beschreibenden Angabe „pralines“ prägende Bedeutung zukomme, stark an-
genähert. Auch bei anderen Aussprachemöglichkeiten überwögen die Gemein-
samkeiten am Wortanfang quantitativ deutlich gegenüber den Abweichungen in
den regelmäßig weniger beachteten Wortendungen. Unter Berücksichtigung von
oft ungünstigen Übertragungsbedingungen bei der mündlichen Markenbenennung
und des nicht selten undeutlichen Erinnerungsbildes, das der Verkehr an Marken
habe, bestehe in klanglicher Hinsicht die Gefahr von Verwechslungen, die auch
nicht durch einen etwaigen unterschiedlichen Begriffsinhalt der Markenwörter aus-
geschlossen werde. Bezüglich der übrigen angegriffenen Waren der jüngeren
Marke bestehe schon mangels Ähnlichkeit mit den Waren der Widerspruchsmarke
keine Verwechslungsgefahr. Insoweit handle es sich um Rohstoffe oder Halbfer-
tigprodukte, die den Fertigprodukten regelmäßig unähnlich seien.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, nach deren Auf-
fassung auch bezüglich der weiteren mit dem Widerspruch angegriffenen Waren
der jüngeren Marke Verwechslungsgefahr bestehe. Diese seien mit den für die
Widerspruchsmarke geschützten Waren „pralines“ ähnlich. Der Grundsatz, daß
Rohstoffe oder Halbfertigprodukte den Fertigerzeugnissen regelmäßig unähnlich
seien, greife vorliegend nicht, da hier die Vorprodukte nach der Verkehrsauffas-
sung maßgeblich die Eigenschaften und Wertschätzung der Fertigerzeugnisse be-
stimmten. Auch sei es üblich, daß Hersteller von Schokoladenwaren in ihrem Sor-
timent Bestandteile von Schokolade bzw Pralinen, wie Kakao, Kaffee, Honig oder
Gewürze, anböten und Kaffee häufig zusammen mit Schokoladenwaren in spe-
ziellen Läden vertrieben werde. Außerdem besitze die von Haus aus fantasievolle
Widerspruchsmarke erhöhte Kennzeichnungskraft und könne einen erweiterten
Schutzumfang beanspruchen. „Leonidas“-Pralinen, die seit 1913 in Belgien herge-
stellt würden, das für seine Schokoladenwaren und Pralinen berühmt sei, würden
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weltweit in rund 2000 und in Deutschland in 80 Verkaufsstellen angeboten sowie
auch auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln ausgestellt. Zum Beleg der
Bekanntheit der Widerspruchsmarke werden ua Internetseiten der Widerspre-
chenden, die Kopie eines Berichts aus der Zeitschrift „euroMarkt“ vom April/Mai
2001 sowie eine Liste von Verkaufsstellen eingereicht.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben, soweit der Widerspruch aus
der IR-Marke 478 471 für die Waren „Kaffee, Kakao, Speiseeis“ zu-
rückgewiesen worden ist, mit der Maßgabe, daß der Widerspruch nur
noch für diese Waren aufrechterhalten wird.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich zu der Beschwerde der Wider-
sprechenden nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und auch sachlich begründet.
Nach Auffassung des Senats besteht zwischen der Widerspruchsmarke und der
angegriffenen Marke bezüglich der - aufgrund der in der mündlichen Verhandlung
erfolgten Beschränkung der Beschwerde und des Widerspruchs - nur mehr be-
schwerdegegenständlichen Waren „Kaffee, Kakao und Speiseeis“ die Gefahr von
Verwechslungen im Sinn von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Um-
stände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwi-
schen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der
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Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienst-
leistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringe-
rer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der
Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st Rspr; vgl ua EuGH GRUR
1998, 387, 389 (Nr 22) „Sabèl/Puma“; GRUR Int 2000, 899, 901 (Nr 40)
„Marca/Adidas“; BGH GRUR 2000, 506, 508 „ATTACHÉ/TISSERAND“; GRUR
2001, 507, 508 „EVIAN/REVIAN“; GRUR 2002, 65, 67 „Ichthyol“).
