Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.1997

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, amnesty international, aufenthalt im ausland, politische verfolgung, vietnam, kläger, verwaltungsgericht, ausland, bestrafung, kommunistische partei)

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 644/94.A

Datum:

09.10.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 644/94.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 6000/92.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird im vollen Umfang

abgewiesen.

Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits in beiden

Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger

vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. In dem Zeitraum von

Dezember 1988 bis Anfang Oktober 1991 hielt er sich als Vertragsarbeiter in der

ehemaligen Tschechoslowakei auf. Dort war er zuletzt als Heizer in einem Betrieb

beschäftigt. Am 12. Oktober 1991 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte Anfang November 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur

Begründung verwies er bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren am 5. November

1991 auf ein in vietnamesischer Sprache abgefaßtes Schreiben vom 29. Oktober 1991,

in dem es im wesentlichen heißt: In der Tschechoslowakei habe er die

Studentenzeitschriften "T. M." (N. Z.) und "T. T. T." (Nachrichtenwoche) gelesen, in

denen Artikel über die korrupte Machtführung der vietnamesischen Kommunisten sowie

über die stalinistischen Methoden der Machthaber bei der Unterdrückung der

Bevölkerung enthalten gewesen seien. Diese Zeitungen seien von vietnamesischen

Studenten in der Tschechoslowakei herausgegeben und im Raum P. verteilt worden. Er

habe Kontakt mit den Studenten aufgenommen und durch Gespräche mit ihnen mehr

über Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verstanden. Aufgrund dessen habe er

sich freiwillig dazu gemeldet, die Zeitungen an die vietnamesischen Arbeitnehmer in

seiner Umgebung zu verteilen. Diese Aktivitäten seien Angehörigen der

vietnamesischen Botschaft bekannt geworden. Von dort sei er aufgefordert worden,

diese Tätigkeit einzustellen. Er habe aber weitergemacht. Im August habe er erfahren,

daß "die kommunistischen Leiter" vorgehabt hätten, seinen Paß zurückzunehmen und

ihn für die Durchführung eines Prozesses nach Vietnam zurückzubringen. Daraufhin sei

er bei Landsleuten untergetaucht. Zunächst habe er die Absicht gehabt, illegal in die

Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dann habe ihm aber ein Freund ein Visum für

die legale Einreise besorgt. Bei einer Rückkehr nach Vietnam fürchte er, daß seine

Familie negativ behandelt werde.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -

Bundesamt - am 24. Juni 1992 gab der Kläger im wesentlichen an: Er habe Vietnam

verlassen, weil seine Familie in die Klasse der Ausbeuter eingestuft worden sei. Seine

Großeltern hätten einen kleinen Betrieb mit Angestellten gehabt. 1954 sei deren Hab

und Gut von der kommunistischen Regierung verstaatlicht worden. Er selbst habe weder

Schwierigkeiten mit den Behörden noch mit der Polizei noch mit der Regierung gehabt.

In der Tschechoslowakei habe er fortschrittliche, von vietnamesischen Studenten

herausgegebene Zeitungen kennengelernt. Zunächst habe er eine derartige Zeitung

lediglich gelesen. Im Jahre 1991 habe er sich darüber hinaus aber auch an der

Verbreitung der Zeitung beteiligt, indem er sie in den Wohnheimen, in denen

Vietnamesen untergebracht gewesen seien, verteilt habe. Von den Gruppenleitern der

vietnamesischen Arbeitnehmer sei er, nachdem schon vorher mit ihm über diese

Aktivitäten gesprochen worden sei, im Juli 1991 verwarnt worden. Dabei habe man ihm

mit der Einziehung des Passes gedroht. Daraufhin habe er sich entschlossen, die

Tschechoslowakei zu verlassen. Was er bei einer Rückkehr nach Vietnam zu

befürchten habe, könne er nicht genau sagen. Es sei aber möglich, daß er verhaftet

werde, weil er seinen Arbeitsvertrag einseitig unterbrochen habe, in der

Tschechoslowakei die Zeitung verbreitet habe und in die Bundesrepublik Deutschland

gegangen sei. Er gelte als Republikflüchtling.

Mit Bescheid vom 30. September 1992, zugestellt am 16. Oktober 1992, lehnte das

Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte

fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der

Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem

unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er

die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen

aufnahmebereiten oder zur Aufnahme verpflichteten Staat angedroht. In der

Rechtsbehelfsbelehrung wies das Bundesamt u. a. darauf hin, daß gegen diesen

Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden könne.

Am 4. November 1992 hat der - jedenfalls seit April 1992 in L. wohnhafte - Kläger beim

Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Als im

Herbst 1989 die Umwälzungen in Ost-Mittel-Europa begonnen hätten, sei er politisiert

worden und habe sich einer oppositionellen vietnamesischen Studentengruppe

angeschlossen. Er habe diese Gruppe durch Propagandaarbeit unterstützt. Dadurch sei

er in Konflikt mit Vertretern der vietnamesischen Botschaft geraten. Diese hätten ihn

unter Druck gesetzt, mit der oppositionellen Betätigung aufzuhören. Schließlich habe er

erfahren, daß die Botschaft vorhabe, seine Rückkehr nach Vietnam zu erzwingen. Aus

Furcht vor Repressalien sei er daraufhin in die Bundesrepublik Deutschland geflohen.

Hinsichtlich seines Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter könne ihm nicht

vorgehalten werden, es habe in Vietnam keine latente Gefährdungslage gegeben.

Jedenfalls lägen in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor, weil

er mit einer Bestrafung nach Art. 89 des Vietnamesischen Strafgesetzbuches - VStGB -

rechnen müsse. Da ihm deshalb in Vietnam eine erhebliche konkrete individuelle

Gefahr für seine Freiheit drohe, liege in seiner Person auch ein Abschiebungshindernis

nach § 53 Abs. 6 AuslG vor. Nach seiner Anhörung vor dem Bundesamt habe er Briefe

aus Vietnam erhalten, in denen ihm mitgeteilt worden sei, daß er im Falle der Rückkehr

ernsthafte Schwierigkeiten zu befürchten habe. Insbesondere sei seine Freiheit bedroht.

Zudem habe der vietnamesische Staat gedroht, nicht nur ihn, sondern auch seine

Angehörigen zu bestrafen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. September 1992 zu verpflichten, ihn

als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß in seiner Person die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und Abschiebungshindernisse nach

§ 53 AuslG bestehen,

2. die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 30. September 1992 enthaltene Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides verwiesen.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 1994 ergangenen Urteil

hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes vom 30. September 1992 verpflichtet festzustellen, daß

in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und

im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung des stattgebenden Teils des Urteils

hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Es bestehe eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger wegen seiner Ausreise aus der Tschechoslowakei

in die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 89 VStGB bestraft werde. Diese

Bestimmung stelle einen politischen Straftatbestand dar. Im Falle einer zwangsweisen

Rückkehr nach Vietnam müsse der Kläger damit rechnen, nach dieser Vorschrift bestraft

zu werden. Er könne nicht darauf verwiesen werden, einer Bestrafung durch eine

freiwillige Rückkehr auf der Basis des am 9. Juni 1992 unterzeichneten

Reintegrationsabkommens zu entgehen, da dieses Abkommen keinen Tatbestand

enthalte, der allgemein allen abgelehnten Asylbewerbern Straffreiheit bei der Rückkehr

nach Vietnam gewähre.

Der Beteiligte hat fristgerecht die Zulassung der Berufung wegen Divergenz dieser

Entscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der Sache beantragt. Durch Beschluß vom 10. Oktober 1994 hat der früher

zuständig gewesene 4. Senat des erkennenden Gerichts die Berufung des Beteiligten

zugelassen.

Der Beteiligte hat schriftsätzlich beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit das Bundesamt

verpflichtet worden ist, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

festzustellen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band)

Bezug genommen. Hinsichtlich der im übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die

den Beteiligten bekannte Erkenntnismittelliste "Vietnam" (Stand: September 1997)

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

Die Klage ist insgesamt abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu

Unrecht verpflichtet festzustellen, daß in der Person des Klägers die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht verfristet. Zwar hat der Kläger die sich

aus § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG ergebende zweiwöchige Klagefrist nicht eingehalten,

da er gegen den ihm am 16. Oktober 1992 ordnungsgemäß zugestellten Bescheid des

Bundesamtes erst am 4. November 1992 Klage erhoben hat. Der Fristenlauf wurde aber

hier entgegen den in den §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 VwGO enthaltenen Regeln nicht mit

Zustellung des mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides in Gang

gesetzt. Denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig iSd §

58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erteilt worden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß sie den

Hinweis enthielt, Klage könne beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden. Mit Blick

auf den offensichtlich der Zuweisung entsprechenden Wohnsitz des Klägers in L. und

die - hier maßgebliche - Bestimmung in § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ist jedoch das

von dem Kläger tatsächlich angerufene Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig

gewesen. Diese Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung hat gemäß § 58 Abs. 2 Satz

1 VwGO zur Folge, daß die Klage binnen eines Jahres nach Zustellung fristgerecht

erhoben worden konnte. Diese Frist hat der Kläger gewahrt.

Die Klage ist indes insgesamt nicht begründet.

Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung steht dem Kläger ein Anspruch gegen die

Beklagte auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

nicht zu.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des

geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung besteht

Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von Art.

16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt. Ob eine derartige

Bedrohung vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste

Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie

im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit zu beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), mit

weiteren Nachweisen.

Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, da der Kläger sein Heimatland

unverfolgt verlassen hatte. Er hat selbst im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt

angegeben, weder Schwierigkeiten mit den Behörden, noch mit der Polizei, noch mit der

Regierung gehabt zu haben. Es ist auch nicht ersichtlich, daß sich die geschilderten

Beeinträchtigungen seiner Großeltern aus dem Jahre 1954 in irgendeiner Weise auf den

Kläger nachteilig ausgewirkt haben, insbesondere nicht kausal für eine Flucht gewesen

sein könnten. Ebensowenig läßt sich dem Vorbringen, seine Familie sei in die Klasse

der Ausbeuter eingestuft worden, ein Anhalt für eine politische Verfolgung des Klägers

vor dem Verlassen Vietnams entnehmen.

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer

Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung

vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann

anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur

Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muß in diesem Sinne überwiegend

wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und

vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller

bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), mit

weiteren Nachweisen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbarer Zeit keine

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam

politische Verfolgung droht.

Der Kläger muß nicht wegen des Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in

der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung mit einer - möglicherweise

- als politische Verfolgung zu wertenden strafrechtlichen Sanktion rechnen.

Mit der Ausreise aus der Tschechoslowakei und dem Bemühen um Asyl in der

Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger sich über die Modalitäten, unter denen ihm

ein Aufenthalt im Ausland gestattet war, hinweggesetzt und damit den Tatbestand des

Art. 89 VStGB in der Variante des unerlaubten Verbleibens im Ausland erfüllt. Art. 89

VStGB lautet:

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland:

1. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich illegal im Ausland aufhält, wird mit einer

Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu einem Jahr ohne Freiheitsentzug

oder mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

2. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer angewandt, die in Vietnam politisches Asyl

beantragen."

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.

Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der vietnamesische

Staat bei einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam von dieser Strafvorschrift Gebrauch

machen wird.

Schon Anfang der neunziger Jahre sprachen nach der damals bestehenden

Erkenntnislage gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß es nicht überwiegend

wahrscheinlich war, daß ein nach Vietnam zurückkehrender abgelehnter Asylbewerber

wegen seines unerlaubten, durch Aufgabe seiner Arbeitnehmerstellung und zum

Zwecke der Asylantragstellung eingeleiteten Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland mit asylbegründenden Maßnahmen seiner Heimatbehörden rechnen

mußte. Insoweit konnte eine entsprechende Möglichkeit zwar nie gänzlich

ausgeschlossen und unter besonderen Voraussetzungen, etwa der hervorgehobenen

Stellung innerhalb einer ernsthaften Auslandsopposition, sogar angenommen werden.

Eine diesbezüglich überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Regelfall wie hier

anzunehmen, dürften die damals verfügbaren Quellen indes nicht gerechtfertigt haben.

Vgl. dazu die in dem Bescheid des Bundesamtes zitierten Ausführungen des

Verwaltungsgerichts Oldenburg.

Dem entspricht es, daß auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil

zutreffend in erster Linie die von ihm letztlich als unauflösbar widersprüchlich

qualifizierte Auskunftslage hervorgehoben und die Herleitung der dem Kläger günstigen

Bewertung etwa drohender politischer Verfolgung im wesentlichen auf eine angeblich in

der Rechtsprechung entwickelte Vermutung gestützt hat, daß geschriebene Strafnormen

auch Anwendung finden. Abgesehen davon, daß die insoweit vom Verwaltungsgericht

herangezogenen Quellen eine derartige Vermutung gewiß nicht

verallgemeinerungsfähig hergeben, stand nach der damaligen Erkenntnislage, nach

welcher die geltenden Gesetze, insbesondere die Strafnormen, eher den Regeln der

Willkür folgend und insoweit regional unterschiedlich angewendet wurden, kein

begründeter Anlaß, von einer an die Erfüllung des Straftatbestandes geknüpften Folge

der Anwendung der Norm gegen den Straftäter auszugehen.

Darüber hinaus sah damals das am 16. Oktober 1992 in Kraft getretene,

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 6. Mai

1993,

"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der

Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzhilfen zur

Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen

Republik Vietnam" (im folgenden: Reintegrationsabkommen) vom 9. Juni 1992 und das

Zusatzprotokoll vom selben Tag einen Strafverzicht vor. Nach Art. 8 des

Reintegrationsabkommens gestattete die Regierung der Sozialistischen Republik

Vietnam den vietnamesischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die

sich in Deutschland aufhielten, die freiwillige Rückkehr und garantierte deren Sicherheit

und Würde in Übereinstimmung mit nationalem wie Völkerrecht. In dem Zusatzprotokoll

stellte die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zwar einerseits fest, daß die

vietnamesischen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit der Ausreise aus

Vietnam und ihrem Aufenthalt im Ausland gegen vietnamesisches Recht verstoßen

hätten, den einschlägigen Rechtvorschriften unterlägen. Andererseits wurde diesem -

aus dem Text des Abkommens letztlich allerdings nicht genau festlegbaren -

Personenkreis bei einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam jedoch ein Verzicht auf

jegliche Ahndung dieser Verstöße zugesichert.

Am 21. September 1995 trat ferner das am 21. Juli 1995 unterzeichnete "Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der

sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von vietnamesischen

Staatsangehörigen" (im folgenden: Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - in

Kraft. Mit diesem Abkommen hat Vietnam seine völkerrechtliche Verpflichtung zur

Rückübernahme aller seiner Staatsangehörigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel

in der Bundesrepublik aufhalten, anerkannt. Davon werden nicht nur die bereits zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens ausreisepflichtigen rund 40.000 Vietnamesen, sondern auch

zukünftig illegal einreisende bzw. ausreisepflichtig werdende Personen erfaßt.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);

gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

In dem im Zusammenhang mit dem Abschluß des Rückübernahmeabkommens

erfolgten Briefwechsel, der von beiden Vertragspartnern als Bestandteil des

Rückübernahmeabkommens angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt, daß

sie entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern

wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland

verzichte.

Vgl. Brief des Vizeaußenministers der Sozialistischen Republik Vietnams Nguyen Dy

Nien an den Bundesminister des Innern Manfred Kanther vom 21. Juli 1995 und

Antwortbrief vom selben Tage.

Dieser Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach uneingeschränkt, so daß bereits

und gerade mit Blick auf die dargestellte Entwicklung der einschlägigen Sachlage

jedenfalls heute als sicher zugrundegelegt werden kann, daß Rückkehrern - wie dem

Kläger - eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht droht.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß

diese Strafverzichtserklärung in der Praxis keine Anwendung findet.

So hat das Auswärtige Amt festgestellt, daß die ungenehmigte Ausreise aus Vietnam

und der unerlaubte Verbleib im Ausland zwar dem Papier nach immer noch unter Strafe

stehe, die vietnamesischen Behörden jedoch bei der Rückkehr illegal Ausgereister die

entsprechenden Strafrechtsparagraphen nicht mehr anwendeten. Weder dem

Auswärtigen Amt noch dem UNHCR seien Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber

nicht von einer vertraglichen Regelung erfaßten Rückkehrern wegen ungenehmigter

Ausreise bekannt. Die Zahl der Repatriierten und noch zu Repatriierenden sei so hoch,

daß die vietnamesische Justiz bereits aus Kapazitätsgründen auf entsprechende

Strafverfahren verzichte.

Vgl. Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend:

Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); Auskünfte an das

Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. Mai 1996, an das Verwaltungsgericht Koblenz

vom 26. März 1996 und an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar

1996.

Amnesty international geht davon aus, daß die Regierung Vietnams ihre sich aus

mehreren Abkommen mit anderen Staaten und dem UNHCR ergebende Verpflichtung,

Rückkehrer nicht nach Art. 89 VStGB zu bestrafen, in den vergangenen zwei bis drei

Jahren eingehalten habe. Zwar sei eine konsequente Überwachung nicht gewährleistet.

Gleichwohl sei davon auszugehen, daß zumindest eine systematische Verfolgung von

Rückkehrern in Vietnam nicht mehr stattfinde. Die letzten anderslautenden Meldungen

datierten aus dem Jahre 1993. Seither seien keine Berichte über die Inhaftierung von

Rückkehrern und strafrechtliche Verfolgung nach Art. 89 VStGB bekannt geworden. Es

sei daher davon auszugehen, daß eine Verfolgung wegen der einfachen Republikflucht

nach Art. 89 VStGB bei freiwilliger Rückkehr nach Vietnam in Fällen der erstmaligen

Republikflucht nicht mehr stattfinde, obwohl der Straftatbestand nach wie vor existiere.

Vgl. Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 7. Januar 1997 und

an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern vom 28. Mai 1996.

Der Sachverständige Prof. Dr. L. vom Südostasien-Institut der Humboldt-Universität zu

Berlin hat dargelegt, daß die Haltung der vietnamesischen Regierung gegenüber

Rückkehrern, die sich ohne Erlaubnis der Behörden im Ausland aufgehalten hätten, in

den letzten Jahren sichtbar großzügiger geworden sei. Dies gelte sowohl für die, die

freiwillig zurückkehrten, als auch diejenigen, die in den gewählten Zielländern keine

Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten und deshalb zwangsweise zurückkehren müßten.

In der Regel drohe ihnen keine Strafverfolgung. Das Problem für die Betroffenen

bestehe darin, daß der vietnamesische Staat keine grundsätzliche Amnestie für alle

Rückkehrer garantiere und die betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches in

Kraft geblieben seien. Zwischen den Gesetzestexten und der gängigen Praxis

gegenüber Rückkehrern bestünden in den letzten Jahren in Vietnam deutliche

Unterschiede. Die Reformpolitik Vietnams und die Vereinbarungen mit anderen Staaten

über die Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger hätten dazu geführt, daß die

zuständigen vietnamesischen Behörden gegenüber Rückkehrern in der Regel

"Großzügigkeit und Milde" walten ließen. Das bedeute, daß die meisten Rückkehrer

keine Strafverfolgung zu befürchten brauchten. Allerdings gebe es keine allgemeine

Amnestie, Straffreiheit werde nur für Vergehen gegen vietnamesische Gesetze im

unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland (also

unerlaubte Ausreise, Verbleiben im Ausland, Stellung eines Asylantrages, Manipulation

von Personaldokumenten usw.) gewährt.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996 und

für das Verwaltungsgericht Neustadt vom 2. Januar 1997.

Der Sachverständige Dr. W. (auf eigenen Antrag beurlaubter Mitarbeiter des

Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien) hat zwar darauf

hingewiesen, daß sich auch bei den Verhandlungen über das

Rückübernahmeabkommen gezeigt habe, daß die vietnamesische Seite keineswegs

darauf verzichten wolle, politische Straftaten nach den entsprechenden Artikeln des

vietnamesischen Strafgesetzbuches zu ahnden. Denn obgleich eine allgemeine

Straffreiheitsgarantie, die sich auf alle Verstöße gegen die entsprechenden Artikel des

vietnamesischen Strafgesetzbuches beziehe, ein zentrales Anliegen der deutschen

Seite hätte gewesen sein müssen, da ohne eine solche Garantie eine zügige und

verantwortbare Rückführung der vietnamesischen Staatsbürger kaum möglich sein

werde, habe die vietnamesische Seite hier sehr wenig Entgegenkommen gezeigt und

weder im Text des Abkommens, noch in dem dazugehörigen Protokoll, sondern

lediglich in dem anläßlich des Abkommens vorgenommenen Briefwechsel zugesichert,

daß sie entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern

wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

verzichte. Das heiße, es werde eine Amnestie für Verstöße gegen Art. 89 erteilt, aber

keine Straffreiheit bei Verstößen gegen andere Artikel des vietnamesischen

Strafgesetzbuches zugesichert.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. Oktober 1995.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach

Vietnam wegen des Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung keine Bestrafung nach Art. 89

VStGB droht.

Ebensowenig hat der Kläger deswegen eine Bestrafung nach Art. 85 VStGB zu

erwarten. Art. 85 VStGB lautet:

"Straftatbestand der illegalen Flucht und des illegalen Verbleibs im Ausland zwecks

Opposition gegen die Volksmacht:

1. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht

zu bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft bestraft.

2. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen oder anstiften, werden mit

Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft.

3. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine Freiheitsstrafe von zwölf bis

zwanzig Jahren oder lebenslänglich verhängt."

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.

Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger den Tatbestand dieser Strafnorm erfüllt haben

könnte. Ein Anhalt dafür, daß diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus wegen des

Verlassens der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

und der Asylantragstellung Anwendung finden könnte, läßt sich den vorliegenden

Erkenntnissen nicht entnehmen und ist unter Berücksichtigung der

Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum Rückübernahmeabkommen nicht

beachtlich wahrscheinlich.

Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung kann

ebenfalls ausgeschlossen werden. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit mit der

Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom Heimatstaat verbunden ist, die

von den vietnamesischen Stellen als Herabwürdigung Vietnams verstanden und

deshalb unter einen die Diskreditierung des Staates erfassenden Straftatbestand

subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus

jüngerer Zeit rein tatsächlich mit einer allein an die Tatsache der Asylantragstellung

anknüpfenden Bestrafung nicht zu rechnen.

So hat das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt, daß Rückkehrern allein aufgrund

der Asylantragstellung keine Bestrafung droht.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 26. März 1996.

Gleichermaßen geht der Sachverständige Prof. Dr. L. davon aus, daß auch für die

Stellung eines Asylantrages Straffreiheit gewährt werde, weil es sich um ein Vergehen

gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem unerlaubten

Aufenthalt im Ausland handele.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. und 31. Oktober

1996.

Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den Gutachten von Dr. W.

sowie den sonstigen Erkenntnisquellen lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen,

die auf eine an die Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung hindeuten könnten.

Der Kläger muß auch nicht wegen des Bruchs des Arbeitsvertrages mit einer als

politische Verfolgung einzustufenden strafrechtlichen Sanktionierung rechnen.

Ob zu einem früheren Zeitpunkt allein das vertragsbrüchige Sich-Entfernen-vom-

Arbeitsplatz als politische Opposition gegen die Regierung des Volkes gewertet worden

wäre und deshalb strafrechtliche Konsequenzen hätte zur Folge haben können,

vgl. zu dieser - in neueren Stellungnahme nicht mehr zu findenden - Auffassung:

Stellungnahme vom amnesty international an das Verwaltungsgericht Kassel vom 22.

Juli 1991,

erscheint bereits zweifelhaft, da das Auswärtige Amt schon für die Zeit vor Abschluß des

Reintegrationsabkommens unter Hinweis auf Angaben vietnamesischer Stellen

festgestellt hat, daß die Verletzung des Arbeitsvertrages strafrechtlich keine

Auswirkungen habe.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 13. Dezember 1990.

Dem entspricht es, daß bereits im Jahre 1992 einige der zahlreichen Teilnehmer des mit

der ehemaligen DDR bestehenden Gastarbeiterprogramms, die ihren Arbeitsvertrag

eigenständig gelöst hatten, ihre Familien in ihrem Heimatstaat besucht hatten, ohne daß

Konsequenzen bekannt geworden wären.

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel vom 17. Dezember 1992.

Auch Dr. X. vom Institut für Asienkunde ging bereits vor Abschluß des

Rückübernahmeabkommens davon aus, daß in Vietnam das eigenmächtige Verlassen

eines Arbeitsplatzes in der ehemaligen Tschechoslowakei aufgrund der eingetretenen

Veränderung der vietnamesischen Wirtschaftspolitik nicht mehr als besonders relevant

eingeschätzt werde.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Mainz vom 27. Juli 1994.

Die Frage einer eventuell früher drohenden Bestrafung bedarf jedoch keiner Vertiefung,

da jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt kein Anhalt mehr dafür besteht, daß der Kläger

wegen des Arbeitsvertragsbruches mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müßte.

Insbesondere der Abschluß des Rückübernahmeabkommens und die im

Zusammenhang damit erfolgte Strafverzichtserklärung zeigen, daß sich das Verhältnis

der vietnamesischen Stellen gegenüber Rückkehrern weiter entspannt hat. Dem

entspricht es, daß sich aus den vorliegenden Erkenntnissen aus jüngerer Zeit kein

Anhalt für eine drohende strafrechtliche Sanktionierung eines Arbeitsvertragsbruches

entnehmen läßt. Drohen dem Kläger somit keine strafrechtlichen Konsequenzen, stellt

sich die weitere Frage erst gar nicht, ob eine mögliche Bestrafung als politische

Verfolgung angesehen werden könnte.

Wegen seiner exilpolitischen Betätigungen droht dem Kläger ebenfalls nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung.

Das vietnamesische Strafgesetzbuch eröffnet an verschiedenen Stellen die Möglichkeit,

im Ausland entwickelte oppositionelle Aktivitäten unter eine Strafbestimmung zu fassen.

Insbesondere ist dabei an die Vorschriften zu denken, die sich auf Straftaten gegen die

nationale Sicherheit beziehen. Zu nennen sind neben dem bereits dargestellten Art. 85

VStGB u. a. im wesentlichen die Art. 73 und 82 VStGB.

Art. 73 VStGB lautet:

Wer eine Organisation, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel hat,

gründet oder einer solchen Organisation beitritt, wird

1. mit 12 bis 20 Jahren Haft oder Todesstrafe bestraft, wenn er die Organisation (mit-

)begründet, die Gründung propagiert oder diese Organisation aktiv unterstützt und dabei

ernste Folgen verursacht;

2. mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft, wenn er ein sonstiger Mittäter ist.

Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut:

1. Wer eine der nachstehend genannten Tatbestände der Propaganda gegen die

Volksmacht erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren bestraft:

a) Propaganda zur Verleumdung der sozialistischen Gesellschaftsordnung

b) Propaganda mittels psychologischer Kriegführung zur Verbreitung falscher

Nachrichten und Anzettelung von Verwirrung in der Bevölkerung

c) Produktion, Aufbewahrung und In-Verkehr-Bringen von inhaltlich gegen die

sozialistische Gesellschaftsordnung gerichteten Schriften und Druckerzeugnissen.

2. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten wird eine Freiheitsstrafe von zehn bis

zwanzig Jahren verhängt.

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmungen: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.

Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

In Würdigung der insbesondere aus neuerer Zeit vorliegenden Erkenntnisquellen ist

jedoch davon auszugehen, daß nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer

asylrelevanten Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nach diesen oder

anderen Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu rechnen ist, wenn

die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im

wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck

ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten

vietnamesischer Behörden gewertet werden.

Diese Einschätzung ergibt sich aus folgendem:

Nach den vorliegenden Auskünften, Stellungnahmen und Gutachten wird das Risiko,

bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen exilpolitischer Betätigungen mit einer

Bestrafung überzogen zu werden, unterschiedlich beurteilt.

So geht das Auswärtige Amt zwar davon aus, daß Rückkehrern im Einzelfall eine

Bestrafung gemäß Art. 82 VStGB drohen könne. Das Risiko einer Bestrafung hängt aber

nach Ansicht des Auswärtigen Amtes vom Inhalt der jeweiligen politischen Aktivitäten

und von deren Öffentlichkeitsgrad ab. So werde Kritik an der im Verwaltungsapparat

verbreiteten Korruption mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfolgung führen. Im

Bekanntenkreis geäußerte Ansichten, selbst wenn sie vietnamesischen Behörden

bekannt würden, seien als harmlos einzustufen. Hingegen könnten aktive Gegner des

Sozialismus und des Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei aufgrund

verschiedener weitgefaßter Bestimmungen in der Verfassung und dem Strafgesetzbuch

inhaftiert und bestraft werden. Insgesamt sei zu betonen, daß das vietnamesische

Strafrecht auf einem Territorialitätsprinzip aufbaue, dessen Ziel der Schutz der

vietnamesischen Gesellschaft sei. Dabei werde davon ausgegangen, daß

Auslandsaktivitäten die vietnamesische Gesellschaft nur begrenzt berührten.

Vgl. zuletzt Lagebericht vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996); gleichlautend:

Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997).

100

Bisher ist dem Auswärtigen Amt kein Strafverfahren gegen Personen, die im Ausland an

Demonstrationen gegen den Kommunismus in Vietnam teilgenommen hätten, bekannt

geworden.

101

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Meiningen vom 26. November 1996.

102

Auch sei in letzter Zeit in Vietnam kein Strafverfahren aufgrund des Art. 82 VStGB

103

eröffnet worden. Ebenso seien keine Fälle bekannt, in denen gegen Personen, die im

Ausland gegen diese Bestimmung verstoßen hätten, ein Verfahren eröffnet worden sei.

Vgl. Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar 1996.

104

Dennoch nimmt das Auswärtige Amt an, daß die Tätigkeit als Chefredakteur einer

vietnamesischen Auslandszeitschrift mit regimekritischen Inhalten einen Verstoß gegen

Art. 73 und 82 VStGB darstellen könne.

105

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni 1996.

106

Sofern ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland

Bekanntheit in Vietnam erlangt haben sollte, ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes

davon auszugehen , daß ihm die Einreise eher verweigert werde, als daß er nach der

Einreise verhaftet werde.

107

Vgl. Auskunft an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 20. Februar 1996.

108

Auch nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. L. kann eine Bestrafung wegen

exilpolitischer Betätigungen nicht ausgeschlossen werden. Seiner Ansicht nach hängt

die Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Bestrafung jedoch entscheidend davon ab, wie

die zuständigen Stellen in Vietnam die Wirksamkeit der Aktivitäten in Vietnam selbst

einschätzten und wie sie die Aktivitäten des Betreffenden beurteilt hätten. Bei den

meisten im Ausland gegründeten Organisationen müsse man davon ausgehen, daß sie

nur begrenzte Möglichkeiten hätten, in Vietnam selbst wirksam zu werden. Die

vietnamesische Bevölkerung sei vor allem an der Verbesserung ihrer sozialen und

ökonomischen Situation interessiert, sie tendiere mehr zur Fortsetzung schrittweiser

Reformen als zu prinzipiellen politischen Veränderungen. Insgesamt stellten deshalb

die oppositionellen Parteien und Organisationen von Vietnamesen im Ausland

zumindest zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die Regierung Vietnams und für die

Herrschaft der Kommunistischen Partei Vietnams dar. Trotzdem sei festzustellen, daß

die Exilorganisationen schon die Bemühungen von Regierung und Partei um Festigung

ihrer innenpolitischen Position und ihres Ansehens im Ausland störten. Deshalb sei

eine strafrechtliche Verfolgung auch in Zukunft nicht ausgeschlossen. Insgesamt sei

jedoch die Politik Vietnams mehr darauf gerichtet, auch die Vietnamesen im Ausland für

eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung werde

deshalb weniger von den Tätigkeiten in der Vergangenheit als von den politischen

Aktivitäten in der Gegenwart abhängen. Die Teilnahme an Veranstaltungen und

Demonstrationen im Ausland gegen die Politik Vietnams, das Verfassen

regimekritischer Artikel usw. werde vor allem bei Leuten, die in Vietnam vor ihrer

Ausreise nicht in dieser Richtung aktiv gewesen seien, als Versuch gewertet, im

Gastgeberland als Asylbewerber Anerkennung zu finden. In der Mehrzahl der Fälle

werde es deshalb zu keiner Bestrafung kommen.

109

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober 1996.

110

An anderer Stelle hat der Sachverständige Prof. Dr. L. festgestellt, daß die

vietnamesischen Behörden die angekündigte "Großzügigkeit und Milde" offensichtlich

in weitem Maße anwendeten. Die Reformpolitik wirke über die Wirtschaft hinaus.

Rückkehrer aus dem Ausland würden in der Regel großzügig behandelt, schon um die

Öffnungspolitik nicht zu gefährden und Auslandsvietnamesen zu Investitionen zu

111

ermuntern. Die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und Versammlungen

würden kaum zur Strafverfolgung führen. Derartige Angelegenheiten würden die

vietnamesischen Staatsorgane nicht so wichtig nehmen.

Vgl. Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Oktober 1996.

112

Nach Auffassung von amnesty international ist es sehr schwer einzuschätzen, ob und

welche Sanktionen Rückkehrer, die das Regime öffentlich kritisiert hätten, im Einzelfall

drohten. Bei besonders massiver Kritik an der vietnamesischen Regierung, die zudem

durch die gewählten Medien eine besonders breite öffentliche Wirkung erreicht habe,

sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Strafverfolgung und Bestrafung im Falle der

Rückkehr nach Vietnam auszugehen.

113

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997.

114

Wer kritische Artikel zu Fragen der Wohnungsverteilung, der Verteilung von sonstigen

Hilfen, vor allem aber zum Zustand des sozialistischen Systems verfasse oder sich für

die Religionsfreiheit, für mehr Freiheit und Demokratie und für die Einhaltung der

Menschenrechte einsetze, müsse mit langjährigen Haftstrafen rechnen.

115

Vgl. Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Neustadt vom 17. Oktober 1995.

116

Der Sachverständige Dr. W. weist darauf hin, daß die Kommunistische Partei Vietnams

trotz der außenwirtschaftlichen Öffnung und wirtschaftlicher Reformen auf ihrem

uneingeschränkten Herrschaftsmonopol bestehe. Die vietnamesische Partei- und

Staatsführung messe nicht zuletzt der ideologischen Arbeit unter den im Ausland

lebenden vietnamesischen Staatsbürgern einen sehr hohen Stellenwert bei. So seien

noch Ende 1996 in der Zeitung der vietnamesischen Armee die regimekritischen

Aktivitäten der im Ausland lebenden Vietnamesen erneut scharf verurteilt und alle

vietnamesischen Staatsbürger eindringlich davor gewarnt worden, sich an derartigen

Aktivitäten zu beteiligen.

117

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Meiningen vom 25. November 1996.

118

Erkenntnisse über die exilpolitischen Aktivitäten von Auslandsvietnamesen würden

nicht zuletzt mit dem Ziel gesammelt, um gegen die betreffenden Staatsbürger bei ihrer

Rückkehr nach Vietnam strafrechtlich vorgehen zu können und um in dem familiären

Umfeld des Betreffenden in Vietnam entsprechende Nachforschungen anstellen zu

können.

119

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996.

120

Seit dem Sommer 1995 sei eine sehr rigide Anwendung des Strafrechts durch

vietnamesische Gerichte zu beobachten, sobald der Anspruch der Kommunistischen

Partei auf das alleinige Herrschafts- und Machtmonopol berührt werde.

121

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 7. Juni 1996.

122

Auf dem ZK-Plenum im Frühjahr 1995 sei noch einmal mit großem Nachdruck darauf

hingewiesen worden, daß die ideologische Arbeit gerade unter den im Ausland

lebenden Vietnamesen von besonderer Wichtigkeit sei und jegliche oppositionelle

123

Aktivitäten mit aller Entschlossenheit bekämpft werden müßten.

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

124

Für vietnamesische Staatsbürger, die in Deutschland an regimekritischen Aktivitäten

teilgenommen oder sie gar organisiert hätten, bestehe ein hohes Bestrafungsrisiko.

125

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

126

Auch regimekritische Zeitschriften, die seines Erachtens nach keine ernsthafte Gefahr

für das politische System Vietnams darstellten, würden von offizieller vietnamesischer

Seite als ernsthafte Herausforderung empfunden.

127

Vgl. Gutachten für das Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Februar 1996.

128

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht - allerdings ohne nähere

Einzelheiten zur Begründung darzulegen - ebenfalls davon aus, daß vietnamesische

Asylbewerber, die exilpolitisch tätig gewesen sind oder eine nicht von der

vietnamesischen Regierung unterstützte Zeitung herausgegeben, für diese geworben

oder diese nur gelesen haben, bei ihrer Rückkehr dafür belangt werden können, und

weist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Quartalszeitschrift "An N. T. D."

(Sicherheit der Hauptstadt) in der Ausgabe Nr. 4/1995 hin, der sich sehr ausführlich mit

dem Art. 82 VStGB und dessen Strafmaß auseinandersetze.

129

Vgl. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Rückführungen von Vietnamesen

aus Deutschland - Praxis und Erfahrungen, Januar 1997, Seite 23.

130

Bei der Würdigung dieser zum Teil erheblich voneinander abweichenden

Einschätzungen eines Bestrafungsrisikos wegen exilpolitischer Betätigungen sind die

politischen Verhältnisse in Vietnam, insbesondere ihre Entwicklung bis zum heutigen

Tage, zu berücksichtigen.

131

Dazu ist folgendes festzustellen:

132

Nachdem Vietnam der politische und ökonomische Zusammenbruch drohte, beschloß

der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahre 1986 die sogenannte "Politik der

Erneuerung" (D. M.), die mit umfassenden Reformen verbunden war. Diese betrafen u.a.

die politische und ökonomische Öffnung Vietnams und den Übergang von der

sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

133

Vgl. Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 165ff.; Dr. Mutz, Aus Politik und

Zeitgeschichte, B 30 - 31/96, S. 3.

134

Im Zuge dieser Reformbestrebungen kam es zunächst auch zu einer politischen

Liberalisierung, in deren Verlauf die Kommunistische Partei zu offener

Meinungsäußerung und Kritik ermunterte. Nach dem politischen Umbruch in Mittel- und

Osteuropa versuchte die kommunistische Regierung Vietnams jedoch, gegen sie

gerichtete Kräfte zu kontrollieren und einzuschüchtern, um ihr Machtmonopol zu

erhalten. So agierten die Behörden im Vorfeld des im Juni 1991 durchgeführten 7.

Parteitages übervorsichtig und repressiv.

135

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. April 1992 (Stand: 31. März 1992).

136

In der Folgezeit lockerte sich jedoch die Verhaltensweise gegenüber Oppositionelle. So

wurde im April 1992 das letzte, seit 1975 bestehende Umerziehungslager aufgelöst, und

über 100 ehemalige Funktionäre aus dem früheren Süd-Vietnam wurden freigelassen.

137

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);

gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); amnesty

international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus Oktober 1993.

138

Anfang 1993 wurde eine Reihe von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen.

139

Vgl. amnesty international, "Vietnam - Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht aus

Oktober 1993.

140

Darüber hinaus ist im April 1992 eine neue vietnamesische Verfassung verabschiedet

worden, in der erstmals eine Reihe von Grundrechten aufgeführt sind (z.B. Presse-,

Meinungs- und Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch die

Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung bzw.

der Konformität mit bestehenden Gesetzen steht.

141

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Juni 1993 (Stand: 1. Juni 1993).

142

Dieser Kurs der Erneuerung hat auf dem Ende Januar 1994 abgehaltenen

Zwischenparteitag seine Fortsetzung gefunden.

143

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage vom

23. September 1994 (Stand: 1. September 1994).

144

Auch der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im Sommer 1996 hat den vor zehn

Jahren eingeleiteten Reformkurs erneut bestätigt. Auch wenn wesentliche Antriebskraft

wirtschaftliche Interessen bleiben, betrifft der Strukturwandel heute alle Bereiche des

staatlichen und gesellschaftlichen Lebens.

145

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);

gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August 1997); Prof. Dr. Lulei,

Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 180.

146

Im Zuge der mit der wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden zunehmenden

Öffnung gegenüber westlichen Staaten wurden die vietnamesischen Stellen verstärkt

mit Menschenrechtsfragen konfrontiert. Dabei zeigten sie sich zu internationaler

Zusammenarbeit bereit. Menschenrechtsorganisationen können die Achtung der

Menschenrechte in Vietnam überprüfen. So reiste bereits im März 1993 erstmals eine

Delegation von "Asia Watch" durch das Land. Mit amnesty international pflegt die

vietnamesische Regierung institutionellen Kontakt. Im November 1993 besuchte der

Menschenrechtskoordinator des Auswärtigen Amtes Vietnam.

147

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage vom

23. September 1994 (Stand: 1. September 1994).

148

Trotz des zunehmenden Übergangs zu einem marktwirtschaftlich orientierten System

149

und der damit verbundenen verstärkten Ausrichtung an westlichen Staaten sowie des

insgesamt festzustellenden inneren Wandels Vietnams bleibt die Kommunistische

Partei die einzige politische Kraft, die bestimmend ist für Politik und Staat. Das

politische Leben wird weiterhin von der Kommunistischen Partei dominiert, der

Legislative und Rechtsprechung verpflichtet sind. Ein Mehrparteiensystem im

westlichen Sinne ist nicht angestrebt.

Vgl. "Die einseitige Liberalisierung Vietnams", in: Frankfurter Rundschau vom 31.

Januar 1997; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand:

Dezember 1996); gleichlautend: Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand: August

1997).

150

Im Hinblick auf die Durchsetzung dieses Alleinherrschaftsanspruchs muß auch heute

noch damit gerechnet werden, daß exponierte, in Vietnam aktive Gegner der

Kommunistischen Partei inhaftiert und nach verschiedensten Bestimmungen des

vietnamesischen Strafgesetzbuches zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

151

So wurden noch in den Jahren 1995 und 1996 gegen verschiedene Oppositionelle, die

Kritik an der vietnamesischen Regierung geübt und sich für eine Veränderung des

politischen Systems in Vietnam eingesetzt hatten, langjährige Freiheitsstrafen verhängt.

152

Vgl. dazu im einzelnen: amnesty international, "Sozialistische Republik Vietnam - Der

Fall Le Hong Ha und Ha Si Phu", Bericht aus Dezember 1996, und Stellungnahme an

das Verwaltungsgericht Neustadt vom 7. Januar 1997.

153

Festzustellen ist jedoch, daß diese Oppositionellen sich in gesteigertem Maße exponiert

haben. Sie haben ihre Kritik in besonders massiver Weise geäußert bzw. sind in

nachhaltiger Art öffentlich in Erscheinung getreten, so daß aus Sicht der

Kommunistischen Partei die Befürchtung bestand, sie könne in ihrem

Alleinherrschaftsanspruch gefährdet sein oder zumindest gegenüber der Allgemeinheit

ihr Gesicht verloren haben.

154

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, daß im Ausland

entwickelte und bekannt gewordene Aktivitäten gegen das vietnamesische System und

die vietnamesische Regierung in jedem Fall eine Bestrafung zur Folge haben.

Insbesondere kann entgegen der Einschätzung auch des Sachverständigen Dr. W. nicht

allein aus dem uneingeschränkten Herrschafts- und Machtmonopol der

Kommunistischen Partei geschlossen werden, daß generell für alle Rückkehrer, die sich

im Ausland oppositionell betätigt haben, ein hohes Bestrafungsrisiko besteht. Denn es

ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auch wegen exilpolitischer Aktivitäten,

die nicht geeignet erscheinen, das Herrschafts- und Machtmonopol der

Kommunistischen Partei anzutasten, eine Sanktionierung drohen könnte. Auch den

Gutachten des Dr. W. lassen sich keine nähere Einzelheiten dazu entnehmen. Vielmehr

ist mit strafrechtlichen Konsequenzen nur dann zu rechnen, wenn Vietnamesen mit

ihren exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und ihre Wirkung nicht

auf das Ausland begrenzt geblieben ist. Nur dann kann aus Sicht vietnamesischer

Stellen ein relevanter Ansehensverlust der Kommunistischen Partei oder sogar eine

Gefährdung deren Alleinherrschaftsanspruchs bestehen. Bei unterhalb dieser Schwelle

liegenden Aktivitäten ist ein Verfolgungsinteresse der vietnamesischen Behörden nicht

anzunehmen; das gilt auch dann erst recht, wenn die Auslandsaktivitäten als

asyltaktisch motiviert bewertet werden (müssen).

155

Für diese Auffassung spricht auch, daß die vietnamesische Regierung bei einer

regelmäßig praktizierten Bestrafung von Rückkehrern wegen systemkritischer

Auslandsaktivitäten die wirtschaftliche Unterstützung aus den westlichen Staaten

gefährden würde. An dieser Unterstützung ist der vietnamesische Staat jedoch dringend

zur Umsetzung des angestrebten Reformkurses interessiert, so daß davon auszugehen

ist, daß eine unnötige Gefährdung dieser Unterstützung vermieden werden wird.

156

Zudem ist zu berücksichtigen, daß die exilpolitischen Betätigungen weit entfernt von

Vietnam stattgefunden haben, so daß sie nur beschränkt der Öffentlichkeit in Vietnam

überhaupt bekannt werden und deshalb nicht zwingend einen Handlungsbedarf der

vietnamesischen Behörden in bezug auf den Schutz der vietnamesischen

Gesellschaftsordnung auslösen. Es kommt für die Abschätzung des Bestrafungsrisikos

gerade aber hierauf an, weil in Vietnam - wie oben bereits dargelegt - ebenso wie in

vergleichbaren Ländern (z. B. China) die Anwendung einer Strafnorm nicht in erster

Linie von der Erfüllung des Tatbestandes, sondern von der der politischen Opportunität

folgenden Einschätzung der maßgeblichen Stellen dazu abhängig ist, ob aus Gründen

der Partei- bzw. Staatsräson und der für erforderlich gehaltenen Abschreckung eine

Bestrafung angezeigt erscheint. Die Zuordnung des Verhaltens zu einer der

gewünschten Sanktion entsprechenden Strafnorm ist gegebenenfalls willkürlich

möglich.

157

Ausgehend von dieser Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse muß der Kläger bei

einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer

Bestrafung wegen seiner exilpolitischen Betätigungen rechnen. Seine Aktivitäten haben

sich auf die Verteilung von regimekritischen Zeitungen in der Tschechoslowakei

beschränkt. Der Kläger ist damit in keiner Weise in der Öffentlichkeit besonders

hervorgetreten. Ebenso ist nicht ersichtlich, daß seine Betätigungen Wirkungen nach

Vietnam gezeigt haben könnten. Sein persönlicher Entwicklungsgang, der sich auch in

dem von ihm zuletzt ausgeübten Beruf als Heizer widerspiegelt, wird in den Augen der

insoweit seinen Auslandsaufenthalt beurteilenden Stellen seines Heimatlandes keinen

Zweifel darüber aufkommen lassen können, daß der Kläger als Wirtschaftsflüchtling die

"Gunst der Stunde" zu nutzen suchte, im übrigen aber nicht als ernsthafter politischer

Gegner zu bewerten ist.

158

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnung ihrer

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2

ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

159

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

160