Urteil des OLG Hamburg vom 07.01.2013, 2 Bf 98/12.Z

Entschieden
07.01.2013
Schlagworte
Ausnahme, Vorbescheid, Grundstück, Allgemeiner rechtsgrundsatz, Bestehende anlage, Aufschiebende wirkung, Genehmigung, Bauherr, Aktivlegitimation, Verwaltungsakt
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1. Die Entscheidung über eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB kann auch im Rahmen eines Vorbescheids nach § 63 HBauO regelmäßig nicht gleichsam abstrakt und insbesondere ohne Berücksichtigung nachbarlicher Belange in Form des Rücksichtnahmegebots getroffen werden.

2. Eine einem mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Bauherrn erteilte Baugenehmigung berechtigt den Grundstückseigentümer nach den Regelungen der Hamburgischen Bauordnung nicht kraft Gesetzes selbst zur Ausführung des Bauvorhabens oder zu Anträgen auf Änderung dieser Baugenehmigung.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 07.01.2013, 2 Bf 98/12.Z

§ 31 Abs 1 BauGB, § 58 Abs 2 BauO HA, § 63 BauO HA, § 72 BauO HA

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. März 2012 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 40.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem dieses ihre Anfechtungsklage auf Aufhebung von sieben Widerspruchsbescheiden über die Aufhebung zweier Vorbescheide und einer Baugenehmigung sowie ihre Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Änderungsbescheids zur Baugenehmigung abgewiesen hat.

2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin des Grundstücks O…. Straße 12 (Flurstücke und ). Auf diesem wurde in den Jahren 1962 bis 2003 eine Tankstelle betrieben. Die Beigeladenen sind als Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar südwestlich anschließenden Grundstücks O. Straße 2-6, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Winterhude 9 vom 19. Dezember 1995 (HmbGVBl. S. 431 f.). Dieser weist sie als allgemeines Wohngebiet mit geschlossener Bauweise aus. Der Bebauungsplan setzt für die Bebauung ferner Baugrenzen fest, die auf dem Grundstück der Beigeladenen dem Bestand folgen und sich auf dem Grundstück der Klägerin ohne Berücksichtigung vorhandener baulicher Anlagen fortsetzen und dort einen Abschluss der geschlossenen Bauweise vorsehen. In der Begründung zum Bebauungsplan wird hierzu ausgeführt (Ziff. 5.2, Seite 7), die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Tankstelle werde aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht nicht mehr als sinnvoll und somit als Übergangslösung angesehen. Deshalb erfolge für diese Flurstücke eine planungsrechtliche Ausweisung für eine zwei- bzw. viergeschossige Bebauung.

3

Mit Vorbescheid vom 26. April 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin auf deren Antrag eine Ausnahme von der Art der zulässigen Nutzung für die Errichtung einer neuen Tankstellenanlage unter Auflagen zum Lärmschutz für die östlich angrenzenden Nachbargrundstücke, zum Schutz der Nachbarschaft vor Auswirkungen der Beleuchtung der Tankstellenanlage sowie zur Art und Weise des Betriebs lärmerzeugender Serviceeinrichtungen.

4

Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin eine planungsrechtliche Befreiung für eine Hallenerweiterung der auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche seinerzeit vorhandenen Waschhalle, soweit diese innerhalb der Baugrenzen erfolge. In einem Änderungsbescheid 1 zu diesem Vorbescheid vom 21. April 2005 äußerte die Beklagte ferner keine Bedenken, die Waschhalle um 6 m auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zu verlegen; ein entsprechender Befreiungsantrag solle im Baugenehmigungsverfahren bearbeitet werden.

5Die Bescheide wurden den Beigeladenen nicht bekannt gegeben.

6

Im Mai/Juni 2006 schlossen Herr A.H. und die T. GmbH im folgenden Pächterin genannt - einen Grundstückspachtvertrag über das Baugrundstück. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verpächter Eigentum am Pachtgegenstand erlange; es war nach der Präambel des Pachtvertrags beabsichtigt, dass die Klägerin das Baugrundstück an Herrn A. H. übertragen sollte. Darüber hinaus hieß es in § 2 Nr. 2 Satz 1 des Vertrags, dass sich die Pächterin verpflichte, innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsunterzeichnung einen Bauantrag einzureichen. Nach § 7 Nr. 2 Satz 1 und 3 des Vertrags war sie berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn die beantragten Genehmigungen zur Errichtung und/oder zum Betrieb der Tankstelle nicht erteilt, mit für die Pächterin nicht tragbar erscheinenden wesentlichen Auflagen verbunden oder aufgehoben oder eingeschränkt werden. Die Pächterin war in diesen Fällen nicht verpflichtet, die dagegen gegebenen Rechtsmittel auszuschöpfen.

7

Im Juli 2006 beantragte die Pächterin als Bauherrin/Antragstellerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle auf dem Baugrundstück. Die Klägerin unterzeichnete den Bauantrag als Grundeigentümerin.

