Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.1997, 1 A 644/94.A

Entschieden
09.10.1997
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Amnesty international, Aufenthalt im ausland, Politische verfolgung, Vietnam, Kläger, Verwaltungsgericht, Ausland, Bestrafung, Kommunistische partei
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 644/94.A

Datum: 09.10.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 A 644/94.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 6000/92.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. In dem Zeitraum von Dezember 1988 bis Anfang Oktober 1991 hielt er sich als Vertragsarbeiter in der ehemaligen Tschechoslowakei auf. Dort war er zuletzt als Heizer in einem Betrieb beschäftigt. Am 12. Oktober 1991 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Anfang November 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung verwies er bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren am 5. November 1991 auf ein in vietnamesischer Sprache abgefaßtes Schreiben vom 29. Oktober 1991, in dem es im wesentlichen heißt: In der Tschechoslowakei habe er die Studentenzeitschriften "T. M." (N. Z.) und "T. T. T." (Nachrichtenwoche) gelesen, in denen Artikel über die korrupte Machtführung der vietnamesischen Kommunisten sowie über die stalinistischen Methoden der Machthaber bei der Unterdrückung der Bevölkerung enthalten gewesen seien. Diese Zeitungen seien von vietnamesischen Studenten in der Tschechoslowakei herausgegeben und im Raum P. verteilt worden. Er habe Kontakt mit den Studenten aufgenommen und durch Gespräche mit ihnen mehr über Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verstanden. Aufgrund dessen habe er

sich freiwillig dazu gemeldet, die Zeitungen an die vietnamesischen Arbeitnehmer in seiner Umgebung zu verteilen. Diese Aktivitäten seien Angehörigen der vietnamesischen Botschaft bekannt geworden. Von dort sei er aufgefordert worden, diese Tätigkeit einzustellen. Er habe aber weitergemacht. Im August habe er erfahren, daß "die kommunistischen Leiter" vorgehabt hätten, seinen Paß zurückzunehmen und ihn für die Durchführung eines Prozesses nach Vietnam zurückzubringen. Daraufhin sei er bei Landsleuten untergetaucht. Zunächst habe er die Absicht gehabt, illegal in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dann habe ihm aber ein Freund ein Visum für die legale Einreise besorgt. Bei einer Rückkehr nach Vietnam fürchte er, daß seine Familie negativ behandelt werde.

3Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 24. Juni 1992 gab der Kläger im wesentlichen an: Er habe Vietnam verlassen, weil seine Familie in die Klasse der Ausbeuter eingestuft worden sei. Seine Großeltern hätten einen kleinen Betrieb mit Angestellten gehabt. 1954 sei deren Hab und Gut von der kommunistischen Regierung verstaatlicht worden. Er selbst habe weder Schwierigkeiten mit den Behörden noch mit der Polizei noch mit der Regierung gehabt. In der Tschechoslowakei habe er fortschrittliche, von vietnamesischen Studenten herausgegebene Zeitungen kennengelernt. Zunächst habe er eine derartige Zeitung lediglich gelesen. Im Jahre 1991 habe er sich darüber hinaus aber auch an der Verbreitung der Zeitung beteiligt, indem er sie in den Wohnheimen, in denen Vietnamesen untergebracht gewesen seien, verteilt habe. Von den Gruppenleitern der vietnamesischen Arbeitnehmer sei er, nachdem schon vorher mit ihm über diese Aktivitäten gesprochen worden sei, im Juli 1991 verwarnt worden. Dabei habe man ihm mit der Einziehung des Passes gedroht. Daraufhin habe er sich entschlossen, die Tschechoslowakei zu verlassen. Was er bei einer Rückkehr nach Vietnam zu befürchten habe, könne er nicht genau sagen. Es sei aber möglich, daß er verhaftet werde, weil er seinen Arbeitsvertrag einseitig unterbrochen habe, in der Tschechoslowakei die Zeitung verbreitet habe und in die Bundesrepublik Deutschland gegangen sei. Er gelte als Republikflüchtling.

4Mit Bescheid vom 30. September 1992, zugestellt am 16. Oktober 1992, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen aufnahmebereiten oder zur Aufnahme verpflichteten Staat angedroht. In der Rechtsbehelfsbelehrung wies das Bundesamt u. a. darauf hin, daß gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden könne.

5Am 4. November 1992 hat der - jedenfalls seit April 1992 in L. wohnhafte - Kläger beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Als im Herbst 1989 die Umwälzungen in Ost-Mittel-Europa begonnen hätten, sei er politisiert worden und habe sich einer oppositionellen vietnamesischen Studentengruppe angeschlossen. Er habe diese Gruppe durch Propagandaarbeit unterstützt. Dadurch sei er in Konflikt mit Vertretern der vietnamesischen Botschaft geraten. Diese hätten ihn unter Druck gesetzt, mit der oppositionellen Betätigung aufzuhören. Schließlich habe er erfahren, daß die Botschaft vorhabe, seine Rückkehr nach Vietnam zu erzwingen. Aus

Furcht vor Repressalien sei er daraufhin in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Hinsichtlich seines Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter könne ihm nicht vorgehalten werden, es habe in Vietnam keine latente Gefährdungslage gegeben. Jedenfalls lägen in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor, weil er mit einer Bestrafung nach Art. 89 des Vietnamesischen Strafgesetzbuches - VStGB - rechnen müsse. Da ihm deshalb in Vietnam eine erhebliche konkrete individuelle Gefahr für seine Freiheit drohe, liege in seiner Person auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vor. Nach seiner Anhörung vor dem Bundesamt habe er Briefe aus Vietnam erhalten, in denen ihm mitgeteilt worden sei, daß er im Falle der Rückkehr ernsthafte Schwierigkeiten zu befürchten habe. Insbesondere sei seine Freiheit bedroht. Zudem habe der vietnamesische Staat gedroht, nicht nur ihn, sondern auch seine Angehörigen zu bestrafen.

Der Kläger hat beantragt, 6

71. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. September 1992 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen,

82. die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. September 1992 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides verwiesen. 11

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 1994 ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 30. September 1992 verpflichtet festzustellen, daß in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung des stattgebenden Teils des Urteils hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger wegen seiner Ausreise aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 89 VStGB bestraft werde. Diese Bestimmung stelle einen politischen Straftatbestand dar. Im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Vietnam müsse der Kläger damit rechnen, nach dieser Vorschrift bestraft zu werden. Er könne nicht darauf verwiesen werden, einer Bestrafung durch eine freiwillige Rückkehr auf der Basis des am 9. Juni 1992 unterzeichneten Reintegrationsabkommens zu entgehen, da dieses Abkommen keinen Tatbestand enthalte, der allgemein allen abgelehnten Asylbewerbern Straffreiheit bei der Rückkehr nach Vietnam gewähre.

13

Der Beteiligte hat fristgerecht die Zulassung der Berufung wegen Divergenz dieser Entscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache beantragt. Durch Beschluß vom 10. Oktober 1994 hat der früher zuständig gewesene 4. Senat des erkennenden Gerichts die Berufung des Beteiligten 12

zugelassen.

Der Beteiligte hat schriftsätzlich beantragt, 14

15das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit das Bundesamt verpflichtet worden ist, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der im übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten bekannte Erkenntnismittelliste "Vietnam" (Stand: September 1997) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 20

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg. 21

22Die Klage ist insgesamt abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet festzustellen, daß in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

23Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht verfristet. Zwar hat der Kläger die sich aus § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG ergebende zweiwöchige Klagefrist nicht eingehalten, da er gegen den ihm am 16. Oktober 1992 ordnungsgemäß zugestellten Bescheid des Bundesamtes erst am 4. November 1992 Klage erhoben hat. Der Fristenlauf wurde aber hier entgegen den in den §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 VwGO enthaltenen Regeln nicht mit Zustellung des mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides in Gang gesetzt. Denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig iSd § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erteilt worden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß sie den Hinweis enthielt, Klage könne beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden. Mit Blick auf den offensichtlich der Zuweisung entsprechenden Wohnsitz des Klägers in L. und die - hier maßgebliche - Bestimmung in § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ist jedoch das von dem Kläger tatsächlich angerufene Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig gewesen. Diese Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung hat gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Folge, daß die Klage binnen eines Jahres nach Zustellung fristgerecht erhoben worden konnte. Diese Frist hat der Kläger gewahrt.

Die Klage ist indes insgesamt nicht begründet. 24

25Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von Art. 16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt. Ob eine derartige Bedrohung vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), mit weiteren Nachweisen.

28Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, da der Kläger sein Heimatland unverfolgt verlassen hatte. Er hat selbst im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, weder Schwierigkeiten mit den Behörden, noch mit der Polizei, noch mit der Regierung gehabt zu haben. Es ist auch nicht ersichtlich, daß sich die geschilderten Beeinträchtigungen seiner Großeltern aus dem Jahre 1954 in irgendeiner Weise auf den Kläger nachteilig ausgewirkt haben, insbesondere nicht kausal für eine Flucht gewesen sein könnten. Ebensowenig läßt sich dem Vorbringen, seine Familie sei in die Klasse der Ausbeuter eingestuft worden, ein Anhalt für eine politische Verfolgung des Klägers vor dem Verlassen Vietnams entnehmen.

29Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muß in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), mit weiteren Nachweisen.

31Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbarer Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam politische Verfolgung droht.

32Der Kläger muß nicht wegen des Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung mit einer - möglicherweise - als politische Verfolgung zu wertenden strafrechtlichen Sanktion rechnen.

33

Mit der Ausreise aus der Tschechoslowakei und dem Bemühen um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger sich über die Modalitäten, unter denen ihm ein Aufenthalt im Ausland gestattet war, hinweggesetzt und damit den Tatbestand des 26

Art. 89 VStGB in der Variante des unerlaubten Verbleibens im Ausland erfüllt. Art. 89 VStGB lautet:

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland: 34

351. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich illegal im Ausland aufhält, wird mit einer Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu einem Jahr ohne Freiheitsentzug oder mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

362. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer angewandt, die in Vietnam politisches Asyl beantragen."

37Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

38Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der vietnamesische Staat bei einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam von dieser Strafvorschrift Gebrauch machen wird.

39Schon Anfang der neunziger Jahre sprachen nach der damals bestehenden Erkenntnislage gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß es nicht überwiegend wahrscheinlich war, daß ein nach Vietnam zurückkehrender abgelehnter Asylbewerber wegen seines unerlaubten, durch Aufgabe seiner Arbeitnehmerstellung und zum Zwecke der Asylantragstellung eingeleiteten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland mit asylbegründenden Maßnahmen seiner Heimatbehörden rechnen mußte. Insoweit konnte eine entsprechende Möglichkeit zwar nie gänzlich ausgeschlossen und unter besonderen Voraussetzungen, etwa der hervorgehobenen Stellung innerhalb einer ernsthaften Auslandsopposition, sogar angenommen werden. Eine diesbezüglich überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Regelfall wie hier anzunehmen, dürften die damals verfügbaren Quellen indes nicht gerechtfertigt haben.

40Vgl. dazu die in dem Bescheid des Bundesamtes zitierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg.

41Dem entspricht es, daß auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend in erster Linie die von ihm letztlich als unauflösbar widersprüchlich qualifizierte Auskunftslage hervorgehoben und die Herleitung der dem Kläger günstigen Bewertung etwa drohender politischer Verfolgung im wesentlichen auf eine angeblich in der Rechtsprechung entwickelte Vermutung gestützt hat, daß geschriebene Strafnormen auch Anwendung finden. Abgesehen davon, daß die insoweit vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen eine derartige Vermutung gewiß nicht verallgemeinerungsfähig hergeben, stand nach der damaligen Erkenntnislage, nach welcher die geltenden Gesetze, insbesondere die Strafnormen, eher den Regeln der Willkür folgend und insoweit regional unterschiedlich angewendet wurden, kein begründeter Anlaß, von einer an die Erfüllung des Straftatbestandes geknüpften Folge der Anwendung der Norm gegen den Straftäter auszugehen.

Darüber hinaus sah damals das am 16. Oktober 1992 in Kraft getretene, 42

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 6. Mai 1993, 43

44"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzhilfen zur Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik Vietnam" (im folgenden: Reintegrationsabkommen) vom 9. Juni 1992 und das Zusatzprotokoll vom selben Tag einen Strafverzicht vor. Nach Art. 8 des Reintegrationsabkommens gestattete die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam den vietnamesischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die sich in Deutschland aufhielten, die freiwillige Rückkehr und garantierte deren Sicherheit und Würde in Übereinstimmung mit nationalem wie Völkerrecht. In dem Zusatzprotokoll stellte die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zwar einerseits fest, daß die vietnamesischen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit der Ausreise aus Vietnam und ihrem Aufenthalt im Ausland gegen vietnamesisches Recht verstoßen hätten, den einschlägigen Rechtvorschriften unterlägen. Andererseits wurde diesem - aus dem Text des Abkommens letztlich allerdings nicht genau festlegbaren - Personenkreis bei einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam jedoch ein Verzicht auf jegliche Ahndung dieser Verstöße zugesichert.

45Am 21. September 1995 trat ferner das am 21. Juli 1995 unterzeichnete "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von vietnamesischen Staatsangehörigen" (im folgenden: Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - in Kraft. Mit diesem Abkommen hat Vietnam seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme aller seiner Staatsangehörigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik aufhalten, anerkannt. Davon werden nicht nur die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ausreisepflichtigen rund 40.000 Vietnamesen, sondern auch zukünftig illegal einreisende bzw. ausreisepflichtig werdende Personen erfaßt.

46Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

47In dem im Zusammenhang mit dem Abschluß des Rückübernahmeabkommens erfolgten Briefwechsel, der von beiden Vertragspartnern als Bestandteil des Rückübernahmeabkommens angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt, daß sie entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland verzichte.

48Vgl. Brief des Vizeaußenministers der Sozialistischen Republik Vietnams Nguyen Dy Nien an den Bundesminister des Innern Manfred Kanther vom 21. Juli 1995 und Antwortbrief vom selben Tage.

49Dieser Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach uneingeschränkt, so daß bereits und gerade mit Blick auf die dargestellte Entwicklung der einschlägigen Sachlage jedenfalls heute als sicher zugrundegelegt werden kann, daß Rückkehrern - wie dem Kläger - eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht droht.

50Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Strafverzichtserklärung in der Praxis keine Anwendung findet.

So hat das Auswärtige Amt festgestellt, daß die ungenehmigte Ausreise aus Vietnam 51

und der unerlaubte Verbleib im Ausland zwar dem Papier nach immer noch unter Strafe stehe, die vietnamesischen Behörden jedoch bei der Rückkehr illegal Ausgereister die entsprechenden Strafrechtsparagraphen nicht mehr anwendeten. Weder dem Auswärtigen Amt noch dem UNHCR seien Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber nicht von einer vertraglichen Regelung erfaßten Rückkehrern wegen ungenehmigter Ausreise bekannt. Die Zahl der Repatriierten und noch zu Repatriierenden sei so hoch, daß die vietnamesische Justiz bereits aus Kapazitätsgründen auf entsprechende Strafverfahren verzichte.

52Vgl. Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); Auskünfte an das Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. Mai 1996, an das Verwaltungsgericht Koblenz vom 26. März 1996 und an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar 1996.

53Amnesty international geht davon aus, daß die Regierung Vietnams ihre sich aus mehreren Abkommen mit anderen Staaten und dem UNHCR ergebende Verpflichtung, Rückkehrer nicht nach Art. 89 VStGB zu bestrafen, in den vergangenen zwei bis drei Jahren eingehalten habe. Zwar sei eine konsequente Überwachung nicht gewährleistet. Gleichwohl sei davon auszugehen, daß zumindest eine systematische Verfolgung von Rückkehrern in Vietnam nicht mehr stattfinde. Die letzten anderslautenden Meldungen datierten aus dem Jahre 1993. Seither seien keine Berichte über die Inhaftierung von Rückkehrern und strafrechtliche Verfolgung nach Art. 89 VStGB bekannt geworden. Es sei daher davon auszugehen, daß eine Verfolgung wegen der einfachen Republikflucht nach Art. 89 VStGB bei freiwilliger Rückkehr nach Vietnam in Fällen der erstmaligen Republikflucht nicht mehr stattfinde, obwohl der Straftatbestand nach wie vor existiere.

54Vgl. Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 7. Januar 1997 und an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern vom 28. Mai 1996.

55Der Sachverständige Prof. Dr. L. vom Südostasien-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin hat dargelegt, daß die Haltung der vietnamesischen Regierung gegenüber Rückkehrern, die sich ohne Erlaubnis der Behörden im Ausland aufgehalten hätten, in den letzten Jahren sichtbar großzügiger geworden sei. Dies gelte sowohl für die, die freiwillig zurückkehrten, als auch diejenigen, die in den gewählten Zielländern keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten und deshalb zwangsweise zurückkehren müßten. In der Regel drohe ihnen keine Strafverfolgung. Das Problem für die Betroffenen bestehe darin, daß der vietnamesische Staat keine grundsätzliche Amnestie für alle Rückkehrer garantiere und die betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches in Kraft geblieben seien. Zwischen den Gesetzestexten und der gängigen Praxis gegenüber Rückkehrern bestünden in den letzten Jahren in Vietnam deutliche Unterschiede. Die Reformpolitik Vietnams und die Vereinbarungen mit anderen Staaten über die Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger hätten dazu geführt, daß die zuständigen vietnamesischen Behörden gegenüber Rückkehrern in der Regel "Großzügigkeit und Milde" walten ließen. Das bedeute, daß die meisten Rückkehrer keine Strafverfolgung zu befürchten brauchten. Allerdings gebe es keine allgemeine Amnestie, Straffreiheit werde nur für Vergehen gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland (also unerlaubte Ausreise, Verbleiben im Ausland, Stellung eines Asylantrages, Manipulation von Personaldokumenten usw.) gewährt.

56Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996 und für das Verwaltungsgericht Neustadt vom 2. Januar 1997.

57Der Sachverständige Dr. W. (auf eigenen Antrag beurlaubter Mitarbeiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien) hat zwar darauf hingewiesen, daß sich auch bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen gezeigt habe, daß die vietnamesische Seite keineswegs darauf verzichten wolle, politische Straftaten nach den entsprechenden Artikeln des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu ahnden. Denn obgleich eine allgemeine Straffreiheitsgarantie, die sich auf alle Verstöße gegen die entsprechenden Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches beziehe, ein zentrales Anliegen der deutschen Seite hätte gewesen sein müssen, da ohne eine solche Garantie eine zügige und verantwortbare Rückführung der vietnamesischen Staatsbürger kaum möglich sein werde, habe die vietnamesische Seite hier sehr wenig Entgegenkommen gezeigt und weder im Text des Abkommens, noch in dem dazugehörigen Protokoll, sondern lediglich in dem anläßlich des Abkommens vorgenommenen Briefwechsel zugesichert, daß sie entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in Deutschland verzichte. Das heiße, es werde eine Amnestie für Verstöße gegen Art. 89 erteilt, aber keine Straffreiheit bei Verstößen gegen andere Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches zugesichert.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. Oktober 1995. 58

59Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen des Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung keine Bestrafung nach Art. 89 VStGB droht.

60Ebensowenig hat der Kläger deswegen eine Bestrafung nach Art. 85 VStGB zu erwarten. Art. 85 VStGB lautet:

61"Straftatbestand der illegalen Flucht und des illegalen Verbleibs im Ausland zwecks Opposition gegen die Volksmacht:

621. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht zu bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft bestraft.

632. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen oder anstiften, werden mit Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft.

643. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jahren oder lebenslänglich verhängt."

65Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

66Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger den Tatbestand dieser Strafnorm erfüllt haben könnte. Ein Anhalt dafür, daß diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus wegen des Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung Anwendung finden könnte, läßt sich den vorliegenden

Erkenntnissen nicht entnehmen und ist unter Berücksichtigung der Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum Rückübernahmeabkommen nicht beachtlich wahrscheinlich.

67Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung kann ebenfalls ausgeschlossen werden. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit mit der Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom Heimatstaat verbunden ist, die von den vietnamesischen Stellen als Herabwürdigung Vietnams verstanden und deshalb unter einen die Diskreditierung des Staates erfassenden Straftatbestand subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus jüngerer Zeit rein tatsächlich mit einer allein an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfenden Bestrafung nicht zu rechnen.

68So hat das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt, daß Rückkehrern allein aufgrund der Asylantragstellung keine Bestrafung droht.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 26. März 1996. 69

70Gleichermaßen geht der Sachverständige Prof. Dr. L. davon aus, daß auch für die Stellung eines Asylantrages Straffreiheit gewährt werde, weil es sich um ein Vergehen gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland handele.

71Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. und 31. Oktober 1996.

72Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den Gutachten von Dr. W. sowie den sonstigen Erkenntnisquellen lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine an die Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung hindeuten könnten.

73Der Kläger muß auch nicht wegen des Bruchs des Arbeitsvertrages mit einer als politische Verfolgung einzustufenden strafrechtlichen Sanktionierung rechnen.

74Ob zu einem früheren Zeitpunkt allein das vertragsbrüchige Sich-Entfernen-vom- Arbeitsplatz als politische Opposition gegen die Regierung des Volkes gewertet worden wäre und deshalb strafrechtliche Konsequenzen hätte zur Folge haben können,

75vgl. zu dieser - in neueren Stellungnahme nicht mehr zu findenden - Auffassung: Stellungnahme vom amnesty international an das Verwaltungsgericht Kassel vom 22. Juli 1991,

76erscheint bereits zweifelhaft, da das Auswärtige Amt schon für die Zeit vor Abschluß des Reintegrationsabkommens unter Hinweis auf Angaben vietnamesischer Stellen festgestellt hat, daß die Verletzung des Arbeitsvertrages strafrechtlich keine Auswirkungen habe.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 13. Dezember 1990. 77

Dem entspricht es, daß bereits im Jahre 1992 einige der zahlreichen Teilnehmer des mit der ehemaligen DDR bestehenden Gastarbeiterprogramms, die ihren Arbeitsvertrag eigenständig gelöst hatten, ihre Familien in ihrem Heimatstaat besucht hatten, ohne daß 78

Konsequenzen bekannt geworden wären.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel vom 17. Dezember 1992. 79

80Auch Dr. X. vom Institut für Asienkunde ging bereits vor Abschluß des Rückübernahmeabkommens davon aus, daß in Vietnam das eigenmächtige Verlassen eines Arbeitsplatzes in der ehemaligen Tschechoslowakei aufgrund der eingetretenen Veränderung der vietnamesischen Wirtschaftspolitik nicht mehr als besonders relevant eingeschätzt werde.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Mainz vom 27. Juli 1994. 81

82Die Frage einer eventuell früher drohenden Bestrafung bedarf jedoch keiner Vertiefung, da jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt kein Anhalt mehr dafür besteht, daß der Kläger wegen des Arbeitsvertragsbruches mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müßte. Insbesondere der Abschluß des Rückübernahmeabkommens und die im Zusammenhang damit erfolgte Strafverzichtserklärung zeigen, daß sich das Verhältnis der vietnamesischen Stellen gegenüber Rückkehrern weiter entspannt hat. Dem entspricht es, daß sich aus den vorliegenden Erkenntnissen aus jüngerer Zeit kein Anhalt für eine drohende strafrechtliche Sanktionierung eines Arbeitsvertragsbruches entnehmen läßt. Drohen dem Kläger somit keine strafrechtlichen Konsequenzen, stellt sich die weitere Frage erst gar nicht, ob eine mögliche Bestrafung als politische Verfolgung angesehen werden könnte.

83Wegen seiner exilpolitischen Betätigungen droht dem Kläger ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.

84Das vietnamesische Strafgesetzbuch eröffnet an verschiedenen Stellen die Möglichkeit, im Ausland entwickelte oppositionelle Aktivitäten unter eine Strafbestimmung zu fassen. Insbesondere ist dabei an die Vorschriften zu denken, die sich auf Straftaten gegen die nationale Sicherheit beziehen. Zu nennen sind neben dem bereits dargestellten Art. 85 VStGB u. a. im wesentlichen die Art. 73 und 82 VStGB.

Art. 73 VStGB lautet: 85

86Wer eine Organisation, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel hat, gründet oder einer solchen Organisation beitritt, wird

871. mit 12 bis 20 Jahren Haft oder Todesstrafe bestraft, wenn er die Organisation (mit- )begründet, die Gründung propagiert oder diese Organisation aktiv unterstützt und dabei ernste Folgen verursacht;

2. mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft, wenn er ein sonstiger Mittäter ist. 88

Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut: 89

1. Wer eine der nachstehend genannten Tatbestände der Propaganda gegen die Volksmacht erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren bestraft: 90

a) Propaganda zur Verleumdung der sozialistischen Gesellschaftsordnung 91

92b) Propaganda mittels psychologischer Kriegführung zur Verbreitung falscher Nachrichten und Anzettelung von Verwirrung in der Bevölkerung

93c) Produktion, Aufbewahrung und In-Verkehr-Bringen von inhaltlich gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung gerichteten Schriften und Druckerzeugnissen.

942. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten wird eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren verhängt.

95Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmungen: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

96In Würdigung der insbesondere aus neuerer Zeit vorliegenden Erkenntnisquellen ist jedoch davon auszugehen, daß nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nach diesen oder anderen Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu rechnen ist, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden.

Diese Einschätzung ergibt sich aus folgendem: 97

98Nach den vorliegenden Auskünften, Stellungnahmen und Gutachten wird das Risiko, bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen exilpolitischer Betätigungen mit einer Bestrafung überzogen zu werden, unterschiedlich beurteilt.

99So geht das Auswärtige Amt zwar davon aus, daß Rückkehrern im Einzelfall eine Bestrafung gemäß Art. 82 VStGB drohen könne. Das Risiko einer Bestrafung hängt aber nach Ansicht des Auswärtigen Amtes vom Inhalt der jeweiligen politischen Aktivitäten und von deren Öffentlichkeitsgrad ab. So werde Kritik an der im Verwaltungsapparat verbreiteten Korruption mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfolgung führen. Im Bekanntenkreis geäußerte Ansichten, selbst wenn sie vietnamesischen Behörden bekannt würden, seien als harmlos einzustufen. Hingegen könnten aktive Gegner des Sozialismus und des Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei aufgrund verschiedener weitgefaßter Bestimmungen in der Verfassung und dem Strafgesetzbuch inhaftiert und bestraft werden. Insgesamt sei zu betonen, daß das vietnamesische Strafrecht auf einem Territorialitätsprinzip aufbaue, dessen Ziel der Schutz der vietnamesischen Gesellschaft sei. Dabei werde davon ausgegangen, daß Auslandsaktivitäten die vietnamesische Gesellschaft nur begrenzt berührten.

100Vgl. zuletzt Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

101Bisher ist dem Auswärtigen Amt kein Strafverfahren gegen Personen, die im Ausland an Demonstrationen gegen den Kommunismus in Vietnam teilgenommen hätten, bekannt geworden.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Meiningen vom 26. November 1996. 102

Auch sei in letzter Zeit in Vietnam kein Strafverfahren aufgrund des Art. 82 VStGB 103

eröffnet worden. Ebenso seien keine Fälle bekannt, in denen gegen Personen, die im Ausland gegen diese Bestimmung verstoßen hätten, ein Verfahren eröffnet worden sei.

Vgl. Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar 1996. 104

105Dennoch nimmt das Auswärtige Amt an, daß die Tätigkeit als Chefredakteur einer vietnamesischen Auslandszeitschrift mit regimekritischen Inhalten einen Verstoß gegen Art. 73 und 82 VStGB darstellen könne.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni 1996. 106

107Sofern ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland Bekanntheit in Vietnam erlangt haben sollte, ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes davon auszugehen , daß ihm die Einreise eher verweigert werde, als daß er nach der Einreise verhaftet werde.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 20. Februar 1996. 108

109Auch nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. L. kann eine Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nicht ausgeschlossen werden. Seiner Ansicht nach hängt die Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Bestrafung jedoch entscheidend davon ab, wie die zuständigen Stellen in Vietnam die Wirksamkeit der Aktivitäten in Vietnam selbst einschätzten und wie sie die Aktivitäten des Betreffenden beurteilt hätten. Bei den meisten im Ausland gegründeten Organisationen müsse man davon ausgehen, daß sie nur begrenzte Möglichkeiten hätten, in Vietnam selbst wirksam zu werden. Die vietnamesische Bevölkerung sei vor allem an der Verbesserung ihrer sozialen und ökonomischen Situation interessiert, sie tendiere mehr zur Fortsetzung schrittweiser Reformen als zu prinzipiellen politischen Veränderungen. Insgesamt stellten deshalb die oppositionellen Parteien und Organisationen von Vietnamesen im Ausland zumindest zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die Regierung Vietnams und für die Herrschaft der Kommunistischen Partei Vietnams dar. Trotzdem sei festzustellen, daß die Exilorganisationen schon die Bemühungen von Regierung und Partei um Festigung ihrer innenpolitischen Position und ihres Ansehens im Ausland störten. Deshalb sei eine strafrechtliche Verfolgung auch in Zukunft nicht ausgeschlossen. Insgesamt sei jedoch die Politik Vietnams mehr darauf gerichtet, auch die Vietnamesen im Ausland für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung werde deshalb weniger von den Tätigkeiten in der Vergangenheit als von den politischen Aktivitäten in der Gegenwart abhängen. Die Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen im Ausland gegen die Politik Vietnams, das Verfassen regimekritischer Artikel usw. werde vor allem bei Leuten, die in Vietnam vor ihrer Ausreise nicht in dieser Richtung aktiv gewesen seien, als Versuch gewertet, im Gastgeberland als Asylbewerber Anerkennung zu finden. In der Mehrzahl der Fälle werde es deshalb zu keiner Bestrafung kommen.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996. 110

111An anderer Stelle hat der Sachverständige Prof. Dr. L. festgestellt, daß die vietnamesischen Behörden die angekündigte "Großzügigkeit und Milde" offensichtlich in weitem Maße anwendeten. Die Reformpolitik wirke über die Wirtschaft hinaus. Rückkehrer aus dem Ausland würden in der Regel großzügig behandelt, schon um die Öffnungspolitik nicht zu gefährden und Auslandsvietnamesen zu Investitionen zu

ermuntern. Die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und Versammlungen würden kaum zur Strafverfolgung führen. Derartige Angelegenheiten würden die vietnamesischen Staatsorgane nicht so wichtig nehmen.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Oktober 1996. 112

113Nach Auffassung von amnesty international ist es sehr schwer einzuschätzen, ob und welche Sanktionen Rückkehrer, die das Regime öffentlich kritisiert hätten, im Einzelfall drohten. Bei besonders massiver Kritik an der vietnamesischen Regierung, die zudem durch die gewählten Medien eine besonders breite öffentliche Wirkung erreicht habe, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Strafverfolgung und Bestrafung im Falle der Rückkehr nach Vietnam auszugehen.

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997. 114

115Wer kritische Artikel zu Fragen der Wohnungsverteilung, der Verteilung von sonstigen Hilfen, vor allem aber zum Zustand des sozialistischen Systems verfasse oder sich für die Religionsfreiheit, für mehr Freiheit und Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze, müsse mit langjährigen Haftstrafen rechnen.

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 17. Oktober 1995. 116

117Der Sachverständige Dr. W. weist darauf hin, daß die Kommunistische Partei Vietnams trotz der außenwirtschaftlichen Öffnung und wirtschaftlicher Reformen auf ihrem uneingeschränkten Herrschaftsmonopol bestehe. Die vietnamesische Partei- und Staatsführung messe nicht zuletzt der ideologischen Arbeit unter den im Ausland lebenden vietnamesischen Staatsbürgern einen sehr hohen Stellenwert bei. So seien noch Ende 1996 in der Zeitung der vietnamesischen Armee die regimekritischen Aktivitäten der im Ausland lebenden Vietnamesen erneut scharf verurteilt und alle vietnamesischen Staatsbürger eindringlich davor gewarnt worden, sich an derartigen Aktivitäten zu beteiligen.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Meiningen vom 25. November 1996. 118

119Erkenntnisse über die exilpolitischen Aktivitäten von Auslandsvietnamesen würden nicht zuletzt mit dem Ziel gesammelt, um gegen die betreffenden Staatsbürger bei ihrer Rückkehr nach Vietnam strafrechtlich vorgehen zu können und um in dem familiären Umfeld des Betreffenden in Vietnam entsprechende Nachforschungen anstellen zu können.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996. 120

121Seit dem Sommer 1995 sei eine sehr rigide Anwendung des Strafrechts durch vietnamesische Gerichte zu beobachten, sobald der Anspruch der Kommunistischen Partei auf das alleinige Herrschafts- und Machtmonopol berührt werde.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996. 122

123Auf dem ZK-Plenum im Frühjahr 1995 sei noch einmal mit großem Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die ideologische Arbeit gerade unter den im Ausland lebenden Vietnamesen von besonderer Wichtigkeit sei und jegliche oppositionelle

Aktivitäten mit aller Entschlossenheit bekämpft werden müßten.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996. 124

Für vietnamesische Staatsbürger, die in Deutschland an regimekritischen Aktivitäten teilgenommen oder sie gar organisiert hätten, bestehe ein hohes Bestrafungsrisiko. 125

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996. 126

127Auch regimekritische Zeitschriften, die seines Erachtens nach keine ernsthafte Gefahr für das politische System Vietnams darstellten, würden von offizieller vietnamesischer Seite als ernsthafte Herausforderung empfunden.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996. 128

129Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht - allerdings ohne nähere Einzelheiten zur Begründung darzulegen - ebenfalls davon aus, daß vietnamesische Asylbewerber, die exilpolitisch tätig gewesen sind oder eine nicht von der vietnamesischen Regierung unterstützte Zeitung herausgegeben, für diese geworben oder diese nur gelesen haben, bei ihrer Rückkehr dafür belangt werden können, und weist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Quartalszeitschrift "An N. T. D." (Sicherheit der Hauptstadt) in der Ausgabe Nr. 4/1995 hin, der sich sehr ausführlich mit dem Art. 82 VStGB und dessen Strafmaß auseinandersetze.

130Vgl. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Rückführungen von Vietnamesen aus Deutschland - Praxis und Erfahrungen, Januar 1997, Seite 23.

131Bei der Würdigung dieser zum Teil erheblich voneinander abweichenden Einschätzungen eines Bestrafungsrisikos wegen exilpolitischer Betätigungen sind die politischen Verhältnisse in Vietnam, insbesondere ihre Entwicklung bis zum heutigen Tage, zu berücksichtigen.

Dazu ist folgendes festzustellen: 132

133Nachdem Vietnam der politische und ökonomische Zusammenbruch drohte, beschloß der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahre 1986 die sogenannte "Politik der Erneuerung" (D. M.), die mit umfassenden Reformen verbunden war. Diese betrafen u.a. die politische und ökonomische Öffnung Vietnams und den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

134Vgl. Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 165ff.; Dr. Mutz, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 30 - 31/96, S. 3.

135Im Zuge dieser Reformbestrebungen kam es zunächst auch zu einer politischen Liberalisierung, in deren Verlauf die Kommunistische Partei zu offener Meinungsäußerung und Kritik ermunterte. Nach dem politischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa versuchte die kommunistische Regierung Vietnams jedoch, gegen sie gerichtete Kräfte zu kontrollieren und einzuschüchtern, um ihr Machtmonopol zu erhalten. So agierten die Behörden im Vorfeld des im Juni 1991 durchgeführten 7. Parteitages übervorsichtig und repressiv.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. April 1992 (Stand: 31. März 1992). 136

137In der Folgezeit lockerte sich jedoch die Verhaltensweise gegenüber Oppositionelle. So wurde im April 1992 das letzte, seit 1975 bestehende Umerziehungslager aufgelöst, und über 100 ehemalige Funktionäre aus dem früheren Süd-Vietnam wurden freigelassen.

138Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); amnesty international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus Oktober 1993.

Anfang 1993 wurde eine Reihe von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. 139

140Vgl. amnesty international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus Oktober 1993.

141Darüber hinaus ist im April 1992 eine neue vietnamesische Verfassung verabschiedet worden, in der erstmals eine Reihe von Grundrechten aufgeführt sind (z.B. Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch die Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung bzw. der Konformität mit bestehenden Gesetzen steht.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Juni 1993 (Stand: 1. Juni 1993). 142

143Dieser Kurs der Erneuerung hat auf dem Ende Januar 1994 abgehaltenen Zwischenparteitag seine Fortsetzung gefunden.

144Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage vom 23. September 1994 (Stand: 1. September 1994).

145Auch der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im Sommer 1996 hat den vor zehn Jahren eingeleiteten Reformkurs erneut bestätigt. Auch wenn wesentliche Antriebskraft wirtschaftliche Interessen bleiben, betrifft der Strukturwandel heute alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens.

146Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 180.

147Im Zuge der mit der wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden zunehmenden Öffnung gegenüber westlichen Staaten wurden die vietnamesischen Stellen verstärkt mit Menschenrechtsfragen konfrontiert. Dabei zeigten sie sich zu internationaler Zusammenarbeit bereit. Menschenrechtsorganisationen können die Achtung der Menschenrechte in Vietnam überprüfen. So reiste bereits im März 1993 erstmals eine Delegation von "Asia Watch" durch das Land. Mit amnesty international pflegt die vietnamesische Regierung institutionellen Kontakt. Im November 1993 besuchte der Menschenrechtskoordinator des Auswärtigen Amtes Vietnam.

148Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage vom 23. September 1994 (Stand: 1. September 1994).

Trotz des zunehmenden Übergangs zu einem marktwirtschaftlich orientierten System 149

und der damit verbundenen verstärkten Ausrichtung an westlichen Staaten sowie des insgesamt festzustellenden inneren Wandels Vietnams bleibt die Kommunistische Partei die einzige politische Kraft, die bestimmend ist für Politik und Staat. Das politische Leben wird weiterhin von der Kommunistischen Partei dominiert, der Legislative und Rechtsprechung verpflichtet sind. Ein Mehrparteiensystem im westlichen Sinne ist nicht angestrebt.

150Vgl. "Die einseitige Liberalisierung Vietnams", in: Frankfurter Rundschau vom 31. Januar 1997; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

151Im Hinblick auf die Durchsetzung dieses Alleinherrschaftsanspruchs muß auch heute noch damit gerechnet werden, daß exponierte, in Vietnam aktive Gegner der Kommunistischen Partei inhaftiert und nach verschiedensten Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

152So wurden noch in den Jahren 1995 und 1996 gegen verschiedene Oppositionelle, die Kritik an der vietnamesischen Regierung geübt und sich für eine Veränderung des politischen Systems in Vietnam eingesetzt hatten, langjährige Freiheitsstrafen verhängt.

153Vgl. dazu im einzelnen: amnesty international, "Sozialistische Republik Vietnam - Der Fall Le Hong Ha und Ha Si Phu", Bericht aus Dezember 1996, und Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997.

154Festzustellen ist jedoch, daß diese Oppositionellen sich in gesteigertem Maße exponiert haben. Sie haben ihre Kritik in besonders massiver Weise geäußert bzw. sind in nachhaltiger Art öffentlich in Erscheinung getreten, so daß aus Sicht der Kommunistischen Partei die Befürchtung bestand, sie könne in ihrem Alleinherrschaftsanspruch gefährdet sein oder zumindest gegenüber der Allgemeinheit ihr Gesicht verloren haben.

155Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, daß im Ausland entwickelte und bekannt gewordene Aktivitäten gegen das vietnamesische System und die vietnamesische Regierung in jedem Fall eine Bestrafung zur Folge haben. Insbesondere kann entgegen der Einschätzung auch des Sachverständigen Dr. W. nicht allein aus dem uneingeschränkten Herrschafts- und Machtmonopol der Kommunistischen Partei geschlossen werden, daß generell für alle Rückkehrer, die sich im Ausland oppositionell betätigt haben, ein hohes Bestrafungsrisiko besteht. Denn es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auch wegen exilpolitischer Aktivitäten, die nicht geeignet erscheinen, das Herrschafts- und Machtmonopol der Kommunistischen Partei anzutasten, eine Sanktionierung drohen könnte. Auch den Gutachten des Dr. W. lassen sich keine nähere Einzelheiten dazu entnehmen. Vielmehr ist mit strafrechtlichen Konsequenzen nur dann zu rechnen, wenn Vietnamesen mit ihren exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und ihre Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist. Nur dann kann aus Sicht vietnamesischer Stellen ein relevanter Ansehensverlust der Kommunistischen Partei oder sogar eine Gefährdung deren Alleinherrschaftsanspruchs bestehen. Bei unterhalb dieser Schwelle liegenden Aktivitäten ist ein Verfolgungsinteresse der vietnamesischen Behörden nicht anzunehmen; das gilt auch dann erst recht, wenn die Auslandsaktivitäten als asyltaktisch motiviert bewertet werden (müssen).

156Für diese Auffassung spricht auch, daß die vietnamesische Regierung bei einer regelmäßig praktizierten Bestrafung von Rückkehrern wegen systemkritischer Auslandsaktivitäten die wirtschaftliche Unterstützung aus den westlichen Staaten gefährden würde. An dieser Unterstützung ist der vietnamesische Staat jedoch dringend zur Umsetzung des angestrebten Reformkurses interessiert, so daß davon auszugehen ist, daß eine unnötige Gefährdung dieser Unterstützung vermieden werden wird.

157Zudem ist zu berücksichtigen, daß die exilpolitischen Betätigungen weit entfernt von Vietnam stattgefunden haben, so daß sie nur beschränkt der Öffentlichkeit in Vietnam überhaupt bekannt werden und deshalb nicht zwingend einen Handlungsbedarf der vietnamesischen Behörden in bezug auf den Schutz der vietnamesischen Gesellschaftsordnung auslösen. Es kommt für die Abschätzung des Bestrafungsrisikos gerade aber hierauf an, weil in Vietnam - wie oben bereits dargelegt - ebenso wie in vergleichbaren Ländern (z. B. China) die Anwendung einer Strafnorm nicht in erster Linie von der Erfüllung des Tatbestandes, sondern von der der politischen Opportunität folgenden Einschätzung der maßgeblichen Stellen dazu abhängig ist, ob aus Gründen der Partei- bzw. Staatsräson und der für erforderlich gehaltenen Abschreckung eine Bestrafung angezeigt erscheint. Die Zuordnung des Verhaltens zu einer der gewünschten Sanktion entsprechenden Strafnorm ist gegebenenfalls willkürlich möglich.

158Ausgehend von dieser Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse muß der Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung wegen seiner exilpolitischen Betätigungen rechnen. Seine Aktivitäten haben sich auf die Verteilung von regimekritischen Zeitungen in der Tschechoslowakei beschränkt. Der Kläger ist damit in keiner Weise in der Öffentlichkeit besonders hervorgetreten. Ebenso ist nicht ersichtlich, daß seine Betätigungen Wirkungen nach Vietnam gezeigt haben könnten. Sein persönlicher Entwicklungsgang, der sich auch in dem von ihm zuletzt ausgeübten Beruf als Heizer widerspiegelt, wird in den Augen der insoweit seinen Auslandsaufenthalt beurteilenden Stellen seines Heimatlandes keinen Zweifel darüber aufkommen lassen können, daß der Kläger als Wirtschaftsflüchtling die "Gunst der Stunde" zu nutzen suchte, im übrigen aber nicht als ernsthafter politischer Gegner zu bewerten ist.

159Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnung ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. 160

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag,