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Anlage 3 SchuTSEV

(zu § 3 Abs. 1)Messvorschrift für Störaussendungen aus leitungsgebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen im Frequenzbereich von 9 kHz bis 3 GHz
Inhalt
  • ausfindig zu machen. Die Durchstimmung im Frequenzbereich kann mit einem Spitzenwert-Detektor in

FG Baden-Württemberg - 3 K 122/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 28.08.2008
Inhalt
  • anschließend form- und fristgerecht erhobenen Klage machen die Kläger weiterhin geltend, dass der Kläger ein

SozG Berlin - S 43 VH 114/88

Sozialgericht Berlin vom 26.11.1993
Inhalt
  • zusätzlichen Leistungen als Sonderrechtsnachfolgerin geltend zu machen. FML hatte mit ihrem Antrag vom 7

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2119/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2006
Inhalt
  • Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der

BSG - B 9 V 2/04 R

Bundessozialgericht vom 14.07.2004
Inhalt
  • Stelle des O. den Anspruch geltend machen. Dieses ergibt sich aus § 58 SGB I. Danach werden fällige

OVG Niedersachsen - 19 LD 10/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.11.2012
Inhalt
  • mitteilt, ohne den Gang der Untersuchung anschaulich zu machen. Die Beschränkung auf die Mitteilung

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 1705/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010
Inhalt
  • Anlagenbau Mitte der 80er Jahre hatte, hat der Zeuge keine Angaben machen können. Laut dem Diagramm

EuGH - C-387/99

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • Ernährung aus dem Jahr 2000 angegebenen Tageshöchstwerte heran, so wäre ihnen kein Vorwurf zu machen. 38

LSG Hamburg - L 5 AL 10/01

Landessozialgericht Hamburg vom 07.02.2002
Inhalt
  • eigenen Namen geltend zu machen. Für die Klägerin zu 2 folgt dies ohne weiteres aus ihrer Stellung

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 644/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.10.1997
Inhalt
  • Strafvorschrift Gebrauch machen wird. 39Schon Anfang der neunziger Jahre sprachen nach der damals

OLG Düsseldorf - I-2 U 22/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.06.2003
Inhalt
  • verhindern. 71Auch der Umstand, dass erst die Unteransprüche 7 und 14 Vorschläge dazu machen, wie auch die

StGH Hessen - P.St. 697

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • noch die Rechte geltend machen kann, die mit ihrem Untergang in unmittelbarem Zusammenhang stehen

EuGH - C-243/97

Europäischer Gerichtshof vom 13.07.2000
Inhalt
  • beweglicher und unbeweglicher Sachen und körperliche Zwangsmaßnahmen) folgen würden, - ein Teil der zu

BSG - S 18 VG 97/96

Bundessozialgericht vom 28.04.2005
Inhalt
  • geltend machen wollte. Der Antrag aus dem Jahre 1992 umfasst daher nach den maßgeblichen Umständen des

BGH - III ZR 358/03

Bundesgerichtshof vom 19.06.1995
Inhalt
  • . a) Zum einen geht es um die Frage, ob die Beklagte zu 2 dafür haftbar zu machen ist, daß sie den