Suche nach "sonstiges"

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VG Aachen - 2 K 358/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2009
Inhalt
  • schützenswerte sonstige Interessen des Anliegers nicht in die Abwägung eingestellt werden müssten. So kann

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 8/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.10.2009
Inhalt
  • - oder sonstige anrechenbare rentenrechtliche Zeiten hat die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum nicht

VG Gießen - 1 K 99/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 31.03.2008
Inhalt
  • und architektonische oder sonstige Harmonie, vielmehr die Verhinderung und Abwehr nicht mehr

EuGH - C-437/97

Europäischer Gerichtshof vom 09.03.2000
Inhalt
  • Steuersatz von 20 % für sonstige Verkäufe herabgesetzt ist. Nach § 14 Absatz 1 Ziffer 8 FAG ist der

BGH - III ZR 91/13

Bundesgerichtshof vom 13.03.2014
Inhalt
  • kommt es auf eine "Prozessverschleppungsabsicht" oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens

OLG Hamm - 12 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 08.05.2009
Inhalt
  • kann", ist so zu verstehen, dass die Zahlung des Arbeitsentgelts eine sonstige

VG Köln - 14 K 4395/06

Verwaltungsgericht Köln vom 03.06.2008
Inhalt
  • industrielle Zwecke „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG sein könne; Anhaltspunkte für eine sonstige

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 50/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.06.2004
Inhalt
  • durch die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitsmittel (Firmen-Pkw; Laptop, sonstige Mittel der

OLG Zweibrücken - 7 U 149/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 28.11.2005
Inhalt
  • Gehörs- und sonstige Verfahrensfehler des Erstgerichts geltend gemacht. Die Beklagte beruft sich

VG Stuttgart - 13 K 3238/09

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 02.02.2010
Inhalt
  • des Schülers, durch Leistungen der Eltern oder durch BAföG oder sonstige Transferleistungen des

OLG Frankfurt - 13 U 91/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.12.2005
Inhalt
  • August ins Auge gefasst worden. Sonstige Bedingungen oder Befristungen seien jedoch, wie auch der

LSG Sachsen - L 7 AS 115/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.01.2011
Inhalt
  • Zugriff auf die Konten des jeweils anderen nehmen noch besteht eine sonstige vermögens- oder

BSG - S 7 KA 2784/05

Bundessozialgericht vom 06.02.2008
Inhalt
  • die vertragsärztliche Versorgung können Apotheken als "sonstige" Leistungserbringer und deren

OLG Köln - 13 U 137/05

Oberlandesgericht Köln vom 29.04.2009
Inhalt
  • Raum E. Auch sonstige Prospektfehler seien nicht erkennbar. Ein 3 Beratungsverschulden liege ebenfalls

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 45/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.05.2009
Inhalt
  • Vorfälle bis April 2008 und im Juli 2008 oder aber d) sonstige – hier nicht näher bezeichnete – Vorgaben