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VG Düsseldorf - 1 L 542/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.05.2003
Inhalt
  • Rechtsverhältnis, Ausfluss dessen der geltend gemachte öffentlichrechtliche Einwirkungsanspruch sein
  • privaten Rechts gegründetes Unternehmen, dessen 100%ige Gesellschafterin die Antragsgegnerin ist
  • das fragliche Fitness-Studio, um dessen Verhinderung es den Antragstellerinnen eigentlich geht, wird
  • zukommt. Dagegen spricht, dass die Marktanalyse der Information des Rates dient und dessen

OLG Dresden - WVerg 5/05

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • haben. Das stellt den Bieter von Gesetzes wegen unter einen spürbaren Zeitdruck, bei dessen Bewertung
  • schlüssig einen Vertrag über dieselben Leistungen kündigen will, dessen Bestehen ein Dritter für
  • annahmefähiges Vertragsangebot, wie hier, (noch) gar nicht gibt und der Auftraggeber angesichts dessen mit
  • Änderungswünschen der Antragsgegnerin noch für eingehalten; dessen ungeachtet gilt auch hier, dass die

ArbG Düsseldorf - 6 Ca 5602/09

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 05.11.2009
Inhalt
  • Kläger zuletzt maßgebliche Dienstordnung verweist in § 7 DO für dessen Besoldung auf das für ihn
  • Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch gegenüber
  • Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen
  • Monaten nach dessen Verkündung. 66Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet

OVG Berlin-Brandenburg - 5 NC 174.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2009
Inhalt
  • Beschwerdeführers zu ändern oder aufzuheben ist. Ungeachtet dessen gibt der Senat für seine Entscheidung über
  • gefehlt, über Stellenstreichungen zu entscheiden, im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die
  • Bedeutung zukam. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragsgegnerin
  • ungenutztes Lehrangebot gibt, dessen Nutzung das Kapazitätserschöpfungsgebot verlangt (vgl. § 14

VG Trier - 3 K 1019/07.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 15.05.2008
Inhalt
  • und ihm zur Kenntnis gegeben werden müssen, so dass er nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Dessen
  • unterrichtet und mit Begründung dessen Zustimmung beantragt. Der Personalrat kann verlangen, dass die
  • Berücksichtigung der Beleidigung eines Kollegen durch dessen Beschimpfung hat der Beklagte in eklatanter Art
  • , dass dessen Umgang sowohl gegenüber Kollegen als auch gegenüber Außenstehenden (hier: den Ehefrauen

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 1116/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.03.2004
Inhalt
  • Betrieb Büroarbeiten. Das Geschäftsergebnis war seit dem Jahr 1998 stark rückläufig. Infolge dessen
  • mitverschuldet worden sei, und zwar aufgrund von dessen bisweilen zeitverzögerter
  • wird auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen (Bl. 65 ff. der Akte). Gegen das ihr am 1.8.2003
  • , welche ihr die uneingeschränkte Bestimmung über dessen Tätigkeiten ermöglichte. Ferner war sie - was

OLG Köln - 4 U 9/09

Oberlandesgericht Köln vom 07.12.2010
Inhalt
  • ., amtliches Kennzeichen YY - X 1111, dessen Halterin die Beklagte zu 2. ist und der bei der Beklagten zu 3
  • ., amtliches Kennzeichen YY – X 1111, dessen Halterin die Beklagte zu 2 ist und der bei der Beklagten zu
  • Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das jedoch nicht unter
  • untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße, auf der sich der Kläger näherte und dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 85/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2003
Inhalt
  • hören, um auf der Grundlage des Referats von Dr. H1 und dessen Rekonstruktion den Fall zu
  • - und Sozialmedizin der K1-M1-Universität H2, hat mit Schreiben vom 02.05.2002, auf dessen Inhalt
  • zum Thema der Benzolerkrankungen überreicht, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Die Beklagte
  • . Dr. T2 geteilt wird, dessen Gutachten den Senat besonders beeindruckt hat, weil er sich mit den

BGH - V ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001
Inhalt
  • Wegerhaltungspflicht. Der verkaufte Grundbesitz, dessen Erwerb nach der Eingangserklärung des
  • ; statt dessen bezogen sie das unmittelbar an das Gartengrundstück 312 angrenzende, auf dem Flurstück
  • Rechtskraft des Teilversäumnisurteils vom 11. November 1998 führt zu dessen Wiederherstellung. Im übrigen
  • Abs. 2 ZGB) Bestandsschutz, dessen durch den Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse bedingter

HessVGH - 4 UE 2634/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.08.2000
Inhalt
  • Belästigungen führen könne, die im Baugebiet selbst und in dessen Umgebung unzumutbar seien. Aufgrund des von
  • Satz 2 BauNVO anwende, seien dessen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der von einer
  • Bebauungsplans Nr. 6 H der Beigeladenen, gegen dessen Gültigkeit Bedenken weder geltend gemacht worden noch
  • geplant ist und für dessen Verkehrsaufkommen ausreichend wäre, denn die Eigenart eines Baugebiets wird

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 203/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.03.2001
Inhalt
  • verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel des Krankenhauses - apparative
  • Krankenhausbehandlung dem Krankenhausarzt eine „Schlüsselstellung“ zu. Denn das zugelassene Krankenhaus und dessen
  • Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis, kraft dessen
  • anfordert oder nach dessen Erhalt den MDK nicht zur weiteren Überprüfung der

VG Göttingen - 3 B 36/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 18.02.2013
Inhalt
  • Auswahlentscheidung zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen aus Art
  • Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden (BVerfG
  • Bewerbers nur dann zu dessen Gunsten durchschlagen, wenn sie ihrer Art nach die Annahme stützen, dass der
  • anderes privates Unternehmen oder dessen Mitarbeiter übertragen werden kann. 65 Für die gerichtliche

LAG Hessen - 18 Sa 359/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.01.2010
Inhalt
  • Arbeitnehmer auf dessen Antrag die Urlaubsabgeltung gemäß § 8 Nr. 6.2 BRTV aus. Die Urlaubsabgeltung wird
  • sich dagegen auf Erstattungsansprüche des Arbeitgebers, also auf Forderungen, welche dessen Vermögen
  • sozialen Sicherheit ist von der Beklagten an die Klägerin auszuzahlen, ungeachtet dessen, ob diese
  • Sozialversicherungsanteil des Arbeitnehmers an dessen Stelle zu behalten. 62 4. Der Zinsanspruch der

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 3597/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2009
Inhalt
  • , wenn man mangels konkreter Regelung des Vorqualifikationserfordernisses bei dessen Bestimmung
  • Abrede gestellt worden. 35Dass der Förderungsträger zum letzten Teilnehmer keine Angaben zu dessen
  • konzeptionell verbindlich sein muss und nicht lediglich ein fakultatives Angebot darstellt, dessen
  • Lernenden während der Selbstlernphase die Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahme dessen obligatorischen

BGH - I ZR 28/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • Entscheidung noch dessen Inhaberin war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08
  • dessen Werken übergegangen. Sie hat die Klägerin mit Vollmachten vom 28. April 2009 und 13. August
  • Schutzbereich des Originals befinden, weil dessen Eigenart in der Nachbildung erhalten bleibt und ein
  • letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche