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OLG Düsseldorf - I-2 U 78/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2007
- Inhalt
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- sonstigen in Anspruch 1 genannten Bestandteile der Reibbelagmischung dem Stand der Technik
- den Gehalt an Zinnsulfiden und sonstige Inhaltsstoffe nicht gemacht worden. Die Proben seien von
HessVGH - 6 UE 1871/90
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.05.1993
- Inhalt
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- zwischen Beamten und sonstigen Kreisbediensteten. Die Einfügung des § 56 Abs. 1 Satz 4 HKO führte
- Verwaltungsaktes, aber auch für sonstige hiervon Betroffene, der Gegenstand der getroffenen Regelung so
VG Köln - 13 K 2858/06
Verwaltungsgericht Köln vom 25.01.2007
- Inhalt
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- - und im Hauptsacheverfahren gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses
- sonstige Kreuzungspartner von Sommerraps) angebaut werden oder in absehbarer Zeit angebaut werden sollen
VG Gelsenkirchen - 7 K 1371/05
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.09.2009
- Inhalt
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- ) Normgebers nicht auf alle sonstigen öffentlichen Aufträge Anwendung findet. Der hierin zum Ausdruck
- , auszuschließen, gebietet aber auch für sonstige öffentliche Aufträge die Forderung nach einer angemessenen
HessVGH - 12 TH 3395/87
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.01.1989
- Inhalt
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- § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO außer Steuern, Gebühren und Beiträgen auch alle sonstigen dem Einzelnen von der
- § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO danach außer Steuern, Gebühren und Beiträgen allgemein auch sonstige Abgaben
LAG Hamm - 17 Sa 1897/01
Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2002
- Inhalt
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- freiwilligen Hilfsorganisationen gegenüber sonstigen privaten Anbietern vorrangig zu berücksichtigten
- Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher
- Sonderregelungen für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen
Anlage 7 EO 1988
(zu § 7k)
- Inhalt
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- ;ssen der Impuls- und sonstigen Signalleitungen,–an den Anschlüssen der Leitungen zur
OVG Nordrhein-Westfalen - 6t A 1456/05.T
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009
- Inhalt
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- zulässig hält. Auch aus der sonstigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass die
OLG Hamburg - 2 Bf 98/12.Z
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.01.2013
- Inhalt
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- sonstigen Umstände einem objektiven Betrachter den Eindruck zu vermitteln, die Klägerin wolle ebenfalls
LAG Hessen - 3 Sa 786/07
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.09.2007
- Inhalt
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- Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich erkennbarer Weise ihren Niederschlag
LAG Hamm - 2 Sa 1812/04
Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.03.2006
- Inhalt
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- sonstigen materiellen Arbeitsbedingungen ausgeprägt. Den Schutz vor der Beendigung des
LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 24/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.02.2005
- Inhalt
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- werden kann, um eine Entbehrlichkeit des anzufechtenden Verwaltungsaktes auch in sonstigen Fällen
OLG Hamm - 25 U 57/08
Oberlandesgericht Hamm vom 27.01.2009
- Inhalt
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- sorgen, dass in allen Angelegenheiten, in denen ein Bewertungs- oder sonstiger Ermessensspielraum
EuGH - C-228/96
Europäischer Gerichtshof vom 17.11.1998
- Inhalt
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- gezahlter Beträge gilt, bei Steuern und sonstigen Abgaben besondere, weniger günstige Beschwerdeund
LSG Sachsen - L 4 RA 539/04
Sächsisches Landessozialgericht vom 01.03.2005
- Inhalt
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- jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen i.V.m. den Durchführungsbestimmungen sowie den sonstigen