8

Die Beklagte erteilte die Baugenehmigung mit Bescheid vom 27. Oktober 2006. Bestandteil der Baugenehmigung war als genehmigte Bauvorlage u.a. eine Schallimmissionsprognose vom 21. August 2006. Unter dem 4. Januar 2007 ergingen hierzu ein Änderungsbescheid Nr. 1 bezüglich wegerechtlicher Fragen und ein Ergänzungsbescheid Nr. 1 über die Prüfung eines Nachtrags zur Schallimmissionsprognose. Auch diese Bescheide wurden den Beigeladenen nicht bekanntgegeben.

9

Die Beigeladenen legten im Juli 2007 gegen die Baugenehmigung und die Vorbescheide Widerspruch ein, nachdem sie beginnende Bauarbeiten bemerkt und auf ein Begehren auf Akteneinsicht Kenntnis von den Bescheiden erlangt hatten. Auf ihren Antrag stellte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2007 (Az. 11 E 3532/07) die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung her. Die Beschwerden der Beklagten, der Pächterin und der Klägerin, die im Verfahren beigeladen worden waren, wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Februar 2008 (Az. 2 Bs 262/07) zurück.

10

Mit einem Änderungsbescheid Nr. 2 zur Baugenehmigung vom 23. September 2008 schränkte die Beklagte auf der Basis einer neuen von ihr geprüften Schallimmissionsprognose vom 25. Juli 2008 die Öffnungszeiten der Tankstelle auf tägliche Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr ein und erklärte die Schallimmissionsprognose vom 21. August 2006 für ungültig.

11

Im Oktober 2008 beantragten die Pächterin und die Klägerin in einem Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, den Beschluss vom 6. November 2007 zu ändern und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nunmehr abzulehnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9. Januar 2009 (Az. 11 E 2737/08) ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Pächterin und der Klägerin wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. April 2009 (Az. 2 Bs 12/09) zurück.

12

Im Juni 2010 zog die Beklagte die Klägerin und die Pächterin als Beteiligte zu den Widerspruchsverfahren hinzu. Mit Schreiben vom 19. Juli 2010 kündigte die Pächterin gegenüber Herrn A. H. den Pachtvertrag fristlos.

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Mit sieben inhaltsgleichen Widerspruchsbescheiden vom 5. August 2010 hob die Beklagte die beiden Vorbescheide nebst Änderungsbescheid sowie die Baugenehmigung in der Fassung des Änderungsbescheids Nr. 1 und des Ergänzungsbescheids Nr. 1 auf.

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Am 6. September 2010 hat die Klägerin Klage gegen die Widerspruchsbescheide vom 5. August 2010 erhoben (Az. 11 K 2635/10).

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Bereits im Februar 2010 begehrte die Klägerin von der Beklagten einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006, in dem im Wege der Nutzungsänderung eine weitere Reduzierung der Betriebszeiten sowie ein Ausschluss von im Freien stattfindenden Wasch- und Pflegemaßnahmen und entsprechenden technischen Vorrichtungen festgeschrieben werden sollte. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. Mai 2011 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, Begünstigte der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 sei (nur) die vormalige Pächterin des Grundstücks gewesen. Diese habe gegen die Aufhebung der Baugenehmigung in den Widerspruchsbescheiden keine Rechtsmittel eingelegt, so dass die Widerspruchsbescheide insoweit bestandskräftig geworden seien.

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Im dagegen geführten Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, sie sei Inhaberin der Baugenehmigung, da die vormalige Pächterin die Genehmigung auch für sie beantragt habe und die dingliche

Wirkung der Baugenehmigung zur Folge habe, dass sie als Eigentümerin des Grundstücks nach Wegfall der Bauherrin in deren Rechtsposition eingetreten sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

17

Mit einer am 28. Juli 2011 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren auf Erteilung einer Nachtragsgenehmigung unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide weiter verfolgt (Az. 11 K 1767/11).

18

In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2012 hat das Verwaltungsgericht den Geschäftsführer der Pächterin zu Behauptungen der Klägerin als Zeugen vernommen, die Pächterin habe nach Anerkennung der Kündigung die Rechte aus der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 und den darauf ergangenen Änderungsbescheiden an die Klägerin abgetreten.

19

Aufgrund eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags der Klägerin auf Verbindung beider Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2012 über beide Klagen gemeinsam entschieden und die Klagen als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

20

Die Klägerin könne die Aufhebung der Widerspruchsentscheidungen bezüglich der Vorbescheide nicht verlangen. Diese seien mit den Widerspruchsbescheiden zu Recht aufgehoben worden, weil sie die Beigeladenen in nachbarschützenden Rechten verletzt hätten. Der Antrag auf Erlass des Vorbescheides vom 24. April 2004 sei bereits nicht bescheidungsfähig gewesen, weil mit ihm keine Unterlagen eingereicht worden seien, die eine Prüfung des in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Rücksichtnahmegebots in Bezug auf die Beigeladenen zugelassen hätten. Eine Beurteilung der im Rahmen einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zu prüfenden Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belästigungen oder Störungen der Nachbarschaft habe ohne fehlende Aussagen zum Betriebsumfang der Tankstelle und zu den Immissionsauswirkungen auf die Nachbarschaft nicht erfolgen können. Der auf einen nicht bescheidungsfähigen Antrag erlassene Vorbescheid vom 24. April 2004 sei rechtswidrig und verletze die Rechte der Beigeladenen. Er sei im Rahmen seiner Entscheidung ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung und insoweit im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Die Zulassung der Art der baulichen Nutzung sei unter dem Gesichtspunkt der nachbarlichen Rücksichtnahme endgültig vorgenommen worden. Auch die Nebenbestimmungen des Vorbescheids seien nicht geeignet gewesen, die nachbarlichen Rechte zu wahren. Die den Schallschutz betreffende Nebenbestimmung sei auf die östlich angrenzenden Grundstücke beschränkt. Die Vorbehalte bezüglich der Beleuchtung und lärmerzeugender Serviceeinrichtungen (Staubsaugeranlage pp.) reichten für die Sicherung der nachbarlichen Rücksichtnahme nicht aus. Ein weiterer Vorbehalt über die Prüfung der äußeren Gestaltung und weitergehender Anforderungen an die Baumaßnahmen im Bauantragsverfahren erfasse die nachbarlichen Interessen ebenfalls nicht, weil er sich nicht auf die Art der zulässigen Nutzung beziehe. Der Vorbescheid vom 13. Dezember 2004 sei von der Verletzung nachbarlicher Rechte ebenfalls erfasst, da er in untrennbarem Zusammenhang mit der durch den Vorbescheid vom April 2004 erteilten Ausnahme von der Art der zulässigen Nutzung stehe und von der Klägerin auch so verstanden worden sei.

21

Die Klägerin habe ferner keinen Anspruch auf Erteilung des mit ihrem Verpflichtungsantrag begehrten Nutzungsänderungsbescheids. Hierzu fehle es bereits an der erforderlichen Aktivlegitimation, da sie aus der zu ändernden, bereits aufgehobenen Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 keine Berechtigung erlangt habe. Antragstellerin und Berechtigte sei allein die (frühere) Pächterin des Grundstücks gewesen. Diese habe die Baugenehmigung auch nicht im Namen der Klägerin beantragt. Der Bauantrag sei vom Bauvorlageberechtigten ausschließlich für die Pächterin gestellt worden. Die Unterzeichnung des Antragsformblatts seitens der Klägerin sei allein in der Rubrik „Grundeigentümer“ erfolgt, was auf Verlangen der Beklagten zu erfolgen habe, wenn der Grundeigentümer nicht zugleich Bauherrin oder Bauherr sei. Die Baugenehmigung gelte für sie zugleich nicht bereits von Gesetzes wegen, weil sie die Grundstückseigentümerin sei. Nach § 58 Abs. 2 HBauO gelte eine Baugenehmigung zwar auch für und gegen Rechtsnachfolger des Genehmigungsadressaten, hieraus folge aber nicht, dass die Baugenehmigung ein dinglicher Verwaltungsakt nach § 35 Satz 2 Alt. 2 HmbVwVfG sei, der die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betreffe. Die Baugenehmigung werde nicht dem Grundstück, sondern dem Träger eines Vorhabens für eine bestimmte Anlage an einem bestimmten Standort erteilt. Die früher geltende Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 HBauO 1986 sei nicht in die am 1. April 2006 in Kraft getretene Hamburgische Bauordnung übernommen worden, die auf das Vorhaben anzuwenden sei. Auch aus der Rechtsprechung des Berufungsgerichts ergebe sich nichts anderes. Schließlich sei die Klägerin nicht Rechtsnachfolgerin kraft Rechtsgeschäfts geworden. Die Beweisaufnahme vor der Kammer habe eine entsprechende Behauptung der Klägerin nicht bestätigt, die Pächterin habe nach Anerkennung der fristlosen Kündigung die Rechte aus der Baugenehmigung an sie abgetreten. Einer stillschweigenden Abtretung der Rechte stehe die seinerzeitige Interessenlage der Beteiligten entgegen.

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Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 5. August 2010, soweit darin die Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 aufgehoben worden sei, fehle es ebenfalls an der Aktivlegitimation der Klägerin.

23

Mit ihrem Zulassungsantrag begehrt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO.

II.

24

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die in seiner Begründung geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung das Berufungsgericht durch § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch.

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1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegt keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Die gegen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtsverletzung der Beigeladenen durch den Vorbescheid vom 26. April 2004 gerichteten Rügen sind im Ergebnis nicht geeignet, ernstliche Zweifel am Kern der verwaltungsgerichtlichen Rechtsauffassung zu begründen, dieser Vorbescheid habe die bei der Ausnahmeerteilung nach § 31 Abs. 1 BauGB erforderliche Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots in Bezug auf die Beigeladenen außer Acht gelassen.

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Zwar mag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Vorbescheidsantrag sei für eine Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauNVO mangels erforderlicher Angaben zum Betriebsumfang der Tankstelle so unbestimmt gehalten, dass er bereits nicht bescheidungsfähig gewesen sei, Bedenken unterliegen können. Denn die Beklagte hat sich selbst in der Lage gesehen, über die Ausnahme zu entscheiden, hat dabei nachbarrechtliche Problematiken erkannt und zu deren Lösung einschränkende Nebenbestimmungen in die Beantwortung der gestellten Vorbescheidsfrage aufgenommen. Manches spricht dafür, dass derartige einschränkende Nebenbestimmungen zur Ausnahmeerteilung im Einzelfall geeignet sein können, um einen hinreichend konkreten Rahmen zu bestimmen, den eine Anlage erfüllen muss, damit sie ihrer Art nach im Vorbescheid endgültig zugelassen werden kann. Selbst wenn allerdings diesem Ausgangspunkt der Kritik der Klägerin zu folgen wäre, sind ihre weiteren Folgerungen ungeeignet, um die weiteren Erwägungen und das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Frage zu stellen.

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aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann eine Entscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB über die Erteilung einer Ausnahme regelmäßig nicht gleichsam abstrakt und insbesondere ohne Berücksichtigung nachbarlicher Belange in Form der Wahrung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO getroffen werden, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2007, BVerwGE 128, 118, 120; Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE 82, 343, 345; Roeser in : Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand 11.2012, § 31 Rn. 6; Dürr in: Brügelmann, BauGB, Stand 2012, § 31 Rn. 19; Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 31, Rn. 15). Denn das Gebot der Rücksichtnahme kann dazu führen, dass ein Vorhaben, das nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung im Baugebiet im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann, aufgrund seiner zu erwartenden nachbarlichen Auswirkungen auf das Baugebiet als Ganzes also bereits hinsichtlich seines „ob“ - nicht zulassungsfähig ist und nicht nur hinsichtlich einzelner baulicher Gestaltungsmerkmale oder seines Betriebsumfangs inhaltlichen oder zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Zugleich erfordert die rechtliche Wirkung eines Vorbescheids für das weitere Baugenehmigungsverfahren, die eine verbindliche Vorwegnahme jenes Teils der bauaufsichtlichen Prüfung darstellt (BVerwG, Urt. v. 17.3.1989, DVBl. 1989, 673 ff.), eine auf ein konkretes Bauvorhaben bezogene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über eine beantwortungsfähige Vorbescheidsfrage. Gegenstand kann deshalb nur eine Frage sein, die in dieser Weise auch Gegenstand des feststellenden Teils der Baugenehmigung sein kann; bloße Rechtsauskünfte können nicht Gegenstand eines Vorbescheids sein (OVG Hamburg, Beschl. v. 31.10.2010, 2 Bf 237/07.Z).

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Die im Antrag zum Vorbescheid von der Klägerin formulierte Frage, „ob die planungsrechtliche Ausnahme nach § 4 Abs. 3 BauNVO für die Errichtung der Tankstelle erteilt werden kann“, welche im vorgelegten Lageplan hinsichtlich der baulichen Anlagen näher gekennzeichnet war, konnte daher zum einen bereits nicht wie die Klägerin meint unabhängig von allen Fragen des Nachbarrechts gänzlich abstrakt gestellt und geklärt werden. Für eine dieser Vorstellung entsprechende Auslegung, die nach § 133 BGB für die Beklagte geboten gewesen sei, bestand deshalb schon aus Rechtsgründen kein Anlass. Hätte mit der Beantwortung der Vorbescheidsfrage nicht verbindlich geklärt werden können, ob eine Tankstelle auf dem Baugrundstück auch

unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange im Wege der Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 BauNVO grundsätzlich, ihrer Art nach, zugelassen wird, hätte der Vorbescheid keinen feststellungsfähigen Inhalt gehabt, weil eine (gänzliche) Versagung der Ausnahme in der Baugenehmigung wegen eines Verstoßes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO weiterhin möglich gewesen wäre, und hätte das Sachbescheidungsinteresse der Klägerin tatsächlich in Frage gestanden. Überdies bestand für eine derartige einschränkende Auslegung angesichts der uneingeschränkten Fragestellung im Vorbescheidsantrag keinerlei Anlass, weil diesem bereits mehrere andere Anträge der Klägerin vorangegangen waren, die ebenfalls u.a. die Einbeziehung einer Tankstelle in die Bebauung vorgesehen hatten und teilweise bereits formell negativ beschieden und sogar Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens geworden waren. Auch hätte die in Bausachen erfahrene Klägerin Gelegenheit gehabt, eine etwaige Beschränkung ihrer schriftlich formulierten Frage im Verlauf des Vorbescheidsverfahrens zum Ausdruck zu bringen, da in den dem Berufungsgericht vorliegenden Sachakten z.B. die Teilnehmerlisten zweier Gespräche über den Vorbescheidsantrag enthalten sind, an denen jeweils ein bzw. zwei Vertreter der Klägerin teilgenommen haben und in denen das Bauvorhaben und der Vorbescheid nach Gesprächsnotizen von Teilnehmern der Beklagten Gegenstand ausführlicher Erörterungen waren. Solches ist ersichtlich nicht geschehen.

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Zum anderen und vor allem kommt es für die Rechtswirkungen eines Vorbescheids, der ein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 HmbVwVfG ist, maßgeblich auf den Regelungsgehalt der Antwort(en) an. Dieser bestimmt die Bindungswirkung des Vorbescheids für eine nachfolgende Baugenehmigung. Zutreffend hat bereits der Widerspruchsausschuss der Beklagten im Widerspruchsbescheid seinen Regelungsgehalt hier dahin verstanden, dass im Vorbescheid vom 26. April 2004 über das „ob“ der Zulassung der Tankstelle im Ausnahmewege auch unter Berücksichtigung aller nachbarlichen Interessen umfassend und abschließend entschieden worden ist. Dies kommt deutlich in den der Ausnahme beigefügten Nebenbestimmungen zum Ausdruck. Denn die Beklagte hat zur Sicherung der immissionsschutzrechtlichen Belange der östlich angrenzenden Grundstücke der Klägerin die Errichtung einer aktiven Schall- und Blendschutzvorrichtung an der Grundstücksgrenze vorgeschrieben. Zugleich hat sie eine derartige Entscheidung zu Gunsten des südwestlich angrenzenden Grundstücks der Beigeladenen nicht getroffen und auch im Übrigen keinen Vorbehalt für eine entsprechende Entscheidung über solche Maßnahmen in der Baugenehmigung erklärt. Damit hat sie konkludent zum Ausdruck gebracht, dass vergleichbare Schutzeinrichtungen zur Sicherung von Belangen der Beigeladenen keine Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahme sein sollten. Einem anderen Verständnis des Schweigens zur Erforderlichkeit von Schutzeinrichtungen zu Gunsten der Beigeladenen etwa im Sinne einer bewusst unvollständigen Aussage - steht nicht nur der Umstand entgegen, dass die Beklagte bei der Erteilung der Ausnahme § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO hinsichtlich aller Nachbarn zu wahren hatte. Die Beklagte hat mit den beigefügten weiteren Nebenbestimmungen zugleich weitere umfassend formulierte Bedingungen und Vorbehalte für die städtebauliche und nachbarliche Verträglichkeit des Vorhabens formuliert, die einer derartigen Auslegung zwingend entgegenstehen. Die dem zu Grunde liegende Beurteilung wurde, wie im Widerspruchsbescheid rechtsfehlerfrei ausgeführt worden ist, der Wahrung der nachbarlichen Belange der Beigeladenen durch eine ausreichende Beachtung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht gerecht und verletzt diese in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten.

31

Die von der Klägerin zum Beleg ihrer Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.4.1987, DVBl. 1987, 903 f.) betraf bereits nicht die Entscheidung über eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB, sondern § 34 Abs. 1 BBauG.

32

bb) Wenn die Klägerin demgegenüber geltend macht, einer Berücksichtigung nachbarlicher Interessen im Vorbescheid habe der Umstand entgegengestanden, dass ein Betreiber der Tankstelle zu jenem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe, und deshalb über den Umfang des Tankstellenbetriebs und die von ihm ausgehenden Emissionen gar keine abschätzbaren Beurteilungsgrundlagen vorgelegen hätten, vermag dies die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die Beurteilung der Beklagten im Widerspruchsbescheid erst recht nicht in Frage zu stellen. Denn wäre dieser Auffassung zu folgen, würde sich vielmehr die Bewertung des Verwaltungsgerichts ohne weiteres als zutreffend erweisen, dass die Vorbescheidsfrage mangels zureichender Angaben der Klägerin bereits nicht bescheidungsfähig war.

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Nichts anderes gilt, soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte sei gar nicht berechtigt gewesen, die Ausnahmeerteilung an die Einhaltung von Nebenbestimmungen zu knüpfen. Wie sich aus den Ausführungen zu aa) ergibt, war eine positive Entscheidung über die gestellte Frage wegen der Wirkungen des Vorbescheids nur möglich, wenn zugleich die Einhaltung bei der Ausnahme zu berücksichtigender Belange gesichert wurde.

34

Sofern die Klägerin schließlich meint, die Belange der Nachbarn bedürften auch deshalb keiner besonderen Berücksichtigung im Rahmen der Ausnahmeerteilung, weil diese bereits im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Planaufstellung Berücksichtigung gefunden hätten, geht dies im vorliegenden Fall schon

deshalb fehl, weil der Plangeber mit der Festsetzung der Baugrenzen und der Geschosszahl auf dem Grundstück der Klägerin sowie ausdrücklich in der Begründung zum Bebauungsplan (Ziff. 5.2 der Begründung) zum Ausdruck gebracht hat, dass er auf dem Grundstück der Klägerin zukünftig keine Tankstelle mehr wünsche. Diese eindeutige planerische Zielsetzung steht einer abschließenden Berücksichtigung der Belange der Beigeladenen im Planaufstellungsverfahren hinsichtlich der Neuerrichtung einer Tankstelle auf dem Grundstück offensichtlich entgegen.

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cc) Dahinstehen kann im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen, ob die dem Klage- und Zulassungsbegehren der Klägerin unausgesprochen zu Grunde liegende Rechtsauffassung zutreffend ist, dass die erteilten Vorbescheide im Falle einer Aufhebung der Widerspruchsbescheide Bestand hätten und noch heute (jedenfalls) zu ihren Gunsten Bindungswirkung für eine erneut begehrte Baugenehmigung aufwiesen oder ob ihre Erledigung einem Erfolg der Anfechtungsklage zwingend entgegenstände.

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b) Keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt die Würdigung des Verwaltungsgerichts, für den Verpflichtungsantrag auf Änderung des zulässigen Nutzungsumfangs fehle es der Klägerin bereits an der erforderlichen Aktivlegitimation, weil sie zu keinem Zeitpunkt Inhaberin der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 geworden sei und deshalb auch deren Änderung bzw. Ergänzung nicht beantragen könne.

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aa) Mit ihren Ausführungen stellt die Klägerin die Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 sei ausschließlich von der Pächterin als (alleiniger) Bauherrin beantragt worden.

38

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Klägerin im Antragsformular vom Juli 2006 ausschließlich in der Rubrik eines mit dem Bauherrn nicht identischen Grundeigentümers genannt ist und ihre Zustimmung zum Vorhaben der Pächterin erklärt hat. Dass sie selbst begehrte, Adressat der Baugenehmigung zu werden, kommt weder hierin zum Ausdruck noch geht dies aus den anderen dem Bauantrag beigefügten Bauvorlagen hervor. Vielmehr hat der Dipl.-Ing. N. als Verfasser des Entwurfs und Bauvorlageberechtigter in den zahlreichen Bauvorlagen und erforderlichen Anträgen stets allein die Pächterin als Bauherrin genannt und sich als deren Bevollmächtigter bezeichnet. Dass die Firma I. für ihre Schallprognose von der Klägerin beauftragt worden ist und diese Prognose vom August 2006 im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens von der Pächterin als weitere Genehmigungsunterlage eingereicht worden ist, reichte nicht aus, um angesichts der sonstigen Umstände einem objektiven Betrachter den Eindruck zu vermitteln, die Klägerin wolle ebenfalls Antragstellerin im Baugenehmigungsverfahren sein und der Baugenehmigungsbescheid sei auch ihr gegenüber zu erteilen.

39

Soweit die Klägerin die für eine Auslegung zu berücksichtigenden Gesamtumstände noch weiter ziehen will und aus dem Adressaten der Vorbescheide aus dem Jahr 2004 sowie unter Auslegung des Pachtvertrags die Bauherreneigenschaft der Klägerin herleiten will, sind diese Umstände hierfür gänzlich ungeeignet. Denn es ist weithin üblich und allgemein bekannt, dass Vorbescheide zur Klärung einer grundsätzlichen Bebaubarkeit eines Grundstücks von Antragstellern beantragt werden, die noch nicht Grundstückseigentümer sind oder wegen eines Eigentümerwechsels am Grundstück selbst nicht (mehr) Bauherr eines Vorhabens sein werden. Der Verweis der Klägerin auf den Pachtvertrag geht schon deshalb fehl, weil dieser gar nicht die Klägerin berechtigte. Vielmehr sah er vor und stellte seine zivilrechtliche Wirksamkeit sogar unter den Vorbehalt, dass die Klägerin das Grundstück an Herrn A. H. übereigne und dieser persönlich das Grundstück an die Pächterin verpachte.

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Vor allem ist für die Frage des Inhabers einer Baugenehmigung entscheidend, gegenüber welchem Adressaten als Bauherrn die Beklagte die Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 (sowie ihre nachfolgenden Ergänzungen und Änderungen) mit dem erforderlichen Bekanntgabewillen erteilt hat (§§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 HmbVwVfG). Dies ist ausschließlich die T. GmbH als Grundstückspächterin gewesen. Allein sie ist im Baugenehmigungsbescheid als Begünstigte aufgeführt und allein ihr gegenüber ist der Bescheid mit dem entsprechenden Bekanntgabewillen von der Beklagten übermittelt worden. Dass die Baugenehmigung gesondert auch der Klägerin formell bekanntgegeben worden ist, ist weder aus den Akten ersichtlich noch von ihr selbst je behauptet worden.

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bb) Zu Unrecht geht die Klägerin davon aus, sie sei nach dem geltenden hamburgischen Bauordnungsrecht als Grundstückseigentümerin von Gesetzes wegen (Mit-)Inhaberin der Baugenehmigung der Pächterin geworden, weil der Baugenehmigung „als auf die bauliche Anlage und das Grundstück bezogenen Verwaltungsakt (ein) dinglicher Charakter“ zukomme, und sie könne deshalb auch aus eigenem Recht ihre Änderung begehren. Sie meint, dieser Umstand habe in § 69 Abs. 2 Satz 2 HBauO 1986 seinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden, wonach eine Baugenehmigung nicht nur für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn, sondern auch für

den „über die bauliche Anlage Verfügungsberechtigten“ gelte. Obwohl der letztgenannte Teil der Regelung in die Normierung der HBauO 2006 nicht ausdrücklich aufgenommen worden sei, gelte er als Folge der Vorhabenbezogenheit der Baugenehmigung als allgemeiner Rechtsgrundsatz weiterhin fort.

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Bereits § 69 Abs. 2 Satz 2 HBauO 1986 hatte nicht den ihm seitens der Klägerin beigemessenen Inhalt. Die Regelung zum Verfügungsberechtigten betraf, wie im Gesetzestext niedergelegt, (lediglich) die „über die bauliche Anlage Verfügungsberechtigten“. Sie erfasste damit allein die Situation nach der Errichtung der genehmigten baulichen Anlage. Nach Ausnutzung einer Genehmigung sollten sich alle über diese (bestehende) Anlage Verfügungsberechtigten auf die Legalisierungswirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung berufen dürfen, aber auch deren beschränkende Regelungen zu beachten haben. Diese (begrenzte) Zielsetzung kam in der Gesetzesbegründung zur regelungsidentischen Vorgängervorschrift des § 99 Abs. 4 HBauO 1969 zum Ausdruck (Bürgerschafts-Drs. 6/1258, S. 70), indem dort ausgeführt wurde, dass als Verfügungsberechtigte spätere Eigentümer, Erbbauberechtigte, Pächter usw. anzusehen seien, die mit der Vorschrift (auch) verpflichtet werden sollten, die Beschränkungen und Auflagen der Baugenehmigung zu beachten. Der Gesetzestext legte keine andere, darüber hinausgehende Auslegung nahe. Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Berufungsgerichts aus dem Jahre 1990 (Urt. v. 26.4.1990, Bf II 51/89, DVBl. 1991, 220). Die Ausführungen zur „gewissen Dinglichkeit“ der Wirkungen der Baugenehmigung in Bezug auf die Verfügungsberechtigten i.S.v. § 99 Abs. 4 HBauO 1969 betreffen nur den Zeitraum nach Errichtung der mit der Baugenehmigung zugelassenen baulichen Anlage. Ausschließlich für diese Situation wurde ausgeführt „wird die Baugenehmigung ausgenutzt, bleibt ihr feststellender Teil wirksam und schützt das Bauwerk“ und wurde die Auffassung vertreten, dass die Regelung einer Baugenehmigung „wegen ihrer starken Sachbezogenheit eine „gewisse“ Dinglichkeit verleiht“, weil durch die Wirkung für andere Verfügungsberechtigte vermieden werde, dass allen, die „die aufgrund ihrer Rechts- oder Sachherrschaft auf das Bauvorhaben (Bauwerk) einwirken können“, gesondert eine Genehmigung zu erteilen sei. Diese Konstellation besteht vorliegend nicht. Das genehmigte Bauwerk ist nicht errichtet worden. Auf die Frage der Fortgeltung dieser Wirkungen trotz Entfall der entsprechenden gesetzlichen Regelung in der geltenden HBauO 2006 kommt es schon deshalb im vorliegenden Rechtsstreit nicht an.

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Dass eine einem mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Bauherrn erteilte Baugenehmigung von Gesetzes wegen automatisch ohne getroffene Rechtsnachfolgeregelungen parallel den Grundstückseigentümer zur Ausführung des Bauvorhabens und zu Anträgen auf Änderung der Baugenehmigung berechtigt, lässt sich den Regelungen der Hamburgischen Bauordnung auch im Übrigen nicht offensichtlich entnehmen. Insoweit ist das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH München, Urt. v. 15.2.2006, NVwZ 2006, 1201; OVG Greifswald, Beschl. v. 4.11.2009, BRS 74 (2009) Nr. 161) davon ausgegangen, dass zur Errichtung der Anlage (und zu Änderungsanträgen bezüglich der erteilten Baugenehmigung) allein der in der Genehmigung benannte Bauherr oder ein Rechtsnachfolger berechtigt ist. Weitergehende Erwägungen, die dies in Frage stellen könnten, enthält die Begründung des Zulassungsantrags nicht.

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2. Die Rechtssache weist nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

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Die von ihr als klärungsbedürftig und klärungsfähig bezeichnete Rechtsfrage „Erstreckt sich die begünstigende Wirkung einer Baugenehmigung nach § 72 HBauO 2005 auf alle über die Bauanlage Verfügungsberechtigten?“ würde sich im Berufungsverfahren nicht stellen. Denn sie setzt, wie bereits ausgeführt, voraus, dass bereits eine bauliche Anlage existiert. Hieran fehlt es.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungszulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1, 47 Abs. 2 und 3 GKG. Dabei geht das Berufungsgericht davon aus, dass für die Anfechtungsanträge der Klägerin eine Streitwertbemessung nach seinen Grundsätzen für den Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage zugrunde zu legen ist. Denn nur in Bezug auf eine Verletzung subjektiver Rechte der Beigeladenen stand im Widerspruchsverfahren überhaupt die Berechtigung der Beklagten zur Aufhebung der erteilten Bescheide im Raum; hierauf ist auch der Streitgegenstand des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens beschränkt. Hätte die Beklagte den Widersprüchen der Beigeladenen nicht entsprochen, wäre der Rechtsstreit der Anfechtungsklage mit demselben Streitgegenstand und lediglich anderen Beteiligtenrollen geführt worden. Allein für den Verpflichtungsantrag der Klägerin auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung kommt eine Berücksichtigung eines Streitwertanteils nach den Maßstäben für die Erteilung einer Baugenehmigung an einen

Bauherrn in Betracht.

48

Bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert nach der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts einem Rahmen von 7.500 bis 30.000 Euro zu entnehmen (Beschl. v. 29.11.2006, NordÖR 2007, 137). Im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung hat das Beschwerdegericht den Streitwert unter Berücksichtigung dieses Rahmens und unter Halbierung des für die Bewertung des Streits in der Hauptsache anzunehmenden Streitwerts auf 15.000 Euro festgesetzt (Beschl. v. 29.2.2008, 2 Bs 262/07). Dementsprechend bemisst das Berufungsgericht diesen Streitwertanteil für das Zulassungsverfahren nunmehr auf 30.000 Euro. Dieser Streitwert schöpft den regelmäßigen Streitwertrahmen für eine Baunachbarklage vollständig aus. Art und Umfang der Beeinträchtigungen der Beigeladenen als Grundstückseigentümer bieten keinen Anlass, insoweit aufgrund außergewöhnlicher Besonderheiten hierüber hinauszugehen. Gleichermaßen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts den Streitwert in einem Nachbarrechtsstreit nicht deshalb zu erhöhen, weil Eigentümer des Nachbargrundstücks keine Einzelperson, sondern eine Erbengemeinschaft ist (Beschl. v. 12.8.2011, 2 Bs 69/11); Gegenstand der nachbarlichen Beeinträchtigung ist hier allein das Grundstück unabhängig von der Zahl der Miteigentümer.

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Eine Berücksichtigung der Vorbescheide mit einem gesonderten Streitwertanteil ist nicht veranlasst. Denn unabhängig von der Frage der prozessualen Selbständigkeit ist eine Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände nur dann vorzunehmen, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder, im Falle nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, einen selbständigen materiellen Gehalt besitzen (OVG Hamburg, Beschl. v. 4. Juni 2012, 2 So 31/12). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn im Rahmen des Nachbarrechtsstreits mit den Beigeladenen hatten die Vorbescheide keinen materiellen Regelungsgehalt. Sie sind den Beigeladenen bis zum Erlass der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 nicht bekannt gegeben worden und konnten ihnen gegenüber deshalb die dem Vorbescheid eigenen rechtlichen Wirkungen nicht entfalten. Die konstitutive Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB bildete im Verhältnis zu den Beigeladenen insofern allein diese Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.3.1989, DVBl. 1989, 673, 674).

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Anderes gilt für den Verpflichtungsantrag der Klägerin auf Änderung der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006. Dieser stellt einen mit dem Nachbarrechtsstreit nicht identischen Streitgegenstand dar, der einen selbständigen Wert aufweist und zu der zugleich begehrten unbedingten Aufhebung des Widerspruchsbescheids bezüglich der Baugenehmigung hinzutritt (Antrag zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren). Das Berufungsgericht bemisst diesen Anteil am Gesamtstreitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000 Euro. Da dieser Streitgegenstand ausschließlich die Nutzungsbedingungen der baulichen Anlage betrifft und deshalb einer Wertbemessung auf der Basis eines festen Anteils an den Rohbaukosten der Tankstelle oder des Bodenwerts nicht zugänglich ist, kommt lediglich eine am Gesamtgefüge der Streitwertfestsetzung in baurechtlichen Streitigkeiten orientierte Bemessung in Betracht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Begehren lediglich auf eine einschränkende Modifikation der der Pächterin erteilten (Errichtungs- und Nutzungs- ) Genehmigung für die Tankstelle gerichtet ist und deshalb deutlich hinter dem Streitwert einer Klage des Bauherrn auf Erteilung einer (umfassenden) Baugenehmigung zurückbleiben muss. Ein Streitwertanteil, der über das Doppelte des Wertes nach § 52 Abs. 2 GKG hinausgeht, wäre in dieser Situation unangemessen.

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Die Erwägungen der Beigeladenen zu einer deutlich höheren Streitwertbemessung lassen die besonderen Konstellation der Streitgegenstände dieses Rechtsstreits und des Streitwertgefüges des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bausachen außer Acht, die unabhängig vom jeweiligen Ausgang des Verfahrens Berücksichtigung zu finden haben.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

2 Ws 190/13 vom 05.11.2013

OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen

1 Bf 17/13.AZ vom 19.06.2013

Anmerkungen zum Urteil