Urteil des VG Cottbus vom 18.07.2008

VG Cottbus: unechte rückwirkung, aufschiebende wirkung, beitragspflicht, wirtschaftliche einheit, satzung, verkündung, grundstück, vollziehung, ddr, dispositionen

Gericht:

VG Cottbus 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 319/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 4 S 3

VwGO, §§ 165ff AO, § 8 KAG BB,

§ 10 KAG BB

Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter

altangeschlossener Grundstücke

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 527,31 Euro festgesetzt.

Gründe

Der (sinngemäße) Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Aktenzeichen: 6 K 655/08) vom 18. Juli 2008

gegen den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 25. Mai 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt bei der

Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Anfechtungsklage. Diese kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO

vom Gericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO angeordnet

werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides

bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte zur Folge hätte.

Vorliegend unterliegt die Abgabenerhebung weder ernstlichen Zweifeln noch kann dem

Vorbringen der Antragssteller entnommen werden, dass die Vollziehung des

angefochtenen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides für sie eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5

Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog).

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) an der Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Abgabenbescheides bestehen erst und nur dann, wenn der Erfolg

des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, wobei die

Rechtmäßigkeit in einem im Vergleich zum Hauptsacheverfahren lediglich beschränkten

Umfang zu prüfen ist. Regelmäßig ist von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung

zugrunde liegenden Satzungsvorschriften auszugehen, es sei denn, diese sind

offensichtlich nichtig. Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren

Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler

sowie auf die Prüfung substantiierter Einwände der Antragssteller gegen das

Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu

beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen der Antragssteller dort ihre Grenze

findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 – 9 S 33.05 –, S. 3 d. E.A.)

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Erfolg der Klage bei summarischer Prüfung

nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Heranziehung der Antragssteller zu einem

Anschlussbeitrag für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserentsorgungsanlage

mit Bescheid vom 25. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni

2008 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

Der Beitragsbescheid findet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens in der

rückwirkend zum 1. Februar 2004 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung von

Anschlussbeiträgen für die zentralen Schmutzwasser- Entsorgungsanlagen des

(Schmutzwasser- Anschlussbeitragssatzung – SWABS 2007) eine im Sinne des § 2 Abs.

1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinreichende Rechtsgrundlage.

Die SWABS 2007 weist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens – soweit dies

anhand der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen beurteilt werden kann - keine

offensichtlichen formellen Satzungsfehler auf. Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe

von Ort und Datum vom Verbandsvorsteher ausgefertigt und – bei summarischer

Prüfung – entsprechend den Vorgaben des § 24 Abs. 1 der Verbandssatzung des vom

21. März 2002 (VS 2002), in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 9. Dezember

2004 im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster vom 17. Januar 2008 auf Seite 19 ff

sowie im Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz vom 20. Dezember 2007

auf Seite 30 ff jeweils öffentlich bekanntgemacht. Die genannte Verbandssatzung wurde

im Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz vom 7. Mai 2002 veröffentlicht.

Auch diese Bekanntmachung begegnet nach der im vorliegenden Verfahren allein

gebotenen und möglichen summarischen Prüfung keine Bedenken.

Es sind bei summarischer Prüfung auch keine materiellen Satzungsfehler offensichtlich.

Derartige ernstliche Zweifel ergeben sich zunächst nicht unter Berücksichtigung des

rückwirkenden Inkrafttretens der SWABS zum 1. Februar 2004.

Besondere Rückwirkungsregelungen sind im Kommunalabgabengesetz für das Land

Brandenburg nicht vorgesehen. Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter

und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senates des

Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983 – 2 BvR

475/78 -, BVerfGE 63, 343, 356f; Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvR 19/82 -, BVerfGE

67, 1,14, Beschluss vom 25. Mai 1993 – 1 BvR 1509/91 – und - 1 BvR 1648/91 -, BVerfGE

88, 384; Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 – und - 48/92 – BVerfGE 95, 64)

bzw. – in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede – Rückbewirkung von

Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senates

des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als

Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche

Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG,

Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242ff; Beschluss vom 15.

Mai 1995 – 2 BvL 19/91 u.a. -, BVerfGE 92, 277, 325; Beschluss vom 3. Dezember 1997

– 2 BvR 882/97 –, BVerfGE 97, 67, 78f.). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts liegt hiernach eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung

von Rechtsfolgen vor, wenn nachträglich ändernd in vor der Verkündung liegende und

damit der Vergangenheit angehörende, nicht nur dort begonnene, sondern abgewickelte

Tatbestände eingegriffen wird bzw. wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs

einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die

Norm – durch Verkündung – rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (vgl. BVerfG,

vorgenannte Entscheidungen jeweils a.a.O.). Bei Abgabensatzungen liegt eine echte

Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor, wenn im Zeitpunkt der

Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.

November 1965 – 2BvL 8/64 -, BVerfGE 19,187, 195; Beschluss vom 23. März 1971 – 2

BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392, 401 jeweils für das Steuerrecht). Eine unechte

Rückwirkung liegt demgegenüber vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht

abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit

zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 15. Oktober 1996, a.a.O.). Vorliegend gehen die Beteiligten – woran zu zweifeln bei

summarischer Prüfung keine Veranlassung besteht - übereinstimmend davon aus, dass

die vor Inkrafttreten der SWABS 2007 Geltung beanspruchenden

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzungen des Antragsgegners ungültig waren.

Mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bis zum Inkrafttreten einer erstmals

wirksamen Beitragssatzung ist daher von einer unechten Rückwirkung auszugehen (vgl.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 – 9 A 3.08 -, S. 13f d. E.A.).

Die vorliegend gegebene unechte Rückwirkung begegnet – jedenfalls bei summarischer

Prüfung – keine Bedenken. Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich

zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das

schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten

Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 – 1 BvR 2137/06 -, BVerfGE 101, 239, 263).

Eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist demnach nur dann

ausnahmsweise unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit

dem der Betroffene nicht zu rechnen braucht, den er also bei seinem Dispositionen nicht

berücksichtigen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 – 1 BvL 5/80 u.a. –, BVerfGE

69, 272, 309; Beschluss vom 13. Mai 1986 – 1 BvR 99,461/85 -, BVerfGE 72, 175, 196).

Zudem muss das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem

Gesetz verfolgten Anliegen. Für das Vorliegen solcher der Zulässigkeit einer unechten

Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung entgegenstehenden Umstände

haben die Antragsteller nichts vorgetragen. Sie haben keinerlei (gewichtige) Interessen

angeführt, die dem öffentlichen Interesse, kommunale öffentliche Einrichtungen der

vorliegenden Art nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten

Personenkreis finanzieren zu lassen, vorgehen. Vielmehr war zu dem Zeitpunkt, auf dem

der Eintritt der Rechtsfolge von der Satzung zurückbezogen wird, mit einer solchen

rückwirkenden Regelung, welche der Körperschaft die Wahrnehmung der gesetzlich

eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des Kanalanschlussbeitrags ermöglicht,

zu rechnen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn bereits eine unwirksame Beitragssatzung

vorlag und damit der Wille des Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war.

Denn in einem solchen Fall ist aufgrund des bereits beschlossenen Satzungsrechts ein

etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung nicht schutzwürdig

(vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 – VIIC 32.76 –, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urteil

vom 15. Dezember 1978 – VIIC 3.78 -, KStZ 1979, 71; Beschluss vom 15. April 1983 – 8

C 170/89 -, BVerwGE 67, 129 zum Anschlussbeitragsrecht; Beschluss vom 7. Februar

1996 – 8 B 13.96 –, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht). So

liegen die Dinge hier. Die Antragssteller gehen insoweit selbst davon aus, dass die vor

dem Inkrafttreten der SWABS 2007 am 1. Februar 2004 Geltung beanspruchenden

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzungen des Antragsgegners unwirksam waren.

Anhaltspunkte, hieran zu zweifeln, bestehen bei der im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein gebotenen möglichen summarischen Prüfung nicht. Unter

Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabes des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) ist

insoweit vielmehr im vorliegenden Verfahren von der Gültigkeit der genannten

Rückwirkungsanordnung der SWABS 2007 auszugehen.

Die SWABS 2007 enthält bei summarischer Prüfung auch den nach § 2 Abs. 1 Satz 2

KAG erforderlichen Mindestinhalt, da sie Regelungen zum Kreis der Abgabenschuldner (§

6 SWABS 2007), dem die Abgabe begründenden Tatbestand (§§ 2 und 3 SWABS 2007),

dem Abgabenmaßstab (§ 4 SWABS 2007), dem Abgabensatz (§ 5 SWABS 2007) sowie

dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe (§ 9 SWABS 2007) enthält.

Weder haben die Antragssteller insoweit Gründe, die für die Unwirksamkeit der

vorgenannten Regelungen sprechen könnten, dargelegt noch sind solche Fehler nach

dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung ersichtlich.

Darüber hinaus bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der konkreten

Heranziehung der Antragssteller zu einem Kanalanschlussbeitrag mit dem Bescheid

vom 25. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008.

Die SWABS 2007 erfasst bei summarischer Prüfung in zeitlicher Hinsicht die

gegenständliche Beitragserhebung. Sie erstreckt ihre Geltung rückwirkend auf den 1.

Februar 2004 und erfasst damit den Zeitpunkt des Erlasses sowohl des Ausgangs- als

auch des Widerspruchsbescheides.

Nach dem im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang

spricht weiterhin vieles dafür, dass es einer weitergehenden Rückwirkungsanordnung in

der Schmutzwasserbeitragssatzung zur zeitlichen Erfassung des Zeitpunkts der

erstmaligen Inanspruchnahmemöglichkeit entgegen der Auffassung der Antragssteller

nicht bedurfte.

Hinsichtlich der Frage der zeitlichen Erfassung des Zeitpunkts der erstmaligen

Inanspruchnahmemöglichkeit durch die Beitragssatzung gilt, dass diese auf der

Grundlage des neu gefassten Kommunalabgabengesetzes nicht erforderlich sein dürfte.

Dem dürfte auch nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen,

wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird

durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale

Schmutzwasserentsorgungseinrichtung – frühestens mit dem (beabsichtigten)

Inkrafttreten der 1. Beitragssatzung – und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene

Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in

abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg,

Urteile vom 12. Dezember 2007 – 9 B 44.06 und 9 B 45/06 –, LKV 2008, 369). Diese

Rechtsprechung beruht nämlich auf der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der

Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des 2. Gesetzes zur Entlastung

der Kommune von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294ff.) zum

1. Februar 2004. Nach dieser entstand die Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG

a.F., sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden

konnte, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Nach dem im

vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang dürfte hier

indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten

Gesetzes Anwendung finden, weil der Antragsgegner – wie bereits oben ausgeführt – bei

summarischer Prüfung vor dem 1. Februar 2004 nicht über eine rechtswirksame

Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte – die sachliche Beitragspflicht vor

diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die SWABS 2007 als

1. möglicherweise wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor

dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der

Antragssteller erst nach diesem Zeitpunkt mit der letzten Behördenentscheidung vom

18. Juni 2008 abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-

Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.).

Nach dieser KAG- Neuregelung entsteht die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs.7

Satz 2 KAG n.F. nunmehr frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen

Beitragssatzung. Daher spricht einiges dafür, dass die sachliche Beitragspflicht hier

aufgrund des rückwirkenden Inkrafttretens der SWABS 2007 (erst) am 1. Februar 2004

entstanden ist.

Unter Beachtung des im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten

Prüfungsumfangs dürfte der Beitragserhebung nach vorstehenden Ausführungen –

entgegen der Auffassung der Antragssteller – sodann ein Eintritt der

Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m. § 169 f. der

Abgabenordnung (AO) nicht entgegen stehen. Insoweit dürfte sich als maßgebend

erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs.

1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG

mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist,

beginnt, diese jedoch – nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens – mangels vorheriger

rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der SWABS 2007

entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O.,

jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG,

Beschluss vom 14. Juli 2008 – 9 B 22.08 -, zit. nach juris). Der durch Artikel 1 des Dritten

Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom

2. Oktober 2008 (GVBl. 2008 S. 218) eingeführte § 12 Abs. 3 a KAG bestimmt sodann,

dass – soweit hier von Interesse - bei der Erhebung eines Beitrags für den Anschluss an

eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage im Bereich der Abwasserbeseitigung

nach § 8 Abs. 7 KAG oder die Möglichkeit eines solchen Anschlusses die

Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 endet (Satz 1), sofern

nicht die Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten

Gesetzes (am 7. Oktober 2008, vgl. Art. 2 des Gesetzes) bereits eingetreten ist (Satz 2).

Ist die sachliche Beitragspflicht damit unter Berücksichtung des eingeschränkten

Prüfungsumfangs im vorliegenden summarischen Verfahren frühestens am 1. Februar

2004 entstanden, war die Festsetzungsverjährungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des

Bescheides vom 25. Mai 2007 wie auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten

Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom

2. Oktober 2008 erkennbar nicht verstrichen.

Jedenfalls nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens steht einer Veranlagung der

Antragsteller auch nicht entgegen, dass ihr Grundstück „bereits seit vielen Jahrzehnten,

mindestens jedoch vor dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Schmutzwassernetz

angeschlossen“ sein mag.

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (vgl. Urteil vom 12.

April 2001 – 2 D 73.00.NE –, S. 14ff d.E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 A 611.00 -,

MittStGB BBg 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555,

557) bzw. des OVG Berlin- Brandenburg (Urt. vom 12. Dezember 2007, a.a.O.; Antrag

auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008,

a.a.O.) ist geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und

Abwasserversorgung zu DDR-Zeiten und den nach der Wende entstandenen

kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht. Die auf der

Grundlage der Kommunalverfassung der DDR, der Gemeindeordnung bzw. des Gesetzes

für kommunale Gemeinschaftsarbeit neu entstandenen kommunalen öffentlichen

Abwasserentsorgungseinrichtungen sind rechtlich nicht identisch mit der früheren

staatlichen Abwasserentsorgung der DDR. Das gilt ungeachtet der Übernahme und

weiteren Bewirtschaftung von technischen Entsorgungsanlagen, die in der DDR gebaut

wurden. Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung nach dem KAG sind nicht Anlagen

im technischen, sondern öffentliche Einrichtungen und Anlagen im kommunalrechtlichen

Sinne. Diese entstanden originär erst, seit die Abwasserentsorgung aufgrund der

kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften aus den Händen der VEB WAB wieder auf

die Kommunen übergegangen waren. Dementsprechend sind auch die

"altangeschlossenen" Grundstücke, d.h. diejenigen Grundstücke, die bereits vor dem 3.

Oktober 1990 bzw. dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes an die zentrale

Trinkwasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen waren

bzw. angeschlossen werden konnten (vgl. zu diesem Begriffsverständnis OVG

Brandenburg, Urt. vom 3. Dezember 2003, a.a.O.), durch diese Einrichtungen

beitragsrechtlich bevorteilt. Durch die Berechtigung, diese neuen kommunalen

öffentlichen Einrichtungen dauerhaft zu nutzen, entstand auch für sie erstmalig eine

Vorteilslage im Sinne des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG. Diese rechtfertigt die Beitragserhebung

nicht nur, sondern gebietet sie sogar vor dem Hintergrund einer gleichmäßigen und

gerechten Beteiligung aller durch die Anschlussmöglichkeit zu der öffentlichen

Einrichtung bevorteilten Grundstücke, sofern der Einrichtungsträger von dem ihm

insoweit durch § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG eingeräumten Ermessen, Beiträge zu erheben,

durch den Erlass einer Beitragssatzung Gebrauch macht und sich so das durch § 8 Abs.

1 Satz 1 KAG eröffnete Ermessen zur Beitragserhebung zur Beitragserhebungspflicht

verdichtet (vgl. für den Bereich der Trinkwasserversorgung OVG Brandenburg, Urteil vom

5. Dezember 2001, a.a.O.; ferner Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417.01 –, S. 17

d.E.A.; Urteile vom 3. Dezember 2003 – 2 A 733.03 -, a.a.O.; zur

Beitragserhebungspflicht vgl. auch Schmidt-Wottrich, LKV 2008 S. 355, 356). Dass der

Antragsgegner die Antragssteller zunächst fehlerhaft (vgl. hierzu OVG Brandenburg,

Beschluss vom 8. September 2004 – 2 B 112.04 –, MittStGB Bbg 2004, 256; Urteile vom

3. Dezember 2003 – 2 A 733.03 -, a.a.O. und – 2 A 734.03 -) zu einem

Verbesserungsbeitrag herangezogen hat, steht der grundsätzlichen (Herstellungs-

)Beitragspflichtigkeit der Antragsteller als Eigentümer altangeschlossener Grundstücke

nicht entgegen. Maßgeblich ist allein, dass dem Grundstück der Antragssteller durch die

Abwasserentsorgungseinrichtung des Antragsgegners ein die Erhebung eines

Herstellungsbeitrages rechtfertigender und gebietender Dauervorteil vermittelt wird. Es

kommt daher auch nicht darauf an, ob der Antragsgegner insoweit mit der

Heranziehung zu Verbesserungsbeiträgen eine „Lösung der Altanschließerproblematik“

beabsichtigte. Ein weiteres Eingehen auf die weitgehend polemischen Ausführungen der

Antragsteller im Zusammenhang mit der Heranziehung altangeschlossener

Grundstücke hält die Kammer nicht für angezeigt.

Es spricht – entgegen der Auffassung der Antragsteller – bei summarischer Prüfung auch

alles dafür, dass die Frage, ob die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke auf den

Eintritt der Festsetzungsverjährung im Falle der Rückwirkungserstreckung der aktuellen

Beitragssatzung zumindest auf den Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der 1.

Beitragssatzung vertrauen durften, dergestalt zu beantworten sein dürfte, dass ein

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliegend nicht anzunehmen ist.

Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt stellt

zunächst keinen Fall der echten Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar.

Ein solcher Fall ist - wie ausgeführt - gegeben, wenn der Gesetzgeber nachträglich in

einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift oder Rechtsfolgen für einen vor

der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen, bei Abgabengesetzen, wenn im

Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist. So liegt der Fall

hier nicht. Die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge tritt

erst nach der Gesetzesänderung ein, nämlich mit dem Inkrafttreten der SWABS 2007 als

erster wohl rechtswirksamer Beitragssatzung zum 1. Februar 2004, die ihrerseits

erstmals eine Beitragspflicht für das Grundstück der Antragsteller begründet. Hierin liegt

auch kein „rückwirkender“ Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden

(„abgeschlossenen“) Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue

abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision

zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.). Ein Eingriff in einen

abgeschlossenen Sachverhalt liegt insbesondere deshalb nicht vor, weil § 8 Abs. 7 Satz

2 KAG n.F. Wirkung nur für Fallkonstellationen entfaltet, in denen vor Inkrafttreten der

Neuregelung keine rechtswirksame Beitragssatzung erlassen worden war. Ohne

rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen

und daher auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Brandenburg,

Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356). Die

Antragsteller konnten lediglich die Erwartung hegen, dass es dem Antragsgegner bei

unveränderter Gesetzeslage nach deren Auslegung durch die (ober-

)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr möglich sein werde, in Anknüpfung

an die bestehende Vorteilslage die sachliche Beitragspflicht für ihr Grundstück zu

begründen und die Beitragsforderung durch Bescheid geltend zu machen. Eine

geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin

Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06

-; Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen

durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.); es gibt nämlich keine schutzwürdige

Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht

erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B

123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

Eine unechte Rückwirkung ist – wie ausgeführt - (nur) ausnahmsweise unzulässig, wenn

das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu

rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte

(vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272, 309; Beschluss

vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196). Zudem muss das

Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten

Anliegen. Beides dürfte hier nicht gegeben sein. Zwar ist ein Vertrauensschutz nicht

schon deshalb ausgeschlossen, weil die Erwartung der Antragsteller, nicht mehr zu

einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden, auf der Auslegung des § 8 Abs. 7

Satz 2 KAG a.F. durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg basierte,

Entscheidungen der Rechtsprechung aber keine dem Gesetzesrecht vergleichbare

Rechtsbindung erzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -,

BVerfGE 84, 212, 227). Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der

Antragsteller vorliegend nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung, sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde. Mit einer

solchen Gesetzesänderung mussten die Antragsteller aber rechnen, so dass ein

überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage

unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche

wirtschaftlichen Dispositionen die Antragsteller im Hinblick auf die vermeintlich nicht

mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben

sollten, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2006 - 9

S 54.06 -).

Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht

werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v.

28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307). Danach müssten auf

Seiten der Antragsteller weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem

öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden. Daran dürfte es

hier fehlen. Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der

Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche

Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend

dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8

Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den

bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 3. Dezember 2003 -

2 A 417/01 -, S. 16). Daher kann derjenige, dem - wie dem Antragsteller - ein solcher

wirtschaftlicher Vorteil geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf

entwickeln, diese öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen.

Unerheblich ist schließlich auch, ob die Antragsteller – was nach ihrem eigenen Vortrag

gerade nicht der Fall ist - auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des

Antragsgegners vertraut haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember

2007 a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ist ein schutzwürdiges Vertrauen der

Antragsteller, nicht (mehr) zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden,

jedenfalls nach der vorliegend allein möglichen und gebotenen summarischen

Betrachtung nicht erkennbar. Insbesondere sind keine gewichtigen Interessen der

Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich, welche dem öffentlichen Interesse an

der Vermeidung von Beitragsausfällen vorgehen. Im Übrigen haben die Antragsteller

auch nicht dargetan, ob und welche schützenswerten wirtschaftlichen Dispositionen sie

in der Erwartung auf eine nicht mehr erfolgende Heranziehung zum Herstellungsbeitrag

getroffen haben.

Schließlich lassen sich Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des

Beitragsbescheides für die Antragssteller eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben könnte, ihrem Vorbringen nicht

entnehmen. Eine unbillige Härte liegt (nur) dann vor, wenn durch die sofortige

Vollziehung für den Betroffenen über die eigentliche Zahlung hinausgehende Nachteile

entstehen, die nicht oder nur schwer (wieder) gut zu machen sind. Dass den

Antragsstellern derartige Nachteile im Falle der Vollziehung des Beitragsbescheides

drohen könnten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer legt in Anlehnung an den Streitwertkatalog

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327, Ziffer 1.5) in Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen regelmäßig ¼ des Abgabenbetrages

zugrunde, dessen Beitreibung vorläufig verhindert werden soll. Von einer Verdoppelung

des Streitwertes im Hinblick darauf, dass die Antragssteller vorliegend als Miteigentümer

herangezogen worden sind, hat die Kammer abgesehen. Gesetzlicher

Anknüpfungspunkt für die Streitwertfestsetzung ist nach der Grundregel des § 52 Abs. 1

GKG das wirtschaftliche Interesse des Antragsstellers am erfolgreichen Ausgang des

Verfahrens. Dieses wirtschaftliche Interesse wird in § 52 Abs. 3 GKG für den Fall, dass der

Antrag des Antragsstellers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten

Verwaltungsakt betrifft, auf deren/dessen Höhe pauschaliert. Damit ist allerdings nicht

die Frage beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn eine bestimmte Abgabe – wie hier –

von mehreren Antragsstellern als Gesamtschuldner gefordert wird. Zwar haften diese in

ihrer Gesamtheit nur einmal für den geforderten Betrag, indessen kann der Gläubiger

den vollen Betrag von jedem Einzelnen der Gesamtschuldner verlangen und den

Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern deren Innenverhältnis überlassen. Wegen der

Unsicherheiten dieses Ausgleiches mag es grundsätzlich gerechtfertigt sein, in

denjenigen Fällen, in denen Gesamtschuldner gegen eine Heranziehung zu Abgaben

vorgehen, den Heranziehungsbetrag entsprechend der Zahl der Gesamtschuldner zu

vervielfachen. Etwas anderes gilt indes bei lebensnaher wirtschaftlicher

Betrachtungsweise dann, wenn auf der Hand liegt, dass die Gesamtschuldner ohnehin

„aus einem Topf wirtschaften“. Dies ist bei Eheleuten regelmäßig der Fall, denn sie

betrachten sich als wirtschaftliche Einheit und handeln auch so. Jedenfalls bei Eheleuten

ist danach der einfache Heranziehungsbetrag als Streitwert anzusetzen (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2008 – 9 B 5.08 – S. 2 d.E:A.).

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