Urteil des BGH vom 04.12.2007, 3 StR 459/07

Entschieden
04.12.2007
Schlagworte
Stgb, Geld, Zeitlicher zusammenhang, Erhebliche bedeutung, Erpressung, Konto, Verurteilung, Beihilfe, Stpo, Vorstellung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 459/07

vom

4. Dezember 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen zu 1. und 2.: erpresserischen Menschenraubes u. a. zu 3.: Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub

hier: Revisionen der Angeklagten B. und K.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 4. Dezember 2007 gemäß §§ 349

Abs. 4, 357 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten B. und K. wird das

Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. April 2007 mit den

Feststellungen aufgehoben, auch soweit es den Mitangeklagten

L. betrifft.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten B. und den Mitangeklagten

L. jeweils des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub, der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen; gegen den Angeklagten B.

hat es eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten (so im Urteilstenor; in den Urteilsgründen dagegen: sieben Jahre und sechs Monate) und

gegen den Mitangeklagten L. eine solche von fünf Jahren verhängt. Den

Angeklagten K. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum erpresserischen

Menschenraub zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung

zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten B.

und K. die Verletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben Erfolg;

sie führen zur Aufhebung des Urteils auch gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten L. 357 StPO).

2I. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Zeuge M. dem

in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Mitangeklagten L. an, ihm per Internet Geld auf ein ausländisches Bankkonto zu überweisen; das Geld könne

über verschiedene Firmen laufen und sodann "gereinigt" abgehoben werden.

L. informierte den Angeklagten B. , der an dem Geschäft partizipieren

sollte, und erhielt über diesen die Daten eines spanischen Kontos des Nebenklägers Bu. . Nachdem L. die Daten an M. weitergegeben hatte,

spiegelte dieser wahrheitswidrig vor, über vier Millionen Euro auf das Konto ü-

berwiesen zu haben. L. informierte B. hierüber. Auf entsprechende

Nachfrage konnte der Nebenkläger den Angeklagten B. zunächst davon

überzeugen, dass auf dem Konto kein Geldeingang zu verzeichnen war. Da

M. jedoch weiterhin versicherte, die Überweisung veranlasst zu haben, blieben B. und L. gegenüber dem Nebenkläger misstrauisch und suchten

ihn auf, um - gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt und Waffen - zu versuchen, an das Geld zu kommen. Sollten sie das Geld im Hause des Nebenklägers finden, so wollten sie es an sich nehmen. Ansonsten wollten sie den Nebenkläger bedrohen und unter Druck setzen, damit er ihnen - sollte das Geld

auf sein Konto überwiesen worden sein - offenbarte, wo es sich befand, und

ihnen den Zugriff hierauf ermöglichte. Sie überwältigten den Nebenkläger in

dessen Haus und bedrohten ihn mit einer funktionsfähigen und geladenen Pistole sowie einem Messer. L. ging besonders aggressiv zu Werke und

schlug den Nebenkläger mehrfach. B. und L. fanden das gesuchte

Geld zwar nicht, entwendeten jedoch mehrere Mietkautionsbücher, einen Lap-

top sowie die Fahrzeugschlüssel des Firmenwagens. Sie verbrachten den Nebenkläger zunächst auf einen Hundetrainingsplatz und danach in den Kellerraum einer Werkstatthalle, wo sie ihn fesselten und mit dem Tode bedrohten,

ohne indes einen festen Plan für ihr weiteres Vorgehen zu haben. Sodann fuhren sie mit ihm in die Wohnung des Angeklagten K. . Auf der Fahrt erklärten sie dem Nebenkläger, dass auf seinem spanischen Konto Geld eingehen

werde, das abgeholt werden solle. Deshalb werde man gemeinsam nach Ma.

fahren. In der Wohnung des K. unterhielt B. sich erneut mit dem

Nebenkläger und gewann den Eindruck, dass dieser tatsächlich nicht über das

Geld verfügte oder etwas über seinen Verbleib wusste. Hiervon berichtete er

L. , woraufhin sie den Nebenkläger zurück zu seinem Wohnhaus brachten.

B. wies ihn an, er solle einige Sachen einpacken. In ein paar Tagen würden sie ihn wieder abholen, um mit ihm wegen der Geldangelegenheit nach

Ma. zu fahren. Der Nebenkläger wagte es in der Folgezeit nicht, die Polizei

zu informieren. Drei Tage später rief B. ihn an und forderte ihn auf, sich

bereit zu halten, da er demnächst abgeholt werde. Weitere acht Tage später

flog B. nach Absprache mit L. allein nach Ma. , um dort ein eigenes Konto zu eröffnen und mit diesem den Zeugen M. zu testen. Zu der

gemeinsamen Ma. reise von B. und L. mit dem Nebenkläger kam

es nicht.

II. Revision des Angeklagten B.

3Der Schuldspruch gegen den Angeklagten B. hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Zum einen belegen die Feststellungen des Urteils nicht, dass

er sich wegen erpresserischen Menschenraubes gemäß § 239 a Abs. 1 StGB

strafbar gemacht hat (1.). Zum anderen begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht hinsichtlich der versuchten schweren

räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 22, 23 StGB die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts 24 StGB) nicht erörtert hat (2.).

41. Den lückenhaften Feststellungen lässt sich nicht mit der erforderlichen

Sicherheit entnehmen, dass der Angeklagte den subjektiven Tatbestand einer

der hier in Betracht kommenden Varianten des erpresserischen Menschenraubes erfüllt hätte.

5§ 239 a Abs. 1 1. Alt. StGB erfordert im sog. Zweipersonenverhältnis in

subjektiver Hinsicht neben dem Vorsatz des Täters bezüglich der objektiven

Tatbestandsmerkmale zunächst, dass er beim Entführen oder Sichbemächtigen

des Opfers die Absicht hat, dessen Sorge um sein Wohl zu einer Erpressung

auszunutzen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 239 a Rdn. 5). Dies setzt voraus,

dass die Bemächtigungssituation sich nach der Vorstellung des Täters in gewissem Umfang stabilisieren und neben den Nötigungsmitteln des § 253 StGB

eigenständige Bedeutung für die Durchsetzung der erpresserischen Forderung

erlangen wird (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NStZ 2007, 32). Darüber hinaus

muss aus der Sicht des Täters zwischen der Entführungs- oder Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher

Zusammenhang hergestellt werden, dass dem Opfer während der Dauer der

Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll; denn

der Zweck des § 239 a StGB besteht gerade darin, das Entführen oder Sichbemächtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der

Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren

kann. Der Tatbestand ist deshalb nicht erfüllt, wenn die dem Opfer abgepresste

Handlung erst nach der Freilassung erfolgen soll (vgl. BGH StV 1997, 302, 303;

StV 2007, 354; Beschl. vom 20. September 2007 - 4 StR 334/07). Dies gilt auch

dann, wenn der Täter eine aus anderen Motiven begründete Entführungs- oder

Bemächtigungslage zu einer Erpressung ausnutzen will 239 a Abs. 1 2. Alt.

StGB; vgl. Fischer aaO § 239 a Rdn. 10).

Hier bedeutet dies:

6a) Soweit die Angeklagten B. und L. ursprünglich planten, das

Geld an sich zu bringen, sollte es sich im Hause des Nebenklägers befinden,

lässt sich den Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen, dass nach

ihren Vorstellungen zur Durchsetzung ihres Vorhabens eine stabile Bemächtigungssituation geschaffen werden musste, die neben den eingesetzten Nötigungsmitteln im Sinne der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB eigenständige

Bedeutung für den Erpressungserfolg erlangen werde.

7Soweit die beiden Angeklagten für den Fall, dass sich das Geld nicht im

Hause des Nebenklägers befand, beabsichtigten, diesen zu bedrohen und unter

Druck zu setzen, damit er ihnen - sofern das Geld auf sein Konto gelangt war -

offenbarte, wo es sich befand und ihnen den Zugriff hierauf ermöglichte, wird

nicht erkennbar, dass der Nebenkläger nach ihrem alternativen Tatplan die

vermögensschädigende Verfügung noch während der Bemächtigungslage vornehmen sollte.

8Derartige Vorstellungen der Angeklagten B. und L. bei Begründung der Bemächtigungslage in Bezug auf die näheren Umstände der Erlangung des Geldes lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Es ergibt

sich auch nicht aus deren Zusammenhang, dass die beiden Angeklagten planten, die Bemächtigungslage so lange aufrecht zu erhalten, bis dem Nebenkläger das Geld tatsächlich abgepresst war. Vielmehr sprechen die weiteren Feststellungen des Landgerichts eher dagegen, dass B. und L. beabsichtigten, den Nebenkläger bis zu diesem Zeitpunkt in ihrer Gewalt zu behalten.

Denn zumindest im Laufe des weiteren Tatgeschehens verlagerten sich ihre

Planungen dahin, dass sie mit dem Nebenkläger zu einem späteren Zeitpunkt,

nachdem sie ihn wieder nach Hause gebracht und aus ihrer Gewalt entlassen

hatten, nach Spanien reisen wollten, um dort an das Geld zu kommen. Diese

Absicht, auf die das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung abgestellt hat, vermag - sei sie bereits ursprünglich vorhanden gewesen, sei sie

erst nach Begründung der Bemächtigungslage entstanden - die Verurteilung

aus den dargelegten Gründen in keiner der Tatalternativen des § 239 a Abs. 1

StGB zu tragen.

9Den Urteilsfeststellungen lässt sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch nicht entnehmen, dass B. und L. durch das

vom Nebenkläger während der Bemächtigungslage mit einer spanischen Firma

geführten Telefonat eine Handlung veranlassen wollten, die nach ihrer Vorstellung eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellte (vgl. BGH NStZ 2006, 36 f. zu § 239 b StGB). Welche erhebliche Bedeutung

diesem Gespräch nach der Vorstellung der beiden Angeklagten zukommen sollte, erschließt sich aus den - wie auch der Generalbundesanwalt insoweit zu

Recht ausführt - in diesem Zusammenhang knappen Urteilsgründen nicht.

10b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kommt zwar in Betracht, dass sich der Angeklagte B. deswegen des erpresserischen Menschenraubs im Sinne der 2. Alternative des § 239 a Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, weil er zusammen mit L. während der Dauer der Bemächtigung

durch die Wegnahme der Sparbücher sowie der weiteren Gegenstände aus

dem Haus des Nebenklägers einen besonders schweren Raub gemäß § 250

Abs. 2 Nr. 1 StGB beging; denn da der Tatbestand der Erpressung den des

Raubes mit umfasst (stdg. Rspr., vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004,

333, 334; NStZ 2006, 448, 449), vermag dies grundsätzlich die Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes zu begründen. Jedoch hat das Landgericht diese Tatbestandsalternative nicht in den Blick genommen und keine Feststellungen dazu getroffen, ob gerade die von den Tätern geschaffene Bemächtigungslage den Raub ermöglichte und ob B. und L. diese Verknüpfung

auch subjektiv herstellten (vgl. Fischer aaO § 239 a Rdn. 10). Nach dem mitgeteilten objektiven Sachverhalt liegt dies indessen nahe.

112. Soweit das Landgericht den Angeklagten B. wegen versuchter

schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 22, 23 StGB verurteilt

hat, hat es rechtsfehlerhaft nicht erörtert, ob insoweit ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht kommt. Es hat lediglich festgestellt, dass B. und L. ihr

Vorhaben nicht weiter ausführten, und es insbesondere zu der geplanten Ma.

reise mit dem Nebenkläger nicht mehr kam. Damit ist die Möglichkeit eines

Rücktritts nicht ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts belegen die Feststellungen nicht, dass ein solcher bereits deshalb ausscheidet, weil der Versuch der schweren räuberischen Erpressung fehlgeschlagen war. Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn der Taterfolg aus Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr

erreicht werden kann, ohne dass er eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (vgl. BGHSt 41, 368, 369). Die Angeklagten gingen indes, auch

nachdem sie den Zeugen Bu. zurück zu seinem Haus gebracht hatten, noch

davon aus, dass sie diesen aufgrund der eingesetzten Nötigungsmittel dazu

veranlassen konnten, ihnen den Zugriff auf das Geld zu ermöglichen. Trotz des

gewissen zeitlichen Abstands zu der geplanten Fortsetzung des Tatgeschehens

liegt deshalb bei wertender Betrachtung ein insgesamt einheitlicher Lebensvorgang und damit ein unbeendeter Versuch vor (vgl. BGHSt 40, 75, 77), von dem

die Angeklagten durch freiwillige Aufgabe der weiteren Ausführung gemäß § 24

Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB zurücktreten konnten. Das Landgericht war somit

gehalten, weitere Feststellungen zu dem Geschehen und insbesondere zu den

Gründen zu treffen, aus denen es schließlich zu der geplanten gemeinsamen

Reise nach Spanien nicht mehr kam.

II. Revision des Angeklagten K.

12Da aus den dargelegten Gründen ein erpresserischer Menschenraub als

Haupttat nicht ausreichend festgestellt ist, entfällt auch die Strafbarkeit des Angeklagten K. wegen Beihilfe gemäß § 239 a Abs. 1, § 27 StGB. Der Senat

weist im Hinblick auf das Vorbringen der Revision im Übrigen darauf hin, dass

dann, wenn der neue Tatrichter eine entsprechende Haupttat feststellt, der Angeklagte K. jedenfalls dadurch, dass er auf den Zeugen Bu. aufpasste,

als dieser sich in seiner Wohnung befand, einen möglicherweise ausreichenden

objektiven Tatbeitrag leistete. Der neue Tatrichter wird jedoch auch in den Blick

zu nehmen haben, dass der für eine strafbare Beihilfe notwendige Vorsatz nur

bejaht werden kann, wenn der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat

kennt, obgleich er von deren Einzelheiten keine bestimmte Vorstellung zu haben braucht (vgl. Fischer aaO § 27 Rdn. 22).

III. Erstreckung der Revision auf den Mitangeklagten L.

13Die auf die Sachrüge veranlasste Aufhebung des gegen die Angeklagten

B. und K. ergangenen Urteils erstreckt sich gemäß § 357 StPO auch

auf die Verurteilung des Mitangeklagten L. , der keine Revision eingelegt

hat; denn die Gründe, die zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten

B. führen, treffen in gleicher Weise auf den Mitangeklagten L. zu.

14IV. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass eine Verurteilung gemäß

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB voraussetzt, dass die Körperverletzung mittels, d. h.

durch die zweckgerichtete Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wird. Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die

Abweichung von Urteilstenor und -gründen betreffend die Höhe der gegen den

Angeklagten B. verhängten Strafe zudem zu beachten haben, dass die

verkündete Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten maßgebend ist

und das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO es verbietet, den Angeklagten nach Zurückverweisung der Sache zu einer höheren Strafe zu verurteilen (vgl. BGHSt 34, 11, 13; Kuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 19).

RiBGH Pfister ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf Tolksdorf Becker

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil