Urteil des LG Paderborn vom 01.03.2010

LG Paderborn (schuldner, abtretung, sinn und zweck der norm, höhe, beschwerde, eröffnung, auflage, beteiligung am verfahren, eröffnung des verfahrens, schutz der ehe)

Landgericht Paderborn, 5 T 207/09

Datum:

01.03.2010

Gericht:

Landgericht Paderborn

Spruchkörper:

Beschwerdekammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 T 207/09

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird auf ihre Kosten nach

einem Gegenstandswert von 2.500,00 € zurückgewiesen.

Der Beteiligten zu 2) wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt ……

Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ihr wird auferlegt, monatliche Raten in Höhe von 115,00 € zu zahlen.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners wird auf seine Kosten nach

einem Gegenstandswert von 29.000,00 € zurückgewiesen.

Hinsichtlich beider Beschwerden wird die Rechtsbeschwerde

zugelassen.

Gründe

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am …….. Die Ehe wurde durch Urteil

des Amtsgerichts - Familiengerichts - ….. vom 08.07.1997 (Az.: ……) geschieden. Der

Versorgungsausgleich wurde dabei zum Teil in der Weise vorgenommen, dass vom

Versicherungskonto des Schuldners monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von

962,40 DM, bezogen auf den 31.07.1996, auf das Versicherungskonto der Beteiligten zu

1) übertragen wurden, welcher in Entgeltpunkte umzurechnen war. Im Übrigen war in

dem Urteil der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten worden.

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - …..vom 19.11.2001 wurde der

schuldrechtliche Versorgungsausgleich für die Zeit ab dem 01.07.2001 in der Weise

geregelt, dass der Schuldner an die Beteiligte zu 2) aus seiner Versorgung bei der

Firma …… (nachfolgend weiterhin so genannt, auch wenn zwischenzeitlich

Namensänderungen eingetreten sind) und der …… monatlich 1.169,47 DM monatlich

im voraus zu zahlen habe. Ferner wurde dem Schuldner entsprechend der Vorgabe der

Beteiligten zu 2) - aufgegeben, in Höhe der laufenden Ausgleichsrente seine

Versorgungsansprüche gegen die Firma ……. an die Antragstellerin abzutreten. Für den

vorhergehenden Zeitraum vom 23.06.2000 - 30.06.2001 hatte der Schuldner an die

Beteiligte zu 2) insgesamt 14.377,88 DM (= 7.351,29 €) zu zahlen. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die vorgenannten Entscheidungen Bezug genommen.

In der Folge wurde die Abtretung der Versorgungsansprüche in Höhe der laufenden

Ausgleichsrente vollzogen.

Bereits vor Scheidung der Ehe war über das Vermögen des Schuldners unter dem

07.08.1996 ein Konkursverfahren eröffnet worden, das nach Abhaltung des

Schlusstermin am 07.03.2006 durch das Amtsgericht ….. aufgehoben wurde (Az.: .. ..).

Hintergrund dieses Konkursverfahrens war der Umstand, dass der Schuldner als

Gesellschafter und Geschäftsführer der in Konkurs gegangenen …… GmbH & Co KG

u.a. Bürgschaften für diese aufgenommen hatte und nicht ausgleichen konnte.

Unter dem 06.04.2006 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und beantragte zugleich Erteilung der

Restschuldbefreiung. Aus dem in Anlage eingereichten Schuldenbereinigungsplan für

das gerichtliche Verfahren geht hervor, dass der Schuldner sich Forderungen in Höhe

von insgesamt ca. 2,3 Mio € ausgesetzt sah, die sich auf 9 Gläubiger verteilten. Die

Beteiligte zu 2) war als Gläubigerin eines Betrags von 7.351,23 € ausgewiesen. Auf den

entsprechenden Schriftsatz nebst Anlagen wird verwiesen.

Unter dem 22.09.2006 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Paderborn wegen

Zahlungsunfähigkeit das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Schuldners und bestellte den Beteiligten zu 3) zum Treuhänder.

Dieser beantragte unter dem 17.10.2006 die Zusammenrechnung der Einkommen des

Schuldners, die sich seinerzeit aus Leistungen der Deutschen Rentenversicherung

Bund in Höhe von 810,43 € monatlich sowie aus Zahlungen der Pensionskasse ….. und

…. in Höhe von zusammen 1.590,73 € zusammensetzte. Dem Antrag wurde durch

Beschluss vom 13.12.2006 in der Form des korrigierenden Beschlusses vom

05.06.2007 entsprochen. Auf den Inhalt der Entscheidungen wird Bezug genommen.

Da es Unstimmigkeiten zwischen Schuldner und dem Beteiligten zu 3) bzw. den

Trägern der betrieblichen Altersversorgung des Schuldners um die Art und Weise der

Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Einkommens des Schuldners gab,

wandte sich der Schuldner mit Schreiben vom 03.12.2007 an das Insolvenzgericht,

welches die Höhe des pfändbaren Einkommens bestimmen sollte. Kern des Streits war

insoweit, dass der Treuhänder und die Träger der betrieblichen Altersversorgung davon

ausgingen, dass diese das Nettoeinkommen des Schuldners in der Weise ermitteln

wollten, dass der an die Beteiligte zu 2) aufgrund des schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs abzuführende bzw. abgetretene Betrag von vornherein bei der

Ermittlung des Nettoeinkommens unberücksichtigt bleiben sollte, wohingegen der

Schuldner davon ausging, dass dieser zu seinem Nettoeinkommen zu zählen sei. Auf

den sich dann ergebenden höheren pfändbaren Betrag sei aber die Ausgleichsrente voll

anzurechnen.

Der Beteiligte zu 3) verteidigte seinen Standpunkt im Schriftsatz vom 12.12.2007 damit,

dass nach seiner Auffassung der Betrag, der der Beteiligten zu 2) aufgrund des

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zuerkannt worden sei, nicht zur

Insolvenzmasse gehöre, sondern der Beteiligten zu 2) zugeordnet sei. Eine andere

Betrachtung liefe darauf hinaus, dass im Insolvenzverfahren eines

Versorgungsausgleichspflichtigen der Berechtigte aus einem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich gegenüber demjenigen benachteiligt würde, dessen

Altersversorgungsansprüche durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

geregelt worden seien. Denn letzterer hätte einen eigenen (insolvenzfesten) Anspruch

gegenüber dem Versorgungsträger, wohingegen der nur schuldrechtlich gegenüber

dem Insolvenzschuldner Berechtigte selbst bei einer zuvor erfolgten Abtretung in

Hinblick auf § 114 InsO nur für 2 Jahre gesichert sei. Für den Fall, dass das

Insolvenzgericht jedoch der Auffassung des Schuldners zuneige beantragte er die

Feststellung, dass nach Ablauf von 2 Jahren das pfändbare Einkommen des Schuldners

ohne Abzug der der Beteiligten zu 2) zugewiesenen anteiligen Rentenleistungen in

voller Höhe an ihn als Treuhänder abzuführen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Schriftsatz verwiesen.

Mit Beschluss vom 28.01.2008 ordnete das Insolvenzgericht an, dass entsprechend

dem Antrag des Schuldners der pfändbare Betrag der Alters- und Pensionseinkünfte

des Schuldners ohne vorherigen Abzug des Betrags der der Beteiligten zu 2)

zustehenden Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich zu erfolgen

habe. Auf den Hilfsantrag des Beteiligten zu 3) ordnete es an, dass nach Ablauf eines

Zeitraums von 2 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der pfändbare Betrag

des Einkommens des Schuldners in voller Höhe an den Beteiligten zu 3) als

Treuhänder abzuführen sei. Der Betrag, der aufgrund des schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs an die Beteiligte zu 2) abzuführen sei, sei bei rechtlicher

Betrachtung grundsätzlich zunächst dem Schuldner zuzuordnen; die Abführung von

Beträgen aus dem laufenden Einkommen an die Beteiligte zu 2) sei nur aufgrund der vor

Verfahrenseröffnung erfolgten Abtretung in den zeitlichen Grenzen von § 114 InsO

möglich. Nach Ablauf der dort bestimmten zweijährigen Frist stehe daher das gesamte

pfändbare Einkommen der Insolvenzmasse zu.

Im November 2008 stellte die ….. die Rentenzahlung an die Beteiligte zu 2) ein.

Die Beteiligte zu 2) beantragte mit Schriftsatz vom 11.02.2009,

den - ihr nicht zugestellten - Beschluss des Insolvenzgerichts vom

28.01.2008 aufzuheben

sowie

sie am laufenden Insolvenzverfahren zu beteiligen.

Sie führte aus, dass der Beschluss vom 28.01.2008 sie in der Durchsetzung ihrer

Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einschränke. Die lange

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sie abgetretenen Versorgungsansprüche

fielen nicht in die Insolvenzmasse; ihr komme insoweit ein Aussonderungsrecht nach §

47 InsO zu. Auch unterfalle die Abtretung der Versorgungsansprüche an sie nicht der

Regelung des § 114 InsO; dieser müsse mit Rücksicht auf Art 6 GG verfassungskonform

dahin ausgelegt werden, dass er sich nicht auf abgetretene Versorgungsansprüche

infolge des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erstrecke. Geboten sei vielmehr

eine Gleichbehandlung von Berechtigten aus einem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich mit solchen aus einem öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleich - die Ansprüche letzterer seien aufgrund der von vornherein auch

äußerlich dem Berechtigten zugeordnet und von der Insolvenz des Pflichtigen nicht

erfasst. Art 3 GG gebiete es, dass dieses Ergebnis im Fall der Insolvenz des Pflichtigen

auch für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erreicht werden müsse. Auch

wenn diesem eine formal andere Umsetzung zueigen sei, so sei beiden

Ausgleichsarten gemeinsam, dass die hälftige Teilung der während der Ehe

angesammelten Versorgungsansprüche bezweckt werde. Die Regelung des § 114 InsO

sei zudem in einem ganz anderen sachlichen Zusammenhang vom Gesetzgeber

eingeführt worden - dieser habe erreichen wollen, dass Gläubiger, deren Forderungen

auf freiwillige Verpflichtungen des Schuldners zurückgingen, nicht über Gebühr

gegenüber allen anderen Gläubigern durch die Fortgeltung der Abtretung im Vorteil

seien; die hier in Rede stehende zwangsweise Abtretung infolge eines

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs habe der Gesetzgeber ersichtlich nicht im

Blick gehabt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz Bezug

genommen.

Der Beteiligte zu 3) trat diesem Antrag der Beteiligten zu 2) mit Schriftsatz vom

06.03.2009 entgegen und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Beteiligte zu 2) den

an sich unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners aufgrund der Abtretung im

entsprechenden Umfang an sich ziehen könne. Auf das Schreiben wird Bezug

genommen.

Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 16.03.2009 seinerseits,

ihm rückwirkend ab November 2008 einen monatlichen Betrag von 597,94 €

zusätzlich zu dem ihm nach § 850 c ZPO zu belassenden Betrag zu

überlassen,

damit er die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegenüber

der Beteiligten zu 2) erfüllen könne. Auch er berief sich darauf, dass nur so eine

Benachteiligung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erreicht

werden könne. Andernfalls müsse er nach Ablauf des Insolvenzverfahrens bzw. der

Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahrens mit erheblichen

Nachforderungen der Beteiligten zu 2) aus den bis dahin aufgelaufenen

Ausgleichsrentenansprüchen rechnen. In einem weiteren Schriftsatz vom 27.04.2009

stellte er sich in Hinblick auf § 114 InsO auf den Standpunkt, dass zweifelhaft sei, ob

dieser überhaupt die Abtretung im Rahmen eines schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs erfasse. Denn diese betreffe laufende Verpflichtungen des

Schuldners, die keine Insolvenzforderungen seien; § 114 InsO sei hingegen

üblicherweise zugeschnitten auf Fälle, in denen die Abtretung eine Insolvenzforderung

sichere. Auf den Schriftsatz wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Der Beteiligte zu 3) trat diesem Ansinnen des Schuldners entgegen und verwies mit

Schreiben vom 30.03.2009 darauf, dass der Schuldner durch die bisherige Handhabung

- zumindest in den ersten zwei Jahren des Insolvenzverfahrens - davon profitiert habe,

dass er Verpflichteter im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gewesen sei. Es sei

daher nur billig, wenn er nach Ablauf der zwei Jahre auch die Nachteile in Kauf nehmen

müsse. Sollte das Amtsgericht indes die Auffassung des Schuldners teilen, so

beantrage er für diesen Fall

die Aufhebung des Beschlusses vom 28.01.2008 und die Anordnung, dass

rückwirkend ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der pfändbare

Einkommensanteil des Schuldners nach Abzug des auf den

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entfallenden Betrags.

Auf das Schreiben des Beteiligten zu 3) wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Das Insolvenzgericht wies durch Beschluss vom 20.05.2009 den Antrag der Beteiligten

zu 2) als unzulässig und den des Schuldners als unbegründet zurück.

Zur Begründung führte es aus, dass die Beteiligte zu 2) gegenüber dem Schuldner

lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsrente habe.

Soweit Ansprüche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden seien,

handele es sich um Insolvenzforderungen; hinsichtlich der danach anfallenden Raten

sei sie als Neugläubigerin zu betrachten, der eine Vollstreckung auch in die laufenden

Einkünfte des Schuldners nicht gestattet sei. Eine dingliche Berechtigung an der

Insolvenzmasse stehe ihr nicht zu; soweit Ansprüche an einen Träger der privaten

Altersvorsorge vom Schuldner an sie abgetreten worden seien, könne dies nur im

Rahmend er von § 114 InsO gezogenen Grenzen Berücksichtigung finden. Deswegen

sei der Beschluss vom 28.01.2009 nicht zu beanstanden und der Antrag auf Aufhebung

unzulässig.

Den Antrag des Schuldners lehnte das Insolvenzgericht mit der Begründung ab, dass

dieser keine Relevanz habe, weil die Ansprüche aus dem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich nach Ablauf der zweijährigen Abtretung keine Berücksichtigung

fänden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Insolvenzgerichts

Bezug genommen.

Gegen den am 26.05.2009 zugestellten Beschluss legte die Beteiligte zu 2) mit einem

am 09.06.2009 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde ein, die sie mit Schrieben vom

30.06.2009 begründete. Desgleichen legte der Schuldner, dessen Bevollmächtigten der

Beschluss am 27.05.2009 zugestellt worden war, mit einem am 10.06.2009

eingegangenen Schreiben Beschwerde ein. Mit ihrem Beschwerdevorbringen

ergänzten und vertieften die Beteiligten ihr bisheriges Vorbringen; auf die Schriftsätze

wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht half den Beschwerden mit Beschluss vom 07.07.2009 nicht ab und

legte sie der Kammer zur Entscheidung vor.

Im Rahmen des weiteren Beschwerdevorbringens, in dem die Beteiligten im

wesentlichen ihre bisherige Argumentation weiter vertieften, beantragte die Beteiligte zu

2) den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihr monatlich ein Betrag in Höhe

von 597,94 € infolge der Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen die

Pensionskasse ……. zustehe. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie dringend

dieses Betrags bedürfe, da ansonsten lediglich ihr Altersrente in Höhe von 1.382,98 €

verfügbar sei.

Der Beteiligte zu 3) stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass weder aus der

Verfassung noch aus der Insolvenzordnung hervorgehe, dass die Ansprüche eines

geschiedenen Ehegatten Vorrang vor denen anderer Gläubiger besitze. Zwar treffe es

zu, dass die Folgen einer Insolvenz des früheren Ehepartners den Berechtigten eines

öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in anderer Weise träfen als den eines

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Dies sei aber noch kein zwingender Grund,

einen Verfassungsverstoß anzunehmen. Einmal seien die hier im Insolvenzverfahren

maßgeblichen Verbindlichkeiten überwiegend aus der Ehezeit herrührend. Im Übrigen

zeige der Vergleich mit einer intakten ehelichen Lebensgemeinschaft, dass bei dieser

die Insolvenz des einen Partners auch den anderen wirtschaftlich belaste.

Im Übrigen wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze ergänzend Bezug

genommen.

Der zuständige Einzelrichter der Kammer hat das Verfahren wegen grundsätzlicher

Bedeutung durch gesonderten Beschluss vom heutigen Tage auf die Kammer

übertragen.

II.

1) Zur Beschwerde der Beteiligten zu 2)

a) Ob die gem. §§ 4 InsO, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige

Beschwerde auch im übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Ob sie trotz des

Umstandes, dass der angegriffene Beschluss keiner Fallgestaltung entspricht, für die

die Insolvenzordnung - wie eigentlich gem. § 6 Abs. 1 InsO erforderlich - die sofortige

Beschwerde vorsieht, deswegen statthaft ist, weil sowohl der angegriffene Beschluss

als auch der als "Klarstellung" gedachte vorhergehende vom 28.01.2008 selbst keine

spezifisch gesetzliche Verankerung (und eine darin vorgesehene

Beschwerdemöglichkeit) besitzen, bedarf deswegen keiner abschließenden

Entscheidung, weil die Beschwerde jedenfalls nicht begründet ist.

b) Die Kammer versteht das Beschwerdebegehren der Beteiligten zu 2) dahin, dass sie

an dem Ziel festhält, die Aufhebung des Beschlusses des Insolvenzgerichts vom

28.01.2008 zu erreichen. Soweit mit Schriftsatz vom 11.02.2009 auch die Beteiligung

am Verfahren "beantragt" wurde, stellt dies keinen zu bescheidenden Sachantrag dar,

denn entweder ist man am Insolvenzverfahren beteiligt oder man ist es nicht.

Unbeteiligte auf ihren Antrag hin zu Beteiligten zu machen, ist nicht vorgesehen. Bei

verständiger Würdigung kann die Äußerung der Beteiligten zu 2) - die als

Insolvenzgläubigerin ohnehin am Insolvenzverfahren beteiligt ist - nur dahin verstanden

werden, dass sie in die weiteren Entscheidungsprozesse bezüglich des dem Schuldner

zustehenden betrieblichen Altersversorgung und der insolvenzrechtlichen

Konsequenzen für diese einbezogen werden will. Da sie insofern einen Antrag gestellt

bzw. Beschwerde eingelegt hat, versteht sich ihre Stellung als Beteiligte in diesen

Verfahren von selbst, so dass insofern der "Antrag auf Beteiligung" leerläuft.

c) Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss vom 20.05.2009 ist in der

Sache nicht begründet, weil das Amtsgericht darin jedenfalls im Ergebnis zutreffend

eine Aufhebung des klarstellenden Beschlusses vom 28.01.2008 abgelehnt hat.

Letztgenannter Beschluss gibt im hier allein interessierenden zweiten Teil des Tenors

den seinerzeit Angesprochenen - nämlich dem Schuldner, dem Beteiligten zu 3) sowie

den drei Trägern der Rentenversorgung des Schuldners - zunächst in Form einer

Klarstellung Aufschluss darüber, wie das Insolvenzgericht die Rechtslage sieht: Die

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Rentenauszahlung

gegenüber einem Träger der betrieblichen Altersvorsorge sei gem. § 114 Abs. 1 InsO

auf einen Zeitraum von 2 Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt.

Der weitere Satz kennzeichnet lediglich die sich daraus ergebenden Folgen für die

Träger der Altersversorgung des Schuldners, dass nämlich nach diesem Zeitraum - also

mit Fortfall der Wirksamkeit der Abtretung - der Beteiligte zu 3) als Treuhänder den

gesamten Rentenbetrag vereinnahmen könne.

Diese rechtliche Bewertung wird von der Kammer im Ergebnis geteilt. Die Abtretung der

Auszahlungsansprüche aus der Betriebsrente des Schuldners bei der … …. entfaltet

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2)

ihre Wirksamkeit nur innerhalb der von § 114 Abs. 1 InsO bestimmten zeitlichen

Grenzen.

Nach dieser Vorschrift ist eine vom Schuldner vor der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens vorgenommene Abtretung von Bezügen aus einem

Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufende Bezügen, nur wirksam, soweit

sie sich auf die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. Die hier in Rede

stehende Abtretung von Auszahlungsansprüchen aus einer betrieblichen Altersrente

des Schuldners an die Beteiligte zu 2) fällt ohne weiteres in den nach dem Wortlaut der

Vorschrift eröffneten Anwendungsbereich. Die Betriebsrente ist ein an die Stelle der im

vormaligen Arbeitsverhältnis geschuldeten Bezüge aus dem Dienstverhältnis getreten.

Die Abtretung lag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Gründe, warum die vorliegende Abtretung nicht dieser Vorschrift unterfallen und

stattdessen unbegrenzt ihre Wirksamkeit behalten sollte, sind nicht gegeben.

aa) Unerheblich ist der Verweis der Beteiligten zu 2) darauf, dass ihr infolge der

Abtretung ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO zustehe. Soweit sie damit darauf

abstellt, dass auch ursprünglich dem Schuldner zuzuordnende Forderungen infolge

Abtretung einem Dritten zukommen können, so dass sie nicht in die Insolvenzmasse

fallen, ist dies zwar im Grundsatz zutreffend. Ob die abgetretene Forderung des

Schuldners gegen die …… aber tatsächlich unter diese Vorschrift fällt, bedarf keiner

näheren Erörterung, weil sich aus der spezielleren Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO für

laufende Dienstbezüge bzw. deren Substitute ergibt, dass die Abtretung - auf welcher

die fehlende Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse gründet - jedenfalls nach zwei Jahren

ab Insolvenzeröffnung ihre Wirkung verliert. Deswegen kommt für die Frage, ob der §

114 InsO die Abtretung von betrieblichen Rentenansprüchen infolge eines

schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches erfasst, der Bezugnahme auf § 47 InsO kein

Gewicht zu.

bb) Der Verweis der Beteiligten zu 2) darauf, dass Sinn und Zweck des § 114 Abs. 1

InsO nach dem Willen des Gesetzgebers vorrangig darauf gerichtet ist, einem späteren

Insolvenzschuldner im Vorfeld der Insolvenz die Möglichkeit zu erhalten, zum Zwecke

der Krediterlangung eine Gehaltsabtretung als Sicherungsmittel zu erhalten,

wohingegen vorliegend mit der Ausgleichrente aus dem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich und der damit einhergehenden Zwangsabtretung eine gänzlich

andere Situation gegeben sei, führt ebenfalls nicht dazu, dass § 114 InsO vorliegend

nicht zur Anwendung kommt.

Der Beteiligten zu 2) ist dabei zuzugeben, dass die maßgeblichen Materialien, aus

denen sich der gesetzgeberische Wille erschließen lässt (vorrangig die Begründung

zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 12/2443, Bl. 150 (zu § 132 RegE)) keinerlei Verweis

darauf erkennen lassen, dass in diesem Zusammenhang Gedanken zum

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dem in der Praxis bei dessen Anwendung

wichtigen Abtretungsregelung in § 1587 i BGB a.F. angestellt wurden. Tatsächlich findet

sich vielmehr der Gedanke, dass vertragliche Sicherheiten an laufenden Bezügen nicht

dadurch entwertet werden sollten, dass sie im Falle einer Insolvenz sofort hinfällig

würden; andererseits sollte im Hinblick auf die beim Insolvenzverfahren erstrebte

Restschuldbefreiung des Schuldners dessen laufende Bezüge den Gläubigern zur

Verfügung gestellt werden, was bei einer dauerhaft wirkenden Abtretung

ausgeschlossen wäre. Zumindest dieser letzte Gedanke lässt sich aber nur

verwirklichen, wenn sämtliche Abtretungen - gleich aus welchem Rechtsgrund sie

erfolgt sind - in den Wirkungskreis des § 114 InsO einbezogen werden. Von daher

besteht keine Veranlassung, den Anwendungsbereich der Vorschrift unter Verweis auf

einen fehlenden gesetzgeberischen Willen für die hier gegebene spezielle

Fallgestaltung einschränkend auszulegen.

cc) Auch dem im Verlauf des Verfahrens 1. Instanz verschiedentlich aufgekommenen

Gedanken, § 114 Abs. 1 InsO erfasse nicht die hier in Rede stehende Abtretung von

Ansprüchen aus einer Betriebsrente, weil die der Abtretung zugrundeliegende

schuldrechtliche Forderung, nämlich die aufgrund schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs monatlich zu zahlende Ausgleichsrente gem. § 1587 g BGB

a.F. nicht als Insolvenzforderung einzuordnen sei, vermag sich die Kammer nicht

anzuschließen.

(1) Selbst wenn man - wie vorliegend sämtliche Beteiligten und auch das Amtsgericht -

die monatlichen Ansprüche der Beteiligten zu 2) auf Zahlung von Ausgleichrente in der

Weise unterteilt, dass die nach Verfahrenseröffnung fällig werdenden Ansprüche als

Forderungen anzusehen sind, die nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen, so sagt dies

zur Anwendbarkeit von § 114 InsO nichts aus: Angesichts der vorstehend dargelegten

Ziele des Gesetzgebers in Hinblick auf die Funktion des § 114 InsO, den

Insolvenzgläubigern zumindest nach einer gewissen Zeit den Zugriff auf das gesamte

laufende Einkommen eines Schuldners zu ermöglichen, um im Ausgleich für die

regelmäßig im Insolvenzverfahren zumindest angestrebte Restschuldbefreiung

zumindest einen Teil der ursprünglichen Forderungen realisieren zu können, ist kein

nachvollziehbarer Grund dafür erkennbar, warum jemand, der nicht Insolvenzgläubiger

im Sinne von § 38 InsO ist, sondern ein Neugläubiger, in stärkerer Weise als jene seine

Forderungen durch Abtretungen soll schützen können. Eine solche Interpretation des

Gesetzes lässt sich weder am Wortlaut des § 114 InsO noch an der gesetzgeberischen

Absicht festmachen. Sie wird auch in keiner Weise unterstützt durch die sonstigen

Wertungen der Insolvenzordnung. Denn diese sieht vor, dass die Insolvenzmasse, also

nach §§ 35, 36 InsO im Grundsatz das gesamte Schuldnervermögen zur Zeit der

Verfahrenseröffnung sowie das während des Verfahrens erlangte weitere Vermögen,

zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dient, wohingegen andere als

Insolvenzgläubiger auf diese gerade keinen Zugriff haben. Ihnen bleibt lediglich - sofern

sie zum privilegierten Kreis der Gläubiger einer Unterhaltsforderung oder einer solchen

aus unerlaubter, vorsätzlicher Handlung gehören - in dem schmalen Bereich der von §

89 Abs. 2 Satz 2 InsO eröffneten Ausnahme eine Möglichkeit des Zugriffs auf die

laufenden Bezüge des Schuldners. Die Auffassung, § 114 InsO beziehe sich nicht auf

Abtretungen, die der Erfüllung von Forderungen von Neugläubigern dienen, vermag

sich die Kammer daher nicht zu eigen zu machen.

(2) Hinzu kommt, dass es sich nach Einschätzung der Kammer entgegen der in 1.

Instanz einhellig von allen Beteiligten geteilten rechtlichen Bewertung bei der Forderung

der Beteiligten zu 2) auf Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB a.F. auch

für die Zeit nach der Verfahrenseröffnung um eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38

InsO handelt, so dass die eingangs erwähnte Argumentation zur Anwendbarkeit des §

114 InsO bei Abtretungen an Neugläubiger hinfällig ist. Dass es sich bei der Forderung

auf der Beteiligten zu 2) auf Zahlung einer monatlichen Ausgleichsrente auch in

Hinblick auf die erst nach Verfahrenseröffnung anfallenden monatlichen Raten

insgesamt um eine Insolvenzforderung handelt, ergibt sich aus folgendem:

Die Ausgleichrente, die vom Schuldner an die Beteiligte zu 2) gem. Beschluss des

Amtsgerichts - Familiengerichts - ……. vom 19.11.2001 zu entrichten ist, ist insofern von

anderen Forderungen gegen den Schuldner verschieden, als dass hier nicht eine

betragsmäßig bestimmte Summe geschuldet wird - wie etwa bei einem Kredit -, sondern

in regelmäßig wiederkehrender Folge ein bestimmter Geldbetrag zu entrichten ist, wobei

die Dauer der Verpflichtung im wesentlich von der Lebenszeit des Verpflichten und der

berechtigten abhängt. Bei wiederkehrenden Ansprüchen, die nach Verfahrenseröffnung

auflaufen, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, ist die Frage, ob es sich um

Insolvenzforderungen handelt, grundsätzlich differenziert zu beantworten. Es ist zu

unterscheiden, ob die Ansprüche aus einem einheitlichen Stammrecht folgen, welches

vor Verfahrenseröffnung begründet worden ist, oder ob der Grund der Forderung als

Gegenleistung für künftige Leistungen des anderen Teils stets von neuem zur

Entstehung gelangt. Im ersten Fall hat der Gläubiger alles getan, was für die Entstehung

seines künftigen Anspruchs erforderlich ist - solche Forderungen sind unabhängig von

ihrer Fälligkeit (vgl. § 41 Abs. 1 InsO) immer Insolvenzforderungen. Bei den jeweils neu

entstehenden Einzelforderungen sind nur die bis zur Eröffnung des Verfahrens

begründeten Ansprüche Insolvenzforderungen. Später entstehende Ansprüche sind

entweder Masseforderungen oder Neuforderungen, je nachdem, ob das

Schuldverhältnis mit der Masse oder mit dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners

fortgesetzt wird (vgl. zu allem: Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Auflage,

Rz. 17 zu § 38 InsO; MüKoInsO/Ehricke, 2. Auflage, Rz. 19 - 21 zu § 38 InsO, jeweils

m.w.N.).

Bei dem Anspruch der Beteiligten zu 2) auf Zahlung einer Ausgleichsrente nach

schuldrechtlichem Versorgungsausgleich verhält es sich so, dass dieser auf dem

Gedanken der hälftigen Teilhabe des einen Ehegatten an dem in der Ehezeit

erworbenen Überschuss am Versorgungssystem seitens des anderen Ehegatten beruht.

Die vom Ausgleichsverpflichteten erworbenen und formal ihm zugeordneten

Versorgungsanrechte gründen sich auf eine gemeinsame Lebensleistung beider

Ehegatten; das vom allein oder überwiegend erwerbstätigen Ehegatten in der Ehe

angesammelte Versorgungsvermögen gebührt daher zu einem entsprechenden Teil

auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formal zuzuordnen ist, und ist im Falle der

Scheidung zu teilen (BGH, Beschluss vom 05.07.2005, VII ZB 11/05, abgedruckt in

FamRZ 2005, 258). Ist - wie vorliegend - die Ehe vor Verfahrenseröffnung geschieden,

so sind alle tatsächlichen Umstände, die den Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsrente

begründen, abgeschlossen, so dass der Ausgleichsrentenanspruch feststeht, ohne dass

er von etwaigen Gegenleistungen oder sonstigen weiteren Bedingungen abhängt.

Insbesondere kommt es nicht auf eine Bedürftigkeit des Berechtigten an (vgl. BGH aaO),

was sie z.B. von Unterhaltsansprüchen unterscheidet, welche fortwährend periodisch

mit dem Eintritt/Fortbestand des jeweiligen Bedürfnisses auf Seiten des Berechtigten

neu entstehen (vgl. Braun/Bäuerle, Insolvenzordnung, 3. Auflage, Rz. 9 zu § 40 InsO).

Soweit nach § 1587 h BGB a.F. der Ausgleichsrentenanspruch beschränkt werden oder

wegfallen kann, handelt es sich um eine Vorschrift, die lediglich den allgemeinen

Grundsatz von Treu und Glauben vertypt; sie ändert aber nichts daran, dass die

Bedürftigkeit des berechtigten bzw. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Grundsatz

für den Anspruch auf Ausgleichrente irrelevant ist (vgl. BGH aaO). Daher ist ein

Anspruch auf Ausgleichsrente aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nach

Überzeugung der Kammer aufgrund der Systematik des § 38 InsO ebenso als

Insolvenzforderung einzuordnen wie z.B. ein Anspruch aus betrieblicher

Altersversorgung, ein Leibrentenanspruch oder ein solcher auf eine

Schadensersatzrente nach § 843 BGB (vgl. zu den Beispielen: Uhlenbruck/Uhlenbruck,

Insolvenzordnung, 12. Auflage, Rz. 17 zu § 38 InsO; MüKoInsO/Ehricke, 2. Auflage, Rz.

20 zu § 38 InsO, jeweils m.w.N.).

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 40 InsO. Diese Vorschrift stellt klar, dass

familienrechtliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nur geltend gemacht werden können, soweit der Schuldner als

Erbe des Verpflichteten haftet, woraus sich ergibt, dass ansonsten Unterhaltsansprüche

nach Verfahrenseröffnung keine Insolvenzforderungen sind. Diese Vorschrift bezieht

sich aber nicht auf den Anspruch auf Ausgleichrente aus dem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich. Der Kammer, der einschlägige Rechtsprechung zu dieser Frage

nicht bekannt ist, ist bewusst, dass eine weit verbreitete Ansicht in der Literatur vom

Gegenteil ausgeht (vgl. z.B. Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Auflage, Rz.

4 zu § 40 InsO; vgl. Braun/Bäuerle, Insolvenzordnung, 3. Auflage, Rz. 9 zu § 40 InsO vgl.

Braun/Bäuerle, Insolvenzordnung, 3. Auflage, Rz. 4 zu § 40 InsO; HK/Eickmann,

Insolvenzordnung, 4. Auflage, Rz. 3 zu § 40 InsO, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Diese Auffassung wird - wenn überhaupt - damit begründet, dass der Anspruch aus

schuldrechtlichem Versorgungsausgleich eine Ähnlichkeit mit den zweifelsfrei erfassten

Ansprüchen aus Unterhalt bei Trennung oder Scheidung einer Ehe aufweise, wobei

bisweilen unklar ist, ob hier von einer direkten Anwendbarkeit der Norm oder einer

lediglich analogen Anwendung ausgegangen wird.

In jedem Fall überzeugt die Argumentation nicht, soweit § 40 InsO direkt auf den

Ausgleichsrentenanspruch Anwendung finden soll. Bereits in der Konkursordnung war

in § 3 Abs. 2 KO eine Vorgängervorschrift enthalten, welche allerdings im Gegensatz zu

der jetzigen Generalklausel einzelne Unterhaltsansprüche unter Angabe der §§-

Bezeichnung nannte. Der Ausgleichsrentenanspruch aus dem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich fand sich nicht darunter. Bei Verabschiedung der

Insolvenzordnung sollte die Regelung aus der Konkursordnung nach der Begründung

des Regierungsentwurfs "unverändert" übernommen werden (vgl. BT-Drs. 12/2443, Bl.

124 (zu § 47 RegE)). Selbst wenn einzuräumen ist, dass in der Literatur schon zur Zeit

der Geltung der Konkursordnung über die Einbeziehung der Ansprüche aus dem

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in die Regelung des § Abs. 2 KO diskutiert

wurde (vgl. z.B. die Nachweise zu Fn. 2 bei HK/Eickmann, Insolvenzordnung, 4.

Auflage, Rz. 3 zu § 40 InsO), so kann sich aus den gesetzgeberischen Erwägungen

jedenfalls keine hinreichende Begründung dafür ableiten lassen, über den Wortlaut des

§ 40 InsO, der sich eben auf Unterhaltsansprüche beschränkt, auch Ansprüche aus dem

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. Denn entgegen der oben

angeführten Stimmen in der Literatur besteht trotz des gemeinsamen familienrechtlichen

Ursprungs keine Wesensgleichheit zwischen beiden Anspruchsarten. Der

Bundesgerichtshof hat vielmehr in der bereits vorstehend zitierten Entscheidung vom

05.07.2005 (VII ZB 11/05, abgedruckt in FamRZ 2005, 258) ausgeführt, dass für den

Bereich der Einzelzwangsvollstreckung der Berechtigte aus dem schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich nicht auf das Vollstreckungsprivileg des § 850 d ZPO zugreifen

könne, da er nicht Gläubiger einer Unterhaltsforderung sei. Der wesentliche Unterschied

bestehe darin, dass der Berechtigte aus dem Versorgungsausgleich unabhängig von

seiner persönlichen Bedürftigkeit und unabhängig von der Leistungsfähigkeit des

Verpflichteten allein aufgrund der während der Ehe unterschiedlich erworbenen

Versorgungsanwartschaften für das Alter einen Ausgleich verlangen könne. Der bloße

Umstand, dass die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

unterhaltsersetzende Funktion sowie als fortlaufende Geldrente auch

unterhaltsähnlichen Charakter habe und zudem dem Berechtigten eine möglichst

eigenständige soziale Sicherung verschaffen solle, lässt nach Auffassung des

Bundesgerichtshofs keine Einordnung als unterhaltsrechtlichen Anspruch zu. Die

Kammer hält den Grundgedanken dieser Rechtsprechung vollumfänglich auf die

Auslegung des § 40 InsO übertragbar.

Aufgrund dieser strukturellen Unterschiede kommt auch eine analoge Anwendung des §

40 InsO auf die Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht in

Betracht. Grundsätzlich ist der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nicht von der

Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abhängig.

Eine Ausdehnung des § 40 Satz 1 InsO auf Ansprüche, die lediglich unterhaltsähnliche

Elemente enthalten, ist weder mit dem eindeutigen Wortlaut noch mit Sinn und Zweck

der Norm vereinbar. Insbesondere würde für den wesentlichen Gehalt des § 40 Abs. 1

InsO - die Ausnahmeregelung für den Fall, dass der Schuldner Erbe des Pflichtigen ist -

bedeutungslos, weil beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich die

Ausgleichspflicht im Falle des Todes des Pflichtigen nicht auf den Erben übergeht (vgl.

MüKoInsO/Ehricke, 2. Auflage, Rz. 12 zu § 40 InsO (auch Fn. 2); Palandt/Brudermöller,

65. Auflage, Rz. 4 zu § 1587 k BGB).

dd) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 114 InsO bei

Abtretungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bestehen nicht.

Die Kammer teilt nicht die Einschätzung der Beteiligten zu 2), dass der grundgesetzlich

verankerte Schutz von Ehe und Familie gem. Art 6 GG gebiete, dass Forderungen, die

ihren Ursprung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich haben, generell in der

Insolvenz des Schuldners gegenüber anderen Gläubigern privilegiert sind. Gleichfalls

vermag sie nicht zu erkennen, dass in Hinblick auf Art 3 GG für das Insolvenzverfahren

eines Versorgungsausgleichspflichtigen im Ergebnis eine Gleichbehandlung von

Berechtigten aus dem öffentlich-rechtlichen bzw. schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich geboten ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verfassungsrecht und der einfachgesetzlichen

Rechtsordnung der Gedanke fremd ist, dass sämtliche familienrechtlichen Ansprüche

einer gewissen Privilegierung gegenüber anderen Forderungen unterliegen. Soweit der

Gesetzgeber in der Einzel- oder Zwangsvollstreckung aber auch im Strafrecht

bestimmte Sonderregeln geschaffen hat, konzentriert sich dies vorrangig auf die

Erfüllung unterhaltsrechtlicher Ansprüche, deren erleichterter Durchsetzbarkeit er - nicht

zuletzt im Interesse der öffentlichen Hand - eine gewisse Bedeutung zugemessen hat.

Andere familienrechtliche Ansprüche, wie z.B. der Zugewinnausgleichsanspruch sind

dagegen nicht in besonderer Weise gegenüber anderen Ansprüchen anderer Gläubiger

geschützt. Auch für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruch, der - wie

erwähnt - einen Ausgleich für die ehebedingt unterschiedlichen

Altersvorsorgeanwartschaften darstellt, jedoch nicht die Bedürftigkeit des Berechtigten

voraussetzt, vermag die Kammer daher keinen verfassungsrechtlich zwingenden

besonderen Schutz herzuleiten.

Zuzugeben ist der Beteiligten zu 2) zwar, dass Art 3 GG und Art 6 GG gebieten, dass

einmal eine Gleichbehandlung von geschiedenen Eheleuten und zum anderen eine

weitgehend eigenständige Absicherung des geschiedenen Ehegatten erforderlich ist.

Denn der Schutz von Ehe und Familie dient als Freiheitsrecht der persönlichen

Entfaltung in einem abgeschirmten Autonomie- und Lebensbereich, wobei es zugleich

eine über den einzelnen Grundrechtsräger hinausweisende Institutsgarantie beinhaltet.

Ehe in diesem Sinne ist das staatlich beurkundete und auf Dauer angelegte

Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft, die

als unauflöslich gedacht ist, wenngleich dazu auch gehört, dass sich die Ehepartner

scheiden lassen können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen

(BVerfGE 31, 58 ff). Da der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, den Art. 6 Abs. 1

GG gewährleistet, also nicht nur der intakten Ehe gilt, hat der Gesetzgeber für den

Scheidungsfall dafür Sorge zu tragen, dass der fortwirkenden personalen Verantwortung

der Ehegatten füreinander durch ein entsprechendes Scheidungsfolgenrecht Rechnung

getragen wurde. Für den Bereich des Versorgungsausgleich bedeutet dies, dass für den

Berechtigten bei Scheidung eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung zu

begründen ist (vgl. BVerfGE 71, 364 ff).

Diese Zielvorstellungen sind aber auf die tatsächlichen Lebensumstände der jeweiligen

Eheleute zu beziehen. Bieten deren rechtliche Verhältnisse im Scheidungsfalle nicht die

Möglichkeit einer vollständigen Loslösung voneinander, so prägt die wechselseitige

Abhängigkeit der Ehepartner voneinander notgedrungen auch die nachehelichen

rechtlichen Beziehungen. Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung kann

sich nur auf gleichgelagerte Fälle beziehen; fehlt es daher in bestimmten

Fallgestaltungen an einer vollständigen Auseinandersetzung der - hier interessierenden

- Altersvorsorgeanwartschaften, so stellt das Nichterreichen der vollständigen Lösung

voneinander keinen Verstoß gegen Art 3 GG dar.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In seiner

Entscheidung vom 08.04.1986 (BVerfGE 71, 364 ff) hat es sich mit den seinerzeitigen

Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Es hat

dabei konstatiert, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich die erwünschte

eigenständige Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten nicht (hinreichend)

gewährleistet und die nach dieser Ausgleichsform Berechtigten schlechter stellt als die

Berechtigten bei anderen Ausgleichsformen. Diese unterschiedliche Behandlung allein

führe allerdings noch nicht zur Verfassungswidrigkeit des schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs, da er unter bestimmten Voraussetzungen unvermeidbar sei. Im

Nachgang dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber die vom

Bundesverfassungsgericht in der damaligen konkreten Ausgestaltung beanstandeten

Regelungen angepasst, ohne freilich dass dieser Ausgleichsform grundsätzlich

innewohnende Manko - die fehlende Eigenständigkeit der Versorgung des Berechtigten

- abstellen zu können. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in der danach

gültigen Form wurde lediglich weiter auf die Fallgestaltungen begrenzt, in denen ein

anderer Ausgleich nicht möglich war, weil das normale Ziel des Versorgungsausgleichs,

durch Aufteilung des Stammrechts dem Berechtigten eine eigenständige Versorgung zu

verschaffen, wegen des Eigentumsschutzes des Versorgungsträgers nach Art 14 GG

nicht erreicht werden konnte. zu erreichen ist. Er vermied Eingriffe in die Rechtsstellung

der Versorgungsträger und auch weitgehend Beitragsbelastungen des

Ausgleichspflichtigen (vgl. Beck'scher Online-Kommentar/Gutdeutsch, Stand

01.02.2009, Rz. 1 zu § 1587 f BGB a.F.). Auch nach der zwischenzeitlichen

Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das zum 01.09.2009 in Kraft getretene

Versorgungsausgleichsgesetz (dass für einen Altfall wie den hier vorliegenden

allerdings keine Anwendung findet, § 48 Abs. 1 VersAusglG) ist der schuldrechtliche

Versorgungsausgleich aufgrund praktischer Erfordernisse noch nicht zur Gänze

überwunden vgl. § 19 VersAusglG.

Aus alledem ergibt sich, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in bestimmten

Fällen unvermeidbar ist und seine für den Berechtigten gegenüber dem öffentlich-

rechtlichen Versorgungsausgleich ungünstigere Ausgestaltung hinzunehmen ist, ohne

dass dies ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art 6 und Art 3

GG darstellt. Denn wenn eine Aufteilung der Versorgungsanwartschaften durch direkte

Zuweisung nicht möglich ist, so kann in der Unterlassung einer solchen weder ein

ungenügender Schutz der Ehe noch eine unzulässige Ungleichbehandlung mit anderen

geschiedenen Ehegatten gesehen werden.

Dass die Beteiligte zu 2) in den familiengerichtlichen Entscheidungen mit Recht auf den

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen worden ist, steht außer Frage. Die

oben aufgezeigten Konsequenzen, die sich aus der Natur des ihr dadurch lediglich

zustehenden schuldrechtlichen Rentenanspruchs ergeben, hat sie zu tragen, ohne dass

dies verfassungsrechtlich unzulässig wäre.

(ee) Ist nach den vorstehenden Ausführungen ersichtlich, dass die Kammer die Geltung

des § 114 Abs. 1 InsO auch für die gegebene Fallgestaltung bejaht, so bedarf es an sich

keiner Erörterung, welche Konsequenzen sich aus der Einordnung des Anspruchs der

Beteiligten zu 2) als Insolvenzforderung ergeben. Gleichwohl sei darauf verwiesen, dass

die Kammer es zumindest für bedenkenswert hält, ob nicht die sich aus §§ 38, 41, 45

InsO ergebende Konsequenz, dass der Wert des gesamten Ausgleichsrentenanspruchs

am Insolvenzverfahren teilnimmt, aufgrund der Besonderheiten seiner Natur

eingeschränkt wird. Denn ansonsten wäre bei einer denkbaren Restschuldbefreiung

dessen Fortfall insgesamt gegeben. Dies ist aber ein schlechterdings unhaltbarer

Zustand, weil dem Schuldner in diesem Falle die nach Ablauf des Insolvenzverfahrens

weiterlaufende betriebliche Altersversorgung dann ungeschmälert insgesamt zustehen

würde. Ein solches Ergebnis würde aber weit mehr als eine Restschuldbefreiung mit

sich bringen und den Schuldner in einem nicht hinnehmbaren Maße gegenüber der

Beteiligten zu 2) bevorteilen. Eine vermittelnde Lösung würde insofern in einer

Reduktion der insolvenzrechtlichen Vorschriften dahin Bestehen, dass nur die für die

voraussichtliche Dauer des Insolvenzverfahrens anfallenden

Ausgleichsrentenzahlungen an diesem teilnehmen. Dann würde nur wegen des

insoweit anfallenden Teilbetrags die Beteiligte zu 2) die insolvenzrechtlichen

Beschränkungen hinnehmen müssen.

d) Einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

bedurfte es angesichts der nunmehr ergangenen Entscheidung im

Beschwerdeverfahren nicht mehr. Die Kammer hat von einer vorherigen Bescheidung

abgesehen, weil für das geäußerte Begehren - es sollte ausgesprochen werden, dass

der Beteiligten zu 2) aufgrund Abtretung ein Anspruch gegen die Fa. Degussa-Hüls in

Höhe von 597,94 € zustehe - keine Anspruchs- bzw. Anordnungsgrundlage ersichtlich

ist, so dass allenfalls eine kostenpflichtige Zurückweisung in Betracht gekommen wäre.

e)Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Rechtslage hat die Kammer der Beteiligten zu 2)

Prozesskostenhilfe bewilligt, auch wenn ihrer Beschwerde im Ergebnis keine

Erfolgsaussicht zukommt.

f) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2) nach §§ 4 InsO, 97

ZPO.

Der für dieses Verfahren festgesetzte Gegenstandswert bemisst sich gem. §§ 23 Abs. 2,

Abs. 3 RVG nach dem mit der Beschwerde verfolgten Interesse, welches hier - aus Sicht

der Beteiligten zu 2) - darin bestand, die Ausgleichsrentenzahlungen auch während des

laufenden Insolvenzverfahrens kontinuierlich im Wege der Abtretung direkt vom Träger

der betrieblichen Altersversorgung zu erhalten, anstatt - nach ihrer Rechtsauffassung -

auf die Zeit nach dem Abschluss des Verfahrens verwiesen zu sein. Denn Wert dieses

Ansinnens schätzt die Kammer angesichts des Risikos von Geldwertverlusten und einer

u.U. erschwerten Vollstreckung auf 2.500 €.

Die Rechtsbeschwerde hat die Kammer vor dem Hintergrund der grundsätzlichen

Bedeutung zugelassen. Die der Entscheidung maßgeblich zugrundeliegenden Fragen

der Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in der Insolvenz des

Pflichtigen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Eine

ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erschien auch unter Berücksichtigung

von § 7 InsO geboten, weil die insolvenzspezifische Einschlägigkeit zumindest fraglich

erscheint.

2) zur Beschwerde des Schuldners

Die sofortige des Schuldners ist nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, 850f, 793, 567 ff ZPO, 11

Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie form- und

fristgerecht eingelegt worden.

Sie ist in der Sache aber nicht begründet.

Veranlassung, dem Schuldner mit Rücksicht auf den Anspruch der Beteiligten zu 2) auf

die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einen Teil

seines an sich pfändbaren Einkommens gem. §§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850 f Abs. 1

lit. b ZPO zu belassen, besteht nicht.

Wie oben dargelegt, handelt es sich jedenfalls für die Dauer des Insolvenzverfahrens

bei den Rentenansprüchen der Beteiligten zu 2) um Insolvenzforderungen. Daher bedarf

der Schuldner keiner zusätzlichen Mittel zur Bedienung der Forderungen der Beteiligten

zu 2), da diese wie alle anderen Insolvenzforderungen aus dem pfändbaren

Vermögensanteil zu bedienen sind.

Selbst wenn man die rechtliche Bewertung der Kammer nicht teilt, sondern die

Rentenansprüche der Beteiligten zu 2) als Forderungen wertet, die nicht am

Insolvenzverfahren teilnehmen, sofern sie nach dessen Eröffnung entstanden sind, so

wäre aus Sicht der Kammer kein hinreichendes persönliches Bedürfnis gegeben, das

eine erweiterte Belassung des pfändbaren Einkommens rechtfertigt. Der Wunsch, nach

Erteilung der Restschuldbefreiung komplett schuldenfrei zu sein, ist zwar

nachvollziehbar. Wie sich aus den Regelungen zum Unterhalt ergibt, mutet der

Gesetzgeber es einem Unterhaltsschuldner in der Insolvenz ebenfalls grundsätzlich zu,

dass sich insoweit während des Verfahrens gewisse Rückstände aufbauen, die dann

nach Beendigung desselben abzutragen sind. Dieser grundsätzlichen Wertung ist auch

im vorliegenden Falle Folge zu leisten. Nur wenn ersichtlich wäre, dass dies ganz

unzumutbare Konsequenzen hätte, wäre aus Sicht der Kammer Veranlassung gegeben,

zulasten der Insolvenzgläubiger die zu deren Befriedigung verfügbare Masse (bei

erwartbarer Restschuldbefreiung) weiter zu verringern. Dies ist nicht ersichtlich. In den -

nach Ablauf der über die Abtretung gedeckten ersten beiden Jahre - weiteren vier

Jahren des Insolvenzverfahrens würde der Schuldner gut 29.000 € an Rückständen

aufbauen. Diese kann er einmal minimieren, indem er bereits jetzt aus der Differenz

zwischen unpfändbarem Betrag und notwendigem Selbstbehalt einen Teil ausgleicht.

Bei einem Gesamteinkommen von knapp 2.400 € sind gem. §§ 4 InsO, 850 c ZPO

983,00 € pfändbar, so dass 1.400 € verbleiben, wohingegen der notwenige Selbstbehalt

bei ca. 780 € liegt. Bei einem monatlichen Gesamteinkommen in vorgenannter Höhe ist

nach Verfahrensbeendigung noch genügend Spielraum, den dann noch zu

bewältigenden Rückstand in einem vertretbaren Zeitraum zurückzuführen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 ZPO.

Der für dieses Verfahren festgesetzte Gegenstandswert bemisst sich gem. §§ 23 Abs. 2,

Abs. 3 RVG nach dem mit der Beschwerde verfolgten Interesse, welches aus Sicht des

Schuldners darin bestand, die an die Beteiligte zu 2) zu erbringende Ausgleichsrente

während des laufenden Insolvenzverfahrens aus einem erweiterten pfandfreien Betrag

zu bedienen. Der Vorteil des Schuldners bei einem Obsiegen würde sich - wie oben

erwähnt - auf 29.000 € belaufen.

Die Rechtsbeschwerde hat die Kammer vor dem Hintergrund der grundsätzlichen

Bedeutung zugelassen. Die der Entscheidung maßgeblich zugrundeliegenden Fragen

der Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in der Insolvenz des

Pflichtigen und die Frage eines daraus resultierenden Bedürfnisses für eine erweiterte

Belassung pfändbarer Beträge sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang

nicht geklärt.

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