Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.02.2003

OLG Düsseldorf (Patentanwalt, Angemessene Entschädigung, Gebrauchsmuster, Geschäftsführer, Meldung, Miterfinder, Anschlussberufung, Abtretung, Leiter, Firma)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 42/00

27.02.2003

Oberlandesgericht Düsseldorf

2. Zivilsenat

Urteil

I-2 U 42/00

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen ihre Verurtei-

lung gemäß Ziffer I. 1. a) , Ziffer I. 1 b) bb) sowie Ziffer

I. 2. und Ziffer I. 4., soweit letztere auf die in den vorste-

hend genannten Ziffern I. 1. a), I. 1 b) bb), I.2. und I.3.

aufgeführten Schutzrechte und/oder Schutzrechtsanmel-

dungen rückbezogen ist, des Urteils der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2000 wird

zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin gegen das vor-

genannte Urteil wird dieses teilweise wie folgt abgeändert,

wobei auch der landgerichtliche Urteilsausspruch zu Ziffer

I. 1. a) neu gefasst wird:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt

die Umschreibung der nachfolgend aufgeführten Pa- tentanmeldungen

(falls die Patentanmeldungen zwi- schenzeitlich zur Erteilung führen, der

entsprechenden Patente) sowie des nachfolgend aufgeführten

Gebrauchs- musters auf die Klägerin zu bewilligen,

aa)

der deutschen Patentanmeldung 4 ... betreffend eine

Greifvorrichtung eines Müllfahrzeuges zum Entleeren von

Müllbehältern,

bb)

der deutschen Patentanmeldung 4 ... betreffend eine

Hub-Kippvorrichtung eines Müllsammelfahrzeuges,

cc)

der deutschen Patentanmeldung 1 ... betreffend eine

Vorrichtung zum Entleeren von Müllgroßbehältern,

dd)

des deutschen Gebrauchsmusters 9 ... betreffend eine Vorrichtung zum

Entleeren von Müllgroßbehältern;

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie

Greifvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in

ein Müllsammelfahrzeug, wobei die Greifvorrichtung mit zwei

unterschiedlichen Aufnahmen für unterschiedliche Arten von Behältern

ausgestattet ist, und durch eine je-weils unterschiedliche verdrehte oder

verschwenkte Stel-lung der Aufnahmen an der Greifvorrichtung jeweils

eine bestimmte Aufnahme mit einem bestimmten Behälter in Eingriff

bringbar ist,

im Geltungsbereich der deutschen Patentanmeldung 4 ... und/oder im

deutschen Geltungsbereich des europäischen Patents 0 ... seit dem 17.

November 1994 hergestellt, an-geboten, in Verkehr gebracht oder

gebraucht hat,

bei denen eine Aufnahme in eine an der Außenwand eines Behälters

angeformte, hinterschnittene Aufnahmetasche und die andere Aufnahme

in der Art eines Kammes unter den oberen Umschlagrand eine zweiten

Behälters jeweils einführbar ist, diese Aufnahmen in Ruhestellung der

Greif-vorrichtung durch Drehen, Verschwenken, Klappen, Ver-schieben

oder eine schraubenmäßige Verdrehung derart in eine nach oben

gerichtete Lage verstellbar sind, dass die Greifvorrichtung jeweils nur mit

einer Art von Behältern in Eingriff bringbar ist;

und/oder

Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgroßbehältern in Sammelbehälter

hinein mit Schwenkarmen, die jeweils seitlich an einer Kipp- oder Hub-

Kipp-Vorrichtung schwenkbar gelagert sind,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9 ... seit dem 4.

Oktober 1994 und/oder der deutschen Patent-anmeldung 1 ... seit dem

16. November 1995 hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder

gebraucht hat,

bei denen die Schwenkarme in einer zur Bewegungsfüh-rung der Kipp-

oder Hub-Kipp-Vorrichtung parallelen Ebe-ne verschwenkbar sind;

und/oder

Hub-Kipp-Vorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern

unterschiedlicher Größe in ein Müllsammelfahrzeug hinein mit

Druckmittelmotoren zum Durchführen der Hub-Kipp-Bewegung der zu

entleerenden Behälter, die an einen Druckmittelkreislauf anschließbar

sind, zumindest einem Betätigungsventil in dem Druckmittelkreislauf, das

in der Zuleitung zu den Druckmittelmotoren vorhanden ist,

im Geltungsbereich des deutschen Patents 4 ... seit dem 1. Dezember

1994 hergestellt, angeboten, in Verkehr ge-bracht oder gebraucht hat,

bei denen eine Absperreinrichtung in der Zuleitung zu dem

Betätigungsventil vorhanden und in der Entleerstellung des Behälters die

Zuleitung durch diese Absperreinrich-tung für eine vorbestimmte

Zeitspanne versperrbar ist;

und zwar jeweils durch Angabe

(1) der Herstellungsmengen und -zeiten,

(2) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Lie-fermengen, -

zeiten, und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie

der Namen und Anschrif-ten der Abnehmer,

(3) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Ange-botsmengen, -

zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie

der Namen und Anschrif-ten der Angebotsempfänger,

(4) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Wer-beträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

(5) der Gestehungskosten und Aufschlüsselung der ein-zelnen

Kostenfaktoren und des entstandenen Gewinns,

wobei der Beklagten zu 1) jeweils vorbehalten bleibt, die Namen und

Anschriften der Abnehmer und Angebots-empfänger statt der Klägerin

einem von der Klägerin zu bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur

Verschwie-genheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepu-blik

Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die

Beklagte zu 1) dessen Kosten trägt und ihn er-mächtigt und verpflichtet,

der Klägerin auf konkrete Anfra-ge mitzuteilen, ob ein bestimmter

Abnehmer oder Ange-botsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist,

alle Schäden zu ersetzen, die Herrn R. R. bis zum 16. Juli 1998

(einschließlich) und der Klägerin seit dem 17. Juli 1998 durch die

vorstehend zu Ziffern I 2 a und b bezeich-neten Handlungen entstanden

sind und künftig noch ent-stehen werden, und zwar bezüglich

a) des europäischen Patents gemäß Ziffer I 2 a) seit dem

22. Oktober 1997 und

b) des deutschen Gebrauchsmusters gemäß Ziffer I 2 b)

seit dem 4. Oktober 1994;

der Klägerin eine angemessene Entschädigung für die vorstehend zu

Ziffer I 2 a) bezeichneten, in der Zeit seit dem 17. November 1994

betreffend die deutsche Patent-anmeldung 4 ... und/oder in der Zeit vom

17. November 1994 bis zum 21. Oktober 1997 betreffend das europäi-

sche Patent 0 ... begangenen Handlungen zu zahlen;

an die Klägerin die Hälfte derjenigen Früchte herauszuge-ben, die die

Beklagte zu 1) mit den vorstehend zu Ziffer I 2 c) aufgeführten

Handlungen betreffend das deutsche Patent 4 ... seit dem 16. März 1995

gezogen hat und künf-tig noch ziehen wird.

III.

Auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung der Klägerin

wird überdies der Beklagte zu 2) verurteilt, der Klägerin darüber

Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte zu 1)

Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgroßbehältern in Sammelbehälter

hinein mit Schwenkarmen, die jeweils seitlich an einer Kipp- oder Hub-

Kipp-Vorrichtung schwenkbar gelagert sind,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9 .. hergestellt,

angeboten, in Verkehr gebracht

oder gebraucht hat,

bei denen die Schwenkarme in einer zur Bewegungsfüh-rung der Kipp-

oder Hub-Kipp-Vorrichtung parallelen Ebe-ne verschwenkbar sind;

Greifvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein

Müllsammelfahrzeug, wobei die Greifvorrichtung mit zwei

unterschiedlichen Aufnahmen für unterschiedliche Arten von Behältern

ausgestattet ist, und durch eine jeweils un-terschiedliche verdrehte oder

verschwenkte Stellung der Aufnahmen an der Greifvorrichtung jeweils

eine bestimmte Aufnahme mit einem bestimmten Behälter in Eingriff

bring-bar ist,

im deutschen Geltungsbereich des europäischen Patents 0 ... hergestellt,

angeboten, in Verkehr gebracht

oder gebraucht hat,

bei denen eine Aufnahme in eine an der Außenwand eines ersten

Behälters angeformte, hinterschnittene Aufnahme-tasche und die andere

Aufnahme in der Art eines Kammes unter den oberen Umschlagrand

eines zweiten Behälters jeweils einführbar ist, diese Aufnahmen in

Ruhestellung der Greifvorrichtung durch Drehen, Verschwenken, Klap-

pen, Verschieben oder eine schraubenmäßige Verdrehung derart in eine

nach oben gerichtete Lage verstellbar sind, dass die Greifvorrichtung

jeweils nur mit einer Art von Be-hältern in Eingriff bringbar ist;

und zwar jeweils durch Angabe

(1) der Herstellungsmengen und -zeiten,

(2) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Lie-fermengen, -

zeiten, und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie

der Namen und Anschrif-ten der Abnehmer,

(3) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Ange-botsmengen, -

zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie

der Namen und Anschrif-ten der Angebotsempfänger,

(4) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Wer-beträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

(5) der Gestehungskosten und Aufschlüsselung der ein-zelnen

Kostenfaktoren und des entstandenen Gewinns,

wobei dem Beklagten zu 2) jeweils vorbehalten bleibt, die Namen und

Anschriften der Abnehmer und Angebots-empfänger statt der Klägerin

einem von der Klägerin zu bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur

Verschwie-genheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepu-blik

Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern der

Beklagte zu 2) dessen Kosten trägt und ihn er-mächtigt und verpflichtet,

der Klägerin auf konkrete Anfra-ge mitzuteilen, ob ein bestimmter

Abnehmer oder Ange-botsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

IV.

Auf die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung der Klägerin

gegen den Beklagten zu 2) wird überdies festgestellt, dass der Beklagte

zu 2) als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, der

Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin

durch die vorstehend zu Ziffer III. 1. bezeichneten Hand-lungen im

Zeitraum von drei Jahren vor Zustellung der Klage an den Beklagten (7.

November 2001) und

durch die vorstehend zu Ziffer III. 2 bezeichneten Hand-lungen seit dem

3. November 1999

entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

Dieses Teilurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) darf die

Vollstreckung wegen der Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 20.000,00 und der Beklagte

zu 2) die Voll-streckung wegen der Rechnungslegungsansprüche gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 10.000,00 abwen-den, wenn nicht

die Klägerin vor der Vollstreckung Sicher-heit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheiten dürfen auch durch die schriftliche, unwiderrufliche,

unbedingte und un-befristete Bürgschaft eines im Inland zum

Geschäftsbe-trieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von

Geld oder solchen Wertpapieren bewirkt werden, die nach § 234 Abs. 1

und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Si-cherheitsleistung geeignet

sind.

Die Entscheidungen über die mit diesem Teilurteil noch nicht

beschiedenen Teile der Berufung der Beklagten zu 1), der

Anschlussberufung der Klägerin und der Klage-erweiterung gegen den

Beklagten zu 2) waren ebenso wie die Entscheidung über die Kosten

dem Schlussurteil vor-zubehalten.

Die Revision gegen dieses Teilurteil wird zugelassen.

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von

Abfall-Sammelfahrzeugen (Müllfahrzeugen). Die Klägerin ist ein über 50 Jahre altes

Unternehmen, welches zu Europas größten Produzenten von hydraulischen Hub-Kipp-

Vorrichtungen zur Abfallentsorgung (Lifter-Systeme) gehört. Die Beklagte zu 1) ist ein 1989

gegründetes Unternehmen, welches zur sogenannten O.-Unternehmensgruppe gehört,

deren Muttergesellschaft die Gebr. O. KG mit Sitz in K. ist bzw. war. Persönlich haftender

Gesellschafter der Gebr. O. KG ist bzw. war Herr U. O.. In der Vergangenheit ist es

zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) vor den Düsseldorfer Gerichten wiederholt

zu Prozessen wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten und

Gebrauchsmustern gekommen.

Die Beklagte zu 1) war bis zum 1. Januar 1996 innerhalb der O.-Unternehmens-gruppe für

den Geschäftsbereich "SAL" (

die Entwicklung und Konstruktion von Schüttungssystemen umfasste, zuständig. Ihre

Betriebsstätte befand sich in Augsburg. Ihr Geschäftsführer war bis zum vorgenannten

Zeitpunkt R. M.. Zum 1. Januar 1996 erhielt die Beklagte zu 1) den Geschäftsbereich

"Entsorgungsbehälter" zugewiesen, der zuvor bei einem im siegerländischen Kreuztal

ansässigen Unternehmen der O.-Unternehmensgruppe angesiedelt war.

Mit undatiertem Vertrag stellte die Beklagte zu 1) zum 1. Januar 1992 R. R. mit Dienstsitz in

Augsburg als "Leiter der Konstruktion (leitender Angestellter)" gegen ein Jahresgehalt von

103.800,-- DM ein . Wegen der Einzelheiten des Anstellungsvertrages wird auf die Anlage

ROP 7 verwiesen. R. R. war bis zum 9. Juli 1997 bei der Beklagten zu 1) angestellt. Sein

Ausscheiden bei der Beklagten zu 1) erfolgte in Unfrieden und unter Führung eines

Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Augsburg.

R. R. oblag die technische Leitung des Geschäftsbereichs "Schüttungen". Ihm

unterstanden die Bereiche "Entwicklung/Konstruktion", "Materialwirtschaft" und "Fertigung".

In Abstimmung mit R. M., der seinen damaligen "Duz"-Freund R. R. für die Mitarbeit bei der

Beklagten zu 1) gewonnen hatte, betreute R. R. auch die Patent- und

Gebrauchsmusterakten, insbesondere die Schutzrechtsanmeldungen der Beklagten, die

von Patentanwalt H. M. für die Beklagte zu 1) patentanwaltlich vertreten wurden. Wegen

weiterer Einzelheiten der Tätigkeit R. R. wird auf das Zwischenzeugnis aus August 1996

verwiesen, welches von R. M. unterzeichnet ist (Anlage ROP 8).

Während der Beschäftigung R. R. bei der Beklagten zu 1) wurden von dieser im Zeitraum

vom 8. Mai 1993 bis 17. August 1995 für insgesamt sechs Erfindungen elf verschiedene

Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen getätigt, wobei R. R. bei den

Patentanmeldungen den Patentämtern gegenüber teils als Miterfinder und teils als

Alleinerfinder benannt worden ist. Im einzelnen handelt es sich chronologisch geordnet um

folgende Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen:

1. deutsches Patent 4 ... (Anlage K 11) vom 8. Mai 1993,

2. deutsche Patentanmeldung 4... (Anlage K 1) vom 10. Mai 1993,

3. das hierzu parallele europäische Patent 0 ... (Anlage K 8) mit dem Anmeldetag vom 3. Mai

1994 und der Inanspruchnahme der Priorität vom 10. Mai 1993 ,

4. deutsche Patentanmeldung 4 ... (Anlage K 2) vom 10. Mai 1993,

5. deutsche Patentanmeldung 1 ... (Anlage K 4) vom 12. Mai 1994,

6. das hierzu parallele deutsche Gebrauchsmuster 9 ... (Anlage K 5) vom 12. Mai 1994,

7. deutsches Gebrauchsmuster 9 ... (Anlage K 6) vom 21. Juni 1994,

8. das hierzu parallele europäische Patent 0 ... (Anlage K 9/K 17) vom 7. Juni 1995 unter

Inanspruchnahme der Priorität vom 21. Juni 1994,

9. deutsche Patentanmeldung 4 ... (Anlage K 3) vom 26. August 1994,

10. das hierzu parallele deutsche Gebrauchsmuster 9 ... (Anlage K 7) vom 26. August 1994,

11. das zu 9. und 10. parallele europäische Patent 0 ... (Anlage K 10) vom 17. August 1995

unter Inanspruchnahme der Priorität vom 26. August 1994.

Bei den Patenten und Patentanmeldungen gemäß Ziffern 2, 3, 4, 5 ist R. R. als

Alleinerfinder, bei dem Patent gemäß Ziffer 1 als Miterfinder neben einem Herrn Prof. Dr. B.

und bei den Patenten und Patentanmeldungen gemäß Ziffern 8, 9 und 11 als Miterfinder

neben R. M. dem Deutschen Patentamt bzw. dem Europäischen Patentamt gegenüber

benannt worden.

Es ist unstreitig, dass die drei Erfindungen gemäß Anlagen K 1/K 8, K 2 und K 4/ K 5 allein

von R. R. herrühren und dass die Erfindung gemäß Anlage K 11 auf R. R. und Prof. Dr. B.,

der als freier Erfinder seinen Erfinderanteil schriftlich auf die Beklagte zu 1) übertragen hat,

zu jeweils 1/2 zurückgeht.

Bei den hier in Rede stehenden 11 Schutzrechtsanmeldungen, welche zur damaligen Zeit

die einzigen Schutzrechtsanmeldungen der Beklagten zu 1) waren, die auf Erfindungen

bzw. Miterfindungen von Arbeitnehmern der Beklagten zu 1) beruhten, wirkte R. R. mit. Er

stand in engem Kontakt zu Patentanwalt H. M., der die Anmeldungen für die Beklagte zu 1)

einreichte. Er erläuterte dem Patentanwalt der Beklagten die Erfindungen sowie den für das

Verständnis der Erfindungen relevanten technischen Hintergrund, überprüfte die vom

Patentanwalt angefertigten Entwürfe der Anmeldungen auf ihre sachliche Richtigkeit, trug

Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche an den Patentanwalt der Beklagten heran und

fertigte auch für die Anmeldungen erforderliche Zeichnungen.

Die Erfinderbenennungen für die Patentämter, die u. a. im Formular die nachfolgend

wiedergegebenen Hinweise bezüglich des Übergangs des Rechts auf das

Patent auf den Anmelder enthalten

oder

wurden von R. R. vorbereitet und dann von dessen Vorgesetzten R. M., unterzeichnet.

Vom Europäischen Patentamt erhielt R. R. hinsichtlich der europäischen

Patentanmeldungen jeweils eine schriftliche Mitteilung über die Erfinderbenennung an

seine Privatanschrift zugesandt (vgl. Anlage B 2). In diesen Mitteilungen heißt es u. a.:

"ERKLÄRUNG NACH ART. 81 EPÜ: Der (Die) Anmelder hat (haben) das Recht auf das

euro- päische Patent erlangt als Arbeitgeber."

Noch vor seinem Ausscheiden bei der Beklagten zu 1) bat R. R. mit Schreiben vom 9. April

1997 (Anlage B 3) die Beklagte zu 1) darum, eine technische Bewertung der "Patente", als

deren Erfinder er gemeldet sei, vorzunehmen, "damit nach dem

Arbeitnehmererfindergesetz eine ordentliche Abrechnung möglich" sei. Nachdem er

aufgefordert worden war, eine Aufstellung seiner Erfindungen zu erstellen und Angaben zu

ihrer Nutzung zu machen, übermittelte er ein Schreiben vom 23. Juni 1997 betreffend seine

Arbeitnehmer-Erfindungen (Anlage B 4), in welchem es u. a. heißt, dass alle nachfolgend

aufgelisteten Patente, Gebrauchsmuster und Anmeldungen der Geschäftsführung bekannt

seien und sie zum Teil uneingeschränkt genutzt würden. - Ein Entgelt bzw. eine Vergütung

für die Erfindungen erhielt R. R. jedoch auch in der Folgezeit nicht von seiner früheren

Arbeitgeberin, der Beklagten zu 1).

Nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten zu 1) im Juli 1997 ist R. R. bei der Klägerin

angestellt worden. Mit Datum vom 17. Juli 1998 hat R. R. mit der Klägerin folgende

Vereinbarung (vgl. Anlage K 12) getroffen:

Abtretungserklärung

seiner Tätigkeit für die Firma O. L.-S. GmbH mehrere Erfindungen gemacht, die von der O.

L.-S GmbH bzw. von der Gebr. O. KG als Gebrauchsmuster bzw. Patent angemeldet

worden sind. Nach Kenntnis von Herrn R. handelt es sich insoweit um folgende

Schutzrechte : - DE 1 ..., - DE 4 ..., - DE 4..., - DE 4..., - DE 4..., - EP 0 ..., - EP 0 ..., - EP 0 ...,

- DE 9..., - EP 0 .... - DE 9... - DE 9... - US 5...

Nach Kenntnis von Herrn R. sind diese Erfindungen nie- mals in Anspruch genommen

worden. Er hat auch keinerlei Vergütung erhalten.

2. Herr R. R. tritt hiermit seine Rechte an den vorstehend genannten Erfindungen - auch

soweit ihm bislang nicht be- kannte nationale und internationale Anmeldungen seitens des

O.-Konzern betroffen sind - sowie seine Rechte auf Über- tragung sämtlicher Schutzrechte

auf die Firma Z.-K. GmbH, 5 ... M. ab.

Gleichzeitig tritt Herr R. R. sämtliche Vergütungsansprü- che, die ihm gegen den O.-

Konzern wegen der Benutzung der auf ihn zurückgehenden Erfindung zustehen, ebenfalls

an die Z.-K. GmbH ab.

Unter dem Datum vom 6. August 1999 haben die Klägerin und R. R. folgende

Zusatzvereinbarung (vgl. Anlage K 13) abgeschlossen:

Zusatzerklärung

In Klarstellung der Abtretungserklärung vom 17. Juli 1998 sind sich die Parteien darüber

einig, daß sich die bislang abgetretenen "Vergütungs- ansprüche" auf sämtliche

Zahlungsansprüche beziehen, die Herrn R. R. gegen die O. E. GmbH zu stehen (also auch

unter dem Ge sichtspunkt des Schadensersatzes bzw. der ungerechtfertigten

Bereicherung).

Für die Abtretung der Rechte an den Erfindungen hat die Klägerin R. R. einen nicht

unerheblichen Geldbetrag bezahlt und die Zahlung weiterer Beträge vereinbart bzw. in

Aussicht gestellt. - Inzwischen ist R. R. als Arbeitnehmer bei der Klägerin ausgeschieden

und hat die U. L. L. GmbH mit Sitz in A. gegründet, deren Geschäftsführer er ist.

Mit ihrer Klage aus Dezember 1998 hat die Klägerin die Beklagte zu 1) auf Bewilligung der

Umschreibung bzw. Übertragung mehrerer Gebrauchsmuster und Patente sowie

Patentanmeldungen in Anspruch genommen, wobei sie hinsichtlich der Anmeldungen bzw.

Schutzrechte, bei denen Prof. Dr. B. oder R. M. als Miterfinder benannt worden war, nur die

Eintragung als Mitinhaberin bzw. die Einräumung einer Mitberechtigung begehrt hatte.

Ferner hat sie mit ihrer Klage Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Herausgabe

ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Beklagten zu 1) geltend gemacht.

Die Klägerin hat behauptet, R. R. sei mit Ausnahme der Erfindung gemäß dem deutschen

Patent 4... (Anlage K 11) Alleinerfinder sämtlicher in Rede stehender Erfindungen. Soweit

die Beklagte dies hinsichtlich der Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen gemäß

Anlagen K 3, K 7 und K 10 einerseits und gemäß Anlagen K 6 und K 9 andererseits in

Abrede stelle, berufe sie - die Klägerin - sich jedoch zur Vereinfachung nur darauf, dass R.

R. bloß Miterfinder der diesen Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen zugrunde

liegenden beiden Erfindungen sei. Sämtliche Erfindungen des R. R. seien zu keiner Zeit

von der Beklagten zu 1) entsprechend den Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes

in Anspruch genommen worden. Die Erfindungen seien von der Beklagten zu 1) auch nicht

formlos oder durch schlüssiges Verhalten stillschweigend in Anspruch genommen worden.

R. R. habe sie auch nicht etwa stillschweigend bzw. durch schlüssige Handlung auf die

Beklagte übertragen. R. R. sei stets davon ausgegangen, dass seine Erfindungen der

Beklagten zu 1) gehörten. Er habe insbesondere nichts davon gewusst, dass eine

Diensterfindung ausdrücklich und schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist vom

Arbeitgeber in Anspruch genommen werden müsse. R. R. sei in der Vorstellung befangen

gewesen, dass eine Erfindung, die er als Arbeitnehmer mache, stets automatisch dem

Arbeitgeber zustehe. Er habe daher zu keiner Zeit im Hinblick auf nur irgendeine Erklärung

oder schlüssige Handlung ein Erklärungsbewusst-sein gehabt. Die Erfindungen seien

deshalb für R. R. frei gewesen und er habe sie als alleiniger Inhaber bzw. Mitinhaber

deshalb auch an sie, die Klägerin, abtreten dürfen. - Da die Beklagte zu 1) an den

Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen zu keiner Zeit materiell berechtigt gewesen

sei, seien die möglicherweise gezogenen Nutzungen ungerechtfertigt erfolgt. Aufgrund

dessen stehe ihr - der Klägerin - aus abgetretenem Recht zumindest ein Anspruch darauf

zu, dass die Beklagte zu 1) das durch Benutzung Erlangte nach den Rechtsregeln über die

ungerechtfertigte Bereicherung herausgebe. Um den Umfang der Benutzung zu erkennen,

bedürfe sie der begehrten Rechnungslegung. Auch bedürfe sie der Auskunft über etwaige

parallele Auslandsschutzrechte bzw. -anmeldungen oder sonstwie gearteten Nutzungen.

Die Beklagte zu 1) hat demgegenüber geltend gemacht, dass die in Rede stehenden

Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen ihr auch materiell zustünden. Die Rechte an

diesen Schutzrechten seien auf sie übergegangen, und zwar auch insoweit, als R. R.

Erfinder bzw. Miterfinder sei. R. R. habe keine Meldungen nach den Formvorschriften des

Arbeitnehmererfindergesetzes getätigt und sie habe keine Inanspruchnahmen nach diesen

Formvorschriften ausgesprochen, jedoch seien die Inanspruchnahmen eindeutig (durch

schlüssiges Handeln) zum Ausdruck gebracht worden. Zumindest aber seien die Rechte

an den Erfindungen im Wege schlüssigen Verhaltens von R. R. auf sie übertragen worden.

Der Wille R., die Rechte an den Erfindungen auf sie zu übertragen, und ihr eigener Wille,

diese Rechte zu übernehmen und auf ihrem Namen Schutzrechte auf die Erfindungen zu

erwirken, sei stets mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden. R. R., der sich in

ihrem Unternehmen besser als alle anderen Mitarbeiter mit Schutzrechtsangelegenheiten

ausgekannt habe, habe gewusst und gewollt, dass die Erfindungen von ihm auf sie, die

Beklagte zu 1), übergingen. Auch mit einem Schreiben vom 9. April 1997 (Anlage B 3)

habe er zum Ausdruck gebracht, dass die Erfindungen ihr, der Beklagten zu 1), gehörten,

wobei dieses Schreiben auch zeige, dass er mit dem Arbeitnehmererfinderrecht vertraut

gewesen sei. - Jedenfalls aber sei es R. R. bzw. der Klägerin nach Treu und Glauben (§

242 BGB) verwehrt, nunmehr im Widerspruch zu dem bisherigen Verhalten geltend zu

machen, dass die aufgrund der Erfindungen erteilten Schutzrechte dieser zustünden. -

Hinsichtlich der Schutzrechte gemäß Anlagen K 5, K 6, K 7 und K 11 seien die von der

Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Einwilligung in die Umschreibung bzw. in die

Eintragung der Klägerin als Mitinhaberin überdies wegen Ablaufs der Vindikationsfristen

ausgeschlossen. Aufgrund des Verhaltens des R. R. habe sie annehmen können und

müssen, dass die Rechte auf und aus diesen Schutzrechten auf sie übergegangen seien. -

Die erhobenen bereicherungsrechtlichen Ansprüche aus offengelegten

Patentanmeldungen bestünden von vornherein nicht. Hinsichtlich der Schutzrechte und

Schutzrechtsanmeldungen, bei denen sie Mitinhaberin sei, kämen bereicherungsrechtliche

Ansprüche ebenfalls nicht in Betracht. - Soweit die Klägerin schließlich Auskunft über

parallele Auslandsschutzrechte begehre, fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Das Landgericht, das die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben hat, hat in

der Sache wie folgt erkannt:

I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,

1. durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt

a. die Umschreibung

aa) der deutschen Patentanmeldung 4... betreffend eine Greifvorrich- tung eines

Müllfahrzeuges zum Entleeren von Müllbehältern,

bb) der deutschen Patentanmeldung 4... betreffend eine H.-Kippvor- richtung eines

Müllsammelfahrzeuges,

29. der deutschen Patentanmeldung 1... betreffend eine Vorrichtung zum Entleeren von

Müllgroßbehältern,

30. des deutschen Gebrauchsmusters 9... betreffend eine Vorrichtung zum Entleeren von

Müllgroßbehältern

auf die Klägerin zu bewilligen;

2. die Eintragung der Klägerin als Mitinhaberin

aa) der deutschen Patentanmeldung 4... betreffend eine Einrichtung zum Entleeren von

Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug,

bb) des deutschen Patents 4... betreffend eine Hub-Kippvorrichtung ei- nes

Müllsammelfahrzeuges zum Entleeren von Müllbehältern,

29. des deutschen Gebrauchsmusters 9... betreffend eine Hub- Kippvorrichtung zum

Entleeren von Müllgefäßen,

30. des deutschen Gebrauchsmusters 9... betreffend eine Einrichtung zum Entleeren von

Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein

zu bewilligen;

2. die nationalen Teile, nämlich den österreichischen, den belgischen, den

schweizerischen, den deutschen , den spanischen, den französischen, den britischen, den

italienischen, den liechtensteinischen, den niederländischen und den portugiesischen Teil

des europäischen Patents 0... betreffend eine Greifvorrichtung eines Müllfahrzeuges zum

Entleeren von Müllbehältern auf die Klägerin zu übertragen;

3. der Klägerin eine Mitberechtigung an

a) der europäischen Patentanmeldung 0... betreffend eine Hub- Kippvorrichtung zum

Entleeren von Müllgefäßen

und

2. an der europäischen Patentanmeldung 0... betreffend eine Aufnahme- vorrichtung für

Müllbehälter

einzuräumen;

4. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, inwieweit

a. parallele ausländische Schutzrechte (ausgenommen das US-Patent 5....) und/oder

Schutzrechtsanmeldungen zu den vorstehend zu I. 1. bis 3. aufgeführten Schutzrechten

und/oder Schutzrechtsanmeldungen bestehen, und zwar, sofern solche existieren, unter

Angabe der entsprechenden Länder und Registriernummern,

b. Lizenzverträge oder Nutzungserlaubnisse betreffend die vorstehend zu I. 1. bis 3.

aufgeführten Schutzrechte und/oder Schutzrechtsanmeldungen bestehen, und zwar, sofern

solche bestehen, unter Angabe der erzielten Entgelte bzw. fällig gewordener

Entgeltansprüche sowie der Namen und Anschriften der Lizenznehmer und sonstigen

Nutzer, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnenen Schutzrechten und

Schutzrechtsanmeldungen,

c. Kauf- oder Austauschverträge betreffend die vorstehend zu I.1. bis 3 genannten

Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen bestehen, und zwar, sofern solche

existieren, unter Angabe der insoweit erzielten Einnahmen und der Namen und Anschriften

der entsprechenden Vertragspartner.

II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, betrifft die Abweisung zunächst die der

Urteilsformel zu I. 1 a) und b) entsprechenden Anträge insoweit, als diese mit der Maßgabe

gestellt worden waren, dass sich die Bewilligung (auch) beziehen soll "auf

dementsprechend zwischenzeitlich eingetragene Patente". Sie betrifft weiter den der

Urteilsformel zu I. 3 entsprechenden Antrag insoweit, als dieser mit der Maßgabe gestellt

worden war, dass sich die begehrte Einräumung der Mitberechtigung (auch) beziehen soll

auf " nach zwischenzeitlich erfolgter Patenterteilung" "die Patente". Sie betrifft weiter den

der Urteilsformel zu I. 4 entsprechenden Antrag insoweit, als die Klägerin mit diesem

hinsichtlich paralleler Auslandsschutzrechte und/oder -anmeldungen auch

"gegebenenfalls" "Vorlage entsprechender Druckschriften" begehrt hatte, und wobei sie

ferner auch Auskunft über "sonstwie" mit den in der Urteilsformel zu I. bis 3 aufgeführten

Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen "erzielten Vermögensvorteile" verlangt

hatte. Überdies ist die Klägerin mit ihren nachfolgend wiedergegebenen Klageanträgen

abgewiesen worden:

I. die Beklagte zu verurteilen,

ihr, der Klägerin, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie, die Beklagte,

a) Greifvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein,

im Geltungsbereich der deutschen Patentanmeldung 4... seit dem 17. November 1994

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Greifvorrichtung mit unterschiedlichen Aufnahmen für unterschiedliche Arten

von Behältern ausgestattet ist und die Aufnahmen und/oder die Greifvorrichtung teilweise

oder insgesamt auswechselbar vorhanden sind,

und/oder

b) Hub-Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug

hinein, die an einem Müllfahrzeug befestigten Gestell angebracht, mit zumindest einer

Aufnahme für zu entleerende Behälter ausgestattet und mit der die Behälter in einer Hub-

oder Hub-Kippbewegung in ihre Entleerstellung bringbar sind,

im Geltungsbereich der deutschen Patentanmeldung 4... seit dem 17. November 1994

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen eine Abdeckplatte vorhanden ist, die zumindest den Tiefenbereich des Gestells

überdeckt, die Abdeckplatte einen Anschlag besitzt, gegen den ein oberer Randbereich

eines von der Aufnahme aufgenommenen Behälters anlegbar ist, ein auf der Aufnahme

vorhandener Behälter in einer ersten Hub- oder Hub-Kipp-bewegung an den Anschlag der

Abdeckplatte anlegbar ist und diese angelegte Stellung während der Hub- oder Hub-

Kippbewegung beibehält, die Abdeckplatte in extrem abgesenkter Stellung der Hub-

Kippvorrichtung eine in etwa horizontale bis leicht geneigte Stellung einnimmt und die

Abdeckplatte in Stellungen zwischen der extrem abgesenkten Stellung und der

Entleerstellung der Hub-Kippvorichtung eine demgegenüber stärker geneigte Stellung

einnimmt;

und/oder

c) Einrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein, mit

einer an der Hub-Kippvorrrichtung des Müllsammelfahrzeuges vorhandenen

Aufnahmevorrichtung für die Müllbehälter, mehreren nach oben ragenden Klauen und

dazwischen befindlichen Ausnehmungen an der Aufnahmevorrichtung zum Unterfassen

einer im Querschnitt als im wesentlichen nach unten offene U-Profilleiste ausgebildeten

Mitnahmeleiste, die am jeweiligen Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nahe

seinem Öffnungsrand nach außen wegsteht, und einer unteren Abstützeinrichtung für den

an der Aufnahmevorrichtung anhängenden Müllbehälter,

im Geltungsbereich der deutschen Patentanmeldung 4... seit dem 29. Februar 1996

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Klaue mit einem Unterteil ortsfest an der Aufnahmevorrichtung befestigt ist,

ein Oberteil der Klaue beweglich am Unterteil befestigt ist, derart, dass das Oberteil in vom

Unterteil entfernten Positionen relativ zum Unterteil in Richtung zum Behälter hin und vom

Behälter weg frei beweglich ist und dass das Oberteil in, einer vom Unterteil minimal

entfernten Position relativ zum Unterteil nicht beweglich ist und eine einzige minimal

entfernte Position zwischen Oberteil und Unterteil vorhanden ist,

und/oder

d) Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgroßbehältern in Sammelbehälter hinein mit

Schwenkarmen, die jeweils seitlich an einer Kipp- oder Hub-Kippvorrichtung schwenkbar

gelagert sind,

im Geltungsbereich der deutschen Patentanmeldung 195 16 133 seit dem 16. November

1995 hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Schwenkarme in einer zur Bewegungsführung der Kipp-oder Hub-

Kippvorrichtung parallelen Ebene verschwenkbar sind,

und/ oder

e) Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgroßbehältern in Sammelbehälter hinein mit

Schwenkarmen, die jeweils seitlich an einer Kipp- oder Hub-Kippvorrichtung schwenkbar

gelagert sind,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9... seit dem 4. August 1994

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Schwenkarme in einer zur Bewegungsführung der Kipp- oder Hub-

Kippvorrichtung parallelen Ebene verschwenkbar sind,

und/oder

f) Hub-Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllgefäßen in ein Müllsammelfahrzeug

hinein, mit einer rückwärtigen Mülleinfüllöffnung, die im wesentlichen die gesamte Breite

des Fahrzeuges zwischen dessen seitlichen Begrenzungswänden einnimmt und die eine

relativ tiefe Ladekante aufweist,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9... seit dem 8. September 1994

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Haltekonstruktion, mit der die Hub-Kippvorrichtung am Fahrzeugheck

befestigbar ist, im Bereich der Ladekante am Fahrzeugheck, zwischen den seitlichen

Begrenzungswänden des Fahrzeughecks, befestigt ist,

und/oder

g) Einrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein, mit

einer an der Hub-Kippvorichtung des Müllsammelfahrzeuges vor- handenen

Aufnahmevorrichtung für die Müllbehälter, mehrere nach oben ragenden Klauen und

dazwischen befindlichen Ausnehmungen an der Aufnahmevorichtung zum Unterfassen

einer im Querschnitt als im wesentlichen nach unten offene U-Profilleiste ausgebildeten

Mitnahmeleiste, die am jeweiligen Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nahe

seinem Öffnungsrand nach außen wegsteht, und einer unteren Abstützreinrichtung für den

an der Aufnahmevorrichtung anhängenden Müllbehälter,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9. seit dem 26. August 1994

hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Klaue mit einem Unterteil ortsfest an der Aufnahmevorrichtung befestigt ist,

ein Oberteil der Klaue beweglich am Unterteil befestigt ist, derart, dass das Oberteil in vom

Unterteil entfernten Positionen relativ zum Unterteil in Richtung zum Behälter hin und vom

Behälter weg frei beweglich ist und dass das Oberteil in einer vom Unterteil minimal

entfernten Position relativ zum Unterteil nicht beweglich ist, sowie eine einzige minimal

entfernte Position zwischen Oberteil und Unterteil vorhanden ist,

und/oder

h) Greifvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug, wobei

die Greifvorrichtung in zwei unterschiedlichen Aufnahmen für unterschiedliche Arten von

Behältern ausgestattet ist, und durch eine jeweils unterschiedlich verdrehte oder

verschwenkte Stellung der Aufnahme an die Greifvorrichtung jeweils eine bestimmte

Aufnahme mit einem bestimmten Behälter in Eingriff bringbar ist,

im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0... seit dem 17.

November 1994 hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die eine Aufnahme in eine an der Außenwand eines ersten Behälters

angeformte, hinterschnittene Aufnahmetasche und die andere Aufnahme in der Art eines

Kammes unter den oberen Umschlagrand eines zweiten Behälters jeweils einführbar ist,

diese Aufnahmen in Ruhestellung der Greifvorrichtung durch Drehen, Verschwenken,

Klappen, Verschieben oder eine schraubenmäßige Ver-drehung derart mit einer nach oben

gerichteten Lage verstellbar sind, dass die Greifvorrichtung jeweils nur mit einer Art von

Behältern in Eingriff bringbar ist,

und/oder

i) Hub-Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllgefäßen in ein Müllsammelfahrzeug

hinein, mit einer rückwärtigen Mülleinfüllöffnung, die im wesentlichen die gesamte Breite

des Fahrzeuges zwischen dessen beiden seitlichen Begrenzungswänden einnimmt und

die eine relativ tiefe Ladekante aufweist,

entsprechend der europäischen Patentanmeldung 0 ... in der Bundesrepublik Deutschland

seit dem 3. Januar 1996 hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Haltekonstruktion, mit der die Hub-Kippvorrichtung am Fahrzeugheck

befestigbar ist, im Bereich der Ladekante am Fahrzeugheck, zwischen den seitlichen

Begrenzungswänden des Fahrzeughecks, befestigt ist,

und/oder

j) Einrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein, mit

einer an der Hub-Kippvorrichtung des Müllsammelfahrzeugees vorhandenen

Aufnahmevorrichtung für die Müllbehälter, mehreren nach oben ragenden Klauen und

dazwischen befindlichen Ausnehmungen an der Aufnahmevorrichtung zum Unterfassen

einer im Querschnitt als im wesentlichen nach unten offene U-Profilleiste ausgebildeten

Mitnahmeleiste, die am jeweiligen Müllbehälter entlang einer Seitenwand am oder nach

seinem Öffnungsrand nach außen wegsteht, und einer unteren Abstützeinrichtung für den

an der Aufnahmevorrichtung anhängenden Müllbehälter,

entsprechend der europäischen Patentanmeldung 0 ... in der Bundesrepublik Deutschland

seit dem 6. März 1996 hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen die Klaue mit einem Unterteil ortsfest an der Aufnahmevorrichtung befestigt ist,

ein Oberteil der Klaue beweglich am Unterteil befestigt ist, derart, dass das Oberteil in vom

Unterteil entfernten Positionen relativ zum Unterteil in Richtung zum Behälter hin und vom

Behälter weg frei beweglich ist und daß das Oberteil in einer vom Unterteil minimal

entfernten Position relativ zum Unterteil nicht beweglich ist und eine einzige minimal

entfernte Position zwischen Oberteil und Unterteil vorhanden ist,

und/oder

k) Hub-Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern unterschiedlicher Größe in ein

Müllsammelfahrzeug hinein mit Druckmittelmotoren zum Durchführen der Hub-

Kippbewegung der zu entleerenden Behälter, die an einen Druckmittelkreislauf

anschließbar sind, zumindest einem Betätigungsventil in den Druckmittelkreislauf, das in

der Zuleitung zu den Druckmittelmotoren vorhanden ist,

im Geltungsbereich des deutschen Patents 4... seit dem 1. Dezember 1994 hergestellt,

angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen eine Absperreinrichtung in der Zuleitung zu dem Betätigungsventil vorhandenen

und in der Entleerstellung des Behälters die Zuleitung durch diese Absperreinrichtung für

eine vorbestimmte Zeit absperrbar ist;

und zwar jeweils unter Angabe (1) der Herstellungsmengen und -zeiten,

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und -preisen

(und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der

Abnehmer,

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und

gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der

Angebotsempfänger,

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Angebotsempfänger,

(4) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Aufla- genhöhe,

Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und

Angebotsempfänger statt ihr, der Klägerin, einem von ihr zu bezeichnenden, ihr gegenüber

zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland

ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn

ermächtigt und verpflichtet, ihr, der Klägerin, auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein

bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist,

II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie, die Klägerin, alles

herauszugeben, was die Beklagte bis zum 16. Juli 1998 auf Kosten des Herrn R. R. und

seit dem 17. Juli 1998 auf ihre Kosten durch die vorstehend zu I. bezeichneten, seit dem

dort jeweils angegebenen Datum begangenen Handlungen ungerechtfertigt erlangt hat und

zukünftig noch erlangen wird, zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Das Landgericht hat, soweit es der Klage entsprochen hat, dies im wesentlichen damit

begründet, dass die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Herrn R. R. materielle Inhaberin

bzw. Mitinhaberin der in Rede stehenden Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen sei.

Diese Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen beruhten auf Diensterfindungen bzw.

dienstlichen Miterfindungen von Herrn R. R., die frei geworden seien und über die Herr R.

R. habe frei verfügen können. Die teilweise Abweisung der Klage hat das Landgericht

damit begründet, dass die Klägerin nicht dargetan habe, dass die Beklagte die in Rede

stehenden Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen benutzt habe. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (vgl. Bl. 79 - 139

GA).

Gegen das Urteil des Landgerichts hat die Beklagte zu 1) Berufung eingelegt, der sich die

Klägerin außerhalb der Berufungsfrist mit einer Anschlussberufung angeschlossen hat. Die

Klägerin hat außerdem in der Berufungsinstanz ihre Klage auf den Beklagten zu 2)

erweitert, ohne dass dieser der Erweiterung widersprochen hätte. In der Berufungsinstanz

wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.

Die Beklagten machen insbesondere geltend, dass entgegen der Auffassung des

Landgerichts die Rechte an den Diensterfindungen R. R. auf die Beklagte zu 1)

übergegangen seien. Dies habe sowohl dem Willen R. R. als auch ihrem Willen

entsprochen. R. R. seien alle Aufgaben im Zusammenhang mit Patentangelegenheiten

zugewiesen gewesen. Zu seinen Aufgaben hätte es auch gehört, alles Nötige zu

veranlassen, um die Erfindungen für die Beklagte zu 1) zu sichern. Seine

Vertrauensstellung und seine Kenntnis von Meldung und Inanspruchnahme nach dem

Arbeitnehmererfindergesetz werde durch die Unterlage gemäß Anlage ROP 3

dokumentiert. Überdies sei er über die rechtliche Behandlung von Diensterfindungen und

auch über die Bedeutung von Meldung und Inanspruchnahme informiert gewesen. So habe

der für die Beklagte zu 1) tätige Patentanwalt H. M. im Rahmen einer Besprechung vom 4.

Mai 1993, an der neben R. R. auch ihr früherer Geschäftsführer R. M. teilgenommen habe,

die Besprechungsteilnehmer darüber unterrichtet, dass bei Anmeldungen auf die Beklagte

zu 1) ordnungsgemäße rechtsgeschäftliche Übertragungen des jeweiligen Erfinders auf die

anmeldende Firma erforderlich seien und dies nicht nur bezüglich eines freien Erfinders

gelte, sondern auch bei einer Rechtsübertragung eines Arbeitnehmererfinders notwendig

sei. Der Ausgangspunkt der Begründung im angefochtenen Urteil, dass weder R. R. noch

ihr früherer Geschäftsführer R. M. gewusst hätten, dass es einer Übertragung der Rechte

der Erfindung von einem Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber bedürfe, sie vielmehr

davon ausgegangen seien, dass ein solcher Übergang automatisch erfolge, sei daher

unzutreffend. Im übrigen habe die Beklagte zu 1) unabhängig von einer etwaigen

Unkenntnis R. R. darüber, dass es zum Übergang der Rechte an einer Diensterfindung auf

den Arbeitgeber eines besonderen Übertragungsaktes bedürfe, bei R. R., der als Leiter der

Entwicklung und Konstruktion eingestellt worden sei, dem überdies das Patentwesen

vertraut gewesen sei und den man in den gesamten Entscheidungsprozess hinsichtlich der

Anmeldungen von Schutzrechten für die Beklagte zu 1) auf Neuentwicklungen, die dem

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Unternehmen auch in Zukunft zur Verfügung stehen sollten, einbezogen habe,

redlicherweise davon ausgehen dürfen, dass er den Willen habe, seine Rechte an diesen

Erfindungen auf die Beklagte zu 1) zu übertragen. - Schließlich sei es sittenwidrig, wenn

ein Leiter der Entwicklung und Konstruktion nach seinem Ausscheiden bei seinem früheren

Arbeitgeber seine Rechte an den im Betrieb gemachten Erfindungen, die nur auf der Basis

der dortigen Stellung und des betrieblichen Anteils des früheren Arbeitgebers gemacht

worden seien, und die - wie hier - gleichsam den gesamten Bestand an Schutzrechten des

früheren Arbeitgebers ausmachten, an den schärfsten Wettbewerber abtrete und damit

verhindere, dass sein früherer Arbeitgeber die mit seinem Wissen und Wollen geschützten

Neukonstruktionen und Entwicklungen, für die er als Leiter der Entwicklung und

Konstruktion zu sorgen gehabt habe, auch tatsächlich nutzen könne. - R. R. sei im übrigen

nicht Alleinerfinder der Erfindung, die den Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen

nach den Anlagen K 3, K 7 und K 10 zugrunde liege, und auch nicht Alleinerfinder der

Erfindung, die den Schutzrechten gemäß Anlagen K 6 und K 9 zugrunde liege, sondern bei

beiden Erfindungen sei R. M. Miterfinder, wie dies mit Wissen und Wollen R. R. auch

gegenüber den Patentämtern verlautbart worden sei. Zu der Erfindung, die Gegenstand der

Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen nach Anlagen K 3, K 7 und K 10 sei, habe M.

in der Weise beigetragen, dass er die Anregung gegeben habe, eine Kammschüttung mit

beweglichen Kämmen

Anlagen K 6 und K 9 habe M. in der Weise beigetragen, dass er die Idee gehabt habe, die

Hub-Kippvorrichtung mittels einer geeigneten Haltekonstruktion im Bereich der Ladekante

am Fahrzeugheck

zwischen den seitlichen Begrenzungsflächen

Fahrzeughecks zu befestigen. Der Rahmen habe anschraubbar sein und die

Seitenbereiche des Hecks hätten frei bleiben sollen. Patentanwalt H. M. habe die

Vorstellungen von M. am 4. Juni 1994 in der Zeichnung gemäß Anlage ROP 6 skizziert.

Die Beklagten beantragen,

das angefochtene Urteil im Umfang der Verurtei- lung der Beklagten zu 1) abzuändern und

die Kla- ge abzuweisen,

die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie gegen den Beklagten zu 2) gerichtet ist,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

gegenüber dem Beklagten zu 2) zu erkennen, wie dies unter Ziffern IV. und V. des obigen

Urteilsaus- spruches geschehen ist sowie außerdem den Be klagten zu 2) zu verurteilen,

ihr Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang die Beklagte zu 1)

Hub-Kipp-Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgefäßen in ein

Müllsammelfahrzeug hinein, mit einer rückwärtigen Mülleinfüllöffnung, die im wesentlichen

die gesamte Breite des Fahrzeuges zwischen dessen seitlichen Begrenzungswänden

einnimmt und die eine relativ tiefe Ladekante aufweist, wobei die Haltekonstruktion, mit der

die Hub-Kipp-Vorrichtung am Fahrzeugheck befestigbar ist, im Bereich der Ladekante am

Fahrzeugheck, zwischen den seitlichen Begrenzungswänden des Fahrzeughecks,

befestigt ist, die Haltekonstruktion ein erstes Halteteil, das an dem Fahrzeugheck

befestigbar ist, und ein zweites Halteteil besitzt, das an dem ersten Halteteil befestigbar ist

und an den die bewegbaren Teile der Hub-Kipp-Vorrichtung befestigbar sind, und das

zweite Halteteil lösbar an dem ersten Halteteil befestigt ist,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9... und/oder

im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0 ... hergestellt,

angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen das zweite Halteteil an dem ersten Hal- teteil angeschraubt ist;

und zwar unter Mitteilung der im Urteilsausspruch zu III. aufgelisteten Angaben,

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sowie die im Urteilsausspruch zu V. 1. getroffenen Feststellungen auch auch bezüglich der

vorge- nannten Handlungen zu treffen;

auf ihre Anschlussberufung unter teilweiser Abän- derung des Urteils des Landgerichts

Düsseldorf vom 29. Februar 2000

I. die Beklagte zu 1) über die bereits erfolgte Verur- teilung hinaus zu

verurteilen,

1. durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die Umschreibung

der nachfolgend aufgeführten Patentanmeldungen (falls die Patent- anmeldungen

zwischenzeitlich zur Erteilung führen, der entsprechenden Patente) sowie der nachfolgend

aufgeführten Gebrauchsmuster an die Klägerin zu bewilligen:

a) deutsche Patentanmeldung 4... betreffend eine Greifvorrichtung eines Müllfahrzeuges

zum Entleeren von Müllbehältern,

und/oder

b) deutsche Patentanmeldung 4... betreffend eine Hub-Kipp-Vorrichtung eines

Müllsammelfahr- zeuges,

und/oder

c) deutsche Patentanmeldung 4... betreffend eine Einrichtung zum Entleeren von

Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug hinein,

und/oder

d) deutsche Patentanmeldung 1... betreffend eine Vorrichtung zum Entleeren von

Müllgroßbe- hältern,

und/oder

e) deutsches Gebrauchsmuster 9... betreffend eine Vorrichtung zum Entleeren von

Müllgroßbe- hältern,

und/oder

f) deutsches Gebrauchsmuster 9... betreffend eine Hub-Kipp-Vorrichtung zum Entleeren

von Müllgefäßen,

und/oder

g) deutsches Gebrauchsmuster 9... betreffend eine Einrichtung zum Entleeren von

Müllbehältern in ein Sammelfahrzeug hinein,

und/oder

2. die nationalen Teile der nachfolgend aufgeführten europäischen Patente auf die Klägerin

zu übertra- gen:

a) den österreichischen, deutschen, französischen, britischen, griechischen und

italienischen Teil des europäischen Patents 0 ... betreffend eine Hub-Kipp-Vorrichtung zum

Entleeren von Müllge- fäßen,

und/oder

b) den österreichischen, belgischen, deutschen, spa- nischen, französischen, britischen,

griechischen, italienischen, niederländischen und schwedischen Teil des europäischen

Patents 0 ... betreffend eine Aufnahmevorrichtung für Müllbehälter,

3. zu erkennen, wie dies unter Ziffer II des obigen Ur- teilsausspruches geschehen ist und

überdies die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Rechnung darüber zu legen, in welchem

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Umfang die Beklagte

Hub-Kipp-Vorrichtungen zum Entleeren von Müllgefäßen in ein

Müllsammelfahrzeug hinein, mit einer rückwärtigen Mülleinfüllöffnung, die im wesentlichen

die gesamte Breite des Fahrzeuges zwischen dessen seitlichen Begrenzungswänden

einnimmt und die eine relativ tiefe Ladekante aufweist, wobei die Haltekonstruktion, mit der

die Hub-Kipp-Vorrichtung am Fahrzeugheck befestigbar ist, im Bereich der Ladekante am

Fahrzeugheck, zwischen den seitlichen Begrenzungswänden des Fahrzeugshecks,

befestigt ist, die Haltekonstruktion eine erste Halteteil, das an dem Fahrzeugheck

befestigbar ist, und ein zweites Halteteil besitzt, das an dem ersten Halteteil befestigbar ist

und an den die bewegbaren Teile der Hub-Kipp-Vorrichtung befestigbar sind, und das

zweite Halteteil lösbar an dem ersten Halteteil befestigt ist,

im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 9... und/oder

im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0 ... hergestellt,

angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht hat,

bei denen das zweite Halteteil an dem ersten Hal- teteil angeschraubt ist,

und zwar unter Mitteilung der im Urteilsausspruch zu Ziffer II. aufgelisteten Angaben

II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

1. alle Schäden zu ersetzen, die R. R. bis zum 16. Juli 1998

(einschließlich) und der Klägerin seit dem 17. Juli 1998 durch die vorstehend zu I 3 bezeich

neten Handlungen entstanden sind und künftig noch entstehen werden, und zwar

bezüglich a) des deutschen Gebrauchsmusters 9... seit dem 4. Oktober 1994, und/oder b)

des deutschen Gebrauchsmusters 9... seit dem 8. September 1994, und/oder c) des

deutschen Teils des europäischen Patents 0 ... seit dem 3. November 1999, und/oder d)

des deutschen Teils des europäischen Patents 0 ... seit dem 22. Oktober 1997,

und/oder

2. der Klägerin eine angemessene Entschädigung für die vorstehend zu I 3 bezeichneten

Handlungen zu zahlen, und zwar bezüglich

a) der deutschen Patentanmeldung 4... seit dem 17. November 1994 und betreffend das

euro- päische Patent 0 ... für die Zeit vom 17. No- vember 1994 bis zum 21.Oktober 1997,

und/oder b) der deutschen Patentanmeldung 1... seit dem 16. November 1995, und/oder c)

des europäischen Patents 0 ... seit dem 3. Januar 1996;

hilfsweise, anstelle von 1 c) und 2 c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die

Klägerin die Hälfte derjenigen Früchte herauszugeben, die die Beklagte durch die

vorstehend zu I 3 c be- schriebenen Handlungen betreffend das deutsche

Gebrauchsmuster 9... seit dem 8. Septem- ber 1994 und/oder betreffend das europäische

Patent 0 ... seit dem 3. November 1999 ge- zogen hat und künftig noch ziehen wird;

und/oder

3. an die Klägerin die Hälfte derjenigen Früchte her- auszugeben, die die Beklagte mit den

vorstehend zu I 3 d) aufgeführten Handlungen betreffend das deutsche Patent 4... seit dem

16. März 1995 gezogen hat und künftig noch ziehen wird.

Die Klägerin macht geltend, es sei unrichtig, dass R. R. in dem hier in Rede stehenden

Zeitraum von 1993 bis 1995 über die Bedeutung von Meldung und Inanspruchnahme nach

dem Arbeitnehmererfindergesetz informiert gewesen sei. Er sei bei der Beklagten zu 1)

auch nicht für das "gesamte" Patentwesen zuständig gewesen, sondern er habe insoweit

nur vorbereitende Tätigkeiten ohne Zeichnungsberechtigung vorgenommen.

Zeichnungsberechtigt sei allein der frühere Geschäftsführer der Beklagten zu 1), R. M.,

gewesen. Insbesondere habe es nicht zu den Aufgaben R. gehört, Diensterfindungen

selbständig zu bearbeiten und insoweit alles Notwendige zu veranlassen, um solche

Erfindungen für die Beklagte zu 1) zu sichern. Soweit das Landgericht im Hinblick auf die

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Erfindung gemäß den Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen nach Anlagen K 3, K

7 und K 10 einerseits und auf die Erfindung gemäß den Schutzrechten nach Anlagen K 6

und K 9 andererseits ihr (entsprechend ihrem erstinstanzlichen Begehren) nur eine

Mitinhaberschaft bzw. Mitberechtigung zuerkannt habe, mache sie nunmehr eine

"Alleininhaberschaft" bzw. "Alleinberechtigung" geltend. Wie schon erstinstanzlich

vorgetragen, sei R. R. Alleinerfinder dieser beiden Erfindungen. R. M. habe zu diesen

Erfindungen keinen erfinderischen Beitrag geleistet. - Schließlich sei ein Teil der

Erfindungen von der Beklagten zu 1) in der Vergangenheit auch genutzt worden.

Vorrichtungen entsprechend dem europäischen Patent gemäß Anlage K 8 und der

deutschen Patentanmeldung gemäß Anlage K 1 seien von der Beklagten zu 1) während

der Fachmesse "Entsorga" vom 18. bis 21. Mai 1994 in K. angeboten und auch in

Deutschland hergestellt und an eine Firma L. in Ö. geliefert worden. Auch zur Zeit würden

solche Vorrichtungen von der Beklagten zu 1) hergestellt und vertrieben. Vorrichtungen

gemäß dem deutschen Gebrauchsmuster nach Anlage K 5 und der deutschen

Patentanmeldung nach Anlage K 4 seien auf der Fachmesse "IFAT" in M. vom 7. bis 11.

Mai 1996 angeboten worden. Im übrigen habe die Beklagte zu 1) Müllentsorger im Rhein-

Neckar-Kreis mit solchen Vorrichtungen beliefert, wie beispielsweise die Firma B. in R. und

D. und die Firmen W. und M.. Auch Vorrichtungen gemäß den Schutzrechten nach Anlagen

K 6 und K 9 (vgl. auch K 17) habe die Beklagte zu 1) auf der Fachmesse IFAT in M. vom 7.

bis 11. Mai 1996 angeboten. Solche Vorrichtungen seien auch ausgeliefert worden, und

zwar u. a. an die Stadt M. in Südtirol/Italien und an die Firma S. in L. R., Frankreich.

Schließlich seien auch Rüttelvorrichtungen gemäß dem deutschen Patent nach Anlage K

11 umfangreich hergestellt und vertrieben worden, u.a. an die B. E..

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragen

Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Nachdem der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2001 (vgl. Bl. 274 - 277 GA) den Parteien

verschiedene Auflagen erteilt und Hinweise gegeben hatte, hat er mit Beweisbeschluss

vom 15. November 2001 (vgl. Bl. 318 - 320 GA) die Vernehmung von Patentanwalt H. M.,

R. M., R. R. und Dr. G. Z. als Zeugen angeordnet. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14. März 2002 (Bl. 357 - 418

GA) und vom 17. Juni 2002 (Bl. 459 - 466 GA) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Soweit der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist und daher gemäß § 301 ZPO ein

Teilurteil ergehen konnte, ist die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) gegen das

angefochtene Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nicht gerechtfertigt,

während die zulässige Anschlussberufung der Klägerin und ihre zulässige Erweiterung der

Klage auf den Beklagten zu 2) sachlich gerechtfertigt sind. Der Klägerin stehen die mit dem

angefochtenen Urteil zu Ziffer I. 1. a), I. 1 b) bb) , I. 2. und I. 4., soweit letztere Ziffer auf die

hier in den vorstehend genannten Ziffern aufgeführten Schutzrechte und

Schutzrechtsanmeldungen Bezug nimmt, zuerkannten Ansprüche auf Bewilligung der

Umschreibung, Bewilligung der Eintragung der Klägerin als Mitinhaberin, auf Übertragung

von nationalen Teilen des europäischen Patents 0 ... (Anlage K 8) und auf Auskunft gemäß

§§ 413, 412, 403, 398 BGB in Verbindung mit § 242 BGB zu. Der Klägerin stehen überdies

aber auch die mit der Anschlussberufung weiter geltend gemachten Ansprüche bezüglich

der landgerichtlichen Verurteilung zu Ziffer I. 1. a) sowie die von ihr bezüglich der Nutzung

der Erfindungen nach den Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen gemäß Anlagen

K1/K8, K4/K5 und K 11 geltend gemachten Ansprüche auf Rechnungslegung und

Feststellung der Schadensersatz- bzw. Entschädigungspflicht sowie der Verpflichtung zur

hälftigen Herausgabe von Früchten aufgrund der vorgenannten Vorschriften in Verbindung

mit §§ 823 Abs. 1 BGB, 139 Abs. 2 ,9, 33 PatG, 24 Abs. 2, 11 GebrMG; §§ 742, 743 BGB

sowie §§ 242, 259 BGB zu. - Die mit der in der Berufungsinstanz erfolgten

Klageerweiterung gegen den Beklagten zu 2) geltend gemachten und zuerkannten

Ansprüche sind gerechtfertigt und beruhen darauf, dass die unter Vorenthaltung der in

Rede stehenden Schutzrechte (nämlich deutsches Gebrauchsmuster 9.../Anlage K 5 und

europäisches Patent 0 .../ Anlage K 8), die unstreitig auf eine Alleinerfindung R. R.

zurückgehen, erfolgte Benutzung durch die Beklagte zu 1) eine unerlaubte Handlung

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darstellte, für die der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) gemäß §§ 830,

840 BGB mit einzustehen hat. - Soweit die Berufung der Beklagten zu 1) ihre Verurteilung

zu I.2 b) aa), cc) und dd) und I.3 sowie teilweise I. 4 betrifft und die Anschlussberufung und

Klageerweiterung der Klägerin die Bewilligung der Umschreibung und die Feststellung von

Schadensersatz- und Entschädigungsverpflichtungen der Beklagten in Ansehung von

solchen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen, bei denen streitig ist, ob sie auf

Erfindungen zurückgehen, an denen R. M. als Miterfinder beteiligt war, sowie als

Hilfsanspruch zu diesen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen

Rechnungslegungsansprüche zum Gegenstand hat, war der Rechtsstreit noch nicht zur

Endentscheidung reif, da die in Rede stehenden Ansprüche davon abhängig sind, ob die

Beklagte zu 1) sich insoweit zu Recht darauf berufen kann, R. R. sei nicht Alleinerfinder der

in Rede stehenden Erfindungen, sondern nur Miterfinder neben R. M. und dessen Rechte

an den Erfindungen seien auf sie, die Beklagte zu 1), übergegangen, und da die Klärung

dieser Frage noch eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen voraussetzt.

I. Die Klägerin ist aufgrund der am 17. Juli 1998 erfolgten Abtretung der Rechte R. R. an

den deutschen Patenanmeldungen 4... (Anlage K 1), 4... (Anlage K 2), 1... (Anlage K 4) und

an dem deutschen Gebrauchsmuster 9... (Anlage K 5) sowie an dem deutschen Patent 4...

(Anlage K 11) gemäß § 398 Satz 2 BGB materiell berechtigt, von der Beklagten zu 1) die

Bewilligung zur Umschreibung dieser Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen auf

sich bzw. die Bewilligung ihrer Eintragung als Mitinhaberin (deutsches Patent 4...) zu

verlangen. Die abgetretenen Rechte R. umfassten die Rechte an den vorgenannten

Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen, da er unstreitig Alleinerfinder der den

Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen zu Grunde liegenden Erfindungen gemäß

Anlagen K 1, K 2 und K 4 / K 5 sowie überdies unstreitig Miterfinder an dem deutschen

Patent gemäß Anlage K 11 ist, die Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen jedoch für

die Beklagte zu 1) in der Patent- bzw. Gebrauchsmusterrolle beim Deutschen Patent- und

Markenamt eingetragen sind, ohne dass der Senat hat feststellen können, dass die R. R.

als Alleinerfinder bzw. Miterfinder gemäß § 6 PatG bzw. § 13 Abs. 3 GebrMG in Verbindung

mit § 6 PatG zustehenden Rechte auf die Patente bzw. Gebrauchsmuster in der

Vergangenheit auf die Beklagte zu 1) übergegangen sind. Aufgrund der an die Klägerin

abgetretenen Rechte an diesen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen kann die

Klägerin die Bewilligung der Umschreibung bzw. der Eintragung der Mitinhaberschaft

verlangen, wobei sich dies, wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend

ausgeführt hat, aus §§ 413, 412, 403 BGB und nicht aus § 8 PatG bzw. § 13 Abs. 3 GebrMG

in Verbindung mit § 8 PatG ergibt (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 -

Wildverbissverhinderung; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42,43 - Digitales Gaswarngerät;

vgl. auch Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz/Gebrauchsmuster-gesetz, 9. Aufl. , § 8 PatG

Rdn. 2; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 3. Aufl. , § 13 Rdn. 75).

1. Das Recht auf das Patent gemäß § 6 PatG bzw. auf das Gebrauchsmuster gemäß § 13

Abs. 3 GebrMG in Verbindung mit § 6 PatG stand R. R. als Erfinder unbeschadet des

Umstandes zu, dass er die Erfindungen als Arbeitnehmer im privaten Dienst gemacht hatte

(§ 1 ArbNErfG) und es sich dabei um gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) im

Sinne von § 4 Abs. 2 ArbNErfG handelte. § 6 PatG , auf den auch § 13 Abs. 3 GebrMG

verweist, enthält keine Einschränkung dahin, dass er nur für originär freie Erfindungen

gelte, nicht aber für gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) im Sinne von § 4 Abs. 2

ArbNErfG. Auch das deutsche Arbeitnehmererfindergesetz enthält anders als ausländische

Rechtsordnungen für gebundene Erfindungen (Diensterfindungen), obwohl sie, worauf

Hellebrand, Mitt. 2001, 195, 197 zur Recht hinweist, im Regelfall zu einem ganz

erheblichen Teil auf den Leistungen des Unternehmens beruhen (Hellebrand spricht von

80 %), keine Einschränkung dieses Zuordnungsgrundsatzes. Vielmehr gibt das

Arbeitnehmererfindergesetz dem Arbeitgeber - im Hinblick auf die vorgenannten

Leistungen des Unternehmens - bei gebundenen Erfindungen (Diensterfindungen)

"lediglich" das Recht, sich die Rechte an der Diensterfindung seines Arbeitnehmererfinders

anzueignen, wobei das Gesetz hierzu besondere Form- und Fristvorschriften beinhaltet, die

aber nur unvollkommen Eingang in die betriebliche Praxis, insbesondere - aber

keineswegs nur - kleinerer und mittlerer Betriebe gefunden haben (vgl. z.B. Fricke/Meier-

Beck, Mitt. 2000, 199). - Eine Mitursache für diesen von Fricke/Meier-Beck a.a.O.

beschriebenen Zustand mögen dabei auch die grob irreführenden

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Erfinderbenennungsformulare des Deutschen Patent- und Markenamtes und des

Europäischen Patentamtes mit den oben im Tatbestand wiedergegebenen Hinweisen sein,

die den Beteiligten den Eindruck vermitteln, dass das Recht auf die Erfindung allein schon

deshalb auf den Anmelder übergeht, weil der Erfinder Arbeitnehmer des Anmelders ist. Der

Verpflichtung des Anmelders nach § 37 Abs. 1 S. 2 PatG bzw. nach Art. 81 S. 2 EPÜ dann,

wenn er nicht oder nicht allein der Erfinder ist, anzugeben, wie das Recht auf das Patent an

ihn gelangt ist, wird mit der Angabe, dass es sich bei dem Erfinder um einen Arbeitnehmer

des Anmelders handelt, nicht genügt.

Die Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes sehen nämlich nicht vor, dass das

Recht des Erfinders einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber übergeht, weil er

Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist. Nach diesen Vorschriften kann der Arbeitgeber vielmehr

gemäß § 6 Abs. 1 ArbNErfG eine Diensterfindung "nur" unbeschränkt oder beschränkt in

Anspruch nehmen, wobei gemäß § 7 Abs. 1 ArbNErfG mit Zugang der Erklärung der

unbeschränkten Inanspruchnahme alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber

übergehen. Es handelt sich bei der unbeschränkten Inanspruchnahme mithin um eine

einseitige rechtsge- staltende Erklärung, deren Zugang beim Arbeitnehmer unmittelbar den

Übergang des Rechts auf das Patent zur Folge hat, ohne dass es noch einer

Mitwirkungshandlung des Arbeitnehmers bedarf (vgl. auch Fricke/Meier-Beck a.a.O.).

Dabei hat nach § 6 Abs. 2 ArbNErfG die Inanspruchnahme durch schriftliche Erklärung

gegenüber dem Arbeitnehmer zu erfolgen, wobei diese sobald wie möglich abzugeben ist,

jedenfalls aber spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der

ordnungsgemäßen Meldung, wobei die Vorschrift auf § 5 Abs. 2 und 3 ArbNErfG verweist.

Wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang

der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3 ArbNErfG) in Anspruch nimmt, wird sie

frei, d. h. sie unterliegt dann nicht mehr dem Aneignungsrecht des Arbeitgebers und der

Arbeitnehmererfinder kann über sie frei verfügen und gegebenenfalls auch, soweit

arbeitsvertragliche oder sonstige Vorschriften dem nicht entgegenstehen, aus einem auf die

Erfindung erwirkten Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster) seinen Arbeitgeber in

Anspruch nehmen.

2. Die Beklagte zu 1) hat unstreitig die in Rede stehenden Erfindungen des R. R. nicht

gemäß § 6 Abs. 2 ArbNErfG durch schriftliche Erklärung in Anspruch genommen,

insbesondere nicht innerhalb von vier Monaten nach den von ihr auf diese Erfindungen

getätigten Schutzrechtsanmeldungen.

Dies wäre allerdings unschädlich, wenn der Beklagten zu 1) die Erfindungen nicht

gemeldet worden wären. Die Inanspruchnahmefrist wird nämlich nicht in Gang gesetzt,

wenn der Arbeitnehmer die Erfindungen entweder gar nicht oder nicht gesondert meldet

oder die Meldung die Schriftform des § 5 Abs. 1 ArbNErfG nicht wahrt oder nicht als

Meldung einer Erfindung kenntlich macht.

Zwar hat R. seine Erfindungen nicht schriftlich gemeldet, und es kann auch nicht

festgestellt werden, dass die Beklagte zu 1) ausdrücklich auf die Einhaltung der

Formvorschriften des § 5 Abs. 1 ArbNErfG verzichtet hätte.

Gleichwohl kann nach Auffassung des Senats, die sich mit der vom Landgericht im

angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung deckt (vgl. im übrigen auch Urteil des LG

Düsseldorf vom 19.9.1991, Mitt. 2000, 363 ff - Reißverschluss; sowie Fricke/Meier-Beck,

Mitt, 2000, 199 ff), eine Inanspruchnahmefrist auch ohne schriftliche Erfindungsmeldung zu

laufen beginnen und tut dies regelmäßig auch, wenn der Arbeitgeber - wie hier - die

Diensterfindung zum Patent anmeldet und den Arbeitnehmer als Erfinder benennt. Der

Zweck der Erfindungsmeldung nach § 5 ArbNErfG, die keine Willenserklärung, sondern

lediglich eine Erklärung über tatsächliche Umstände ist (vgl. auch BGH, GRUR 1962, 305 -

Federspannvorrichtung: die Erfindungsmeldung nach ArbNErfG § 5 ist kein

"Rechtsgeschäft"), ist bereits dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber darüber unterrichtet ist,

dass in seinem Betrieb eine Diensterfindung entstanden ist, was Gegenstand der

Diensterfindung ist und wer der Erfinder ist.

Die Erreichung dieses Zweckes der Erfindungsmeldung wird nach außen hinreichend

dokumentiert, wenn der Arbeitgeber durch Patentanmeldung und Erfinderbenennung in

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schriftlicher Form zeigt, dass er darüber unterrichtet ist, dass in seinem Betrieb eine

Diensterfindung entstanden ist, was der Gegenstand der Diensterfindung ist und wer der

Erfinder ist. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es bei einer solchen

Sachlage sinnentleerte Förmelei wäre, von dem Arbeitnehmer noch die Nachholung einer

bis dahin unterlassenen schriftlichen Erfindungsmeldung zu verlangen. Der

Anwendungsbereich der gesetzlichen Meldepflicht mit ihren Form- und

Fristvoraussetzungen ist daher teleogisch in der Weise zu reduzieren, dass sie nur solange

besteht, wie der Arbeitgeber nicht in schriftlicher Form nach außen zu erkennen gegeben

hat, dass ihm all das bereits bekannt ist, was in der Meldung schriftlich niederzulegen wäre.

- Jedenfalls aber verhielte sich der Arbeitgeber bei einer solchen Sachlage treuwidrig (§

242 BGB), wenn er die fehlende Schriftform einwenden würde. Er muss sich vielmehr

daran festhalten lassen, dass mit der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung die Vier-

Monats-Frist zu laufen begonnen hat (so auch Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdn. 51;

Volmer/Gaul, Arbeitnehmererfinder-gesetz, 2. Aufl., § 8 Rdn. 105).

Die Meinung Hellebrands a.a.O., dass die hier vertretene Auffassung darauf hin-auslaufe,

die Hinweis- und Warnfunktion, die in den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1

ArbNErfG zum Ausdruck komme, außer Kraft zu setzen und den Arbeitgeber zu

verpflichten, - ohne zuvor seitens des Arbeitnehmers darauf aufmerksam gemacht worden

zu sein - sowohl die Inanspruchnahmefrist von 4 Monaten ab Einreichung der

Patentanmeldung als auch die Frist für die Rüge der Unvollständigkeit gemäß § 5 Abs. 3

ArbNErfG von 2 Monaten überwachen zu müssen, dass der anmeldende Arbeitgeber

gerade mit der von ihm selbst vorgenommenen Anmeldung der Diensterfindung zum Patent

oder Gebrauchsmuster notwendigerweise vor der Entscheidung steht, nunmehr zu

entscheiden, ob er die von seinem Arbeitnehmer gemachte Diensterfindung, für die er eine

Anmeldung getätigt hat, in Anspruch nimmt oder nicht, zumal das Deutsche Patentamt und

das Europäische Patentamt bei Patentanmeldungen verlangen, wenn auch, wie oben

dargelegt, in einer grob irreführenden Form, "schlüssig und vollständig" (vgl.

Benkard/Schäfers, EPÜ, 2002, Art. 81 Rdn. 9) anzugeben, wie das Recht auf das Patent

auf ihn übergegangen ist. In diesem Zusammenhang wird der Anmelder auch Anlass

haben , zu prüfen, ob ihm das Erforderliche mitgeteilt worden ist, um gegebenenfalls die

Rüge der Unvollständigkeit gemäß § 5 Abs. 3 ArbNErfG erheben zu können.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung

"Gummielastische Masse" (Mitt. 1996, 16-18; NJW-RR 1995, 696-699; DB 1995, 1661;

MDR 1995, 922/923) von dem Arbeitnehmererfinder in der Regel auch dann eine Meldung

nach § 5 ArbNErfG verlangt, wenn die Geschäftsführung des Unternehmens über alle

Versuche und Entwicklungen von Anfang an informiert war, und dass der

Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt hat, dass die Meldepflicht (des § 5

ArbNErfG) nicht nur die allgemeine Unterrichtung des Arbeitgebers von den durchgeführten

Arbeiten zum Zweck habe, sondern sie den Arbeitgeber gerade auf vom Arbeitnehmer

getätigte Erfindungen hinweisen solle, um ihm die Frage einer Inanspruchnahme oder

Freigabe nahezubringen. Diese Ausführungen sind vom Bundesgerichtshof in Bezug auf

dem Arbeitgeber übermittelte Versuchsergebnisse eines Arbeitnehmers gemacht worden.

Der Bundesgerichtshof hat a.a.O. ergänzend ausgeführt, dass in einem solchen Falle

zumindest der Hinweis hinzukommen müsse, dass der Arbeitnehmer die Versuche für

bedeutsam und als Ausdruck eines gegebenenfalls patentfähigen allgemeinen

Lösungsprinzips oder einer Erfindung ansieht. Im Hinblick auf die technischen

Entwicklungen R. R. ist dieser Hinweis hier jedoch erfolgt, da auf die in Rede stehenden

Erfindungen R. R. Schutzrechte in Abstimmung mit ihm sowie dem früheren

Geschäftsführer der Beklagten zu 1), R. M., und dem die Beklagte zu 1) beratenden

Patentanwalt H. M. angemeldet worden sind.

Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Erfindungen gemäß Anlagen K 1/K8, K 2 und K

4/K 5, die unstreitig allein von R. R. herrühren und hinsichtlich deren die Beklagte zu 1) ihn

auch dem Deutschen Patentamt gegenüber allein als Erfinder benannt hat, was

dokumentiert, dass sie auch über seine alleinige Erfinderschaft an diesen Erfindungen

unterrichtet war, sowie der Erfindung gemäß Anlage K 11, die unstreitig von R. R. als

Miterfinder neben Herrn Prof. Dr. B. herrührt und hinsichtlich der die Beklagte zu 1) sowohl

R. R. als auch Prof. Dr. B. als Miterfinder gegenüber dem Patentamt angegeben hat,

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begann daher die viermonatige Inanspruchnahmefrist mit der jeweils ersten auf diese

Erfindung getätigten Schutzrechtsanmeldung.

Innerhalb dieser Vier-Monats-Fristen, die angesichts der Anmeldedaten der hier in Rede

stehenden Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen am 8. September 1993 (Anlage K

11) , am 10. September 1993 (Anlagen K 1/K 8 sowie K 2)) und am 12. September 1994

(Anlagen K 5/K 4) endeten, hat die Beklagte die hier in Rede stehenden Diensterfindungen

R. R. jedoch, wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat, nicht

rechtswirksam in Anspruch genommen.

3. Es hat dabei zutreffend darauf verwiesen, dass das Gesetz in § 6 Abs. 2 S. 1 ArbNErfG

für eine Inanspruchnahmeerklärung des Arbeitgebers, die eine empfangsbedürftige

Willenserklärung ist, Schriftform vorsehe. Die Nichtbeachtung der Schriftform als

Wirksamkeitsvoraussetzung hat, da es sich bei der Inanspruchnahme um ein einseitiges,

gestaltendes Rechtsgeschäft handelt, gemäß § 125 BGB Nichtigkeit dieses

Rechtsgeschäfts zur Folge, es sei denn, was zulässig ist, der Arbeitnehmer habe - und sei

es auch nur stillschweigend - nach der Meldung der Erfindung auf die Schriftform der

Inanspruchnahme verzichtet (vgl. BGH, GRUR 1964, 449, 452 -Drehstromwicklung; OLG

Karlsruhe, GRUR 1984, 42,43 - Digitales Gaswarngerät; LG Düsseldorf, Mitt. 2000, 363 ff -

Reißverschluss; Bartenbach/Volz, a.a.O, § 6 Rdn. 31). Erfolgt innerhalb der Vier-Monats-

Frist keine rechtswirksame Inanspruchnahme seitens des Arbeitgebers, wird die

Diensterfindung für den Arbeitnehmer frei (vgl. § 8 Abs. 1 S. 3 ArbNErfG), und zwar ganz

gleich, welchen Anteil der Betrieb an dieser Diensterfindung hat. Mit einer nicht

rechtswirksam erklärten Inanspruchnahme verzichtet der Arbeitgeber gleichsam auf einen

Teil der Diensterfindung, nämlich den Teil, der dem Anteil seines Betriebes an dem

Zustandekommen der Diensterfindung entspricht (vgl. wegen des vom Gesetzgeber

gesehenen Anteils des Betriebs an einer Diensterfindung § 9 Abs. 2 ArbNErfG)

Schriftliche Inanspruchnahmen der Diensterfindungen R. R. entsprechend § 6 Abs. 2 S. 1

ArbNErfG sind durch die Beklagte zu 1) nicht erfolgt.

