Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 475/99.PVB

Entschieden

13.12.2000

Schlagworte

Einzelnes mitglied , Zahl , Schule , Wahlberechtigung , Versetzung , Einheit , Mitgliedschaft , Begriff , Leiter , Anhörung

OVG NRW: einzelnes mitglied, zahl, schule, wahlberechtigung, versetzung, einheit, mitgliedschaft, begriff, leiter, anhörung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 475/99.PVB

Datum:

13.12.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 475/99.PVB

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 33 K 5289/97.PVB

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 6) die

Beschwerde zurückgenommen hat.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass

a) ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, die von

der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter

abweichende Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden

Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen und

b) die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd,

die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren L., D., B. 1 und B. 2

sowie die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator

Kette für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim H. wahlberechtigt sind.

Im Übrigen werden die neu gefassten Anträge der Antragsteller

abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird insgesamt zugelassen.

G r ü n d e

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums

der W. vom 20. September 1995 und der Organisationsbefehle des I. vom 8., 13. und 14.

November 1995 die Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sowie die Sanitätsbrigade 1 aus dem I.

ausgegliedert und dem I. unterstellt. Diesen Dienststellen gehörten der Angestellte L. K.

L. und die Arbeiter X. I. , W. C. , F. Q. , L. C. und X. G. an. Zum Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Organisationsmaßnahme waren diese auch Mitglieder des

Bezirkspersonalrats beim I. .

Auf Antrag dieses Bezirkspersonalrats stellte die Fachkammer für

Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Koblenz mit Beschluss

vom 22. Oktober 1996 - 4 PK 1286/96.KO - fest, dass der Vollzug der Weisung des

Verteidigungsministeriums in Verbindung mit den Organisationsbefehlen des I. insoweit

der Beteiligung des Bezirkspersonalrats beim I. nach § 47 Abs. 2 BPersVG unterliege,

als dadurch Mitglieder dieses Bezirkspersonalrats ihrer Mitgliedschaft enthoben würden,

und dass bis zu einer Zustimmung der jeweiligen Mitglieder oder deren Ersetzung durch

den Bezirkspersonalrat deren Mitgliedschaft fortbestehe. Diese Entscheidung wurde

bestätigt durch Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 1997 - 4 A

13277/96.OVG - .

Nachdem der damalige Bezirkspersonalrat des neu organisierten I. seinen Rücktritt

beschlossen hatte, bestellte er in seiner Sitzung am 21./22. Januar 1997 einen

Wahlvorstand für die Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim I. - im Folgenden:

Bezirkswahlvorstand -.

Bei der Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten und bei der Erstellung des

Wählerverzeichnisses ließ der Bezirkswahlvorstand die Soldaten der

Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1, die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren

Nord und Süd, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C.

2, die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette, die Soldaten

bei den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4, die Soldaten bei

dem Stab und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1, die Soldaten der

Logistikregimenter 12, 22 und 42 sowie die Soldaten bei den Stäben der

Logistikregimenter 11, 21 und 41 unberücksichtigt.

In dem am 18. April 1997 bekannt gemachten Wahlausschreiben des

Bezirkswahlvorstands heißt es: Der Bezirkspersonalrat bestehe aus 36 Mitgliedern.

Davon erhielten die Angestellten neun, die Arbeiter achtzehn, die Beamten zwei und die

Soldaten sechs Vertreter. Ebenfalls unter dem 8. April 1997 wies der stellvertretende

Vorsitzende des Bezirkswahlvorstands darauf hin, dass das Wahlausschreiben einen

Schreibfehler beinhalte; die Gruppe der Arbeiter entsende in den zu wählenden

Bezirkspersonalrat nicht achtzehn, sondern neunzehn Vertreter. Gleichzeitig bat er die

örtlichen Wahlvorstände, die Korrektur im Wahlausschreiben handschriftlich

vorzunehmen.

In der Zeit vom 3. bis 6. Juni 1997 fand die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. statt.

In der Sitzung des Bezirkswahlvorstands am 11. Juni 1997 wurde das Wahlergebnis

festgestellt, das am 12. Juni 1997 bekannt gegeben wurde. Danach waren u.a. die

Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. gewählt, die daraufhin am 30. Juni 1997

erklärten, ihr Amt im Bezirkspersonalrat beim I. niederzulegen.

Am 30. Juni 1997 haben die Antragsteller zu 1) bis 5) - zunächst mit einem weiteren

Beschäftigten, der jedoch später seinen Antrag zurückgenommen hat - die Wahl unter

Hinweis darauf angefochten, dass die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. wegen

ihrer Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat beim I. nicht wählbar gewesen seien.

Ebenfalls am 30. Juni 1997 hat der Antragsteller zu 6) die Wahl angefochten. Er hat zur

Begründung u.a. angeführt: Der Bezirkswahlvorstand habe eine Großzahl von Soldaten

weder in die Berechnung der Sitzverteilung einbezogen noch zur Wahl zugelassen. Es

sei unzutreffend davon ausgegangen worden, dass diese Soldaten nicht an

Personalratswahlen zu beteiligen seien, sondern Vertrauenspersonen wählten. Nach

der für die Bezirkspersonalratswahl maßgeblichen Fassung des

Soldatenbeteiligungsgesetzes wählten nur die Soldaten der Stäbe und der Einheiten

der Verbände Vertrauenspersonen. Die Soldaten der Stäbe der Großverbände wählten

hingegen Personalvertretungen. Gleiches gelte für das Stammpersonal an Schulen oder

vergleichbaren Einrichtungen sowie für Stabskompanien, wenn der unterstützte Stab

personalratsfähig sei. Im Übrigen hätten zahlreiche schwere Mängel des

Wahlverfahrens vorgelegen. So sei insbesondere das Wahlausschreiben unrichtig

gewesen. Die Korrektur sei lediglich von einem einzelnen Wahlvorstandsmitglied und

nicht von dem Wahlvorstand insgesamt veranlasst worden.

Mit Beschluss vom 7. Dezember 1998 hat die Fachkammer für

Bundespersonalvertretungssachen entschieden, dass die in der Zeit vom 3. bis 6. Juni

1997 durchgeführte Wahl zum Bezirkspersonalrat beim I. ungültig war.

Gegen den ihm am 23. Dezember 1998 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller zu

6) durch seinen Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 1999 Beschwerde eingelegt

und diese am 22. Februar 1999 begründet.

Die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) haben gegen den ihnen am 4.

Januar 1999 zugestellten Beschluss am 1. Februar 1999 ebenfalls Beschwerde

eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen

Monat am 31. März 1999 begründet.

Ebenso hat der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten zu 2) gegen den am 29.

Dezember 1998 zugestellten Beschluss am 27. Januar 1999 Beschwerde eingelegt und

diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 31.

März 1999 begründet.

In der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2000 ist der Bezirkspersonalrat beim I. neu gewählt

worden. Bezüglich dieser Wahl ist bei dem Verwaltungsgericht Koblenz ein

Wahlanfechtungsverfahren anhängig.

Im Hinblick auf diese Neuwahl haben die Antragsteller zu 1) bis 5) und der Antragsteller

zu 6) ihre erstinstanzlichen Wahlanfechtungsanträge auf abstrakte Rechtsfragen

umgestellt.

Der Beteiligte zu 1) trägt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor: Die

Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. hätten zum nachgeordneten Bereich des I. gehört

und seien folglich dienstrechtlich Beschäftigte des I. und dort auch wahlberechtigt und

wählbar gewesen. Daran änderten auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz nichts. Auch

wenn die Versetzungen wegen der fehlenden Beteiligung unwirksam gewesen seien,

bliebe davon der dennoch stattgefundene truppendienstliche Unterstellungswechsel der

Logistik- und Sanitätsbrigaden unberührt. Selbst wenn die Arbeitnehmer noch formal als

Beschäftigte des I. anzusehen wären, so hätten sie doch die Dienststelle gewechselt

und ihre Arbeitsleistung fortan - unstreitig - beim I. erbracht. Dienstrechtlich gesehen

seien sie mithin versetzt, damit Beschäftigte des I. und dort passiv wahlberechtigt

gewesen. Die dadurch - vorübergehend - bedingte Mitgliedschaft in zwei

Bezirkspersonalräten sei zwar misslich, jedoch nicht grundsätzlich rechtswidrig, zumal

dieser Zustand durch die spätere Niederlegung des Mandats im Bezirkspersonalrat

beim I. rückwirkend geheilt worden sei.

Der Beteiligte zu 2) führt zur Begründung seiner Beschwerde an:

Das Beschwerdeverfahren habe sich durch die Neuwahl erledigt. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für eine abstrakte Antragstellung sei nicht zu erkennen. Dies

ergebe sich schon daraus, dass das I. nach den gegenwärtigen Stand der Planung im

kommenden Jahr, spätestens im Jahr 2002, aufgelöst werden solle. Im Übrigen sei die

1997 durchgeführte Wahl rechtmäßig gewesen. Der möglicherweise fehlerhafte Erlass

des Wahlausschreibens habe die Rechtswirksamkeit der Wahl nicht beeinflussen

können. Ob der Erlass fehlerhaft und die erfolgte Berichtigung nicht ordnungsgemäß

gewesen seien, könne dahinstehen. Eine Änderung oder Beeinflussung des

Wahlergebnisses durch den Verstoß sei nicht gegeben. Die fehlerhafte Information in

Bezug auf die Gruppe der Arbeiter könne vernünftigerweise keinen Wähler bei der

Stimmabgabe oder der Einreichung eines eigenen Wahlvorschlags beeinflusst haben.

Dies gelte umso mehr, als die Richtigstellung noch rechtzeitig erfolgt sei. Es seien keine

Personen gewählt worden, die nicht das passive Wahlrecht gehabt hätten. Die

Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. hätten ab dem 1. April 1996 aufgrund des

Unterstellungswechsels zum Geschäftsbereich des I. gehört und seien für den dortigen

Bezirkspersonalrat wahlberechtigt und wählbar gewesen. Dem stehe § 47 Abs. 2

BPersVG nicht entgegen. Der Unterstellungswechsel habe nicht die Wirkung einer

Versetzung, weil die Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsdienststellen verblieben

seien. Der Unterstellungswechsel habe vielmehr dazu geführt, dass die Arbeitnehmer

aufgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG aus dem Bezirkspersonalrat des I.

ausgeschieden seien. Aufgrund dessen habe auch zu keinem Zeitpunkt eine

"Doppelmitgliedschaft" in zwei Bezirkspersonalräten bestanden. Auch die Bestimmung

der Anzahl der Wahlberechtigten sei nicht fehlerhaft erfolgt. Bei den

Spezialpionierstäben 3/1 und 4/1 handele es sich um Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs.

1 Nr. 3 SBG. Deren Leiter besäße die Disziplinargewalt der Stufe 2 (Bataillonsebene).

Die Stäbe bestünden aus zehn Soldaten und einem zivilen Mitarbeiter. Gegenteilige

Aussagen in den Organisationsbefehlen seien fehlerhaft und würden berichtigt. Die

Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd seien keine mit Schulen vergleichbare

Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als solche könnten nur Einrichtungen bewertet

werden, die in erster Linie ein Lehrauftrag zu erfüllen hätten. Ein Indiz dafür sei häufig

deren Bezeichnung als Schule. Darüber hinaus sei aber auch deren tatsächliche

Aufgabenstellung, Struktur und personelle Ausstattung entscheidend. Bei der Struktur

sei zu berücksichtigen, dass deren Leiter die Disziplinargewalt der Stufe 2

(Bataillonsebene) besäße. Die Gliederung der Soldaten entspreche der zweier

Kompanien. Es sei dort nur eine Zivilkraft beschäftigt. Die Sanitätsausbildungszentren

seien mit einem Lazarett, das als Verband anzusehen sei, zu bewerten. Ebenso wie die

Sanitätsausbildungszentren seien auch die Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1

und C. 2 nicht als mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG

anzusehen. Auch bei ihnen gebe es nur eine Zivilkraft. Die Personalausstattung mit

Soldaten entspreche der einer Kompanie. Der Leiter der Kraftfahrausbildungszentren

besäße die Disziplinargewalt der Stufe 1 (Kompanieebene).

Die Antragsteller zu 1) bis 5) haben ihren erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu

gefasst, dass sie beantragen,

festzustellen, dass diejenigen Arbeitnehmer für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim

I. nicht wahlberechtigt sind, die erst nach einem auf einem Organisationsbefehl

beruhenden Unterstellungswechsel dem I. unterstellt worden sind, im Zeitpunkt des

Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat angehörten und für die kein

zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54

Abs. 1 BPersVG vorlag.

Der Antragsteller zu 6) hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,

dass er beantragt,

festzustellen, dass

1. das Abweichen der im Wahlausschreiben enthaltenen Angabe der Zahl der

insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder von der Summe der angegebenen

Zahlen der Gruppenvertreter keine nach § 6 Abs. 4 BPersVWO berichtigungsfähige

"offensichtliche Unrichtigkeit" darstellt,

hilfsweise,

ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt ist, die von der Summe der

angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der

insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen,

2.a) die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd,

b) die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2,

c) die Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette,

d) die Soldaten bei den Stäben und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4,

e) die Soldaten bei dem Stab und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1,

f) die Soldaten der Logistikregimenter 12, 22 und 42,

g) die Soldaten bei den Stäben der Logistikregimenter 11, 21 und 41 sowie

h) die Soldaten der Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1

für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt sind.

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die neu gefassten Anträge abzulehnen.

Die Antragsteller zu 1) bis 5) und der Antragsteller zu 6) beantragen,

die Beschwerden zurückzuweisen und ihren neu gefassten Anträgen zu entsprechen.

Zur Begründung führen die Antragsteller zu 1) bis 5) im Wesentlichen aus: Sie hätten

ein berechtigtes Interesse daran, die hinter dem konkreten Streit gestandene abstrakte

Rechtsfrage geklärt zu bekommen. In dem dem Verfahren zugrunde liegenden

konkreten Streitfall seien die Arbeitnehmer L. , I. , C. , Q. , C. und G. mangels

Zustimmung des Bezirkspersonalrats des I. nicht wirksam versetzt worden. Die

Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG lägen in deren Personen nicht vor. Es

sei unrichtig, deren Unterstellungswechsel einem Ausscheiden aus der Dienststelle

gleichzustellen. Die Dienststelle dieser Arbeitnehmer sei nicht endgültig aufgelöst

worden. Aufgrund dessen sei auch die Personalvertretung nicht weggefallen. Denn

sowohl das I. als auch dessen Bezirkspersonalrat bestehe fort. Da aufgrund des

Fehlens der Zustimmung des Bezirkspersonalrats des I. keine wirksame Versetzung

vorliege, seien diese Arbeitnehmer Beschäftigte des I. geblieben. Durch die Ausübung

ihrer Mandate in diesem Bezirkspersonalrat hätten die Arbeitnehmer ihren Willen zum

Ausdruck gebracht, Teile des I. zu bleiben. Mit dem Verwaltungsgericht Koblenz und

dem Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland- Pfalz sei davon auszugehen,

dass die Organisationsmaßnahme in Form des Unterstellungswechsels eine

Versetzung darstelle. Es gehe nicht an, das Vorliegen einer dienstrechtlichen

Versetzung anzunehmen, weil die in Rede stehenden Arbeitnehmer die Dienststelle

gewechselt und ihre Arbeitsleistung beim I. erbracht hätten. Auch wenn diese in der

fraglichen Zeit faktisch Arbeit für das I. geleistet hätten, komme es auf deren rechtliche

Zugehörigkeit an.

Der Antragsteller zu 6) führt zur Begründung im Wesentlichen an: Für die von ihm

aufgegriffenen abstrakten Fragen bestehe ein Feststellungsinteresse. Die an

Berichtigungen bzw. Ergänzungen von Wahlausschreiben zu stellenden Anforderungen

seien ein gerade in der Bundeswehr immer wieder auftretendes Problem. Bei der Frage

des unter § 49 SBG fallenden Dienststellenkreises handele es sich ebenfalls um ein

nicht erledigtes Problem. Die Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 seien militärische

Dienststellen mit Sonderaufgaben, denen keine Einheiten unterstellt seien. Sie könnten

deshalb nicht als Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG eingestuft werden.

Dies bestätige auch deren Organisationsbefehle, in denen ausdrücklich bestimmt sei,

dass sie personalratsfähig seien. Die dort getroffenen Feststellungen zur alten Fassung

des Soldatenbeteiligungsgesetzes fänden auch heute noch Anwendung. Bei den

Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handele es sich um

Ausbildungseinrichtungen im Sinne von ZDv 1/50 Nr. 106. Es seien Einrichtungen zum

Zwecke der Ausbildung der Truppe und damit keine Bestandteile der eigentlichen

Truppe. Als mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG

wählten die Stammsoldaten keine Vertrauensleute. Es handele sich auch nicht um eine

Einheit. Zwar sähen die Organisationsbefehle noch die Wahl von Vertrauenspersonen

vor. Dies beziehe sich aber lediglich auf die alte Rechtslage, wie sich aus dem Verweis

auf die frühere Wahlordnung ergebe. Die Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und

C. 2 seien wie die Sanitätsausbildungszentren als mit Schulen vergleichbare

Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG einzustufen. Sie nähmen Aufgaben der

Kraftfahrgrundausbildung wahr, seien nach ihren Organisationsbefehlen ortsfest und

hätten Lehrgangsteilnehmer. Den Organisationsbefehlen sei lediglich ein Hinweis auf

die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ohne eine ausdrückliche Bereichsfestlegung

zu entnehmen. Der zeitlich jüngste Organisationsbefehl für das

Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 bestimme mit Blick auf die geänderte Rechtslage

nunmehr die Wahl von Personalvertretungen. Auch bei der

Kraftfahrausbildungskompanie Simulator Kette handele es sich um eine mit einer

Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Dort würden ortsfeste

simulatorgestützte Fahrausbildungen für Kettenfahrzeuge durchgeführt. Ebenso seien

dort Lehrgangsteilnehmer vorhanden. Es könne nicht an dem Namen "Kompanie"

haften geblieben werden. Vielmehr sei entscheidend auf den Aufgabenbereich und die

Organisation abzustellen. Dienststellen, die Ausbildung betrieben, bestünden nur im

Frieden und wiesen demzufolge einen STAN-Baustein "Lehrgangsteilnehmer" aus. Sie

seien deshalb "vergleichbare Einrichtungen" iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Die Stäbe und

Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 seien keine Stäbe von Verbänden iSv

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Bei den Logistikbrigaden handele es sich um Großverbände im

Sinne von ZDv 1/50 Nr. 112. Stäbe von Großverbänden seien jedoch in der

nunmehrigen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3

SBG zu fassen. Die im Soldatenbeteiligungsgesetz verwendeten spezifischen

fachlichen Organisationsbegriffe seien aus den amtlichen Definitionen der ZDv 1/50 in

der bei Inkrafttreten des SBG 1997 gültigen Fassung übernommen und abgeleitet

worden. Daraus folge, dass nicht nur das Soldatenbeteiligungsgesetz selbst Verband

und Großverband als Aliud definiere, sondern auch die ZDv 1/50. Beide seien

wechselseitig ausschließlich definiert und zudem verschiedenen Führungsebenen

zugeordnet. Damit handele es sich um qualitativ so unterschiedliche Begriffe, dass sie

jedenfalls nicht im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes gleichgestellt werden

könnten. Speziell die hier streitigen Stäbe der Logistikbrigaden fielen nicht unter die

gängige Definition der Brigade. Nach Nr. 112 der ZDv 1/50 seien Großverbände

definitionsgemäß keine Verbände mehr. Das SBG 1997 habe diese Differenzierung

übernommen, was sich darin zeige, dass § 2 Abs. 1 Nr. 3 lediglich von Verbänden und §

2 Abs. 2 von Verbänden und Großverbänden spreche. Die gesamten rechtlichen

Vorgaben belegten, dass nach § 48 Satz 1 SBG die Wahl der Personalvertretung für

Soldaten rechtlich geregelt sei und § 2 Abs. 1 SBG im Rechtssinne eine strikt und eng

auszulegende Ausnahme enthalte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die

Logistikbrigaden die Nachfolgeorganisationen der früheren, allgemein als

personalratsfähig angesehenen Versorgungskommandos seien. Dies zeige sich auch

darin, dass dort im Gegensatz zu sonstigen Brigadestäben die Anzahl der zivilen

Beschäftigten überwiege. Sowohl nach dem Personalkörper als auch nach den

Aufgaben handele es sich daher um Verwaltungsdienststellen. Zudem nähmen die

Logistikbrigaden nicht direkt am "Gefecht der verbundenen Waffen" teil, so dass ihre

Stäben als "entsprechende Dienststellen" iSv § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG anzusehen seien.

Ebenso wie die Stäbe und Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sei auch

der Stab und die Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1 personalratsfähig, da es sich

dabei gleichermaßen um den Stab eines Großverbandes handele, der als solcher nicht

unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen sei. Die (nicht aktiven) Logistikregimenter 12, 22

und 42 bestünden aus Geräteeinheiten, deren Aufgabe es sei, bis zur Mobilmachung

das Gerät einzulagern und zu pflegen. Sie seien zu behandeln wie Brigadestäbe. Als

Stäbe von Großverbänden seien sie deshalb ebenfalls nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG

zu fassen. Die (aktiven) Logistikregimenter 11, 21 und 41 seien aus Instandsetzungs-

und Transportbataillonen zusammengesetzt. Deren Stäbe führten als dritte

Führungsebene von unten nicht Einheiten, sondern Bataillone und damit Verbände. Sie

seien deshalb ebenfalls als Stäbe von Großverbänden einzustufen.

Im Rahmen des Termins zur Anhörung vor dem Fachsenat hat der Antragsteller zu 6)

seine Beschwerde zurückgenommen. Außerdem sind die Beteiligten im

Anhörungstermin zu der Struktur und den Aufgaben der im Antrag des Antragstellers zu

6) bezeichneten Organisationseinheiten befragt worden. Zu deren Stellungnahmen im

Einzelnen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte zu diesem Verfahren, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 K 5289/97.PVB -

Verwaltungsgericht Düsseldorf - sowie der beigezogenen Wahlunterlagen (10 Ordner)

Bezug genommen.

II.

Soweit der Antragsteller zu 6) die Beschwerde zurückgenommen hat, wird das

Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG eingestellt.

Die fristgerecht erhobenen und rechtzeitig begründeten Beschwerden der Beteiligten zu

1) und 2) sind zulässig. Sie haben in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang Erfolg.

Der neu gefasste Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist zulässig.

Insbesondere ist weder die Antragsbefugnis noch das Rechtsschutzinteresse durch das

im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Ende der Amtsperiode und der

Neuwahl des Bezirkspersonalrats beim I. entfallen. Mit der Umstellung ihres

ursprünglichen Wahlanfechtungsantrags in einen abstrakten Feststellungsantrag haben

sie diesen Umständen Rechnung getragen. Der abstrakte Antrag knüpft auch

hinreichend konkret an den Grund, der für die Wahlanfechtung durch die Antragsteller

zu 1) bis 5) maßgeblich gewesen ist, an. Er bezeichnet die aus Sicht der Antragsteller

zu 1) bis 5) den Kern des Rechtsstreits bildende Rechtsfrage zutreffend. Die

Möglichkeit, dass sich die in Rede stehende Rechtsfrage im Rahmen eines

Wahlanfechtungsverfahrens in Zukunft erneut stellen wird, besteht mit mehr als nur

geringfügiger Wahrscheinlichkeit.

Vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Antragsumstellung und zu den an diese zu

stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 -,

Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 = PersR 1998, 161 = ZfPR 1998, 86, vom 3. Februar

1995 - 6 P 5.93 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 6 = PersR 1995, 522 = ZfPR 1995,

77, und vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 = PersR

1989, 362 = PersV 1990, 230 = ZBR 1990, 184 = ZTR 1990, 87; Cecior/Dietz/Vallendar/

Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 22 RdNr. 90, mwN.

Dem steht auch nicht entgegen, dass es beabsichtigt ist, das I. umzuorganisieren. Denn

der genaue Zeitpunkt für die Umorganisation steht noch nicht fest. Insbesondere ist noch

nicht mit der für die Verneinung einer Wiederholungsgefahr erforderlichen

Verlässlichkeit erkennbar, dass die Umorganisation bis zur Durchführung der nächsten

regelmäßigen Wahl des Bezirkspersonalrats vollständig abgeschlossen sein wird.

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 5) ist jedoch unbegründet.

Arbeitnehmer, deren örtliche Dienststellen erst nach einem auf einem

Organisationsbefehl beruhenden Unterstellungswechsel dem I. unterstellt worden sind,

die im Zeitpunkt des Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat

angehörten und für die kein zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach §

47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54 Abs. 1 BPersVG vorliegt, sind für den Bezirkspersonalrat

beim I. wählbar.

Die Wählbarkeit richtet sich nach § 14 BPersVG. Danach sind wählbar alle

Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer

obersten Dienstbehörde angehören und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen

oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind (Satz 1). Daraus folgt, dass die

Wählbarkeit an die Wahlberechtigung anknüpft. Wer wahlberechtigt ist, ergibt sich aus §

13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Danach sind wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am

Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigung - und damit auch

die Wählbarkeit - setzt mithin das Vorliegen einer Beschäftigteneigenschaft voraus.

Nach § 4 Abs. 1 BPersVG sind Beschäftigte im Sinne des BPersVG u.a. die Beamten,

Angestellten und Arbeiter. Voraussetzung für das Vorliegen einer

Beschäftigteneigenschaft ist regelmäßig das rechtliche Bestehen eines Dienst- oder

eines nicht nur vorläufigen oder geringfügigen Arbeitsverhältnisses eines Beamten bzw.

Arbeitnehmers zu einer Dienststelle oder deren Verwaltungsträger im Sinne des § 1

BPersVG.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 6 P 4.90 -, BVerwGE 90, 194 = Buchholz

251.80 § 80 RhPPersVG Nr. 8 = DÖV 1993, 159 = NVwZ-RR 1993, 566 = PersR 1992,

405 = PersV 1993, 171 = ZTR 1992, 475.

Auf die rechtliche Wirksamkeit des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder - wie

vorliegend - der rechtlichen Zuordnung kommt es jedoch für das Vorliegen der

Beschäftigteneigenschaft nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr allein die

Eingliederung des Beschäftigten in einer Dienststelle und dessen tatsächliche

Mitwirkung an deren Aufgabenerfüllung in Weisungsgebundenheit.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92, 47 =

Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DÖV 1994, 70 = DVBl. 1993, 950 = PersR 1993,

260 = PersV 1994, 225 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433, und vom 2. Juni 1993 - 6 P

4.92 -, Buchholz 251.2 § 3 BlnPersVG Nr. 2 = PersR 1993, 453 = PersV 1994, 182 = RiA

1994, 241 = ZfPR 1993, 151.

Ausgehend davon ist für die Frage des Vorliegens der Beschäftigteneigenschaft auf den

Umstand der tatsächlichen Eingliederung abzustellen. Dazu ist für die im Antrag der

Antragsteller zu 1) bis 5) bezeichneten Arbeitnehmer festzustellen, dass diese aufgrund

des vollzogenen Unterstellungswechsels ihrer örtlichen Dienststellen nach den

tatsächlichen Umständen in den Geschäftsbereich des I. eingegliedert sind. Dies ergibt

sich aus folgenden Erwägungen:

Sowohl vor als auch nach dem Unterstellungswechsel sind die in Rede stehenden

Arbeitnehmer als Beschäftigte ihrer jeweiligen örtlichen Dienststelle anzusehen. Sie

sind dort eingegliedert und wirken an deren Aufgabenerfüllung in

Weisungsgebundenheit mit. Mit dem Vollzug des Unterstellungswechsels verändert sich

jedoch die Zurechnung der von der örtlichen Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben.

Mit der Unterstellung unter das I. erfolgt die Aufgabenerledigung der örtlichen

Dienststelle nunmehr ausschließlich für diese neue übergeordnete Dienststelle. Der

Wechsel in der Zurechnung der Aufgabenerledigung der Dienststelle schlägt auf die

Zurechnung der Aufgabenerledigung der in der Dienststelle tätigen Arbeitnehmer durch.

Da die örtliche Dienststelle in ihrer Gesamtheit nach dem Unterstellungswechsel zum

nachgeordneten Bereich des I. gehört, nehmen auch alle in der örtlichen Dienststelle

tätigen Arbeitnehmer fortan die Aufgaben dieser übergeordneten Dienststelle wahr.

Allein dort wirken sie mit ihrer Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Dienststelle

zugewiesenen Aufgaben mit.

Daran ändert sich nichts, wenn die Arbeitnehmer im Zeitpunkt des

Unterstellungswechsels einem anderen Bezirkspersonalrat angehören und wenn kein

zustimmender Beschluss dieses Bezirkspersonalrats nach § 47 Abs. 2 Satz 3 iVm § 54

Abs. 1 BPersVG vorliegt. Denn die Mitgliedschaft in dem anderen Bezirkspersonalrat ist

nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG mit dem Vollzug des Unterstellungswechsels

untergegangen. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erlischt die Mitgliedschaft im

Personalrat durch Ausscheiden aus der Dienststelle. Ein Ausscheiden aus der

Dienststelle mit der Folge des Erlöschens der Mitgliedschaft in der Personalvertretung

ist auch anzunehmen, wenn durch organisatorische Maßnahmen Teile der Dienststelle

ausgegliedert werden, in denen Personalratsmitglieder beschäftigt sind.

Vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 29 RdNr. 20; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9.

Aufl., § 29 RdNr. 24; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 29 RdNr. 33; Altvater u.a.,

BPersVG, 4. Aufl., § 29 RdNr. 10 a.

Ob eine derartige Organisationsmaßnahme für die Personalratsmitglieder eine

Versetzung iSv § 47 Abs. 2 BPersVG darstellt und nach Satz 3 dieser Bestimmung der

Zustimmung des Personalrats bedarf, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

Denn auch wenn das Vorliegen einer Versetzung in dem oben genannten Sinne

anzunehmen wäre, stünde das Fehlen der Zustimmung des Personalrats der Annahme

der Beschäftigteneigenschaft beim I. nicht entgegen. Die fehlende Zustimmung des

Personalrats macht zwar die Versetzung von Arbeitnehmern unwirksam mit der Folge,

dass auch die rechtliche Einordnung keine Wirkung entfaltet. Für das Vorliegen der

Beschäftigteneigenschaft ist aber - entgegen der Auffassung der Fachkammer für

Bundespersonalvertretungssachen - nicht auf diese rechtliche Einbindung, sondern

allein auf die tatsächliche Eingliederung abzustellen. Diese wird jedoch allein durch die

weisungsgebundene Mitwirkung bei der Aufgabenerfüllung der Dienststelle

gekennzeichnet.

Aufgrund dessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer nach dem

Unterstellungswechsel weiterhin ihre Mandate in dem anderen Bezirkspersonalrat

wahrnehmen.

Der neu gefasste Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ist ebenfalls zulässig.

Der Antragsteller zu 6) hat ebenso wie die Antragsteller zu 1) bis 5) mit der Umstellung

des Antrags auf eine abstrakte Fragestellung dem Umstand der Neuwahl des

Bezirkspersonalrats beim I. Rechnung getragen. Auch sein Hauptantrag zu 1. knüpft

hinreichend an eine dem konkreten Streitfall zugrunde liegende Frage an, die sich mit

mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

Der Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ist jedoch unbegründet.

Es stellt eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 6 Abs. 4 BPersVWO dar, wenn in einem

Wahlausschreiben die Angabe der Zahl der insgesamt zu wählenden

Personalratsmitglieder von der Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter

abweicht.

Offensichtliche Unrichtigkeiten sind solche, die jedermann ins Auge springen bzw. für

jedermann ohne weiteres erkennbar sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 1957 - V B 15/57 -, ZBR 1957, 376;

Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 28; Fischer/Goeres, GKÖD V, H § 6 RdNr. 28;

Altvater u.a., aaO, § 3 WO RdNr. 11; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 6 WO RdNr.

14.

Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt, wenn - wie hier - die Zahl der

insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder mit der Zahl der auf die einzelnen

Gruppen entfallenden Sitze nicht übereinstimmt.

Vgl. Altvater u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 27; Fischer/Goeres, aaO, H § 6 RdNr. 28;

Dietz/Richardi, aaO, § 6 WO RdNr. 13.

Der zu 1. gestellte - aus den dargelegten Erwägungen ebenfalls zulässige - Hilfsantrag

des Antragstellers zu 6) ist hingegen begründet.

Ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands ist nicht berechtigt, die von der Summe der

angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl der

insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben zu berichtigen.

Da - wie bereits zum Hauptantrag zu 1. des Antragstellers zu 6) ausgeführt - die von der

Summe der angegebenen Zahlen der Gruppenvertreter abweichende Angabe der Zahl

der insgesamt zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben eine

offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO darstellt, ist für die Frage, wer zur

Berichtigung einer derartigen Unrichtigkeit berechtigt ist, auf die Vorschrift des § 6 Abs.

4 BPersVWO zurückzugreifen. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut dieser

Bestimmung erschließt sich, dass die Befugnis zu einer solchen Berichtigung allein

beim Wahlvorstand in seiner Gesamtheit liegt, es insbesondere eines Beschlusses des

Wahlvorstands bedarf.

Vgl. Lorenzen u.a., aaO, § 6 WO RdNr. 27.

Daraus folgt zugleich, dass ein einzelnes Mitglied des Wahlvorstands nicht berechtigt

ist, eine offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 6 Abs. 4 BPersVWO zu berichtigen.

Der Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) ist ebenfalls zulässig. Insbesondere knüpft der

Antragsteller zu 6) auch mit diesem Antrag hinreichend an den konkreten Fall an.

Der Antrag zu 2. ist jedoch nur teilweise begründet. Nur die unter a), b) und c)

bezeichneten Gruppen sind für die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt.

Den unter d), e), f), g) und h) genannten Gruppen fehlt es hingegen an der

Wahlberechtigung.

Die Frage der Wahlberechtigung der Soldaten für die Wahl des Bezirkspersonalrats

beim I. richtet sich nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG - in der Fassung der

Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 767). Nach § 1 Abs. 2 SBG werden

Soldaten durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen und

Personalvertretungen vertreten. Welche Soldaten Vertrauenspersonen und welche

Personalvertretungen wählen, folgt aus dem Zusammenspiel der Regelungen in §§ 2

Abs. 1 und 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. So beschreibt einerseits § 2 Abs. 1 SBG die

Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere, Unteroffiziere und der

Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Andererseits bestimmt § 49 Abs. 1 Satz 1

SBG für die Soldaten der anderen als die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen

und Einrichtungen die Wahl von Personalvertretungen. Aufgrund dessen sind die vom

Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. bezeichneten Soldatengruppen nur dann für

die Wahl des Bezirkspersonalrats beim I. wahlberechtigt, wenn sie keinem der in § 2

Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche angehören.

Die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter a) bezeichneten

Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd sind für die Wahl des

Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Bei ihnen handelt es sich um Stammsoldaten einer

mit einer Schule vergleichbaren Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als solche

wählen sie Personalvertretungen.

Das Stammpersonal an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6

SBG wählt keine Vertrauenspersonen, sondern Personalvertretungen. Zwar sah § 2

Abs. 1 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden

(Beteiligungsgesetz - BG) vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47) noch vor, dass

insbesondere in Schulen, mit Ausnahme des Stammpersonals in den Schulen des

zentralen militärischen Bereichs, Vertrauenspersonen gewählt werden. Mit der

Neuregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG, der an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen

der Streitkräfte nur noch für die Soldaten als Teilnehmer an Lehrgängen, die länger als

30 Kalendertage dauern, die Wahl von Vertrauenspersonen vorsieht, hat der

Gesetzgeber jedoch seine Absicht realisiert, die Personalratsfähigkeit der Schulen und

vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte für das Stammpersonal herzustellen.

Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, Buchholz

252 § 2 SBG Nr. 2 = PersR 1999, 451 = PersV 2000, 74; BT-Drucks. 13/5740 S. 16;

Gronimus, Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten der Soldaten, nicht nur in der

Bundeswehr - die Änderungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) 1997 -, PersV

1997, 385; Rieger, Anmerkungen zum Ersten Gesetz zur Änderung des

Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997, NZWehrr 1997, 53.

Bei den Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd handelt es sich um mit einer Schule

vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.

Für die Frage, ob eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung vorliegt, kann als Indiz

auf deren Bezeichnung zurückgegriffen werden. Daneben sind aber auch die

Aufgabenstellung, die Struktur und die personelle Ausstattung zu berücksichtigen. Um

eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung handelt es sich nur dann, wenn deren

Tätigkeit durch die Wahrnehmung von Aufgaben der Aus- und Fortbildung von Soldaten

geprägt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, aaO; Gronimus, Die

Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Aufl. 2000, § 2 SBG

RdNr. 25.

Im Hinblick darauf hängt die Frage des Vorliegens einer mit einer Schule vergleichbaren

Einrichtung u.a. davon ab, ob und inwieweit dieser Einsatzaufgaben übertragen sind,

wie sie typischerweise von Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG wahrgenommen werden,

welche Organisationsstrukturen und Befehlswege vorhanden sind, in welchem Umfang

das vorhandene Stammpersonal für die Wahrnehmung von Aus- und

Fortbildungsaufgaben herangezogen wird oder welche anderen Aufgaben von diesem

wahrgenommen werden und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis das

Stammpersonal zu den aus- bzw. fortzubildenden Soldaten steht.

Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Sanitätsausbildungszentren Nord und Süd

spricht schon die Bezeichnung als Ausbildungszentren dafür, dass es sich um mit

Schulen vergleichbare Einrichtungen handelt. Dies findet seine Bestätigung in den

Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) im Rahmen der Anhörung vor der

Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen. Dem ist unzweifelhaft zu

entnehmen, dass es sich um Einrichtungen handelt, deren Auftrag es ist, Wissen zu

vermitteln. Die dort durchgeführten Lazarettlehrgänge sollen die Lehrgangsteilnehmer

befähigen, im Ernstfall in einem Lazarett Erstversorgung zu betreiben und den Ärzten

zur Hand zu gehen. Es wird jeweils ein Übungslazarett, jedoch kein arbeitendes

Krankenhaus geführt. Diese Einschätzung haben auch die Angaben des Vertreters des

Beteiligten zu 2) in der Anhörung vor dem Fachsenat bestätigt, wonach den

Sanitätsausbildungszentren im Frieden die sanitätsidentische Spezialausbildung für

das aktive Personal und das Personal der Reserve der Sanitätsbrigade 1 und anderer

Bedarfsträger obliegt. Ausgehend davon besteht entgegen der Auffassung des

Beteiligten zu 2) kein Anhalt, die Sanitätsausbildungszentren als Einheiten iSv § 2 Abs.

1 Nr. 1 SBG anzusehen. Allein der Hinweis auf die dem Leiter der

Sanitätsausbildungszentren zustehende Disziplinargewalt der Stufe 2 und das

Verhältnis der Soldaten zu den zivilen Beschäftigten reicht dazu nicht aus.

Aus denselben Erwägungen wie die Stammsoldaten der Sanitätsausbildungszentren

Nord und Süd sind auch die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter b)

bezeichneten Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungszentren M. , E. , C. 1 und C. 2 für

die Wahl des Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Auch die Kraftfahrausbildungszentren

sind mit Schulen vergleichbare Einrichtungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Als Indiz kann

hier ebenfalls auf die Bezeichnung als Ausbildungszentren zurückgegriffen werden.

Seine Bestätigung findet dies in den Angaben des Vertreters des Beteiligten zu 2) im

Rahmen der Anhörung vor dem Fachsenat. Danach haben die

Kraftfahrausbildungszentren einen reinen Ausbildungsauftrag. Ihre Aufgabe besteht

darin, Kraftfahrer in Erst- und Zweitverwendung, Führernachwuchs, kraftfahrtechnisches

Fachpersonal und Zivilbedienstete auszubilden. Dem hat der Beteiligte zu 2) im Übrigen

mit dem zeitlich letzten Organisationsbefehl Nr. 842/98 (H) vom 12. Februar 1998 für das

Kraftfahrausbildungszentrum C. 2 Rechnung getragen, indem er dort unter Punkt E 3

bestimmt hat, dass die dortigen Soldaten eine Personalvertretung wählen. Der dagegen

im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Verweis auf die Disziplinargewalt der

Leiter der Kraftfahrausbildungszentren sowie das Verhältnis der Soldaten zu den zivilen

Beschäftigten greift auch hier nicht durch.

Entgegen der Auffassung der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen sind

auch die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu 2. unter c) bezeichneten

Stammsoldaten der Kraftfahrausbildungskompanie T. L. für die Wahl des

Bezirkspersonalrats wahlberechtigt. Zwar könnte der Namensbestandteil Kompanie ein

Hinweis darauf sein, dass es sich um eine Einheit iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG handelt. Die

indizielle Wirkung der Bezeichnung wird jedoch überlagert durch die Aufgabenstellung.

Danach handelt es sich ebenfalls um eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung

iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG. Denn der Kraftfahrausbildungskompanie T. L. obliegt die

Durchführung ortsfester simulatorgestützter Fahrausbildung für Kettenfahrzeuge. Damit

handele es sich ebenfalls um eine Einrichtung, deren Ziel es ist, Wissen zu vermitteln.

Nach den von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellten Angaben des

Vertreters des Antragstellers zu 6) entspricht auch die Größe des Stammpersonals (50

bis 60 Berufs- und Zeitsoldaten, 10 bis 20 Zivilbediensteten sowie etwa 15

Grundwehrdienstleistende) im Verhältnis zu einer Zahl von 80 bis 90

Lehrgangsteilnehmern angesichts der Art der wahrzunehmenden Ausbildungsaufgaben

für eine mit einer Schule vergleichbare Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG.

Den übrigen im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) bezeichneten Gruppen fehlt es

hingegen an der Wahlberechtigung für den Bezirkspersonalrat beim I. .

Die im Antrag zu 2. unter d) bezeichneten Soldaten bei den Stäben und

Stabskompanien der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 sind nicht für die Wahl des

Bezirkspersonalrats wahlberechtigt, weil sie einem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG genannten

Wahlbereich angehören.

Nach dieser Vorschrift wählen die Soldaten in Stäben der Verbände sowie

vergleichbaren Dienststellen und Einrichtungen Vertrauenspersonen. Bei den Stäbe der

Logistikbrigaden 1, 2 und 4 handelt es sich um Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr.

3 SBG.

Dem kann der Antragsteller zu 6) nicht mit Erfolg entgegenhalten, diese würden als

Stäbe von Großverbänden nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG erfasst. Denn der Begriff der

Verbände in dieser Bestimmung ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, unter

den insbesondere sowohl die in ZDv 1/50 Nr. 111 als Verbände als auch die in ZDv

1/50 Nr. 112 als Großverbände bezeichneten Truppenteile fallen.

Seinem Wortlaut nach ist der Begriff "Verband" in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG nicht eindeutig

bestimmt. Ihm lässt sich kein hinreichend verlässlicher Anhalt dafür entnehmen, ob

damit lediglich die "gliederungsmäßige und/oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung

mehrerer Einheiten in der Stärke eines Bataillons oder Regiments" iSv ZDv 1/50 Nr. 111

gemeint ist oder ob das Gesetz ihn im Sinne eines Oberbegriffs für die

Zusammenfassung jeglicher Truppenteile oberhalb einer Einheit verwendet und damit

auch Großverbände als "gliederungsmäßige und/oder zeitlich begrenzte

Zusammenfassung von verschiedenen Truppenteilen von der Stärke einer Brigade an

aufwärts" iSv ZDv 1/50 Nr. 112 erfasst.

Der historischen Entwicklung ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber

den Begriff "Verband" in einem umfassenden Sinn verstanden hat und nach wie vor

versteht.

§ 2 Abs. 1 BG, die Vorgängervorschrift des heutigen § 2 Abs. 1 SBG, bestimmte, dass

u.a. in Stäben der Verbände Vertrauenspersonen zu wählen seien. Unter der Geltung

dieser Vorschrift stand außer Frage, dass auch die Stäbe der Großverbände

Vertrauenspersonen wählten, obwohl diese im Wortlaut der Bestimmung keine

ausdrückliche Erwähnung fanden. Als Beleg dafür diente zum einen die Definition des

Verbandes in Nr. 108 der damals gültigen Fassung der ZDv 1/50, wonach ein Verband

die gliederungsmäßige oder zeitlich begrenzte Zusammenfassung mehrerer Einheiten

in der Regel von der Stärke eines Bataillons an aufwärts darstellte. Zum anderen wurde

auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Verordnung über die Wahl der

Vertrauenspersonen der Soldaten (Vertrauenspersonenwahlverordnung - VPWV) vom

8. Februar 1991 (BGBl. I S. 420) abgestellt, wo in § 1 Abs. Satz 1 Nrn. 3 und 7 sowie

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zur Bestimmung der Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 BG jeweils

selbständig die Begriffe "Verbände" und "Großverbände" nebeneinander standen. Auch

das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens

dieser Auffassung angeschlossen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993 - 1 WB 85.92 -, BVerwGE 103, 43 =

NZWehrr 1994.

Ausgehend von dieser Sachlage hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber einen

von ihm beabsichtigten Wandel des Begriffsinhalts im Rahmen des Erlasses des Ersten

Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997

(BGBl. I S. 298) in der Formulierung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht hätte. Daran

fehlt es jedoch. Ebenso wie früher in § 2 Abs. 1 BG findet sich auch heute in § 2 Abs. 1

Nr. 3 SBG lediglich die Wendung "Stäbe der Verbände".

Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich kein Anhalt für eine beabsichtigte

Veränderung des Begriffsinhalts herleiten. Zwar ist in dem Entwurf der Bundesregierung

vom 9. Oktober 1996 für das Erste Gesetz zur Änderung des

Soldatenbeteiligungsgesetzes als eine der Zielsetzungen der Ausbau beider

Vertretungsformen - Vertrauenspersonen und Personalvertretung - der Soldaten

angeführt und als Lösung die Erhöhung der Zahl der für Soldaten personalratsfähigen

Dienststellen benannt.

100

Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 1.

101

In der Begründung für die vorgesehenen Änderungen des

Soldatenbeteiligungsgesetzes findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf die Absicht, den

Kreis der personalratsfähigen Dienststellen gerade durch ein verändertes - nämlich

einschränkendes - Verständnis des Begriffs der Verbände zu erhöhen. Vielmehr ist

festzustellen, dass der die Stäbe der Verbände betreffende Passus des § 2 Abs. 1 Nr. 3

überhaupt keine Erwähnung findet. Gerade mit Blick darauf, dass zu den beabsichtigten

Neuregelungen unter den Nrn. 2, 5, 6, 7 und 8 des § 2 jeweils gesonderte Ausführungen

vorhanden sind,

102

vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 16 f.,

103

belegt dies, dass es offensichtlich nicht beabsichtigt war, eine von der früheren

Rechtslage abweichende Regelung zu treffen.

104

Seine Bestätigung findet dies in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 49. Dort heißt

es ausdrücklich, zur Verdeutlichung würden bereits für Soldaten personalratsfähige

Dienststellen beispielhaft aufgeführt und mit Ausnahme des Flottenkommandos und der

Korps, die neu geregelt würden, verbliebe es bei der bisherigen Rechtslage der

Verbände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3.

105

Vgl. BTag-Drucks. 13/5740 S. 22.

106

Zudem kommt dem Fehlen eines Hinweises auf ein verändertes Begriffsverständnis

sowohl in dem Gesetz selbst als auch in der Begründung des Gesetzentwurfs

besonderes Gewicht zu, wenn die damit verbundenen Konsequenzen in den Blick

genommen werden. Denn der Kreis der personalratsfähigen Dienststellen würde sich

deutlich erhöhen, wenn § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG für die Stäbe der Großverbände nicht mehr

die Wahl von Vertrauenspersonen vorsehen würde. Dass eine derart einschneidende

Veränderung weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine

Erwähnung gefunden haben sollte, erscheint lebensfremd.

107

Dieser aus der historischen Entwicklung abgeleiteten Auslegung steht auch die

Systematik des Soldatenbeteiligungsgesetzes, insbesondere dessen Regelungen in §§

2 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 2, nicht entgegen.

108

Zwar belegt § 2 Abs. 2 SBG, worauf der Antragsteller zu 6) zutreffend hinweist, dass

dem Gesetz der Begriff der Großverbände geläufig ist. Dies zwingt jedoch nicht zu der

Schlussfolgerung, der Gesetzgeber habe durch die dort nebeneinander erfolgte

Verwendung der Begriffe "Verbände" und "Großverbände" den Regelungsgehalt des §

2 Abs. 1 Nr. 3 SBG verändern wollen. Vielmehr spricht mehr dafür, dass bei der aus

Gründen der Rechtsklarheit erfolgten Übernahme der früheren Regelung aus § 1 Abs. 2

VPWV in das Soldatenbeteiligungsgesetz

109

- so die Begründung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf: BTag-Drucks.

13/5740 S. 17 -

110

übersehen worden ist, dass das Soldatenbeteiligungsgesetz im Gegensatz zu der

früheren Vertrauenspersonenwahlverordnung nicht das Begriffspaar "Verbände und

Großverbände", sondern lediglich den Begriff der Verbände verwendet.

111

Im Übrigen dürfte § 2 Abs. 2 SBG eher einen Hinweis dafür liefern, dass die Soldaten in

den Stäben der Großverbände Vertrauenspersonen - und nicht Personalvertretungen -

wählen. Denn die Vorschrift steht in unmittelbarem systematischen Zusammenhang mit

den die Wahl der Vertrauenspersonen betreffenden Regelungen. Zudem bestehen

gewisse Anhaltspunkte dafür, dass § 2 Abs. 2 SBG voraussetzt, dass die Soldaten in

den Stäben der Großverbände Vertrauenspersonen wählen. Denn es wäre

systemfremd, wenn Offiziere aus kleineren Einheiten, die normalerweise nach § 2 Abs.

1 Nr. 1 SBG Vertrauenspersonen wählen, lediglich in Anbetracht des Umstandes, dass

in ihrer Einheit weniger als fünf Wahlberechtigte vorhanden sind, durch die gesetzliche

Zuordnung Personalvertretungen wählen.

112

Auch die Erwähnung von einzelnen Großverbänden in § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG stellt

entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 6) keinen zwingenden Beleg dafür dar,

dass die Stäbe von Großverbänden nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zu fassen sind.

Denn durch den Satz 2 des § 49 Abs. 1 SBG ist die in Satz 1 getroffene allgemeine

Bestimmung der personalratsfähigen Dienststellen und Einrichtungen um im Einzelnen

genau bezeichnete Stäbe erweitert worden. Dabei handelt es sich nicht um eine

beispielhafte Aufzählung der Stäbe von Großverbänden, die auch nach der allgemeinen

Abgrenzung des Satzes 1 personalratsfähig wären. Vielmehr sind bestimmte, sich von

der Vielzahl der übrigen Stäbe der Großverbände deutlich unterscheidende Stäbe über

den Regelungsbereich des Satzes 1 hinaus gesondert als personalratsfähig anerkannt

worden. Gerade die Besonderheiten der benannten Stäbe der

113

Verteidigungsbezirkskommandos, der Wehrbereichskommandos und der

Wehrbereichskommandos/Divisionen sowie der Korps und entsprechender

Dienststellen belegen, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen ist, die Stäbe

sämtlicher Großverbände seien personalratsfähig.

Der Antragsteller zu 6) kann sich auch nicht mit Erfolg auf die noch vor Erlass des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes erfolgte Änderung der

ZDv 1/50 stützen. Zwar mag es sein, dass für die Ermittlung des Verständnisses

bestimmter Begriffe auf die in dieser Dienstvorschrift enthaltene Zusammenstellung

grundlegender organisatorischer Begriffe und Regelungen zurückgegriffen werden

kann. Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, dass es sich vom Rechtscharakter her

lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handelt, mit der keine verbindlichen

Auslegungskriterien für eine gesetzliche Vorschrift festgelegt werden können. In Bezug

auf die Auslegung eines Gesetzes kann sich der Inhalt dieser Dienstvorschrift lediglich

darauf beschränken, zum einen für den innerdienstlichen Bereich eine Auslegungshilfe

zu liefern und zum anderen einen Hinweis dafür aufzuzeigen, welchen Inhalt ein

bestimmter Begriff im allgemeiner Sprachgebrauch des jeweiligen Verwaltungsbereichs

hat. Mit Blick darauf kann die Änderung dieser Dienstvorschrift nicht dazu führen, dass -

insbesondere bei Fehlen eines entsprechenden Hinweises in einem später ergehenden

Änderungsgesetz und in dessen Gesetzesbegründung - ein in dem Gesetz enthaltener

Begriff einen anderen, von dem bisherigen Verständnis deutlich abweichenden Inhalt

erhält.

114

Zur Begründung der Personalratsfähigkeit der Stäbe und der Stabskompanienen der

Logistikbrigaden 1, 2 und 4 kann sich der Antragsteller zu 6) auch nicht mit Erfolg darauf

berufen, es handele sich als Nachfolgeorganisationen der Versorgungskommandos um

Verwaltungsdienststellen. Denn weder die historische Entwicklung noch die

vorhandene Personalstruktur vermögen etwas daran zu verändern, dass es sich

organisatorisch um Stäbe der Logistikbrigaden handelt.

115

Schließlich kann der Antragsteller zu 6) die Personalratsfähigkeit der Stäbe der

Logistikbrigaden auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass diese als "entsprechende

Dienststellen" iSv § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG anzusehen seien. Denn dafür wäre

erforderlich, dass ein hinreichender Anlass für eine vergleichbare Bewertung dieser

Stäbe mit den in § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG benannten Stäben der

Verteidigungsbezirkskommandos, der Wehrbereichskommandos, der

Wehrbereichskommandos/Divisionen und der Korps bestünde. Daran fehlt es jedoch.

Allein der Hinweis, die Logistikbrigaden nähmen nicht direkt am "Gefecht der

verbundenen Waffen" teil, reicht nicht aus.

116

Aus dem Umstand, dass nach dem zuvor Dargestellten die Soldaten in den Stäben der

Logistikbrigaden 1, 2 und 4 keine Personalvertretungen wählen, folgt zugleich, dass

auch die Soldaten der Stabskompanien dieser Logistikbrigaden keine

Wahlberechtigung für die Wahl des Bezirkspersonalrats besitzen. Denn nach § 1 Abs. 5

der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz - SBGWV - vom 18. März 1997

(BGBl. I S. 558) wählen Soldaten, die - wie die hier in Rede stehenden Stabskompanien

- einer Einheit angehören, deren Aufgabe die Unterstützung eines Stabes ist, nur dann

keine Vertrauenspersonen in der Einheit, sondern zum Personalrat des Stabes, wenn

dieser Stab eine Dienststelle nach § 49 SBG ist und die Soldaten ständig in diesem

Stab eingesetzt sind. Da - wie bereits dargestellt - die Stäbe der Logistikbrigaden 1, 2

und 4 nicht nach § 49 SBG personalratsfähig sind, gilt dies auch für die mit ihrer

117

Unterstützung beauftragten Stabskompanien.

Aus denselben Erwägungen, wie sie zu den Soldaten der Stäbe und der

Stabskompanienen der Logistikbrigaden 1, 2 und 4 angestellt worden sind, sind auch

die im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) unter e) genannten Soldaten bei dem Stab

und der Stabskompanie der Sanitätsbrigade 1 sowie die unter g) genannten Soldaten

bei den Stäben der Logistikregimenter 11, 21 und 41 nicht für die Wahl des

Bezirkspersonalrats wahlberechtigt.

118

Den im Antrag zu 2. des Antragstellers zu 6) unter h) genannten Soldaten der

Spezialpionierstäbe 3/1 und 4/1 mangelt es an der Wahlberechtigung für den

Bezirkspersonalrat, weil es sich bei diesen Spezialpionierstäben um Einheiten iSv § 2

Abs. 1 Nr. 1 SBG handelt. Nach den von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in

Frage gestellten Angaben des Vertreters des Antragstellers zu 6) bei der Anhörung vor

dem Fachsenat obliegt den Spezialpionierstäben die Überwachung des privatisierten

Betriebs des zur Versorgung der Fliegerhorste errichteten Pipelinenetzes. Ihnen kommt

daher auch in Friedenszeiten eine erhebliche Bedeutung für den Verteidigungsauftrag

zu. Schon mit Blick darauf handelt sich nicht lediglich um eine - das Vorliegen einer

Einheit iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG ausschließende - Zusammenfassung von Personal und

Material zum Zwecke der Versorgung und Unterstützung der Truppe und damit nicht um

eine Einrichtung iSv ZDv 1/50 Nr. 106.

119

Aus den gleichen Gründen ist auch für die vom Antragsteller zu 6) in seinem Antrag zu

2. unter f) bezeichneten Soldaten der Logistikregimenter 12, 22 und 42 eine

Wahlberechtigung für den Bezirkspersonalrat zu verneinen. Auch bei diesen

Logistikregimentern handelt es sich um Einheiten iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, da sich

deren Aufgabe ebenfalls nicht auf die Versorgung oder Unterstützung der Truppe

beschränkt. Mit der Wartung und Pflege des Materials kommt auch ihnen in

Friedenszeiten eine erhebliche Bedeutung für den Verteidigungsauftrag zu.

120

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.

121

Die Rechtsbeschwerde ist insgesamt zuzulassen, weil die Fragen der

Wahlberechtigung von Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt eines Unterstellungswechsels

einem anderen Bezirkspersonalrat angehören, der Auslegung des Begriffs einer mit

einer Schule vergleichbaren Einrichtung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG und der Einstufung

der Stäbe von Großverbänden als Stäbe von Verbänden iSv § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG von

grundsätzlicher Bedeutung sind. Ihre Klärung ist für die Rechtsordnung von allgemeiner

Bedeutung und dient damit über den konkreten Einzelfall hinaus der Rechtsfortbildung.

122