Urteil des HessVGH vom 17.08.2000

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 UE 2634/95

Entschieden

17.08.2000

Schlagworte

Markt , Handelsbetrieb , Grundstück , Verbraucher , Metro , Ausnahme , Bebauungsplan , Ausstattung , Aufnehmen , Zubehör

VGH Kassel: markt, handelsbetrieb, grundstück, verbraucher, metro, ausnahme, bebauungsplan, ausstattung, aufnehmen, zubehör

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 2634/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 65 Abs 1 BauO HE 1993,

§ 65 Abs 2 BauO HE 1993,

§ 70 Abs 1 S 1 BauO HE

1993, § 8 Abs 2 Nr 1

BauNVO vom 23.01.1990, §

11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO

vom 23.01.1990

(Cash und Carry Markt - zur Einstufung als großflächiger

Handelsbetrieb)

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines

Bauvorbescheides für einen Cash und Carry-Markt.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung H., Flur.., Flurstück...

(...) in B., das im Geltungsbereich des am 23.05.1991 in Kraft getretenen

Bebauungsplans Nr. 6 H "H.", Teilgebiet (TG) 8 (3. Änderung und Neufassung) der

Beigeladenen liegt. Der Bebauungsplan setzt für diesen Bereich GEb (Besonderes

Gewerbegebiet) fest. Nach § 1 Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans sind dort Anlagen gemäß § 8 BauNVO zulässig mit Ausnahme

von Einzelhandelsbetrieben, soweit unter Ziffer 2 anderes nicht festgelegt ist. Zur

Beurteilung der verkehrsmäßigen Erschließung des Plangebiets hatte die

Beigeladene im Bauleitplanverfahren ein Verkehrsgutachten eingeholt und in der

Begründung des Bebauungsplans hierauf Bezug genommen.

Auf der dem Grundstück der Klägerin gegenüber liegenden Seite der ... befindet

sich das Einkaufszentrum "R-Markt", auf den in südlicher Richtung an das

klägerische Grundstück angrenzenden Grundstücken ein Baumarkt ... sowie ein

Blumenmarkt (...).

Die Klägerin stellte zunächst bei dem Beklagten eine Bauvoranfrage zur Errichtung

eines Cash und Carry-Großhandelsbetriebes auf ihrem Grundstück, die mit

Bescheid des Beklagten vom 27.04.1992 abschlägig beschieden wurde. Zur

Begründung führte der Beklagte u. a. aus, das Vorhaben widerspreche § 15

BauNVO, da der Cash und Carry-Markt, der sich von den üblichen

Großhandelsbetrieben deutlich unterscheide, ein Verkehrsaufkommen auslösen

werde, das die vorhandenen Verkehrsanlagen nicht aufnehmen könnten.

Diese Bauvoranfrage stellte die Klägerin mit einem am 06.07.1992 bei dem

Beklagten eingegangenen Antrag erneut. Nach der Betriebserläuterung handelt es

sich bei dem Cash und Carry-Markt um einen Großhandelsbetrieb, der

Einzelhändlern und gewerblichen Kunden in seinem Lager ein breites Sortiment an

Nahrungs-/Genussmitteln und Gebrauchsartikeln, das im Einzelnen dargelegt wird,

zum Weiterverkauf oder zur Verwendung im eigenen Betrieb in Selbstabholung

(Carry) und gegen sofortige Bezahlung (Cash) anbietet. Nach der

Baubeschreibung handelt es sich um den Neubau eines Großhandelsbetriebes

"Cash und Carry", wie "Metro". Die bebaute Grundfläche umfasst ca. 5.200 qm, die

Nutzfläche insgesamt ca. 7.900 qm, wovon ca. 7.100 qm auf die Verkaufsfläche

und 800 qm auf Verwaltung (Büro) und sonstige Flächen entfallen. Stellplätze sind

an der Ostseite des Grundstücks und in einer Tiefgarage unter dem Gebäude

vorgesehen. Darüber hinaus sind für die Verwaltung, die straßenseitig

untergebracht werden soll, zur Straße hin weitere Stellplätze vorgesehen.

Der Beklagte legte die Bauvoranfrage der Beigeladenen mit der Bitte um

Stellungnahme und dem Hinweis vor, dass ein Gutachten zur Frage der

Aufnahmefähigkeit der Verkehrsanlagen erforderlich sei. Die Beigeladene

beauftragte daraufhin die Firma Ingenieurbüro K. GmbH, ..., mit der Erstattung

eines derartigen Gutachtens. Das vorgelegte Gutachten vom August 1992 kommt

zu dem Ergebnis, dass aus verkehrstechnischen Gründen, insbesondere durch das

hohe zusätzliche Verkehrsaufkommen, die Lage der geplanten Anbindung und die

sich ergebenden Probleme an den Knoten K 1, K 2 und K 4 die geplante Ansiedlung

des Cash und Carry-Marktes nicht zu vertreten sei.

Mit Bescheid vom 19.10.1992 lehnte der Beklagte den begehrten Bauvorbescheid

ab. Zur Begründung führte er aus, die erneute Prüfung der Bauvoranfrage habe

ergeben, dass die bauaufsichtliche Genehmigung für das Vorhaben nicht in

Aussicht gestellt werden könne, weil es gegen § 15 Abs. 1 BauNVO verstoße. Der

geplante Cash und Carry-Markt gelte zwar noch als Großhandel, von seiner

Käuferstruktur und dem Vertriebssystem her ziehe er aber ein

Verkehrsaufkommen nach sich, das sich von üblichen Großhandelsbetrieben

deutlich unterscheide. Dies hätten mehrfach Beobachtungen eines vergleichbaren

Betriebes im Bereich der Stadt Kassel während der Bearbeitungszeit der

Bauvoranfrage ergeben. Das Verkehrsaufkommen könnten die vorhandenen

Verkehrsanlagen, insbesondere zu Verkehrsspitzenzeiten ohne Störungen nicht

aufnehmen, wie sich aus dem von der Stadt ... eingeholten Verkehrsgutachten

ergebe.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit am 16.11.1992 bei dem Beklagten

eingegangenem Schreiben Widerspruch erhoben und u. a. geltend gemacht, ihr

Vorhaben sei als Großhandelsbetrieb in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet

zulässig. Die im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung ihres

Baugrundstücks entstehenden Belange des Verkehrs seien von der Beigeladenen

bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt worden. Der geplante

Großhandelsbetrieb verstoße nicht gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans,

wobei die Bezeichnung Cash und Carry für die rechtliche Beurteilung ohne

Bedeutung sei. Das von der Beigeladenen eingeholte Verkehrsgutachten müsse

als Gefälligkeitsgutachten angesehen werden, da es wesentliche Faktoren nicht

berücksichtigt habe.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16.02.1993 wies das Regierungspräsidium

Kassel den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt,

das Vorhaben sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig. Es widerspreche

nach seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Hier seien vor allem

die Auswirkungen auf die Infrastruktur zu berücksichtigen, so dass ein größerer

Betrieb unzulässig sein könne, weil er nach Umfang und Zweckbestimmung einen

zusätzlichen Verkehr zur Folge habe, der zum einen für die Umgebung zu

unzumutbaren Beeinträchtigungen führe und zum andern die vorhandenen

Verkehrsanlagen überfordere. Aus der gutachterlichen Stellungnahme des

Ingenieurbüros K. GmbH ... gehe hervor, dass genau diese Folgen einträten, wenn

das geplante Vorhaben zugelassen würde. Darüber hinaus verstoße das Vorhaben

gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, da es für die Umgebung des Baugebiets

außerhalb seiner Grenzen zu unzumutbaren Belästigungen und Störungen sowohl

für die Wohnbevölkerung als auch für die Verkehrsteilnehmer führen könne.

Hiergegen hat die Klägerin am 10.03.1993 bei dem Verwaltungsgericht Kassel

Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, sowohl § 15 Abs. 1 Satz 1

BauNVO als auch Satz 2 dieser Vorschrift stünden dem geplanten Vorhaben nicht

entgegen. Der Widerspruchsbescheid könne sich nicht auf die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts BauR 1984, 369 stützen, denn in dem dort

entschiedenen Fall sei es um ein Warenhaus für Endverbraucher mit viel

Publikumsverkehr gegangen, während es bei dem streitgegenständlichen

Vorhaben um einen Großhandelsbetrieb gehe, der von der Widerspruchsbehörde

zu Unrecht als ein einem "Metro-Markt" ähnlicher Betrieb behandelt worden sei. Ihr

Vorhaben umfasse eine Umsatztätigkeit im Großhandel, bei der nur an

Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher, Freiberufler oder Großverbraucher

Waren abgesetzt würden. Der Beklagte dürfe bei der baurechtlichen Prüfung des

Vorhabens nur die zulässige Nutzung eines Großhandels und nicht eine Nutzung

berücksichtigen, die unter Begehung von Verstößen erfolge.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19.10.1992 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 16.02.1993

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin einen Bauvorbescheid

gemäß deren Antrag vom 29.06.1992 zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, er habe

bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben auf den noch

unbebauten Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu

berücksichtigen, ob es sich um Vorhaben handele, die einen zusätzlichen Verkehr

auslösten, der zu erheblichen Störungen im Verkehrsablauf führen und sich

letztlich als Verkehrsbehinderung und -gefährdung auswirken würde. Dies sei bei

dem von der Klägerin vorgesehenen Cash und Carry-Markt der Fall, wie die

gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros K. GmbH belege. Die

Einwendungen der Klägerin gegen dieses Gutachten seien unbegründet. Es

handele sich um ein Ergänzungsgutachten zur Verkehrsuntersuchung von 1989,

deren Vorgaben zur Verfügung stünden. Die Ausführungen des Gutachtens

deckten sich mit den von ihm, dem Beklagten, über einen längeren Zeitraum

vorgenommenen Beobachtungen des Verkehrsaufkommens beim "Metro-Markt"

in Kassel. Die von dem Gutachten zugrunde gelegte Verkehrsmenge werde von

der Klägerin im Ansatz selbst belegt, denn nach den in der Bauvoranfrage

enthaltenen Angaben gehe die Klägerin von einem Bedarf von 185 Parkplätzen

aus, die etwa 1.500 Fahrbewegungen zur Folge hätten.

Die Beigeladene hat ebenfalls die Auffassung vertreten, dass die vorgesehene

Nutzung des Grundstücks mit einem Cash und Carry-Markt § 15 Abs. 1 BauNVO

widerspreche.

Durch Gerichtsbescheid vom 11.07.1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass von dem geplanten Cash

und Carry-Markt ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten sei, der im Sinne des §

15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu Störungen und Belästigungen führen könne, die im

Baugebiet selbst und in dessen Umgebung unzumutbar seien. Aufgrund des von

der Beigeladenen eingeholten Verkehrsgutachtens, das auf einer umfangreichen

Verkehrsuntersuchung für das fragliche Gebiet vom Dezember 1989 basiere,

sowie der von der Klägerin aufgrund der vorgesehenen Parkplätze selbst

eingeschätzten Verkehrsmenge sei von einer zusätzlichen Verkehrsmenge von ca.

1.500 Kraftfahrzeugen pro Tag und je Richtung auszugehen, die durch die

Errichtung des Cash und Carry-Marktes entstünden. Dabei sei bei der Frage des zu

erwartenden Verkehrsaufkommens auf die Besonderheiten eines Betriebes

abgestellt worden, der einem "Metro-Markt" ähnlich sei, wie dies die Klägerin im

Rahmen der Bauvoranfrage angegeben habe. Durch das zusätzliche

Verkehrsaufkommen würde die Nutzbarkeit der Grundstücke im Gewerbegebiet

durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs unzumutbar beeinträchtigt.

Darüber hinaus würden die sich bildenden Rückstaus auf der G. Straße für die

Anwohner im Kreuzungsbereich G. Straße/F. Straße zu erheblichen Lärm- und

Geruchsbelästigungen führen, die die Zumutbarkeitsgrenze überschritten.

Gegen den ihr am 17.07.1995 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am

03.08.1995 Berufung eingelegt. Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass sie einen

Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides habe. Der Cash und

Carry-Markt sei als Großhandelsbetrieb in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet

zulässig. Die Versagung des begehrten Bauvorbescheides stelle einen

entschädigungslosen und damit unzulässigen Eingriff in ihr Eigentum dar. Das der

behördlichen Entscheidung zugrunde gelegte Verkehrsgutachten habe das

voraussichtliche Verkehrsaufkommen nicht ordnungsgemäß ermittelt. Das

Gutachten erwähne nicht, in welchem Umfang Verkehrsaufkommen welcher

Märkte zum Verkehrsaufkommen in der Fuldastraße und den

Verkehrsknotenpunkten beitrügen. Weiter sei nicht berücksichtigt, in welchem

Umfang der Rückbau der F. Straße und die gezielte Umlenkung des Verkehrs in die

Fstraße zu dem Verkehrsaufkommen in dieser Straße führe. Schließlich enthalte

das Gutachten keine Ausführungen darüber, welches Verkehrsaufkommen der

Fstraße prozentual den Grundstücken zuzuordnen sei, die schon bebaut seien und

die noch unbebaut seien. Die Zahlen des Verkehrsgutachtens über das

Verkehrsaufkommen seien nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts gehe bei der Berechnung des Verkehrsaufkommens von der

Anzahl der Stellplätze aus und beruhe auf der nicht erwiesenen Behauptung, dass

der typische Betrieb eines Cash und Carry-Marktes zu diesem erhöhten

Verkehrsaufkommen führe. Ein Cash und Carry-Markt habe jedoch kein höheres

Verkehrsaufkommen zu erwarten, als dies bei einem normalen

Großhandelsbetrieb der Fall sei. Selbst wenn man auf das geplante Vorhaben § 15

Abs. 1 Satz 2 BauNVO anwende, seien dessen tatbestandlichen Voraussetzungen

nicht erfüllt. Der von einer zulässigen Nutzung ausgehende Zu- und

Abgangsverkehr könne keine Störung oder Belästigung im Sinne dieser Vorschrift

sein.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom

11.07.1995 und Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 11.10.1992 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Kassel vom

16.02.1993 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin einen Bauvorbescheid

entsprechend der Bauvoranfrage vom 29.06.1992 zu erteilen,

hilfsweise,

den Bescheid für einen Betrieb ohne den Zusatz Cash und Carry zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Gründe des Gerichtsbescheids und führt ergänzend aus,

das Berufungsvorbringen der Klägerin enthalte keine Argumente, mit denen sich

das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt habe.

Die Beigeladene ist der Auffassung, dass § 15 BauNVO weder als

inhaltsbestimmende einfachgesetzliche Vorschrift im Sinne des Art. 14 GG noch in

der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen konkreten Anwendung enteignende

oder enteignungsgleiche Wirkung entfalte. Soweit die Klägerin geltend mache, bei

dem von dem Cash und Carry-Markt ausgehenden Zu- und Abgangsverkehr seien

die atypischen Öffnungszeiten des Großhandelsbetriebes unberücksichtigt

geblieben, müsse dem entgegengehalten werden, dass die spezifische

Käufergruppe über die Gruppe der Einzelhändler bzw. Gewerbetreibenden

hinausgehe und auch "Nicht-Endverbraucher" zum Kundenstamm zählten, die

nicht zu den regulären Ladenöffnungszeiten hinter dem Tresen stünden.

Die die Bauvoranfrage der Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des

Beklagten (2 Hefter) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf Erteilung des von ihr begehrten Bauvorbescheides für einen Cash

und Carry-Markt.

Nach § 65 Abs. 1 HBO 1993 kann vor Einreichen des Bauantrags auf schriftlichen

Antrag (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher

Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Die einzelne Frage im Sinne der

vorgenannten Bestimmung, zu der die Klägerin die Erteilung eines

Bauvorbescheides begehrt, ist die nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

eines Cash und Carry-Marktes auf ihrem Grundstück. Der Bauvorbescheid ist

gemäß §§ 65 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993 zu erteilen, wenn das Vorhaben

den öffentlichen Vorschriften entspricht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht

erfüllt. Das Vorhaben der Klägerin beurteilt sich bauplanungsrechtlich nach § 30

Abs. 1 BauGB, denn das zu bebauende Grundstück liegt im Geltungsbereich des

am 23.05.1991 wirksam gewordenen Bebauungsplans Nr. 6 H der Beigeladenen,

gegen dessen Gültigkeit Bedenken weder geltend gemacht worden noch

ersichtlich sind. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als besonderes

Gewerbegebiet (GEb) aus. Nach § 1 Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans sind dort Anlagen gemäß § 8 BauNVO mit Ausnahme von

Einzelhandelsbetrieben zulässig, soweit nicht unter Ziffer 2 etwas anderes

festgelegt ist. Nach Ziffer 2 ist ein Bau- und Handwerkermarkt mit max. 4.000 qm

Verkaufsfläche und ein Markt für Garten- und Heimtierbedarf zulässig. Nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990 sind in Gewerbegebieten u. a. Gewerbebetriebe aller Art

mit Ausnahme von Einkaufszentren und Verbrauchermärkten im Sinne des § 11

Abs. 3 zulässig. Zulässig sind danach grundsätzlich Betriebe des Großhandels. Bei

dem geplanten Cash und Carry-Betrieb handelt es sich um einen

Großhandelsbetrieb, da ihm das entscheidende Merkmal des

Einzelhandelsbetriebes, nämlich die unmittelbare Beziehung zum Endverbraucher,

fehlt. Er gehört zwar zu den danach im Gewerbegebiet allgemein zulässigen

Gewerbebetrieben im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, dennoch ist er dort

unzulässig, weil er § 11 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO widerspricht, wonach sonstige

großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte

Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nr. 2 bezeichneten

Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind, außer in Kerngebieten nur in für sie

festgesetzten Sondergebieten zulässig sind. Die Vorschrift ergänzt die in den §§ 2

- 9 BauNVO über die Baugebiete getroffenen Regelungen über die Zulässigkeit von

Vorhaben in Bezug auf Gewerbebetriebe, die die Merkmale der in Abs. 3 Satz 1

bezeichneten großflächigen Betriebe haben. Sind diese Merkmale erfüllt, sind die

großflächigen Betriebe in allen Baugebieten mit Ausnahme von Kerngebieten und

speziell hierfür ausgewiesenen Sondergebieten unzulässig. § 11 Abs. 3 BauNVO

findet als Zulässigkeitsvorschrift in Gebieten mit Bebauungsplänen Anwendung, in

denen ein Baugebiet nach den §§ 2 ff. BauNVO festgesetzt ist. Die Bestimmung

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist eine im Rahmen des

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des

Eigentums und verstößt weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs.

1 GG) noch gegen die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Die

Vorschrift ist weder eine den Wettbewerb noch eine die Berufsausübung

betreffende Regelung. Sie wirkt sich auf diese Freiheiten nur mittelbar aus, indem

sie nämlich die Standortwahl für die von ihr erfassten Handelsbetriebe einengt

(BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 -- 4 C 54.80 --, BauR 1984, 380 (383).

Bei dem von der Klägerin geplanten Cash und Carry-Markt handelt es sich um

einen sonstigen großflächigen Handelsbetrieb i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

BauNVO. Durch die Einbeziehung auch sonstiger großflächiger Handelsbetriebe in

Abs. 3 der vorgenannten Bestimmung sollen alle in Betracht kommenden

Betriebe, unabhängig von ihrer Betriebsform und Bezeichnung, lückenlos erfasst

werden. Damit fällt zwar nicht der funktionelle Großhandel unter diese Regelung, er

wird jedoch erfasst, wenn er im Hinblick auf letzte Verbraucher sowie auf die

städtebaulichen Auswirkungen dem großflächigen Einzelhandelsbetrieb

vergleichbar ist (BR-Drucks. 261/77, Seite 36). Dabei ist die Abgrenzung, inwieweit

ein Handelsbetrieb außer Großhandel auch Einzelhandel, d. h. Verkauf an letzte

Verbraucher zur Deckung ihres privaten Verbrauches betreibt, im Einzelfall

schwierig. Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Verkauf an letzte Verbraucher in

größerem Umfange können jedoch gegeben sein, wenn sich aus den Bauvorlagen

ein einzelhandelsähnliches breites Sortiment oder ein umfangreiches

Stellplatzangebot für Pkw ergibt (Fickert-Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., § 11 RN 20; Nr.

2.2.3 des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern vom 08.01.1991 über

großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht, Stand

1991, 228). Cash und Carry-Betriebe, die nach dem Prinzip der Selbstbedienung,

insbesondere Nahrungs- und Genussmittel, jedoch auch "Non-Food-Artikel"

anbieten, werden als mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben vergleichbarer

Handelsbetriebe angesehen (vgl. Fickert-Fieseler, a. a. O., § 11 RN 20.2). Dies gilt

auch für den vorgesehenen Betrieb der Klägerin. Die in den

Bauvoranfrageunterlagen gegebene Sortimentsbeschreibung zeigt ein breites,

einzelhandelsähnliches Warensortiment. Es umfasst einen "Food-Bereich" mit

Nahrungs- und Genussmitteln sowie Spirituosen sowie einen "Non-Food-Bereich"

mit folgendem Warensortiment: Textilien, Schuhe- und Lederwaren, Büro- und

Kommunikationsbereich, Zeitungen und Zeitschriften, Schreibwaren, Kurzwaren,

Schmuck und Uhren, Drogerie- und Parfümerieartikel, Foto und Optik,

Unterhaltungselektronik, Tonträger, Elektrogeräte mit Zubehör, Eisenwaren und

Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Raumausstattung, Einrichtungen, Möbel, Sport-

und Freizeitartikel, Spielwaren, Heimwerker- und Holzartikel, Beleuchtungskörper

und Zubehör, Baustoffe, Gartenbedarf, Kfz- und Zweiradzubehör, wobei die

Sortimentsbeschreibung durch den den Bauvorlagen beigefügten Zusatz "in etwa,

wie z. B." offensichtlich nicht erschöpfend ist. Zum geschäftlichen Verkehr mit dem

Letztverbraucher im Selbstbedienungsgroßhandel gehört auch der Verkauf

betriebsfremder Waren zur Deckung des privaten Bedarfs gewerblicher Abnehmer,

wie er nach der in der Betriebsbeschreibung für den geplanten Cash und Carry-

Markt enthaltenen Formulierung "oder zur Verwendung im eigenen Betrieb"

möglich ist. Auch das Stellplatzangebot von 185 Parkplätzen, von denen der

Beklagte 30 für das Personal des Betriebes angesetzt hat, zeigt, dass der Betrieb

auf einen starken Besucherverkehr ausgerichtet ist, wie er für einen großflächigen

Einzelhandelsbetrieb typisch ist.

Das Vorhaben der Klägerin ist hinsichtlich seines Umfangs nicht nur im Hinblick auf

den Verkauf an letzte Verbraucher, sondern auch im Hinblick auf die von ihm

ausgehenden nachteiligen Auswirkungen den in § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar. Satz 2 der vorgenannten

Bestimmung zählt die wichtigsten Auswirkungen beispielhaft auf, nämlich

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des

Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle

Ausstattung. Nachteilige Auswirkungen auf nur einen der genannten Belange

führen bereits zur Unzulässigkeit des Vorhabens außerhalb von Kern- und

Sondergebieten. Der geplante Cash und Carry-Markt hat nachteilige Auswirkungen

auf den fließenden Verkehr, denn er würde zu einer Überlastung der in Anspruch

genommenen Verkehrswege führen. Für die Aufnahme eines derartigen Betriebes

im Plangebiet sind die bestehenden Verkehrsverhältnisse nicht angelegt und

daher unzureichend. Dies ergibt sich nach Überzeugung des Senats aus der von

der Beigeladenen vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zur zusätzlichen

Ansiedlung eines Cash und Carry-Marktes vom August 1992. Dieses

Verkehrsgutachten bietet für die Beantwortung der vorgenannten Frage eine

geeignete Grundlage. Es stellt eine ergänzende Untersuchung zu der von der

Verfasserin erstatteten Verkehrsuntersuchung vom Dezember 1989 dar, die auf

einer von ihr durchgeführten Verkehrszählung beruhte und als Grundlage für die 3.

Änderung und Neufassung des Bebauungsplans Nr. 6 H "H." diente. In dem

Verkehrsgutachten von 1989 wurden auch die zusätzlichen Verkehrsmengen für

die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets für einen Blumen- und

Pflanzenmarkt (S.) und einen Baumarkt (M.), die auf den südlich an das

klägerische Grundstück angrenzenden Grundstücken vorgesehen waren und

zwischenzeitlich errichtet worden sind, ermittelt. Das Gutachten errechnet für die

beiden vorgenannten Märkte auf der Grundlage von Vergleichsobjekten und der

vorgesehenen Verkaufsfläche das zusätzliche Verkehrsaufkommen und zwar für S.

600 Kfz/18 h, M. 700 Kfz/18 h und für die Restfläche der Gebietserweiterung 200

Kfz/18 h, jeweils zu- und abfließend. Für das Vorhaben der Klägerin ermittelte das

Verkehrsgutachten vom August 1992 auf der Grundlage der vorgesehenen

Verkaufsfläche eine zusätzliche Verkehrsmenge von 1.500 Kfz je Tag und Richtung,

wobei es hinsichtlich der Verkaufsfläche von 7.100 qm 0,2 Kfz/qm und Bürofläche

von 800 qm 0,1 Kfz/qm zugrundelegte. Die im Gutachten ermittelte

Verkehrsmenge von 1.500 Kfz je Tag und Richtung entspricht im Ergebnis den

nachvollziehbaren Berechnungen des Beklagten. Der Beklagte hat aufgrund der

für das Vorhaben vorgesehenen 185 Parkplätze und der auf dieser Grundlage

errechneten 1.473 Fahrbewegungen pro Tag und Richtung (Zu- und Abfahrt) ohne

den Zu- und Abfahrtsverkehr der Beschäftigten des Marktes eine Verkehrsmenge

ermittelt, der die vorhandenen Verkehrsanlagen nicht mehr gerecht werden. Auch

der Senat folgt den Ausführungen in dem Verkehrsgutachten vom August 1992,

dass eine Ableitung dieser erhöhten Verkehrsmenge sowohl am Knoten 1

(Anbindung Ratio) als auch am Knoten 2 (G Straße/Fstraße) nicht möglich ist, da

die bestehenden Spuraufteilungen und Aufstellungen bei den Abbiegespuren

hierfür nicht ausreichen und wegen der örtlichen Gegebenheiten auch nicht

verändert werden können. Auch die Schlussfolgerungen des Verkehrsgutachtens,

dass sich für die bereits bestehenden Signalanlagen an den Knoten K 1 und K 4 (G.

Straße/F. Straße) durch die zusätzlichen Verkehrsmengen Umlaufzeiten ergäben,

die so nicht tragbar seien und vor allem am Knoten 4 zu Problemen mit den

unmittelbar an diesem Knoten liegenden Anwohnern führen würde, ist ebenso

wenig zu beanstanden, wie die im Gutachten erhobenen Einwendungen, dass die

Anordnung der geplanten Zufahrt nur ca. 70 m südlich der bestehenden zweiten

Anbindung wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens für ein

ordnungsgemäßes Einordnen in die Abbiegespur nicht ausreiche.

Die von der Klägerin gegen das Verkehrsgutachten vom August 1992 erhobenen

Einwendungen greifen nicht durch. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das

auf dem Verkehrsgutachten von 1989 aufbauende Gutachten die

Verkehrsaufkommen der Märkte einschließlich der Märkte S. und M. sowie der

restlichen Gewerbeflächen erfasst. Der vorgesehene Cash und Carry-Betrieb ist

bezüglich seines zu erwartenden Verkehrsaufkommens auch zu Recht als ein

einem großflächigen Handelsbetrieb vergleichbarer Betrieb bewertet worden.

Das Vorhaben der Klägerin wirkt sich auch nachteilig auf die infrastrukturelle

Ausstattung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aus, wozu u. a.

Erschließungsanlagen und die örtlichen und überörtlichen Verkehrseinrichtungen

gehören. Die vorstehend dargelegten negativen Ausführungen des Vorhabens auf

den Verkehr, soweit die Verkehrseinrichtungen betroffen sind, decken sich mit

denen auf die infrastrukturelle Ausstattung.

Selbst wenn das Vorhaben der Klägerin nicht als ein sonstiger großflächiger

Handelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO anzusehen wäre, wäre er

wegen Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO unzulässig. Die

vorgenannte Bestimmung ist mit Art. 14 GG vereinbar. Was das

Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die zitierte Literatur hierzu ausgeführt hat, ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin gibt keine

Veranlassung, hierauf weiter einzugehen. Entgegen der Auffassung der Kläger

führt die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO nicht zu einer Enteignung. Die

Zulässigkeit jedes Vorhabens ist von vornherein mit den Schranken des § 15

BauNVO belastet, ohne dass damit der Entzug einer Rechtsposition im

eigentumsrechtlichen Sinne verbunden ist. Die Vorschrift stellt eine Korrektur der

planungsrechtlichen Regelungen über die Art der Nutzung im Einzelfall dar. Sie

eröffnet der Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit, einer baulichen Anlage die

Genehmigung zu versagen, wenn das Vorhaben nach der abstrakten

Baugebietsfestsetzung im Bebauungsplan eine zulässige Nutzung darstellt, im

Einzelfall jedoch der Eigenart des Baugebiets in seiner konkreten Ausgestaltung

widerspricht. Dabei ist Baugebiet im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht

immer das gesamte Plangebiet, vielmehr kann der räumliche Prüfungsgegenstand

für eine Anlage auch ein Teilgebiet mit abgrenzbarer spezifischer Nutzung sein, die

die Eigenart entsprechend bestimmt. Diese Voraussetzungen sind hier für das

Teilgebiet 8 gegeben, denn dort ist nur das Grundstück der Klägerin als

Gewerbefläche für Anlagen nach § 8 BauNVO vorgesehen, während für die übrigen

Grundstücke eine Nutzung als Bau- und Heimwerkermarkt bzw. Garten- und

Heimtierbedarf festgesetzt ist.

Ein Vorhaben widerspricht im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Umfang

oder Zweckbestimmung der Eigenart eines Gewerbegebietes, wenn das

Gewerbegebiet durch die jeweilige örtliche Situation, in die es "hineingeplant"

worden ist, und aufgrund eines entsprechenden Planungswillen der Gemeinde eine

die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens ausschließende Prägung hat (BVerwG,

Urteile vom 03.02.1984 -- 4 C 17.82 --, BauR 1984, 369 (372) und 04.05.1988 -- 4

C 34.86 --, BauR 1988, 440 (442)). Die besondere Prägung eines Gewerbegebiets

kann sich daraus ergeben, dass die Dimensionierung der festgesetzten örtlichen

Verkehrsflächen in dem Gebiet und deren Anbindung an die äußere Erschließung

des Gebiets für das übliche Verkehrsaufkommen eines typischen

Gewerbebetriebes geplant ist und für dessen Verkehrsaufkommen ausreichend

wäre, denn die Eigenart eines Baugebiets wird auch durch die im Plan

festgesetzten Verkehrsflächen und deren dabei vorausgesetzte

Aufnahmefähigkeit für das von den geplanten Nutzungen im Gebiet ausgelöste

Verkehrsaufkommen bestimmt (BVerwG BauR 1984, 372; König/Roeser/Stock,

BauNVO, § 15 Rn. 21). Die in dem Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen

und ihre Anbindung an die äußere Erschließung sind für einen Cash und Carry-

Markt der beantragten Art nicht geplant. Wie sich aus der Begründung des

Bebauungsplans ergibt, ist wesentliches Merkmal des Teilgebiets 8, in dem das zur

Bebauung vorgesehene Grundstück der Klägerin liegt, ein Bau- und

Heimwerkermarkt mit bis zu 4.000 qm Verkaufsfläche und ein Markt für Garten-

und Heimtierbedarf mit bis zu 1.600 qm Verkaufsfläche und Gewächshäuser für

Pflanzen bis zu 2.000 qm Grundfläche. In der Begründung heißt es weiter, dass

diese Regelung abschließend sei, da in den sonstigen Teilgebieten des

Gewerbegebiets Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig seien. Die verkehrsmäßige

Erschließung beruhe auf einem Verkehrsgutachten und der darin enthaltenen

Prognose bezüglich der sich aus der Gewerbegebietsentwicklung ergebenden

zusätzlichen Verkehrsmenge. Der in der textlichen Festsetzung und der

Begründung des Bebauungsplans zum Ausdruck gekommene Wille der

Beigeladenen lässt erkennen, dass das Gewerbegebiet festgesetzt ist, um eine

Nutzung der noch überbaubaren Grundstücksflächen mit Vorhaben im Sinne des §

8 Abs. 2 BauNVO zu ermöglichen, jedoch keine Betriebe zuzulassen, die mit einem

deutlich höheren Verkehrsaufkommen verbunden sind. Der vorgesehene Cash und

Carry-Markt würde jedoch aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens die

im Baugebiet vorgesehene verkehrsmäßige Erschließung sprengen. Auf die hierzu

oben bereits gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.

36 Der Hilfsantrag ist aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unbegründet, weil die

Klägerin weder die in den Bauvoranfrageunterlagen enthaltene

Betriebserläuterung noch die Betriebsbeschreibung ihres Vorhabens geändert hat,

so dass es sich bei ihrem Vorhaben unabhängig von dem im Betreff des Antrags

und des Bauvorbescheides zum Wegfall kommenden Zusatzes um einen

sonstigen großflächigen Handelsbetrieb handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.