In den schriftlichen Anmeldungen der Schutzrechte selbst lagen keine Inan-spruchnahmen

gegenüber R. R.. Dies gilt zunächst einmal schon deshalb, weil die Patent- und

Gebrauchsmusteranmeldungen sich an das Patentamt richteten und keine an den Erfinder

R. R. bzw. an die Miterfinder R. R. und Prof. Dr. B. gerichteten Erklärungen darstellten. Der

Umstand, dass R. R. von diesen Anmeldungen nicht nur Kenntnis erlangt , sondern an

ihnen mitgewirkt hatte, ändert daran nichts, da er nicht Erklärungsadressat der

Anmeldungen war (vgl. auch Bartenbach, Mitt. 1971, 232, 237). Regelmäßig kann weder

angenommen werden, dass der Arbeitgeber mit der Patentanmeldung eine

rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abgeben will, noch hat der

Arbeitnehmer seinerseits Veranlassung , die Anmeldungen so aufzufassen, wenn er von

ihnen Kenntnis erhält oder an ihnen mitwirkt. Anhaltspunkte dafür, dass hier insoweit eine

andere Sichtweise angebracht sein müsste, sind nicht erkennbar.

Im übrigen steht der Annahme, dass die Anmeldung einer Diensterfindung den

Erklärungswert habe, der Arbeitgeber wolle die betreffende Erfindung gemäß § 6 Abs. 1

ArbNErfG in Anspruch nehmen, auch der Umstand entgegen, dass es gemäß § 13 Abs. 1

ArbNErfG die Pflicht des Arbeitgebers ist, eine gemeldete Diensterfindung im Inland

unverzüglich zur Erteilung eines Schutzrechtes anzumelden. Kommt er dieser Pflicht nach,

so kann hieraus noch nicht auf seinen Willen geschlossen werden, die gemeldete

Diensterfindung in Anspruch zu nehmen. In vielen Fällen wird zum Zeitpunkt der

Schutzrechtsanmeldung die Inanspruchnahmefrist - wie auch hier (vgl. die obigen

Ausführungen) - noch laufen, und die Anmeldungspflicht des Arbeitgebers besteht

unabhängig von einer Inanspruchnahme der Diensterfindung , wie die Vorschrift des § 13

Abs. 4 S. 2 ArbNErfG zeigt, wonach die Rechte aus einer vom Arbeitgeber nach § 13 Abs.

1 ArbNErfG vorgenommenen Schutzrechtsanmeldung auf den Arbeitnehmer übergehen,

wenn die Diensterfindung - zum Beispiel mangels Inanspruchnahme - später frei wird.

Diese Regelung wäre gegenstandslos, wenn in der Schutzrechtsanmeldung des

Arbeitgebers zugleich eine Inanspruchnahme der Diensterfindung liegen würde. Dass in

der Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung noch keine Inanspruchnahmeerklärung

gesehen werden kann, ist auch ganz allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung und im

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gesehen werden kann, ist auch ganz allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung und im

Schrifttum (vgl. OLG Karlsruhe , GRUR 1984, 42, 43 - Digitales Gaswarngerät; LG

Düsseldorf, Mitt. 2000, 363 ff - Reißverschluss; Bartenbach/Volz, a.a.O., § 6 Rdn. 37,

Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 6 Rdn. 10; Volmer/Gaul, Arbeitnehmererfindergesetz, 2.

Auflage, § 6 Rdn. 40; Fricke/Meier-Beck a.a.O. und auch Hellebrand a.a.O S. 196 unten

links sowie Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen, Entscheidung vom 8.2.1991, Az:

Arb.Erf. 36/90, veröffentlicht in GRUR 1991, 753).

Auch in den schriftlichen Erfinderbenennungen, die die Beklagte bezüglich der hier in

Rede stehenden Diensterfindungen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt

abgegeben hat (vgl. Bl. 1, 2 und 4 der Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31.

Mai 1999 sowie Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 8. Juni 1999) und die von

dem Erfinder bzw. Miterfinder R. R. vorbereitet worden sind, liegt nicht eine den

Formerfordernissen des § 6 Abs. 2 S. 1 ArbNErfG genügende Inanspruchnahmeerklärung.

Dies gilt zunächst einmal schon deshalb, weil es sich - wie bei den Patentanmeldungen -

um an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichtete Erklärungen handelt und der

Arbeitnehmererfinder auch dann nicht, wenn er - wie hier - an diesen Erfinderbenennungen

mitgewirkt hat, nicht Erklärungsadressat dieser Benennungen ist.

Aber auch inhaltlich stellen diese Erklärungen keine Inanspruchnahmeerklärungen dar.

Zum einen haben die Erklärungen , wie sich aus der Verwendung des Perfekts ergibt ("ist

übergegangen") lediglich zum Inhalt, dass das Recht auf das Patent - wie auch immer -

bereits auf den Arbeitgeber des Arbeitnehmererfinders übergegangen sei. In der Mitteilung,

dass das Recht (bereits) übergegangen sei, liegt jedoch nicht die Erklärung, man nehme es

(nunmehr) in Anspruch, leite es auf sich über. Zum anderen lässt auch die bloße

Bezugnahme auf die Arbeitnehmerschaft des Erfinders in den Erfinderbenennungen nicht

erkennen, dass der Arbeitgeber die notwendige rechtsgestaltende Erklärung der

Inanspruchnahme abgeben, also die rechtliche Zuordnung des Rechtes an der Erfindung

und auf das Patent verändern will.

Es ist überdies nicht erkennbar, dass R. R. als Arbeitnehmererfinder nach Meldung der

Erfindungen bzw. nach den Anmeldungen der in Rede stehenden Schutzrechte, mit denen

nach den zuvor gemachten Ausführungen die Inanspruchnahmefristen in Lauf gesetzt

worden sind, auf die Schriftform der Inan-spruchnahme verzichtet hatte. Ein ausdrücklicher

Verzicht ist nicht dargetan. Dass er stillschweigend auf eine schriftliche Inanspruchnahme

nach Einreichung der Anmeldungen verzichtet hat, kann auch nach dem Ergebnis der

zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Für die

Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf die Schriftform bedarf es der Feststellung

von Umständen, die den sicheren Schluss rechtfertigen, auch der Arbeitnehmer begnüge

sich mit einer formlosen und schlüssig erklärten Inanspruchnahme (vgl. LG Düsseldorf, Mitt.

2000, 363 ff - Reißverschluss; Volmer/Gaul , a.a.O., § 6 Rdn. 35; Bartenbach/Volz, a.a.O., §

6 Rdn. 31). Dass solche Umstände hier vorliegen, lässt sich auch nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht feststellen.

R. R. hat unbeschadet der Frage, welche Kenntnisse er bei der Anmeldung der hier in

Rede stehenden Schutzrechte und während der Inanspruchnahmefristen von Meldung und

Inanspruchnahme nach dem Arbeitnehmererfindergesetz gehabt hat, kein Verhalten an den

Tag gelegt, das bei dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten zu 1) R. M. den

Eindruck erweckt hat, er verzichte auf die Schriftform der Inanspruchnahme. Dies gilt allein

schon deshalb, weil nach der Aussage des als Zeugen vernommenen R. M. dieser zwar

gewusst haben will, dass es eines Übertragungsaktes vom Arbeitnehmererfinder auf die

Beklagte zu 1) bedurfte, um die Rechte an einer Diensterfindung eines Arbeitnehmers auf

den Arbeitgeber überzuleiten, er jedoch gemeint hat, es reiche aus, wie er sich ausgedrückt

hat, die Erfindungen mündlich für die Beklagte zu 1) "anzunehmen" und die Schriftlichkeit

zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich zu einem Zeitpunkt, wo "die Vereinbarung auch über

die Vergütung erfolgte", nachzuholen (vgl. Seiten 16 unten , 26 Mitte und 34 oben der

Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 426 R, Bl. 431 R, Bl. 435 R GA). Da R. M.

nach seinem eigenen Bekunden mithin die Schriftform der Inanspruchnahme als

Voraussetzung für den Rechtsübergang nicht kannte, kann er auch dem Verhalten R. R.

keinen Verzicht auf die Schriftform der Inanspruchnahme entnommen haben.

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Der Klägerin als Rechtsnachfolgerin R. R. ist es auch nicht deshalb verwehrt, sich auf das

Fehlen der Schriftform der Inanspruchnahme zu berufen, weil R. R. seine Erfindungen nicht

entsprechend § 5 ArbNErfG schriftlich gemeldet hatte. Allerdings wird im Schrifttum (vgl.

Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl., § 6 Rd. 17) und

vor allem auch von der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Arbeitnehmererfindungen

(vgl. EV vom 22.8.1995, ArbErfG 73/84, PMZ 1986, 205, 206) die Auffassung vertreten,

dass es dem Arbeitnehmererfinder, der selbst nicht schriftlich gemeldet habe, in der Regel

verwehrt sei, sich auf das Fehlen der Schriftform der Inanspruchnahme zu berufen. Dem

vermag der Senat jedoch aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen nicht zu

folgen.

Im übrigen erachtet es der Senat aufgrund der Beweisaufnahme aber auch nicht für

erwiesen, dass die Beklagte zu 1), handelnd durch ihren Geschäftsführer R. M. in Rede

stehenden vier Erfindungen durch mündliche Erklärungen innerhalb der Vier-Monats-

Fristen gegenüber R. R. "in Anspruch genommen" bzw. ,wie R. M. sich ausgedrückt hat,

"angenommen" hat. Patentanwalt H. M., Dr. Z. und R. R. haben bei ihrer Vernehmung als

Zeugen nicht bekundet, bei solchen Erklärungen dabei gewesen zu sein oder davon gehört

zu haben, dass sie erfolgt seien. Allein der Zeuge R. M. will sich daran erinnern, selbst

solche mündliche "Inanspruchnahmen" bzw. "Annahmen" erklärt zu haben, ohne jedoch

näher darlegen zu können, wann und bei welchem Anlass sie mit welchen Worten erfolgt

sind. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage des Zeugen M. ergeben sich auch daraus,

dass der Zeuge auf Nachfrage zunächst ausgesagt hat, dass er nicht der Meinung sei, dies

sei bei jeder zum Schutzrecht angemeldeten Erfindung so gewesen, um kurz darauf

auszusagen, er sei "absolut sicher", dass es bei jeder der hier in Rede stehenden

Diensterfindung der Fall gewesen sei (vgl. Seiten 34 und 35 der Sitzungsniederschrift vom

14. März 2002 -Bl. 435 R, 436 GA). Zweifel rühren auch daher, dass die Beklagte während

der gesamten mehrjährigen Prozessdauer solche mündlichen

Inanspruchnahmeerklärungen seitens ihres früheren Geschäftsführers zu keinem Zeitpunkt

behauptet hatte.

4. Angesichts dessen, dass sich rechtswirksame Inanspruchnahmen der in Rede

stehenden vier Erfindungen nicht feststellen lassen, wäre eine Überleitung nur dann

denkbar, wenn R. R. als Diensterfinder seine Rechte an der Erfindung bzw. Miterfindung

auf die Beklagte zu 1) vertraglich übergeleitet hätte. Für eine solche vertragliche

Überleitung fehlen jedoch auch nach der zweit-instanzlich durchgeführten

Beweisaufnahme hinreichende Anhaltspunkte.

Nach § 22 Satz 2 ArbNErfG kann eine Diensterfindung nach Meldung durch Vereinbarung

zwar grundsätzlich vom Diensterfinder auf den Arbeitgeber übertragen werden, wobei

diese Möglichkeit gesetzlich nicht auf die Zeit bis zum Ablauf der Inanspruchnahmefrist

begrenzt ist, sondern auch nach Ablauf der Inanspruchnahmefrist gegeben ist. Soweit § 22

Satz 2 ArbNErfG von "Meldung" spricht, ist damit die Meldung im Sinne des § 5 ArbNErfG

gemeint.

Hier liegen zwar keine Meldungen entsprechend dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs.

2 S. 1 ArbNErfG vor, der die Einhaltung bestimmter Formen und Fristen verlangt, doch ist

oben aufgezeigt worden, dass bezüglich der in Rede stehenden Erfindungen gleichwohl

die Inanspruchnahmefristen durch die Schutzrechtsanmeldungen und

Erfinderbenennungen in Lauf gesetzt worden waren bzw. die Beklagte zu 1) sich so

behandeln lassen muss, als ob sie in Lauf gesetzt worden wären, so dass R. R. die Rechte

an ihnen von diesen Zeitpunkten an auch durch Vereinbarung mit der Beklagten zu 1) auf

diese hätte überleiten können, und zwar auch noch nach Ablauf der

Inanspruchnahmefristen.

Dem Vorbringen der Parteien lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass R. R. mit der

Beklagten zu 1) zu irgendeinem Zeitpunkt bezüglich jeder der in Rede stehenden zu

Schutzrechten angemeldeten Erfindung die ausdrückliche Vereinbarung getroffen hätte,

dass die Rechte an diesen Erfindungen auf die Beklagte zu 1) übergehen.

Eine Vereinbarung im Sinne von § 22 Satz 2 ArbNErfG muss allerdings nach allgemeiner

Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht zwingend ausdrücklich getroffen sein,

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sondern sie kann auch schlüssiges Handeln erfolgen, wobei eine dahingehende Abrede

aber nur dann als zwischen den Beteiligten getroffen angesehen werden kann, wenn sich

aus dem Verhalten des Arbeitnehmers nach außen erkennbar unzweideutig ergibt, dass er

seine Erfindung dem Arbeitgeber übertragen will, und wenn sich aus dem Verhalten des

Arbeitgebers nach außen erkennbar, ebenso unzweideutig ergibt, dass er die Übertragung

annehmen will (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42, 44 - Digitales Gaswarngerät; LG

Düsseldorf, Mitt. 2000, 363 ff; Bartenbach/Volz, a.a.O. § 6 Rdn. 57, 59; Volmer/Gaul, a.a.O.,

§ 6 Rdn. 44; vgl. BGH, GRUR 1971, 362, 363 - Kandinsky II für die schlüssige Einräumung

urheberrechtlicher Nutzungserlaubnisse).

Dabei setzt eine konkludente Willenserklärung in der Regel das Bewusstsein des

Handelnden voraus, dass eine Willenserklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist

(vgl. BGH, NJW 1995, 953; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Einf. vor § 116, Rdn. 17, §

133 Rdn. 11), also für den Fall der Übertragung einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber

das Bewusstsein des Diensterfinders, dass es einer Willenserklärung von ihm bedarf, um

die Rechte an seiner Diensterfindung auf seinen Arbeitgeber überzuleiten. Zwar kann nach

der Rechtsprechung ausnahmsweise trotz eines fehlenden Erklärungsbewusstseins

(Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) eine konkludente (schlüssige) Willenserklärung

vorliegen, nämlich dann, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung bzw.

sein Handeln nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung

aufgefasst werden durfte und wenn der Erklärungsempfänger sie tatsächlich auch so

verstanden hat (BGH, NJW 2002, 363, 365; BGH, NJW 1995, 953; Palandt/Heinrichs,

a.a.O.). Zur Annahme eines konkludenten Übertragungsaktes bedarf es jedoch der

Feststellung eines eindeutigen Sachverhaltes, wie das Landgericht zu I.2.b), cc) des

angefochtenen Urteils zutreffend dargelegt hat.

Soweit Hellebrand a.a.O. die Auffassung vertritt, es komme nicht auf den

Rechtsübertragungswillen, sondern allein auf den Zuordnungswillen der beiden Parteien

(Diensterfinder und Arbeitgeber) hinsichtlich der Verwertungsrechte an der Diensterfindung

an, widerspricht dies den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach eine

"Vereinbarung" (vgl. § 22 Satz ArbNErfG) Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145, 151,

133 BGB voraussetzt. Der Diensterfinder, der der Auffassung ist, die Rechte an seiner

Diensterfindung stünden seinem Arbeitgeber zu, ordnet die Diensterfindung zwar dem

Arbeitgeber zu, er hat jedoch nicht das Bewusstsein, dass eine Überleitung der Rechte an

seiner Diensterfindung auf den Arbeitgeber möglicherweise eine entsprechende

Willenserklärung von seiner Seite erforderlich machen. Diensterfinder und Arbeitgeber, die

davon ausgehen, Diensterfindungen stünden per se dem Arbeitgeber zu, haben entgegen

Hellebrand a.a.O. auch keinen "Willen zur Zuordnung", sondern sind der unzutreffenden

Rechtsauffassung, der Gesetzgeber habe die Zuordnung in dieser Weise geregelt, und

nehmen dies - was sollte ihnen auch anders übrigbleiben? - hin. Auch aus der Sicht des

Arbeitgebers wird das Verhalten des Arbeitnehmererfinders nicht als Äußerung eines

Übertragungswillens gedeutet, und es kann mangels Eindeutigkeit nach den Grundsätzen

von Treu und Glauben auch nicht so aufgefasst werden. Entgegen der Auffassung der

Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA (vgl. z. B. EV vom 22.8.1985,

ArbErf. 73/84, BlPMZ 1986, 205, 207; EV vom 4.8.1986, ArbErf. 98/85, BlPMZ 1986, 207,

208) reicht es daher für die Annahme eines Übertragungswillens auch nicht aus, dass die

Beteiligten unzutreffend von einer bestimmten Rechtssituation ausgehen, nämlich der

gesetzlichen Zuordnung der Rechte an einer Diensterfindung zum Arbeitgeber.

Die den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zugrundeliegenden Feststellungen

sind auch durch die zweitinstanzliche Beweisaufnahme nicht in Frage gestellt worden.

Denn Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, der aus der Sicht der Beklagten zu 1), vertreten

durch ihren damaligen Geschäftsführer M., nach Treu und Glauben nur den Schluss

zugelassen hätte, R. R. wolle seine Diensterfindungen übertragen, haben sich nicht

ergeben. Es kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon nicht angenommen

werden, die Beklagte zu 1) habe bis April/Mai 1996 annehmen können, ihr Arbeitnehmer

habe die Rechtslage gekannt. Jedenfalls lässt sich die Feststellung nicht treffen, die

Beklagte zu 1) und ihre Vertreter hätten Äußerungen oder Verhaltensweisen R. als

Angebot zur rechtsgeschäftlichen Übertragung der Diensterfindungen aufgefasst und ein

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solches Angebot auch angenommen.

a) Bereits die Behauptung der Klägerin, R. R. als Diensterfinder der hier in Rede stehenden

Diensterfindungen sei stets davon ausgegangen, dass seine Erfindungen ohnehin seiner

Arbeitgeberin, der Beklagten zu 1), zustünden (vgl. Schriftsatz vom 19. Februar 2001, Seite

12 - Bl. 236 GA), haben die Beklagten, die für die Übertragung der Rechte an der

Diensterfindung auf die Beklagte zu 1) beweispflichtig sind, jedenfalls für die Zeit bis

April/Mai 1996 nicht widerlegt.

Zwar mag es angesichts der beruflichen Stellung R. R. und seiner Tätigkeit für die Beklagte

zu 1) zweifelhaft erscheinen, ob dieser in Bezug auf die Kenntnis von den Vorschriften des

Arbeitnehmererfindergesetzes so unbedarft gewesen ist, wie dies die Klägerin darstellt.

Denn seine Aussage erweckt - im Gegensatz etwa zu derjenigen des Zeugen M. -

ausweislich der Protokollfassung den Eindruck eines hoch konzentrierten, intelligenten, auf

die Vermeidung eines Misserfolgs des Klagebegehrens und damit auch auf die

Vermeidung eigener Nachteile bedachten Zeugen; es ist - zumal im Hinblick auf sein

sicherlich vorhandenes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits - auch nicht

auszuschließen, dass er mehr wusste, als er heute zugibt. Doch ließen sich für den Senat

keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte gewinnen, dass sich mit der erforderlichen

Gewissheit hätte feststellen lassen, R. R. habe bereits vor dem vorgenannten Zeitpunkt

gewusst, dass seine Diensterfindungen nicht von vornherein seiner Arbeitgeberin

zustanden, sondern es zur Überleitung der Rechte eines Übertragungsaktes bedurfte. Die

Aussagen von Patentanwalt H. M. und des ehemaligen Geschäftsführers der Beklagten zu

1), R. M., die ebenfalls als Zeugen vernommen worden sind, rechtfertigen im Gegenteil die

Schlussfolgerung, dass R. R. jedenfalls von diesen Personen über die Rechtslage nicht

zutreffend unterrichtet worden ist und dass schon deshalb das Verhalten R. R. aus der

Sicht der Beklagten zu 1) nicht dahin gedeutet werden durfte, R. wolle rechtsgeschäftliche

Erklärungen im Hinblick auf die Übertragung von Diensterfindungen abgeben.

Die Aussage von Patentanwalt M., wonach er am 4. Mai 1993 in Gegenwart von R. und M.

im Zusammenhang mit der Frage, wer Erfinder der Erfindung gemäß Alage K 11 sei, und

der darauf erhaltenen Antwort, dass dies Herr Prof. Dr. B. als freier Erfinder und R. R. als

Diensterfinder seien und eine schriftliche Übertragung von Herrn Prof. B. gestern erfolgt sei,

gesagt habe, "das muss auch von der Firma schriftlich in Anspruch genommen werden von

dem Arbeitnehmererfinder" (vgl. Seite 8 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl.

422 R GA), lässt deutlich erkennen, dass dieser seinen Belehrungspflichten - und zwar vor

allem im Hinblick auf die irreführenden Erfinderbenennungsformulare des Deutschen

Patent- und Markenamtes gemäß Anlagen B 1 - ersichtlich nicht nachgekommen ist. Diese

Belehrungspflichten haben insbesondere Fricke/Meier-Beck a.a.O. zutreffend aufgezeigt

und dabei darauf hingewiesen, dass der mit der Ausarbeitung und/oder Einreichung einer

eine Diensterfindung betreffenden Schutzrechtsanmeldung beauftragte Patentanwalt

gefordert sei und er im Interesse seines Auftraggebers stets bei diesem nachfragen solle,

wie dieser das Recht auf das Patent oder Gebrauchsmuster erlangt habe. Stelle sich dabei

heraus, dass die Diensterfindung überhaupt nicht oder nicht wirksam in Anspruch

genommen worden sei und könne die Inanspruchnahme wegen des zwischenzeitlichen

Fristablaufs nicht mehr nachgeholt werden, habe der Patentanwalt unbedingt darauf

hinzuwirken, dass der Arbeitgeber eine ausdrückliche schriftliche

Übertragungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer schließe. - Insbesondere hat der

Patentanwalt jedoch bei der Übersendung der irreführenden Erfinderbenennungsformulare

(vgl. Anlagen B 1) seine Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass entgegen dem

missverständlichen Wortlaut dieser Formulare nach den deutschen Gesetzesvorschriften

das Recht auf das Patent nicht (allein) deshalb auf den Anmelder übergehen kann, weil der

Erfinder Arbeitnehmer des Anmelders ist.

Nach seiner eigenen Aussage hat Patentanwalt M. jedoch insoweit eine Belehrung für

nicht erforderlich gehalten, weil es für ihn eine Selbstverständlichkeit gewesen sei (vgl.

Seite 8 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 422 R GA), und er es auch nicht

als seine Aufgabe angesehen habe, R. R. "da aufzuklären" (vgl. Seite 9 der

Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 423 R GA).

Aus den angeblichen Gesprächen mit R. M. - bei dessen Zeugenaussage nach Auffassung

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Aus den angeblichen Gesprächen mit R. M. - bei dessen Zeugenaussage nach Auffassung

des Senats "der Wunsch der Vater des Gedankens" gewesen sein mag, soweit dieser

angegeben hat, die Dinge seien entsprechend dem Gesetz geregelt worden - kann R. R.

ebenfalls keine Klarheit über die Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes gewonnen

haben, weil auch R. M. - wie bereits oben aufgezeigt - ersichtlich Fehlvorstellungen von

diesen Vorschriften hatte, die offensichtlich durch Patentanwalt M. eher noch verfestigt, als

ausgeräumt worden sind, wobei nicht bezweifelt werden soll, dass diesem Zeugen selbst

entsprechend seiner Aussage aufgrund seiner Ausbildung als Patentanwalt und aufgrund

seiner von ihm bekundeten früheren Tätigkeit in der Patentabteilung der Firma Messer-

Griesheim die Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes bestens bekannt gewesen

sind.

Gegenteiliges kann auch nicht aufgrund der Aussage des als Zeuge vernommenen

Chemikers Dr. G. Z. angenommen werden. Dieser Zeuge, der nach seiner Aussage in der

Zeit vom 1. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 1996, bei der O. KG beschäftigt war, hat über

die hier interessierenden Vorgänge konkret nichts aussagen können. Seiner Aussage,

dass dann, wenn jemand Entwicklungsleiter sei, und wenn Patente für das Unternehmen

eine so große Rolle spielten, wie dies bei den Unternehmen der O.-Unternehmensgruppe

der Fall gewesen sei, er davon ausgehe, dass der Entwicklungsleiter wisse, wie

Diensterfindungen auf den Arbeitgeber übergeleitet werden, mag eine für den Regelfall

berechtigte Annahme zugrunde liegen (vgl. Seite 5 der Sitzungsniederschrift vom 17. Juni

2002 - Bl. 469 GA). Dieser Erfahrungssatz kann jedoch nicht Grundlage für eine

Überzeugungsbildung in der Richtung sein, dass R. R. zum Zeitpunkt der Anmeldungen

der hier in Rede stehenden Schutzrechte und danach bis zum oben genannten Zeitpunkt

diese Kenntnisse besaß. Daran ändert auch die weitere Aussage des Zeugen Dr. Z. nichts,

dass er verschiedene Gespräche mit R. R. geführt habe und auch darüber gesprochen

worden sei, dass eine Arbeitnehmerdiensterfindung zum Übergang der Diensterfindung

vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Inanspruchnahmeerklärung seitens des

Arbeitgebers bedürfe, und er, Z., dies R. R. habe nicht erklären müssen, sondern diesem

die Zusammenhänge bekannt gewesen seien (vgl. Seite 6 der Sitzungsniederschrift vom

17. Juni 2002 - Bl. 469 R sowie das den Parteien zugeleitete Schreiben des Dr. Z. vom 13.

Februar 2002 - Bl. 346 GA). Diese angeblichen Gespräche mit R. R. sind von dem Zeugen

Dr. Z. nicht näher konkretisiert worden, so dass Zweifel daran bestehen, dass sie

Einzelheiten hinsichtlich des Rechtsübergangs von Arbeitnehmererfindungen zum

Gegenstand hatten oder dass sich hieraus ein bestimmter - der Beklagten zu 1) bekannt

gewordener - Kenntnisstand R. R. ergab.

Auch wenn R. auf Vorhalt der Anlage ROP 3, einer an ihn gerichteten Mitteilung der

Beklagten zu 1) vom 14. März 1995, mit welcher ihm eine "mögliche Diensterfindung" eines

Herrn J. B., mit der Bitte "um entsprechende Beurteilung" zugeleitet worden war,

ausweichend geantwortet und Erinnerungslücken vorgegeben hat (vgl. Seiten 44 unten/45

oben der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 440 R/441 GA), vermochte der

Senat nicht festzustellen, dass der Zeuge R. durch diesen Vorgang Kenntnis erlangt hatte,

dass die Rechte an einer Diensterfindung nicht von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber

zustehen, sondern es hierzu eines Überleitungsaktes (unbeschränkte Inanspruchnahme

bzw. Vereinbarung) bedarf. Es ist durchaus möglich, dass R. sich damals nur mit der

technischen Seite des Vorganges befasst und geprüft hat, ob die Meldung des Erfinders

Bäumer eine für seinen Arbeitgeber technisch interessante Lösung enthielt. Die Beklagten

haben auch nicht geltend gemacht, der Inhalt dieses Schreibens sei mit R. im einzelnen

erörtert worden und aufgrund der Erörterung habe die Beklagte zu 1) davon ausgehen

dürfen, R. sei jedenfalls bei seinen bis April/Mai 1996 in Ansehung der hier in Rede

stehenden Erfindungen vorgenommenen Handlungen, wie insbesondere die Mitwirkung an

der Ausarbeitung und Einreichung der hier in Rede stehenden Schutzrechtsanmeldungen

und die Vorbereitung der Erfinderbenennungen gemäß Anlagen B 1 die Rechtslage

bekannt gewesen. Die Beklagte zu 1) kann daher schon nicht angenommen haben, sie

seien mit dem Bewusstsein vorgenommen worden, dass eine Willenserklärung erforderlich

war, um die Erfindungen auf die Beklagte zu 1) überzuleiten.

b) Auch wenn aufgrund seiner Zeugenaussage (vgl. Seite 45 der Sitzungsniederschrift vom

14. März 2002 - Bl. 441 GA) wohl davon ausgegangen werden muss, dass R. jedenfalls

nach Erhalt des an ihn gerichteten Schreibens vom 7. Mai 1996 der Gebr. O. KG (Anlage

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ROP 1) gewusst hat, dass eine Diensterfindung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz

nicht von vornherein dem Arbeitgeber zusteht, sondern ein Überleitungsakt erforderlich ist,

um die Erfindung auf den Arbeitgeber überzuleiten, ändert sich an dem gefundenen

Ergebnis nichts, weil auch für die Zeit danach keine - auch keine schlüssigen -

Übertragungsakte festgestellt werden können. Das gilt nicht nur deshalb, weil eindeutige

auf Übertragung gerichtete Handlungen oder Verhaltensweisen R.s weder dargetan noch

ersichtlich sind, sondern auch weil der damalige Geschäftsführer der Beklagten zu 1) R. M.

solches Verhalten nicht so verstanden und als vertragliches Angebot auch nicht

angenommen hat. Nach seiner eigenen Aussage war R. M. nämlich der unzutreffenden

Rechtsauffassung, er habe bereits durch seine früheren mündlichen Äußerungen, "er

nehme die Erfindungen bzw. die Patente an" (vgl. Seiten 16, 26, 34 der

Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 426 R, 431 R und 435 R GA), die Rechte an

den Diensterfindungen auf die Beklagte zu 1) übergeleitet. Für ihn bestand daher

überhaupt keine Veranlassung, den Handlungen R. R. im Zusammenhang mit der

Einreichung der Schutzrechtanmeldungen und auch dem übrigen Verhalten den

rechtsgeschäftlichen Erklärungswert von Angeboten auf Übertragung der Rechte an den

Diensterfindungen beizumessen und diese Angebote anzunehmen.

Dafür, dass die Rechte an den in Rede stehenden Diensterfindungen nach der Abberufung

von R. M. als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Übernahme der

Geschäftsführung der Beklagten zu 1) durch den Beklagten zu 2) und nach der

Kenntniserlangung durch R. R. davon, dass eine Diensterfindung nicht von vornherein dem

Arbeitgeber des Diensterfinders zusteht, sondern es hierzu einer Überleitung bedarf (vgl.

hierzu die oben gewürdigte Aussage des Zeugen R. R. zu dem Schreiben vom 7. Mai 1996

gemäß Anlage ROP 1), schließlich auf die Beklagte zu 1) übertragen worden sind, ist

ebenfalls nichts ersichtlich. Zwar hat R. R. nach diesem Zeitpunkt von der Beklagten zu 1)

die Zahlung von Erfindervergütungen als Diensterfinder gefordert (vgl. Aussage des

Zeugen R. R., Seite 48 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 442 R GA), doch

kann es dahinstehen, ob dieses Begehren des Klägers von der Beklagten zu 1), vertreten

durch den Beklagten zu 2), nach Treu und Glauben dahin verstanden werden durfte, er

wolle (zumindest nunmehr) die Rechte an der Diensterfindungen auf sie übrtragen, da

nichts dafür ersichtlich ist, dass die Beklagte zu 1) dies so verstanden und dieses Angebot

(in schlüssiger Form) angenommen hat. Dafür, dass der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer

der Beklagten zu 1) erkannt hatte, dass die Rechte an den Diensterfindungen durch seinen

Vorgänger als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), R. M., noch nicht wirksam auf die

Beklagte zu 1) übergeleitet waren, fehlen ebenso jegliche Anhaltspunkte wie für ein

Verständnis des damaligen Begehrens R. R. auf Zahlung einer Erfindervergütung nach

dem Arbeitnehmererfindergesetz als Angebot, (zumindest nunmehr) die Rechte an den

Diensterfindungen auf die Beklagte zu 1) zu übertragen. Es ist überdies aber auch keine

schlüssige Handlung der Beklagten zu 1) ersichtlich, in der die Annahme eines solchen

Angebots gesehen werden könnte. Die Beklagte zu 1) hat, obwohl die Erfindungen -

jedenfalls zum Teil - damals bereits von ihr genutzt wurden, nicht einmal eine

Erfindervergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz festgesetzt, geschweige denn an

den Erfinder R. R. gezahlt.

Nach alledem lässt sich nicht feststellen, dass die Rechte an den hier in Rede stehenden

Diensterfindungen zum Zeitpunkt der Abtretung an die Klägerin bereits auf die Beklagte zu

1) durch unbeschränkte Inanspruchnahme (§ 7 Abs. 1 ArbNErfG) oder durch Vereinbarung

(§ 22 S. 2 ArbNErfG) übergegangen waren.

5. Die Klägerin wäre allerdings gehindert, die Bewilligung zur Umschreibung der hier in

Rede stehenden Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen und die Bewilligung der

Eintragung der Klägerin als Mitinhaberin betreffend das deutsche Patent 43 15 324 (Anlage

K 11) zu verlangen, wenn sich R. R. wegen Verletzung vertraglicher Pflichten der

Beklagten zu 1) schadensersatzpflichtig gemacht hätte. Wäre er vertraglich verpflichtet

gewesen, für eine Überleitung der Rechte an den Diensterfindungen auf die Beklagte zu 1)

Sorge zu tragen, hätte er diese nämlich so zu stellen gehabt, wie sie stünde, wenn er die

sachgerechten Schritte zur Rechtsüberleitung unternommen bzw. empfohlen hätte. Dass

dann eine rechtswirksame unbeschränkte Inanspruchnahme seitens der Beklagten zu 1)

erfolgt wäre, kann nach der Lebenserfahrung angenommen werden. Einen solchen

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Schadensersatzanspruch könnte die Beklagte nach §§ 413, 404 BGB auch der Klägerin

entgegenhalten.

Die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches liegen hier jedoch nicht

vor, da der Vortrag der Beklagten, R. R. seien bei der Beklagten alle Aufgaben im

Zusammenhang mit Patentangelegenheiten, einschließlich der Bearbeitung von

Diensterfindungen zu selbständigen Bearbeitung umfassend zugewiesen gewesen (vgl.

Berufungsbegründung vom 17. August 2000 Seite 2 - Bl. 195 GA) und er sei derjenige im

Betrieb der Beklagten zu 1) gewesen, an den eine schriftliche Erfindungsmeldung nach

dem Arbeitnehmererfindergesetz hätte gerichtet werden müssen (vgl. Schriftsatz vom 14.

Mai 2001 Seite 2 unten/3 oben - Bl. 255/256 GA), sich nach dem Ergebnis der

durchgeführten Beweisaufnahme nicht bestätigt hat.

Die Beklagten haben mit diesem Vortrag Arbeitgeberpflichten des R. R. behauptet. An

einen solchen Arbeitnehmer, dem praktisch Arbeitgeberpflichten zugewiesen sind, wären

besondere Maßstäbe anzulegen: Über die dem Arbeitnehmer durch die u. a. Vorschriften

des Arbeitnehmererfindergersetz auferlegten Pflichten hinaus hat ein solcher Arbeitnehmer

seiner Stellung entsprechend besondere vertragliche Nebenpflichten (vgl. Bartenbach/Volz

a.a.O., § 25 Rdn. 28 ff), deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet. Ist dem

Arbeitnehmer das Patent- und Diensterfindungswesen zur eigenverantwortlichen

Erledigung übertragen worden, so muss er alles tun, um Schaden vom Unternehmen

abzuwenden. Zur sachgemäßen Erledigung gehört es dann auch, die Rechte an

Diensterfindungen, deren Nutzung im betrieblichen Interesse liegen, auf das Unternehmen

überzuleiten. Über die dazu erforderlichen Schritte muss sich der mit der Wahrnehmung

solcher Angelegenheiten betraute Arbeitnehmer informieren, oder zumindest muss er den

Arbeitgeber bitten, sachkundigen Rat (Patentanwalt) einzuholen. Dazu besteht

insbesondere dann Anlass, wenn - wie hier - die Gefahr von Interessenkollisionen gegeben

ist (vgl. auch Bartenbach/Volz a.a. O., § 25 Rdn. 36 a. E.). Einem Arbeitnehmer, dem

gleichsam Arbeitgeberpflichten auferlegt sind, wäre es auch zum Vorwurf zu machen, wenn

er sich hinsichtlich der Inanspruchnahmeregelung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz

"unbedarft" gehalten hätte.

Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass R. R. solche Arbeitgeberpflichten auferlegt

waren. Nach dem Anstellungsvertrag (Anlage ROP 7) war R. als Leiter der Konstruktion

(leitender Angestellter) bei der Beklagten zu 1) zum 1. Januar 1992 zu einem Jahresgehalt

in Höhe von DM 103.800,-- brutto eingestellt worden, wobei er sich gemäß § 2 Nr. 2 des

Anstellungsvertrages bei allen Entscheidungen allein vom Wohl der Firma leiten lassen

musste. Soweit der Vertrag in § 2 Nr. 1 überdies vorsieht, dass sich seine Rechte und

Pflichten neben dem Anstellungsvertrag aus der jeweils gültigen Stellenbeschreibung

ergeben, hat die Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Patentanwalt H. M., R. M., R.

R. und Dr. G. Z. als Zeugen keinen Beweis dafür erbracht, dass es eine solche

Stellenbeschreibung überhaupt gegeben hat bzw. welchen Inhalt eine etwaige

Stellenbeschreibung hatte (vgl. hierzu Seiten 20 und 38 der Sitzungsniederschrift vom 14.

März 2002 - Bl. 428 R und 437 R GA).

Zu den Aufgaben R. R. als Leiter der Konstruktion gehörte es, für die erforderlichen

technischen Konstruktionen und Entwicklungen zu sorgen, um der Beklagten zu 1) im

Wettbewerb zur Klägerin die Möglichkeit zu geben, mit den entsprechenden Produkten auf

dem Markt präsent zu sein. R. R. hat bei seiner Vernehmung davon gesprochen, dass es zu

seinen Aufgaben gehört habe, zunächst eine Konstruktionsabteilung aufzubauen. Anfangs

seien dort zwei Mitarbeiter gewesen. Er habe mit den Mitarbeitern Neukonstruktionen, die

ein Äquivalent zu den Produkten der Klägerin darstellten, entwerfen müssen. Es sei darum

gegangen, die Produkte der Klägerin "nachzuentwickeln oder zum Teil zu kopieren" (vgl.

Seite 39 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 438 GA), was angesichts der

von der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) in der Vergangenheit überwiegend erfolgreich

geführten Patentverletzungsklagen vor den Düsseldorfer Gerichten glaubhaft erscheint.

Nach seiner weiteren Bekundung hatte R. R. auch die Aufgabe, "Patente technisch zu

bewerten". Wenn neue Ideen entstanden seien in der Abteilung oder bei ihm selbst, habe

er die Idee R. M. als dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten zu 1) vorgetragen,

worauf dieser ihn an Patentanwalt M. verwiesen habe, um die Idee diesem darzulegen. Die

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"Ausführung des Patents" habe dann letztendlich der Patentanwalt gemacht. Er sei zu

keinem Zeitpunkt bei der Beklagten zu 1) zeichnungsberechtigt gewesen (vgl. Seite 40 der

Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 438 R GA) . - Allerdings ergibt sich aus

seiner Aussage auch, dass er an der Entscheidung, ob es sinnvoll war, für eine

Neuentwicklung ein Schutzrecht für die Beklagte zu 1) anzumelden, mitbeteiligt worden ist

und man, d.h. R. R., R. M. und Patentanwalt H. M., sich "abgestimmt" habe, eine

Schutzrechtsanmeldung zu tätigen oder nicht (vgl. Seiten 40/41 der Sitzungsniederschrift

der 14. März 2002 - Bl. 438 R /439 GA). Das Diensterfindungswesen allerdings, d. h. die

Vorbereitung der Frage, ob eine Diensterfindung beschränkt oder unbeschränkt in

Anspruch genommen wurde und ob und gegebenenfalls welche Vergütung dem

Diensterfinder für eine Diensterfindung gezahlt wurde, war R. R. nach seiner Aussage , die

sich insoweit auch mit der Aussage des damaligen Geschäftsführers der Beklagten zu 1),

R. M., deckt, entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht übertragen.

Außer den Diensterfindungen R. R. gab es zur damaligen Zeit bei der Beklagten zu 1)

überhaupt keine Diensterfindungen, die einer Bearbeitung bedurft hätten (vgl. Aussage R.

M. Seiten 16 und 17 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl.426 R und 427 GA).

Folgt man der Aussage des Zeugen R. M., wurden Entscheidungen betreffend die Fragen

der Inanspruchnahme und der Vergütung einer Diensterfindung letztlich auch nicht bei der

Beklagten zu 1) getroffen, sondern von der "Konzern"-Leitung". So will der Zeuge R. M.

sich für die von ihm angeblich ausgesprochenen mündlichen "Annahmeerklärungen" von

Diensterfindungen R. R. jeweils zuvor Rückendeckung bei dem früheren Komplementär

der Gebr. O. KG, U. O., geholt haben ( vgl. Seite 34 der Sitzungsniederschrift vom 14. März

2002 - Bl. 435 R GA). Nach seiner weiteren Aussage soll er im Unternehmen auch nicht

das Recht gehabt haben, Vergütungen für Diensterfindungen von Diensterfindern

selbständig festzusetzen und zu zahlen. Dies soll vielmehr Sache einer zentralen Stelle der

O.-Gruppe in K. gewesen sein. Man habe dort eine allgemeine Regelung für alle O.-

Betriebe aufbauen wollen (vgl. Seite 24 der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl.

430 R GA).

Auch die beiden anderen Zeugen, Patentanwalt H. M. und Dr. G. Z., haben die Behauptung

der Beklagten nicht bestätigt, dass R. R. das Diensterfindungswesen bei der Beklagten zu

1) zur selbständigen Bearbeitung zugewiesen gewesen sei. Der Zeuge M. hat lediglich

ausgesagt, er habe gewusst, dass R. R. technischer Leiter der Beklagen zu 1) gewesen sei

und mit R. M. bestens zusammen gearbeitet habe. Er - M. - habe seine Informationen für die

Schutzrechtsanmeldungen teils von R. und teils von M. oder auch von beiden gemeinsam

bekommen. Auf die Frage, ob er wisse, ob R. R. auch mit der Betreuung von

Diensterfindungen in Form von beispielweise Inanspruchnahme, Bewertung und

dergleichen befasst gewesen sei, hat der Zeuge M. ausgesagt, das wisse er nicht. Er wisse

nur, dass R. R. wegen seiner Erfindervergütung "in der Zentrale in Köln" nachgefragt habe,

so dass wohl dort "die Erfindervergütung gemacht worden sei" (vgl. Seite 12 der

Sitzungsniederschrift vom 14. März 2002 - Bl. 424 R GA). Diese Aussage stützt die Angabe

des früheren Geschäftsführers der Beklagten zu 1), R. M., dass das Diensterfindungswesen

nicht bei der Beklagten zu 1) angesiedelt, sondern Sache der "Konzern"-Leitung gewesen

sei.

Der Zeuge Dr. Z. hat zu den Aufgaben R. R. bei der Beklagten zu 1) lediglich bekundet,

dass dieser Entwicklungsleiter bei der Beklagten und damals, gemeint war die Zeit von Mai

1995 bis Dezember 1996, vor allem mit der Entwicklung von sogenannten "Seiten- und

Frontladern" befasst gewesen sei. Dazu, ob für die Stelle des Entwicklungsleiters eine

Stellenbeschreibung vorlag, konnte der Zeuge nichts sagen. Im übrigen hat er sich nur

allgemein zu den Aufgaben eines Entwicklungsleiters geäußert und Vermutungen

hinsichtlich der Stellung R. angestellt (vgl. Seiten 4 und 5 der Sitzungsniederschrift vom 17.

Juni 2002 - Bl. 468 R GA).

Nach alledem lässt sich lediglich feststellen, dass R. R. technische Konstruktionen bzw.

Entwicklungen zu tätigen hatte, und zwar für die Beklagte zu 1), damit diese entsprechende

Produkte auf den Markt bringen konnte, dass es jedoch nicht zu seinen Aufgaben gehörte,

zum einen selbst Erfindungen zu tätigen und zum anderen eigene Diensterfindungen oder

Diensterfindungen von Mitarbeitern, an denen die Beklagte zu 1) interessiert war und die

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die Beklagte zu verwerten beabsichtigte oder auch verwertete, rechtlich auf die Beklagte

überzuleiten bzw. die zur rechtlichen Überleitung dieser Erfindungen erforderlichen

Voraussetzungen zu schaffen. Dies war Sache des Geschäftsführers der Beklagten oder -

folgt man der Aussage des früheren Geschäftsführers der Beklagten, R. M., die durch die

Aussage des Zeugen M. gestützt wird - Sache der "Konzern"-Leitung. R. R. oblagen nach

Auffassung des Senats daher insoweit auch keine Beratungs- und Belehrungspflichten

gegenüber seinem früheren Arbeitgeber, der Beklagten zu 1), und schon gar nicht

gegenüber der "Konzern"-Leitung.

Auch wenn sich R. R. gemäß § 2 des Anstellungsvertrages "bei allen Entscheidungen"

allein vom Wohl der Firma leiten lassen musste, so war es doch nicht seine Aufgabe, die

Rechte an technischen Neuerungen, die Erfindungsqualität hatten, die überdies von einem

Diensterfinder herrührten und die in Produkten der Beklagten zu 1) Eingang finden sollten

und Eingang gefunden haben, auf die Beklagte zu 1) überzuleiten bzw. durch Beratung und

Belehrung daran mitzuwirken, dass sie übergeleitet werden. Er hatte hinsichtlich der

rechtlichen Überleitung der Rechte an einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber keine

"Entscheidung" im Sinne von § 2 Nr. 1 des Anstellungsvertrages zu treffen, sondern diese

Entscheidungen waren von anderen zu treffen.

Die an die Klägerin abgetretenen Ansprüche bzw. Rechte waren daher auch nicht im Sinne

der §§ 413, 404 BGB mit einem Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen R. R.

wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten "belastet".

6. Im Zeitpunkt der Abtretung seiner Rechte an die Klägerin waren die Rechte R. auf

Bewilligung der Umschreibung bzw. Bewilligung der Eintragung der Mitinhaberschaft an

den in Rede stehenden Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen auch nicht gemäß

§ 242 BGB verwirkt, so dass die Klägerin sich auch nicht gemäß § 404 BGB diesen

Einwand entgegenhalten lassen muss.

Im Hinblick auf den das gesamte Recht und damit auch die Rechtsbeziehungen zwischen

dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber beherrschenden Grundsatz von Treu und

Glauben (§ 242 BGB) gilt ein Recht als verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit

hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten

Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser

das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (vgl. BGHZ 25, 47, 51; 67, 56;

84, 280, 281; 105, 290, 298; BGH, GRUR 1977, 784, 785 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR

2001, 323 ff. - Temperaturwächter; BGH, WRP 2002, 1448-1452). Ein Recht kann

allerdings nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände verwirkt werden (vgl.

BGH, WRP 2002, 1448 ff). Ein Diensterfinder verwirkt seine Ansprüche auf Bewilligung der

Umschreibung bzw. der Eintragung der Mitinhaberschaft oder auch der Übertragung

ausländischer Schutzrechte bzw. europäischer Patente, die auf für ihn frei gewordenen

Diensterfindungen beruhen, wenn er mit der Geltendmachung dieser Ansprüche so lange

zuwartet, dass der Arbeitgeber bei verständiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

dem Verhalten des Diensterfinders entnehmen durfte, dass er diese Ansprüche nicht mehr

geltend machen werde, und sich in seinen Vermögensentscheidungen darauf einrichten

durfte und eingerichtet hat, der Diensterfinder werde von der Geltendmachung derartiger

Ansprüche absehen. Dem Verwirkungstatbestand wohnt somit ein sog. Zeitmoment ("so

lange mit seinem Anspruch nicht hervortritt" bzw. "verspätete Geltendmachung") als auch

ein sog. Umstandsmoment inne, wobei diese Momente in einer gewissen Wechselwirkung

stehen (vgl. BGH, WRP 2002, 1448 ff). Auch wenn für die Annahme einer Verwirkung nicht

zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seinem Recht erforderlich ist (vgl.

Palandt/Heinrichs a.a.O., § 242 Rdn. 94), so ist doch darauf hinzuweisen, dass dann , wenn

der Berechtigte seine Ansprüche kennt und er damit rechnet, die Gegenseite werde aus

dem Unterlassen der Rechtsverfolgung Schlüsse ziehen, eher eine Verwirkung

angenommen werden kann. Bei der Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls

kommt es darauf an, ob sich der Anspruchsgegner in einem entschuldbaren Rechtsirrtum

befand und dieser Rechtsirrtum vom Rechtsinhaber zu verantworten ist, oder ob dem

Schuldner das Recht bekannt ist und er trotz der Kenntnis des Rechts aus der bloßen

Nichtausübung den Schluss zieht, der Rechtsinhaber werde es wie bisher auch künftig

nicht mehr ausüben. Im zweiten Fall sind an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der

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Gegenpartei höhere Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, WRP 2002, 1448 ff). Von einem

Arbeitnehmererfinder, der als Leiter der Patentabteilung und als Berater in Patent- und

Gebrauchsmustersachen beschäftigt wird und dem auch die Bearbeitung der

Erfinderangelegenheiten übertragen ist, wird nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes beispielsweise erwartet, dass er den Arbeitgeber auf seine

Vergütungsansprüche aufmerksam macht, so dass sie bei der Fertigstellung der

Preiskalkulation berücksichtigt werden können (vgl. BGH, WRP 2002, 1448 ff sowie BGH,

GRUR 1977, 784 ff - Blitzlichtgeräte).

Wie oben im einzelnen dargelegt, sind die hier in Rede stehenden Diensterfindungen im

September 1993 (Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen gemäß Anlagen K1/K 8, K

2 und K 11) und im September 1994 (Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen gemäß

Anlagen K4/K5) freigeworden, wobei nach dem oben aufgezeigten Ergebnis der

zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden kann, dass R.

R. wusste, dass ihm die hier in Rede stehenden Ansprüche zustanden.

Die von der Beklagten zu 1) angeblich getätigten Vertrauensinvestitionen in die

Erfindungen R. R., die, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, nicht näher substantiiert

worden sind (vgl. den Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 19. Februar 2001 Seite 10 -

Bl. 234 GA), sind jedenfalls für die Zeit, in der R. M. Geschäftsführer war, also bis ins Jahre

1996 hinein, auch nicht im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung der Rechte des

Diensterfinders R. erfolgt , sondern nach der Aussage des Zeugen R. M. aufgrund seiner

(Fehl-)Vorstellung, die Rechte an den Diensterfindungen bereits mit mündlich

ausgesprochenen "Annahmeerklärungen" rechtswirksam auf die Beklagte zu 1)

übergeleitet zu haben. Dass es trotz der hervorgehobenen Stellung im Betrieb der

Beklagten zu 1) und der übernommenen vertraglichen Pflichten nicht Aufgabe R. R. war,

diesen Irrtum seines damaligen "Duz"-Freundes und Geschäftsführers der Beklagten zu 1),

R. M., auszuräumen und dafür zu sorgen, dass die Rechte an seinen Diensterfindungen auf

die Beklagte zu 1) übergingen, ist oben im einzelnen dargelegt worden.

Die bis ins Jahr 1996 erfolgte widerspruchlose Duldung der Erfindungsverwertung durch R.

R. hat daher ebenso wie seine Mitarbeit bei der Anmeldung der Schutzrechte und der

Vorbereitungen der Erfindermeldungen kein Vertrauen bei der Beklagten zu 1) geschaffen,

er werde seine Rechte nicht geltend machen, sondern die Beklagte zu 1) war überzeugt,

die Rechte rechtswirksam erhalten zu haben, ohne dass andererseits aufgrund der

Beweisaufnahme hätte festgestellt werden können, dass R. R. zu dieser Zeit bereits seine

Rechte kannte.

Aber auch nachdem R. R. sich über das Arbeitnehmererfindergesetz kundig gemacht ,

gleichwohl aber "nur" die Zahlung von Erfindervergütungen für seine Diensterfindungen

verlangt hatte, konnte die Beklagte zu 1) aus diesem Verhalten nach Treu und Glauben

nicht herleiten, er werde in Zukunft weitergehende Rechte im Hinblick auf seine

Diensterfindungen nicht geltend machen. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass

sie auf dieses Begehren R. R. nicht eingegangen ist, keine Erfindervergütung festgesetzt

oder mit R. R. vereinbart hat und dass sie R. auch keine Diensterfindervergütungen gezahlt

hat.

Hinsichtlich des Zeitmoments ist überdies noch zu berücksichtigen, dass R. R. erst im Juli

1997 als Arbeitnehmer bei der Beklagten zu 1) ausgeschieden ist und schon ein Jahr

später die hier in Rede stehenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, die sie dann

noch im selben Jahr gegenüber der Beklagten zu 1) geltend gemacht hat.

7. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die mit Vereinbarung vom 17. Juli 1998

(Anlage K 12) nebst Zusatz vom 6. August 1999 (Anlage K 13) erfolgte Abtretung der

Rechte gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder gar gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)

verstoßen würde. Diese von den Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung (noch

einmal) hervorgehobenen rechtlichen Gesichtspunkte, die damit begründet worden sind,

dass R. R. den gesamten Bestand der Schutzrechte seiner früheren Arbeitgeberin, der

Beklagten zu 1), an deren schärfsten Konkurrentin abgetreten habe und damit diese

hindere, die von ihm selbst als Leiter der Konstruktion für sie, die Beklagte zu 1),

entwickelten technischen Neukonstruktionen weiter zu nutzen, greifen nicht durch.

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R. R. war, nachdem die Beklagte zu 1) die in Rede stehenden Diensterfindungen nicht

rechtswirksam in Anspruch genommen und auch keine Vereinbarung im Sinne von § 22 S.

2 ArbNErfG über die Überleitung der Diensterfindungen getroffen hatte, nach seinem

Ausscheiden als Arbeitnehmer bei der Beklagten zu 1) frei, und zwar auch frei von

arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, über diese frei gewordenen Schutzrechte bzw.

Schutzrechts-anmeldungen zu verfügen. Auch wenn das ArbNErfG bei Diensterfindungen

davon ausgeht, dass der Betrieb an einer Diensterfindung einen nicht unbeachtlichen

Anteil hat (vgl. § 9 Abs. 2 ArbNErfG), so weist es die Rechte an der Diensterfindung wegen

Nichtanspruchnahme innerhalb der gesetzlichen Frist, doch gleichwohl vollständig dem

Diensterfinder zu (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG), wobei der Arbeitnehmer über die frei

gewordene Diensterfindung auch ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 ArbNErfG

verfügen kann (vgl. § 8 Abs. 2 ArbNErfG). Nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten zu

1) im Juli 1997 unterlag der Zeuge R. R. bei der im Juli 1998 erfolgten Abtretung keinen

Pflichten mehr aus dem Arbeitsverhältnis. Nachvertragliche Pflichten wie etwa ein

nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches ohnehin nur in engen Grenzen

rechtswirksam hätte vereinbart werden können (vgl. hierzu BGH, WM 1977, 618;

Bengelsdorf DB 1985, 1585), oder dergleichen waren ihm mit dem Anstellungsvertrag

(Anlage ROP 7) nicht auferlegt worden.

Die sich aus der Abtretung der Rechte an die Klägerin ergebenden nachteiligen Folgen in

der Wettbewerbssituation der Beklagten zu 1) beruhen mithin nicht auf einem treu- oder

sittenwidrigen Verhalten des Zeugen R. R., sondern ausschließlich auf eigenen

Versäumnissen der Beklagten zu 1), handelnd durch ihre Geschäftsführer, bzw. der Leitung

der Unternehmensgruppe, der das Unternehmen der Beklagten zu 1) angehört.

II. Entsprechend der Anschlussberufung der Klägerin war die landgerichtliche

Urteilsfassung zu Ziffer I.1. a) gemäß dem obigen Urteilsausspruch neu zu fassen, da die

Formulierung des diesbezüglichen Klagebegehrens der Klägerin "falls die

Patentanmeldungen zwischenzeitlich zur Erteilung führen der entsprechenden Patente"

entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung keinen

Zulässigkeitsbedenken begegnet. Mit dieser Eventualformulierung wird ein und derselbe

Gegenstand umschrieben: Es ist eher zufällig und letztlich irrelevant, in welchem Stadium

der Erteilung sich die Patentanmeldungen bei Rechtskraft des Urteils befinden. Die

Bewilligung zur Umschreibung erfasst das, was bei Rechtskraft vorliegt.

Patentanmeldungen im Sinne der Urteilsformel sind dann auch erteilte Patente. Ohne die

vorgenommene Neufassung des landgerichtlichen Urteilsausspruches hätte dies auch in

den Urteilsgründen klargestellt werden können.

III. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen ihre Verurteilung gemäß dem landgerichtlichen

Urteilsausspruch zu Ziffer I. 2. ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Das entsprechende

Begehren der Klägerin findet seine Rechtsgrundlage in Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜG.

Gemäß Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG kann der nach Art. 60 Abs. 1 EPÜ Berechtigte,

dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, vom Patentsucher

verlangen, dass ihm der Anspruch auf Einräumung des europäischen Patents abgetreten

wird. Hat die Patentanmeldung - wie hier - bereits zur Patenterteilung geführt, kann der

Berechtigte nach Art. II § 5 Abs. 1 S. 2 IntPat-ÜG vom Patentinhaber die Übertragung des

Patents verlangen.

Da R. R., von dem die Klägerin ihre Rechte ableitet, unstreitig Alleinerfinder der dem

europäischen Patent 0 623 530 (Anlage K 8) zugrunde liegenden Erfindung ist, hat R. R.

das Recht auf das europäische Patent zugestanden. Nach Art. 60 Abs. 1 S. 2 EPÜ

bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent, welches gemäß Art. 60 Abs. 1 S. 1

EPÜ grundsätzlich dem Erfinder zusteht, nach dem Recht des Staates, in dem der

Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist. Nach dem hiernach anzuwendenden deutschen

Recht hat das Recht auf das Patent R. R. zugestanden (§ 6 PatG) . Es war bis zur

Abtretung an die Klägerin im Jahre 1998 nicht auf die Beklagte zu 1) übergegangen, da sie

die als Diensterfindung getätigte Erfindung R. nicht rechtswirksam in Anspruch genommen

hatte und die Rechte an dieser Diensterfindung auch nicht durch Vereinbarung im Sinne

von § 22 S. 2 ArbNErfG auf die Beklagte zu 1) übergeleitet worden waren. Insoweit kann

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zunächst auf die obigen Ausführungen zu Ziffer I. dieser Entscheidungsgründe verwiesen

werden, die auch für die hier in Rede stehende Diensterfindung gelten. Auch wenn

Patentanwalt M., nachdem ihm R. R. die schriftliche Mitteilung des Europäischen

Patentamtes über die Erfinderbenennung vom 28. Juni 1994 gemäß Anlage B 2 am 1. Juli

1994 per Telefax übermittelt hatte, diesem erläutert haben sollte, damit werde bestätigt,

dass die Beklagte zu 1) Inhaber der Rechte an dieser Erfindung sei, also die Beklagte die

Erfindung in Anspruch nehme, liegt darin keine Inanspruchnahme seitens der Beklagten.

Das hat das Landgericht unter Ziffer II. 1. seiner Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils im einzelnen zutreffend dargelegt, so dass auf diese Ausführungen, die sich der

Senat zu eigen macht, verwiesen werden kann, zumal sich auch aus der in zweiter Instanz

erfolgten Vernehmung von Patentanwalt H. M. keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben,

dass er durch die Beklagte zu 1) damit beauftragt war, für diese Inanspruchnahmen im

Sinne des ArbNErfG auszusprechen bzw. im Auftrag der Beklagten Vereinbarungen über

den Übergang von Rechten an Diensterfindungen mit einem Diensterfinder zu treffen.

Zutreffend hat das Landgericht unter Ziffer I.2. der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die somit frei gewordene Erfindung R. R. - anders

als bei den oben unter Ziffer I. dieser Entscheidungsgründe genannten deutschen

Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen - nicht zur Folge gehabt habe, dass die

Rechte aus der von der Beklagten für diese Erfindung getätigten europäischen

Patentanmeldung 0 ... kraft Gesetzes auf R. R. übergegangen seien. Es hat dabei zu Recht

darauf verwiesen, dass § 13 Abs. 4 S. 2 ArbNErfG nur für inländische

Schutzrechtanmeldungen gelte und eine europäische Patentanmeldung auch dann, wenn

sie unter Benennung der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat und weiterer

Vertragsstaaten erfolge, keine inländische Schutzrechtsanmeldung sei.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Arbeitgeber, auf den die Rechte nicht im Wege

der Inanspruchnahme oder vertraglichen Überleitung der zum europäischen Patent

angemeldeten Diensterfindung übergegangen sind, als Unberechtigter tätig wird und der

Diensterfinder als Berechtigter seine Rechte nach nationalem Recht (vgl. Art. 60 Abs. 1 S. 2

EPÜ) durchsetzen kann. Als Berechtigter im Sinne von Art. 60 Abs. 1 EPÜ kann er nach

Art. II § 5 IntPatÜG nach erfolgter Patenterteilung die Übertragung des Patentes verlangen,

wobei dies dann nicht nur für die ausländischen Teile dieses "Bündelpatentes" gilt,

sondern aus den im angefochtenen Urteil unter Ziffer II. 1. genannten Gründen auch für den

deutschen Teil (vgl. auch BGH, GRUR 2001, 823 ff).

Soweit das Landgericht im Urteilsausspruch I.2. auf die Übertragung der nationalen Teile

des europäischen Patents 0 ... erkannt und diese dort im einzelnen aufgeführt hat, ist dies

nicht zu beanstanden, sondern dient dies im Gegenteil der Präzisierung.

IV. Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit nicht gerechtfertigt, als sie sich gegen die

Verurteilung zur Auskunft gemäß dem landgerichtlichen Urteilsausspruch zu Ziffer I.4.

richtet, soweit dieser auf die vorstehend genannten Schutzrechte bzw.

Schutzrechtsanmeldungen, nämlich die deutsche Patentanmeldungen 4... (Anlage K 1), 4...

(Anlage K 2) und 1... (Anlage K 4), das deutsche Gebrauchsmuster 9... (Anlage K 5) , das

deutsche Patent 4... (Anlage K 11) und das europäische Patent 0 ... (Anlage K 8) Bezug

nimmt.

Zutreffend hat das Landgericht unter Ziffer III. der Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils diese Auskunftsansprüche der Klägerin aus § 242 BGB hergeleitet. Auf diese

Ausführungen, die von der Beklagten mit ihrer Berufung nicht gesondert beanstandet

worden sind und die sich der Senat zu eigen macht, wird zur Vermeidung von

Wiederholungen verwiesen.

V. Die mit der Anschlussberufung der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) geltend

gemachten Rechnungslegungsansprüche betreffend die Benutzung der deutschen

Patentanmeldung 4... (Anlage K1) und zugleich der Benutzung des europäischen Patents 0

... (Anlage K 8), der Benutzung des deutschen Gebrauchsmusters 9... (Anlage K 5) und

zugleich der deutschen Patentanmeldung 1... (Anlage K 4) sowie der Benutzung des

deutschen Patents 4... (Anlage K 11) finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 242, 259 BGB in

Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Das Erfinderrecht R. R. gemäß § 6 PatG ist als

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Immaterialgüterrecht an der Erfindung ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1

BGB (vgl. BGH, Mitt. 1996, 16-18 - Gummielastische Masse)

Wären die vorgenannten Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen mit Ausnahme des

deutschen Patents 4... (Anlage K 11), welches der Beklagten zu 1) aufgrund der vom

Miterfinder Prof. Dr. B. erfolgten Übertragung gemeinsam mit der Klägerin als

Rechtsnachfolgerin R. R. zusteht, seitens der Beklagten zu 1) R. R. bzw. nach der

Abtretung der Klägerin nicht schuldhaft und rechtswidrig vorenthalten worden, hätte sich

die Beklagte zu 1) gegenüber R. R. bzw. gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin

wegen der Benutzung dieser Schutzrechte gemäß §§ 139 Abs. 2 PatG , § 24 Abs. 2

GebrMG schadensersatz- und wegen der Benutzung der Patentanmeldungen gemäß § 33

Abs. 1 PatG entschädigungspflichtig gemacht. Die durch die rechtswidrige und schuldhafte

Vorenthaltung von Schutzrechten verursachten Vermögensnachteile, die auch darin liegen

können, wegen der Vorenthaltung der Schutzrechte Benutzungs- und

Verletzungshandlungen aus den Schutzrechten nicht verfolgt haben zu können, kann die

Klägerin jedoch ersetzt verlangen (vgl. BGH, GRUR 1970, 296, 298 - Allzweck-

Landmaschinen).

Dabei führt die materielle Nichtberechtigung der Beklagten zu 1) und Vorenthaltung der

Schutzrechte dazu, dass sie seit dem Tag der jeweiligen Schutzrechtserteilung

Schadensersatz wegen rechtswidriger und schuldhafter Nutzung des

Erfindungsgegenstandes zu zahlen hat. Insoweit hat die Beklagte zu 1) zumindest

fahrlässig gehandelt, da sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt das Freiwerden der

Erfindungen und die daraus resultierende Nichtberechtigung hätte bemerken können.

Seit dem Tag der Offenlegung der betreffenden Patentanmeldungen schuldete die

Beklagte für Nutzungshandlungen zudem eine angemessene Entschädigung nach § 33

PatG.

Die Beklagte zu 1) ist auch für die Benutzungshandlungen schadensersatz- und

entschädigungspflichtig, die von ihr während der Zeit begangen worden sind, in denen der

Zeuge R. R. noch ihr Arbeitnehmer war, was bis zum 9. Juli 1997 der Fall war. Die in Rede

stehenden Schutzrechte bzw. Schutzrechts-anmeldungen waren zu den in den

Feststellungsanträgen der Anschlussberufung genannten Zeitpunkten der Erteilung bzw.

Eintragung bzw. Offenlegung bereits "frei" geworden, so dass die Beklagte zu 1) bereits zu

diesen Zeitpunkten als Nichtberechtigte handelte. Ihr stand mit dem Freiwerden der

Diensterfindungen, auch wenn ihr Betrieb an dem Zustandekommen der Diensterfindungen

einen erheblichen Anteil gehabt haben sollte, nach der gesetzlichen Regelung im

ArbNErfG kein Nutzungsrecht an den Erfindungen zu. - Ob R. R. während des Bestehens

des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1) aufgrund der bestehenden

arbeitsvertraglichen Treuepflichten gehindert gewesen wäre, seine Rechte aus den frei

gewordenen Diensterfindungen durchzusetzen und seine Arbeitgeberin beispielsweise

aufgrund des am 4. August 1994 eingetragenen und am 15. September 1994 im Patentblatt

bekanntgemachten Gebrauchsmusters 94 07 881 (Anlage K 5) das Herstellen,

Inverkehrbringen und Anbieten entsprechender Vorrichtungen hätte verbieten dürfen, kann

dahingestellt bleiben, da arbeitsvertragliche Treuepflichten nun nicht mehr bestehen und

auch im Zeitpunkt der Abtretung der Ansprüche an die Klägerin nicht bestanden haben.

Im Hinblick auf das deutsche Patent 4... (Anlage K 11) gilt, dass die Klägerin als

Rechtsnachfolgerin R. R. den hälftigen Teil der aus der Verwertung des

Schutzrechtsgegenstandes von der Beklagten zu 1), die als Mitberechtigte an diesem

Schutzrecht die geschützte Erfindung benutzen darf, gezogenen Früchte gemäß § 743 Abs.

1 BGB herauszugeben hat. Hier hat zwischen R. R. und Prof. Dr. B. im Hinblick auf diese

Erfindung eine Erfindergemeinschaft bestanden, wobei angesichts dessen, dass die

Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen haben, die Beteiligten aufgrund der

bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit in einem

Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff BGB stehen (vgl. BGH, GRUR 2001, 226 -

Rollenantriebseinheit). Besteht eine Gemeinschaft, dann kann zwar über das Patent nur als

Ganzes verfügt werden, jedoch ist jeder Teilhaber berechtigt, über seinen Anteil an der

Erfindung frei zu verfügen, was hier seitens des Miterfinders Prof. Dr. B. geschehen ist, der

seinen Anteil an der Erfindung auf die Beklagte zu 1) übertragen hat. Dass R. R. vor der

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seinen Anteil an der Erfindung auf die Beklagte zu 1) übertragen hat. Dass R. R. vor der

Abtretung an die Klägerin seinen Anteil an der Erfindung nicht auf die Beklagte übertragen

hat und dieser Anteil von der Beklagten auch nicht rechtswirksam unbeschränkt in

Anspruch genommen worden ist, ist oben im einzelnen dargelegt worden, so dass,

nachdem bis zur Abtretung des Anteils an der Erfindung an die Klägerin eine

Bruchteilsgemeinschaft zwischen R. R. und der Beklagten zu 1) insoweit bestand, nunmehr

eine solche Bruchteilsgemeinschaft zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1)

gegeben ist. Um zu erkennen, welche Früchte der andere Teilhaber aus dem

gemeinsamen Recht gezogen hat und diese nicht über den dem Anteil entsprechenden

Bruchteil der Früchte hinausgehen, steht jedem Teilhaber gemäß §§ 242, 259 BGB ein

Anspruch auf Rechnungslegung im Hinblick auf die gezogenen Früchte, d.h. bei einem

gemeinsamen Patent im Hinblick auf die Nutzung und Verwertung des Patents, zu.

Dass die Beklagte zu 1) die in Rede stehenden Schutzrechte und

Schutzrechtsanmeldungen in der Vergangenheit benutzt hat, ist von der Klägerin im

einzelnen unter Beschreibung der Produkte und der Angabe von Ausstellungen, auf denen

die Produkte ausgestellt und angeboten worden sind, sowie der Benennung von

Abnehmern der Produkte substantiiert dargetan worden (vgl. Seiten 11 - 21 des

Schriftsatzes vom 31. Oktober 2001 - Bl. 299 - 309 GA), ohne dass die Beklagten diesem

Vorbringen substantiiert entgegengetreten wären.

Was die Benutzung der deutschen Patentanmeldung 4... (Anlage K 1) und zugleich des

europäischen Patents 0 ... (Anlage K 8) angeht, haben die Be-klagten der hinreichend

substantiierten und schlüssigen Darstellung der Klägerin zur Ausstellung und zum Angebot

einer Greifvorrichtung nach der vorgenannten Schutzrechtsanmeldung bzw. nach dem

vorgenannten Schutzrecht auf der Messe "Entsorga", die in der Zeit vom 18. - 21. Mai 1994

Mai in K. stattgefunden hat, keinen Vortrag entgegengesetzt, der erkennen lässt, inwieweit

die dort ausgestellte und angebotene Greifvorrichtung von der technischen Lehre der

vorgenannten deutschen Patentanmeldung bzw. des vorgenannten europäischen Patents

abwich (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 11. März 2002 Seite 4 - Bl. 354 GA). Da es sich

insoweit jedoch um eine eigene Handlungen der Beklagten zu 1) handelte, war insoweit

ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht zulässig (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO).

Dem substantiierten Vortrag der Klägerin zur Benutzung der deutschen Patentanmeldung

195 16 133 (Anlage K 4) und zugleich des deutschen Gebrauchsmuster 9... (Anlage K 5)

unter anderem durch Ausstellung und Angebot solcher Vorrichtungen auf der Fachmesse

"IFAT" in M. vom 7. bis 11. Mai 1996 (vgl. hierzu Schriftsatz der Klägerin vom 31. Oktober

2001 Seiten 14 - 16 GA - Bl. 302 - 304 GA), sind die Beklagten, denen auch insoweit ein

Bestreiten mit Nichtwissen verwehrt war, ebenfalls nicht substantiiert entgegengetreten

(vgl. Seite 5 des Schriftsatzes vom 11. März 2002 - Bl. 355 GA). Mit ihrem Hinweis darauf,

dass bei der von ihr ausgestellten und angebotenen Vorrichtung die Schwenkarme nicht

nur entsprechend dem Kennzeichen der Ansprüche 1 in einer zur Bewegungsführung der

Kipp- oder Hubkippvorrichtung parallelen Ebene verschwenkbar gewesen seien, sondern

auch mit einer Schwenkbewegung in die Ebene der Seitenwand des Müllfahrzeuges

hineinklappbar, haben die Beklagten die Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre

nicht schlüssig in Abrede gestellt, da diese nicht besagt, dass die Schwenkarme, sofern die

Merkmale des Anspruches 1 verwirklicht sind, nicht auch mit einer Schwenkbewegung in

die Ebene der Seitenwand der Müllfahrzeuges hineinklappbar sein dürfen.

Auch der substantiierte Sachvortrag der Klägerin zur Benutzung des deutschen Patents 4...

(Anlage K 11) (vgl. hierzu die Seiten 19 - 21 des Schriftsatzes der Klägerin vom 31. Oktober

2001 - Bl. 307 - 309 GA) unter Nennung eines Abnehmers derartiger Vorrichtungen ist von

den Beklagten nicht substantiiert bestritten worden. Die Beklagten haben nicht bestritten,

dass der genannte Abnehmer Vorrichtungen von der Beklagten zu 1) bezogen hat. Es wird

von ihnen aber auch nicht dargelegt, inwiefern diese an den genannten Abnehmer

gelieferten Vorrichtungen entgegen dem Vortrag der Klägerin von der technischen Lehre

des deutschen Patents keinen Gebrauch gemacht haben (vgl. Seite 6 des Schriftsatzes der

Beklagten vom 11. März 2002 - Bl. 356 GA).

Ist damit davon auszugehen , dass die Beklagte zu 1) in der Vergangenheit die in Rede

stehenden Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen benutzt hat, dann ist es aber auch

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wahrscheinlich, dass R. R. und der Klägerin als dessen Rechtsnachfolger die

Vermögensnachteile durch die Vorenthaltung der Schutzrechte entstanden sind, die die

Klägerin mit ihren mit der Anschlussberufung unter Ziffer II. 1. a) und d) , 2. a) und b)

gestellten Anträgen festgestellt haben will. Es ist überdies angesichts der Nutzung des

deutschen Patents 43 15 324 (Anlage K 11) auch hinreichend wahrscheinlich, dass die

Beklagte Früchte aus diesem gemeinsamen Recht gezogen hat, so dass auch die mit dem

Antrag der Anschlussberufung zu Ziffer II. 3. begehrte Feststellung getroffen werden konnte.

Um die durch die rechtswidrige und schuldhafte Vorenthaltung der Schutzrechte und

Schutzrechtsanmeldungen verursachten Vermögensnachteile zu erkennen, bedarf die

Klägerin der mit ihren Rechnunglegungsanträgen begehrten Angaben, die die Beklagte zu

1) ihr unschwer erteilen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 126, 109, 115 -

Copolyester I; BGH, GRUR 1998, 684, 685 - Spulkopf; BGHZ 137, 162, 165 - Copolyester

II) hat der Arbeitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber, der von einer Diensterfindung

Gebrauch macht, einen Anspruch auf Auskunftserteilung, die eine Pflicht zur

Rechnungslegung nach § 259 BGB zum Inhalt haben kann, da der Erfinder ohne Kenntnis

der mit der Erfindung erfolgten Handlungen und erzielten Umsätze weder das Bestehen

noch den Umfang eines Vergütungsanspruches feststellen kann. Ein solcher Anspruch

besteht jedoch nicht nur im Falle des Vergütungsanspruches nach § 9 ArbNErfG, sondern

auch, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmererfinder Schadensersatz leisten muss (vgl.

BGH, GRUR 2002, 609 ff - Drahtinjektionseinrichtung). Auch insoweit dient die

Rechnungslegung der Vorbereitung und Berechnung des dem Arbeitnehmererfinder

zustehenden Anspruchs.

Für die Zeit nach der Abtretung der Ansprüche R. R. an die Klägerin stehen dieser als

Berechtigte an den in Rede stehenden Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen die

zuerkannten Rechnungslegungsanträge gemäß §§ 242, 259 BGB aber auch aus eigenem

Recht zu, da sie in Ansehung der festgestellten Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) auf

Schadensersatz, Entschädigung und Herausgabe von Früchten ohne eigenes Verschulden

ohne hinreichende Kenntnis ist, die Beklagte als Verpflichtete dieser Ansprüche ihr aber

unschwer diese Kenntnis verschaffen kann und die Verschaffung der von der Beklagten

geforderten Angaben dieser auch zumutbar ist.

VI. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung auf den Beklagten zu 2), die als

sachdienlich zuzulassen war (vgl. insoweit auch BGH, NJW-RR 1986, 356) und der der

Beklagte zu 2) auch nicht widersprochen hat (vgl. Seite 2 des Schriftsatzes der Beklagten

vom 11. März 2002 - Bl. 352 GA), ist, soweit über sie zur Zeit zu entscheiden war, sachlich

gerechtfertigt.

Wie oben im einzelnen dargestellt, ist die Beklagte zu 1) zur Rechnungslegung im Hinblick

auf von ihr begangene Benutzungshandlungen betreffend das deutsche Gebrauchsmuster

94 07 881 (Anlage K 5) und betreffend das europäische Patent 0 624 530 (Anlage K 8)

verpflichtet. Überdies war, wie oben ebenfalls bereits ausgeführt, insoweit auch ihre

Verpflichtung zum Schadensersatz festzustellen.

Da die ungerechtfertigte Benutzung der technischen Lehren der beiden vorgenannten

Schutzrechte durch die Beklagte zu 1) unerlaubte Handlungen darstellen, haftet der

Beklagte zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) auf Grund seines eigenen

Tatbeitrages (§§ 830, 840 BGB) , wobei, da die Klägerin auf Grund der Abtretung gemäß

Anlage K 12 seit Juli 1998 Inhaberin der materiellen Rechte an den beiden hier in Rede

stehenden Schutzrechten ist und Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) als

Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) erst für den Zeitraum danach geltend gemacht

werden, sie insoweit auch gegenüber dem Beklagten zu 2 ) aktiv legitimiert ist.

VII. Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108

ZPO, wobei hinsichtlich der Urteilsaussprüche, durch die die Beklagte zu 1) zur Abgabe

von Willenserklärungen verurteilt ist, § 894 Abs. 1 ZPO gilt.

Die Entscheidungen über die weitere Berufung der Beklagten zu 1), die Anschlussberufung

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der Klägerin und Klageerweiterung gegen den Beklagten zu 2) waren ebenso wie die

Entscheidung über die Kosten dem Schlussurteil vorzubehalten.

Die Revision war gemäß § 543 Abs 2 ZPO n. F. zuzulassen, da die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsfragen grundsätzlicher Art aufwirft, wie

beispielsweise die Fragen, (1) welchen Zwecken § 5 ArbNErfG dient und ob den

gesetzlichen Zwecken dieser Vorschrift bereits dann hinreichend genügt ist, wenn der

Arbeitgeber mit einer Schutzrechtsanmeldung und einer Erfinderbenennung dokumentiert,

über den Gegenstand der Erfindung und den Erfinder unterrichtet zu sein, (2) welche

Anforderungen an eine Inanspruchnahmeerklärung zu stellen sind, wenn keine Meldung im

Wortsinne von § 5 ArbNErfG vorliegt, (3) inwieweit es im Hinblick auf das Handeln eines

Diensterfinders betreffend seine Diensterfindung bei der Frage, ob dieses Handeln als ein

auf Übertragung der Rechte an der Diensterfindung gerichtetes Verhalten gewertet werden

kann, auf ein Erklärungsbewusstsein des Diensterfinders und auf eine Kenntnis von den

Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes ankommt, (4) welche Pflichten ein Leiter

der Konstruktion, der auch mit dem Patentwesen befasst ist, in einem verhältnismäßig

kleinen Betrieb bezüglich der Behandlung eigener Diensterfindungen durch den

Arbeitgeber hat, (5) ob und inwieweit die Benutzung von freigewordenen

Diensterfindungen eines Diensterfinders (Leiter der Konstruktion/leitender Angestellter), für

die Schutzrechte bestehen, durch den Arbeitgeber noch während der Zeit des

Arbeitsverhältnisses des Diensterfinders eine schadensersatz- bzw.

entschädigungspflichtige Handlung darstellt.