Urteil des OLG Köln vom 17.01.2001, 5 U 137/00

Entschieden
17.01.2001
Schlagworte
Vernehmung von zeugen, Gefährdungshaftung, Unfall, Mitverschulden, Reiter, Sorgfalt, Reiten, Wahrscheinlichkeit, Vollstreckung, Schmerzensgeld
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 137/00

Datum: 17.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 137/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 309/98

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.6.2000 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln -25 O 309/98- wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.500,-- DM abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte SchadE.rsatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Reitunfalls geltend, den sie am 15.8.1995 mit der damals etwa viereinhalbjährigen Araberstute "D.-M." erlitt, deren Eigentümerin die Beklagte ist. Die Klägerin zog sich bei diesem Unfall eine schwere Lendenwirbelverletzung zu.

3Die im Unfallzeitpunkt fast 26 Jahre alte Klägerin verfügte im Unfallzeitpunkt bereits über langjährige Reiterfahrung. Sie legte die Prüfung für das "Bronzene Reitabzeichen" ab und hält seit 1989 ein eigenes Pferd. Auch in den Jahren 1992 und 1997 erlitt die Klägerin Reitunfälle.

4Das Pferd "D.-M.", ein Arabisches Vollblut, war bereits einige Monate vor dem hier in Rede stehenden Unfall in der Stallanlage des Zeugen S. untergebracht worden. Es wurde dort sowohl von der Beklagten selbst als auch von anderen Reitern, insbesondere von Kindern, problemlos geritten. Das Pferd hatte noch keinen hohen Ausbildungsstand, war aber im Umgang einfach und gutmütig.

5Zum Unfallzeitpunkt ritt die Klägerin das Pferd der Beklagten auf dem Außenreitplatz des Zeugen S.. Plötzlich scheute das Pferd und stieg. Die Ursache hierfür ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin glitt nach hinten vom Pferd herab. Als sie bereits auf dem Boden lag, knickte das Pferd in den Hinterbeinen ein und setzte sich auf die Klägerin. Dadurch wurde diese an den Lendenwirbeln verletzt und musste sich einer längeren stationären Krankenhausbehandlung unterziehen.

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Mit ihrem Klageantrag zu 1. hat die Klägerin die Differenz zwischen ihrem damaligen Nettogehalt und dem an sie gezahlten Krankengeld für die Zeit vom 27.9.1995 bis zum 2

14.4.1996 in Höhe von 1.501,73 DM, Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 572,-- DM, Strommehrkosten in Höhe von 1.038,20 DM, Telefonmehrkosten in Höhe von 473,47 DM, Ersatz der laufenden Pflegekosten für ihr eigenes Pferd in Höhe von 6.264,38 DM sowie SchadE.rsatz für ihre bei dem Unfall beschädigte Reitkleidung in Höhe von 880,-- DM geltend gemacht.

7Die Klägerin hat behauptet, das Pferd sei ohne erkennbaren Anlass plötzlich und unerwartet gestiegen. Möglicherweise sei es durch in der Nähe befindliche Hühner, Reflexe einer vorbeifahrenden Straßenbahn oder andere Dinge irritiert worden.

Die Klägerin hat beantragt, 8

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

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11.648,14 DM nebst 12,5 % Zinsen 13

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seit dem 21.2.1998 zu zahlen, 16

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1. die Beklagte zu verurteilen,an sie

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ein angemessenes Schmerzensgeld, 21

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mindestens jedoch 40.000,-- DM zu zahlen, 24

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1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die ihr 29

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aus dem Reitunfall am 15.8.1995 entstanden 32

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sind oder noch entstehen werden. 35

Die Beklagte hat beantragt, 36

die Klage abzuweisen. 37

38Sie hat behauptet, der Unfall sei auf einen Reitfehler der Klägerin zurückzuführen, was sich schon daraus ergebe, dass das Pferd -unstreitig- vor und nach dem Unfall völlig unauffällig gewesen sei und von unterschiedlichsten Reitern, vor allem von Kindern, völlig problemlos habe geritten werden können. Der Unfall sei darauf zurückzuführen, dass die Klägerin das Pferd mit angelegten Schlaufzügeln geritten habe, deren Gebrauch das Tier nicht gewohnt gewesen sei.

39Außerdem hat sie die Höhe und die unfallbedingte Entstehung der einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen bestritten.

40Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen E. die Klage mit der Begründung abgewiesen, trotz grundsätzlich gegebener Gefährdungshaftung der beklagten Pferdehalterin überwiege das Mitverschulden der Klägerin am Reitunfall so stark, dass eine Haftung der Beklagten entfalle.

41Gegen dieses ihr am 4.7.2000 zugestellte Urteil richtet sich die am 31.7.2000 eingelegte und zugleich begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge aufrecht erhält.

42Ihrer Ansicht nach findet für den vorliegenden Fall § 834 BGB keine entsprechende Anwendung, weil sie das Pferd gar nicht unbeaufsichtigt geritten habe; eine

Beweislastumkehr in analoger Anwendung von § 834 BGB scheide deshalb aus.

43Von einem Mitverschulden der Klägerin könne nicht ausgegangen werden, weil sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei sachgerechter Würdigung kein Reitfehler habe feststellen lassen.

Die Klägerin beantragt, 44

unter Abänderung des landgerichtlichen 45

Urteils 46

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

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11.648,14 DM nebst 12,5 % Zinsen seit 51

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dem 21.2.1998 zu zahlen, 54

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

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ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 59

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jedoch 40.000,-- DM zu zahlen, 62

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1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die ihr 67

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aus dem Reitunfall am 15.8.1995 entstanden 70

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sind und noch entstehen werden. 73

Die Beklagte beantragt, 74

die Berufung zurückzuweisen. 75

76Sie verteidigt das angefochtene Urteil und die Feststellungen des eingeholten Sachverständigengutachtens E..

77Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils sowie den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 78

79Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

80Das Rechtsmittel hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht erschüttert werden, keinen Erfolg.

81Wohl haftet die Beklagte, wie das Landgericht richtig angenommen hat, als Tierhalterin grundsätzlich gemäß § 833 BGB für die Verletzung der Klägerin anlässlich des stattgehabten Reitunfalls, weil die in § 833 S. 1 normierte Gefährdungshaftung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch den Reiter eines Pferdes schützen soll.

Zu Recht ist das Landgericht indes davon ausgegangen, dass die Klägerin als Reiterin 82

des Pferdes vorliegend in entsprechender Anwendung von § 834 BGB der Vorwurf eines Mitverschuldens im Sinne von § 254 BGB trifft, der zudem gegenüber der Gefährdungshaftung der beklagten Tierhalterin so stark überwiegt, dass eine Haftung der Beklagten ganz entfällt.

83Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin greift eine analoge Anwendung von § 834 BGB vorliegend Platz.

84Die Klägerin fehlinterpretiert die einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (abgedruckt in NJW 1992, 2474 ff), die das Landgericht völlig zu Recht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. Insbesondere betrifft diese entgegen der Annahme der Klägerin tatsächlich einen nahezu identischen Fall, gerade auch, soweit es sich auch dort keineswegs um einen Unfall bei selbständigem Ausritt, sondern innerhalb eines Reitervierecks und unter Beobachtung bzw. sogar Anleitung des Hofeigentümers handelte (vgl. BGH aaO).

Danach gilt folgendes: 85

86Grundsätzlich ist von einer Gefährdungshaftung der Beklagten als Halterin des Pferdes gemäß § 833 BGB auszugehen.

87In dem Reitunfall hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht, auch soweit sich das Steigen und die dadurch letztlich verursachte Verletzung der Klägerin als Reaktion des Tieres auf menschliche Steuerung erweist; denn die daraus resultierende Gefährdung hat ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, für die der Halter den Geschädigten nach § 833 BGB schadlos halten soll.

88Die Überlassung des Pferdes aus Gefälligkeit oder wie hier aus dem Bestreben heraus, das auf dem Hof eines Bekannten beider Parteien untergebrachte Tier von geeigneten Reitern unentgeltlich bewegen zu lassen, ändert an der grundsätzlich gegebenen Gefährdungshaftung nichts. Auch eine analoge Anwendung der in § 599 BGB vorgegebenen Haftungsbeschränkungen kommt nicht in Betracht (vgl. zu allem BGH aaO).

89Im Rahmen der somit grundsätzlich gegebenen Gefährdungshaftung der Beklagten als Halterin ist sodann über ein Mitverschulden der Klägerin im Rahmen von § 254 BGB zu befinden.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt: 90

"Hat der Reiter durch vorwerfbare Fehler dazu beigetragen, dass ihn das Pferd abwirft, kann das allenfalls als Mitverschulden über § 254 BGB berücksichtigt werden" (vgl. BGH in VersR 1992, 371).

92Weiter führt der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten Entscheidung aus dem Jahre 1992 aus:

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"...Es wird über ein eventuelles Mitverschulden der Kl. im Rahmen des § 254 BGB zu befinden sein. Ein zum Schaden führender Verursachungsbeitrag der Kl. könnte darin liegen, dass sie sich auf ein fremdes Pferd, dessen Eigenschaften sie möglicherweise nicht genau kannte, gesetzt, und dass sie gegen das Tier.....die Gerte einsetzte. Dabei 91

können über § 254 BGB freilich nur vorwerfbare Fehler beim Reiten berücksichtigt werden (Senat in VersR 1986, 1207). Die Mitverschuldensprüfung muss sich insoweit an dem Haftungsmaßstab des § 834 BGB orientieren. Danach muss derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein Verschulden trifft und dieses Verschulden für den Schaden ursächlich geworden ist. Tierhüter i.S.d. Vorschrift kann auch der Reiter sein (Senat in NJW 1987, 949). Im Streitfall hat allerdings die Klägerin die Aufsicht über das Pferd der Beklagten nicht durch Vertrag übernommen, wie es § 834 BGB voraussetzt, sondern im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses. Indes gebietet es die hinsichtlich der Einfluss- und Aufklärungsmöglichkeit der Kl. vergleichbare Interessenlage hier, zum Zwecke der Begrenzung der Tierhalterhaftung der Beklagten die Beweislastregeln des § 834 BGB gegenüber dem Vorwurf des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden. Es obliegt infolgedessen der Kl., die Verschuldens- und Verursachungsvermutung zu widerlegen."

94Unter Anlegung dieser auch vom Senat für sachgerecht erachteten Kriterien hat die Klägerin den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht zu führen vermocht. Im Gegenteil bleibt es auch nach Auffassung des Senats bei einer Verursachungs- und Verschuldensvermutung zulasten der Klägerin am Unfalleintritt aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme.

95Danach ergeben sich nämlich vorwerfbare Fehler der Klägerin, die sich auf ein ihr unbekanntes, junges und noch nicht vollständig eingerittenes arabisches Vollblutpferd gesetzt hat und dieses sogleich mit Schlaufzügeln geritten hat, wie sich im Verlauf der Beweisaufnahme herausgestellt hat und von der Klägerin sodann auch nicht weiter in Abrede gestellt worden ist.

96Die Verwendung von Schlaufzügeln bedeutet aber eine für ein junges Pferd ungewohnte Handhabung, die nur in die Hand eines ganz erfahrenen Reiters gehört, weil sie für das Pferd wegen der damit verbunden besonders starken unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit sehr gewöhnungsbedürftig ist und das Pferd bei nicht vollständig sachgerechter Anwendung außerordentlich maulempfindlich darauf reagiert.

97Dies haben die Feststellungen des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Ing. agr. (grad.) H. E. eindeutig, nachvollziehbar und in jeder Hinsicht überzeugend ergeben.

Dieser hat hierzu ausgeführt: 98

"Nicht ausgeschlossen ist es für den Sachverständigen, dass die Klägerin, die nachweislich durch eigene Angaben eine geübte Reiterin in der Reitauffassung des sogenannten "englischen Reitens" ist, sich nicht genug auf die Besonderheiten in der reiterlichen Bearbeitung eines Arabers eingestellt hat. Es ist, wie bereits erwähnt, bei der Rasse Araber unverzichtbar, dass der Reiter in der Handhabung der Zügelverbindung besondere Feinheit walten lässt, und eine Beizäumung des Pferdes mit ganz besonderer Vorsicht vornimmt. Die Tatsache, dass das Pferd mit sogenannten Schlaufzügeln ausgerüstet gewesen ist, lässt die Vermutung aufkommen, dass in der erwähnten Anlehnung zwischen Zügeln und Pferdemaul sich Differenzen ergeben haben.

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Der sogenannte Schlaufzügel, von Fachleuten abgelehnt,.....hat nur dann eine Berechtigung, wenn er von Ausbildern bzw. Sportreitern benutzt wird, die sich sowohl 99

der Wirkungsweise als auch der Handhabung absolut bewusst sind.

101Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist für den Sachverständigen die Benutzung des Schlaufzügels durch die Klägerin in bewusster oder unbewusster Weise die Ursache der Verunfallung. Diese Vermutung gründet sich insbesondere darauf, dass...andere Ursachen nicht vermutet werden konnten und in dem Wissen des Sachverständigen, dass mit diesen Hilfszügeln schon viel Unheil angerichtet worden ist. Die Tatsache, dass die Klägerin offenbar im Gegensatz zu den üblichen Reitern des Pferdes "D.-M." eine wesentlich geübtere und besser ausgebildete Reiterin ist, hat zwangsläufig ergeben, dass die Reiterin ihre reiterliche Hilfengebung intensiver eingesetzt hat und somit eine für das Pferd ungewohnte Situation erbrachte. Hierdurch hat sich eine Reaktion des Pferdes ergeben, die sich verschieden äußern kann..... oder wie in diesem Fall durch Steigen, da der ungewohnte Schlaufzügel die Spannungen im Bereich des Maules förderte......

102Die Wahrscheinlichkeit, dass das Steigen des Pferdes maßgeblich durch dem Pferd bis zum Unfalltag nicht bekannte reiterliche Unterstützung bzw. Verhaltensweisen der Klägerin eingetreten ist, wird mit ca. 75 % angegeben".

103Dieses vom Gutachter, dessen Feststellungen der Senat für in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend erachtet, geschilderte Verhalten der Klägerin wertet der Senat ebenso wie das Landgericht auch als schuldhaft im Sinne von § 254 BGB. Nach dieser Vorschrift trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren; der Geschädigte muss die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt zumindest fahrlässig verletzt haben (vgl. Palandt- Heinrichs, BGB, 59. Auflage, Rdnr. 12 zu § 254 m.w.N.).

104Hier hätte es näherer Bekanntschaft und längeren vorsichtigen "Einreitens" auf dem unbekannten Pferd bedurft, bis sich ein Reiten mit einer für das Pferd ungewohnten Zügelung anbot. Die im Umgang mit einem zudem jungen und hochgezüchteten Tier erforderliche Sorgfalt ist seitens der Klägerin auf der Grundlage der sachverständigerseits getroffenen Feststellungen nach Einschätzung auch des Senats fahrlässig außer acht gelassen worden. Als durchaus erfahrene Reiterin hätte die Klägerin bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt ohne weiteres erkennen können und müssen, dass der Reitvorgang nicht gänzlich ungefährlich sein würde.

105Das danach zu vermutende Verschulden ist jedenfalls auch mitursächlich für den Unfalleintritt geworden.

106Der ihr obliegende Entlastungsbeweis ist der Klägerin mithin nicht nur nicht gelungen; ein vorwerfbares Fehlverhalten als zumindest mitauslösende Unfallursache erscheint vielmehr nach Auffassung des Senats sogar durchaus wahrscheinlich.

107Das danach zu vermutende (Mit-)Verschulden der Klägerin an der Auslösung des Reitunfalls ist zudem auch nach Auffassung des Senats so stark, dass demgegenüber die der Beklagten obliegende Gefährdungshaftung gemäß § 833 vollständig zurücktritt.

108Auf die zutreffende Bewertung des Landgerichts hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Klägerin beim ersten Reiten eines ihr unbekannten, jungen und hochgezüchteten Pferdes

sogleich Schlaufzügel verwendete, die den Bekundungen des Sachverständigen E. zufolge ausschließlich in die Hand erfahrener Ausbilder gehören, zu denen die Klägerin nicht zählt. Ihre Angabe, sie habe das Pferd in bereits aufgezäumtem Zustand übergeben bekommen, vermag sie nicht zu entlasten. Im übrigen hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekundet, sie habe das Pferd kurz vorher selbst mit von der Weide geholt; dieser Umstand spricht eher dafür, dass sie das Pferd selbständig oder doch zumindest mit für den Reitvorgang vorbereitete.

109Im Ergebnis hat die Klägerin die zu ihren Lasten sprechende Verschuldens- und Verursachungsvermutung nicht nur nicht zu widerlegen vermocht; vielmehr spricht alles für ihr -weit überwiegendes- Mitverschulden am Unfallhergang mit der Folge, dass infolge völligen Zurücktretens der Gefährdungshaftung der Tierhalterin ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht gegeben ist.

110Einer Auseinandersetzung mit der Höhe der geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldpositionen sowie mit dem Feststellungsantrag der Klägerin bedarf es deshalb nicht.

111Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,-- DM. 112

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 71.648,14 DM (11.648,14 DM + 40.000,-- DM + 20.000,-- DM) 113

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil