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BVerfG - 1 BvR 542/99

Bundesverfassungsgericht vom 28.07.1999
Inhalt
  • dessen Vorsitzender. Aus Ersparnissen hatte er ein Guthaben von rund 386.000 M/DDR, das er zur

BFH - IV B 3/07

Bundesfinanzhof vom 03.04.2007
Inhalt
  • Kreditgewährung und dessen Abwicklung". Eine der-art formulierte Frage stellt keine klärungsbedürftige und im

SozG Berlin - S 81 KR 381/06 ER

Sozialgericht Berlin vom 15.03.2006
Inhalt
  • ihr mit Mietvertrag vom 2. Februar 2006 – dessen Einzelheiten wegen auf Bl. 13 – 18 GA Bezug genommen

BGH - 5 StR 478/09

Bundesgerichtshof vom 26.01.2010
Inhalt
  • (Einzelfreiheitsstrafe ein Monat) unter Einbeziehung der vom Landgericht Bremen in dessen Urteil vom 9

BPatG - 24 W (pat) 127/05

Bundespatentgericht vom 08.08.2005
Inhalt
  • hochwertige Produkte für Katzen bzw. Produkte für die Luxuskatze, an dessen freien Verwendung im

OLG Köln - 1 U 27/99

Oberlandesgericht Köln vom 29.07.1999
Inhalt
  • im Rahmen dessen halten, was als psychische Folge eines schlimmen Ereignisses regelmäßig zu erwarten

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2507/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2002
Inhalt
  • mangels einer abweichenden Regelung im Aufenthaltsgesetz/EWG über dessen § 15 grundsätzlich auch

OLG Köln - 3 U 95/92

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.1993
Inhalt
  • an dem für die Beklagte günstigen Ausgang des Rechtsstreits haben dürfte, so spricht für dessen

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 121/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.05.2005
Inhalt
  • Antragsteller nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsangebot entgegenzunehmen und – bei dessen Ablehnung

OLG Köln - 27 W 20/94

Oberlandesgericht Köln vom 04.01.1995
Inhalt
  • das Gericht unter dessen Anschlußnummer übermittelt und einen Sendebericht über die ordnungsgemäße

OLG Stuttgart - 10 W 43/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.08.2008
Inhalt
  • hat, ohne sich in seinen Anträgen oder dessen Begründung ausdrücklich auf diese eine

BGH - X ZR 68/13

Bundesgerichtshof vom 08.07.2014
Inhalt
  • , dass sie sich verpflichtet sieht, sich an ein gerichtliches Verbot zu halten, dessen Grundlage mit

LAG Köln - 4 Ta 76/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.03.2009
Inhalt
  • vom 5. 8. 2004 – 4 Ta 269/04). Nach dessen Absatz 2 Satz 2 ist die Entscheidung des Gerichts

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 679/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2005
Inhalt
  • von vornherein entgegen. Der der Behörde zustehende Rahmen, innerhalb dessen sie sich bei ihrer

AG Neuruppin - 42 C 112/07

Amtsgericht Neuruppin vom 14.07.2006
Inhalt
  • Parteien haben im Juni 2002 einen schriftlichen Heimvertrag abgeschlossen, wegen dessen Inhalts auf