Urteil des OLG Köln vom 06.08.2002

OLG Köln: aufnahme der erwerbstätigkeit, einkünfte aus erwerbstätigkeit, treu und glauben, getrennt lebende ehefrau, versuch, betrug, familienrechtliche pflicht, anrechenbares einkommen, quote

Oberlandesgericht Köln, 4 UF 76/01

Datum:

06.08.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 UF 76/01

Vorinstanz:

Amtsgericht Brühl, 32 F 297/00

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -

Familiengericht - Brühl vom 21. März 2001 (32 F 297/00) unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die

Klägerin ab dem 1. Juni 1999 bis einschließlich 31. Dezember 2000

einen monatlichen Trennungsunterhalt von 356,00 DM (69,50 DM

Altersvorsorgeunterhalt und 286,50 DM Elementarunterhalt), ab dem 1.

Oktober 2001 bis einschließlich 31. Dezember 2001 einen monatlichen

Trennungsunterhalt von 125,50 DM (24,50 DM Altersvorsorgeunterhalt

und 101,00 DM Elementarunterhalt) sowie ab dem 1. Januar 2002 einen

monatlichen Trennungsunterhalt von 71,50 EUR (14,00 EUR

Altersvorsorgeunterhalt und 57,50 EUR Elementarunterhalt) zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den erstinstanzlichen

Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 75 % und der Beklagte 25

%. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 60 % der Klägerin

und zu 40 % dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung

von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie

Altersvorsorgeunterhalt, § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu, der jedoch der Höhe nach nur in

dem tenorierten und damit in geringerem als dem vom Amtsgericht ausgeurteilten

Umfange gegeben ist. Die Differenz zu der amtsgerichtlichen Entscheidung beruht -

neben einzelnen Veränderungen in den einkommensbezogenen

Berechnungsgrundlagen - im wesentlichen darauf, daß die Klägerin für den von der

Klage betroffenen Zeitraum ab Juni 1999 ihren Unterhaltsanspruch teilweise, nämlich in

Höhe von 50% des ihr zustehenden Unterhalts, gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt hat.

1. Zu Recht beruft sich der Beklagte auf die rechtsvernichtende Einwendung des § 1579

Nr. 2 BGB, soweit er geltend macht, die Klägerin habe im parallel laufenden

Verbundverfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich (32 F 465/96 GÜ AG Brühl)

einen versuchten Prozeßbetrug zu seinem Nachteil begangen.

a) Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, der nach § 1361 Abs. 3 BGB auf den Unterhaltsanspruch

für die Zeit des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden ist, ist ein

Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die

Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich eines

Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten

schuldig gemacht hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Klägerin hat sich dadurch, daß sie in der vorbezeichneten Folgesache über den

Zugewinnausgleich mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999 in Bezug auf ihr Endvermögen

zum Stichtag 10. Dezember 1996 als Verbindlichkeit einen persönlichen Kredit der

Zeugin N. über 30.000,00 DM gemäß Darlehensvertrag vom 13. Juli 1996 behauptet

und hierzu mit weiterem Schriftsatz vom 10. November 1999 Beweis durch Zeugnis der

Frau N. angetreten hat, eines versuchten Prozeßbetruges (§ 263 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23

Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Beklagten schuldig gemacht.

aa) Die von der Klägerin angeführte Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Zeugin N.

bestand tatsächlich nicht. Das steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur

Überzeugung des Senats fest.

Zwar hat die Zeugin N. nach Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §

384 Nr. 2 ZPO die Aussage insgesamt verweigert. Der Zeuge G., der inzwischen

geschiedene Ehemann der Zeugin N., hat aber bekundet, er habe, nachdem ihm vom

Beklagten die Kopie eines Darlehensvertrags gezeigt worden sei, seine damalige

Ehefrau auf den Vorgang angesprochen. Vor dem Hintergrund seines zu diesem

Zeitpunkt laufenden eigenen Scheidungsverfahrens habe ihm nämlich nicht

eingeleuchtet, daß seine Frau so einfach 30.000,00 DM als Darlehen gegeben haben

solle. Die Zeugin N. habe ihm damals gesagt, "das" sei für diverse Dienstleistungen der

Frau B., die schon über längere Zeit hinweg erbracht worden seien, Geld sei aber nicht

geflossen. Auf den Widerspruch angesprochen, daß einerseits die Urkunde über das

Darlehen für Dienstleistungen der Frau B. gegeben, andererseits aber kein Geld

weggegeben worden sein solle, hat der Zeuge erklärt, seiner Meinung nach habe es gar

kein Darlehen gegeben. Davon geht auch der erkennende Senat aus.

Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugin N. seinerzeit ihrem Ehemann der Wahrheit zuwider

erklärt haben könnte, der Klägerin tatsächlich kein Geld gegeben zu haben, haben sich

weder aus der Aussage des sehr ruhig und besonnen auftretenden, ersichtlich um

Zuverlässigkeit und Unvoreingenommenheit seiner Bekundungen bemühten Zeugen G.

noch aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung im übrigen ergeben. Insbesondere

ist nicht erkennbar, aus welchem Vermögensbestand die Zeugin N., die unstreitig

damals in ihrem eigenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe in Anspruch

genommen hatte, den Betrag von 30.000,00 DM hätte entnehmen sollen. Vor dem

Hintergrund der Äußerungen der Zeugin N. gegenüber dem Zeugen G. macht aber die -

angebliche - Begründung einer Darlehensverbindlichkeit zu Gunsten der Zeugin

offenkundig keinen Sinn. Wenn nämlich seitens der Klägerin - und nicht etwa der

Zeugin N. - über längere Zeit diverse Dienstleistungen erbracht worden waren, konnte

allein die Klägerin, nicht aber die Zeugin hierfür in irgendeiner Form ein Entgelt

erwarten; es ist deshalb nicht plausibel, weshalb und wofür die Klägerin als selbst die

Dienste Leistende zusätzlich noch eine Darlehensverpflichtung hätte eingehen sollen.

Sofern die vom Zeugen G. bekundete Äußerung der Zeugin N., "das" - also offenbar der

Darlehensvertrag - sei für diverse Dienstleistungen der Frau B., Geld sei jedoch nicht

geflossen, von der Zeugin in dem Sinne gemeint gewesen sein sollte, daß die

Unterzeichnung der Darlehensurkunde gewissermaßen als Gegenleistung für die

betreffenden Dienste erfolgt sei, sie also der Klägerin zuliebe an der Simulierung eines

Darlehensverhältnisses mitgewirkt habe, würde das an dem Ergebnis, daß eine

Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus Darlehen in Höhe von 30.000,00 DM mangels

Hingabe von Geld in Wirklichkeit nicht begründet worden war, nichts ändern.

Der von der Klägerin behauptete Darlehensvertrag läßt sich auch nicht im Sinne eines

Vereinbarungsdarlehens (§ 607 Abs. 2 BGB) verstehen. Zum einen hätte in diesem

Falle ebenfalls eine - schon aus anderem Grunde bestehende und sodann durch den

Vertrag vom 13. Juli 1996 in ein Darlehen umgewandelte - Schuld der Klägerin

gegenüber der Zeugin N. gegeben sein müssen. Für eine solche Verbindlichkeit ist

indes, erst recht unter Berücksichtigung der vom Zeugen G. bekundeten

Erklärungsversuche der Zeugin N., nichts ersichtlich. Ohnehin liegt die Annahme fern,

die Klägerin und die Zeugin N. - juristische Laien - hätten durch die privatschriftlich

verfaßte Urkunde vom 13. Juli 1996 ein Darlehen in der dem Rechtsunkundigen

üblicherweise gar nicht geläufigen Sonderform des § 607 Abs. 2 BGB begründen

wollen. Zum anderen hat die Klägerin ein solches Vereinbarungsdarlehen zu keinem

Zeitpunkt ausdrücklich oder der Sache nach behauptet:

In der Antragsschrift vom 24. Februar 1999 in der Folgesache 32 F 465/96 GÜ ist

lediglich von einem "persönlichen Kredit gemäß Darlehensvertrag vom 13. 7. 1996"

über 30.000,00 DM die Rede. Im Schriftsatz vom 10. November 1999 in der Folgesache

hat die Klägerin - eindeutig - vorgetragen, "am 13. 7. 1996 von der nachbenannten

Zeugin N. ein zinsloses Darlehen über 30.000,00 DM erhalten" zu haben, das zum

maßgeblichen Stichtag noch in voller Höhe valutiert habe und hinsichtlich dessen

vereinbart sei, daß es aus dem Erlös der Veräußerung des im gemeinsamen Eigentum

der Eheleute B. stehenden Hauses zurückgezahlt werde. Darüber hinaus hat sie in

diesem Schriftsatz ausdrücklich behauptet, sie sei "auf die Auszahlung des von der

Zeugin N. gewährten Darlehens in Höhe von 30.000,00 DM angewiesen" gewesen, um

bis zum Verkauf des Hauses "den Lebensunterhalt für sich und die gemeinsame

Tochter finanzieren zu können". Auch im weiteren Schriftsatz der Klägerin vom 18.

September 2000 in der Folgesache ist allein von einer "Zahlung in Höhe von 30.000,00

DM" seitens der Zeugin N. die Rede, über die leider kein Beleg mehr existiere. Weder

diese Sachdarstellungen noch der vorgelegte Darlehensvertrag vom 13. Juli 1996 (Bl.

300 d. A.) selbst, ausweislich dessen die Rückzahlung "spätestens am 31. 12. 1997"

erfolgen sollte, oder die undatierte Quittung (Bl. 304 d. A.), wonach die Zeugin N. den

Betrag von 30.000,00 DM von der Klägerin zurückerhalten hatte, bieten ernsthaft

Anhaltspunkte dafür, daß den streitigen Abreden der Sache nach die Umwandlung einer

bereits anderweit bestehenden Schuld (der Klägerin) in eine

Darlehensrückzahlungsverpflichtung zugrunde lag. Sie lassen sich vielmehr

ausschließlich dahin verstehen, daß die Zeugin N. der Klägerin im Rahmen eines

"üblichen" Darlehens (§ 607 Abs. 1 BGB) einen Geldbetrag von 30.000,00 DM

hingegeben habe, und sie waren ersichtlich auch lediglich in diesem Sinne gemeint.

Soweit schließlich die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 9. November 2001 (Bl. 348 d.

A.) in der Folgesache weiterhin vorgetragen hat, es sei "Tatsache", daß die Zeugin N.

ihr "in der Vergangenheit fortlaufend darlehensweise Geld zur Verfügung gestellt" habe,

damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen könne, mag darin ein Abrücken von der

Behauptung einer Einmalzahlung in Höhe von 30.000,00 DM, wie sie nicht zuletzt auch

durch den Darlehensvertrag selbst nahegelegt wird, liegen. Auch diese Sachdarstellung

gestattet jedoch weder die Annahme eines Vereinbarungsdarlehens noch läßt sie sich

mit den Angaben der Zeugin N. gegenüber dem Zeugen G. zum angeblichen

Hintergrund des Darlehens in Einklang bringen. Das gilt im Ergebnis ebenso für den

letztlich diffusen Vortrag der Klägerin im vorliegenden Unterhaltsrechtsstreit (Schriftsatz

vom 16. Januar 2002, dort S. 2; Bl. 322 d. A.), sie sei "vielfältig von der Zeugin N. - auch

finanziell und materiell - unterstützt worden" und es habe sich wegen der

darlehensvertraglichen Urkunden "lediglich das Problem der Zuordnung und

Bewertung" ergeben. Dieser Sachvortrag läßt sich, soweit er überhaupt inhaltlich

nachvollziehbar ist, nicht in dem Sinne verstehen, damit sei die Qualifizierung des

streitigen Darlehensvertrags als Vereinbarungsdarlehen vorgetragen worden.

Auf die Frage, ob der Zeugnisverweigerung seitens der Zeugin N. im Rahmen der

Beweiswürdigung indizielle Bedeutung beigemessen werden kann, kommt es bei dieser

Sachlage nicht an. Der Senat sieht zudem keine Notwendigkeit zu der vom Beklagten

ergänzend beantragten Vernehmung der Klägerin als Partei.

bb) Die unwahre Behauptung einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Zeugin N.

erfolgte auch zu dem Zweck, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu

erregen (§ 263 Abs. 1 StGB). Der zuständige Abteilungsrichter des Amtsgerichts Brühl

sollte nämlich zu einer fehlerhaften Vorstellung über die Höhe des - durch die

angebliche Darlehensverbindlichkeit geschmälerten - Endvermögens der Klägerin und

hiermit im Ergebnis zu einer unzutreffenden Berechnung des Zugewinns gelangen.

Die Klägerin hat hierbei vorsätzlich gehandelt. Sie wußte schon bei Einreichung der

Antragsschrift vom 24. Februar 1999 im Zugewinnausgleichsverfahren, daß die

behauptete Darlehensschuld nicht bestand. Ihr war auch klar, daß dem angeblichen

Darlehen für die Frage, ob ihr überhaupt ein Zugewinnausgleichsbetrag zufließen

würde, ausschlaggebende Bedeutung zukam. Nach den Berechnungen in der

vorgenannten Antragsschrift hätte sich nämlich ohne Berücksichtigung der

Darlehensverbindlichkeit die "Richtung", in die der Zugewinnausgleich durchzuführen

ist, zugunsten des Beklagten umgekehrt. Das gilt selbst unter Einbeziehung des vom

Beklagten als Verbindlichkeit geltend gemachten Kredits des V. A. vom 25. Januar

1996, den die Klägerin in ihre damaligen Berechnungen im Schriftsatz selbst

einbezogen hatte und dessen Existenz sie heute bestreitet. Ausgehend von -

unstreitigen - Aktiva der Klägerin zum Stichtag 10. Dezember 1996 in Höhe von

214.978,70 DM und Passiva (ohne die hier streitige Darlehensschuld) von (208.499,51

DM - 30.000,00 DM =) 178.449,51 DM hätte sich auf ihrer Seite nämlich ein

Endvermögen und damit ein Zugewinn von (214.978,70 DM - 178.449,51 DM =)

36.529,19 DM ergeben. Das war mehr als der von ihr für den Beklagten errechnete

Zugewinn von 20.319,61 DM, Bei Nichtberücksichtigung des angeblichen Darlehens

der Zeugin N. wäre also die Klägerin ihrerseits dem Beklagten gegenüber

ausgleichspflichtig gewesen. Daß ihr diese schriftsätzlichen Berechnungen bekannt

waren, unterliegt keinem Zweifel.

Die Klägerin handelte auch in der Absicht, sich insoweit einen rechtswidrigen

Vermögensvorteil zu verschaffen. Es kam ihr darauf an, durch die Geltendmachung

höherer Verbindlichkeiten zu einem geringeren Zugewinn und damit im Ergebnis zu

einer Ausgleichspflicht des Beklagten zu gelangen.

cc) Der Versuch des Prozeßbetrugs begann bereits mit der Einreichung der den

unwahren Vortrag enthaltenden Antragsschrift vom 24. Februar 1999 bei Gericht und

nicht erst mit der Benennung der Zeugin N. als Beweismittel für die angebliche

Darlehenshingabe im Schriftsatz vom 10. November 1999 bzw. mit der

Aufrechterhaltung ihres Sachvortrags nach Erlaß des Beweisbeschlusses vom 27. Juli

2001 (32 F 465/96 GÜ AG Brühl), wonach in der Folgesache - unter anderem - über die

Hingabe des streitigen Darlehens durch Vernehmung der Zeugin N. Beweis erhoben

werden sollte.

Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der

Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht

(vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194,

197; BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO

248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt

24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts). Nach der

Begriffsbestimmung des § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung

von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Das ist stets

gegeben, wenn der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, also etwa im

Falle des § 263 StGB täuscht, ohne daß es schon zum Vermögensschaden kommt (vgl.

Tröndle/Fischer aaO § 22 Rdn. 9). Beim Prozeßbetrug wird das Merkmal der Täuschung

bereits dadurch verwirklicht, daß der Schriftsatz mit bewußt unwahrem Parteivorbringen

bei Gericht eingereicht wird und der Richter hiervon bestimmungsgemäß Kenntnis

nehmen soll. Schon dieser Schriftsatz enthält die täuschende Einwirkung auf die

Vorstellung des erkennenden Gerichts, die entscheidend verfügungswirksam sein soll,

mag sie auch später bei Bedarf - etwa durch Antragstellung in der mündlichen

Verhandlung - nochmals wiederholt werden (vgl. Hilger aaO; zum Prozeßbetrug durch

falschen Sachvortrag vgl. auch OLG Koblenz OLGR 1997, 245, 246 f.). Auf die Frage, ob

- auch - der Beweisantritt durch Benennung der Zeugin N. im Schriftsatz vom 10.

November 1999 eine (selbständige) Täuschungshandlung darstellte (vgl. dazu Momsen

aaO 307), kommt es danach im Streitfall nicht entscheidend an.

dd) Von dem Versuch des Prozeßbetrugs ist die Klägerin nicht dadurch gemäß § 24

Abs. 1 Satz 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten, daß sie mit Anwaltsschreiben vom 6.

November 2001 (Bl. 311 d. A.) - einen Tag vor der vom Amtsgericht Brühl im

Zugewinnausgleichsverfahren angeordneten Beweisaufnahme zu der behaupteten

Darlehensverbindlichkeit - erklärt hat, sie habe sich entschlossen, die Behauptung eines

Darlehens der Zeugin N. nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Ob der Täter gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbefreiend vom Versuch

zurückgetreten ist, richtet sich danach, ob ein unbeendeter oder ein beendeter Versuch

vorliegt, wofür die sog. "Rücktrittsperspektive" des Täters (vgl. Lackner/Kühl, StGB 24.

Aufl. § 24 Rdn. 3 a. E.; zur Beendigung des versuchten Prozeßbetrugs s. auch BGH bei

Dallinger, MDR 1975, 196, 197) maßgeblich ist. Die genaue Abgrenzung beider

Versuchsstadien kann indes im Streitfall dahinstehen. Der Rücktritt vom unbeendeten

Versuch setzt - unter anderem - eine Wahlmöglichkeit des Täters voraus, an der es fehlt,

wenn der Täter sich nicht mehr in der Lage sieht, das Ziel seiner konkreten Tat zu

erreichen (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 10); darüber hinaus ist Freiwilligkeit der

Tataufgabe bzw. weiteren Tatausführung erforderlich, die entfällt, wenn nach dem

Vorstellungsbild des Täters der angestrebte Erfolg nicht mehr oder nur noch mit

unvertretbar hohem Risiko erreichbar ist (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 16). Der Rücktritt

vom beendeten Versuch schließlich erfordert sog. "tätige Reue", die bei fehlender

Freiwilligkeit des Täterverhaltens ebenfalls ausscheidet (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 19,

21).

Der Senat hat keinen Zweifel, daß die Klägerin die in Rede stehende

Tatsachenbehauptung nicht freiwillig zurückgezogen hat. In diesem Zusammenhang

kommt es letztlich nicht entscheidend darauf an, ob die Zeugin N. - wie der Beklagte

behauptet, der von ihm hierzu benannte Zeuge G. bei seiner Vernehmung jedoch nicht

bestätigt hat - gegenüber dem Zeugen G. erklärt hat, sie wolle nicht mehr weiter für die

Klägerin lügen. Denn das im Schreiben vom 6. November 2001 genannte Motiv für die

Rücknahme des bisherigen Sachvortrags - sie wolle der Zeugin N. eine entsprechende

Vernehmung ersparen - liegt erkennbar neben der Sache. Nichts spricht dafür, weshalb

die Klägerin vor dem Hintergrund des seit 1996 anhängigen, offenkundig mit großer

Erbitterung der Parteien verbundenen Scheidungsverfahrens ihre Erfolgsaussichten im

Zugewinnausgleichsverfahren grundlos hätte schmälern sollen. Die Zeugin N. unterhält

persönliche Kontakte nur zur Klägerin, nicht auch zum Beklagten. Es ist deshalb nicht

nachvollziehbar, inwieweit eine Aussage zu der hier streitigen Beweisfrage - die

Richtigkeit der von ihr zu bestätigenden Behauptung unterstellt - die Zeugin in eine

belastende Situation hätte bringen sollen. Das gilt umso mehr, als sie bereits seit

November 1999 zur angeblichen Darlehenshingabe benannt war und nicht ersichtlich

ist, inwieweit in Bezug auf eine etwaige Belastungssituation zwei Jahre später plötzlich

(und noch dazu unmittelbar vor der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten

angeordneten Beweisaufnahme) eine Veränderung eingetreten sein sollte. Wenn die

Klägerin tatsächlich beabsichtigte, die Zeugin N. aus Rücksichtnahme auf deren Person

aus dem Rechtsstreit mit dem Beklagten herauszuhalten, hätte es im übrigen

nahegelegen, sie erst gar nicht zu benennen.

Bei dieser Sachlage spricht vielmehr alles dafür, daß die Klägerin die Behauptung des

von der Zeugin N. erhaltenen Darlehens entweder deshalb nicht weiter aufrechterhalten

hat, weil sie sich von der Zeugenvernehmung keinen Erfolg (mehr) versprach - sie etwa

befürchtete, die Zeugin werde die Darlehenshingabe nicht bestätigen oder, wie

anläßlich der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat, zumindest unter Berufung

auf § 384 Nr. 2 ZPO die Aussage hierzu verweigern - oder deshalb, weil sie noch unter

dem Eindruck des Senatstermins vom 30. Oktober 2001 stand. Es fällt nämlich auf, daß

das Anwaltsschreiben vom 6. November 2001 nur wenige Tage nach dem

vorbezeichneten Verhandlungstermin datiert, in dem der Senat gegenüber der

persönlich anwesenden Klägerin zum Ausdruck gebracht hatte, daß seines Erachtens

die bis zu diesem Zeitpunkt vom Beklagten geltend gemachten Verwirkungstatbestände

zwar letztlich nicht vorlägen, insgesamt jedoch ungeachtet rechtlicher Kriterien ein

"Beigeschmack" verbleibe und die Klägerin gewissermaßen "am Rande" der

Verwirkung stehe, weshalb sie sich nichts mehr zu schulden kommen lassen dürfe.

Angesichts dessen hat die Klägerin möglicherweise aus Sorge um ihren

Unterhaltsanspruch sozusagen "kalte Füße" bekommen und sich entschlossen, den

wahrheitswidrigen Sachvortrag im Zugewinnausgleichsverfahren nicht länger aufrecht

zu halten. Welches der beiden vorgenannten Motive ausschlaggebend war, kann im

Ergebnis auf sich beruhen, weil die Klägerin weder im einen noch im anderen Falle

"freiwillig" im Sinne von § 24 StGB vom Versuch des Prozeßbetrugs zurückgetreten

wäre.

Soweit die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 16. Januar 2002

versucht hat, die Nichtaufrechterhaltung ihres Sachvortrags in der Folgesache mit dem

"Problem der Zuordnung und Bewertung" zu erklären, das sie "nicht unter

Inanspruchnahme der Zeugin N. [habe] lösen" wollen, sind diese nichtssagenden

Ausführungen unbeachtlich. Zum einen stehen die angeblichen "Zuordnungsprobleme"

schon in offensichtlichem Widerspruch zu dem in der Folgesache genannten Motiv,

wonach der Zeugin N. die Vernehmung "erspart" werden sollte, was auf andere als rein

technische Schwierigkeiten der Beweisführung hindeutet. Zum anderen ist angesichts

der ihrem äußeren Bild nach eindeutigen Darlehensurkunde bzw.

Rückzahlungsquittung auch nicht verständlich, welche "Zuordnungsprobleme" es

insoweit überhaupt geben könnte und weshalb es der Zeugin N. nicht zugemutet

werden konnte, bei einer etwa erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.

b) Der versuchte Prozeßbetrug durch die Klägerin stellt auch ein schweres vorsätzliches

Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB gegen den Beklagten als

Unterhaltspflichtigen dar. Hierbei kann dahinstehen, ob der Versuch des Prozeßbetrugs

grundsätzlich die Voraussetzungen der vorstehenden Bestimmung erfüllt (so OLG Celle

FamRZ 1991, 1314; OLG Hamm FamRZ 1994, 1115, 1117; Palandt/Brudermüller, BGB

61. Aufl. § 1579 Rdn. 12) oder ob insoweit nur Fälle schwerwiegender Unredlichkeiten

erfaßt werden (so Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht 3. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 12;

vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts

7. Aufl. Rdn. 1070). Ein Vergehen ist schwer im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB, wenn es

den Verpflichteten ebenso schwer trifft wie den Berechtigten der Verlust des Unterhalts

(vgl. Johannsen/Henrich/Büttner aaO Rdn. 11). Ausgehend hiervon sind im Streitfall zu

Lasten der Klägerin vor allem die Höhe der behaupteten Darlehensverbindlichkeit und

die sich daraus ergebenden grundlegenden Konsequenzen für die Durchführung des

Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Die Behauptung des angeblich erhaltenen

Darlehens war zudem schlicht wahrheitswidrig; es handelte sich nicht nur um einen

Grenzfall, wie er in Bezug auf bloß prozeßtaktisches Verhalten einmal gegeben sein

mag, oder um einen Fall lediglich unrichtiger Bewertung, beispielsweise hinsichtlich der

Zumutbarkeit einer nicht offenbarten Erwerbstätigkeit (vgl. Johannsen/Henrich/Büttner

aaO Rdn. 12). Die Klägerin, die vom Beklagten im Rahmen der ehelichen Solidarität

Trennungsunterhalt fordert, hat dem Solidaritätsgebot selbst nicht genügt, sondern

versucht, innerhalb der in besonderem Maße durch den Grundsatz von Treu und

Glauben beherrschten ehelichen Vermögensauseinandersetzung durch Täuschung des

Gerichts eine Leistung zu erhalten, die ihr auf der Basis ihrer eigenen Berechnung bei

wahrheitsgemäßem Vortrag nicht zustand und an deren Stelle vielmehr die eigene

Leistungspflicht getreten wäre.

Für die Bejahung des Verwirkungstatbestands unerheblich ist, daß der versuchte

Prozeßbetrug nicht im vorliegenden Unterhaltsprozeß, sondern in der parallel geführten

Verbundsache über den Zugewinnausgleich begangen wurde. Zwar liegen den

veröffentlichten Entscheidungen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs infolge

vollendeten oder versuchten Prozeßbetrugs, soweit ersichtlich, durchweg Sachverhalte

mit Bezug zum Unterhaltsanspruch selbst zugrunde. Das bedeutet jedoch nicht, daß

lediglich der (versuchte) Prozeßbetrug in Unterhaltssachen zur Anwendung von § 1579

Nr. 2 BGB führen kann. Dagegen spricht schon der Wortlaut der Vorschrift, die nicht

darauf abstellt, daß das in Rede stehende Verbrechen oder schwere vorsätzliche

Vergehen gerade und nur im Rahmen der Unterhaltsklage begangen sein muß. So ist

etwa auch anerkannt, daß Körperverletzungen im Rahmen ehelicher

Auseinandersetzungen, schwere Beleidigungen, nötigende Drohungen oder auch

Falschaussagen in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nach § 1579 Nr. 2 BGB zur

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann

aaO Rdn. 1073 f.), also Delikte, die ebenfalls ein außerhalb des Unterhaltsprozesses

begangenes Fehlverhalten des Berechtigten zum Gegenstand haben. Angesichts

dessen besteht kein Anlaß, einen versuchten Prozeßbetrug nur deshalb von der

Anwendbarkeit des § 1597 Nr. 2 BGB auszuschließen, weil das betrügerische Verhalten

nicht den Unterhaltsanspruch als solchen, sondern eine Folgesache im

Scheidungsverbund betrifft.

c) Das Fehlverhalten der Klägerin rechtfertigt für den von der Klage betroffenen Zeitraum

ab Juni 1999 die Herabsetzung des Unterhalts auf die Hälfte der ihr zustehenden

Beträge, weil eine weitergehende Inanspruchnahme des Beklagten grob unbillig wäre.

Die vollständige Versagung des Unterhalts hält der Senat bei der gebotenen

ergänzenden Billigkeitsabwägung nicht für angemessen. Dabei war neben der Dauer

der am 14. November 1975 geschlossenen Ehe der - noch nicht geschiedenen -

Parteien, die bis zur Trennung im Jahre 1995 etwa 20 Jahre zusammengelebt haben,

auch dem Umstand Rechnung zu tragen, daß jedenfalls bis Ende September 2001 noch

ein Unterhaltsbedarf der am 19. April 1976 geborenen gemeinsamen Tochter O.

bestand, der auch durch die Klägerin mit abgedeckt wurde. Darüber hinaus konnte im

Rahmen der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Tat nicht zur

Vollendung gelangt ist. Schließlich durfte nicht außer acht gelassen werden, daß die

nunmehr seit etwa sechs Jahren anhängige Scheidungsauseinandersetzung der

Parteien von erheblichen Spannungen und massiven wechselseitigen Vorwürfen

geprägt ist, denen - insbesondere was die Zeit nach der Trennung angeht - nach

Aktenlage jedenfalls nicht ausschließlich fehlsame Verhaltensweisen der Klägerin

zugrunde liegen dürften.

Die hiernach gebotene Kürzung betrifft den gesamten von der Klage betroffenen

Zeitraum. Ein Ausschluß oder eine Einschränkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2

BGB ist stets nur für die Zeit nach der Tat zulässig (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann

aaO Rdn. 1072). Da der Versuch des Prozeßbetrugs hier mit Einreichung der

Antragsschrift vom 24. Februar 1999 bei Gericht begann, erfaßt der

Verwirkungseinwand jedenfalls die Zeit ab Juni 1999, für die die Klägerin

Trennungsunterhalt begehrt.

2. Auf die von ihm im übrigen zahlreich vorgebrachten weiteren Verwirkungstatbestände

beruft sich der Beklagte letztlich ohne Erfolg:

a) Vorwurf unzutreffender Angaben zum eigenen Einkommen im früheren

Unterhaltsrechtsstreit aus dem Jahre 1996

Der Beklagte lastet der Klägerin insoweit an, sie habe vor und in einem in den Jahren

1996/97 anhängig gewesenen Unterhaltsprozeß (32 F 225/96 AG Brühl/14 UF 56/97

OLG Köln), in dem die Klägerin sowie die gemeinsame Tochter der Parteien den

Beklagten auf Zahlung von Trennungs- bzw. Kindesunterhalt in Anspruch genommen

hatten, ihr monatliches Einkommen zu niedrig angegeben. In einem vorprozessualen

Schreiben ihres damaligen Anwalts vom 11. Februar 1996 habe sie es mit 2.050,00 DM

beziffert, in der Klageschrift vom 15. März 1996 mit 2.239, 59 DM und im Schriftsatz vom

26. September 1996 mit 2.565,20 DM; tatsächlich habe sich ihr Monatseinkommen im

Jahre 1996 jedoch auf durchschnittlich 2.830,09 DM belaufen.

Diese Umstände vermögen nicht die Herabsetzung bzw. den Ausschluß des

Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 2 BGB zu begründen:

Zwar hat, wer einen Unterhaltsanspruch geltend macht, die der Begründung des

Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben und darf

nichts verschweigen, was seine Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte. Das gilt

mit Rücksicht auf § 138 ZPO erst recht während eines laufenden Rechtsstreits. Dabei

sind die maßgeblichen Umstände, sofern sie sich während des Prozesses ändern, auch

ungefragt anzuzeigen (vgl. BGH FamRZ 2000, 153, 154). Auch kann das Verschweigen

bzw. substantiierte Leugnen von Einkünften den Vorwurf der - versuchten -

betrügerischen Erwirkung einer Verurteilung zu Unterhaltsleistungen und damit ein

schweres Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB begründen (vgl. BGH NJW 1997,

1439, 1440; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 220).

Daß die Klägerin durch die in Rede stehenden Angaben einen versuchten

Prozeßbetrug zum Nachteil des Beklagten begangen hat - eine vollendete Tat kommt

schon deshalb nicht in Betracht, weil die damalige Unterhaltsklage bezüglich der

Ehefrau vom Amtsgericht Brühl mit Urteil vom 29. Januar 1997 (32 F 225/96), Anlage 13

zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, rechtskräftig abgewiesen wurde -, läßt

sich indes nicht feststellen. Denn aus dem Vortrag des Beklagten geht nicht ohne

weiteres hervor, daß die betreffenden Angaben unrichtig waren. Daß die Klägerin im

Jahre 1996 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.830,09 DM erzielt habe,

entnimmt der Beklagte allein dem Schriftsatz der gemeinsamen Tochter der Parteien

vom 9. Mai 1997 in der Berufungsinstanz des damaligen Rechtsstreits (Anlage 8 zur

Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001). Dort aber wurde das monatliche

Durchschnittseinkommen im Jahr 1996 aufgrund der Verdienstbescheinigung der

Klägerin für Dezember 1996 errechnet, also zurückgerechnet (vgl. Anlage 8, S. 3 unten).

Daraus folgt nicht zwangsläufig, daß die auf frühere Zeitpunkte bezogenen Angaben der

Klägerin falsch waren. Daß die Klägerin offenbar der Höhe nach schwankende

Einkünfte erzielte, geht auch aus Seite 4 der vorgenannten Anlage 8 hervor, wonach

sich ihr Einkommen bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 1997 wieder auf

durchschnittlich 2.266,26 DM verringerte. Es läßt sich daher auch nicht ohne weiteres

annehmen, daß der Klägerin schon im Laufe des Jahres 1996 eine Hochrechnung auf

den Jahresendstand, wie er sich schließlich im Dezember 1996 darstellte, möglich war.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Unrichtigkeit der damaligen Angaben

bestritten. Der hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkung

darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat hierzu nichts Erhebliches mehr

vorgebracht. Der Senat verkennt zwar nicht, daß die Klägerin - soweit ersichtlich -

seinerzeit überhaupt nur für den Monat April 1996 eine Verdienstbescheinigung als

Einkommensnachweis vorgelegt hatte. Für die Anwendung von § 1579 Nr. 2 BGB führt

das aber nicht weiter. Denn es kann in diesem Zusammenhang gleichfalls nicht

unberücksichtigt bleiben, daß ihr die Vorlage weiterer Belege auch nicht - etwa durch

entsprechende gerichtliche Auflagen - aufgegeben worden war.

b) Verheimlichen der Steuererstattung von 8.500,00 DM bzw. 9.500,00 DM

Den Vorwurf, die Klägerin habe eine im Jahre 1996 erhaltene Steuererstattung von

8.500,00 DM (Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 4; Bl. 168 d. A.) bzw.

von 9.500,00 DM (Schriftsatz des Beklagten vom 24. September 2001, dort S. 4; Bl. 233

d. A.) in betrügerischer Weise verheimlicht, erhebt der Beklagte mit der Berufung

ebenfalls zu Unrecht:

Unstreitig hat allerdings die Klägerin, nachdem der Beklagte im Oktober 1995 aus der

gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen war, Ende 1995/Anfang 1996 eine getrennte

Veranlagung der bis dahin steuerlich gemeinsam veranlagten Eheleute für das

Steuerjahr 1995 beantragt. Es steht zudem außer Streit, daß die in Steuerklasse V

eingruppierte Klägerin aufgrund dessen im Jahre 1996 eine Steuererstattung in Höhe

von 8.500,00 DM (oder 9.500,00 DM) erhielt, während der Beklagte gemäß

Einkommensteuerbescheid des Finanzamts B. vom 9. Dezember 1996 für das Jahr

1995 9.815,82 DM an Steuern nachzuzahlen hatte (Anlage 10 zur

Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001). Die Steuererstattung erhielt die Klägerin

nach ihrer Darstellung im Sommer oder Spätsommer des Jahres 1996, nach der

Behauptung des Beklagten am 12. Juni 1996. Unstreitig ist schließlich, daß die Klägerin

die Erstattung im Verfahren 32 F 225/96 AG Brühl bis zur mündlichen Verhandlung am

11. Dezember 1996 nicht vorgetragen hat, so daß sie im amtsgerichtlichen Urteil vom

29. Januar 1997 (Anlage 13 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001) keine

Berücksichtigung fand.

Auf dieser Grundlage steht auch insoweit wiederum allenfalls der Tatbestand des

versuchten Prozeßbetrugs zum Nachteil des (jetzigen und damaligen) Beklagten in

Rede. Die Annahme einer vollendeten Tat muß auch hier wegen der rechtskräftigen

Klageabweisung in bezug auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau im Urteil des

Amtsgerichts Brühl vom 29. Januar 1997 (32 F 225/96) ausscheiden. Überdies ist aber

darauf hinzuweisen, daß sich die Nichterwähnung des Erstattungsbetrags auf das

Unterhaltsbegehren der Klägerin im Ergebnis ohnehin nicht auswirken konnte. Denn die

Klage wurde insoweit abgewiesen, weil das verfügbare Einkommen des Beklagten

unter demjenigen seiner Ehefrau lag (S. 5 des Urteils, Abs. 2). Daran hätte sich nichts

geändert, wenn die Klägerin aufgrund der Steuererstattung sich ein um ca. 700,00 DM

höheres durchschnittliches Monatseinkommen hätte anrechnen lassen müssen.

Bedeutung konnte die Erstattung lediglich für den seinerzeit ebenfalls geltend

gemachten Unterhaltsanspruch der Tochter haben, weil unter Berücksichtigung des

erstatteten Betrags von einem höheren anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen

der Eltern auszugehen gewesen wäre (S. 5 des Urteils, Abs. 3). Mangels näheren

Vortrags hierzu vermag der Senat indes nicht nachzuvollziehen, inwieweit sich hieraus

jedenfalls für den Beklagten Vorteile bzw. geringere Nachteile ergeben hätten. Daß er

nur mit einem für ihn günstigeren Anteil zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes hätte

beitragen müssen, dürfte sich nicht fühlbar ausgewirkt haben, weil er vom Amtsgericht

ohnehin nur zu Unterhaltsleistungen verurteilt worden war, soweit sein anrechenbares

Einkommen (1.682,00 DM) den Mindestbehalt (1.500,00 DM) überstieg. Einen

versuchten Betrug zum Nachteil der gemeinsamen Tochter (als naher Angehöriger im

Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB), auf deren Unterhaltsanspruch im Verhältnis zur Mutter die

Steuererstattung sich ebenfalls auswirken konnte, hat der Beklagte nicht schlüssig

dargetan. Es ist schon nicht ersichtlich, daß der Tochter die Erstattung unbekannt war.

Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen geht der Vorwurf eines versuchten

Prozeßbetrugs zum Nachteil des Beklagten durch Nichterwähnung der Steuererstattung

aber auch aus einem anderen Grunde fehl. Es trifft nämlich nicht zu, daß die Klägerin

jedenfalls die der Erstattung zugrunde liegenden Tatsachen dem Beklagten verheimlicht

hätte:

Der Beklagte war schon Mitte August 1996 vom Finanzamt E. unter Hinweis darauf, daß

seine getrennt lebende Ehefrau die getrennte Veranlagung beantragt habe, zur Abgabe

der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 aufgefordert worden (Anlage 17 zur

Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001). Er "wußte, was ihn erwartet" (S. 10 der

Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, Bl. 174 d. A.). Außerhalb des anhängigen

Unterhaltsprozesses wurde deshalb spätestens seit Ende August 1996 (vgl. die

Anlagen 18, 21 und 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001) zwischen den

Anwälten der Parteien darüber verhandelt, ob sich steuerlich nicht ein anderer Weg

finden lasse. In diesem Zusammenhang mußte dem Beklagten auch klar sein, daß die

getrennte Veranlagung sich nicht nur für ihn in Gestalt einer Nachforderung, sondern

zugleich für die steuerlich ungünstiger eingruppierte Klägerin in Form einer Erstattung

auswirken würde. Nichts hätte ihn gehindert, darauf im anhängigen gerichtlichen

Verfahren hinzuweisen, zumal er ausweislich des amtsgerichtlichen Urteils vom 29.

Januar 1997 (dort S. 4 oben) seine eigene Steuernachzahlung bereits als besondere

Belastung in den Prozeß eingeführt hatte. Spätestens seit dem 16. Januar 1997 kannte

der Beklagte im übrigen aufgrund einer Mitteilung seiner Ehefrau sogar den genauen

Betrag ihrer Steuererstattung (Anlage 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001,

dort S. 2 unter 3.). Er hätte deshalb noch vor der Verkündung des erstinstanzlichen

Urteils auf eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung dringen können.

c) behauptete Zahlungen an die L.

Unstreitig hatte die Klägerin im Unterhaltsprozeß 32 F 225/96 AG Brühl mit Schriftsatz

vom 26. September 1996 vorgetragen, sie zahle 750,00 DM für ein Darlehen bei der L..

Ebenfalls unstreitig war dieser Vortrag, den das Amtsgericht in seinem bereits mehrfach

erwähnten Urteil vom 29. Januar 1997 (Anlage 13 zur Berufungsbegründung vom 18.

Juni 2001, dort S. 4, vorletzter Abs.) auf Seiten der Klägerin überhaupt nur im Rahmen

eines den Mindestbedarf für Wohnraum nach der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden

Betrags von 100,00 DM einkommensmindernd berücksichtigt hat, zum damaligen

Zeitpunkt falsch, weil die Klägerin die letzte Rate im Mai 1996 bezahlt hatte; das hat sie

im Berufungsverfahren letztlich nicht in Abrede gestellt (Berufungserwiderung vom 3.

September 2001, S. 8; Bl. 215 d. A.). Auch insoweit gilt aber wiederum, daß dem

Beklagten dieser Sachverhalt nicht unbekannt war. Spätestens aufgrund des

Schreibens der L. vom 1. Oktober 1996 (Bl. 242 d. A.) - und damit noch in erster Instanz -

wußte er, daß seine Ehefrau "derzeit nicht zur Zahlung bereit" war; er hätte den Vortrag

im Schriftsatz vom 26. September 1996 also gewissermaßen "postwendend" korrigieren

können (vgl. im übrigen auch Anlage 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001,

dort S. 1 unten). Wenn er diese Information damals, aus welchen Gründen auch immer,

nicht in das gerichtliche Verfahren eingeführt hat, muß er sich das bei dem Versuch, sie

heute zu seinen Gunsten zu verwerten, entgegenhalten lassen.

Soweit die Parteien im übrigen darum streiten, ob die Klägerin die rückständigen Raten

später ausgeglichen hat oder nicht, ist durch die mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2001

vorgelegten Kontoauszüge (Bl. 255 d. A.) die Zahlung einer dem Betrag von 5.115,00

DM entsprechenden Gesamtsumme (750,00 DM und 4.365,00 DM) an die L.

nachvollziehbar belegt; der beantragten Zeugenvernehmung zur Zahlung bedurfte es

auf dieser Grundlage nicht.

d) Benachteiligung in steuerlicher Hinsicht

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin durch die Beantragung

getrennter steuerlicher Veranlagung für das Steuerjahr 1995 nicht den

Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB verwirklicht. Zu den dort genannten

Vermögensinteressen gehören allerdings unter anderem Einkommensinteressen (vgl.

Palandt/Brudermüller aaO § 1579 Rdn. 20 m. w. N.). Grundsätzlich besteht auch nach

der Trennung der Ehegatten die - nachwirkende - familienrechtliche Pflicht, der

Zusammenveranlagung zuzustimmen (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn. 865;

s. auch Rdn. 1086). Inwieweit der Klägerin die Erfüllung dieser Verpflichtung hier mit

Rücksicht auf ihren eigenen Unterhaltsbedarf zumutbar war oder nicht, kann letztlich

offen bleiben. Denn aus dem inhaltlich unbestrittenen Aktenvermerk über eine

gemeinsame Besprechung der Parteien und ihrer Anwälte vom 16. Januar 1997 (Anlage

9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 2 unter 3.) ergibt sich, daß die

Klägerin durchaus bereit war, einer gemeinsamen Veranlagung für 1995 nachträglich

zuzustimmen, "für den Fall, daß ihr kein Schaden entstünde". Der Anwalt des Beklagten

äußerte in diesem Zusammenhang, daß sich "derzeit möglicherweise eine gemeinsame

Veranlagung nach gemeinsamer Einschätzung doch nicht lohne". Vielmehr solle die

Angelegenheit in der Weise geregelt werden, daß im Zuge der Abwicklung des

Hausverkaufs der Steuernachzahlungsbetrag des Beklagten unter "moralischen

Gesichtspunkten" halbiert werde, der Beklagte also aus dem Verkaufserlös 4.500,00 DM

mehr bekommen solle als die Klägerin. Tatsächlich hat der Beklagte, wie er selbst

vorträgt, aus der Veräußerung des gemeinschaftlichen Hauses der Parteien 10.000,00

DM mehr vom Kaufpreis erhalten als die Klägerin (Schriftsatz vom 24. September 2001,

S. 7; Bl. 236 d. A.). Ob darin der vorgenannte Betrag von 4.500,00 DM enthalten war,

steht zwar nicht fest. Jedenfalls aber reicht vor dem dargestellten Hintergrund allein der

bloße Hinweis des Beklagten, die Klägerin habe die Zustimmung letztlich verweigert, für

einen unter § 1579 Nr. 4 BGB einzuordnenden Vorwurf nicht aus.

e) angeblicher Betrugsversuch in der Folgesache Zugewinn hinsichtlich des

Postsparbuchs

Auch insoweit hat der Beklagte einen strafrechtlich beachtlichen Sachverhalt nicht

schlüssig vorgetragen. Allerdings war es prozessual nicht unbedenklich, daß die

Klägerin in der Verbundsache 32 F 465/96 GÜ AG Brühl mit Schriftsatz vom 10. Januar

2000 (Anlage 24 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001) behauptet hat, das

Postsparbuch mit der Nr. ...... "zu keinem Zeitpunkt besessen" zu haben. Denn immerhin

war sie, wie aus der Anlage 27 zur Berufungsbegründung hervorgeht, Inhaberin des

betreffenden Sparkontos. Damit allein läßt sich indes der Betrugsversuch, den der

Beklagte auch insoweit erheben will, nicht plausibel begründen. Daß sie das Sparbuch

(noch) besitzt, hat die Klägerin im Zugewinnausgleichsverfahren auch weiterhin

bestritten (Anlage 26 zur Berufungsbegründung); daß dieses Bestreiten wahrheitswidrig

erfolgte, hat der Beklagte nicht dargetan. Jedenfalls die zuletzt von der Klägerin mit

Schriftsatz vom 12. Oktober 2001 vorgelegten Unterlagen (Bl. 256 ff. d. A.) sprechen

auch gegen seine Behauptungen, auf das Sparbuch sei ein von seiner - des Beklagten -

Mutter zur Verfügung gestellter Betrag von 10.000,00 DM eingezahlt worden, auf dem

Sparbuch habe sich im Oktober 1995 ein Guthaben von ca. 16.500,00 DM befunden und

die Klägerin müsse dieses "beiseite geschafft" haben. Schon die Zeugenaussage der

Mutter des Beklagten bei ihrer Vernehmung durch das Amtsgericht in der Folgesache

Zugewinn am 22. August 2001 (Bl. 243 f.) - deren inhaltliche Richtigkeit die Klägerin

bestreitet - trägt nicht die behauptete Einzahlung des Betrages von 10.000,00 DM auf

das Sparkonto, weil das Geld hiernach zum Verbrauch durch die Eheleute B.

(Verputzen des Hauses, Urlaub) gedacht war. Ferner will die Mutter des Beklagten den

in Rede stehenden Betrag von 10.000,00 DM im November 1993 ausgezahlt haben.

Weder für diesen noch für einen nachfolgenden Zeitpunkt ist in dem von der Postbank

zur Verfügung gestellten Kontoauszug (Bl. 257 f. d. A.) eine auch nur annähernd in

dieser Größenordnung sich bewegende Einzahlung vermerkt. Das Kontoguthaben hat

im übrigen seit August 1993 (Stand: gut 10.530,00 DM) nahezu kontinuierlich

abgenommen und war im Oktober 1995 (Stand: 4,40 DM) von einem Guthabensbetrag,

wie ihn der Beklagte behauptet, sehr weit entfernt.

f) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Manipulationen am Fahrzeug

der Klägerin

Soweit der Beklagte der Klägerin vorwirft, ihn zu Unrecht beschuldigt zu haben, im

Januar 1996 Beschädigungen bzw. Manipulationen an ihrem Fahrzeug C. 2 CV

vorgenommen sowie an ihrem Fahrrad Muttern gelöst zu haben (S. 14 der

Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, Bl. 178 f. d. A,.), kann die streitige, unter dem

Aktenzeichen 140 Js 177/96 bei der Staatsanwaltschaft Köln bearbeitete Anzeige schon

deshalb nicht unter § 1579 Nr. 4 BGB eingeordnet werden, weil es an der erforderlichen

(vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn. 1084 f.) Unterhaltsbezogenheit fehlt. Es ist

nicht ersichtlich, inwiefern die der Anzeige zugrunde liegenden Vorwürfe der Nötigung,

der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (vgl.

Anlage 30 zur Berufungsbegründung) dem Vermögensinteresse des Beklagten - auch

nur im Sinne einer Gefährdung - hätten schädlich sein können. Daß ihm der Verlust des

Arbeitsplatzes oder sonstige berufliche Nachteile gedroht hätten, ist nicht vorgetragen.

Im übrigen ergibt sich aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom

20. August 1996 (Anlage 31 zur Berufungsbegründung) auch nicht, daß der Beklagte,

wie er geltend macht, letztlich "seine Unschuld beweisen" konnte. Allein daraus, daß im

Einstellungsbescheid von dem "Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mandanten" die Rede

ist, geht zudem nicht hervor, daß die Klägerin die Anzeige zwangsläufig gerade gegen

ihn erstattet haben muß. Auch ohne einen dahingehenden Hinweis mußte er vor dem

Hintergrund der damaligen trennungsbedingten Spannungen der Eheleute für die

Staatsanwaltschaft zum Kreis der Tatverdächtigen gehören. Soweit in der als Anlage

zum Schriftsatz der Klägerin vom 12. Oktober 2001 vorgelegten Einstellungsmitteilung

der Staatsanwaltschaft Bonn vom 15. April 1996 (Bl. 259 d. A.), die sich auf ein offenbar

dort unter dem Aktenzeichen 130 Js 548/96 geführtes - weiteres - Ermittlungsverfahren

wegen des Verdachts der Sachbeschädigung bezieht, von einer Anzeige der Klägerin

vom 28. Januar 1996 "gegen Unbekannt" die Rede ist, ergibt sich schon aus dem Text

der Einstellungsmitteilung, daß diese Anzeige nicht gezielt gegen den Beklagten

erstattet wurde.

g) Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Soweit der Beklagte des weiteren geltend macht, die Klägerin habe nach der Trennung

der Eheleute eine von Januar 1996 bis Mitte 1999 dauernde intime

gleichgeschlechtliche Beziehung zu der Zeugin N. unterhalten, in deren Rahmen eine

"Wirtschaftsgemeinschaft" bestanden habe, sind damit weder die Voraussetzungen des

§ 1579 Nr. 6 BGB noch die von Nr. 7 der Vorschrift nachvollziehbar dargetan. Auf die

Frage, ob die - insbesondere höchstrichterliche - Rechtsprechung, wonach die Kriterien

für den Unterhaltsausschluß im Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mann

und Frau auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres zu

übertragen sein sollen (vgl. BGH FamRZ 1995, 344), vor dem Hintergrund des zum 1.

August 2001 in Kraft getretenen Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

(LPartG) der Überprüfung bedarf (vgl. insbesondere § 5 LPartG), kommt es dabei nicht

an:

Der Beklagte behauptet nicht, daß die Klägerin - unabhängig von den streitigen Fragen,

seit wann die Klägerin die Zeugin N. kennt und wie eng die Beziehung ist - wegen der

Zeugin aus der Ehe "ausgebrochen" ist. Zumindest bis Mitte 1999, dem vom Beklagten

behaupteten Ende der Beziehung der beiden Frauen, war zwischen

gleichgeschlechtlichen Partnern auch keine Ehe möglich bzw. stand kein der

Rechtsform der Ehe nahekommendes Rechtsinstitut mit wechselseitigen

Unterhaltspflichten zur Verfügung; jedenfalls für diesen Zeitraum kommt daher eine

Abweichung von den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen ohnehin nicht in

Betracht. Der Beklagte legt überdies nicht substantiiert dar, daß die Klägerin von der

Zeugin N. während der Zeit des Zusammenlebens unterhalten worden wäre,

insbesondere dort "ihr Auskommen gefunden" hätte. Der Begriff der

"Wirtschaftsgemeinschaft" ist insoweit diffus; er gestattet nicht den Schluß, wer von wem

in welchem Umfang unterhalten worden sein soll. Im übrigen hat der Beklagte in

anderem Zusammenhang geltend gemacht, daß die Zeugin N. über keine größeren

finanziellen Mittel verfügt habe (Schriftsatz vom 24. Januar 2002, S. 2; Bl. 324 d. A.;

Anlage 25 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort a. E.); das steht der

Annahme entgegen, daß sie in nennenswertem Umfang zum Unterhalt der Klägerin

beigetragen haben könnte. Daß die Beziehung zwischen der Klägerin und der Zeugin in

sonstiger Weise - etwa wegen kränkender oder bloßstellender Begleitumstände - für ihn

eine besondere Belastung dargestellt hätte, macht der Beklage nicht geltend.

Soweit der Beklagte nunmehr mit Schriftsatz vom 25. März 2002 vorträgt, die Klägerin

habe "erneut eine lesbische Beziehung aufgenommen" und lebe mit ihrer - ihm

namentlich nicht bekannten - neuen Partnerin "seit nunmehr einem Jahr zusammen",

bleibt erst recht unklar, welche Rechtsfolgen er hieraus herleiten möchte.

h) Schädigung der Vermögensinteressen des Beklagten beim Hausverkauf

Den Tatbestand des mutwilligen Sich-Hinwegsetzens über schwerwiegende

Vermögensinteressen des Verpflichteten (§ 1579 Nr. 4 BGB) hat der Beklagte auch

insoweit nicht schlüssig dargetan. Dagegen, daß die Klägerin den Hausverkauf

"boykottiert" hätte, spricht bereits , daß sie selbst das Haus ab Ende November 1995 in

mehreren Zeitungen inserierte. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang

vorbringt, der in den Inseraten verlangte Preis (580.000,00 DM) sei "völlig überzogen"

gewesen, ist darauf hinzuweisen, daß seine eigenen anfänglichen Preisvorstellungen

offenbar im gleichen Bereich lagen (vgl. Anlage 32 zur Berufungsbegründung vom 18.

Juni 2001: 550.000,00 DM). Soweit er weiter geltend macht, die Klägerin habe zweimal

eine Hausbesichtigung durch die von ihm eingeschaltete Maklerin verhindert und ihm

erst Mitte März 1996 den Hausschlüssel übergeben, ist nicht dargetan, daß seinerzeit

schon hinreichend sichere Verkaufsaussichten zu einem angemessenen Preis, auf den

die Klägerin sich ihrerseits hätte einlassen müssen, bestanden. Aus dem Schreiben

Anlage 7 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001 (dort S. 3 unten/S. 4 oben)

jedenfalls ergibt sich die Mitteilung eines konkreten Kaufinteressenten durch den

Beklagten erst für September 1996. Soweit die Klägerin seinerzeit offenbar ihre

Mitwirkung an einem Verkauf des Hauses zum Preis von 350.000,00 DM verweigert hat,

kann ihr das unterhaltsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Immerhin ist das

Haus, was auch dem Beklagten zugute gekommen ist, schließlich im April 1997 für

425.000,00 DM verkauft worden (zu den Vorgaben beider Parteien für den Hausverkauf

vgl. auch Anlage 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 1).

Insgesamt läßt sich deshalb schon nicht feststellen, daß die Klägerin durch Vereitelung

konkreter angemessener Verkaufsmöglichkeiten die frühzeitigere Veräußerung des

Hauses vereitelt und so den Beklagten zur Fortentrichtung der von ihm getragenen

Hausbelastungen "genötigt" hätte. Erst recht läßt das Vorbringen des Beklagten kein

mutwilliges Handeln auf Seiten der Klägerin erkennen.

i) Unterhaltszahlungen an die Tochter O.

Ohne Erfolg stützt der Beklagte den Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

schließlich auf den Vorwurf, die Klägerin habe im Senatstermin vom 30. Oktober 2001

zu Unrecht angegeben, für die Tochter O. noch Unterhalt zu zahlen (Schriftsatz vom 24.

Januar 2002, S. 2; Bl. 324 d. A.). Allerdings geht aus den von der Klägerin mit Schriftsatz

vom 4. März 2002 selbst vorgelegten Unterlagen hervor, daß O. seit dem 1. Oktober

2001 einer Erwerbstätigkeit nachgeht, aus der sie ein Bruttoentgelt von 4.000,00 DM

monatlich erzielt; das hat die Klägerin persönlich etwa mit ihrem Schreiben vom 27.

November 2001 (Bl. 342 d. A.) dem Arbeitsamt Brühl mitgeteilt. Abgesehen von der

Frage, ob der Klägerin am 30. Oktober 2001 die Aufnahme des

Anstellungsverhältnisses schon bekannt war, ergibt sich aus den von der Klägerin mit

dem vorbezeichneten Schriftsatz ebenfalls zu den Akten gereichten Kontoauszügen (Bl.

335 f.), daß sie jedenfalls bis einschließlich Januar 2002 nach wie vor 454,00 DM bzw.

232,13 EUR monatlichen Unterhalt an O. gezahlt hat. Vor diesem Hintergrund kann

nicht festgestellt werden, daß sie das Anstellungsverhältnis der Tochter, sollte es ihr

Ende Oktober 2001 schon bekannt gewesen sein, aus Schädigungsabsicht gegenüber

dem Beklagten bzw. aus verwerflicher Gesinnung im Senatstermin unerwähnt gelassen

hat.

3. Auf dieser Grundlage ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

a) für das Jahr 1999

aa) Einkommen Klägerin :

Einkünfte aus Erwerbstätigkeit: 47.965,95 DM

abzgl. Lohnsteuer: 5.489,00 DM

abzgl. SolZ: 245,68 DM

abzgl. vwL AG-Anteil: 312,00 DM

abzgl. PV AN: 407,71 DM

abzgl. KV AN: 3.237,71 DM

abzgl. RV AN: 4.718,45 DM

abzgl. AV AN: 1.558,90 DM

verbleiben: 31.997,18 DM

: 12 = monatlich 2.666,43 DM

abzgl. Kosten Job-Ticket: 35,00 DM

verbleiben: 2.631,43 DM

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 1999 (618,02 DM : 12): 51,50 DM

ergeben: 2.682,93 DM

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 260,00 DM

verbleiben: 2.422,93 DM

Bei der Einkommensberechnung ist Senat von den im Verdienstnachweis für Dezember

1999 (Bl. 46 d. A.) ausgewiesenen Gesamteinkünften von (47.365,95 DM

steuerpflichtiger Arbeitslohn zzgl. 600,00 DM Entschädigungen =) 47.965,95 DM

ausgegangen, die auch das Finanzamt B. im Einkommensteuerbescheid für 1999 vom

8. September 2000 (Bl. 62 d. A.) zugrunde gelegt hat. An berufsbedingten

Aufwendungen sind die aus dem Verdienstnachweis ersichtlichen Kosten des Job-

Tickets abzusetzen.

Weiter abzuziehen ist der Unterhaltsbeitrag der Klägerin für O.. Zwar hat die Klägerin

ihre tatsächlichen monatlichen Unterhaltszahlungen durchweg mit 454,00 DM beziffert

(vgl. Bl. 45, 58 d. A.) und diesen Betrag ausweislich der weiter oben unter i) erwähnten

Kontobelege offenbar zumindest bis Anfang 2002 auch gezahlt. Unterhaltsrechtlich

beachtlich ist aber nur der Anteil, mit dem sie sich im Verhältnis zum Beklagten am

Unterhaltsbedarf der Tochter zu beteiligen hat. Das Amtsgericht hat insoweit - der

Berechnung des Beklagten im Schriftsatz vom 16. Januar 2001 (Bl. 99 d. A.) folgend -

auf Seiten der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 260,00 DM und auf

Seiten des Beklagten einen solchen von 860,00 DM berücksichtigt, was die Parteien mit

der Berufung wechselseitig nicht angreifen. Der Senat hat daher bei seinen

Berechnungen ebenfalls die vorgenannten anteiligen Beträge berücksichtigt.

bb) Einkommen Beklagter

Bruttoarbeitslohn (gemäß Entgeltabrechnung für

Dezember 1999, Bl. 54 d. A.): 106.517,40 DM

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 25.364,00 DM

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.395,02 DM

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 12.108,06 DM

verbleiben: 67.650,32 DM

abzgl. KV/PV (4.896,00 DM + 650,28 DM): 5.546,28 DM

verbleiben: 62.104,04 DM

: 12 = monatlich: 5.175,34 DM

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

abzgl. Fahrtkosten: 132,00 DM

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 860,00 DM

verbleiben: 4.139,71 DM

Hinsichtlich der berufsbedingten Aufwendungen konnte entgegen der Auffassung des

Amtsgerichts kein Pauschalbetrag (Amtsgericht: 252,00 DM) in Abzug gebracht werden,

weil dieser Abzugsposten nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts

konkret zu beziffern und ggfls. zu belegen ist. Daher war neben dem

Gewerkschaftsbeitrag, hinsichtlich dessen der Senat aus Vereinfachungsgründen

durchgängig den für das Jahr 2000 nachgewiesen Jahresbetrag von 523,50 DM (: 12 =

43,63 DM) zugrunde gelegt hat, noch ein weiterer Betrag für die Wegstrecke zur und von

der Arbeit abzusetzen. Angesichts des Streits der Parteien, ob die einfache Entfernung 7

km oder 11 km beträgt, schätzt der Senat die Wegstrecke auf 9 km, so daß sich ein

Monatsbetrag für Fahrtkosten in Höhe von (2 x 9 km x 220 Arbeitstage x 0,40 DM : 12

Monate =) 132,00 DM ergibt.

Steuererstattungen können auf Seiten des Beklagten entgegen der Auffassung der

Klägerin für den gesamten Klagezeitraum nicht einkommenserhöhend berücksichtigt

werden. Der Beklagte hat angegeben, für den hier maßgeblichen Zeitraum keine

Steuererklärungen abgegeben zu haben. Anhaltspunkte, die zu Zweifeln hieran Anlaß

geben könnten, sind nicht ersichtlich.

Danach ergibt sich für das Jahr 1999 folgende Unterhaltsberechnung:

Einkommen Beklagter: 4.139,71 DM

Einkommen Klägerin: 2.422,93 DM

Differenz: 1.716,78 DM

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 735,76 DM

100

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 110,30 DM

101

auf 846,12 DM

102

hiervon 20,3 % Altersvorsorgeunterhalt: 171,76 DM

103

ursprüngliche Differenz: 1.716,78 DM

104

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 171,76 DM

105

neue Differenz: 1.545,02 DM

106

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 662,15 DM

107

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Zeit von Juni bis einschließlich

Dezember 1999 folgende Unterhaltsbeträge zu:

108

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 172,00 DM

109

Elementarunterhalt (gerundet): 663,00 DM

110

insgesamt: 835,00 DM

111

Das ist mehr als der vom Amtsgericht insoweit titulierte Betrag von monatlich insgesamt

(139,00 DM + 573,00 DM = ) 712,00 DM. Da das Urteil lediglich vom Beklagten

angegriffen worden ist, ist letztlich nur von den ausgeurteilten Beträgen auszugehen.

Unter Berücksichtigung der nach § 1579 Nr. 2 BGB vorzunehmenden hälftigen Kürzung

verbleibt daher für die Monate Juni bis einschließlich Dezember 1999 ein Betrag von

69,50 DM für den Altervorsorge- und von 286,50 DM für den Trennungsunterhalt,

insgesamt also ein vom Beklagten zu leistender Trennungsunterhalt von 356,00 DM (1/2

von 712,00 DM) monatlich.

112

b) für das Jahr 2000

113

aa) Einkommen Klägerin

114

steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

115

gemäß Verdienstnachweis Dezember 2000 (Bl. 225 d. A.): 48.558,00 DM

116

abzgl. Lohnsteuer: 6.338,00 DM

117

abzgl. SolZ: 292,05 DM

118

abzgl. vwL AG-Anteil: 286,00 DM

119

abzgl. PV AN: 412,74 DM

120

abzgl. KV AN: 3.277,00 DM

121

abzgl. RV AN: 4.685,88 DM

122

abzgl. AV AN: 1.578,16 DM

123

verbleiben: 31.688,17 DM

124

: 12 = monatlich 2.640,68 DM

125

abzgl. Kosten Job-Ticket: 45,00 DM

126

verbleiben: 2.595,68 DM

127

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 260,00 DM

128

verbleiben: 2.335,68 DM

129

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 2000 (1.145,57 DM : 12): 95,46 DM

130

ergeben: 2.431,14 DM

131

bb) Einkommen Beklagter

132

Bruttoarbeitslohn gemäß Entgeltabrechnung

133

für Dezember 2000 (Bl. 104 d. A.): 103.791,87 DM

134

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 24.485,00 DM

135

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.346,67 DM

136

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 11.902,68 DM

137

verbleiben: 66.057,52 DM

138

abzgl. KV/PV (4.953,60 DM + 657,96 DM): 5.611,56 DM

139

ergeben: 60.445,96 DM

140

: 12 = monatlich: 5.037,16 DM

141

abzgl. Unterhaltsbeitrag O.: 860,00 DM

142

abzgl. Fahrtkosten monatlich: 132,00 DM

143

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

144

verbleiben: 4.001,53 DM

145

Danach ergibt sich für das Jahr 2000 folgende Unterhaltsberechnung:

146

Einkommen Beklagter: 4.001,53 DM

147

Einkommen Klägerin: 2.431,14 DM

148

Differenz: 1.570,39 DM

149

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 673,02 DM

150

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 100,95 DM

151

auf: 773,97 DM

152

hiervon 19,3 % Altersvorsorgeunterhalt: 149,38 DM

153

ursprüngliche Differenz: 1.570,39 DM

154

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 149,38 DM

155

neue Differenz: 1.421,01 DM

156

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 609,00 DM

157

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für das Jahr 2000 monatlich folgende

Unterhaltsbeträge zu:

158

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 150,00 DM

159

Elementarunterhalt: 609,00 DM

160

insgesamt: 759,00 DM

161

Das ist ebenfalls mehr als der vom Amtsgericht insoweit titulierte Betrag von monatlich

insgesamt (139,00 DM + 573,00 DM = ) 712,00 DM, so daß für das Jahr 2000 gleichfalls

nur von den erstinstanzlich ausgeurteilten Beträgen auszugehen ist. Unter

Berücksichtigung der nach § 1579 Nr. 2 BGB vorzunehmenden hälftigen Kürzung

verbleibt daher weiterhin ein Betrag von 69,50 DM für den Altervorsorge- und von

286,50 DM für den Trennungsunterhalt, insgesamt also ein vom Beklagten zu leistender

Trennungsunterhalt von 356,00 DM monatlich.

162

c) für das Jahr 2001

163

aa) Einkommen Klägerin

164

steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

165

gemäß Verdienstnachweis Dezember 2001 (Bl. 421 d. A.) : 53.954,05 DM

166

abzgl. Lohnsteuer: 6.862,00 DM

167

abzgl. SolZuschlag: 322,19 DM

168

abzgl. vwL AG-Anteil: 312,00 DM

169

abzgl. PV AN: 458,61 DM

170

abzgl. KV AN: 3.749,82 DM

171

abzgl. RV AN: 5.152,60 DM

172

abzgl. AV AN: 1.753,53 DM

173

verbleiben: 35.343,30 DM

174

: 12 = monatlich: 2.945,28 DM

175

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 2001 (2.850,10 DM : 12): 237,51 DM

176

ergeben: 3.182,79 DM

177

abzgl. Job-Ticket: 57,10 DM

178

verbleiben: 3.125,69 DM

179

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O. (bis einschließlich 9/2001): 260,00 DM

180

verbleiben: 2.865,69 DM

181

bb) Einkommen Beklagter

182

Bruttoarbeitslohn gemäß Entgeltabrechnung

183

für Dezember 2001 (Bl. 356 d. A.): 85.789,84 DM

184

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 23.095,89 DM

185

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.270,22 DM

186

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 10.854,95 DM

187

verbleiben: 50.568,78 DM

188

abzgl. KV/PV (4.176,00 DM + 554,60 DM): 4.730,60 DM

189

verbleiben: 45.838,18 DM

190

: 12 = monatlich: 3.819,85 DM

191

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

192

abzgl. Fahrtkosten monatlich: 132,00 DM

193

verbleiben: 3.644,22 DM

194

abzgl. Unterhaltsbeitrag O. (bis einschließlich September 2001): 860,00 DM

195

verbleiben: 2.784,22 DM

196

Entsprechend der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25. März 2002 vorgelegten

Bescheinigung seines Arbeitgebers vom 13. März 2002 (Bl. 385 d. A.) geht der Senat

davon aus, daß der Beklagte ab dem Jahre 2001 kein Weihnachtsgeld mehr erhalten

hat. Das diesbezügliche Bestreiten der Klägerin in ihrem ebenfalls vom 25. März 2002

datierenden Schriftsatz - bei dessen Abfassung der Schriftsatz der Gegenseite nebst

Anlage noch nicht bekannt sein konnte - ist unbeachtlich, da nicht ersichtlich ist,

weshalb die Arbeitgeberbescheinigung unzutreffend sein sollte. Die Klägerin ist auf ihr

Bestreiten nach Vorlage des Schriftsatzes des Beklagten vom 25. März 2002 auch nicht

mehr zurückgekommen.

197

Danach ergibt sich für die Monate Januar bis einschließlich September 2001 folgende

Unterhaltsberechnung:

198

Einkommen Beklagter: 2.784,22 DM

199

Einkommen Klägerin: 2.865,69 DM

200

Auf dieser Grundlage besteht für diesen Zeitraum bereits kein Unterhaltsanspruch der

Klägerin, da ihr bereinigtes Nettoeinkommen über demjenigen des Beklagten lag.

201

Für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2001 ist davon auszugehen, daß keine

Unterhaltspflicht der Parteien gegenüber der Tochter O. mehr besteht. Aus den mit

Schriftsatz vom 4. März 2002 seitens der Klägerin vorgelegten Unterlagen geht hervor,

daß O. sich seit dem 1. Oktober 2001 in einem Anstellungsverhältnis befindet und

hieraus ein - bedarfsdeckendes - Monatseinkommen von 4.000,00 DM brutto bezieht.

Hierauf hat, wie weiter oben bereits in anderem Zusammenhang dargestellt, die

Klägerin selbst in ihrem Schreiben an das Arbeitsamt Brühl vom 27. November 2001 (Bl.

342 d. A.) hingewiesen. Daß diese Angaben unzutreffend sind, ist von ihr nicht dargetan

worden. Auch der Beklagte geht, wie seine mit Schriftsatz vom 15. März 2002 vorgelegte

außergerichtliche Korrespondenz mit der Tochter zeigt, von einem Beginn des

Anstellungsverhältnisses am 1. Oktober 2001 aus. Der Senat hat daher mangels

gegenteiliger Anhaltspunkte insbesondere keinen Anlaß, von einer Aufnahme der

Erwerbstätigkeit durch O. erst mit dem Monat Dezember 2001 auszugehen, wie die

Tochter der Parteien dies in ihrem zu den Gerichtsakten gereichten eigenen Schreiben

an den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 28. Februar 2002

(Bl. 368 d. A.) ausgeführt hat. Mangels Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter mußten somit

auf Seiten beider Parteien für die Monate ab Oktober 2001 die bis dahin

berücksichtigten Abzugspositionen für die Unterhaltsbeiträge an O. entfallen,

unabhängig davon, inwiefern die bisherigen Beträge in diesem Zeitraum tatsächlich

weitergezahlt bzw. ggfls. mit Erfolg zurückgefordert worden sind.

202

Ausgehend hiervon ergibt sich für die Monate Oktober bis einschließlich Dezember

2001 folgende Unterhaltsberechnung:

203

Einkommen Beklagter: 3.644,22 DM

204

Einkommen Klägerin: 3.125,69 DM

205

Differenz: 518,53 DM

206

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 222,23 DM

207

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 33,33 DM

208

auf: 255,56 DM

209

hiervon 19,1 % Altersvorsorgeunterhalt: 48,81 DM

210

ursprüngliche Differenz: 518,53 DM

211

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 48,81 DM

212

neue Differenz: 469,72 DM

213

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 201,31 DM

214

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Monate Oktober bis einschließlich

Dezember 2001 monatlich folgende Unterhaltsbeträge zu:

215

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 49,00 DM

216

Elementarunterhalt: 202,00 DM

217

insgesamt: 251,00 DM.

218

Diese Beträge liegen - deutlich - unter dem vom Amtsgericht titulierten monatlichen

Unterhalt. Sie sind gemäß § 1579 Nr. 2 BGB hälftig herabzusetzen, so daß insoweit vom

Beklagten letztlich zu zahlen verbleibt:

219

Altersvorsorgeunterhalt: 24,50 DM

220

Elementarunterhalt: 101,00 DM

221

insgesamt: 125,50 DM.

222

d) für das Jahr 2002

223

Für das Jahr 2002 sind grundsätzlich die für das Jahr 2001 errechneten

Einkommensverhältnisse der Parteien (ohne Abzug der Unterhaltsbeiträge für O.)

fortzuschreiben, weil sich aus den für die Zeit ab Januar 2002 vorgelegten

wechselseitigen Verdienstnachweisen bislang keine wesentlichen dauerhaften

Veränderungen in der Höhe der Bezüge ergeben. Das gilt insbesondere auch, soweit

die Klägerin nunmehr in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2002 unter Vorlage

des Schreibens der B. vom 18. April 2002 (Bl. 437 d. A.) den Bezug von Krankengeld

geltend gemacht hat. Es ist mangels entsprechenden Vortrags derzeit unklar, worauf die

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin beruht und wie lange sie angedauert hat bzw. andauern

wird. Der Senat sieht sich deshalb außer Stande, für die Unterhaltsberechnung derzeit

von einer anderen Grundlage als dem fortgeschriebenen Erwerbseinkommen

auszugehen.

224

Auf Seiten der Klägerin war allerdings für das Jahr 2002 die gemäß Steuerbescheid des

Finanzamts B. vom 27. Juni 2002 (Bl. 433 d. A.) geflossene Steuererstattung von

1.094,10 EUR (: 12 = monatsdurchschnittlich 91,18 EUR) zu berücksichtigen. Danach

ist für die Zeit ab Januar 2002 von folgenden Einkommensverhältnissen auszugehen:

225

fortgeschriebenes Einkommen Klägerin:

226

monatliche Nettoeinkünfte (wie 2001: 2.945,28 DM): 1.505,90 EUR

227

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung: 91,18 EUR

228

ergeben: 1.597,08 EUR

229

abzgl. Kosten Job-Ticket (wie 2001: 57,10 DM): 29,19 EUR

230

verbleiben: 1.567,89 EUR

231

fortgeschriebenes Einkommen Beklagter:

232

(wie 2001: 3.644,22 DM): 1.863,26 EUR

233

Ausgehend hiervon ergibt sich für das Jahr 2002 folgende Unterhaltsberechnung:

234

Einkommen Beklagter: 1.863,26 EUR

235

Einkommen Klägerin: 1.567,89 EUR

236

Differenz: 295,37 EUR

237

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 126,59 EUR

238

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 18,99 EUR

239

auf: 145,58 EUR

240

hiervon 19,1 % Altersvorsorgeunterhalt: 27,81 EUR

241

ursprüngliche Differenz : 295,37 EUR

242

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 27,81 EUR

243

neue Differenz: 267,56 EUR

244

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 114,67 EUR

245

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Zeit ab Januar 2002 monatlich

folgende Unterhaltsbeträge zu:

246

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 28,00 EUR

247

Elementarunterhalt: 115,00 EUR

248

insgesamt: 143,00 EUR.

249

Diese Beträge, die ebenfalls unter den vom Amtsgericht zuerkannten

Unterhaltsleistungen liegen, sind gemäß § 1579 Nr. 2 BGB hälftig herabzusetzen, so

daß ab dem 1. Januar 2002 vom Beklagten monatlich zu zahlen ist:

250

Altersvorsorgeunterhalt: 14,00 EUR

251

Elementarunterhalt: 57,50 EUR

252

insgesamt: 71,50 EUR.

253

Wegen der hiernach sich für die Zeit ab Juni 1999 ergebenden Differenzbeträge war das

angefochtene Urteil abzuändern; im übrigen mußte die Berufung erfolglos bleiben.

254

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

255

Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.280,80 EUR (14.240,00 DM)

256

(ausgeurteilter Rückstand für Juni 1999 bis einschließlich Januar 2000 [8 Monate x

139,00 DM Vorsorgeunterhalt + 573,00 DM Elementarunterhalt = 712,00 DM] = 5.696,00

DM zzgl. Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG [12 x 712,00 DM] = 8.544,00 DM =

insgesamt 14.240,00 DM)

257