Einen aufgrund erhöhter Bekanntheit erweiterten Schutzumfang kann die Wider-
spruchsmarke allerdings nicht beanspruchen, wenngleich die Inhaberin der ange-
griffenen Marke die insoweit von der Widersprechenden vorgetragenen Tatsachen
nicht bestritten hat. Eine solche Wertung erfordert nach der Rechtsprechung eine
umfassende Prüfung, bei der alle relevanten Faktoren heranzuziehen sind, so ne-
ben den Eigenschaften, welche die Marke von Haus aus besitzt, ua den von der
Marke gehaltenen Markanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und
Dauer der Benutzung der Marke sowie den Werbeaufwand des Unternehmens für
die Marke (vgl EuGH MarkenR 1999, 236, 239 (Nr 23, 24) „Lloyd“; GRUR 2002,
804, 808 (Nr 60-62) „Philips“; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 „DKV/OKV“). Die
vorgetragenen unstreitigen Tatsachen, daß es sich bei der Widerspruchsmarke
um eine in Belgien seit 1913 benutzte traditionsreiche Pralinen-Marke handelt, die
weltweit in 2000 sowie in Deutschland in 80 Verkaufsstellen vertrieben wird, wobei
Deutschland laut dem Artikel in dem Magazin „euroMarkt“ mit zu den wichtigsten
Exportmärkten der S.A. Confiserie Leonidas, dem größten belgischen Pralinen-
hersteller, zählt, lassen zwar den Schluß zu, daß die Widerspruchsmarke für Pra-
linenwaren auch in Deutschland gut im Markt plaziert ist. Angesichts von „nur“ 80
Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet kann jedoch ohne weitere Belege,
etwa über in Deutschland mit „Leonidas“-Pralinen erzielte Umsätze, den hier ge-
haltenen Marktanteil sowie getätigte Werbeaufwendungen etc, nicht davon ausge-
gangen werden, daß die Widerspruchsmarke bzw das darin enthaltene Marken-
wort „Leonidas“ für ein Produkt wie Pralinen, das sich an breite Käuferschichten
richtet, in Deutschland in überdurchschnittlichem Umfang benutzt wird und infol-
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gedessen bei den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen erhöhte Bekannt-
heit genießt. Nachdem der Widerspruchsmarke insgesamt, ebenso wie dem Mar-
kenwort „Leonidas“, in bezug auf Pralinen von Haus aus keine erkennbare Kenn-
zeichnungsschwäche innewohnt, ist der Marke jedoch eine im oberen Bereich des
Durchschnitts angesiedelte Kennzeichnungskraft beizumessen.
Zwischen den oben genannten, noch beschwerdegegenständlichen Waren der
angegriffenen Marke und den Waren Pralinen, für die die Widerspruchsmarke auf-
grund einer im Jahr 1984 erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses in
Deutschland nur Schutz genießt, besteht eine zumindest durchschnittliche Ähn-
lichkeit. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sind bei der
Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen alle erheblichen
Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder
Dienstleistungen kennzeichnen, insbesondere die Art und Beschaffenheit der Wa-
ren oder Dienstleistungen, ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihr Verwen-
dungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenheit als miteinander konkurrie-
rende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen (vgl ua EuGH GRUR
1998, 922, 923 "Canon"; BGH GRUR 1999, 731, 732 "Canon II"; MarkenR 1999,
93, 94 "TIFFANY"; GRUR aaO "EVIAN/REVIAN"; BPatG BlPMZ 2002, 291, 293
"ASTRO BOY/Boy").
Als in dem Sinn ohne weiteres ähnlich sind „Pralinen“ mit „Speiseeis“ und „Kakao“
zu beurteilen, die schon nach früherer ständiger Rechtsprechung für gleichartig
iSd Warenzeichengesetzes angesehen wurden (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlich-
keit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl, S 270, 297 f). Nach den dargeleg-
ten Rechtsprechungsgrundsätzen erfaßt der Ähnlichkeitsbereich von Pralinen des
weiteren auch die Ware „Kaffee“. Dabei schließt der Umstand, daß Kaffee ein
möglicher Bestandteil und damit ein Vorprodukt des Fertigerzeugnisses Pralinen
ist, die Annahme von Warenähnlichkeit nicht aus. Zwar sind Rohstoffe und Fertig-
erzeugnisse regelmäßig nicht ähnlich, weil sie meist in verschiedenen Betrieben
hergestellt bzw vertrieben werden, unterschiedlichen Zwecken dienen und sich
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auch nicht an die gleichen Abnehmer richten (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7.
Aufl, § 9 Rdn 120 mNachw a d Rspr). Diese für die Ähnlichkeit negativen Kriterien
treffen aber auf das Verhältnis zwischen den Waren Pralinen und Kaffee nicht bzw
nur zum Teil zu. Außerdem kommen weitere positive, die Annahme der Ähnlich-
keit stützende Faktoren hinzu. Zunächst stellt Kaffee einen Rohstoff bzw Be-
standteil dar, welcher die Art und die Eigenschaften des Fertigprodukts Pralinen
(zB Kaffee-, Mocca-, Cappuccino-Pralinen) sowie auch dessen Qualität und Wert-
schätzung maßgeblich mitbestimmt. Zudem werden Kaffee und Pralinen zumin-
dest teilweise von denselben Unternehmen (zB Julius Meinl, Dallmayer, Jakobs-
Suchard) unter den gleichen Marken angeboten. Weiterhin begegnen sich die bei-
derseitigen Waren im Vertrieb, wo Kaffee und Pralinen regelmäßig gemeinsam in
speziellen Süßwarenfachgeschäften sowie in Cafes und Konditoreien angeboten
werden. Sie richten sich folglich auch an dieselben Abnehmerkreise. Enge Berüh-
rungspunkte ergeben sich außerdem im Verwendungszweck und der Nutzung von
Kaffee und Pralinen als jeweils dem Genuß dienende Lebensmittel, die gerade im
Hinblick auf ihre gegenseitige geschmackliche Ergänzung häufig zusammen dar-
gereicht und verzehrt werden (vgl hierzu auch BGH aaO „EVIAN/REVIAN“). Die
Summe dieser die Annahme der Ähnlichkeit stützenden Umstände rechtfertigt es,
nicht nur von einer entfernteren, sondern von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit
zwischen Kaffee und Pralinen auszugehen.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren so-
wie der nicht zu geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, genügen
mithin geringfügige Abweichungen in den Marken nicht, um die Gefahr entschei-
dungsrelevanter Verwechslungen auszuschließen. Ausgehend hiervon hält nach
Auffassung des Senats die angegriffene Marke jedenfalls in klanglicher Hinsicht
nicht mehr den erforderlichen Abstand von der Widerspruchsmarke ein.
Zwar hebt sich die Widerspruchsmarke im optischen Gesamteindruck durch die
graphische Ausgestaltung und das mittige kreisförmige Bildelement, das die Büste
eines antiken Soldaten mit Helm und Speer zeigt, sowie das zusätzliche Wort
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„pralines“ in nicht verwechselbarer Weise von der jüngeren Einwortmarke ab. Wie
die Markenstelle jedoch zutreffend ausgeführt hat, wird der phonetische Gesamt-
eindruck der Widerspruchsmarke maßgeblich von dem Wort „Leonidas“ geprägt,
das deshalb auch isoliert zum Ähnlichkeitsvergleich der angegriffenen Marke ge-
genüberzustellen ist (vgl ua BGH GRUR 2000, 233, 234 „RAUSCH/ELFI RAUCH“;
GRUR 2002, 167, 169 „Bit/Bud“). Denn nach allgemeiner Erfahrung mißt der Ver-
kehr jedenfalls bei der phonetischen Wahrnehmung einer aus Wort- und Bildbe-
standteilen bestehenden Marke idR dem Wort als einfachster und kürzester Be-
zeichnungsform eine prägende Bedeutung zu (vgl ua BGH aaO „Bit/Bud“; GRUR
aaO „DKV/OKV“). Das angesprochene Publikum wird daher bei der mündlichen
Markenbenennung unter Vernachlässigung des Bildbestandteils sowie außerdem
der erkennbar glatt warenbeschreibenden Angabe „pralines“ das kennzeichnungs-
kräftige Markenwort „Leonidas“ herausgreifen, zumal dieses unterhalb des runden
Emblems durch das besondere Schriftbild und die Schriftgröße sowie außerdem
durch seine wiederholte Wiedergabe im oberen Kreisrund besonders herausge-
stellt ist.
Bei dem phonetischen Vergleich des die Widerspruchsmarke prägenden Wortes
„Leonidas“ mit der angegriffenen Marke „Leonice“ dominieren die Übereinstim-
mungen deutlich gegenüber den vorhandenen Abweichungen. Dabei ist die Mar-
kenstelle in dem angefochtenen Beschluß, wie iü auch die Inhaberin der ange-
griffenen Marke, zutreffend davon ausgegangen, daß die Fantasiewortbildung
„Leonice“ im Verkehr entsprechend in Deutschland geläufiger, auf „-ice“ endender
französischer Namen und Wörter, wie zB „Beatrice, Patrice, Maurice, (Kaffee-)
Service“, ganz überwiegend „Leonis“ ausgesprochen werden wird, während an-
dere in Betracht kommende Wiedergabemöglichkeiten („Leonitse“ oder „Leonike“)
weitgehend zurücktreten. Von ausschlaggebender Bedeutung ist des weiteren,
daß die beiden Markenwörter den gemeinsamen Wortstamm „Leoni-“ aufweisen,
der zudem den allgemein stärker beachteten vorderen Wortbereich einnimmt,
während sich die Abweichungen auf die Wortendungen „-das/-ce(-s)“ beschrän-
ken, die meist weniger in Erinnerung bleiben und deshalb selten Verwechslungen
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verhindern können (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdn 184 u 188; BGH WRP
2003, 1439, 1442 „Kellogg’s/Kelly’s“). Daher bewirkt die Mehrlautfolge „-da-„ in der
Schlußsilbe des Wortes „Leonidas“, trotz der sich daraus ergebenden zusätzlichen
Silbe und des etwas gegenüber dem Wort „Leonice (Leonis)“ veränderten Sprech-
und Betonungsrhythmusses, keine nachhaltige Umprägung im maßgeblichen
phonetischen Gesamteindruck der Vergleichswörter. Auch der Sinngehalt der
Wörter bietet dem Verkehr keine die Verwechslungsgefahr ausschließende Unter-
scheidungshilfe. Voraussetzung hierfür ist, daß sich ein abweichender Sinngehalt
dem Verkehr sofort und ohne weitergehende Denkvorgänge erschließt, was re-
gelmäßig nur bei Begriffen der Fall ist, die den angesprochenen Verkehrskreisen
allgemein geläufig sind (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdn 225 mNachw a d
Rspr). Die Bedeutung des Markenwortes „Leonidas“ als Name eines griechischen
Kriegers und Königs von Sparta aber wird dem hier angesprochenen breiten in-
ländischen Käuferpublikum häufig nicht geläufig sein, und der Wortschöpfung
„Leonice“ wohnt von Haus aus kein bestimmter Sinngehalt inne.
Unter Berücksichtigung dessen, daß der Verkehr die beiden Marken regelmäßig
nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie nicht unmittelbar miteinander
vergleichen kann, sondern nicht selten auf ein etwas unsicheres Erinnerungsbild
an die Marken angewiesen ist (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 (Nr 26)
„Lloyd“; BGH GRUR 2001, 158, 160 „Drei-Streifen-Kennzeichnung“), und daß
außerdem die mündliche Markenübermittlung im täglichen Geschäftsleben meist
nicht völlig unbeeinträchtig von gewissen akustischen Störungen erfolgt, ist vorlie-
gend aufgrund der überwiegenden phonetischen Gemeinsamkeiten in den Mar-
kenwörtern eine beachtliche klangliche Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr
2 MarkenG zu bejahen.
Der - beschränkten - Beschwerde der Widersprechenden ist daher stattzugeben
und die Löschung der angegriffenen Marke für die im Tenor aufgeführten Waren
anzuordnen (§ 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG).
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Es besteht kein Anlaß, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwer-
deverfahrens aufzuerlegen (§71 Abs 1 MarkenG).
Ströbele
Guth
Kirschneck
Abb. 1