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VG Berlin - 2 K 93.09
Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Gemeinden oder sonstigen Träger öffentlicher Gewalt nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 GG und § 5 Abs. 1
LAG Köln - 4 Sa 1018/04
Landesarbeitsgericht Köln vom 11.02.2005
- Inhalt
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- von ihr selbstständig zu bearbeitende Vollstreckungstitel untersuchen und bei sonstiger Post
VG Cottbus - 6 L 319/08
Verwaltungsgericht Cottbus vom 18.07.2008
- Inhalt
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- sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen der
BPatG - 2 Ni 9/02
Bundespatentgericht vom 20.02.2003
- Inhalt
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- Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents weder für sich noch in Verbindung mit den sonstigen
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 192/07
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2008
- Inhalt
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- gewährter Lebensmittel bzw. Sachbezüge nach Ausschöpfung aller sonstigen Beweismittel, zB der
LSG Bayern - L 7 B 204/07 AS ER
Bayerisches Landessozialgericht vom 30.05.2007
- Inhalt
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- aber darf für Vollkost nicht ein kumulativer Mehrbedarf gewährt werden. 3. Sonstiger Mehraufwand wegen
KG Berlin - 2 Ws 20/09
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Vollzugsplanfortschreibung auch auf das Ergebnis ihrer sonstigen Abwägungen zur Eignung des Strafgefangenen für den
BSG - S 23 P 31/02
Bundessozialgericht vom 12.02.2004
- Inhalt
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- wegen Verzuges oder einer sonstigen Vertragsverletzung (vgl BGHZ 66, 112, 114 f; 111, 168, 177 f
VG Düsseldorf - 5 L 227/10
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 01.03.2010
- Inhalt
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- unverkennbar verbundenen psychischen und sonstigen Belastungen. Sie ist aber im Vergleich zu der
LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 61/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.05.2010
- Inhalt
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- eine auswärtige Unterbringung des Auszubildenden aus sonstigen Gründen geboten wäre. Die auswärtige
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RJ 10/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010
- Inhalt
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- angelernte Arbeiter (sonstiger Beruf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren), 4. Stufe
OLG Frankfurt - 16 U 223/07
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.06.2009
- Inhalt
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- . Insofern ist dieser Umstand angesichts der sonstigen dargelegten Umstände, die für eine Kenntnis der
SozG Hamburg - S 36 U 273/99
Sozialgericht Hamburg vom 30.09.2002
- Inhalt
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- familiären oder sonstigen privaten Sphäre gesichert wird, und es dient als Anreiz, die Pflege in der
HessVGH - 4 TG 1870/95
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.10.1996
- Inhalt
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- war. U. a. diese einschlägige Dirnensperrbezirksverordnung, die die nicht zum sonstigen Dirnen
OLG Düsseldorf - I-18 U 43/06
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.06.2007
- Inhalt
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- ihrem sonstigen Vorbringen abweichenden Sachvortrag zu untermauern. E. 73Es ist schließlich kein