Urteil des HessVGH vom 09.10.1996

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, liegenschaft, bestehendes gebäude, teilweise abweisung, genehmigung, hauptsache, schalter, vollziehung, bekanntmachung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 1870/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 80a VwGO

(Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen

Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten

Drogenhilfe)

Tatbestand

Der Antragsteller ist als Erbe seiner am 27.08.1990 verstorbenen Mutter

Eigentümer der gewerblich genutzten Liegenschaft in F. Beide haben sich gewandt

bzw. wenden sich gegen die für die Liegenschaft erteilte Umnutzungsgenehmigung

für ein bestehendes Gebäude, dessen Umbau in eine ambulante Einrichtung der

Drogenhilfe (Kontaktladen und Drogennotdienst) dem Beigeladenen zu 1 mit

Teilbaugenehmigungen vom 18.08.1989, 04.10.1989 sowie vom 13.09.1990 und

schließlich mit Baugenehmigung vom 16.04.1991 genehmigt wurde.

Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des nach Maßgabe des §

5 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.07.1960 (GVBl.

S. 103, 164) - HGO a.F. fehlerhaft bekanntgemachten Bebauungsplans SW 1a Nr.

1 vom 08.12.1970, der das Gebiet als Kerngebiet (MK-Gebiet) ausweist. Dieser im

Bahnhofsviertel gelegene Abschnitt der straße lag in einem Gebiet, in welchem die

Ausübung der Gewerbsunzucht in Form der Straßenprostitution und der

bordellmäßig betriebenen Prostitution gemäß der Verordnung zum Schutze der

Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk vom 25.11.1970 in der

Fassung der Änderung vom 09.02.1973 (StAnz. 1973 S. 409) gestattet war. U. a.

diese einschlägige Dirnensperrbezirksverordnung, die die nicht zum sonstigen

Dirnen-Sperrgebiet gehörende sogenannte "Toleranzzone" ausgewiesen hatte,

wurde durch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November

1980 (- VIII N 2/79 - GewA 1981, 143 = HessVGRspr. 1981, 73 = NJW 1981, 779)

für nichtig erklärt.

Bis 1989 wurde die Liegenschaft als Bordell genutzt. Bauherr und Vermieter des

Vorhabens nach der geänderten Nutzung ist der Beigeladene zu 1. Das

Bauvorhaben wird in den Bauakten (Bauvorlagen und Genehmigungen) nach Art

und Zweck überwiegend als "Umbau und Umnutzung eines Geschäftshauses in

ambulante Einrichtungen der Drogenhilfe", in der 3. Teilbaugenehmigung vom

13.09.1990 als "Umbau und Umnutzung eines Bordells in ambulante Einrichtungen

der Drogenhilfe" bezeichnet. Der Beigeladene zu 2 hat das Objekt nach seinen

Angaben mit Wirkung vom 15.08.1990 angemietet und in Betrieb genommen.

Gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991 legte die Mutter des Antragstellers

als dessen Rechtsvorgängerin mit Schreiben vom 21.05.1991 am 23.05.1991

Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom

11.03.1993 zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich eine beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 15.04.1993 eingegangene Klage (8 E

962/93 (3)), über die noch nicht entschieden ist.

Für das Vorder- und das Hinterhaus der Liegenschaft sind im Erdgeschoss, dem 1.

und 2. Obergeschoss sowie dem Dachgeschoss Aufenthalts- und Gruppenräume,

Räume für die Sozialarbeiter, Duschen und Küchen sowie Arzträume und im

Dachgeschoss auch Schlafräume genehmigt worden. Ausweislich der Bau- und

Betriebsbeschreibung zum Bauantrag soll die Drogenhilfeeinrichtung von zwei

Trägergesellschaften getragen werden, die jeweils zehn Mitarbeiter in den

Institutionen einsetzen. Im Erdgeschoss war eine Anlaufstelle für den

Spritzenaustausch vorgesehen. Der Spritzenaustausch fand bis zur Entscheidung

der Vorinstanz aber nicht im Innern des Hauses statt, sondern über einen

straßenseitig gelegenen und nachträglich geschaffenen Schalter zum Gehsteig

hin. Nachdem der Beigeladene zu 1 während des Beschwerdeverfahrens unter

dem 20.12.1995 eine Baugenehmigung für die Herstellung eines Straßenschalters

für Spritzenaustausch erhalten hat, deren Sofortvollzug angeordnet ist, wird der

Spritzenaustausch wieder über diesen Schalter vorgenommen.

Nach Aktenlage wird das Krisenzentrum wie folgt genutzt: Es handelt sich hierbei

um das größte Krisenzentrum im Innenstadtbereich, wobei unter Krisenzentren

Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe für Drogenabhängige in Frankfurt

zu verstehen sind. Im Erdgeschoss des Vorderhauses befinden sich eine

Tagesstätte (Kontaktladen "Café F") mit ca. 150 qm Nutzfläche und ein

Straßenschalter für Spritzenaustausch. Für den Kontaktladen stehen drei

Sozialarbeiter/innen zur Verfügung. Daneben sind zwei Hauswirtschaftskräfte tätig,

die Mahlzeiten und belegte Brötchen zubereiten. Eine Reihe von Aufgaben wie z. B.

Abräumen der Teller, Verwalten der Kleiderkammer und des Hygienebereichs

(Dusch- und Waschmöglichkeiten) werden von Abhängigen, die sich im Methadon-

Programm befinden, wahrgenommen. Der Kontaktladen fungiert als Anlaufstelle in

lebensbedrohlichen Krisensituation wie Vergewaltigungen, Mißhandlungen usw. Im

Hygienebereich duschen täglich bis zu 20 Drogenabhängige. Der Schalter für

Spritzenaustausch ist während der Öffnungszeiten des Café Fix geöffnet. Er liegt

95 cm hinter der Bauflucht und wird von zwei Hilfskräften, Sozialarbeitern bzw.

studentischen Hilfskräften bedient. Täglich kommen 300 bis 400

Drogenabhängige, um Spritzen und Nadeln zu tauschen. Im 1., 2. und 3.

Obergeschoss befindet sich die Einrichtung Kassandra "Beratungsstelle und Café

für drogenabhängige Mädchen und Frauen", die Anlaufstelle für drogenabhängige

Frauen im Bahnhofsviertel. Die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung bieten den

Klientinnen - zumeist Beschaffungsprostituierte ohne festen Wohnsitz - einen

geschützten Raum, in dem sie Informationen, Beratung und Begleitung zu

Behörden erhalten, in stationäre Therapie und den Entzug vermittelt werden

können. Eine ärztliche Ambulanz bietet u. a. ein eigenes Methadon-Programm an.

Im Hinterhaus der Liegenschaft befindet sich eine ärztliche Ambulanz, in der

weitere Drogenabhängige mit Methadon substituiert werden.

Außerhalb des Krisenzentrums sind im Rahmen der Einführung und des Ausbaus

der niedrigschwelligen Drogenhilfe der Stadt seit 1990 weitere Krisenzentren

eingerichtet worden - beginnend vor der Auflösung der "offenen Drogenszene" in

der Taunusanlage, die im Herbst 1992 durch die Schutzpolizei erfolgt ist: Der

"Gesundheitsraum" sowie die Krisenzentren und. Allen Krisenzentren ist

gemeinsam, dass sie über einen Aufenthaltsraum verfügen, in dem sich

Drogenabhängige aufwärmen und Mahlzeiten einnehmen können. Angegliedert

sind in der Regel medizinische Ambulanzen.

Am 03.05.1994 hatte der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin aufzugeben, die Nutzung der Liegenschaft Moselstraße 47 zu

untersagen.

Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 27.07.1994 dem Antrag

entsprochen hatte, insbesondere auch im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs, hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren (Az.: 4 TH

2336/94) unter dem 26.09.1994 die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung

unter Nebenbestimmungen angeordnet.

Am 13.12.1994 hat der Antragsteller erneut einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluß

vom 10.05.1995 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage

gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991 wiederhergestellt, soweit in ihr die

Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs für

Drogensüchtige gestattet ist. Ferner hat es der Antragsgegnerin aufgegeben, den

Spritzenaustausch durch den straßenseitig eingerichteten Schalter gegenüber

dem Beigeladenen zu 2 unter Anordnung des Sofortvollzugs der Verfügung ab

dem 15.06.1995 bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Im

übrigen hat es den Antrag abgelehnt.

Es hat die Auffassung vertreten, dass die Fortsetzung der Nutzung der

Liegenschaft als Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe bis zur Entscheidung der

Hauptsache nur in begrenztem Umfang für den Antragsteller zumutbar sei. Soweit

der Spritzenaustausch genehmigt worden sei, sei die Fortsetzung der Nutzung

unzumutbar. Das habe insbesondere eine schriftliche Bestätigung eines mit den

Fassadenarbeiten an der Liegenschaft des Antragstellers betrauten Malers

ergeben, der sich und seine Mitarbeiter durch Besucher des Drogenzentrums

belästigt und bedroht gefühlt habe. Ähnlich wie bei einer Gaststätte müssten auch

die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Krisenzentrums typischerweise

verbundenen Störungen bei der Prüfung der Anlage durch die

Bauaufsichtsbehörde berücksichtigt werden. Die potentielle Nutzbarkeit der

Liegenschaft durch etwaige Mieter, die dort ein Gewerbe betreiben wollten, werde

ebenso wie die Nutzbarkeit durch den Antragsteller selbst unzumutbar erschwert.

Dieser müsse jederzeit die Möglichkeit haben, im Rahmen des Zulässigen mit

seinem Haus in der gewünschten Art und Weise verfahren zu können. Dazu gehöre

es auch, dass er Renovierungsarbeiten ungehindert durchführen könne. Auch

müsse er selbst den jederzeitigen ungehinderten Zutritt zu seinem Haus haben

oder etwaigen Mietern diesen garantieren können.

Gegen den der Antragsgegnerin am 22.05.1995 zugestellten Beschluß hat dieser

am 02.06.1995 Beschwerde eingelegt. Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit der Beschluß die

aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. April 1993 (8 E 962/93) gegen die

Baugenehmigung vom 16. April 1991 (B 89-0895) wieder herstellt und der

Antragsgegnerin aufgibt, die gegenwärtig durchgeführte Art des

Spritzenaustauschs durch den straßenseitig eingerichteten Schalter gegenüber

dem Beigeladenen zu 2 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der

Verfügung ab dem 15. Juni 1995 bis zur Entscheidung in der Hauptsache (8 E

962/93 (3)) zu untersagen, und den Antrag des Antragstellers insgesamt

abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Der Antragsteller hat nach Ablauf der Beschwerdefrist am 04.07.1995

Anschlussbeschwerde erhoben.

Er beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen

und im Wege der Anschlussbeschwerde unter Abänderung des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dem Antrag des Antragstellers in vollem

Umfang stattzugeben.

Nachdem die Antragsgegnerin mit Bauschein vom 20.12.1995 die

Baugenehmigung für die Herstellung eines Straßenschalters für Spritzenaustausch

erteilt hat, hat der Antragsteller unter dem 02.01.1996 Widerspruch gegen die

Baugenehmigung eingelegt und die Auffassung vertreten, die angegriffene

Genehmigung sei nach wie vor zu Unrecht erteilt, da sie schützenswerte Belange

des Antragstellers beeinträchtige. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom

07.10.1996 die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung vom 20.12.1995

angeordnet.

Die Bauakten betreffend die straße (Az.: B 89-0895 und B 95-1805), die

Widerspruchsakten B 6-315/91 sowie die Gerichtsakten 8 E 962/93, 8 G 1311/94

und 8 G 3761/94 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben vorgelegen

und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist

begründet, da der Antragsteller weder Anspruch auf die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 16.04.1991

hat, soweit sie die Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs

für Drogensüchtige gestattet, noch hat er einen Anspruch auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung des

Straßenschalters für den Spritzenaustausch im Bauschein vom 20.12.1995.

Die Beschwerde des Antragstellers ist als unselbständiges Anschlussrechtsmittel -

entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - zulässig. Sie richtet sich gegen

den Sofortvollzug einer Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin ihrerseits zum

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht hat und hält sich damit in dem

für eine Anschlussbeschwerde zulässigen Rahmen. Soweit sich das Begehren des

Antragstellers nach Auffassung des Senats nunmehr auch gegen den

angeordneten Sofortvollzug der im laufenden Beschwerdeverfahren erteilten

Genehmigung für die Nutzung des Straßenschalters für den Spritzenaustausch

richtet, handelt es sich um eine auch im Falle der fehlenden Einwilligung der

Antragsgegnerin entsprechend § 91 VwGO zulässige, weil sachdienliche

Antragserweiterung.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Abweisung seines Antrags

ist unbegründet.

Gemäß § 80a Abs. 1 VwGO kann die Behörde auf Antrag des Dritten, der einen

Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden

Verwaltungsakt eingelegt hat, die Vollziehung aussetzen und einstweilige

Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Auch das Gericht kann

auf Antrag solche Maßnahmen treffen (§ 80 Abs. 3 VwGO; zu den

Voraussetzungen im einzelnen vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991 - 4 TG

3243/90 - BauR 1991, 185 = DÖV 1991, 745 = HessVGRspr. 1991, 50 = NVwZ

1991, 592).

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, hier des Nachbarn, gegen eine

dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung haben seit Inkrafttreten des 4.

VwGOÄndG regelmäßig auch im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und der

Bauaufsichtsbehörde gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl.

Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O.). In diesen Fällen kann die Behörde

auf Antrag des Begünstigten, hier des Bauherrn, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die

sofortige Vollziehung anordnen (§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach §

80a Abs. 3 VwGO ist neben der Möglichkeit, u.U. auch Gewißheit der

Rechtsbeeinträchtigung, daß die erstrebte Maßnahme auch (noch) notwendig ist,

um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor

fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann (§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2

VwGO; vgl. Beschluß des Senats vom 30.01.1991, a.a.O.). Sofern die zur

Nutzungsänderung erforderlichen baulichen Maßnahmen abgeschlossen sind und -

wie hier - die streitige Nutzung bereits aufgenommen ist, ist zu berücksichtigen,

daß zum Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung auch der "Betrieb", die

Nutzung der genehmigten Anlage gehört und sich daraus für das auf § 80a VwGO

gestützte Verfahren nunmehr auch ein Bedürfnis des Antragstellers auf vorläufige

Regelung des Zustands, der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht,

ergeben kann. Allerdings müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um die

Aussetzung der Vollziehung der Nutzungsänderungsgenehmigung zur Sicherung

des Dritten gegen fortlaufende Rechtsbeeinträchtigungen durch die genehmigte,

geänderte Nutzung notwendig zu machen, die grundsätzlich von § 80a VwGO

mitumfaßt wird. Der mit der Fertigstellung des Bauvorhabens eingetretene

Zustand würde ein vom Antragsteller erstrebtes vorläufiges Nutzungsverbot nur

dann rechtfertigen, wenn es zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen

Gründen nötig wäre und die zeitweilige Fortsetzung der Nutzung für den Dritten bis

zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wäre (Beschluß des Senats vom

20.06.1991 - 4 TH 109/91 - UPR 1992, 114).

Der Senat läßt bei der im Rahmen des anhängigen Eilverfahrens gebotenen

summarischen Beurteilung offen, ob die genehmigte Umnutzung rechtswidrig ist

und den Antragsteller in einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht verletzt.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Fortsetzung der

Nutzung der Liegenschaft als Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe jedenfalls in

dem Umfang für den Antragsteller zumutbar ist, in dem es den Antrag abgelehnt

hat. Maßgeblich für die Entscheidung der Frage, ob das Sicherungsbedürfnis eines

Nachbarn die zeitweilige Fortsetzung der genehmigten Nutzung einer

Nachbarliegenschaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar macht,

ist die planungsrechtliche Beurteilung der Umgebung unter Berücksichtigung etwa

vorhandener Vorbelastungen, auch soweit sie sich aus einer Nutzung der

streitgegenständlichen Nachbarliegenschaft ergeben haben, die das Grundstück

des Antragstellers seit langem mitgeprägt hat und die er nicht grundlegend

verändern kann. Abzuwägen gegen das Interesse des Antragstellers ist weiterhin

das Interesse an der vorläufigen Fortführung der genehmigten Nutzung.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass das

Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, weil der

Bebauungsplan SW 1 a Nr. 1 vom 08.12.1970 fehlerhaft bekanntgemacht worden

ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllte das Satzungsrecht der

Antragsgegnerin bis zum Inkrafttreten der ersten Novelle zum Bundesbaugesetz

im Jahre 1977 die nach § 12 BBauG a. F. i.V.m. § 5 Abs. 4 HGO a. F. zu stellenden

Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplänen nicht. Das hat der

Senat in einer Vielzahl von Verfahren gegen die Antragsgegnerin, u. a. in dem

Beschluß vom 19.01.1988 (- 4 N 4/83 - BRS 48 Nr. 3 = HessVGRspr. 1988, 90)

festgestellt. Allerdings vertritt die Antragsgegnerin unter Berufung auf eine

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 01.10.1986 - 8 C 53.85 - NJW

1987, S. 969) die Auffassung, der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich. In dieser

Entscheidung, mit der die Revision der Antragsgegnerin gegen eine vereinzelt

gebliebene Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

zurückgewiesen worden ist, hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

lediglich die Ansicht der Vorinstanz, der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich, als

"bundesrechtlich unbedenklich" bezeichnet. Der Senat hat sich mit der

Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bereits im Beschluß vom 07.06.1988 (4 N

4/83), mit dem einer Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin nicht

abgeholfen wurde, im Einzelnen wie folgt auseinandergesetzt:

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei der Frage, ob

die Bekanntmachung der Genehmigung sowie des Orts und der Zeit der

Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 12 Satz 2 BBauG 1960 der Vorschrift

des § 5 Abs. 4 HGO a.F. entsprach, nicht um eine Frage der Auslegung des § 12

BBauG 1960 und damit des Bundesrechts, sondern um eine Frage des nicht

revisiblen Landesrechts. In § 12 Satz 2 BBauG 1960, wonach die Genehmigung

sowie Ort und Zeit der Auslegung ortsüblich bekanntzumachen waren, wird

bundesrechtlich nur eine Bekanntmachung in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise

gefordert, während das "Wie" der vorzunehmenden Bekanntmachung der landes-

und ortsrechtlichen Regelung vorbehalten bleibt. Aus diesem Grunde haben die

Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Anforderungen an die

Bekanntmachung, nämlich Festlegung der Art der Hinweisbekanntmachung der

Genehmigung sowie Ort und Dauer der Auslegung des Bebauungsplans in der

Hauptsatzung, der Vorschrift des § 5 Abs. 4 HGO a.F. und damit nicht revisiblem

Landesrecht entnommen (Hess. VGH, Urteil vom 06.06.1986 - 4 UE 65/83 - BRS

46 Nr. 10; Hess. VGH, Urteil vom 14.03.1984 - III OE 43/82 - Agrarrecht 1985, 206

= BRS 42 Nr. 25 = HSGZ 1984, 321 m.w.N. auch der Rechtsprechung des 4.

Senats). Bei der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des 9. Senats

(Urteil vom 13.12.1984 - IX OE 83/82 -), in der insoweit eine abweichende

Auffassung vertreten wird, handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene

Entscheidung, die der 9. Senat getroffen hat, ohne zuvor eine Entscheidung des

Großen Senats herbeizuführen.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weicht der Senat mit seiner

Rechtsprechung auch nicht von der des Bundesverwaltungsgerichts ab. Vielmehr

hat das Bundesverwaltungsgericht in einer gegen die Antragsgegnerin ergangenen

Entscheidung (Beschluß vom 23.09.1974 - IV B 113.74 - Buchholz 406.11, § 12

BBauG Nr. 4), nämlich der Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 02.05.1974 -

IV OE 38/72 -, die vom Senat vertretene Auffassung bestätigt und ausdrücklich

auch ihre Übereinstimmung mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem

Urteil vom 14.12.1973 (a.a.O.) vertretenen Auffassung festgestellt, von der der

Senat nach der Beschwerdebegründung abgewichen sein soll. Das

Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung in diesem Punkt in seinem Urteil

vom 26. Mai 1978 (BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 371 (374) = BauR 1978, 276

(277)) noch einmal bestätigt.

Auch aus dem Vortrag, die Herbeiführung einer abschließenden Klärung durch das

Bundesverwaltungsgericht habe für die Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns

der Antragsgegnerin insbesondere in Baugenehmigungs-, Erschließungs-,

Beitrags- und Wohnraumzweckentfremdungsverfahren Bedeutung, ist ein

Vorlegungsgrund nicht dargetan. Da - wie ausgeführt - die für klärungsbedürftig

gehaltene Rechtsfrage dem Landesrecht zuzuordnen ist, ergibt sich aus diesem

Vortrag keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne des § 47 Abs. 5

Nr. 1 VwGO. Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß sich - wie im

Vorlagebeschluß vom 10.06.1981 (IV N 11/79 - BRS 38 Nr. 26) näher dargelegt -

unter der Geltung des § 12 BBauG 1960 die gemeindliche Praxis in Hessen

weitestgehend an der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift orientiert hat. Das gilt

auch für die Antragsgegnerin, wie ihre Entscheidung aus dem Jahre 1977 zeigt,

zahlreiche, jedoch längst nicht alle vor dem 01.01.1977 in Kraft getretenen

Bebauungspläne erneut bekanntzumachen. Sie hat sich mit ihrem

Verwaltungshandeln auf die Rechtsprechung des Senats eingestellt und in der

Verwaltungspraxis ihren Auswirkungen Rechnung getragen".

An dieser Auffassung hält der Senat fest.

Nach Aktenlage spricht viel dafür, bei der die Liegenschaften prägenden

Umgebung von einer gemischten Nutzung auszugehen, die Elemente eines

Mischgebiets und eines Kerngebiets aufweist und die im Hinblick auf das

Nebeneinander von Wohnnutzung und Vergnügungsstätten eine sogenannte

Gemengelage unverträglicher Nutzungen bildet, auf die die Vorschrift des § 34

Abs. 2 BauGB keine Anwendung findet.

In dieser Situation sind der Antragsgegnerin nicht - entgegen ihrer im

Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung auch dem Amt für Wohnungswesen

nicht - hinsichtlich des Schutzes der Wohnnutzung durch die oben angeführte

Rechtsprechung "die Hände gebunden". Wie ausgeführt handelt es sich um eine

Entscheidung, die Bindung nur für den entschiedenen Einzelfall hat, nicht jedoch

darüber hinaus Bindungswirkung entfaltet. Allerdings handelt es sich bei der

Liegenschaft nach den Angaben des Antragstellers nicht um Wohn-, sondern

Gewerberaum, dem seiner Art nach das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber

anderen kerngebietsverträglichen Nutzungen regelmäßig nicht zur Seite steht. Als

Vorbelastung ist im vorliegenden Fall auch die herkömmlicherweise im

Bahnhofsviertel, insbesondere auch in dem hier maßgeblichen Bereich der straße,

vorhandene Gewichtung der kerngebietstypischen Nutzungen von Bedeutung.

Neben anderen Teilen des Bahnhofsviertels gehörte die Moselstraße von Haus Nr.

30 und 31 bis zur Niddastraße nach Maßgabe der Verordnung zum Schutze der

Jugend und des öffentlichen Anstands im Regierungsbezirk vom 25.11.1970 in der

Fassung der Änderungsverordnung vom 09.02.1973 (StAnz. 1973 S. 409) zur

sogenannten Toleranzzone. Die Liegenschaft straße wurde als Bordell genutzt. Es

liegt auf der Hand und ist gerichtsbekannt, dass eine derart geprägte Nutzung

auch auf gewerbliche "milieufremde" Nutzungen in der Nachbarschaft belastend

wirken kann, auch wenn der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgetragen

hat, der früher in der Liegenschaft straße unterhaltene Bordellbetrieb habe die

gewerbliche Nutzung durch Büros und Gaststätten der Liegenschaft straße in

keiner Form beeinträchtigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem

Urteil vom 03.11.1980 (a.a.O.) im Hinblick auf den durch das Vorfeld der

Prostitution geprägten Charakter und der damit verbundenen Einschränkung der

Vermietbarkeit für die Eigentümerin einer außerhalb der Toleranzzone gelegenen

gewerblich genutzten Liegenschaft die besondere Antragsbefugnis nach § 47 Abs.

2 Satz 1 VwGO bejaht.

Der Senat hält bei dieser Sachlage die weitere Nutzung des Krisenzentrums durch

die Beigeladene zu 2 für den Antragsteller für zumutbar. Es handelt sich dabei um

eine baurechtlich ihrer Art nach im Kerngebiet zulässige Einrichtung für soziale und

gesundheitliche Zwecke, die, wie die im Verfahren 8 G 1311/94 (3) unter dem

17.08.1994 vorgelegte gemeinsame fachliche Stellungnahme der Leiterin des

Stadtgesundheitsamts und der in jenem Verfahren nicht beteiligten

Geschäftsführerin des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe nachvollziehbar

darlegt, im Innenstadtbereich dort vorgehalten werden muß, wo sich die

Zielgruppe der Drogenabhängigen aufhält, wenn sie effektiv arbeiten soll. Wie die

Beigeladene zu 2 im Beschwerdeverfahren mitgeteilt hat, sind die Versuche, die

Drogenabhängigen durch die Einrichtung eines Krisenzentrums an der Peripherie

zum Verlassen der Kernstadt zu bewegen, wie sich am Beispiel des im

Osthafengebiet gelegenen Krisenzentrums Schielestraße gezeigt habe, als

gescheitert anzusehen. Die Notwendigkeit, sich bei der Wahl des Standorts an der

Zielgruppe zu orientieren, unterscheidet die streitgegenständliche Hilfseinrichtung

für Drogenabhängige in rechtlich erheblicher Weise von den Anforderungen, die an

den Standort einer Gaststätte zu stellen sind, bei der die typischerweise mit der

Nutzung verbundenen Störungen bei der Prüfung des Bauvorhabens durch die

Bauaufsichtsbehörde zu berücksichtigen sind. Der Senat hat für die

bestimmungsgemäße Nutzung sozialer Einrichtungen, in denen Menschen auf

engem Raum heimartig untergebracht werden (am Beispiel eine Wohnheims für

Asylbewerber), gefordert, dass eine Mindestbetreuung der Bewohner auf Dauer

sichergestellt sein muß. Auch gegen störende Erscheinungsformen einer

derartigen Nutzung kann nur im Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder

mit Maßnahmen des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgegangen

werden (vgl. Hess. VGH, B. v. 06.03.1993 - 4 TH 2079/92 -). Eine vergleichbare

Situation besteht baurechtlich bei Einrichtungen der niederschwelligen ambulanten

Drogenhilfe. Die in der Betriebsbeschreibung der Beigeladenen zu 1 vom

25.04.1989, die Bestandteil der Baugenehmigung ist, vorgesehene personelle

Ausstattung der Einrichtungen und die von der Beigeladenen zu 2 im

Beschwerdeverfahren dargelegte Art der Nutzung des Krisenzentrums straße

lassen erwarten, daß die für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Einrichtungen

erforderliche Mindestbetreuung sichergestellt wird. Zutreffend hat die Beigeladene

zu 2 auch auf die zeitliche Abfolge zwischen der Einrichtung des Krisenzentrums

und der Auflösung der Drogenszene in der Taunusanlage hingewiesen und auch

darauf, dass Ansammlungen von Drogenabhängigen auch in anderen von ihr

benannten Bereichen des Bahnhofsviertels zu beobachten sind, in denen keine

Hilfsangebote vorgehalten werden bzw. kein Spritzenaustausch stattfindet. Daran

zeigt sich, dass der Gebrauch illegaler Drogen in erster Linie ein gesellschaftliches,

soziales und wirtschaftliches Problem ist und der Umgang damit nachgeordnet

auch ein baurechtliches Problem. Der Antragsteller macht geltend, dass infolge

der Nachbarschaft des Krisenzentrums die Vermietbarkeit seiner Liegenschaft

eingeschränkt sei - gegenwärtig sind zwei Geschosse vermietet, der

Gaststättenbereich und das 1. Obergeschoss im Vorderhaus. Dieses Vorbringen

vermag keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung zu rechtfertigen. Die

zeitweise Untervermietung des Hinterhauses an die Firma brachte dem

Antragsteller unerwünschte Bewohner ins Haus. Auf die Räumung der Liegenschaft

im Frühjahr des Jahres mag dieser Leerstand zurückzuführen sein. Aus der

Entscheidung vom 03.11.1980 (a.a.O.) ist gerichtsbekannt, dass auch in anderen

Teilen des Bahnhofsviertels Einschränkungen der Vermietungsmöglichkeit von

Gewerberaum bestanden haben. Auch im Hinblick auf das derzeit bestehende

Überangebot an Büroraum in Frankfurt, nach Angaben des Beigeladenen zu 2 in

einer Größenordnung von 700.000 qm, einschließlich anderer Leerstände im

Bahnhofsviertel sind die Gründe für den teilweisen Leerstand der Liegenschaft des

Antragstellers nicht festgestellt und auch nicht ohne weiteres feststellbar.

Nach Auffassung des Senats überwiegen unter diesen Umständen die Interessen

der Klienten des Krisenzentrums und der Bevölkerung des Bahnhofsviertels am

weiteren Funktionieren der Einrichtungen gegenüber dem Interesse des

Antragstellers an ihrer Schließung. In der bereits erwähnten fachlichen

Stellungnahme u. a. der Leiterin des Stadtgesundheitsamtes hat diese darauf

hingewiesen, dass das Krisenzentrum ein unverzichtbarer Bestandteil des

Gesamtkonzeptes ist und im Falle der Schließung die in den letzten Jahren

erzielten Erfolge in ihrer Substanz gefährdet wären mit der Folge einer

Mehrbelastung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel.

Auch soweit die Nutzung der Liegenschaft zum Zwecke des Spritzenaustauschs

für Drogensüchtige Gegenstand des Bauscheins vom 16.04.1991 und nunmehr

über die Genehmigung der Herstellung eines Straßenschalters Gegenstand des

Bauscheins vom 20.12.1995 ist, ist die Fortsetzung der Nutzung für den

Antragsteller zumutbar. Der Beschwerde der Antragsgegnerin ist insoweit

stattzugeben und die Anschlußbeschwerde des Antragstellers auch hinsichtlich

des erweiterten Antrags zurückzuweisen.

Das vom Verwaltungsgericht als Bestätigung seiner Auffassung, die Fortsetzung

des Spritzenaustauschs im Krisenzentrum sei für den Antragsteller unzumutbar,

herangezogene Schreiben eines mit den Fassadenarbeiten an der Liegenschaft

betrauten Malers vom 04.11.1994, dem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren

ein weiteres Schreiben vom 13.12.1995 hat folgen lassen, rechtfertigt die

Zuordnung der dort dargestellten Belästigungen zur Nutzung der Liegenschaft für

den Spritzenaustausch überwiegend nicht. Insoweit wird auf die vorstehend

gegebenen Hinweise verwiesen, wonach außerhalb der Zuständigkeit der

Bauaufsicht im Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder mit Maßnahmen

des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgegangen werden kann. Am

Rande sei erwähnt, daß die in Auftrag gegebenen Fassadenarbeiten jeweils zu

Ende geführt worden sind. Etwas anderes gilt für den Hinweis in dem genannten

Schreiben vom 13.12.1995, dass auf den Fensterbänken und Bürgersteigen

massenweise gebrauchte Spritzen umhergelegen haben, die erst hätten

weggeräumt werden müssen. Die insoweit baurechtlich genehmigte Nutzung

sowohl der Anlaufstelle im Innern des Gebäudes im Bauschein vom 16.04.1991 wie

die des Straßenschalters im Bauschein vom 20.12.1995 war nicht die

Spritzenausgabe, sondern der Spritzenaustausch. Die Beigeladene zu 2 hat selbst

im Beschwerdeverfahren auf die Grundregel hingewiesen, nur soviel neue Spritzen

auszugeben, wie gebrauchte zurückgegeben werden. Dies führe dazu, dass die die

Einrichtung aufsuchenden Drogenabhängigen ihre Spritzen nach Gebrauch wieder

einsammelten und nicht in Hauseingängen, Parkanlagen usw. zurückließen. Dazu

gehöre auch, dass Süchtige, die nicht über gebrauchte Spritzen verfügten, neue in

den umliegenden Apotheken erwerben müßten. Die Einhaltung dieser Regel ist

nicht nur erforderlich, um die genehmigungskonforme Nutzung zu gewährleisten,

sondern auch die Zumutbarkeit der Fortsetzung der Nutzung gegenüber dem

Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache sicherzustellen. Ihre

Einhaltung ist von der Beigeladenen zu 2 durch entsprechende Vorkehrungen

praktisch, von dem Beigeladenen zu 1 als Bauherrn vertraglich sicherzustellen.

Von der Bauaufsichtsbehörde ist sie zu kontrollieren.

Mit dieser Maßgabe überwiegen auch insoweit die Interessen der Beigeladenen. In

der genannten fachgutachtlichen Stellungnahme wird dargelegt, dass täglich 300

bis 400 Drogenabhängige Spritzen und Nadeln tauschen und durch den

Spritzenaustausch die HIV-Infektionsrate seit 1987 um ca. 20 % gesenkt werden

konnte. Die Einstellung des Spritzenaustauschs würde zu einem Rückschlag in der

HIV-Prävention bei Drogenabhängigen infolge von Mehrfachbenutzung der Nadeln

führen, eine Mehrbelastung durch herumliegende Spritzen und Nadeln im

Bahnhofsviertel nach sich ziehen und zu einem Anstieg von Hepatitis B und C

Infektionen und einer erneuten Zunahme von Abszessbildungen durch

verschmutzte Spritzen führen. Durch die Verlagerung des Austausches an den

Straßenschalter werden nicht nur die Besucherströme der auf frische Spritzen

wartenden Besucher und der den ärztlichen Dienst und den Aufenthaltsraum

aufsuchenden Klienten entflochten. Der Straßenschalter verbessert auch die

Zugänglichkeit des Spritzenaustauschs und fügt sich deshalb in das Konzept der

niedrigschwelligen Drogenhilfe ein, auf das der Erfolg der städtischen Drogenarbeit

in der fachlichen Stellungnahme zurückgeführt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, Abs. 1, 14 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3

GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bewertet der Senat das Interesse des

Antragstellers und das Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin ebenso wie das

Verwaltungsgericht.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.