Urteil des VG Düsseldorf vom 01.03.2010

VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, dominikanische republik, isolierung, kontrolle, natürliche person, bundesrepublik deutschland, öffentliche sicherheit, tollwut, vollziehung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 L 227/10

Datum:

01.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 L 227/10

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- Euro festgesetzt.

Die Antragstellerin ist Halter und Eigentümer der im Mai 2006 geborene Hündin mit dem

Namen "Q" (Mikrochip-Nr. xxxxxxxxxxxxxxx) und des im Mai 2008 geborenen Hundes

mit dem Namen "B" (Mikrochip-Nr. xxxxxxxxxxxxxx); ausweislich ihrer Impfpässe sind

die Hunde in Deutschland im August 2008 und im Dezember 2009 einer Impfung gegen

Tollwut unterzogen worden.

Am 18. Januar 2010 reiste die Antragstellerin mit den beiden Hunden aus der

Dominikanischen Republik kommend über den Flughafen E wieder in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Sie führte für jeden der Hunde einen deutschen EU-

Heimtierausweis mit sich, aus dem sich die Tollwutschutzimpfungen von Dezember

2009 ergaben. Das Hauptzollamt E nahm die Hunde mit der Begründung in

vorübergehende Verwahrung, dass Zweifel bestünden, ob sie Verboten oder

Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze unterlägen. Die Zweifel

ergaben sich, weil ein Nachweis über eine Untersuchung auf neutralisierende

Antikörper hinsichtlich Tollwut nicht vorgelegt wurde. Die Hunde wurden daraufhin vom

Antragsgegner noch am 18. Januar 2010 sichergestellt und zwecks Isolierung in einem

Eer Tierheim untergebracht. Am gleichen Tag wurde bei jedem der Hunde eine

Blutprobe entnommen, die bei der Titrierung vom 20. Januar 2010 einen Antikörpertiter

von jeweils mehr als 0,5 IU/ml ergab. Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 2.

Februar 2010 bei dem Hauptzollamt Einspruch gegen die Verwahrung mit der

Begründung erhoben hatte, dass durch das Titrierungsergebnis ein ausreichender

Impfschutz nachgewiesen sei, erließ der Antragsgegner die

streitgegenständliche

Ordnungsverfügung

folgende von ihm bereits am 18. Januar 2010 getroffenen Anordnungen schriftlich:

1. die beiden Hunde "Q" und "B" werden für die zur Erfüllung der

Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit, die sich aus der Begründung

ergebe, auf Kosten der Klägerin unter amtlicher Kontrolle (und zwar in einem Eer

Tierheim) isoliert;

2. die Hunde können erst aus der Isolation entlassen werden, wenn die gemäß Art. 8

Abs. 1 b) i) der Verordnung (EG) 998/2003 vorgeschriebenen

Einfuhrvoraussetzungen nachträglich unter amtlicher Kontrolle erfüllt worden sind:

a) die beiden Hunde werden einer Titrierung neutralisierender Tollwut-Antikörper

unterzogen; b) wird der erforderliche Titer vom mindestens 0,5 IE/ml aufgewiesen,

werden beide Hunde nach der Titrierung für einen Zeitraum von drei Monaten,

beginnend mit dem Tag der Blutentnahme, unter amtlicher Kontrolle isoliert.

Zudem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Zur Begründung des Bescheides führte er Folgendes aus: Nach den Vorschriften der

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlamentes und der Rates vom 26.

Mai 2003 in der aktuell geltenden Fassung (im folgenden: VO) dürften Hunde nur dann

aus nicht im Anhang II der VO gelisteten Drittländern, zu denen die Dominikanische

Republik zähle, in die europäische Union eingeführt werden, wenn sie folgenden

Anforderungen entsprächen:

a. die Hunde müssten durch Transponder oder Tätowierung eindeutig

gekennzeichnet sein;

b. sie müssten eine gültige Tollwutschutzimpfung nach Art. 5 VO besitzen; diese läge

nach Art. 7 VO vor, wenn eine Impfung gegen Tollwut im Falle einer Erstimpfung,

welche bei Welpen im Alter von mindestens drei Monaten durchgeführt worden

sei, nach Abschluss der Grundimmunisierung mindestens 21 Tage und längstens

um einen Zeitraum zurückliege, den der Impfstoffhersteller für eine

Wiederholungsimpfung angebe, oder im Falle von Wiederholungsimpfungen die

Impfungen jeweils innerhalb eines Zeitraums durchgeführt worden seien, den der

Impfstoffhersteller für eine Wiederholungsimpfung angebe;

c. wenn die Hunde aus einem Land kämen, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2

oder Teil C der VO aufgelistet ist, müssten sie einer Titrierung neutralisierender

Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Blutprobe unterzogen worden sein,

die mindestens 30 Tage nach der Impfung und drei Monate vor dem Verbringen in

die EU entnommen worden sei (vgl. Art. 8 VO). Im Fall der Wiedereinfuhr eines

Hundes genüge abweichend von der Drei-Monats-Frist der Nachweis, dass eine

Tollwut-Antikörpertitrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden sei, bevor

der Hund das Gebiet der Gemeinschaft verlassen habe.

Nach Art. 14 Satz 3 VO müssten Tiere, die die Bedingungen der VO nicht erfüllten,

entweder in das Herkunftsland zurückgesandt werden oder für die zur Erfüllung der

Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers oder der

verantwortlichen Person unter amtlicher Kontrolle isoliert werden. Äußerstenfalls seien

die Tiere zu töten.

Die Hunde hätten im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr aus der Dominikanischen Republik

keine Titerbestimmung neutralisierender Tollwut-Antikörper aufgewiesen, so dass sie

die genannten Einfuhrvoraussetzungen nach Art. 8 VO nicht erfüllten. Sie seien daher -

als mildestes mögliches Mittel - unter amtlicher Kontrolle zu isolieren gewesen. Die

voraussichtlichen Kosten der Isolierung betrügen bis zum frühestmöglichen

Entlassungszeitpunkt ca. 2.200, -Euro. Alternativ käme eine Rücksendung der Hunde in

die Dominikanische Republik in Betracht. Dies setze aber eine Rücknahmebereitschaft

seitens der dortigen Veterinärbehörden voraus.

Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung wies der

Antragsgegner auf die Notwendigkeit hin, der Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen

zu begegnen und dazu die Tiere wirksam zu isolieren.

Am 29. Januar 2010 wurde bei jedem der Hunde eine erneute Blutprobe entnommen,

die bei der Titrierung vom 3. Februar 2010 einen Antikörpertiter von jeweils mehr als 0,5

IU/ml ergab.

Am 10. Februar 2010 hat die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 28. Januar

2010 (5 K 960/10) und vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtschutz erhoben. Sie

macht geltend, Sinn der Quarantäneregelung sei es, die Einfuhr infizierter Tiere ohne

Impfschutz zu verhindern. Durch die zwischenzeitlich erfolgten Titerbestimmungen sei

der Impfschutz der Tiere gegen Tollwut nachgewiesen. Der anfängliche Verdacht sei

widerlegt und ein Isolierungserfordernis bestehe nicht mehr. Der bloß formelle Verstoß

gegen die EU-Verbringungsbestimmungen rechtfertige die weitere Isolierung der Tiere

vor dem Hintergrund der damit für sie, ihren Ehemann und die Tiere verbundenen

gravierenden physischen und psychischen Belastungen nicht. Die Hunde könnten im

Übrigen auch auf ihrem Grundstück isoliert werden.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 960/10 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2010

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er tritt der Antragsbegründung unter Bezugnahme auf seinen Bescheid entgegen und

vertieft die dortigen Ausführungen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist statthaft, denn der Klage vom 10. Februar 2010 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2010 kommt keine

aufschiebende Wirkung zu. Zwar greift der in § 80 Satz 1 Tierseuchengesetz

angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine

der dort benannten Maßnahmen nicht, weil der Antragsgegner keine dieser (Standard-)

Maßnahmen nach dem Tierseuchengesetz, sondern eine unmittelbar auf eine

europarechtliche Verordnung gestützte Maßnahme ergriffen hat. Aber das Rechtsmittel

hat hier keine aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung

der Herausgabeforderung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) angeordnet hat.

Der Antrag ist unbegründet.

Zum einen ist die in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung

der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig. Der Antragsgegner hat das besondere

Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung in ausreichender Weise

gemäß § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet, indem er das

besondere öffentliche seuchenschutzrechtliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

der Isolierungsanordnung dargelegt hat.

Zum anderen hat die Antragstellerin auch keinen materiellen Anspruch auf die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2010

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen

einen Verwaltungsakt durch das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt in

Fällen, in denen - wie hier - die sofortige Vollziehung formell angeordnet und

hinreichend begründet worden ist, nur in Betracht, wenn der angegriffene

Verwaltungsakt entweder offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches Interesse an

seiner Vollziehung daher nicht bestehen kann oder wenn das öffentliche Interesse an

seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse daran, von der Vollziehung

vorerst noch verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Keine dieser Voraussetzungen ist

hier erfüllt.

Die Ordnungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in

§ 14 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 der

"Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu

anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates"

in der Fassung der letzten Änderung vom 29. September 2009 (im Folgenden: VO).

Der Antragsgegner ist die für den Erlass der sich auf die o. g. VO stützenden

Isolierungsanordnung zuständige Behörde.

Die Durchführung der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen

Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes und die Überwachung

ihrer Einhaltung obliegt den zuständigen Landesbehörden, wenn wie hier gesetzlich

nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 2 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 Tierseuchengesetz –

TierSG). Die o.g. VO zählt zu diesen Rechtsakten, da sie nach Erwägungsgrund 2 der

VO u.a. der Bekämpfung der Tollwut, einer Tierseuche, dient. Nach § 1 Abs. 1 der

"Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und

der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen

zum Erlass von Tierseuchenverordnungen" vom 27. Februar 1996 in der aktuellen

Fassung (SGV NRW Nr. 7831) ist der Antragsgegner als Kreisordnungsbehörde (§ 3

OBG) für die Durchführung der unmittelbar geltenden VO zuständig.

Nach § 1 OBG haben die Ordnungsbehörden die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Gemäß § 14 Abs. 1 OBG können die

Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle

bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und

Verordnungen durchführen, wie es hier bei der Überwachung der Verbringung von

Heimtieren in das Gebiet der Europäischen Union der Fall ist, haben sie die dort

vorgesehenen Befugnisse; soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der

Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach dem OBG

zustehen (§ 14 Abs. 2 OBG).

Die Befugnis des Antragsgegners, eine Isolierungsanordnung zu erlassen, ergibt sich

unmittelbar aus Art. 14 VO und dort insbesondere aus Abs. 3 lit. b). Denn in Art. 14 VO

ist Folgendes bestimmt:

"Bei jeder Verbringung (d.i. u.a. die Einführung oder Wiedereinführung eines

Heimtieres aus einem Drittland – s. Art. 3 lit. b) VO) muss der Eigentümer oder die

für das Heimtier verantwortliche natürliche Person in der Lage sein, den

zuständigen Kontrollbehörden einen Ausweis oder die Bescheinigung gemäß

Artikel 8 Absatz 2 vorzulegen, aus dem/der hervorgeht, dass das Tier die

Bedingungen für die betreffende Verbringung erfüllt.

Im Besonderen muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche

natürliche Person, wenn es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

Buchstabe b) genannten Fall um einen Transponder handelt, der weder der ISO-

Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle

die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, dass das Tier die Bedingungen dieser

Verordnung nicht erfüllt, so beschließt die zuständige Behörde im Benehmen mit

dem Amtstierarzt,

a) entweder das Tier in das Herkunftsland zurückzusenden

b) oder es für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf

Kosten des Eigentümers oder der verantwortlichen natürlichen Person unter

amtlicher Kontrolle zu isolieren

c) oder als äußerstes Mittel - sofern eine Rücksendung oder Isolierung durch

Quarantäne nicht möglich ist - das Tier zu töten, ohne dass dafür ein finanzieller

Ausgleich gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere, deren Verbringung in das

Gebiet der Gemeinschaft nicht genehmigt ist, bis zu ihrer Rücksendung oder einer

anders lautenden Verwaltungsentscheidung unter amtlicher Kontrolle

untergebracht werden."

Die von der angefochtenen Verfügung betroffenen Hunde, die im Januar 2010 aus dem

Drittland "Dominikanische Republik" wiedereingeführt worden sind, erfüllen nicht die

Bedingungen der VO für ihre (Wieder-)Verbringung nach Deutschland und waren und

sind daher für die vorgesehene Zeit zu isolieren.

Die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

aus Drittländern, unter die nach Art. 3 lit. c) VO auch ihre Wiedereinführung aus einem

Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft zählt, sind in Kapitel III der VO geregelt.

Daraus ergibt sich für den hier zu prüfenden Fall Folgendes:

(a.) Nach Artikel 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i) VO in Verbindung mit Anhang I Teil A und

Anhang II müssen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, wenn sie aus

einem anderen - d.h. nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C genannten -

Drittland stammen (die englische Fassung spricht deutlicher von: "come from") und in

einen der in Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden,

bei ihrer Verbringung

-- mit dem in Artikel 4 der VO genannten Kennzeichen versehen sein und

-- Folgendem unterzogen worden sein:

- einer Tollwutimpfung gemäß den Anforderungen des Artikels 5 und

- einer Titrierung neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei

einer Probe, die ein bevollmächtigter Tierarzt mindestens dreißig Tage nach

der Impfung und drei Monate vor der Verbringung entnommen hat.

Diese Antikörpertitrierung braucht bei einem Heimtier, bei dem die Impfung in

den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabständen wieder aufgefrischt

wird, nicht wiederholt zu werden.

Die Frist von drei Monaten gilt nicht im Fall der Wiedereinführung eines

Heimtiers, aus dessen Ausweis hervorgeht, dass die Titrierung mit positivem

Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Gebiet der

Gemeinschaft verlassen hat.

(b.) Für die Heimtiere muss nach Art. 8 Abs. 2 VO zudem eine von einem amtlichen

Tierarzt ausgestellte Bescheinigung bzw. im Fall der Wiedereinführung ein Ausweis

mitgeführt werden, in der/dem die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1

bescheinigt wird.

(c.) Nach Art. 4 Abs. 1 VO ist ein Tier im Sinne der VO gekennzeichnet, wenn es eine

deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen (Transponder)

trägt.

Die Wiedereinführung der von der Isolierungsanordnung betroffenen Hunde nach

Deutschland unterliegt den genannten Anforderungen. Denn Hunde sind Heimtiere der

in Anhang I Teil A genannten Arten, der Hund wurde aus der "Dominikanischen

Republik", einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C genannten Drittland,

wiedereingeführt ("stammen/come from") und die Bundesrepublik Deutschland ist ein in

Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannter Mitgliedstaat.

Die genannten Wiedereinführungsbedingungen der VO sind hier nicht vollständig erfüllt.

Denn die Hunde sind vor der Verbringung nach Deutschland nicht dem erforderlichen

Titrierungsverfahren nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2.

Unterspiegelstrich, 1. Satz VO unterzogen worden, d.h. es hat keine Titrierung

neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe stattgefunden, die

ein bevollmächtigter Tierarzt mindestens dreißig Tage nach der Impfung und drei

Monate vor der Verbringung entnommen hat.

Eine Antikörpertitrierung, die diesem Verfahren entspricht, ist hier nicht mit Blick auf die

Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 2.

Satz VO entbehrlich. Danach braucht zwar die Antikörpertitrierung bei einem Heimtier,

bei dem die Impfung in den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabständen wieder

aufgefrischt wird, nicht wiederholt zu werden. Hier fehlt es aber schon an der

erforderlichen Ersttitrierung. Von der Einhaltung der Drei-Monats-Frist zwischen Impfung

und Verbringung kann hier auch nicht mit Blick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. b)

Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 3. Satz VO abgesehen werden,

weil zwar ein Fall der Wiedereinführung eines Heimtiers vorliegt, aus dessen Ausweis

geht aber nicht hervor, dass die Titrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden

ist, bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hatte; eine solche

Titrierung hat erst nach der Wiedereinführung stattgefunden. Bei der hier in Rede

stehenden Regelung hat sich der veterinärsachkundig beratene Verordnungsgeber (vgl.

Erwägungsgrund (12) der VO) ersichtlich von der Vorstellung leiten lassen, dass bei

einer Titrierung mit positivem Ergebnis vor der Ausreise davon ausgegangen werden

kann, dass das Tier bereits erfolgreich gegen Tollwut immunisiert war; hat

demgegenüber eine solche Titrierung erst nach der Wiedereinführung stattgefunden, ist

nach der Vorstellung des Verordnungsgebers ersichtlich nicht ausgeschlossen, dass die

Titrierungsergebnisse auch auf eine erworbene Tollwuterkrankung und nicht nur auf die

Immunisierung hinweisen können.

Erfüllten mithin die Hunde die genannten Wiedereinführungsbedingungen der VO nicht,

durfte der Antragsgegner im (hier bei der Isolierungsentscheidung) hergestellten

Benehmen mit einem Amtstierarzt die Isolierung unter amtlicher Kontrolle anordnen; im

Hinblick darauf, dass die Isolierungsanordnung unter den vom Antragsgegner nach den

gesetzlichen Vorgaben zwingend anzuwendenden und zur Auswahl stehenden Mitteln

das mildeste war, hatte er dieses Mittel auch zu wählen.

Die Dauer der Isolierung ergibt sich gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. b) VO aus der Zeit, die zur

(nachträglichen) Erfüllung der Gesundheitsanforderungen der VO erforderlich ist. Das ist

hier mangels (vorheriger) Einhaltung des Titrierungsverfahrens gemäß Art. 8 Abs. 1 lit.

b) Unterabsatz i) VO die Zeit bis zu der erfolgreichen Durchführung einer

Tollwutschutzimpfung mit erfolgskontrollierender Antikörpertitrierungsprüfung

einschließlich der vorgesehenen Wartezeiten. Diese Zeit ist hier (noch) nicht

abgelaufen. Zwar ist inzwischen eine ordnungsgemäße und erfolgreiche

Antikörpertitrierungsprüfung - nach den im Dezember 2009 erfolgten Impfungen der

Hunde - nachgeholt worden; es fehlt aber noch an der Erfüllung der vorgesehenen

Wartezeiten.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der

Gesundheitsanforderungen der VO die sachlichen und zeitlichen Vorgaben für das

Verfahren der Antikörpertitrierung sicherstellen sollen, dass keine tollwutinfizierten,

sondern nur erfolgreich gegen Tollwut schutzgeimpfte Tiere eingeführt werden. Dazu

hat der EU-Verordnungsgeber ein Antikörper-Prüfprogramm festgelegt, dass mit seinen

zeitlichen Rahmensetzungen dafür sorgen soll, dass nach einer Schutzimpfung mit

einer Einfuhr abgewartet wird, bis

a. festgestellt werden kann, dass die Schutzimpfung nicht wirkungslos war (dazu

dient der Mindestgrenzwert für die Antikörperbildung, der innerhalb von

mindestens 30 Tagen nach der Impfung erreicht werden muss) und

b. die - vom VO-Geber bei seiner normativen Abwägung zwischen den

Sicherheitsbedürfnissen und den Interessen der Betroffenen als relevant

angenommene - Inkubationszeit der Erkrankung abgelaufen ist, in der die

gebildeten und bei der Titrierung festgestellten Antikörper nicht zwingend den

Impfschutz nachweisen, sondern vielmehr auch von einer bereits bestehenden

Erkrankung selbst herrühren könnten (dazu dient die Drei-Monats-Frist zwischen

der Probeentnahme zur Titrierung und der Einfuhr). Sind - wie hier - die

Gesundheitsanforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. b) VO in der Isolation unter

amtlicher Kontrolle nachträglich zu erfüllen, muss dementsprechend eine Drei-

Monats-Frist zwischen der Probeentnahme zur Titrierung und dem Ende der

Isolierung eingehalten werden, um nachträglich das Sicherheitsniveau zu

erreichen, dass den Verbringungsanforderungen der Verordnung genügt.

Vor diesem Hintergrund sind die Gesundheitsanforderungen der VO hier noch nicht in

einer eine weitere Isolierung entbehrlich machenden Weise nachträglich erfüllt worden.

Zwar sind die Hunde am 11. Dezember 2009 geimpft worden, so dass die am 18.

Januar 2010 gezogenen Blutproben den Anforderungen in Art. 8 Abs. 1 lit. b)

Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 1. Satz VO insoweit entsprachen,

als sie mindestens 30 Tage nach der Impfung entnommen waren und sie eine Titrierung

neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml aufwiesen. Die Probeentnahme

zur Titrierung vom 18. Januar 2010 lag aber in dem für die Rechtmäßigkeitsprüfung

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 28. Januar

2010 noch keine drei Monate zurück, so dass die Drei-Monats-Sicherheitsfrist zwischen

Probeentnahme und Verbringung nicht durch einen Drei-Monats-Zeitablauf nach

erfolgreicher Probeentnahme als nachträglich erfüllt angesehen werden kann.

Sind wie hier die Gesundheitsanforderungen der VO bei der Einfuhr des Heimtiers nicht

erfüllt, ist es bis zu dem Zeitpunkt zu isolieren, bis zu dem die Anforderungen unter

Beachtung der vorgesehenen zeitlichen Sicherheitsmargen nachgeholt sind.

Dementsprechend hat der Antragsgegner mit dem Bescheid zu Recht die Isolierung der

Hunde unter amtlicher Kontrolle im Tierheim gegenüber der Antragstellerin bestätigend

(weiter) angeordnet; die Isolierungsanordnung hat der Antragsgegner gemäß Ziffer 2 lit.

b) der angefochtenen Verfügung auch auf die nach der VO erforderliche Zeit beschränkt,

nämlich auf den Zeitraum von drei Monaten beginnend mit dem Tag der - zu einer

erfolgreichen Titrierung führenden - Blutentnahme.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen auch gegen die Art und Weise

der Isolierung unter amtlicher Kontrolle, die der Antragsgegner angeordnet hat, nämlich

durch die isolierte Unterbringung der Hunde in einem Tierheim, keine Bedenken. Denn

die Wahl dieses Mittels zur Bekämpfung der hier bestehenden Seuchengefahr

entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. § 15 OBG).

Das Mittel ist geeignet, um die Zwecke zu erreichen, die mit der den Vorgaben der VO

entsprechenden Isolierung erstrebt werden. Diese Zwecke bestehen in der Bekämpfung

der Gefahr einer eventuellen Verbreitung der tödlichen Seuche der Tollwut, die durch

die anforderungswidrige Verbringung der Heimtiere in einen Mitgliedstaat der EU

ausgelöst worden ist (vgl. Erwägungsgründe (1), (2), (5) und (12) der VO). Dieser Gefahr

soll gemäß Art. 14 VO durch die amtlich kontrollierte (und kontrollierbare) Unterbindung

von Kontakten der betroffenen Tiere mit Tieren und mit Menschen, die vor Ansteckung

nicht geschützt sind, in dem betroffenen Mitgliedstaat begegnet werden. Dieses

Quarantäneziel wird durch die isolierende Unterbringung der Heimtiere in einem

Tierheim, das dazu sächlich und personell ausgestattet ist, für die zuständige Behörde

jederzeit kontrollierbar ohne weiteres erfüllt, zumal die Mitarbeiter des Tierheims, die mit

der Betreuung der isolierten Tiere befasst sind, nach den Angaben der Behörde gegen

Tollwut geimpft sind.

Das gewählte Mittel ist auch erforderlich, um den erstrebten Isolierungszweck zu

erreichen. Denn es gibt kein milderes, die Rechte der betroffenen Antragstellerin

schonenderes Mittel, das zur Erreichung des Maßnahmezwecks in gleicher Weise

geeignet wäre wie die angeordnete Isolierung im Tierheim. Vor dem Hintergrund des

öffentlichen Interesses an einer zuverlässigen Erledigung der Gefahrenabwehraufgabe

der Behörde kommt nur ein dieser Maßnahme vergleichbar geeignetes Mittel als

milderes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Betracht. Daran fehlt

es hier. Die Antragstellerin macht zwar geltend, dass es verhältnismäßiger sei, die

Isolierung unter amtlicher Kontrolle in der Form durchzuführen, dass die Hunde in ihrer

Obhut auf ihrem Grundstück mit Hausgarten isoliert würden. Diese Art der Isolierung ist

aber kein im dargelegten Sinne milderes und damit verhältnismäßigeres Mittel zur

Durchsetzung der Isolierung. Sie minderte zwar die mit der Isolierung für die Tiere und

die Antragstellerin unverkennbar verbundenen psychischen und sonstigen Belastungen.

Sie ist aber im Vergleich zu der Isolierung im Tierheim kein gleich geeignetes Mittel, um

die mit der Isolierung erstrebten Zwecke zu erreichen. Die Behörde könnte im Falle der

Unterbringung der Tiere auf dem privaten Grundstück der Antragstellerin ihrer zentralen

Verpflichtung nach der VO nicht nachkommen, nämlich nicht sicherstellen, dass

Kontakte der betroffenen Tiere mit (ungeschützten, d.h. ungeimpften) anderen Tieren

und Menschen durch die Isolation unter amtlicher Kontrolle unterbunden werden. Denn

bei einem Verbleib der Tiere in der Hand der Antragstellerin wäre die Behörde faktisch

nicht in der Lage, die Einhaltung der Isolationsanordnung unter Kontrolle zu halten.

Abgesehen davon wäre eine Isolation in der Obhut der Antragstellerin aber auch

deswegen kein milderes Mittel im Rechtssinne, weil damit ihrerseits Belastungen

verbunden wären, nach denen diese Art der Isolation nicht als schonendere Maßnahme

bewertet werden kann, wie die Verpflichtung der Antragstellerin, besondere

Verhaltensregeln zu beachten und Isolationsmöglichkeiten auf ihrem Grundstück zu

schaffen, die ihr zur Sicherung des Isolationszwecks in einer Eignerobhut aufzuerlegen

wäre. Es könnte sich bei dieser Art der Isolation also allenfalls um ein Austauschmittel

im Sinne des § 21 OBG handeln, über dessen Gestattung/Anwendbarkeit die

zuständige Behörde gemäß § 21 Satz 2 OBG auf besonderen Antrag zu entscheiden

hätte. Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge ist ein solcher Antrag bei

dem Antragsgegner bislang nicht gestellt worden. Wie das gesetzliche Erfordernis einer

antragsabhängigen, die Durchführung eines besonderen Verwaltungsverfahren

voraussetzenden Gestattung des Austauschmittels zeigt, ist das (nur/erst) im

gerichtlichen Verfahren vorgebrachte Angebot eines Austauschmittels nicht geeignet,

die in diesem Verfahren zu prüfende Rechtmäßigkeit eines von der Behörde zur

Gefahrenabwehr gewählten, den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügenden

Mittels in Frage zu stellen.

Die getroffene Maßnahme (Isolation im Tierheim) ist auch bei Abwägung der Zweck-

Mittel-Relation zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der behördlichen

Aufgabe und der Schwere des Eingriffs verhältnismäßig. Denn die Intensität des

Eingriffs steht nicht in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem mit der Maßnahme

erstrebten Erfolg (vgl. § 15 Abs. 2 OBG). Das Gut der Volksgesundheit, deren Schutz die

Bekämpfung der hier gegebenen Gefahr der - tödlichen - Tollwutseuche durch die

Isolation der betroffenen Tiere dient (vgl. Erwägungsgrund (2) der VO), ist von

überragendem öffentlichen Interesse, so dass es gerechtfertigt ist, den betroffenen

Tierhaltern und -eigentümern und ihren Tieren zuzumuten, die sie treffenden Folgen der

Isolation der Heimtiere unter amtlicher Kontrolle zu ertragen, zumal sich der Tierhalter

diese Folgen - wie hier - durch das verbringungsrechtswidrige Verhalten selbst

zuzuschreiben hat.

Die Frage, ob die Antragstellerin nach ihren finanziellen Verhältnissen in der Lage ist,

die Kosten der Isolierung zu tragen, mag sich bei der Durchsetzung der

Kostenerstattungsforderung stellen (Stichwort: Pfändungs- und Vollstreckungsschutz);

sie spielt für die Rechtmäßigkeit der Isolierungsanordnung mit Blick auf deren Charakter

als Maßnahme, die nach den gesetzgeberischen Vorgaben zur seuchenrechtlichen

Gefahrenabwehr hier notwendig ist, keine Rolle.

Ist die Isolierungsanordnung rechtlich nicht zu beanstanden, überwiegt wegen des

akuten seuchenschutzrechtlichen Handlungsbedürfnisses, das der Verstoß gegen die

Verbringungsbedingungen nach der VO auslöst, das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Aufschubinteresse, so dass

dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Grundverfügung

wiederherzustellen, nicht zu folgen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1

des Gerichtskostengesetzes (GKG) erfolgt. Das Gericht bewertet das Interesse der

Antragstellerin an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens unter

Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes und der Vorschläge

des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (dort Nr. 1.5) mit 1/2 des

in der Hauptsache streitigen Betrages von 5.000,- Euro, der sich aus § 52 Abs. 2 GKG

ergibt.