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LG Paderborn - 5 T 207/09

Landgericht Paderborn vom 01.03.2010
Inhalt
  • benachteiligt würde, dessen Altersversorgungsansprüche durch einen öffentlich-rechtlichen
  • 30.06.2009 begründete. Desgleichen legte der Schuldner, dessen Bevollmächtigten der Beschluss am 27.05.2009
  • Versorgungsausgleich und dem in der Praxis bei dessen Anwendung wichtigen Abtretungsregelung in § 1587 i BGB a.F
  • Restschuldbefreiung des Schuldners dessen laufende Bezüge den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, was bei
  • eingeschränkt wird. Denn ansonsten wäre bei einer denkbaren Restschuldbefreiung dessen Fortfall insgesamt

OLG Düsseldorf - I-2 U 6/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.08.2009
Inhalt
  • über den Mittelsteg an dessen Enden um etwa 0,5 cm überstünden; die überstehenden Enden der
  • dessen gerundeten Kanten die ebenfalls mit rundem Querschnitt ausgebildeten Drähte zusammenwirkten
  • Draht ein, dessen lichte Weite kleiner als der jeweilige Durchmesser ist. Beide Klemmnuten sind durch
  • allein durch dessen Biegen möglich wird, ohne dass die Zunge an der Öffnung gespreizt werden muss
  • aufgehoben. aa) 101102Die Beendigung des Lizenzvertrages Anlage B 1 unterliegt nach dessen Ziffer 4

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 475/99.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000
Inhalt
  • . ausgeschieden seien. Aufgrund dessen habe auch zu keinem Zeitpunkt eine "Doppelmitgliedschaft" in zwei
  • dessen sei auch die Personalvertretung nicht weggefallen. Denn sowohl das I. als auch dessen
  • Beschäftigten in einer Dienststelle und dessen tatsächliche Mitwirkung an deren Aufgabenerfüllung in
  • . 64Aufgrund dessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer nach dem Unterstellungswechsel
  • die Wahl von Personalvertretungen. Aufgrund dessen sind die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag

LAG Düsseldorf - 7 Sa 361/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 01.08.2007
Inhalt
  • . 21Wegen des Inhalts des Informationsschreibens und dessen Formulierung im Einzelnen wird auf Bl. 36
  • Kläger auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass die einzelvertragliche Pensionszusage nicht
  • gewesen und der Widerspruch des Klägers vom 02.11.2005 ungeachtet dessen verspätet, jedenfalls jedoch
  • . Photo GmbH im Rahmen der Abwicklung seines Arbeitsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung bei der
  • Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere

OLG Brandenburg - 3 U 49/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • abgetreten hat, erbittet die Feststellung dessen Fortbestehens. 2Im November 1996 trat ein
  • , sondern zur Entlastung des Mietpools von dessen Mitgliedern durch zusätzliche eigene Zahlungen
  • höhere Instandhaltungsrücklagen geschmälert werden würde, als sie selbst dem Mietpool zu dessen
  • zu dessen Entlastung aus mietpoolfreien Quellen, nämlich gesondert und extra zuzuführen (vgl. Ziffer
  • Beklagten sind mit Schreiben vom 17.09.2007 über die Ankündigung des Zeugen und dessen Abladung (Vgl. § 386

OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015
Inhalt
  • Verlagsvertrag geschlossen wurde. Es sollte erkennbar verhindert werden, dass das geplante Buchprojekt, zu dessen
  • , dessen Memoiren-Projekt durch die (Vorab-) Veröffentlichung von Äußerungen des Klägers möglicherweise
  • Äußerungen des Klägers ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen.Das damit aus den Gesamtumständen
  • nur für den Beklagten zu 2) als seiner Hilfskraft im Rahmen der Erstellung der Memoiren zu dessen
  • Äußerungen des Klägers ohne dessen Einwilligung an die Beklagten zu 1) und 3) weitergegeben hat und

OLG Köln - 2 U 80/03

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2009
Inhalt
  • , das Haus sei in hohem Maße schadhaft gewesen. Sie hätten unter anderem deshalb nach dessen
  • berücksichtigt, sondern sich statt dessen allein auf eine indes völlig unergiebige Zeugenaussage, die
  • , auf die Pflege und Versorgung zu verzichten und statt dessen den im Vertrag ersatzweise in Ansatz
  • . August 1997 und besagt deshalb für dessen Wert im Jahre 1991 nichts. Die in der genannten
  • zuwenden wolle. Der Zeuge K. hat angegeben, mit dem Erblasser zu keiner Zeit über dessen Vorstellungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4232/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2004
Inhalt
  • für eine solche Rückwirkung erfüllt seien. Unbeschadet dessen sei die vom Beklagten vorgenommene
  • 2002. In dessen Art. IV ist rückwirkend für den Zeitraum Januar 1996 bis Dezember 2001 u.a. die
  • NRW gemäß dessen § 6 Abs. 1 für den hier betroffenen Zeitraum Mai 1996 rückwirkend zur Anwendung
  • innerstaatlichen Bereich, S. 247, gemeint - 33ersichtlich nicht vor. Angesichts dessen kommt es auf
  • Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch zu bemessen. Angesichts dessen spricht

VG Freiburg - 1 K 1001/07

Verwaltungsgericht Freiburg vom 07.05.2008
Inhalt
  • Student, der sich auf Fertigprodukte oder ein täglich fertig zubereitetes Essen in der Mensa
  • bestimmten Schnellrestaurantkette zu essen. 45 Soweit der Kläger darüber hinaus auch geltend macht, er
  • konkrete Zahlen des Grades der Behinderung gerade nicht genannt, sondern statt dessen nur den offenen

OLG Düsseldorf - I-2 U 42/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2003
Inhalt
  • , sofern die Beklagte zu 1) dessen Kosten trägt und ihn er-mächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf
  • ) dessen Kosten trägt und ihn er-mächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfra-ge
  • Patent auf den Anmelder enthalten 11 oder 12 wurden von R. R. vorbereitet und dann von dessen
  • dessen stehe ihr - der Klägerin - aus abgetretenem Recht zumindest ein Anspruch darauf zu, dass die
  • die gesamte Breite des Fahrzeuges zwischen dessen seitlichen Begrenzungswänden einnimmt und die

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RJ 53/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.09.2003
Inhalt
  • mit dem Orthopäden Z in dessen Gutachten vom 15. Januar 2002 sowie der Rehabilitationsklinik L in dem
  • Verbandsingenieur kein Anlass, an dessen Kenntnis des Industriebereichs und der maßgeblichen potenziellen
  • Arbeitsplätze sowie dessen Angaben zu den körperlichen und intellektuellen Anforderungen und der
  • seiner ergänzenden Stellungnahme vom 17. Mai 2004, dessen Bewertung des Restleistungsvermögens des
  • Tätigkeitsfeld – nach den Lohngruppen 6 bis 8 des Tarifvertrages der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie

OLG Brandenburg - 5 U 130/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.06.2006
Inhalt
  • berücksichtigt werden. Gemäß Art. 6 Satz 2 EGBGB sei ausländisches Recht, dessen Anwendung gegen
  • -Gesetzgebers sei am Maßstab von Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der Kläger sei in seinem
  • handelte es sich um Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EV, dessen Verwendungszweck nach
  • die Bürger seines Landes mit Gewalt an dessen Verlassen hindert, ist für die Entscheidung unerheblich
  • ein entsprechendes Angebot und dessen Annahme einen Kaufvertrag zu den genannten Bedingungen

LAG Baden-Württemberg - 15 TaBVGa 1/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.03.2010
Inhalt
  • -köpfiger Betriebsrat gebildet. Dessen Amtszeit endet in der zweiten Hälfte des Monats März 2010. Zur
  • dessen Amtszeit treffen werde. 43 Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
  • Beschwerdekammer ungeachtet der sehr sorgfältigen Beschlussbegründung des Arbeitsgerichts dessen
  • Anforderungen an das Gewicht und die Deutlichkeit des nötigen Fehlers höher an und messen gleichzeitig
  • Schutzwürdigkeit des Wahlergebnisses daraus, dass es aus einem Wahlprozess hervorgegangen ist, dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 41/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2009
Inhalt
  • Bochum/Essen) bis Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle E.-----weg ) in Bochum
  • Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung bei den Städten Essen und Bochum in
  • Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Ferner informierte die Stadt Bochum mit Schreiben vom 26. Mai
  • . Der Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage

OLG Köln - 4 UF 76/01

Oberlandesgericht Köln vom 06.08.2002
Inhalt
  • dessen vereinbart sei, daß es aus dem Erlös der Veräußerung des im gemeinsamen Eigentum der Eheleute
  • vorgelegte Darlehensvertrag vom 13. Juli 1996 (Bl. 300 d. A.) selbst, ausweislich dessen die Rückzahlung
  • in ihre damaligen Berechnungen im Schriftsatz selbst einbezogen hatte und dessen Existenz sie heute
  • dürfe. Angesichts dessen hat die Klägerin möglicherweise aus Sorge um ihren Unterhaltsanspruch
  • . Angesichts dessen besteht kein Anlaß, einen versuchten Prozeßbetrug nur deshalb von der Anwendbarkeit