Urteil des OLG Köln vom 26.03.1992, 7 U 69/91

Entschieden
26.03.1992
Schlagworte
Kläger, Erbteil, Grundbuch, Umdeutung, Grund, Beurkundung, Aufschiebende bedingung, Hypothetischer parteiwille, Unterhalt, Eintragung
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 69/91

Datum: 26.03.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 69/91

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 203/89

Schlagworte: Übertragung Erteil genehmigungsbedürftig

Normen: GRSTVG §§ 2 II 2, 7 III; BGB §§ 2385, 2371, 2033, 313

Leitsätze: 1. Die Übertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung eines Erbteils in Form einer uneigennützigen Treuhand ist jedenfalls dann gem. §§ 2385, 2371 BGB beurkundungsbedürftig, wenn dem Erben ein freies Widerrufsrecht nicht zusteht und sein Rückübertragungsanspruch an ein aufschiebende Bedingung geknüpft ist. 3. Ein nach §§ 2385, 2371 BGB formungültiges Kausalgeschäft kann nicht durch formwirksame Übertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden; die Vorschrift des § 313 S.2 BGB ist nicht entsprechend anwendbar. 4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Übertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens ist rechtlich ausgeschlossen, da dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Erbteils führen kann.

Tenor: Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 9. April 1991 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 203/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger folgende Grundstücke zu übereignen: a) Gemarkung E. Flur 82 Nr. 250, Akkerland, U., 9328 qm groß, eingetragen im Grundbuch von E. Bl. 3372 unter Nr. 3; b) Gemarkung E. Flur 81 Nr. 359, 360, 373 und 374, Freifläche bzw. Straße, W.-straße, 1405 qm, 34 qm, 33 qm und 102 qm groß, eingetragen im Grundbuch von E. Bl. 7282 unter Nr. 11 - 14. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erfolgen.

T a t b e s t a n d 1

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Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Mutter, Herausgabe bzw. Übereignung von Grundbesitz aus dem Nachlaß seines am 10.10.1976 verstorbenen Onkels P. S., eines Bruders der Beklagten. Der Kläger und seine drei Geschwister waren Erben des Herrn S. zu je 1/4 Anteil. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Grundbesitz. 3

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5Der Kläger war seit Mitte 1973 - nach einem Attest seines damaligen Hausarztes sogar schon seit minde-stens 1971 (Bl. 11 GA) - Alkoholiker. Den Lebensun-terhalt für sich und seine Familie - Ehefrau und zwei Kinder - bestritt er zunächst aus einem 1966 vom Vater übernommenen Kartoffelgroßhandel, in dem er schon vorher gegen ein Taschengeld und ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen mitgearbeitet hatte. 1976 war der Betrieb heruntergewirt-schaftet. Er mußte schließlich aufgelöst werden.

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7Als der Kläger Ende 1976 Miterbe nach seinem Onkel wurde, befürchteten seine Eltern und auch er selbst, daß er dieses Vermögen im Trunk verschleu-dern würde. Sie kamen deshalb überein, den Erbteil auf die Beklagte zu übertragen. Der genaue Inhalt der der Erbteilsübertragung zugrundeliegenden Ver-einbarungen ist streitig. Unstreitig ist aber, daß die Übertragung auch der Sicherung des Unterhalts der damals minderjährigen Söhne des Klägers diente. Als Grund der am 28.02.1977 notariell beurkundeten Erbteilsübertragung (Bl. 9, 10 GA) ist in der Ur-kunde angegeben, diese Erfolge "als Gegenleistung für den bisher geleisteten Unterhalt und als Aus-gleich für die durch ihn (das heißt den Kläger) er-littene Geschäftsschädigung".

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9Kurz vorher, nämlich am 17.02.1977, hatten die El-tern des Klägers einen ebenfalls notariell beurkun-deten Erbvertrag geschlossen (Bl. 71 a, b GA) mit folgender letztwilliger Verfügung der Beklagten:

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"Mein Sohn P. (also der Kläger) beabsichtigt, mir, Frau D., seine Erbbeteiligung an dem Nachlaß seines Onkels... zu übertragen. 12

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15Für den Fall, daß bei meinem Tode aus diesem Nachlaß noch Vermögen vorhanden sein sollte, vermache ich dieses den Abkömmlingen meines Sohnes P. zu gleichen Teilen mit der Maßgabe, daß mein Sohn P. den lebenslänglichen und un-entgeltlichen Nießbrauch daran hat".

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17Die Erbauseinandersetzung erfolgte aufgrund not-ariellen Vertrages vom 17.04.1978, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl. 32 ff. der beigezogenen Grundakten Bl. 3372 des Grundbuchs von E.). Bei der notariellen Verhandlung waren die Beklagte und die drei Geschwister des Klägers persönlich anwesend. Der Kläger wurde durch seinen Vater vertreten, dem er schon am 08.11.1976 Nachlaßvollmacht erteilt hatte (Bl. 44 der genannten Akte).

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19Die Beklagte zahlte bis in das Jahr 1988 monatlich 500,00 DM Unterhalt für die beiden Söhne des Klä-gers. Zu diesem Zweck hat sie Teile des ihr bei der Erbauseinandersetzung zugefallenen Grundbesitzes veräußert, wozu sie berechtigt war. An den Kläger hat sie die Einnahmen aus der Verpachtung von ihr bei der Erbauseinandersetzung zugefallenem Acker-land in Höhe von jährlich 930,00 DM gezahlt (nach Behauptung des Klägers mit Ausnahme des letzten Jahres), ferner 1988 11.000,00 DM aus dem Verkauf eines ebenfalls zum Nachlaß gehörenden Grundstücks. Die im Tenor dieses Urteils bezeichneten Grundstük-ke sind die, die letztlich aus dem Nachlaß verblie-ben sind.

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21Der Kläger hat behauptet, es sei nur eine treuhän-derische Übertragung des Erbteils gewollt gewesen. Die Beklagte habe den Grundbesitz verwalten sollen zwecks Sicherstellung des Unterhalts für seine Söhne und um der Gefahr vorzubeugen, daß er das ererbte Vermögen im Trunk verschleudere. Nach - in-zwischen unstreitig eingetretener - Erledigung der Unterhaltslast habe der dann noch vorhandene Grundbesitz auf ihn zurückübertragen werden sollen unter der Voraussetzung, daß er seine Trunksucht überwun-den habe. Letzteres sei der Fall. Seit 1978 habe er sich zunehmend vom Alkohol entfernt. Er trinke al-lenfalls "ein paar wenige Bierchen"; höchst selten komme es vor, daß "er sich einmal einen antrinke". Dementsprechend habe ihm die Beklagte etwa 1987 er-klärt, er bekomme den Rest des ererbten Vermögens, sobald die Unterhaltspflicht für seine Söhne erle-digt sei.

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Außerdem hat der Kläger geltend gemacht, er sei bei Abschluß des Erbteilsübertragungsvertrags in-folge seiner damaligen Trunksucht geschäftsunfähig gewesen. Ferner hat er die Anfechtung des Vertrages erklärt wegen Irrtums, Täuschung und Drohung der Beklagten, er werde völlig aus der Familie und aus dem 23

Haus gestoßen werden, wenn er den Vertrag nicht unterzeichne.

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Der Kläger hat in erster Instanz die Seite 5, 6 des angefochtenen Urteils (Bl. 103, 104 GA) wiedergege-benen Anträge gestellt. 25

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Die Beklagte hat beantragt, 27

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die Klage abzuweisen. 30

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32Sie hat behauptet, es sei eine endgültige Übertra-gung des Erbteils gewollt gewesen. Sie habe dem Wunsch des Klägers entsprochen, der damals Alkohol-probleme gehabt habe und mit seinen Unterhaltslei-stungen für seine Familienangehörigen in Rückstand geraten sei. Sie, Beklagte, habe diese Rückstände "aufgefangen". Der Kläger habe eingesehen, daß er in der Gefahr gewesen sei, auch seinen Nachlaßanteil zu verlieren. Man sei im Familienverband zu der Überzeugung gelangt, daß sie, Beklagte, der beste Garant dafür sei, diesen Nachlaß zu erhalten. Eine Rückübertragung auf den Kläger sei auch unter den von diesem genannten Voraussetzungen nicht ge-wollt gewesen. Der Grundbesitz habe vielmehr gemäß dem Erbvertrag vom 17.02.1977 nach ihrem Tod den Kindern des Klägers zufallen sollen. Dementspre-chend habe sie nie erklärt, der Kläger werde die Grundstücke erhalten, wenn keine Unterhaltsansprü-che der Kinder mehr beständen. Im übrigen sei der Kläger nach wie vor alkoholabhängig.

