Urteil des VG Köln vom 25.01.2007

VG Köln: raps, bundesamt, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, naturschutz, verbraucherschutz, einwendung, landwirtschaftlicher betrieb, rechtsverletzung, gefahr, anbau

Verwaltungsgericht Köln, 13 K 2858/06

Datum:

25.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 2858/06

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nämlich

hinsichtlich der Genehmigung der Freisetzung für das Jahr 2006.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer-

gerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt

werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des jeweils bei- zutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbrau-

cherschutz und Lebensmittelsicherheit der Beklagten zur Freisetzung von gentech-

nisch veränderten Sommerrapspflanzen auf dem Gelände des B. in M. , Gemeinde T. ,

bei Rostock an den Beigeladenen. Der Kläger wohnt eini- ge Kilometer vom

Freisetzungsgelände entfernt in U. ; er ist Eigentümer der Grundstücke des Gutes U. .

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 beantragte der Beigeladene am 10. No- vember

2005 die Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Rapspflanzen in

den Jahren 2006 und 2007 für ein Forschungsprogramm zur Ent- wicklung eines

standardisierten Verfahrens zur Minimierung der Auskreuzungsraten von transgenem

Raps am Standort M. . Nach den Antragsangaben dient das Freisetzungsvorhaben dem

Zweck, von dem Beigeladenen im Rahmen eines For- schungsprojekts ermittelte, in

Bezug auf die Einkreuzung in Nachbarbestände opti- mierte Methoden zur Freisetzung

von transgenem Raps anzuwenden und zu über- prüfen. Dazu werden auf dem

Versuchsgelände des B. an einer von dem Beigeladenen als Standort mit möglichst

geringer Auskreuzungswahrscheinlichkeit ausgewählten Fläche solche Maßnahmen

zur Minimierung des Pollenfluges sowie zur Vermeidung des Verbleibs von Samen auf

der Fläche mit transgenen Rapssorten überprüft, welche von ihr bereits zuvor mit

erucasäurereichem Sommerraps auf dem Gelände getestet worden waren. Die sich

nach Auswertung dieser Testergebnisse ergebenden Maßnahmen sollen als Richtlinien

für den Standort festgeschrieben und deshalb mit transgenen Rapslinien überprüft

werden. Gleichzeitig soll bei dem Frei- setzungsversuch die Umweltstabilität

(Merkmalstabilität) und die agronomische Leis- tungsfähigkeit dieser Linien überprüft

werden, deren Veränderung im Ergebnis in der Hinzufügung des Inhaltsstoffes

Resveratrol bzw. der Reduzierung des vorhandenen Sinapingehaltes besteht. Bei den

vier transgenen Sommerrapslinien, die der Beige- ladene für sein Versuchsprojekt

ausgewählt hat, handelt es sich um transgene Pro- dukte von Brassica napus oleifera

(Sommerraps/Ölraps) der Sorten Drakkar - (a), (b), (c) - bzw. Lisora - (d) -. Im ersten Fall

(a) bildet die Empfängerpflanze infolge der gentechnischen Veränderung in ihrem

Samen Resveratrolglucosid. Der neue In- haltsstoff Resveratol, der natürlicherweise

nicht im Raps, aber etwa in Weintrauben vorkommt, wirkt als Phythoalexin (chemische

Verbindung, die in der Pflanze gegen Fraßfeinde und eindringende Schädlinge

produziert wird); Resveratrol wird von be- stimmtem Pflanzen bei erhöhter Belastung

etwa durch hohe Ozonbildung, UV- Strahlung oder Schädlingsbefall zur Stärkung des

Abwehrsystems gegen Schadstof- fe oder Krankheiten gebildet; Resverartol entfaltet

antioxidative Wirkungen auch bei Menschen. Die gentechnische Veränderung der

zweiten zur Freisetzung kommen- den Sommerrapslinie (b) bewirkt eine Reduzierung

des natürlichen Sinapingehaltes des Rapssamens; der Inhaltsstoff Sinapin führt

insbesondere zu einem bitteren Ge- schmack von Rapssamenprodukten und zur

schlechten Verdaulichkeit von Raps- mehl. Die gentechnische Veränderung verringert

somit die antinutritiven Eigenschaf- ten von Raps. Die Veränderung bewirkt überdies

eine Toleranz gegenüber einem bestimmten Herbizid. Die dritte Veränderung bei der

Sorte Drakkar (c) besteht in ei- ner Kombination der Veränderungen (a) und (b), führt

also zu Rapssamen mit dem neuen Inhaltsstoff Resveratrol und mit niedrigem

Sinapingehalt. Schließlich kommt im Versuchsaufbau eine gentechnisch veränderte

Linie der Sorte Lisora zum Einsatz (d), in der über zwei Reduktuionsmechanismen

ebenfalls die Sinapinbildung unter- drückt wird. Auch die Pflanzen der Linien (c) und (d)

entwickeln eine Toleranz gegen den herbiziden Wirkstoff Phosphinothricin. Die gesamte

für den Freisetzungsversuch in Anspruch genommene Fläche hat eine Größe von ca.

10,12 ha; die Fläche, auf der der isogene Raps freigesetzt wird, beträgt 480 m2 (16

Parzellen von je 3 x 10 m). Der Versuchsaufbau besteht aus acht gleich großen

Versuchsfeldern; innerhalb je- des Versuchsfeldes werden auf je zwei Teilflächen die

transgenen Sorten ausge- bracht, so dass für jede der vier zu untersuchenden Linien

vier Wiederholungen an- gelegt sind. Alle acht Felder und jede zweite der 16

Teilflächen mit transgenem Raps sind mit einer 6 m (Feld) bzw. 4,5 m (transgene

Versuchsfläche) breiten Mantelsaat aus männlich sterilem Raps umgegeben; im übrigen

wird in den Versuchsfeldern der jeweils isogene Raps gedrillt. Alle Versuchsfelder

zusammen werden von einem 16 m breiten Grasstreifen umgeben. Nach mehrfacher

Ergänzung der eingereichten Unterlagen gemäß Anforderungen durch das Bundesamt

wurde der Antrag am 12. Januar 2006 für vollständig befun- den. Nach entsprechender

öffentlicher Bekanntmachung wurden die Antragsunterla- gen vom 26. Januar 2006 bis

zum 27. Februar 2006 u.a. im Rathaus in T. ausge- legt. Innerhalb der Einwendungfrist

machte der Kläger mit Schreiben vom 10. März 2006 am 13. März 2006 geltend:

„ 1. Als eingetragener landwirtschaftlicher Betrieb - im Verbund des ökolo-gischen

Anbauverbands Biopark e.V. - sind unsere Flächen 2,5 KM von den Versuchsflächen

entfernt. Durch unsere räumliche Nähe zu den geplanten Freisetzungsversuchen ist ein

Pollenflug aufgrund der örtlichen Windrichtung gegeben. Es ist bereits nachgewiesen

worden, dass ein Pol- lenflug in einem Umkreis von 5 KM zu einer aktiven Verbreitung

des Sa- mengutes mittels einer Bestäubung führen kann. Dieser Pollenflug, ver- stärkt

durch die vielbefahrene Bundesstrasse, deren Fahrzeuge die Wirk- samkeit des

Pollenfluges durch Anhaftung an der Karosserie oder in den Reifen noch verstärken,

führt bei allen übrigen konventionell und ökolo- gisch wirtschaftenden Betrieben zu

massiven Eingriffen im Anbauergebnis und ist daher wirtschaftlich nicht zumutbar.

2. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen führt dazu, das Stoffe nicht nur

durch den menschlichen Verzehr, sondern auch durch den nicht kontrollierbaren

Verzehr durch das Wild und Insekten unkontrolliert in die Lebensmittelkette geraten.

Weder sind diese Stoffe in ihrer Konsistenz erforscht (wie kann die Vermehrung der

einzelnen Erreger bzw. Gene be- grenzt werden?), noch sind die Auswirkung auf die

Lebensmittelkette be- kannt und empirisch erforscht. Es handelt sich hier vielmehr um

einen großflächigen Menschenversuch.

4. Ein Freilandversuch schließt die Kontrollierbarkeit der Vermehrung aus. Aufgrund der

unkontrollierten Verbreitung werden genetische Informationen in das bestehende

Ökosystem eingeführt, die selbstverständlich weitere vom Menschen nicht mehr

kontrollierbare Mutationen zur Folge haben. Die Vorhabenträger nehmen zu diesem

Risiko überhaupt keine Stellung. Unabhängig von den Ergebnissen der Verbreitung ist

das Resultat unumkehrbar.

5. Wir widersprechen sowohl der Behauptung, dass durch die Abgrenzung der Felder

„eine Übertragung überhaupt nicht möglich sei", als auch dem naiven Rückschluss,

dass diese Freisetzungen schon deshalb „harmlos seien, weil auch die Verfütterung an

Ratten zu keinen Schädigungen geführt hätten". Die Bestäubung durch kilometerweit

fliegende Blütenpollen ist empirisch bestätigt und bei der Freisetzung geht es nicht um

die Schädigung von Ratten, sondern um die irreparablen Auswirkungen auf genetische

Informationen. Die Ausführungen der Vorhabenträger sind daher völlig irreführend und

gehen an der Sache vorbei.

6. Die Vorhabenträger machen keine fundierten Angaben zu dem Procedere der

Risikobewertung im Rahmen der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen

und zu den eigenen Grundannahmen. Dieser Versuchsaufbau ist daher schon von

seiner Konzeption her unseriös."

Im Laufe des Genehmigungsverfahrens holte das Bundesamt Stellungnahmen der

Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit (im folgenden: ZKBS) sowie der

Benehmensbehörden (Bundesamt für Naturschutz, Bundesinstitut für Risikobewertung,

Robert-Koch-Institut), der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Fortswirtschaft

sowie der zuständigen Landesbehörde (Sozialministerium Mecklenburg Vorpommern)

ein.

Außerdem führte das Bundesamt eine „Eignungs- oder Vorprüfung" nach § 34 a

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) mit Blick auf den bis auf 25 m angrenzenden „C.

Forst" durch, der als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser

Vorschrift zwar noch nicht eingetragen aber vorgeschlagen ist. Dabei kam die

Genehmigungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das streitige Vorhaben weder allein

noch im Zusammenwirken mit anderen auf dem Gelände des B. geplanten

Freisetzungsvorhaben geeignet sei, das Schutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen.

Deshalb sei auch keine „eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 und

2 BNatSchG" notwendig. Im Rahmen dieser Prüfung nahm die untere

Landschaftsbehörde, der Landkreis E. , mit Schreiben vom 6. März 2006 zu dem

übersandten Entwurf des Prüfungsberichts dahin Stellung, dass die „FFH-VP" im

Ergebnis aus seiner Sicht nicht zu beanstanden sei. Er führte eingangs weiter aus, dass

es sich als hilfreich erwiesen habe, dass auf eine Vorprüfung verzichtet und statt dessen

sofort die „VP" durchgeführt worden sei; abschließend fügte er einige Hinweise zu dem

übersandten Entwurf des Prüfungsberichts an.

Daneben führte auch das Bundesamt für Naturschutz eine eigene Vorprüfung nach § 34

a BNatSchG durch, die zu dem Ergebnis gelangte, eine anschließende FFH-

Verträglichkeitsprüfung (Hauptprüfung) sei erforderlich, weil eine erhebliche

Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Vorschlagsgebietes „C. Forst" nicht mit

der fachlich und rechtlich gebotenen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden

könne. Unter Bezugnahme insbesondere auf dieses Prüfungsergebnis vom 12. April

2006 teilte das Bundesamt für Naturschutz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit unter dem 13. April 2006 mit, es erteile keine Zustimmung zu

dem Vorhabensantrag der Beigeladenen, weil die Genehmigungsvoraussetzungen

nicht vorlägen.

Darauf legte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter

dem 21. April 2006 gegenüber dem Bundesamt für Naturschutz seine Auffassung über

den ausreichenden Umfang der durchgeführten Prüfung dar, worauf dieses nochmals

mit Schreiben vom 26. April 2006 entgegnete und ebenfalls bei seiner Auffassung blieb.

Mit Bescheid vom 10. Mai 2006 genehmigte das Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit den Antrag des Beigeladenen zur Freisetzung (Freilandversuch)

von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen in den Jahren 2006 und 2007 am

Standort M. . Der Bescheid war mit 10 Nebenbestimmungen versehen, von denen die

Nebenbestimmungen II.8. und II. 10. durch die Stellungnahme der ZKBS, sowie die

Nebenbestimmung II.10. auch von der Biologischen Bundesanstalt angeregt worden

waren. Gemäß der Regelung in Nr. II. 8. sind während der Blütezeit der gentechnisch

veränderten Rapspflanzen blühende Durchwuchs- und wildwachsende Rapspflanzen

im Umkreis von 50 m um die Freisetzungsparzellen und ggfls. entlang des

entsprechenden Abschnitts der Bundesstraße 110 vor der Samenreife zu entfernen.

Nach Nr. II. 10. ist die vorgesehene fünfjährige Anbaupause für Kruziferen und die

Nachkontrolle um jeweils ein Jahr zu verlängern, falls im letzten Jahr der Nachkontrolle

noch mehr als durchschnittlich fünf gentechnisch veränderte Rapspflanzen bzw.

Rapsbastarde pro 150 m2 Freisetzungsfläche auftreten. Im übrigen beinhaltet der

Versuchsaufbau nach dem beantragten und genehmigten Plan u.a. Pollenbarrieren

(d.h., nach den Angaben des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung: Netze bzw.

Weidenruten) und Herbizidbehandlung sowie weitere in Teil VI des Antrages

festgeschriebene Entfernungabstände zu sexuell kompatiblen Pflanzenarten,

Maßnahmen zur Minimierung/Vermeidung der Verbreitung von Vermehrungsträgern der

genetisch veränderten Pflanzen. Auf Antrag des Beigeladenen wurde ferner die

sofortige Vollziehung angeordnet. Der Genehmigungbescheid wurde dem

Beigeladenen am 13. Mai 2006 zugestellt.

Am 12. Juni 2006 hat der Kläger Klage erhoben sowie um einstweiligen Rechtsschutz

nachgesucht. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

bzw. auf Aufhebung der Vollziehung des Genehmigungsbescheides hinsichtlich der

bereits vor Antragseingang im Jahr 2006 freigesetzten Rapspflanzen hat das Gericht mit

Beschluss vom 3. Juli 2006 (13 L 994/06) im Hinblick auf die bereits eingetretene Blüte

der freigesetzten Rapspflanzen wegen seither fehlenden Rechtsschutzinteresses

abgelehnt.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor: Er unterhalte einen Bio-Park Betrieb im

Verband C1. e.V. L. . Neben der Pferdehaltung auf eigenen Flächen habe er ca. 150 ha

Land an fünf Landwirte verpachtet, die z.T. ebenfalls Mitglieder im ökologischen

Landbau C1. e.V. seien. Neben den Kleinflächen und den Waldflächen, die fast an die

Bundestraße 110 heranreichten, seien zwei große Schläge jeweils 2,85 km

(Zuckerrüben und Ölsaaten) bzw. 2,35 km (Gerste, Weizen) vom Freisetzungsgelände

entfernt. Das Vorhaben des Beigeladenen bringe die Gefahr der Auskreuzung von

genverändertem Raps mit sich. Dadurch sei eine Bewirtschaftung seiner Flächen im

Rahmen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft nicht mehr möglich. Dies sei

jedoch die Grundlage der bestehenden Pachtverträge sowie der selbst genutzten

Flächen. Auf die vielfältigen Gefahren für seine Flächen, das bestehende Öko- System

und für Mensch und Tier habe er bereits in seinem Einwendungsschreiben

hingewiesen. Da er zu 100 % von seinem Betrieb lebe, sei seine Existenz im Falle der

gentechnischen Verunreinigung seiner Flächen bedroht. Denn nach dem derzeitigen

Stand der Wissenschaft sei Raps nicht koexistenzfähig; dies ergebe sich schon aus

einer Aussage des zuständigen Bundesministers Seehofer, der in einem

Zeitungsinterview erklärt habe, Raps kreuzte mit fast jeder Wildpflanze. Wenn - wie hier

- eine Freisetzung eindeutig eine Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen auf

Flächen Dritter zur Folge habe, lägen die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vor, und

es dürfe nicht sehenden Auges eine Auskreuzung hingenommen werden. Unter solchen

Umständen mache auch der Verweis auf etwaige Ausgleichsansprüche nach dem

Gentechnikgesetz das Vorhaben nicht zulässig.

Darüber hinaus leide der Genehmigungsbescheid an einem Verfahrensfehler, weil das

Bundesamt für Naturschutz seine Zustimmung verweigert habe. Auch wenn das Gesetz

keine Zustimmung, sondern nur ein Benehmen verlange, fehle es jedoch an einer

ausreichenden und überzeugenden Auseinandersetzung des Bundesamtes für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des Bundesamtes

für Naturschutz. Insbesondere bei dem diesbezüglichen, mit der Klageerwiderung

eingereichten „Gutachten" des Mitarbeiters der Genehmigungsbehörde, Herrn Dr. F. ,

handele es sich - wie sich schon aus einzelnen Zitaten aus dessen Schreiben bzw.

Vermerken in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergebe - nicht um eine solche

Darlegung zum Stand von Wissenschaft und Technik. Eine sachliche

Auseinandersetzung auf der Grundlage des Standes von Wissenschaft und Technik mit

den Risiken der Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps vor dem Hintergrund

vorliegender Erkenntnisse über die fehlende Koexistenz lasse sich insbesondere auch

der Begründung des Genehmigungsbescheides nicht entnehmen.

Ebenso fehle eine an diesem Maßstab orientierte Prüfung des Verhältnisses zwischen

dem Zweck der Freisetzung und den schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die

in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Rechtsgüter, wie sie § 16 Abs. 1 Nr. 3

Gentechnikgesetz (GenTG) verlange. Hier seien Zweifel am Zweck der Maßnahme

angebracht, denen die Genehmigungsbehörde nicht nachgegangen sei. Es sei nicht

nachvollziehbar, wie die Behörde, die selbst Auskreuzungsgefahren nicht leugne, trotz

Unterlassung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen in diesem Zusammemhang zu dem

Ergebnis gelangen könne, dass eine Nutzen - Risiko - Abwägung nicht erforderlich sei,

weil keine schädlichen Einwirkungen zu erwarten seien.

Er - der Kläger - mache sich in der Sache die Argumente in den Stellungnahmen des

Bundesamtes für Naturschutz zu eigen, welches neben den Mängeln in Bezug auf die

FFH-Verträglichkeitsprüfung weitere formelle und materielle Fehler der Genehmigung

aufgezeigt habe (u.a. unzureichende Antragsunterlagen; unzureichender

Sicherheitsabstand; keine ausreichende Sicherung gegen Vertragung von Samen etwa

durch Wildtiere). Diese Argumente träfen auch auf ihn und seine Felder zu. Mit diesen

Aspekten sei er - entgegen der Auffassung der Beklagten - im Klageverfahren auch nicht

ausgeschlossen, weil er schon im Anhörungsverfahren nicht nur eigene

Vermögensschäden, sondern auch Gefahren für die Umwelt gerügt habe. Die Mängel in

Bezug auf die FFH-Prüfung, wie sie das Bundesamt für Naturschutz im April 2006

dargelegt habe, insbesondere die Verfahrensfehler bei der Beteiligung der unteren

Landschaftsbehörde, seien ihm erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bekannt

geworden; deshalb komme diesbezüglich keine Präklusion in Betracht, weil es ihm

innerhalb der Einwendungsfrist nicht möglich gewesen sei, derartige Einwendungen zu

erheben. Schließlich könne er sich mit Erfolg auch auf Verfahrensfehler wie

insbesondere die fehlende FFH- Verträglichkeitsprüfung berufen, da auch solche

Verfahrensregelungen nach der Rechtsprechung Drittschutz vermittelten.

Da nach allen Erkenntnissen die Koexistenz von Raps auszuschließen sei, werde er

durch die streitige Freisetzung in seinen Rechten verletzt, weil die

Durchwuchsproblematik zur Folge habe, dass eine konventionelle oder ökölogische

Landwirtschaft auf seinen Flächen nicht mehr möglich sei. Dabei führe die Tatsache,

dass er eigene Flächen verpachtet habe, nicht zu einer Minderung seiner Rechte.

Vielmehr sei eine Existenzgefährdung zu befürchten, weil er davon lebe und wegen des

befürchteten Durchwuchses von transgenem Raps sein Land über Jahre nicht mehr

entsprechend nutzen/verpachten könne.

Soweit der Genehmigungsbescheid die Freisetzung von transgenem Sommerraps im

Jahr 2006 betrifft, haben der Kläger und die Beklagte das Verfahren in der mündlichen

Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit vom 10. Mai 2006 aufzuheben, soweit dieser den genehmigten

Freilandversuch für das Jahr 2007 betrifft.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage für unzulässig. Der Kläger könne im vorliegenden Gerichtsverfahren

keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Nach § 5 der Gentechnik-

Anhörungsverordnung sei er mit allen Rechtsverletzungen ausgeschlossen, die er nicht

bereits mit Einwendungen im Anhörungsverfahren geltend gemacht habe. Hier komme

als Geltendmachung eigener Rechte nur seine damalige Einwendung Nr. 1 in Betracht,

die ausschließlich Vermögensschäden betreffe. Dies führe jedoch nicht zu einer

Klagebefugnis, weil dafür bei einer Drittanfechtungsklage Voraussetzung sei, dass der

Kläger die Verletzung drittschützender Normen geltend mache. Zwar könne man den

hier in Rede stehenden Bestimmungen zu den Genehmigungsvoraussetzungen, § 16

Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GenTG drittschützende

Wirkung zusprechen. Dies gelte aber nur für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GenTG abschließend

aufgezählten Schutzgüter, nämlich Leben, Gesundheit und Sachgüter. Das Vermögen

zähle nicht dazu.

Mit dem Argument der angeblich mangelnden Koexistenz von Raps sei der Kläger

präkludiert; außerdem sei dieser Begriff für Freisetzungsgenehmigungen irrelevant, weil

er auf den großflächigen Anbau im Rahmen von Genehmigungen zum Inverkehrbringen

abziele. Auch mit dem Argument eines fehlenden Sicherheitsabstandes im Hinblick auf

Einkreuzungsgefahren für Wildpflanzen sei der Kläger präkludiert; zudem betreffe der

Schutz des Ökosystems nicht Rechtsgüter des Klägers. Entsprechendes gelte für seine

Rüge der fehlenden Zustimmung des Bundesamtes für Naturschutz und die aus dessen

Argumentation stammenden Rügen des Klägers zur fehlenden FFH-Hauptprüfung und

unvollständiger Antragsunterlagen. Außerdem fehle es an einer Darlegung, wie sich

Verfahrensfehler auf seine Rechtspositionen ausgewirkt haben könnten.

Überdies sei die Klage unbegründet; der Bescheid sei zu Recht erteilt worden. Die

gerügten Verfahrensfehler lägen nicht vor: Eine Zustimmung des Bundesamtes für

Naturschutz sei nicht Voraussetzung für die Genehmigungserteilung; die Beteiligung sei

in der Form des Benehmens ordnungsgemäß erfolgt. Eine FFH- Hauptrüfung sei nicht

erforderlich und die Antragsunterlagen seien vollständig gewesen.

Schließlich sei die Genehmigung auch materiell rechtmäßig und insbesondere nicht mit

Fehlern behaftet, die zu einer Verletzung von geschützen Rechtsgütern des Klägers

führen könnten. Die im Genehmigungsbescheid vorgegebenen

Sicherheitsvorkehrungen seien mit Blick auf die Schutzgüter des Klägers ausreichend;

diesbezüglich seien keine schädlichen Auswirkungen als Folge möglicher

Auskreuzungen zu erwarten, insbesondere keine Existenzgefährdung. Für die

Pferdehaltung seien keine Gefahren geltend gemacht worden oder ersichtlich. Für die

verpachteten Schläge bestehe keine Gefahr, weil nur Auskreuzungen in verwandte

Arten möglich seien. Der Kläger habe aber nicht behauptet, dass auf seinen Flächen

Raps angebaut werde; insbesondere bei den angegebenen Ölsaaten müsse es sich

nicht um Raps handeln. Selbst wenn aber Raps angebaut werde, stelle das Vorkommen

einzelner fremder DNA im Bestand noch keinen Schaden dar, weil die hier konkret

freigesetzten transgenen Rapslinien keine schädlichen Veränderungen gegenüber

isogenen Linien beinhalteten. Die in Rede stehenden Bestimmungen des

Gentechnikgesetzes schützten nicht vor gentechnisch veränderten Organismen an sich,

sondern nur vor sachbezogenen schädlichen Einwirkungen, die als

gentechnikspezifische Risiken (wie etwa die Bildung toxischer oder allergener

Stoffwechselprodukte in gentechnisch veränderten Pflanzen) einzustufen seien.

Schlechtere Verpachtungsmöglichkeiten stellten sich dagegen nicht als Gefahr für

Sachgüter, sondern allenfalls als mittelbare wirtschaftliche Folge der Freisetzung dar.

Eine angeblich fehlende Koexistenz von Raps sei nicht gegeben; insoweit ziele der

Begriff der Koexistenz in § 1 Nr. 2 GenTG auf die Erzeugung landwirtschaftlicher

Produkte, also den Anbau im Rahmen einer Inverkehrbringensgenehmigung ab.

Entsprechend fehle daher ein Verweis in § 16 Abs. 1 GenTG auf § 1 Nr. 2 des Gesetzes;

für eine Freisetzungsgenehmigung sei die Frage nach der Koexistenz mithin rechtlich

nicht von Bedeutung.

Entgegen der Auffassung des Klägers stehe allein der Umstand, dass

Auskreuzungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit vollständig ausgeschlossen werden

könnten, nach der Konzeption des Gesetzes und der zugrunde liegenden

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben einer Freisetzungsgenehmigung nicht

grundsätzlich entgegen.

Hier seien in dem angefochteten Genehmigungsbescheid ausreichende

Sicherheitsvorkehrungen festgelegt worden. Es sei nur eine ganz geringe Gefahr der

Auskreuzung auf Felder des Klägers zu besorgen, für den Fall, dass dort tatsächlich

Kreuzungspartner angebaut würden. Dies folge einerseits aus der Entfernung von 2,85

km zum Versuchsgelände sowie dem Verhältnis der Fläche mit transgenem Raps von

480 qm zu 9.000 qm umgebender Fläche von isogenem Raps auf dem

Versuchsgelände. Insoweit habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit außerdem eine eigene Einschätzungsprärogative, die von den

Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden könne. Diesen Anforderungen halte die

getroffene Bewertung über das Gefahrenpotential und die erforderlichen

Sicherheitsvorkehrungen stand, wie sich aus einer diesbezüglichen Stellungnahme des

Mitarbeiters Dr. F. zu den vorgebrachten Argumenten des Klägers ergebe. Danach

seien Auskreuzungen allenfalls unterhalb der Bestimmungsgrenze zu erwarten.

Insoweit sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse von

Untersuchungen zu Auskreuzungsraten bei großflächigem Anbau von gentechnisch

verändertem Raps auf das vorliegende Versuchsvorhaben aus verschiedenen Gründen

nicht übertragbar seien.

Ein Abwägung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG sei angesichts fehlender schädlicher

Einwirkungen entbehrlich gewesen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Darlegungen der Beklagten zur Unzulässigkeit der Klage und

führt weiter aus: Es sei schon fraglich, ob der Kläger mit seinem Einwendungsschreiben

überhaupt eigene Rechte als Betroffener geltend gemacht habe, weil er darin in Bezug

auf die Auskreuzungsgefahr durch Pollenflug gerügt habe, dass dies „bei allen übrigen

konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betrieben" zu massiven Eingriffen im

Anbauergebnis führe, die nicht hinnehmbar seien. Dabei habe er also gerade nicht auf

seinen eigenen Betrieb abgestellt, sondern auf andere betroffene Betriebe hingewiesen.

Das sei auch konsequent, weil der Kläger gar kein solches Unternehmen führe. Er

arbeite nämlich nicht selbst als Landwirt, sondern habe alle Flächen verpachtet.

Die Genehmigung sei außerdem rechtmäßig erteilt worden. Raps sei voll

koexistenzfähig und die Möglichkeit eines Durchwuchses werde durch die hier

getroffenen Maßnahmen nachhaltig eingeschränkt. Sommerraps werde in Mecklenburg

- Vorpommern nur selten angebaut; im Umkreis von 50 km um das Versuchsgelände

werde Sommerraps nicht angebaut.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Nachfrage angegeben, dass einer

seiner Pächter jedenfalls im Jahre 2006 auf einer ca. 3,5 km vom Versuchgelände

entfernt liegenden Fläche Raps angebaut habe. Ob es sich dabei um Sommer- oder

Winterraps gehandelt habe, wisse er nicht. Außerdem hat er klargestellt, dass er auch

selbst Landwirtschaft in Form der Viehwirtschaft und in geringem Umfang auch

Ackerbau betreibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die von den Beteiligten im Eil- und im Hauptsacheverfahren gewechselten

Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des Eilverfahrens 13 L

994/06 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (6 Ordner) der

Beklagten .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die bereits erfolgte Frei- setzung

von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen im Jahre 2006 am Standort - M.

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.

Im übrigen war die Klage abzuweisen. Sie hat keinen Erfolg, weil sie zwar zulässig aber

unbegründet ist.

Die Klage ist nicht bereits wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die vorliegende Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1

VwGO - von hier nicht vorliegenden gesetzlich geregelten Ausnahmen abge- sehen -

nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt

in seinen Rechten verletzt zu sein. Dafür reicht allerdings allein die schlichte

Behauptung einer Rechtsverletzung nicht aus. Vielmehr muss eine Rechtsverletzung in

dem Sinne möglich sein, dass einerseits eine subjektive Rechte gerade für einen

Personenkreis, dem der Kläger zuzurechnen ist, konstituierende Norm real besteht und

andererseits jedenfalls nach dem Vortrag des Klägers die auch nur entfernte Möglichkeit

besteht, dass seine hierdurch geschützte Rechtsposition verletzt sein könnte. Die Klage

ist danach nur dann unzulässig, wenn eine Rechtsverletzung des Klägers offensichtlich

und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Ob eine

eventuell mögliche Rechtsverletzung vorliegt, ist dagegen eine Frage der Begründetheit

der Klage.

Insbesondere im Fall der auch hier gegebenen Drittanfechtungsklage bedarf es für die

Zulässigkeit der Klage einer Schutznorm, auf die der Kläger sich berufen kann. Denn

nur wenn die Verletzung von Vorschriften in Betracht kommt, die jedenfalls auch dem

Schutz von Rechten des Klägers zu dienen bestimmt sind, ist eine Verletzung seiner

Rechte überhaupt möglich. Dabei reicht es für die Zulässigkeit der Klage allerdings aus,

wenn jedenfalls die Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass

der Kläger etwa in einer von mehreren geltend gemachten, durch eine drittschützende

Norm geschützten Rechtsposition auch tatsächlich betroffen sein kann. Sofern auch nur

unter einem Gesichtspunkt eine Rechtsverletzung möglich sein könnte, ist die Klage

insgesamt zulässig und die Frage nach der drittschützenden Wirkung weiterer vom

Kläger für sich in Anspruch genommener Normen im Rahmen der Begründetheit zu

klären. So liegt der Fall hier.

Die Klage ist zulässig, weil der Kläger geltend macht, durch unzureichende

Sicherheitsvorkehrungen in den Nutzungsmöglichkeiten der in seinem Eigentum

stehenden und von ihm bzw. seinen Pächtern landwirtschaftlich genutzten Flächen in

der Umgebung des Versuchsgeländes erheblich - bis zur Existenzgefährdung -

beeinträchtigt zu werden. Da der Kläger jedenfalls in der mündlichen Verhandlung -

erstmals und unwidersprochen - behauptet hat, auf seinem Grund und Boden werde

auch Raps angebaut, und weil insoweit eine Auskreuzungsmöglichkeit durch

Bestäubung mit gentechnisch veränderten Rapspollen bei der Entfernung zwischen

seinen Flächen und den Versuchsflächen nicht von vornherein gänzlich

ausgeschlossen werden kann, erscheint zunächst eine tatsächliche Betroffenheit des

Klägers in seiner Stellung als Eigentümer bzw. Inhaber des Verpachtungsbetriebes

nicht offensichtlich unmöglich. Insoweit kommt auch grundsätzlich die Möglichkeit der

Verletzung von Rechtsnormen in Betracht, denen drittschützende Wirkung gerade für

den Kreis solcher Nachbarn von Freisetzungsvorhaben zuzusprechen ist, die

unmittelbar durch die gentechnikspezifischen Auswirkungen der Freisetzung berührt

werden können. Drittschützenden Charakter in diesem Sinne haben jedenfalls einzelne

Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) in

der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I

S. 2066), zuletzt mit Wirkung zum 23. März 2006 geändert durch das Dritte Gesetz zur

Änderung des Gentechnikgesetzes (3. GenTÄndG) vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534)

zum Genehmigungsverfahren, wie hier § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG, nach denen eine

Freisetzungsgenehmigung zu erteilen ist, wenn u.a. (Nr. 2) gewährleistet ist, dass alle

nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen

getroffen werden und (Nr. 3) nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum

Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des

Gesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind. Es kann hier im Rahmen

der Zulässigkeitsprüfung auch nicht bereits als offenkundig ausgeschlossen erachtet

werden, dass eine vom Kläger beklagte Verletzung seiner durch Art. 14 GG geschützten

Rechte vorliegen könnte. Das gilt namentlich, soweit die Beklagte sich darauf beruft,

dass der Kläger mit jegli- chem Vortrag zu Rechtsverletzungen präkludiert sei, soweit es

nicht um reine Vermögensschäden gehe. Denn das Einwendungsschreiben des

Klägers im Anhörungsverfahren vom 10. März 2006 erscheint mit Blick darauf

auslegungsfähig, welche eigenen Rechtspositionen er in der - insoweit allein in Betracht

kommender Ziffer 1. - als gefährdet anspricht. Auch die von der Beklagten in diesem

Zusammenhang weiter aufgeworfene Frage nach der Reichweite des Schutzumfangs,

den die genannten Genehmigungsvoraussetzungen in Verbindung mit § 1 Nr. 1 GenTG

vermitteln, ist nicht derart offenkundig zu beantworten, dass daraus bereits eine fehlende

Klagebefugnis hergeleitet werden müsste. Beide As- pekte sind deshalb erst im

Rahmen der Begründetheit der somit zulässigen Klage zu prüfen.

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger

durch die angegriffene Genehmigung in seinen hier geschützten Rechten verletzt wird

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Erfolg kann der Kläger mit seiner Klage nur haben, wenn er formelle oder materielle

Fehler der Genehmigung geltend macht und zudem aufzeigt, dass daraus eine

Verletzung seiner Rechte folgt. Daran fehlt es hier.

Auf die vom Kläger gerügten (angeblichen) Verfahrensfehler im Umgang mit den vom

Bundesamt für Naturschutz gegen die Genehmigung angeführten Argumente kommt es

im vorliegenden Verfahren nicht an, weil die diesbezüglich behaupteten Fehler

jedenfalls nicht geschützte Rechtspositionen des Klägers berühren.

Es bedarf deshalb hier keiner Erörterung und Entscheidung, ob die erteilte

Genehmigung an einem Verfahrensmangel leidet, weil das Bundesamt für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine FFH-Verträglichkeitsprüfung

(Hauptprüfung) nach § 34 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) in der Fassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S.

1193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), hätte

durchführen müssen. Denn diese Verfahrensregelung vermittelt dem Kläger ersichtlich

keinen Drittschutz; sie dient nicht zumindest auch dem Schutz seiner privaten

Rechtsgüter, sondern nur dem öffentlichen Interesse. Dies ist aber nach nationalem

Recht Voraussetzung dafür, dass gerichtlicher Rechtsschutz zu Gunsten betroffener

Dritter gewährt werden kann, die sich auf Verstöße insbesondere gegen

Verfahrensvorschriften berufen. Eine Abkehr von der sog. Schutznormtheorie ergibt sich

weder aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen noch aus der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs oder nationaler Gerichte. Vielmehr sieht das deutsche

Verwaltungsprozessrecht - von besonderen, hier nicht ein- schlägigen, ausdrücklich

geregelten Ausnahmen etwa zum Klagerecht von Verbänden in bestimmten

Rechtsbereichen abgesehen - nur Individualrechtsschutz vor und schließt die

allgemeine Popularklage aus. Sowohl nach nationalem aus auch nach

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben setzt ein einklagbares Recht auf Einhaltung

bestimmter Vorschriften jedenfalls einen individuellen Bezug der betreffenden

Bestimmung zu persönlichen Schutzgütern voraus. Das bedeutet im vorliegenden

Zusammenhang, dass der Kläger nur dann mit Aussicht auf Erfolg eine etwaige

Verletzung von Verfahrensvorschriften über die FFH-Verträglichkeitsprüfung durch die

Beklagte rügen kann, wenn diese Vorschriften zumindest auch der individuellen

Begünstigung Einzelner dienen, was wiederum einen jedenfalls im Wege der

Auslegung feststellbaren Individualbezug der Regelung erfordert. Das ist hier jedoch

nicht der Fall. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes stellt die Prüfung

nach § 34 BNatSchG allein auf die Verträglichkeit eines Vorhabens („Projekt"; zur

Definition vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG) mit den jeweils insoweit maßgeblichen

Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines

Europäischen Vogelschutzgebietes ab. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrift oder

§ 34 a BNatSchG, der die entsprechende Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG

u.a. für den Fall der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen vorschreibt,

sofern diese Maßnahme geeignet ist, eines der beiden vorbezeichneten Schutzgebiete

erheblich zu beeinträchtigen, auch dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sein

könnte, ergeben sich weder aus dem BNatSchG im übrigen noch aus europarechtlichen

Vorschriften zu FFH - Schutz- gebieten. Auch der Kläger trägt nicht vor, woraus sich ein

konkreter Bezug dieser Verfahrensvorschriften zu seinen persönlichen Rechtsgütern

ergeben soll. Insbesondere legen die Aufzählung der Schutzgüter des BNatSchG in § 1

des Gesetzes einerseits und die Regelung in § 5 zur Berücksichtigung der Belange der

Landwirtschaft andererseits lediglich nahe, dass gerade auch die Landwirtschaft durch

das Gesetz „angemessen" in die Pflicht genommen werden soll, nicht jedoch, dass eine

landwirtschaftliche Betätigung als Schutzgut ausgerechnet der FFH- Prüfung in Betracht

kommt. Soweit der Kläger sich auf Entscheidungen bezieht, die sich mit einer

drittschützenden Wirkung der Vorschriften über die Um- weltverträglichkeitsprüfung

(UVP) befassen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten für die FFH -

Verträglichkeitsprüfung herleiten. Zum einen geben diese Entscheidungen gerade

nichts für die allgemeine Zulässigkeit einer Popularklage auf dem Gebiet des

Umweltrechts her, sondern gehen vielmehr von einem Funktionszu- sammenhang der

Vorschriften mit konkreten Schutzgütern (z.B. dem Schutz vor Lärmbeeinträchtigungen

auch unterhalb etwa der Schwelle der Gesund- heitsbeschädigung) aus (weshalb dieser

Schutzzweck auch in einem Planfeststellungsverfahren als erheblicher Belang der

konkret betroffenen Anlieger des in Rede stehenden Vorhabens in die erforderliche

Abwägung widerstreitender und zum Ausgleich zu bringender Interessen einzustellen

ist). Einer weiteren Befassung mit diesen Entscheidungen bedarf es hier nicht, weil ein

solcher Funktionszusammenhang zwischen den Vorschriften über die FFH-

Verträglichkeitsprüfung und privaten Rechten Dritter, wie des Klägers, nicht gegeben ist.

Die in Rede stehende FFH - Prüfung bezweckt offenkundig nicht den Schutz derjenigen

privatnützigen Rechtsgüter, die in § 1 GenTG aufgeführt sind. Vielmehr ergibt sich die

Notwendigkeit, eine Vorprüfung und ggfls. eine Hauptprüfung nach § 34 BNatSchG

durchzuführen, allein aus den Regelungen dieses Gesetzes und der entsprechenden

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und verfolgt allein den Schutz anderer Rechtsgüter

wie der Erhaltung natürlicher Lebensräume und der wildle- benden Tiere und Pflanzen,

einschließlich der Artenvielfalt, welche nur aus Gründen des Allgemeinwohls für

schutzwürdig zu erachten sind.

Damit bleibt dem Kläger im vorliegenden Klageverfahren nicht nur mit allen in diesem

Zusammenhang - durch Bezugnahme auf die in den vom Bundesamt für Naturschutz im

Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen vorgebrachten Gesichtspunkte -

angesprochenen Mängelrügen ein Erfolg versagt, sondern auch mit dem von ihm

insoweit erhobenen Vorwurf der oberflächlichen, unwissenschaftlichen

Auseinandersetzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des Bundesamtes für Naturschutz zur Frage

der Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung/Hauptprüfung. Gleiches gilt für das

Thema, welche Bedeutung dabei dem Umstand zukommt, dass der Landkreis E. bei

seiner Stellungnahme zu dem Entwurf des Prüfungsberichts noch fälschlicherweise

davon ausging, es sei bereits eine Hauptprüfung und nicht nur eine Vorprüfung

durchgeführt worden (was das Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit allerdings vor Erlass des Genehmigungsbescheides mit

Schreiben vom 20. März 2006 richtiggestellt hat).

Schon wegen der ebenfalls fehlenden drittschützenden Wirkung der Bestimmung zu

seinen Gunsten kann der Kläger darüber hinaus auch nicht mit seinem Vorbringen

durchdringen, das erforderliche „Benehmen" gemäß § 16 Abs. 4 GenTG mit dem

Bundesamt für Naturschutz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Soweit der Kläger in formeller Hinsicht weiter rügt, die der Genehmigung zu Grunde

liegenden Antragsunterlagen der Beigeladenen seien unvollständig, weil ein nach § 15

Abs. 1, 4a GenTG vorzulegender Plan zur Ermittlung der Auswirkung des

freizusetzenden Organismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt fehle,

kann offen bleiben, ob dieser Verfahrensregelung wegen der Bezugnahme auf „die

menschliche Gesundheit" auch drittschützende Wirkungen beigemessen werden

könnte. Denn zum einen beruft der Kläger sich im vorliegenden Gerichtsverfahren nicht

auf Gefahren, die von dem Freisetzungsversuch der Beigeladenen auf seine eigene

Gesundheit ausgehen, was wohl darauf zurückzuführen sein dürfte, dass

Gesundheitsgefahren nach allen Erkenntnissen von den hier im Rahmen des

Feldversuchs zum Einsatz kommenden transgenen Organismen nicht ausgehen.

Außerdem hat der Kläger nicht ansatzweise dargetan, wie sich ein etwa insoweit

vorliegender Verfahrensverstoß auf seine Rechtsposition ausgewirkt haben könnte.

Aber auch mit den materiellen Beanstandungen, die Genehmigung sei rechtswidrig,

weil Raps angeblich nicht koexistenzfähig und die Sicherheitsvorkehrungen nicht

ausreichend seien, hat die Klage keinen Erfolg.

Dabei geht das Gericht allerdings davon aus, dass der Kläger mit seinem Vortrag über

befürchtete Gefahren für seine Feldflächen nicht präkludiert ist.

Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über das Anhörungsverfahren nach dem

Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV -) vom 24. Oktober

1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I, S. 1649),

die auf der Grundlage der ausreichenden Ermächtigungsnorm des § 18 Abs. 3 GenTG

erlassenen worden ist, welcher vorgibt, dass der Verordnungsgeber das Verfahren

entsprechend den Anforderungen des § 10 Abs. 2 bis 10 des BImSchG ausgestalten

muss, sind mit Ablauf der nach Satz 1 der Vorschrift zu bestimmenden Anhörungsfrist

alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln

beruhen. Bei der Frage, mit welchen Einwendungen ein Bürger, der sich im

Anhörungsverfahren zu Wort gemeldet hat, später vor allem auch im gerichtlichen

Verfahren ausgeschlossen ist, hängt maßgeblich davon ab, welche insoweit rechtlich

beachtlichen „Einwendungen" im Anhörungsverfahren erhoben worden sind. Dahinter

steht der Gedanke, dass ein Bürger nicht im nachhinein eine Verwaltungsentscheidung

im Klagewege zu Fall bringen können soll, obwohl er im Verwaltungsverfahren auf sie

hätte hinreichend Einfluss nehmen können, dies aber unterlassen hat.

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 7 B 159.83 -,

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 234.

Das erfordert, dass mit dem sachlichen Gegenvorbringen gegen die geplante

Maßnahme /Anlage im Anhörungsverfahren deutlich gemacht werden muss, welche

Gefahren der Einwender im Hinblick auf seine persönlichen Rechtsgüter befürchtet. Bei

solchen sog. Betroffenen - Einwendungen (im Gegensatz zu sog. Jedermann-

Einwendungen) reicht es grundsätzlich aus, wenn die Einwendung in groben Zügen

erkennen lässt, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen werden und welche

Beeinträchtigungen befürchtet werden. Dabei dürfen in fachlicher Hinsicht keine

übersteigerten Anforderungen an das Vorbringen gestellt werden; es bedarf auch keiner

Begründung der Einwendung. Damit reicht es nicht aus, sich etwa als Sachwalter von

Interessen der Allgemeinheit auf mögliche Gefahren zu berufen, son- dern es muss

hinreichend deutlich werden, dass ein Abwehranspruch geltend gemacht werden soll,

der aus einer eigenen Rechtsposition des Einwenders erwächst. Das bedeutet auch,

dass eine Rechtsposition so substantiiert geltend gemacht werden muss, dass eine

darauf bezogene Prüfung im Verfahren möglich ist. Dazu hat das

Bundesverwaltungsgericht

u.a. in seinem Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 60, 297(311)

ausgeführt: „Wer Eigentumsbeeinträchtigungen vorbringen will, muss die

Eigentumsposition, deren Gefährdung er befürchtet, konkret bezeichnen; wer darlegt,

dass er um seine Arzneimittelkulturen besorgt ist, kann nachträglich nicht mehr

vorbringen die geplante Anlage beeinträchtige die Verkehrsfähigkeit seines

Grundstücks und treffe ihn damit als Grundstückseigentümer schwer und unerträglich."

Andererseits sind Einwendungsschreiben auslegungsfähig; das Gericht hat nach den

dafür geltenden Maßstäben zu beurteilen, welche Bedeutung einzelnen Angaben im

Einwendungsschreiben beigemessen werden kann.

Das bedeutet vorliegend zunächst, dass in dem im Tatbestand im Wortlaut

wiedergegebenen Schreiben des Klägers vom 10. März 2006 die Einwendungen Nr.

2,4,5 und 6 (eine Nr. „3" fehlt) sämtlich als sog. Jedermann-Einwendungen zu

qualifizieren sind, weil der Kläger darin gerade keine Verknüpfung zu eigenen Rechten

herstellt, die er als beeinträchtigt benennt und die deshalb mit Blick gerade auf seine

Person im Verfahren berücksichtigt werden sollten. Hier macht er keine Gefahren

geltend, die gerade ihn als Folge des Freisetzungsvorhabens bedrohen, sondern

allgemeine Bedenken gegen Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen

bzw. generelle Bedenken gegen das Vorhaben und dessen Durchführung, ohne dass

insoweit der Schutz eigener Rechtspositionen reklamiert wird. Das gilt auch, soweit der

Kläger in Nr. 2 seiner Einwendungen von einem „großflächigen Menschenversuch"

spricht. Er weist in diesem Kontext auf Gefahren hin, die die Freisetzung gentechnisch

veränderter Pflanzen generell mit sich bringen; er macht darin gerade keine

spezifischen Gefahren für seine Gesundheit in Folge der Freisetzung der hier konkret

auszubringenden Sommerrapspflanzen geltend.

Als Betroffenen - Einwendung ist hier nur die Einwendung Nr. 1 zu bewerten. Darin

nimmt der Kläger Bezug auf „unsere Flächen", die als Teil eines eingetragenen

landwirtschaftlichen Betriebes im Verbund des ökologischen Anbauverbands C1. e.V.

durch die räumliche Nähe zu den geplanten Freisetzungsversuchen und aufgrund der

örtlichen Windrichtung durch Pollenflug beeinträchtigt seien. Damit macht er zweifelsfrei

eigene Belange als betroffener Nachbar gegenüber dem Vorhaben des Beigeladenen

geltend. Soweit er diese Einwendung mit der Formulierung „... führt bei allen übrigen

konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu massiven Eingriffen im

Anbauergebnis und ist daher wirtschaftlich nicht zumutbar" beschließt, kann das im

Zusammenhang mit seinen vorangegangenen Ausführungen nicht dahin verstanden

werden, dass er hiermit allein die Interessen fremder landwirtschaftlicher Betriebe

anspricht, sondern nur dahin, dass er alle konventionell bzw. ökologisch

wirtschaftenden Betriebe auf der einen Seite dem mit gentechnisch veränderten

Organismen arbeitenden Versuchsbetrieb der Beigeladenen gegenüberstellt. Soweit er

damit über seine persönlichen Belange hinaus auch Nachteile für andere Betriebe

aufzeigt, steht das der Würdigung als Betroffenen - Einwendung nicht entgegen. Zwar ist

dem Schreiben selbst nicht eindeutig zu entnehmen, ob er dabei (nur) als Eigentümer

und/oder Nutzer landwirtschaftlicher Flächen agiert, aber jedenfalls wird darin ein Bezug

zu einem ihm zuzurechnenden Betrieb hergestellt und eine Gefahr für den zugehörigen

Grund und Boden sowie die Anbauergebnisse angeführt. Damit erscheint es dem

Gericht zweifelhaft, diese Einwendung Nr. 1 des Klägers - wie die Beklagte meint - als

allein auf Vermögensschäden bezogen zu bewerten. Diesbezüglich ist zumindest nicht

ausgeschlossen, die Ausführungen des Klägers so auszulegen, dass er gerade durch

den Hinweis auf seine Flächen in räumlicher Nähe zum Versuchsgelände und auf die

„Anbauergebnisse" nicht ausschließlich eventuelle wirtschaftliche Einbußen beklagen

wollte, sondern als beeinträchtigte Rechtsgüter auch sein Eigentum an Grund und

Boden sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb noch

hinreichend erkennbar angesprochen hat. Insoweit muss nämlich durch Auslegung

ermittelt werden, welche rechtliche Bedeutung den Ausführungen eines juristischen

Laien zukommt, ohne allzu hohe Anforderungen an dessen Wortwahl zu stellen. Es

muss nur hinreichend deutlich werden, ob und welche Rechtsgutbeeinträchtigungen er

fürchtet. Das dürfte hier im vorgenannten Sinn der Fall sein.

Soweit der Kläger danach mit seinem Vortrag zu der Gefahr einer Beeinträchtigung der

in seinem Eigentum stehenden Grundflächen durch unzureichende

Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen ist, hat die Klage jedoch keinen Erfolg,

weil der Boden durch die genehmigte Freisetzung in seiner Substanz nicht

beeinträchtigt wird.

Was die vom Kläger in erster Linie angesprochene Gefahr des Pollenfluges angeht, tritt

ein Schaden des Bodens allein durch das Auftreffen von Pollen - sei es mit oder ohne

gentechnisch veränderte Erbinformation - nicht ein. Pollen von gentechnisch

veränderten Sommerrapspflanzen kann nur dann überhaupt die veränderte

Erbinformation weitergeben, wenn er auf empfängnisfähige Kreuzungspartner trifft.

Durch den Pollenflug wird die Beschaffenheit des Bodens, d.h. der vom Kläger selbst

oder seinen Pächtern genutzten Feldflächen, nicht tangiert.

Soweit die Rede von Gefahren durch „Durchwuchsraps" ist, also befürchtet wird, dass

durch Samenkörner mit der gentechnisch veränderten Erbinformation, die durch

Vertragung durch Wildtiere oder z.B. Vögel entweder direkt vom Versuchsfeld oder

mittelbar von Hybriden mit etwa an Wegesrändern wachsenden Rapspflanzen auf das

Land des Klägers gelangen könnten, kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden,

dass ein solcher Fall möglich ist. Selbst wenn aber einzelne Samenkörner von

gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen auf oder auch in den Boden des

Klägers eindringen würden, stellt sich dieser Fall noch nicht als Schaden am Boden dar.

Weder verändern die Samen oder daraus wachsende Pflanzen die Beschaffenheit noch

- als Einzelfallerscheinung - die Nutzbarkeit der betreffenden Bodenflächen.

Auch eine Beeinträchtigung des „Anbauergebnisses" kommt sowohl unmittelbar durch

Pollenflug als auch durch Durchwuchsraps nur insofern in Betracht, als kreuzungsfähige

Pflanzen angebaut werden. Dass dies der Fall sei, hat der Kläger erstmals in der

mündlichen Verhandlung auf Nachfrage angegeben. Aber auch wenn man davon

unabhängig dem Argument des Klägers folgen wollte, dass wegen der möglichen

mehrjährigen Überlebenszeit von Ausfallsamenkörnern im Boden auch auf zukünftige

Anbauabsichten abzustellen sei, hat die Klage keinen Erfolg.

Das gilt unabhängig von der Frage, ob man dabei mit der Beklagten davon ausgeht,

dass der Gesetzgeber den in Rede stehenden Genehmigungsvoraus- setzungen nur im

Hinblick auf die in § 1 Nr. 1 GenTG ausdrücklich bezeichneten Rechtsgüter

drittschützende Wirkung zubilligt und deshalb hier nur der Schutz von Sachgütern, also

vorliegend nur der Grundstücksflächen selbst in Betracht kommt, nicht jedoch der

Schutz der Gesamtheit von Sachen und Rechten, die den eingerichteten und

ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers, d.h., im wesentlichen die Verpachtung seiner

Feldflächen, ausmachen. Es kann insoweit offen bleiben, ob der Schutz einzelner durch

Art. 14 GG geschützter Rechtspositionen durch einfachgesetzliche Regelungen

ausgeschlossen werden kann, bzw. ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber

diesen Schutz im Bereich der Gentechnik durch materielle Regelungen wirksam auf

Ausgleichsansprüche (hier: nach § 36a GenTG) begrenzen kann.

Denn selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er mit seinem

Vorbringen zur angeblich fehlenden Koexistenz von Raps und zu unzureichenden

Sicherheitsvorkehrungen weder präkludiert ist noch dass es an einer drittschützenden

Norm fehlt, auf die er sich insoweit berufen kann, hat die Klage keinen Erfolg. Denn der

Kläger hat nichts dafür dargetan, dass sein Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb durch die genehmigte Freisetzungsmaßnahme verletzt sein könnte.

Der zentrale Aspekt seines Vorbringens - neben der Rüge der fehlenden FFH-

Hauptprüfung -, eine Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen könne

weder in räumlicher noch zeitlicher Hinsicht sicher ausgeschlossen werden, und Raps

sei nicht koexistenzfähig, reicht nicht aus, um eine konkrete Verletzung seiner eigenen

Rechte durch den streitigen Bescheid darzutun. Allein der Umstand, dass ein

Freisetzungsversuch potentiell Auskreuzungs- und Durchwuchsrisiken mit sich bringen

kann, führt für sich weder zu einem Verbot einer Freisetzungsgenehmigung noch zu

einer Rechtsverletzung benachbarter Grundstücks- eigentümer/Betriebsinhaber, auch

wenn sie ebenfalls Raps anbauen bzw. dies in absehbarer Zeit beabsichtigen. Vielmehr

kommt eine Rechtsverletzung nur in Betracht, wenn tatsächlich schädliche

Auswirkungen auf die geschützten eigenen Rechtsgüter zu besorgen sind. Auch die

bloße räumliche Nähe zwischen dem Grundbesitz und der Freisetzungsfläche, die

innerhalb der möglichen Reichweite des Pollenfluges liegt, sowie die allgemeine

Möglichkeit des Vertragens von Samen über das Versuchsgelände hinaus, reicht dafür

allein nicht aus.

Im Hinblick auf die tatsächlich von der Freisetzung auf seine eigenen Rechtsgüter

drohenden Gefahren hat sich der Kläger darauf beschränkt, eine angeblich fehlende

Koexistenz von Raps zu beklagen und daraus ohne weiteres auf eine Unmöglichkeit der

weiteren Bewirtschaftung der zu seinem Gut gehörenden Flächen mit konventionellem

oder ökologischem Landbau zu schließen. Dem kann jedoch so nicht gefolgt werden.

Denn dieses Vorbringen übersieht zunächst, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GenTG nur die

Möglichkeit gewährleistet werden soll, dass Produkte konventionell, ökologisch und

unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in Verkehr gebracht

werden können, also „Koexistenz" nur mit Blick darauf eine Rolle spielt. Dem entspricht,

dass die Genehmigungsvoraussetzungen für eine Freisetzung in § 16 Abs. 1 GenTG nur

auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG abheben, die Vorschrift zur Koexistenz des § 1

Nr. 2 GenTG darin jedoch nicht erwähnt wird. Das vom Kläger schlagwortartig benutzte

Argument von der angeblich fehlenden Koexistenz übergeht im Hinblick auf die hier

allein in Rede stehende Freisetzungsgenehmigung zudem das näher ausge- führte und

plausible Gegenargument der Beklagten, dass Auskreuzungsraten, die bei

großflächigem Anbau von gentechnisch verändertem Raps im Verhältnis zu ähnlich

großen Anbauflächen mit konventionellem Raps beobachtet worden sind, nicht auf das

hier in Rede stehende Versuchsvorhaben übertragbar sind. Dem hat der Kläger nichts

Substantiiertes entgegengesetzt.

Entscheidend kommt hinzu, dass dem - jedenfalls so nicht zutreffenden und nicht

weiterführenden - Argument der fehlenden Koexistenz nicht minder pauschal das

Schlagwort von der Existenzgefährdung des Klägers wegen angeblich zukünftiger

Unmöglichkeit konventioneller bzw. ökologischer Bewirtschaftung seiner Flächen

hinzugefügt wird.

Insbesondere wird nicht einmal behauptet, dass auf Flächen des Klägers (von seinen

Pächtern) in nennenswertem Umfang Raps (oder sonstige Kreuzungspartner von

Sommerraps) angebaut werden oder in absehbarer Zeit angebaut werden sollen. Für

eine konkrete Beeinträchtigung der Anbauergebnisse gerade der im Jahre 2006 mit

Raps bebauten Fläche ist schon deshalb nichts ersichtlich, weil deren Ernte durch die

nur noch streitige Freisetzung im Jahre 2007 nicht tangiert werden kann. Es ist auch

weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass einzelne Pächter des Klägers mit Blick

auf einen etwa geplanten Anbau von Raps die Pachtverträge kündigen oder nicht

verlängern wollen, und schon gar nicht, dass infolge solcher Ankündigungen die

Verpachtungs- und Nutzungsmöglichkeiten der Grundflächen des Klägers konkret in

Frage stehen.

Der Kläger wendet sich auch nicht etwa substantiiert gegen die im

Genehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der ZKBS und der

Biologischen Bundesanstalt, welche gerade benachbarte, landwirtschaftlich genutzte

Flächen im Blick hatten und diesbezüglich die Sicherheitsvorkehrungen, jedenfalls so

wie sie im Genehmigungsbescheid (u.a. in den Nebenbestimmungen) festgeschrieben

worden sind, für ausreichend erachtet haben. Den ihm jedenfalls nach Akteneinsicht im

einzelnen bekannt gewordenen Argumenten, die sich bei derartigen

Freisetzungsversuchen u.a. an den Bestimmungen der Saatgutverordnung,

insbesondere an den dort zur Vermeidung unerwünschter Fremdeinstäubungen

vorgeschriebenen Isolationsabstände orientieren und zudem die unterschiedlichen

Blütezeiten von Sommer- und Winterraps berücksichtigen, ist der Kläger nicht nur nicht

entgegengetreten, sondern er hat sich mit ihnen gar nicht befasst. Statt dessen hat er

eine Vielzahl von Zitaten aus den Akten angeführt, um zu belegen, dass die

Auseinandersetzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des Bundesamtes für Naturschutz

oberflächlich und nicht allein an sachlichen Kriterien ausgerichtet gewesen sei.

Da für eine Beeinträchtigung der Flächen oder eigentumsähnlicher Rechte des Klägers

nichts hinreichend Konkretes vorgetragen worden ist, und solche nach Aktenlage auch

nicht ersichtlich sind, bestand für das Gericht auch kein Anlass, etwa dem Schlagwort

von der fehlenden Koexistenz weiter nachzugehen oder sich mit den konkret geregelten

Sicherheitsvorkehrungen näher zu befassen.

Das gilt zumal angesichts des Umstandes, dass nach gefestigter Rechtsprechung

vgl. z.B. VG Berlin, Beschluss vom 12. September 1995 - 14 A 216.95 - m.w.N. und OVG

Berlin, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 1 S 156.95 -

der Genehmigungsbehörde eine Einschätzungsprärogative zukommt, die vom Gericht

nur in eingeschränktem Umfang zu prüfen ist.

Soweit der Kläger mit seiner Bezugnahme auf die vom Bundesamt für Na- turschutz

thematisierten Risiken zur Auskreuzung in Wildpflanzen und damit einer Weitergabe der

veränderten Erbsubstanz in das Ökosystem geltend machen will, über diesen Weg

werde auch sein Betrieb in Mitleidenschaft gezogen, kann er sich darauf nicht berufen,

weil er damit gerade keine unmittelbare Wirkung der Genehmigung auf seine

Rechtsgüter aufzeigt, sondern ein allgemeines Risiko der Ausbringung von

gentechnisch veränderten Organismen beklagt, dessen gerichtliche Prüfung er gerade

nicht verlangen kann.

An einem unmittelbaren Eingriff in seinen Gewerbetrieb (Pachtbetrieb) würde es auch

fehlen, wenn etwa Pächter allein wegen der räumlichen Nähe der Flächen zum

Versuchgelände und einem daraus resultierenden Unbehagen den Vertrag kündigen

oder nicht verlängern wollten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 sowie

hinsichtlich des erledigten Teils - auch insoweit wäre der Kläger voraussichtlich

unterlegen gewesen - aus § 161 Abs. 2 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Sachantrag

gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §

708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.