Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2009, 2 A 3597/05

Entschieden
23.06.2009
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Begründung des urteils, Kommunikation, Konzept, Start, Bestandteil, Qualifikation, Einfluss, Berufsbildungsgesetz, Prozess
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3597/05

Datum: 23.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 3597/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1581/04

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 verpflichtet, dem Kläger den Maßnahmebeitrag für die Teilnahme an einer kombinierten Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit von Mai 2003 bis Januar 2004 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in allen Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der im Jahre 1968 geborene Kläger stellte am 10. November 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung des Maßnahmebeitrages einer beruflichen Aufstiegsfortbildung zum "Fachwirt für Finanzberatung". Nach den Antragsangaben sollte die Maßnahme in die Abschnitte "Fachberater für Finanzdienstleistung" als Grundlagenteil und "Fachwirt für Finanzberatung" als Vertiefungsteil unterteilt und in Teilzeitform von April 2003 bis Januar 2004 bzw. Januar 2004 bis Januar 2005 mit jeweils "180 Präsenz-" und "160 Fern-" Unterrichtsstunden durchgeführt werden.

Beantragt wurde zunächst die Förderung des Maßnahmebeitrages für den Grundlagenteil in Höhe von 1.995,00 EUR. Als Anlage zu diesem Antrag überreichte der Kläger seinen Schulungsvertrag mit der B. -Lebensversicherung AG I. für eine berufsbegleitende Qualifizierung zur Vorbereitung auf die Industrie- und Handelskammer-Prüfung Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) vom 14. April 2003. Schließlich fügte er dem Antrag Zeugnisse der IHK E. über Abschlussprüfungen als Elektroanlageninstallateur vom 14. Juli 1987, als Energienanlagenelektroniker vom 31. Januar 1989 und als Industriekaufmann vom 12. Dezember 1995 sowie eine Urkunde des Berufsbildungswerkes der Deutschen Versicherungswirtschaft vom 25. April 1997 für die Qualifikation "Versicherungsfachmann (BWV)" bei.

3Der Kläger absolvierte den Grundlagenteil vom 9. April 2003 bis zum 30. Januar 2004 und den Vertiefungsteil vom 2. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006. Die Schulungen erfolgten stets durch den Bildungsträger H. Q. .

4Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Eine Förderungsfähigkeit des vom Kläger durchgeführten Fortbildungsganges sei zu verneinen, da auch unter Berücksichtigung des Internet gestützten Unterrichts die für eine Förderung erforderliche Mindeststundenzahl von 400 Unterrichtsstunden nicht erreicht werde. Berücksichtigungsfähig sei nur eine mit dem Nahunterricht vergleichbare Kommunikation, nicht dagegen Repetitorien, häusliche Selbstlernphasen wie Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Prüfungsvorbereitung usw. per Internet.

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 9. März 2004 Widerspruch ein und machte zur Begründung im Wesentlichen geltend: Die für die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung benötigten Unterrichtsstunden beliefen sich auf 680 Stunden, und zwar jeweils 340 Stunden für die Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung. Dabei seien auch Unterrichtsstunden zu berücksichtigen, die mediengestützt durchgeführt würden. Zur weiteren Begründung bezog der Kläger sich auf ein dem Widerspruch beigefügtes Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. Dezember 2003 an die H. Q. KG in C. . Wegen des Inhaltes dieses Schreibens wird auf Bl. 18 bis 27 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zwar solle die vom Kläger beabsichtigte Fortbildung in der Form einer Teilzeitausbildung nach den Angaben des Maßnahmeträgers 680 Unterrichtsstunden umfassen. Davon könnten im Sinne des Förderungsrechts jedoch nur maximal 334 Stunden berücksichtigt werden, da die als Unterrichtsstunden bezeichnete fakultative Forum-Kommunikation, der zu erfüllende Start-Check und das in den Präsenzphasen enthaltene Repetitorium ebenso wie die Selbstlernphasen die Förderungsvoraussetzungen nicht erfüllten. Dies werde auch durch die vom Maßnahmeträger vorgenommene Umgestaltung der Fortbildungsmaßnahme verdeutlicht. Danach seien ab dem 1. November 2003 begonnene Fortbildungen "zum Fachberater/Fachwirt für Finanzdienstleistungen" in Teilzeitform nunmehr förderungsfähig, was jedoch für die vom Kläger bereits im April 2003 begonnene Fortbildung nicht gelte.

7Am 12. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die von ihm seit dem 6. Mai 2003 betriebene Fortbildung erfülle die zeitlichen Voraussetzungen der Aufstiegsfortbildungsförderung.

Sie umfasse 360 Nahstunden in beiden Maßnahmeabschnitten, da hierbei auch die 26 Stunden der Repetitorien berücksichtigungsfähig seien. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten finde im Gesetz keine Stütze. Weiterhin seien 192 Stunden für der Vorund Nacharbeit dienende Selbststudien als hierzu geeignetes Selbstlernprogramm im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu berücksichtigen. Auch die 36 Stunden für die Start-Checks seien anzusetzen. Berücksichtigungsfähig seien auch die 64 Stunden, in denen der den Teilnehmern angebotene Internetchatroom einmal pro Woche für eine Stunde von einem Dozenten betreut werde, denn dabei könnten die Teilnehmer Fragestellungen aus dem Leitfaden für das Selbststudium mit dem Dozenten klären.

Der Kläger hat beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 zu verpflichten, ihm für die Teilnahme an einer kombinierten Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit von Mai 2003 bis Januar 2004 Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

12und zur Begründung ergänzend ausgeführt: Mediengestützte Lernelemente seien nur unter der Voraussetzung förderungsfähig, dass der Nahunterrichtsanteil mindestens 50% des Lehrgangs ausmache, es sich nach den maßgeblichen Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen um verbindlich vorgesehene Lerninhalte handele, die Bearbeitung der Lehrgangsmodule mittels Internet für alle Lehrgangsteilnehmer verpflichtend sei sowie die Nutzung und der Lernfortschritt regelmäßig nachgeprüft und dokumentiert würden.

13Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers durch das angefochtene Urteil mit der Begründung abgewiesen, die vom Kläger durchgeführte Fortbildungsmaßnahme umfasse nicht die zur Förderung notwendigen 400 Unterrichtsstunden. Wegen der Begründung des Urteils im Einzelnen wird auf den Inhalt von Blatt 63 bis 72 der Gerichtsakte Bezug genommen.

14Die mit Beschluss vom 14. März 2006 zugelassene Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 26. Oktober 2007 zurückgewiesen worden. Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen sowie das Urteil des Senats durch Urteil vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

15Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht trägt der Kläger zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor: Da bei der Beurteilung der Förderungsfähigkeit der Maßnahmen bisher weder nach dem Gesetzesverständnis noch nach der durch die Kommentierung manifestierten Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung auf den Beginn der Fortbildung abgestellt worden sei, habe der Fortbildungsträger bei der Prüfung des Vorqualifikationserfordernisses für eine bestimmte Maßnahme bisher auf deren Zugangsvoraussetzungen abgestellt.

Folgerichtig habe der Fortbildungsträger geprüft, ob ein Fortbildungsbewerber die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung am Ende der Maßnahme zum voraussichtlichen Prüfungszeitpunkt werde erfüllen können. Die Zulassungspraxis des Fortbildungsträgers habe sich an den vom Bundesverwaltungsgericht genannten Voraussetzungen zur Zulassung zur Maßnahme deshalb nicht vollumfänglich orientieren können. Zur Teilnahme an der konkreten Fortbildungsmaßnahme des Klägers seien folglich einzelne Personen zugelassen worden, die nach den nunmehr maßgeblichen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht über eine hinreichende Vorqualifikation verfügt hätten. Deren Teilnahme hätte jedoch keinen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme gehabt. Achtzehn von insgesamt dreiundzwanzig Teilnehmern hätten zu Beginn der Fortbildung einen Berufsabschluss gehabt. Vier Teilnehmer hätten weder eine Berufsausbildung noch ein Studium absolviert, jedoch eine mehr als vierjährige Berufspraxis im Finanzdienstleistungsbereich und damit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel nachgewiesen. Einer dieser Teilnehmer habe sogar eine Qualifikation als Versicherungsfachmann vorweisen können. Nur bei einem Teilnehmer könne eine ausreichende Vorqualifikation mangels Unterlagen nicht ermittelt werden. Damit habe sich die Anzahl der nicht vorqualifizierten Teilnehmer auf eine im Verhältnis zu deren Gesamtzahl geringe Zahl von Ausnahmefällen in einer praktisch zu vernachlässigenden Größenordnung beschränkt. Deren Teilnahme habe auch im Übrigen keinen Einfluss auf die Fortbildung des Klägers genommen.

16Neben den unstreitigen Unterrichtsstunden der Präsenzphase seien auch die übrigen Unterrichtsformen der Fortbildung förderungsfähig. Die auf das Aufgabentraining entfallenden Unterrichtsstunden stellten aufgrund der fachlichen und didaktischen Konzeption und der tatsächlichen Durchführung qualifizierte Repetitorien im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, da dieses in eine systematische Prüfungsvorbereitung eingebundene Training eine Ergänzung des Lernstoffs um vertiefende Wissensvermittlung in Form von konkreten Prüfungsaufgaben darstelle. Aufgrund der aktiven Führung des Lernprozesses über die Studienleitfäden und die Einbindung des E-Learning-Bereichs mit den Erfolgskontrollen, dem Chatroom und dem Forum, liege bei dem auf das Selbstlernprogramm fallenden Maßnahmeteil weder eine bloße Abarbeitung der Lehrbücher noch eine schlichte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts vor. Diese Elemente der Selbstlernphase unterstützten einen Teilnehmer beim individuellen Lernen. Die Teilnahme am betreuten Chatroom sei nach dem didaktischen Konzept verbindlich. Als integraler Bestandteil der Wissensvermittlung handele es sich nicht um ein lediglich fakultatives Angebot. Die mediengestützte Kommunikation der Chatroom-Diskussionen diene als elementarer Bestandteil der Selbstlernphase der Selbstüberprüfung. Die Teilnahme hieran erlaube eine regelmäßige und unmittelbare Rückkoppelung zwischen Fachdozent und Lernenden. Sie sei Voraussetzung für ein erfolgreiches Bestehen der Fortbildungsprüfung, denn sie gewährleiste eine aktive Selbstlernphase und damit einen positiven Lerneffekt. Die Teilnehmer würden vom Fortbildungsträger auch darüber aufgeklärt, dass die Teilnahme am Chatroom nach der konzeptionellen Gestaltung Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme sei. Die Funktion der Start- Check-Tests beschränke sich nicht darauf, dass die Teilnehmer an der Fortbildungsmaßnahme nur Ankreuztests ausfüllen und diese an den Dozenten übersenden. Sie seien gezielt in den Prozess der Wissensvermittlung eingegliedert. Die Überprüfung des erreichten Wissensstandes sei nicht folgenlos. Zum einen werde die Effizienz des Präsenzunterrichts gesteigert und würden die Selbstlernphasen mit den

Präsenzphasen verzahnt. Zum anderen werde die fehlende Teilnahme damit sanktioniert, dass der Teilnehmer keine Bescheinigung über die Teilnahme an der Fortbildung erhalte.

Der Kläger beantragt, 17

18das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 zu verpflichten, ihm für die Teilnahme an einer kombinierten Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit von Mai 2003 bis Januar 2004 Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Förderung des Maßnahmebeitrages als Aufstiegsfortbildungsförderung zusteht.

24Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Aufstiegsfortbildungsförderung sind die Vorschriften der §§ 1, 2, 6 und 10 ff. des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2002, BGBl I S. 402, und der Änderung durch die Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 5. April 2002, BGBl I S. 1250, da maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für den sich auf eine Förderung des Maßnahmebeitrages beschränkenden Antrag des Klägers hier der Zeitpunkt der Auszahlung des entsprechenden Zuschussanteils nach § 24 Abs. 1 Satz 2 AFBG zu Beginn der Maßnahme im April 2003 ist.

25Der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte Förderung, da die Voraussetzungen dieser Vorschriften auch vorliegen, soweit sie im vorliegenden Verfahren allein hinsichtlich der Frage der Förderungsfähigkeit der Fortbildungsmaßnahme zwischen den Beteiligten noch streitig sind.

26Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger nur dann förderungsfähig, wenn die Fortbildungsmaßnahme einen Abschluss in einem nach § 25 des hier maßgeblichen Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969, BGBl I S. 1112, in der Fassung der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Änderung durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4621, (BBiG) oder in einem nach § 25 der hier maßgeblichen Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998, BGBl I S. 3074, und der Änderung durch das Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro vom 10. November 2001, BGBl I S. 2992, (HwO) anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt. Eine dem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden. Eine danach hinreichende Vorqualifikation kann auch durch eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

28Diese Voraussetzungen liegen hier selbst dann vor, wenn man mangels konkreter Regelung des Vorqualifikationserfordernisses bei dessen Bestimmung zulässigerweise an das Fortbildungsziel der Maßnahme anknüpft und für die Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme dieselben Voraussetzungen aufstellt, die für die Zulassung zu den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG genannten Prüfungen erfüllt sein müssen.

29Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

30Zwar wäre die Förderungsfähigkeit der Maßnahme danach hier ausgeschlossen, weil nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der hier maßgeblichen Besonderen Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum Fachberater/zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen der IHK E. vom 27. Februar 1997 bereits der Nachweis einer mindestens zweijährigen beruflichen Praxis ausreicht, um zur Prüfung zugelassen zu werden, während das Bundesverwaltungsgericht schon als Voraussetzung zur Teilnahme an der Maßnahme eine einschlägige berufliche Tätigkeit über einen Zeitraum verlangt, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, also vier Jahre, beträgt.

31Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

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Gleichwohl ist die Fortbildungsmaßnahme des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG förderungsfähig. Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht in der zugehörigen Revisionsentscheidung aufgestellten rechtlichen Beurteilungsmaßstäben, an die der Senat nunmehr bei der Entscheidung über die Berufung des Klägers gemäß § 144 Abs. 6 VwGO gebunden ist und der er sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich anschließt, lässt die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, die Förderungsfähigkeit der Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das 27

Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

34Dies ist hier jedoch der Fall. Nach dem Vortrag des Klägers haben an seiner Fortbildungsmaßnahme nach dem zu Beginn der Maßnahme feststehenden Teilnehmerkreis, der hier zugrunde zu legen ist, dreiundzwanzig Personen teilgenommen. Nach den von der Beklagten auch in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht bestrittenen Angaben des Fortbildungsträgers hatten hiervon achtzehn Personen bereits einen berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erlangt. Die vier Personen, bei denen der Fortbildungsträger keine Berufsqualifikation feststellen konnte, hatten angegeben, vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme jeweils länger als vier Jahre eine Berufstätigkeit in der Finanzdienstleistungsbranche ausgeübt zu haben. Dass auch diese Teilnehmer bereits zu Beginn der Fortbildungsmaßnahme das hierfür maßgebliche Vorqualifikationserfordernis erfüllten, ist von der Beklagten ebenfalls nicht in Abrede gestellt worden.

35Dass der Förderungsträger zum letzten Teilnehmer keine Angaben zu dessen Vorqualifikation gemacht hat bzw. machen kann, weil entsprechende Unterlagen derzeit nicht verfügbar sind, lässt die Förderungsfähigkeit der Maßnahme selbst dann nicht entfallen, wenn man unterstellt, dass dieser Teilnehmer nicht über eine ausreichende Vorqualifikation verfügte. Denn nach dem Vortrag des Klägers ist auszuschließen, dass die Möglichkeit seiner Teilnahme einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme ausüben konnte. Dies folgt schon daraus, dass ein Teilnehmeranteil von weniger als 5 % bei einer Gesamtteilnehmerzahl von 23 bei der Durchführung der Maßnahme schon zahlenmäßig ausschlaggebend nicht ins Gewicht fallen kann. Hinzu kommt, dass die sich aus den angegebenen Zeiten der Berufstätigkeit in der Finanzdienstleistungsbranche ergebende gewichtige Vorqualifikation der übrigen zweiundzwanzig Teilnehmer mit einem Durchschnitt von über sieben Jahren einschlägiger Berufstätigkeit vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme und die daraus ersichtliche langjährige Berufserfahrung der meisten Teilnehmer eine erhebliche Beeinträchtigung der Fortbildung durch einen einzigen Teilnehmer ohne eine solche Vorqualifikation ausschließt.

36Lag die Vorqualifikation der weit überwiegenden Zahl der Teilnehmer schon zu Beginn der Maßnahme vor und war das Vorqualifikationserfordernis hinsichtlich dieser Teilnehmer deshalb ohne weiteres feststellbar, kann offen bleiben, ob der Fortbildungsträger bereits zu Beginn der Maßnahme auch tatsächlich entsprechende Feststellungen getroffen hat. Denn auch die eventuell ohne die erforderliche Feststellung der Vorqualifikation eingeräumte Möglichkeit der Teilnahme ohne Vorqualifikationserfordernis lässt danach die Förderungsfähigkeit der Maßnahme ausnahmsweise nicht entfallen.

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Die Fortbildungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG. Der Beurteilung dieser Frage sind die vom Kläger in seinem Förderungsantrag gemachten Angaben zugrunde zu legen. Danach sollte der Grundlagenteil als Maßnahme zur Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen in der Zeit von April 2003 bis Januar 2004 und der Vertiefungsteil als Maßnahme zur Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung in der Zeit von Januar 2004 bis Januar 2005 als jeweils in 33

sich selbständige Maßnahmeabschnitte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG mit jeweils 180 Nah- und 160 Fernstunden stattfinden.

38Diese vom Kläger geplante Fortbildungsmaßnahme erfüllt zunächst die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG, da sie die danach erforderliche Zahl von (mindestens) 400 Unterrichtsstunden im Sinne des § 4 a Satz 2 AFBG umfasst. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung ist bei einer Fortbildungsmaßnahme, die - wie hier - aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht, für die Förderungsfähigkeit auf die anrechnungsfähigen Unterrichtsstunden aller in dem Fortbildungsplan zusammengefassten Maßnahmeabschnitte abzustellen.

39Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

40Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die 334 Unterrichtsstunden des Nahunterrichts während der Präsenzphase, die nicht auf Repetitorien entfallen, zu berücksichtigen sind.

41Darüber hinaus sind auch die 26 Unterrichtsstunden in der Präsenzphase, die auf Repetitorien entfallen, anzurechnen. Als Unterrichtsstunden anzuerkennen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts qualifizierte Repetitorien, die aufgrund der Art der Aufbereitung und Komprimierung des Lernstoffs, der Einbindung in den Prozess der Wissensvermittlung oder der Ergänzung um Vertiefungselemente im Rahmen einer systematischen Prüfungsvorbereitung auf eine zusätzliche oder vertiefende Wissensvermittlung zielen. Entscheidend sind die fachliche und didaktische Konzeption und, soweit hiervon abweichend, die tatsächliche Durchführung.

42Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

43Diese Voraussetzungen werden von den vom Fortbildungsträger im Rahmen der vom Kläger besuchten Fortbildungsmaßnahme angebotenen Repetitorien erfüllt. Denn nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers werden im Repetitorium "mit den Kursteilnehmern umfangreiche Sammlungen von Prüfungsaufgaben erstmalig durchgegangen und Lösungen für konkrete Fragestellungen aktiv erarbeitet". Wesentlicher Zweck eines solchen Repetitoriums ist nach der vom Kläger dargelegten und von der Beklagten weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 23. Juni 2009 in Abrede gestellten fachlichen und didaktischen Konzeption die "Erlangung von Methodenkompetenz zur Lösung komplexerer Fragestellungen" sowie die "Vermittlung eines gewissen Prüfungsmanagement, welches neben der Beantwortung der konkreten Fragestellung das Erkennen der Schwerpunkte der Fragestellung, Bearbeitung unbekannter Sachverhalte mit dem Gesetzestext, Formulierungshilfen und Zeitmanagement beinhaltet". Danach beschränkt sich das Repetitorium offensichtlich nicht auf eine nach Art und Umfang der Stoffaufbereitung weitgehend unveränderte, bloße Wiederholung bereits durchgeführter Unterrichtseinheiten, sondern dient im Wesentlichen auch der originären Wissensvermittlung vor allem methodischer Kenntnisse.

44Die auf die sogenannten Studienleitfäden des Fernunterrichts während der Selbstlernphase entfallenen 192 Stunden erfüllen ebenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) ABFG. Ihre Berücksichtigung bestimmt sich nach § 4 a AFBG,

der eine Ergänzung der klassischen Fortbildung durch neue Lernformen regelt. Danach wird eine Maßnahme, die teilweise unter Einsatz geeigneter Selbstlernprogramme und Medien durchgeführt wird und die nicht als Fernunterricht nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zulassungspflichtig ist, gefördert, wenn die hierfür angesetzten Zeitstunden konzeptionell und in der tatsächlichen Durchführung durch Nahunterricht oder eine entsprechende mediengestützte Kommunikation sowie regelmäßige Erfolgskontrollen ergänzt werden, die nicht beziehungslos nebeneinander stehen dürfen. Die Selbstlernprogramme selbst müssen nach Gestaltung, Stoffaufbereitung und Lernverfahren geeignet sein und erwarten lassen, dass sie einen dem Nahunterricht gleichwertigen Lernerfolg vermitteln. Nicht hinreichend ist die bloße Abarbeitung von Lehrbüchern oder computergestützten Lernprogrammen oder die schlichte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in den Präsenzphasen. Für ein berücksichtigungsfähiges Selbstlernprogramm ist zu verlangen, dass neben der Wissensaneignung programmgestützt Phasen der Selbstüberprüfung vorgesehen sind, der Lernstoff mediengerecht aufbreitet ist und ein individuelles Lernen je nach Vorkenntnis im Hinblick auf Lerntempo und Reihenfolge der Lerninhalte unterstützt wird.

45Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

46Diese Voraussetzungen werden von dem in die Fortbildungsmaßnahme des Klägers integrierten Selbstlernprogramm erfüllt. Dass es sich dabei nicht allein um eine bloße Abarbeitung von Lehrbüchern oder computergestützten Lernprogrammen oder die schlichte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in den Präsenzphasen handelt, sondern dies vielmehr ein mediengerecht aufbereitetes und ein individuelles Lernen unterstützendes Programm darstellt, das neben der Wissensaneignung programmgestützt Phasen der Selbstüberprüfung vorsieht, wird schon daran deutlich, dass die Leitfäden nach dem von der Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 23. Juni 2009 nicht angegriffenen Vortrag des Klägers nicht nur auf bestimmte Lernabschnitte in der Fachliteratur zum Lesen und zur Durcharbeitung hinweisen, sondern darüber hinaus auch Fallaufgaben und pro Maßnahmeabschnitt sechs Themen zu bearbeiten sind. Dabei ist eine entsprechende regelmäßige Erfolgskontrolle dadurch hinreichend gewährleistet, dass jedem Teilnehmer im Rahmen der mediengestützten Kommunikation die sogenannte E-learning-Plattform durch individuelle Zugangsdaten offen steht, auf der die Teilnehmer durch Fachdozenten aktiv betreut werden, eine Erfolgskontrolle durchlaufen und in einem Forum durch die Fachdozenten ausgewertete und beantwortete Fragen stellen können.

47Auch die auf die Teilnahme am betreuten Chatroom entfallenden 64 Stunden sind als Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG anrechnungsfähig. Eine solche Anrechnung setzt voraus, dass die Teilnahme daran konzeptionell verbindlich sein muss und nicht lediglich ein fakultatives Angebot darstellt, dessen Annahme den Teilnehmern an der Fortbildungsmaßnahme nach dem didaktischen Konzept mehr oder minder freigestellt ist. Die mediengestützte Kommunikation muss vielmehr in dem Sinne einen integralen Bestandteil der Wissensvermittlung bilden, dass nach dem curricularen Aufbau und der didaktischen Konzeption die Teilnahme an den Chatroom-Diskussionen als eine regelmäßige und unmittelbare Rückkopplung zwischen Lehrkraft und Lernenden nach den maßgeblichen Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen Erfolgsbedingung für die Prüfung ist und gewährleistet ist, dass dieser obligatorische Charakter von den Teilnehmern auch erkannt werden kann. Maßgebend für die Förderungsfähigkeit der Fortbildungsmaßnahme ist dabei die

konzeptionelle Gestaltung. Ist hiernach die Teilnahme an den Chatroom-Stunden Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bei deren Durchführung die Teilnahme auch systematisch kontrolliert oder die Nichtteilnahme sanktioniert wird.

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49Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

50Diese Voraussetzungen werden von dem in die Fortbildungsmaßnahme des Klägers integrierten Chatroom erfüllt. Denn nach dem von der Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht angegriffenen Vortrag des Klägers ist die Teilnahme am "betreuten Chatroom" nach dem didaktischen Konzept der Fortbildungsmaßnahme als integraler Bestandteil der Wissensvermittlung verbindlich. Danach dient die mediengestützte Kommunikation der Chatroom-Diskussionen als elementarer Bestandteil der Selbstlernphase der Selbstüberprüfung. Sie kompensiert den in der Selbstlernphase im Gegensatz zum Präsenzunterricht fehlenden "Aspekt der Möglichkeit, an den Dozenten Verständnisfragen zu richten". Außerdem werden neben der Fallbearbeitung und Lösung von Verständnisproblemen die Themen der Studienleitfäden in einem jeweiligen "Thema der Woche" aufgegriffen und durch die Lehrkraft erläutert. Dadurch dient der Chatroom als "virtueller Seminarraum", "um durch Verständnisfragen, aktive Fallbesprechungen und nochmalige Erklärungen von Lehrstoff die Bearbeitung der Studienleitfäden zu begleiten und zu kontrollieren und den Wissensstand der Teilnehmer zu erfahren". Angesichts des curricularen Aufbaus der Fortbildungsmaßnahme und deren didaktischer Konzeption lassen Zweck und Art der Durchführung des Chatrooms als notwendiges Bindeglied zwischen Lehrkraft und Lernenden während der Selbstlernphase die Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahme dessen obligatorischen Charakter ohne weiteres erkennen. Im Übrigen werden sie, wie vom Kläger unwidersprochen vorgetragen, vom Fortbildungsträger zudem durch entsprechende Anschreiben zu Beginn der Maßnahme und der Präsenzveranstaltungen hinreichend darüber aufgeklärt, dass die Teilnahme am Chatroom nach deren konzeptioneller Gestaltung Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme ist.

51Schließlich handelt es sich auch bei den auf die sogenannten Start-Checks entfallenden Stunden um Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG. Ihre Funktion beschränkt sich nämlich nicht auf das bloße Ausfüllen von Testbögen mit Ankreuztests, die vom Dozenten korrigiert und zurückgereicht werden, ohne dass dies gezielt in den Prozess der Wissensvermittlung eingegliedert wäre und die Tests lediglich der folgenlosen Überprüfung des erreichten Wissensstandes oder des vorhandenen Wissens dienen. Denn wesentlicher Zweck der mit einer Teilnahmeverpflichtung ausgestatteten Start-Checks ist nach dem ausführlichen Vortrag des Klägers, der von der Beklagten weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestritten worden ist, neben der individuellen Erfolgskontrolle auch eine Steigerung der Effizienz des Nahunterrichts in der Präsenzphase und deren gesteigerte Verzahnung mit der Selbstlernphase, da die allgemeinen Erkenntnissen aus den Start-Checks hinsichtlich des individuellen Lernfortschritts die Gestaltung des weiteren Nahunterrichts in der jeweiligen konkreten Gruppe unmittelbar prägen.

52Da nach dem insoweit maßgeblichen Fortbildungsplan des Klägers die in Teilzeitform geplante Maßnahme nach seinen Antragsangaben mit Grundlagen- und Vertiefungsteil von April 2003 bis Januar 2005 dauern und damit innerhalb von 48 Monaten abschließen sollte, ist auch die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) AFBG gegeben.

53Sind die vom Kläger sowohl für den Grundlagen- als auch den Vertiefungsteil angegebenen Unterrichtsstunden von jeweils 340 Stunden insgesamt anzurechnen, erfüllt die Fortbildungsmaßnahme auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 c) AFBG, wonach in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden müssen. Dabei geht der Senat nach den insoweit maßgeblichen Angaben des Klägers in seinem Förderungsantrag zum Fortbildungsplan davon aus, dass der Grundlagenteil in neun Monaten und der Vertiefungsteil in dreizehn Monaten in unmittelbarem Anschluss an den Grundlagenteil absolviert werden sollte, so dass sich die Frage, ob für die Berechnung der Unterrichtsdichte bei einer in mehrere selbständige Abschnitte gegliederten Maßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsteilen gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden müssen,

54vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476,

55hier nicht stellt. Danach erfüllt die Fortbildungsmaßnahme die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 c) AFBG selbst dann, wenn man die beiden selbständigen Maßnahmeabschnitte mit jeweils 340 Unterrichtsstunden gesondert beurteilt. Für den neunmonatigen Grundlagenteil errechnet sich danach für acht Monate ein Durchschnittswert von 302,22 Stunden. Für den dreizehnmonatigen Vertiefungsteil beläuft sich dieser Wert auf 209,23 Stunden.

56Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil