Urteil des OLG Frankfurt, Az. 5 UF 67/07

OLG Frankfurt: quote, selbstbehalt, nettoeinkommen, familienrecht, verfügung, muster, darlehen, meinung, unterhalt, zahl
Gericht:
OLG Frankfurt 5.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 UF 67/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1361 BGB, § 1609 BGB, §
1612b BGB, § 11 Abs 1 S 3
SGB 2
Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des
Zahl- und nicht des Tabellenbetrages betreffend den
Kindesunterhalt im Mangelfall und im Nichtmangelfall
Leitsatz
Die Berechnung des Ehegattenunterhalts nach bloßem Abzug des Zahlbetrags des
Kindesunterhalts führt im Nichtmangelfall dazu, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte trotz bedarfsdeckenden Unterhalts im Ergebnis 110 € vom Kindergeld, das
nur im Mangelfall für das Kind dessen Einkommen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II),
behalten darf, während dem Unterhaltsverpflichteten faktisch nur 44 € davon
verbleiben. Im Mangelfall für den Ehegatten, d. h. wenn der unterhaltsberechtigte
Ehegatte, der auch das Kind bzw. die Kinder erzieht, nicht einmal die ihm an sich
zustehende Quote des um den auskömmlichen Kindesunterhalt bereinigten
Einkommens des Verpflichteten erhalten kann, ist es demgegenüber auch vom
Ergebnis her richtig, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten wenigstens die Differenz
zwischen dem nach Abzug des Zahlbetrags verbleibenden Einkommen des
Verpflichteten und seinem gegenüber dem Ehegatten erhöhten Selbstbehalt von
derzeit 1.000 € zuzusprechen, weil hier von einer ungerechten Verteilung des
Kindergeldes nicht mehr ausgegangen werden kann.
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am
Main vom 05.02.2007 hinsichtlich des Trennungsunterhalts abgeändert
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab März 2005 bis Juni 2005 monatlich
744,-- € abzüglich für diese Zeit insgesamt gezahlter 908,-- € sowie ab Juli 2005
bis Dezember 2005 monatlich 741,-- € abzüglich für diese Zeit insgesamt
gezahlter 2.592,-- € Trennungsunterhalt zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 436 € seit 4.3.2005, aus je 444 € seit
4.4.2005 und seit 4.5.2005, aus 744 € seit 4.6.2005, aus 741 € seit 4.7.2005 und
aus je 93 € seit 4.8.2005, seit 4.9.2005 und seit 4.10.2005.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab Januar 2006 bis September
2006 monatlich 362 €, für Oktober 2006 einmalig 377 €, für November und
Dezember 2006 monatlich 438 €, für Januar 2007 bis Juni 2007 monatlich 550 €,
für Juli 2007 bis Dezember 2007 monatlich 552 € und ab Januar 2008 monatlich
491 € Trennungsunterhalt zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird
zurückgewiesen
Gemäß § 319 ZPO wird das durch den Teilvergleich vom 16. April 2008 für den
Zeitraum bis 31.12.2007 hinsichtlich des Kindesunterhalts rechtskräftig gewordene
Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 05.02.2007 im 4. Absatz des
Tenors noch dahingehend berichtigt, dass es dort statt " ... für das gemeinsame
Kind ... ab dem 1. November 2005 " heißen muss: "für das gemeinsame Kind ab
dem 1. Januar 2006"
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Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt, nachdem der Kindesunterhalt in der Berufungsverhandlung
durch den dort geschlossenen Teilvergleich geregelt worden ist, noch den
Trennungsunterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Offenbach am Main
Bezug genommen. Allerdings ist die Trennung der Parteien entgegen den
Feststellungen im angefochtenen Urteil - vom Beklagten in der
Berufungsverhandlung auch nicht mehr ernsthaft bestritten - bereits im Februar
2005 erfolgt. Ab März 2005 hat er auch unstreitig bereits (Teil-
)Unterhaltszahlungen wie aus dem Tenor ersichtlich geleistet. Nach dem Ergebnis
des Berufungsverfahrens stellen sich die Einkommensverhältnisse des Beklagten
ab 2006 auf Grund inzwischen vorliegender Verdienstbescheinigungen für die Jahre
2006 und 2007 etwas abweichend von den noch auf der Basis des Jahres 2005
vorgenommenen Berechnungen des Amtsgerichts dar. Danach belief sich das
Nettoeinkommen des Beklagten im Jahr 2006, ausgehend von 34.101,31 € brutto,
auf 21.055,79 € (bereits nach Abzug des Arbeitgeberanteils für
vermögenswirksame Leistungen) entsprechend monatlich 1.754,65 €. Zuzüglich
möglicher 4 € Steuerersparnis beim Solidarzuschlag, die der Beklagte netto mehr
erhielte, wenn er sich den ihm zustehenden halben Kinderfreibetrag pflichtgemäß
hätte eintragen lassen, und abzüglich 5 % berufsbedingter Aufwendungen
verblieben ihm netto aufgerundet monatlich 1.671 € im Jahr 2006. Im Jahr 2007
bezog er, ausgehend von brutto 36.219,57 €, netto 22.913,38 € oder monatlich
1.909,45 € zuzüglich 4 € möglicher Steuerersparnis und abzüglich 5 %
berufsbedingter Aufwendungen, somit monatlich 1.818 €. Das Amtsgericht hat der
Klage auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben und
den Beklagten hinsichtlich der Rückstände bis einschließlich Oktober 2006 unter
Berücksichtigung wechselnder Einkommensverhältnisse und Abzugsbeträge für
bestehende Schulden zu unterschiedlichen Beträgen nebst Zinsen wie aus dem
Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlich sowie ab November 2006 zu
laufendem Trennungsunterhalt von 611,75 € monatlich verurteilt. Wegen der
Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
verwiesen.
Die Parteien haben in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich geschlossen
und damit den Kindesunterhalt abschließend geregelt. Insoweit wird auf das
Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16.04.2008 Bezug genommen. Allerdings
hatte das Amtsgericht in dem mit dem Vergleich hinsichtlich des Kindesunterhalts
bis 31.12.2007 rechtskräftig gewordenen Teil des Urteils offensichtlich
versehentlich den laufenden Kindesunterhalt bereits ab 1.11.2005 ausgeurteilt,
obwohl es zuvor bereits den Rückstand bis 31.12.2005 mit den bis Oktober
verlangten 168 € und 2 x 199 € für November und Dezember 2005 (zusammen
566 €) ausgeurteilt hatte.
Der Beklagte beantragt nunmehr noch,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage hinsichtlich des
Trennungsunterhalts abzuweisen.
Er beruft sich insbesondere auf einen höheren Schuldenabtrag als vom
Amtsgericht anerkannt, räumt allerdings auch ein, das im Sommer 2005
aufgenommene Darlehen bei der ... inzwischen mit Ersparnissen getilgt zu haben
und neben einer behaupteten Steuernachforderung für das Jahr 2004 für einen
späteren Zeitraum auch eine Steuererstattung erhalten zu haben. Soweit er
höhere Zahlungen auf den Unterhalt behauptet, beruht dies darauf, dass er auch
die auf Grund von Pfändungen abgezogenen Beträge als eigene Zahlungen in
Ansatz bringt. Insoweit wurde in der Berufungsverhandlung eine differenzierte
Forderungsaufstellung des Klägervertreters sowohl für den Kindes- als auch den
Trennungsunterhalt erörtert.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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II. Die nach dem Teilvergleich über den Kindesunterhalt nur noch den
Trennungsunterhalt betreffende zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise
begründet.
Zu Recht ist das Amtsgericht für das Jahr 2005 zunächst von einem monatlichen
Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 2.331,98 € abzüglich 5 %
berufsbedingter Aufwendungen, mithin von 2.215,38 €, ausgegangen. Auch die
Bereinigung von Schulden gegenüber der ... von 50 € monatlich sowie weiterer 100
€ monatlich an eine frühere Vermieterin ist - von der Klägerin nicht angegriffen - zu
Recht erfolgt. Nach Auffassung des Senats sind allerdings auch die weiteren
Altschulden des Beklagten, die er mit monatlich 47 € gegenüber der ... bedient, als
eheprägend anzuerkennen und abziehbar, so dass ihm bereinigt netto 2.018,38 €
monatlich für das Jahr 2005 verbleiben.
Noch weitere Schuldenabzüge sind dagegen aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Urteils nicht vorzunehmen, zumal der Beklagte auch in der
Berufungsverhandlung entweder den jeweiligen Schuldgrund oder auch den
tatsächlichen Abtrag nicht ausreichend zu belegen vermochte. Das gilt
insbesondere auch für das im Jahr 2005 aufgenommene Darlehen über 3.000 € bei
der ... , das er zudem - wie er nun einräumt - aus Ersparnissen wieder getilgt hat.
Hinsichtlich des angeblichen Abtrags von weiteren Schulden an Rechtsanwälte ...
sind Zahlungen nicht belegt. Ebenso sind angebliche Zahlungen im
Zusammenhang mit einer früheren Straftat weder ausreichend belegt, noch sind
diese Schulden als eheprägend anzuerkennen. Angeblichen Zahlungen auf eine
Steuernachforderung steht eine Steuererstattung für einen späteren Zeitraum
gegenüber.
Von dem hiernach zugrunde zu legenden bereinigten Nettoeinkommen von
monatlich 2.018,38 € sind die sich daraus ergebenden - bei nur zwei
Unterhaltsberechtigten um eine Einkommensstufe erhöhten - Tabellenbeträge
(nach dem für diesen Zeitraum noch geltenden bisherigen Recht unumstritten)
des Kindesunterhalts von monatlich 283 € für die Zeit bis Juni 2005 bzw. 290 € ab
Juli 2005 bis Dezember 2005 in Abzug zu bringen, so dass für die Berechnung des
Trennungsunterhalts 1.735,38 € bis Juni 2005 bzw. 1.728,35 € bis Dezember 2005
verbleiben. Daraus errechnen sich als 3/7-Quote monatlich 744 € bis Juni 2005
bzw. monatlich 741 € bis Dezember 2005, die der Beklagte unter Berücksichtigung
des bis Juni 2005 für den Trennungsunterhalt noch geltenden Selbstbehalts von
920 € sowie auch bei einer zweistufigen Mangelfallberechnung nach altem Recht
(BGH FamRZ 2003, 363 ff.) bei 1.000 € Selbstbehalt gegenüber der Ehefrau ab
01.07.2005 zahlen kann.
Unter Berücksichtigung des im Jahr 2006 gesunkenen und nach Steuerklasse 1
sowieso geringer ausfallenden Nettoeinkommens von monatlich 1.671 € (s. o.
unter I.) verbleiben dem Beklagten nach Abzug der bis September 2006 zunächst
weiter anzuerkennenden monatlich 197 € für Schulden (50 € + 100 € + 47 € wie
oben) noch monatlich 1.474 €; und nach Abzug des sich ergebenden
Tabellenbetrags des Kindesunterhalts von 233 € nur noch 1.241 €, so dass der
Beklagte die 3/7- Quote von 532 € nicht mehr zahlen kann. Eine zweistufige
Mangelfallberechnung führt danach für den Trennungsunterhalt zu dem aus dem
Tenor ersichtlichen Monatsbetrag von 362 € (Einsatzbeträge nach BGH FamRZ
2003, 363 ff.: 890 € Mindestbedarf für die Klägerin und 135 % des damaligen
Regelbetrags, mithin 276 €, ergibt zusammen 1.166 €). Von den über 1.000 €
(Selbstbehalt gegenüber der Ehefrau) für Unterhaltszwecke insgesamt zur
Verfügung stehenden monatlich 474 € (s. o.) erhält die Klägerin danach anteilige
890/1166 = 362 €.
(Der Kindesunterhalt wird in der hier nicht mehr erforderlichen zweiten Stufe der
Berechnung aus dem niedrigeren notwendigen Selbstbehalt gegenüber Kindern
aufgefüllt.)
Im Oktober 2006 ermäßigt sich der Schuldenabtrag für die Mietrückstände auf
79,58 €, zuzüglich der 50 € und 47 € beträgt der gesamte berücksichtigungsfähige
Schuldenabtrag nur noch 176,58 €. Es verbleiben von den 1.671 € netto nunmehr
bereinigt 1.494,42 €. Die sich nach Abzug des Kindesunterhalts errechnende 3/7-
Quote kann ebenfalls nicht gezahlt werden. Die Mangelfallberechnung nach dem
obigen Muster führt zu dem Trennungsunterhalt von 377 € (494,42 € x 890 /
1166).
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Im November und Dezember 2006 sind nur noch Schulden von insgesamt
monatlich 97 € zu berücksichtigen. Von den 1.671 € verbleiben für
Unterhaltszwecke nunmehr 1.574 €. Die auch insoweit notwendige
Mangelfallberechnung führt zu monatlichem Trennungsunterhalt von 438 € (574 €
x 890 / 1166).
Ab 2007 verbessern sich die Einkommensverhältnisse des Beklagten wieder. Sein
Nettoeinkommen beträgt nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen, wie
oben unter I. ausgeführt, nunmehr monatlich 1.818 €. Nach weiterem Abzug des
anzuerkennenden Schuldenabtrags von monatlich 97 € verbleiben ihm für
Unterhaltszwecke bereinigte 1.721 €. Sowohl nach Abzug des bis Juni 2007
maßgeblichen Tabellenbetrags für den Kindesunterhalt von 262 € als auch von 259
€ bis Dezember 2007 kann der Beklagte die sich errechnende 3/7-Quote für den
Trennungsunterhalt (625 € bzw. 627 €) unter Berücksichtigung von 1.000 €
Selbstbehalt nicht zahlen. Die Mangelfallberechnung nach dem obigen Muster
führt zu den ausgeurteilten Beträgen von monatlich 550 € in der ersten
Jahreshälfte (721 € in der ersten Stufe zur Verfügung x 890 / 1166 anteilig für die
Ehefrau) und 552 € in der zweiten Jahreshälfte. Wegen der Absenkung der
Regelbeträge für Kinder ab 01.07.2007 sind 135 % nur noch 273 € und der
notwendige Mindestgesamtbedarf beider Berechtigter beträgt damit 1.163 €. 721
€ x 890 / 1163 ergeben deswegen monatlich 552 €.
Ab Januar 2008 ist der Kindesunterhalt gemäß § 1609 BGB neuer Fassung
vorrangig. Bei weiterhin monatlich 1.721 € bereinigtem Nettoeinkommen des
Beklagten verbleiben ihm nach Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des
Kindesunterhalts von 230 €, auf den sich die Parteien auch vergleichsweise
geeinigt haben, noch 1.491 €. Der verbleibende Betrag über dem Selbstbehalt von
1.000 €, mithin nur noch 491 €, unterschreitet in jedem Fall die 3/7-Bedarfsquote
für die Ehefrau, und zwar ungeachtet dessen, ob man diese im vorliegenden Fall
weiterhin nach Abzug des Tabellenbetrags für den Kindesunterhalt von 307 €
(Soyka, FuR 2008, 157 ff., 162, 163, wohl auch Schürmann, FamRZ 2008, 313 ff.,
324) oder nur des Zahlbetrags von 230 € errechnet (so inzwischen BGH, Urteil
vom 05.03.2008, XII ZR 22/06, in einem obiter dictum unter IV. 1. b im Anschluss
an Dose, FamRZ 2007, 1289 ff., 1292 f., Klinkhammer FamRZ 2008, 193 ff., 199;
Scholz FamRZ 2007, 2221 ff., 2224; Gerhardt FamRZ 2007, 945 ff., 948;
Grundmann, forum familienrecht 2008, 134, 135). Die unterschiedliche
Berechnungsweise (siehe auch die Übersicht unter www.hefam.de zu den
Unterhaltsleitlinien bzw. Unterhaltsgrundsätzen der Oberlandesgerichte) führt zwar
im Nichtmangelfall dazu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei bloßem
Abzug des Zahlbetrags trotz bedarfsdeckenden Unterhalts praktisch monatlich 33
€ mehr erhält und damit vom Kindergeld im Ergebnis 110 € behalten darf, während
dem Unterhaltsverpflichteten faktisch nur 44 € davon verbleiben (die dieses
Ergebnis rechtfertigende Annahme der herrschenden Meinung, das Kindergeld sei
Einkommen des Kindes, trifft aber nur bei einem Mangelfall für das Kind zu, wie §
11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zeigt, nämlich wenn das Kindergeld "zur Sicherung des
Lebensunterhalts benötigt" wird).
Im Mangelfall für den Ehegatten, d. h. wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte,
der auch das Kind bzw. die Kinder erzieht, wie hier nicht einmal die ihm an sich
zustehende Quote des um den auskömmlichen Kindesunterhalt bereinigten
Einkommens des Verpflichteten erhalten kann, ist es demgegenüber auch vom
Ergebnis her richtig, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten wenigstens die
Differenz zwischen dem nach Abzug des Zahlbetrags verbleibenden Einkommen
des Verpflichteten und seinem gegenüber dem Ehegatten erhöhten Selbstbehalt
von derzeit 1.000 € zuzusprechen, weil hier von einer ungerechten Verteilung des
Kindergeldes nicht mehr ausgegangen werden kann (anderer Ansicht unter
Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des BGH auch insoweit Soyka a.a.O.,
u. a. mit weiteren Fallbeispielen, z. B. bei Leistung von Bar- und
Betreuungsunterhalt für die Kinder durch den auch zum Ehegattenunterhalt
Verpflichteten). Für den hier vorliegenden Fall, in dem die das Kind erziehende
Klägerin wegen des Vorrangs des Kindesunterhalts nur einen unter der ihr an sich
zustehenden Quote liegenden Unterhalt bekommen kann, folgt der Senat deshalb
im Ergebnis der herrschenden Meinung, so dass der Klägerin ab 01.01.2008
monatlich 491 € Trennungsunterhalt zuzusprechen sind. Die weiter gehende Klage
ist abzuweisen. Soweit der Beklagte die vollständige Klageabweisung weiter
verfolgt hat, ist seine Berufung zurückzuweisen. Die Zinsentscheidung folgt aus §
291 BGB.
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Die Berichtigung des Urteils beim Kindesunterhalt beruht auf § 319 ZPO.
Die Entscheidungen über die Kosten des Rechtsstreits und die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht
keine Veranlassung, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil der
Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert, nachdem der Senat für die hier vorliegende
Fallkonstellation nicht von der Auffassung des Bundesgerichtshofs zum Abzug des
Kindesunterhalts für die Berechnung des Ehegattenunterhalts abgewichen ist.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.