Urteil des HessVGH vom 09.10.1996, 4 TG 1870/95

Entschieden
09.10.1996
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Liegenschaft, Bestehendes gebäude, Teilweise abweisung, Genehmigung, Hauptsache, Schalter, Vollziehung, Bekanntmachung
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Gericht: Quelle:

Normen: § 34 BauGB, § 80a VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 09.10.1996

Aktenzeichen: 4 TG 1870/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe)

Tatbestand

I.

1Der Antragsteller ist als Erbe seiner am 27.08.1990 verstorbenen Mutter Eigentümer der gewerblich genutzten Liegenschaft in F. Beide haben sich gewandt bzw. wenden sich gegen die für die Liegenschaft erteilte Umnutzungsgenehmigung für ein bestehendes Gebäude, dessen Umbau in eine ambulante Einrichtung der Drogenhilfe (Kontaktladen und Drogennotdienst) dem Beigeladenen zu 1 mit Teilbaugenehmigungen vom 18.08.1989, 04.10.1989 sowie vom 13.09.1990 und schließlich mit Baugenehmigung vom 16.04.1991 genehmigt wurde.

2Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.07.1960 (GVBl. S. 103, 164) - HGO a.F. fehlerhaft bekanntgemachten Bebauungsplans SW 1a Nr. 1 vom 08.12.1970, der das Gebiet als Kerngebiet (MK-Gebiet) ausweist. Dieser im Bahnhofsviertel gelegene Abschnitt der straße lag in einem Gebiet, in welchem die Ausübung der Gewerbsunzucht in Form der Straßenprostitution und der bordellmäßig betriebenen Prostitution gemäß der Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk vom 25.11.1970 in der Fassung der Änderung vom 09.02.1973 (StAnz. 1973 S. 409) gestattet war. U. a. diese einschlägige Dirnensperrbezirksverordnung, die die nicht zum sonstigen Dirnen-Sperrgebiet gehörende sogenannte "Toleranzzone" ausgewiesen hatte, wurde durch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 1980 (- VIII N 2/79 - GewA 1981, 143 = HessVGRspr. 1981, 73 = NJW 1981, 779) für nichtig erklärt.

3Bis 1989 wurde die Liegenschaft als Bordell genutzt. Bauherr und Vermieter des Vorhabens nach der geänderten Nutzung ist der Beigeladene zu 1. Das Bauvorhaben wird in den Bauakten (Bauvorlagen und Genehmigungen) nach Art und Zweck überwiegend als "Umbau und Umnutzung eines Geschäftshauses in ambulante Einrichtungen der Drogenhilfe", in der 3. Teilbaugenehmigung vom 13.09.1990 als "Umbau und Umnutzung eines Bordells in ambulante Einrichtungen der Drogenhilfe" bezeichnet. Der Beigeladene zu 2 hat das Objekt nach seinen Angaben mit Wirkung vom 15.08.1990 angemietet und in Betrieb genommen. Gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991 legte die Mutter des Antragstellers als dessen Rechtsvorgängerin mit Schreiben vom 21.05.1991 am 23.05.1991 Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.03.1993 zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich eine beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 15.04.1993 eingegangene Klage (8 E 962/93 (3)), über die noch nicht entschieden ist.

4Für das Vorder- und das Hinterhaus der Liegenschaft sind im Erdgeschoss, dem 1. und 2. Obergeschoss sowie dem Dachgeschoss Aufenthalts- und Gruppenräume, Räume für die Sozialarbeiter, Duschen und Küchen sowie Arzträume und im Dachgeschoss auch Schlafräume genehmigt worden. Ausweislich der Bau- und

Dachgeschoss auch Schlafräume genehmigt worden. Ausweislich der Bau- und Betriebsbeschreibung zum Bauantrag soll die Drogenhilfeeinrichtung von zwei Trägergesellschaften getragen werden, die jeweils zehn Mitarbeiter in den Institutionen einsetzen. Im Erdgeschoss war eine Anlaufstelle für den Spritzenaustausch vorgesehen. Der Spritzenaustausch fand bis zur Entscheidung der Vorinstanz aber nicht im Innern des Hauses statt, sondern über einen straßenseitig gelegenen und nachträglich geschaffenen Schalter zum Gehsteig hin. Nachdem der Beigeladene zu 1 während des Beschwerdeverfahrens unter dem 20.12.1995 eine Baugenehmigung für die Herstellung eines Straßenschalters für Spritzenaustausch erhalten hat, deren Sofortvollzug angeordnet ist, wird der Spritzenaustausch wieder über diesen Schalter vorgenommen.

5Nach Aktenlage wird das Krisenzentrum wie folgt genutzt: Es handelt sich hierbei um das größte Krisenzentrum im Innenstadtbereich, wobei unter Krisenzentren Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe für Drogenabhängige in Frankfurt zu verstehen sind. Im Erdgeschoss des Vorderhauses befinden sich eine Tagesstätte (Kontaktladen "Café F") mit ca. 150 qm Nutzfläche und ein Straßenschalter für Spritzenaustausch. Für den Kontaktladen stehen drei Sozialarbeiter/innen zur Verfügung. Daneben sind zwei Hauswirtschaftskräfte tätig, die Mahlzeiten und belegte Brötchen zubereiten. Eine Reihe von Aufgaben wie z. B. Abräumen der Teller, Verwalten der Kleiderkammer und des Hygienebereichs (Dusch- und Waschmöglichkeiten) werden von Abhängigen, die sich im Methadon- Programm befinden, wahrgenommen. Der Kontaktladen fungiert als Anlaufstelle in lebensbedrohlichen Krisensituation wie Vergewaltigungen, Mißhandlungen usw. Im Hygienebereich duschen täglich bis zu 20 Drogenabhängige. Der Schalter für Spritzenaustausch ist während der Öffnungszeiten des Café Fix geöffnet. Er liegt 95 cm hinter der Bauflucht und wird von zwei Hilfskräften, Sozialarbeitern bzw. studentischen Hilfskräften bedient. Täglich kommen 300 bis 400 Drogenabhängige, um Spritzen und Nadeln zu tauschen. Im 1., 2. und 3. Obergeschoss befindet sich die Einrichtung Kassandra "Beratungsstelle und Café für drogenabhängige Mädchen und Frauen", die Anlaufstelle für drogenabhängige Frauen im Bahnhofsviertel. Die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung bieten den Klientinnen - zumeist Beschaffungsprostituierte ohne festen Wohnsitz - einen geschützten Raum, in dem sie Informationen, Beratung und Begleitung zu Behörden erhalten, in stationäre Therapie und den Entzug vermittelt werden können. Eine ärztliche Ambulanz bietet u. a. ein eigenes Methadon-Programm an. Im Hinterhaus der Liegenschaft befindet sich eine ärztliche Ambulanz, in der weitere Drogenabhängige mit Methadon substituiert werden.

6Außerhalb des Krisenzentrums sind im Rahmen der Einführung und des Ausbaus der niedrigschwelligen Drogenhilfe der Stadt seit 1990 weitere Krisenzentren eingerichtet worden - beginnend vor der Auflösung der "offenen Drogenszene" in der Taunusanlage, die im Herbst 1992 durch die Schutzpolizei erfolgt ist: Der "Gesundheitsraum" sowie die Krisenzentren und. Allen Krisenzentren ist gemeinsam, dass sie über einen Aufenthaltsraum verfügen, in dem sich Drogenabhängige aufwärmen und Mahlzeiten einnehmen können. Angegliedert sind in der Regel medizinische Ambulanzen.

7Am 03.05.1994 hatte der Antragsteller beantragt,

8der Antragsgegnerin aufzugeben, die Nutzung der Liegenschaft Moselstraße 47 zu untersagen.

9Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 27.07.1994 dem Antrag entsprochen hatte, insbesondere auch im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren (Az.: 4 TH 2336/94) unter dem 26.09.1994 die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung unter Nebenbestimmungen angeordnet.

10 Am 13.12.1994 hat der Antragsteller erneut einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluß vom 10.05.1995 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991 wiederhergestellt, soweit in ihr die Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs für Drogensüchtige gestattet ist. Ferner hat es der Antragsgegnerin aufgegeben, den Spritzenaustausch durch den straßenseitig eingerichteten Schalter gegenüber dem Beigeladenen zu 2 unter Anordnung des Sofortvollzugs der Verfügung ab dem 15.06.1995 bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Im übrigen hat es den Antrag abgelehnt.

11 Es hat die Auffassung vertreten, dass die Fortsetzung der Nutzung der

11 Es hat die Auffassung vertreten, dass die Fortsetzung der Nutzung der Liegenschaft als Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe bis zur Entscheidung der Hauptsache nur in begrenztem Umfang für den Antragsteller zumutbar sei. Soweit der Spritzenaustausch genehmigt worden sei, sei die Fortsetzung der Nutzung unzumutbar. Das habe insbesondere eine schriftliche Bestätigung eines mit den Fassadenarbeiten an der Liegenschaft des Antragstellers betrauten Malers ergeben, der sich und seine Mitarbeiter durch Besucher des Drogenzentrums belästigt und bedroht gefühlt habe. Ähnlich wie bei einer Gaststätte müssten auch die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Krisenzentrums typischerweise verbundenen Störungen bei der Prüfung der Anlage durch die Bauaufsichtsbehörde berücksichtigt werden. Die potentielle Nutzbarkeit der Liegenschaft durch etwaige Mieter, die dort ein Gewerbe betreiben wollten, werde ebenso wie die Nutzbarkeit durch den Antragsteller selbst unzumutbar erschwert. Dieser müsse jederzeit die Möglichkeit haben, im Rahmen des Zulässigen mit seinem Haus in der gewünschten Art und Weise verfahren zu können. Dazu gehöre es auch, dass er Renovierungsarbeiten ungehindert durchführen könne. Auch müsse er selbst den jederzeitigen ungehinderten Zutritt zu seinem Haus haben oder etwaigen Mietern diesen garantieren können.

12 Gegen den der Antragsgegnerin am 22.05.1995 zugestellten Beschluß hat dieser am 02.06.1995 Beschwerde eingelegt. Die Antragsgegnerin beantragt,

13 den Beschluß des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit der Beschluß die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. April 1993 (8 E 962/93) gegen die Baugenehmigung vom 16. April 1991 (B 89-0895) wieder herstellt und der Antragsgegnerin aufgibt, die gegenwärtig durchgeführte Art des Spritzenaustauschs durch den straßenseitig eingerichteten Schalter gegenüber dem Beigeladenen zu 2 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung ab dem 15. Juni 1995 bis zur Entscheidung in der Hauptsache (8 E 962/93 (3)) zu untersagen, und den Antrag des Antragstellers insgesamt abzulehnen.

14 Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

15 Der Antragsteller hat nach Ablauf der Beschwerdefrist am 04.07.1995 Anschlussbeschwerde erhoben.

16 Er beantragt,

17 die Beschwerde zurückzuweisen

18 und im Wege der Anschlussbeschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dem Antrag des Antragstellers in vollem Umfang stattzugeben.

19 Nachdem die Antragsgegnerin mit Bauschein vom 20.12.1995 die Baugenehmigung für die Herstellung eines Straßenschalters für Spritzenaustausch erteilt hat, hat der Antragsteller unter dem 02.01.1996 Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und die Auffassung vertreten, die angegriffene Genehmigung sei nach wie vor zu Unrecht erteilt, da sie schützenswerte Belange des Antragstellers beeinträchtige. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 07.10.1996 die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung vom 20.12.1995 angeordnet.

20 Die Bauakten betreffend die straße (Az.: B 89-0895 und B 95-1805), die Widerspruchsakten B 6-315/91 sowie die Gerichtsakten 8 E 962/93, 8 G 1311/94 und 8 G 3761/94 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

21 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, da der Antragsteller weder Anspruch auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991 hat, soweit sie die Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs für Drogensüchtige gestattet, noch hat er einen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung des Straßenschalters für den Spritzenaustausch im Bauschein vom 20.12.1995.

22 Die Beschwerde des Antragstellers ist als unselbständiges Anschlussrechtsmittel -

22 Die Beschwerde des Antragstellers ist als unselbständiges Anschlussrechtsmittel - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - zulässig. Sie richtet sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin ihrerseits zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht hat und hält sich damit in dem für eine Anschlussbeschwerde zulässigen Rahmen. Soweit sich das Begehren des Antragstellers nach Auffassung des Senats nunmehr auch gegen den angeordneten Sofortvollzug der im laufenden Beschwerdeverfahren erteilten Genehmigung für die Nutzung des Straßenschalters für den Spritzenaustausch richtet, handelt es sich um eine auch im Falle der fehlenden Einwilligung der Antragsgegnerin entsprechend § 91 VwGO zulässige, weil sachdienliche Antragserweiterung.

23 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Abweisung seines Antrags ist unbegründet.

24 Gemäß § 80a Abs. 1 VwGO kann die Behörde auf Antrag des Dritten, der einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt eingelegt hat, die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Auch das Gericht kann auf Antrag solche Maßnahmen treffen 80 Abs. 3 VwGO; zu den Voraussetzungen im einzelnen vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991 - 4 TG 3243/90 - BauR 1991, 185 = DÖV 1991, 745 = HessVGRspr. 1991, 50 = NVwZ 1991, 592).

25 Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, hier des Nachbarn, gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung haben seit Inkrafttreten des 4. VwGOÄndG regelmäßig auch im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O.). In diesen Fällen kann die Behörde auf Antrag des Begünstigten, hier des Bauherrn, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

26 Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist neben der Möglichkeit, u.U. auch Gewißheit der Rechtsbeeinträchtigung, daß die erstrebte Maßnahme auch (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO; vgl. Beschluß des Senats vom 30.01.1991, a.a.O.). Sofern die zur Nutzungsänderung erforderlichen baulichen Maßnahmen abgeschlossen sind und - wie hier - die streitige Nutzung bereits aufgenommen ist, ist zu berücksichtigen, daß zum Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung auch der "Betrieb", die Nutzung der genehmigten Anlage gehört und sich daraus für das auf § 80a VwGO gestützte Verfahren nunmehr auch ein Bedürfnis des Antragstellers auf vorläufige Regelung des Zustands, der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht, ergeben kann. Allerdings müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um die Aussetzung der Vollziehung der Nutzungsänderungsgenehmigung zur Sicherung des Dritten gegen fortlaufende Rechtsbeeinträchtigungen durch die genehmigte, geänderte Nutzung notwendig zu machen, die grundsätzlich von § 80a VwGO mitumfaßt wird. Der mit der Fertigstellung des Bauvorhabens eingetretene Zustand würde ein vom Antragsteller erstrebtes vorläufiges Nutzungsverbot nur dann rechtfertigen, wenn es zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig wäre und die zeitweilige Fortsetzung der Nutzung für den Dritten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wäre (Beschluß des Senats vom 20.06.1991 - 4 TH 109/91 - UPR 1992, 114).

27 Der Senat läßt bei der im Rahmen des anhängigen Eilverfahrens gebotenen summarischen Beurteilung offen, ob die genehmigte Umnutzung rechtswidrig ist und den Antragsteller in einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht verletzt.

28 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Fortsetzung der Nutzung der Liegenschaft als Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe jedenfalls in dem Umfang für den Antragsteller zumutbar ist, in dem es den Antrag abgelehnt hat. Maßgeblich für die Entscheidung der Frage, ob das Sicherungsbedürfnis eines Nachbarn die zeitweilige Fortsetzung der genehmigten Nutzung einer Nachbarliegenschaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar macht, ist die planungsrechtliche Beurteilung der Umgebung unter Berücksichtigung etwa vorhandener Vorbelastungen, auch soweit sie sich aus einer Nutzung der streitgegenständlichen Nachbarliegenschaft ergeben haben, die das Grundstück des Antragstellers seit langem mitgeprägt hat und die er nicht grundlegend

des Antragstellers seit langem mitgeprägt hat und die er nicht grundlegend verändern kann. Abzuwägen gegen das Interesse des Antragstellers ist weiterhin das Interesse an der vorläufigen Fortführung der genehmigten Nutzung.

29 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, weil der Bebauungsplan SW 1 a Nr. 1 vom 08.12.1970 fehlerhaft bekanntgemacht worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllte das Satzungsrecht der Antragsgegnerin bis zum Inkrafttreten der ersten Novelle zum Bundesbaugesetz im Jahre 1977 die nach § 12 BBauG a. F. i.V.m. § 5 Abs. 4 HGO a. F. zu stellenden Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplänen nicht. Das hat der Senat in einer Vielzahl von Verfahren gegen die Antragsgegnerin, u. a. in dem Beschluß vom 19.01.1988 (- 4 N 4/83 - BRS 48 Nr. 3 = HessVGRspr. 1988, 90) festgestellt. Allerdings vertritt die Antragsgegnerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 01.10.1986 - 8 C 53.85 - NJW 1987, S. 969) die Auffassung, der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich. In dieser Entscheidung, mit der die Revision der Antragsgegnerin gegen eine vereinzelt gebliebene Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen worden ist, hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts lediglich die Ansicht der Vorinstanz, der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich, als "bundesrechtlich unbedenklich" bezeichnet. Der Senat hat sich mit der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bereits im Beschluß vom 07.06.1988 (4 N 4/83), mit dem einer Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin nicht abgeholfen wurde, im Einzelnen wie folgt auseinandergesetzt:

30 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei der Frage, ob die Bekanntmachung der Genehmigung sowie des Orts und der Zeit der Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 12 Satz 2 BBauG 1960 der Vorschrift des § 5 Abs. 4 HGO a.F. entsprach, nicht um eine Frage der Auslegung des § 12 BBauG 1960 und damit des Bundesrechts, sondern um eine Frage des nicht revisiblen Landesrechts. In § 12 Satz 2 BBauG 1960, wonach die Genehmigung sowie Ort und Zeit der Auslegung ortsüblich bekanntzumachen waren, wird bundesrechtlich nur eine Bekanntmachung in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise gefordert, während das "Wie" der vorzunehmenden Bekanntmachung der landesund ortsrechtlichen Regelung vorbehalten bleibt. Aus diesem Grunde haben die Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Anforderungen an die Bekanntmachung, nämlich Festlegung der Art der Hinweisbekanntmachung der Genehmigung sowie Ort und Dauer der Auslegung des Bebauungsplans in der Hauptsatzung, der Vorschrift des § 5 Abs. 4 HGO a.F. und damit nicht revisiblem Landesrecht entnommen (Hess. VGH, Urteil vom 06.06.1986 - 4 UE 65/83 - BRS 46 Nr. 10; Hess. VGH, Urteil vom 14.03.1984 - III OE 43/82 - Agrarrecht 1985, 206 = BRS 42 Nr. 25 = HSGZ 1984, 321 m.w.N. auch der Rechtsprechung des 4. Senats). Bei der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des 9. Senats (Urteil vom 13.12.1984 - IX OE 83/82 -), in der insoweit eine abweichende Auffassung vertreten wird, handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene Entscheidung, die der 9. Senat getroffen hat, ohne zuvor eine Entscheidung des Großen Senats herbeizuführen.

31 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weicht der Senat mit seiner Rechtsprechung auch nicht von der des Bundesverwaltungsgerichts ab. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in einer gegen die Antragsgegnerin ergangenen Entscheidung (Beschluß vom 23.09.1974 - IV B 113.74 - Buchholz 406.11, § 12 BBauG Nr. 4), nämlich der Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 02.05.1974 - IV OE 38/72 -, die vom Senat vertretene Auffassung bestätigt und ausdrücklich auch ihre Übereinstimmung mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.12.1973 (a.a.O.) vertretenen Auffassung festgestellt, von der der Senat nach der Beschwerdebegründung abgewichen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung in diesem Punkt in seinem Urteil vom 26. Mai 1978 (BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 371 (374) = BauR 1978, 276 (277)) noch einmal bestätigt.

32 Auch aus dem Vortrag, die Herbeiführung einer abschließenden Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht habe für die Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns der Antragsgegnerin insbesondere in Baugenehmigungs-, Erschließungs-, Beitrags- und Wohnraumzweckentfremdungsverfahren Bedeutung, ist ein Vorlegungsgrund nicht dargetan. Da - wie ausgeführt - die für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage dem Landesrecht zuzuordnen ist, ergibt sich aus diesem Vortrag keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne des § 47 Abs. 5

Vortrag keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne des § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO. Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß sich - wie im Vorlagebeschluß vom 10.06.1981 (IV N 11/79 - BRS 38 Nr. 26) näher dargelegt - unter der Geltung des § 12 BBauG 1960 die gemeindliche Praxis in Hessen weitestgehend an der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift orientiert hat. Das gilt auch für die Antragsgegnerin, wie ihre Entscheidung aus dem Jahre 1977 zeigt, zahlreiche, jedoch längst nicht alle vor dem 01.01.1977 in Kraft getretenen Bebauungspläne erneut bekanntzumachen. Sie hat sich mit ihrem Verwaltungshandeln auf die Rechtsprechung des Senats eingestellt und in der Verwaltungspraxis ihren Auswirkungen Rechnung getragen".

33 An dieser Auffassung hält der Senat fest.

34 Nach Aktenlage spricht viel dafür, bei der die Liegenschaften prägenden Umgebung von einer gemischten Nutzung auszugehen, die Elemente eines Mischgebiets und eines Kerngebiets aufweist und die im Hinblick auf das Nebeneinander von Wohnnutzung und Vergnügungsstätten eine sogenannte Gemengelage unverträglicher Nutzungen bildet, auf die die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung findet.

35 In dieser Situation sind der Antragsgegnerin nicht - entgegen ihrer im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung auch dem Amt für Wohnungswesen nicht - hinsichtlich des Schutzes der Wohnnutzung durch die oben angeführte Rechtsprechung "die Hände gebunden". Wie ausgeführt handelt es sich um eine Entscheidung, die Bindung nur für den entschiedenen Einzelfall hat, nicht jedoch darüber hinaus Bindungswirkung entfaltet. Allerdings handelt es sich bei der Liegenschaft nach den Angaben des Antragstellers nicht um Wohn-, sondern Gewerberaum, dem seiner Art nach das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber anderen kerngebietsverträglichen Nutzungen regelmäßig nicht zur Seite steht. Als Vorbelastung ist im vorliegenden Fall auch die herkömmlicherweise im Bahnhofsviertel, insbesondere auch in dem hier maßgeblichen Bereich der straße, vorhandene Gewichtung der kerngebietstypischen Nutzungen von Bedeutung. Neben anderen Teilen des Bahnhofsviertels gehörte die Moselstraße von Haus Nr. 30 und 31 bis zur Niddastraße nach Maßgabe der Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands im Regierungsbezirk vom 25.11.1970 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 09.02.1973 (StAnz. 1973 S. 409) zur sogenannten Toleranzzone. Die Liegenschaft straße wurde als Bordell genutzt. Es liegt auf der Hand und ist gerichtsbekannt, dass eine derart geprägte Nutzung auch auf gewerbliche "milieufremde" Nutzungen in der Nachbarschaft belastend wirken kann, auch wenn der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, der früher in der Liegenschaft straße unterhaltene Bordellbetrieb habe die gewerbliche Nutzung durch Büros und Gaststätten der Liegenschaft straße in keiner Form beeinträchtigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.11.1980 (a.a.O.) im Hinblick auf den durch das Vorfeld der Prostitution geprägten Charakter und der damit verbundenen Einschränkung der Vermietbarkeit für die Eigentümerin einer außerhalb der Toleranzzone gelegenen gewerblich genutzten Liegenschaft die besondere Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bejaht.

36 Der Senat hält bei dieser Sachlage die weitere Nutzung des Krisenzentrums durch die Beigeladene zu 2 für den Antragsteller für zumutbar. Es handelt sich dabei um eine baurechtlich ihrer Art nach im Kerngebiet zulässige Einrichtung für soziale und gesundheitliche Zwecke, die, wie die im Verfahren 8 G 1311/94 (3) unter dem 17.08.1994 vorgelegte gemeinsame fachliche Stellungnahme der Leiterin des Stadtgesundheitsamts und der in jenem Verfahren nicht beteiligten Geschäftsführerin des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe nachvollziehbar darlegt, im Innenstadtbereich dort vorgehalten werden muß, wo sich die Zielgruppe der Drogenabhängigen aufhält, wenn sie effektiv arbeiten soll. Wie die Beigeladene zu 2 im Beschwerdeverfahren mitgeteilt hat, sind die Versuche, die Drogenabhängigen durch die Einrichtung eines Krisenzentrums an der Peripherie zum Verlassen der Kernstadt zu bewegen, wie sich am Beispiel des im Osthafengebiet gelegenen Krisenzentrums Schielestraße gezeigt habe, als gescheitert anzusehen. Die Notwendigkeit, sich bei der Wahl des Standorts an der Zielgruppe zu orientieren, unterscheidet die streitgegenständliche Hilfseinrichtung für Drogenabhängige in rechtlich erheblicher Weise von den Anforderungen, die an den Standort einer Gaststätte zu stellen sind, bei der die typischerweise mit der Nutzung verbundenen Störungen bei der Prüfung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde zu berücksichtigen sind. Der Senat hat für die bestimmungsgemäße Nutzung sozialer Einrichtungen, in denen Menschen auf

bestimmungsgemäße Nutzung sozialer Einrichtungen, in denen Menschen auf engem Raum heimartig untergebracht werden (am Beispiel eine Wohnheims für Asylbewerber), gefordert, dass eine Mindestbetreuung der Bewohner auf Dauer sichergestellt sein muß. Auch gegen störende Erscheinungsformen einer derartigen Nutzung kann nur im Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder mit Maßnahmen des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgegangen werden (vgl. Hess. VGH, B. v. 06.03.1993 - 4 TH 2079/92 -). Eine vergleichbare Situation besteht baurechtlich bei Einrichtungen der niederschwelligen ambulanten Drogenhilfe. Die in der Betriebsbeschreibung der Beigeladenen zu 1 vom 25.04.1989, die Bestandteil der Baugenehmigung ist, vorgesehene personelle Ausstattung der Einrichtungen und die von der Beigeladenen zu 2 im Beschwerdeverfahren dargelegte Art der Nutzung des Krisenzentrums straße lassen erwarten, daß die für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Einrichtungen erforderliche Mindestbetreuung sichergestellt wird. Zutreffend hat die Beigeladene zu 2 auch auf die zeitliche Abfolge zwischen der Einrichtung des Krisenzentrums und der Auflösung der Drogenszene in der Taunusanlage hingewiesen und auch darauf, dass Ansammlungen von Drogenabhängigen auch in anderen von ihr benannten Bereichen des Bahnhofsviertels zu beobachten sind, in denen keine Hilfsangebote vorgehalten werden bzw. kein Spritzenaustausch stattfindet. Daran zeigt sich, dass der Gebrauch illegaler Drogen in erster Linie ein gesellschaftliches, soziales und wirtschaftliches Problem ist und der Umgang damit nachgeordnet auch ein baurechtliches Problem. Der Antragsteller macht geltend, dass infolge der Nachbarschaft des Krisenzentrums die Vermietbarkeit seiner Liegenschaft eingeschränkt sei - gegenwärtig sind zwei Geschosse vermietet, der Gaststättenbereich und das 1. Obergeschoss im Vorderhaus. Dieses Vorbringen vermag keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung zu rechtfertigen. Die zeitweise Untervermietung des Hinterhauses an die Firma brachte dem Antragsteller unerwünschte Bewohner ins Haus. Auf die Räumung der Liegenschaft im Frühjahr des Jahres mag dieser Leerstand zurückzuführen sein. Aus der Entscheidung vom 03.11.1980 (a.a.O.) ist gerichtsbekannt, dass auch in anderen Teilen des Bahnhofsviertels Einschränkungen der Vermietungsmöglichkeit von Gewerberaum bestanden haben. Auch im Hinblick auf das derzeit bestehende Überangebot an Büroraum in Frankfurt, nach Angaben des Beigeladenen zu 2 in einer Größenordnung von 700.000 qm, einschließlich anderer Leerstände im Bahnhofsviertel sind die Gründe für den teilweisen Leerstand der Liegenschaft des Antragstellers nicht festgestellt und auch nicht ohne weiteres feststellbar.

37 Nach Auffassung des Senats überwiegen unter diesen Umständen die Interessen der Klienten des Krisenzentrums und der Bevölkerung des Bahnhofsviertels am weiteren Funktionieren der Einrichtungen gegenüber dem Interesse des Antragstellers an ihrer Schließung. In der bereits erwähnten fachlichen Stellungnahme u. a. der Leiterin des Stadtgesundheitsamtes hat diese darauf hingewiesen, dass das Krisenzentrum ein unverzichtbarer Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist und im Falle der Schließung die in den letzten Jahren erzielten Erfolge in ihrer Substanz gefährdet wären mit der Folge einer Mehrbelastung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel.

38 Auch soweit die Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs für Drogensüchtige Gegenstand des Bauscheins vom 16.04.1991 und nunmehr über die Genehmigung der Herstellung eines Straßenschalters Gegenstand des Bauscheins vom 20.12.1995 ist, ist die Fortsetzung der Nutzung für den Antragsteller zumutbar. Der Beschwerde der Antragsgegnerin ist insoweit stattzugeben und die Anschlußbeschwerde des Antragstellers auch hinsichtlich des erweiterten Antrags zurückzuweisen.

39 Das vom Verwaltungsgericht als Bestätigung seiner Auffassung, die Fortsetzung des Spritzenaustauschs im Krisenzentrum sei für den Antragsteller unzumutbar, herangezogene Schreiben eines mit den Fassadenarbeiten an der Liegenschaft betrauten Malers vom 04.11.1994, dem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ein weiteres Schreiben vom 13.12.1995 hat folgen lassen, rechtfertigt die Zuordnung der dort dargestellten Belästigungen zur Nutzung der Liegenschaft für den Spritzenaustausch überwiegend nicht. Insoweit wird auf die vorstehend gegebenen Hinweise verwiesen, wonach außerhalb der Zuständigkeit der Bauaufsicht im Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder mit Maßnahmen des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgegangen werden kann. Am Rande sei erwähnt, daß die in Auftrag gegebenen Fassadenarbeiten jeweils zu Ende geführt worden sind. Etwas anderes gilt für den Hinweis in dem genannten Schreiben vom 13.12.1995, dass auf den Fensterbänken und Bürgersteigen massenweise gebrauchte Spritzen umhergelegen haben, die erst hätten

massenweise gebrauchte Spritzen umhergelegen haben, die erst hätten weggeräumt werden müssen. Die insoweit baurechtlich genehmigte Nutzung sowohl der Anlaufstelle im Innern des Gebäudes im Bauschein vom 16.04.1991 wie die des Straßenschalters im Bauschein vom 20.12.1995 war nicht die Spritzenausgabe, sondern der Spritzenaustausch. Die Beigeladene zu 2 hat selbst im Beschwerdeverfahren auf die Grundregel hingewiesen, nur soviel neue Spritzen auszugeben, wie gebrauchte zurückgegeben werden. Dies führe dazu, dass die die Einrichtung aufsuchenden Drogenabhängigen ihre Spritzen nach Gebrauch wieder einsammelten und nicht in Hauseingängen, Parkanlagen usw. zurückließen. Dazu gehöre auch, dass Süchtige, die nicht über gebrauchte Spritzen verfügten, neue in den umliegenden Apotheken erwerben müßten. Die Einhaltung dieser Regel ist nicht nur erforderlich, um die genehmigungskonforme Nutzung zu gewährleisten, sondern auch die Zumutbarkeit der Fortsetzung der Nutzung gegenüber dem Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache sicherzustellen. Ihre Einhaltung ist von der Beigeladenen zu 2 durch entsprechende Vorkehrungen praktisch, von dem Beigeladenen zu 1 als Bauherrn vertraglich sicherzustellen. Von der Bauaufsichtsbehörde ist sie zu kontrollieren.

40 Mit dieser Maßgabe überwiegen auch insoweit die Interessen der Beigeladenen. In der genannten fachgutachtlichen Stellungnahme wird dargelegt, dass täglich 300 bis 400 Drogenabhängige Spritzen und Nadeln tauschen und durch den Spritzenaustausch die HIV-Infektionsrate seit 1987 um ca. 20 % gesenkt werden konnte. Die Einstellung des Spritzenaustauschs würde zu einem Rückschlag in der HIV-Prävention bei Drogenabhängigen infolge von Mehrfachbenutzung der Nadeln führen, eine Mehrbelastung durch herumliegende Spritzen und Nadeln im Bahnhofsviertel nach sich ziehen und zu einem Anstieg von Hepatitis B und C Infektionen und einer erneuten Zunahme von Abszessbildungen durch verschmutzte Spritzen führen. Durch die Verlagerung des Austausches an den Straßenschalter werden nicht nur die Besucherströme der auf frische Spritzen wartenden Besucher und der den ärztlichen Dienst und den Aufenthaltsraum aufsuchenden Klienten entflochten. Der Straßenschalter verbessert auch die Zugänglichkeit des Spritzenaustauschs und fügt sich deshalb in das Konzept der niedrigschwelligen Drogenhilfe ein, auf das der Erfolg der städtischen Drogenarbeit in der fachlichen Stellungnahme zurückgeführt wird.

41 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

42 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, Abs. 1, 14 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bewertet der Senat das Interesse des Antragstellers und das Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin ebenso wie das Verwaltungsgericht.

43 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil