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OVG Nordrhein-Westfalen - 10A D 136/98.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2000

Inhalt

. aus B. bestätigt, auf dessen preisgekrönte Entwürfe der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H

der Planänderung verbundene Wertverlust für ihr Grundstück nicht dadurch ausgeglichen, dass dessen

Gebäudekomplexes ist von dessen westlichem, östlichem und nördlichem Rand auf der Planzeichnung durch eine sog

eines Bebauungsplans - gleiches gilt für dessen Unwirksamkeit - notwendig auf nachfolgende Satzungen

Nichtigkeit des Änderungsplanes, wenn dessen (fehlerfreie) Festsetzungen für sich betrachtet noch

OLG Frankfurt - 13 U 54/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.04.2002

Inhalt

. Gründe 1Die Klägerin nimmt den Beklagten in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen

.) einen Lager- und Dienstleistungsvertrag ab. In diesem Vertrag, wegen dessen Details auf Bl. 132

ein. In dessen Bericht, wegen dessen Wortlaut auf Bl. 11 - 20 d. A. Bezug genommen wird, finden sich

von einem Lagermeister bzw. von dessen Stellvertreter - beide mit langjähriger Berufserfahrung

Klage ist zulässig. Die Klägerin, die den Beklagten in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter auf

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 74/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.05.2009

Inhalt

Polizeibericht, aufgrund dessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet wurde, Kenntnis

erhalten hatte, leitete sie das Kündigungsverfahren ein. Der Polizeibericht, auf dessen Inhalt (Bl. 18

hat durch Urteil vom 10.12.2008, auf dessen Tatbestand zur näheren Sachverhaltsdarstellung hiermit

Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (BAG, vom 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, NZA

Arbeitslosigkeit träfen den Kläger, vor allem aber auch dessen Kinder, besonders hart. Zugunsten der

OLG Köln - 7 U 69/91

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.1992

Inhalt

Erbauseinandersetzung erfolgte aufgrund not-ariellen Vertrages vom 17.04.1978, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl

Unterhalts der Söhne in den Erbteil vollstreckte. Dessen Übertragung habe stillschweigend folgende

Ehemann hätten schon vor Abschluß des Vertrages Un-terhaltsleistungen an den Kläger und dessen Familie

eingesetzt. Sie selbst wä-re dessen gesetzliche Alleinerbin gewesen. 66 ##blob##nbsp; 6768Im Laufe

wirksam zu ergän-zen, weil der Kläger an dessen Abschluß nicht be-teiligt war. Vertragspartner der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 125/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007

Inhalt

dann auch zivilrechtlich dazu, dass die Forderung der Beklagten gegen den Versicherten bzw. dessen

dem Rentenversicherungsträger und dessen Anspruch auf § 118 Abs. 3 SGB VI könne das Geldinstitut aus

Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die Art der

, der für die Zeit nach dem Tod des bisherigen Versicherten auf dessen Konto bei einem Geldinstitut

74). Die Geldinstitute sind gesetzlich nicht verpflichtet, einem Kunden, dessen Einkommen auch von

OLG Frankfurt - 19 U 184/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.05.2004

Inhalt

Beklagten, dem Zeugen Z2, dessen Inhalt streitig ist. Der Beklagte befand sich zu dieser Zeit in

Ölkontamination hingewiesen hätte. Einen Anspruch gegen dessen Vater hätte sie aber nicht durchsetzen

Rechtsanwalt Z2, für dessen Verschulden der Beklagte gemäß § 278 BGB einstehen müßte, die Zeugin Z1 als

und sich dessen Inhalt zu merken. Für ihn war es ohne jeden Belang. Es war auch von seinem Inhalt

zu verfolgen und sich dessen Inhalt über die Jahre zu merken. Schließlich ist auch nicht

VG Stuttgart - 7 S 3362/11

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 24.06.2013

Inhalt

und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011 aufzuheben, 25hilfsweise dahin zu ändern, dass nur

Flurbereinigungsbeschluss des Landesamtes vom 07.10.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011

Kreisbauernverbandes geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Dessen Vorsitzender war weder nach

. Solches folgt auch nicht daraus, dass der Kreisbauernverband bzw. dessen Vorsitzender als von dieser

Flurbereinigungsbehörde, dessen Ausübung lediglich im Rahmen des § 114 VwGO überprüfbar ist (vgl

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 38/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2008

Inhalt

Bereich Chirurgie, die erbracht und abgerechnet werden könnten. In Folge dessen würde sich das

des Kapitels 7 EBM nicht von der dem Beigeladenen zu 10) eingeräumten Ermächtigung gedeckt. Dessen

Entscheidungen des Beigeladenen zu 11), die außerhalb dessen Zuständigkeit lägen, durchzusetzen. Der

Beigeladenen zu 10) gelten. Ungeachtet dessen, dass der Senat wie auch der Beklagte davon ausgeht

. 42Ungeachtet dessen und auch ohne Berücksichtigung möglicher Weiterungsformen vertragsärztlicher

FG Saarland - 1 K 165/03

Finanzgericht des Saarlandes vom 06.12.2006

Inhalt

gestanden habe und dessen Rückzahlung nicht sichergestellt gewesen sei (Bl. 28, 305 ff.). Zudem habe

gutgeschriebenen Erträge, so dass nicht ohne weiteres von dessen Leistungsfähigkeit ausgegangen

erfolgt, sind aber exakte Ermittlungen über dessen Höhe nicht in zumutbarer Weise durchführbar, so kann

Vertragsverhältnisses ist - zivilrechtlich wie steuerrechtlich - letztlich nicht dessen äußere Bezeichnung

Treuhandverhältnisses sind deshalb die umfassende Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung, das

VG Düsseldorf - 13 K 5027/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.10.2010

Inhalt

Vorsteher des Finanzamts E-Mitte dem Kläger, dass sich dessen Versetzung in den Ruhestand mangels eines

seinem behandelnden Arzt in E abzuwarten, um mit diesem abzuklären, ob auch aus dessen Sicht eine

Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers dessen Stellung als Steueramtsrat im Finanzamt E-Mitte. Den

bezieht sich demgegenüber auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten und knüpft insofern an dessen

des Betroffenen von dessen subjektiver Empfänglichkeit ab. Umstände, die bei einem Betroffenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2252/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.1999

Inhalt

Umfang dessen Widerspruchsbescheid vom 11. März 1966 anficht, ist die Klage entgegen der

zu gewähren ist oder nicht. Statt dessen haben die Prüfer, ohne ein solches ihnen jeweils

, trifft aber keine Entscheidung über den Prüfungserfolg, dessen Feststellung erst mit Hilfe eines

dessen angebotenen Fotografien können die Originale als Grundlage einer qualifizierten Beurteilung

in der Lage oder bereit sind, sich mit dessen Arbeiten in einer der Prüfungsordnung entsprechenden

OLG Düsseldorf - I-6 U 8/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.11.2008

Inhalt

bestritten hat, ist auch dessen Ergebnis zugrunde zu legen. 44Die handelsbilanziellen Jahresergebnisse

wahrzunehmen, sondern dessen Rechte zu verwirklichen oder dessen Rechtsverhältnisse zu gestalten

, insbesondere in dessen Namen die erforderlichen Verträge abzuschließen hat (BGH, NJW-RR 2006, 1182

stehenden Aufgabe der G- GmbH, für ihren Treugeber dessen wirtschaftliche Belange wahrzunehmen. Die

begründeten – Anspruch aufrechnen, dessen Erfüllung Rückgewähr der Einlage bedeuten würde, denn die

LG Bielefeld - 46 Js 370/09

Landgericht Bielefeld vom 23.04.2010

Inhalt

. entgegen, in dessen Person er den sogenannten Stammhalter sieht. 6Eine Diabetes-Erkrankung vom Typ

zwischen den Eheleuten. 21Der Streit, dessen genaue Ursache die Kammer nicht hat ermitteln können

eingeräumt hat, steht dies im Einklang mit seinen Angaben in dem von ihm abgesetzten Notruf, dessen

Zeugen I. nach dessen Eintreffen am Tatort. Es ist auszuschließen, dass der Sohn des Angeklagten oder

Wunsch nach Auszug und Trennung vom Angeklagten beschäftigt habe, dessen Gewalttätigkeiten hierfür der

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 50/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2004

Inhalt

zuwenden will, hängt in erster Linie von dessen Willen ab (vgl. auch BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158; SozR RVO

Unter Berücksichtigung dessen mag die nach dem Aufhebungsvertrag mit dem VS und - m E vom 25. Januar

schattengebende Verkalkungsfigur am Achillessehnenansatz zur Darstellung gebracht. Angesichts dessen

eingetreten (vgl. dazu dessen ergänzende Stellungnahme). Dem Dr. B nicht eingetreten (vgl. dazu dessen

, so dass sich der Senat dessen Bewertung zu eigen machen kann. Wegen der Möglichkeit, sich

OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 10998/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.10.2009

Inhalt

Neuregelung des Sportwettenrechts verstanden werden, sondern als Zeitraum, während dessen aus

Sportwette ODDSET waren also durch den GlüStV und in dessen Umsetzung durch die Landesausführungs- bzw

. Angesichts dessen kann nicht beanstandet werden, dass der Gesetzgeber kein Begrenzungskonzept mehr verlangt

, in Berlin auf 3.090 und in Thüringen auf 3.037 Einwohner entfällt. Angesichts dessen spricht nichts

rechtlichen Vorgaben darstelle. Angesichts dessen muss nicht aufgeklärt werden, inwieweit

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