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34Mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug genomme-nen Urteil, das dem Kläger am 16.04.1991 zugestellt worden ist, hat das Landgericht die Klage abgewie-sen. Hiergegen richtet sich die am 29.04.1991 ein-gelegte und nach entsprechender Fristverlängerung am 01.07.1991 (einem Montag) begründete Berufung.

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Der Kläger hält an seinem Vorbringen zu Geschäfts-unfähigkeit und Anfechtung nicht mehr fest. Im übrigen wiederholt er sein erstinstanzliches Vor-bringen. Ergänzend behauptet er, die Erbteilsüber-tragung habe auch bezweckt zu verhindern, daß seine damalige Ehefrau - der Kläger ist von dieser inzwi-schen geschieden und wiederverheiratet - wegen des Unterhalts der Söhne in den Erbteil vollstreckte. Dessen Übertragung habe stillschweigend folgende Vereinbarung zugrundegelegen: 36

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38Auf sein Verlangen habe die Beklagte Rechnung legen sollen über die ihr im Rahmen der Erbauseinander-setzung zugefallenen Grundstücke, die ihr nach dem Verkauf eines Teils davon verbleiben sollten. Ihm, Kläger, habe ein Recht auf Übereignung der betref-fenden Grundstücke zustehen sollen, wenn er keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Söhnen mehr habe, in geordneten Verhältnissen lebe, insbe-sondere erneut verheiratet sei, keine Schulden mehr habe, seinen finanziellen Verpflichtungen laufend nachkomme und ein solides Zuhause habe.

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All diese Voraussetzungen der Übertragungspflicht seien inzwischen erfüllt. 40

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Der Kläger beantragt, 42

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45unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, seine Eintra-gung als Eigentümer der im Tenor dieses Urteils bezeichneten Grundstücke zu bewil-ligen,

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hilfsweise, 47

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die Beklagte zu verurteilen, diese Grund-stücke auf ihn zu Eigentum zu übertragen und die Auflassung zu erklären. 50

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Die Beklagte beantragt, 52

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die Berufung zurückzuweisen, 55

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hilfsweise, 57

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60ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank mit Sitz in der Bundes-republik Deutschland erbracht werden kann.

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Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Dem neuen Tatsachenvortrag des Klägers tritt sie entgegen. Sie macht geltend, der im Vertrag vom 28.02.1977 genannte Grund für die Erbteilsübertragung sei zutreffend. Sie und ihr Ehemann hätten schon vor Abschluß des Vertrages Un-terhaltsleistungen an den Kläger und dessen Familie erbracht, da dieser infolge seiner Trunksucht nicht in der Lage gewesen sei, seinen und seiner Familie Unterhalt allein zu bestreiten. Das vom Vater über-nommene Geschäft habe er infolge seiner Trunksucht zugrundegerichtet. 62

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64Der Zweck der Erbteilsübertragung habe sich nicht in der Sicherstellung des Unterhalts der Söhne er-schöpft, sondern es sei auch bezweckt gewesen, die-sen den Erbteil zu erhalten. Damit sei eine Rück-übertragungspflicht, unter welchen Voraussetzungen auch immer, nicht vereinbar. Den Interessen des Klägers sei dadurch Rechnung getragen worden, daß ihm - wie im Erbvertrag vom 17.02.1977 bestimmt und auch tatsächlich praktiziert - der Nießbrauch am Erbteil bzw. den ihr, Beklagten, bei der Erbausein-andersetzung angefallenen Grundstücken vorbehalten worden sei.

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Herr S. habe nur auf ihre Bitte den Kläger und des-sen Geschwister zu Erben eingesetzt. Sie selbst wä-re dessen gesetzliche Alleinerbin gewesen. 66

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68Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger einen Gehirnschlag erlitten und ist dadurch zu ei-nem Pflegefall geworden. Er und seine Ehefrau sind praktisch mittellos.

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70Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der zu Informa-tionszwecken beigezogenen Grundakten Bl. 2975, 3372 und 7282 des Grundbuchs von E. Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 72

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Die Berufung ist zulässig und mit dem Hilfsantrag begründet. 74

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1.76

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Der Hauptantrag ist unbegründet. Ein Grundbuchbe-richtigungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. 78

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a) 80

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§ 894 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage aus, denn das Grundbuch ist richtig. Die Beklagte ist Eigen-tümerin der in Streit befindlichen Grundstücke. 82

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84Sie hat das Eigentum infolge der im Erbauseinander-setzungsvertrag vom 17.04.1978 erklärten Auflassung und ihrer anschließenden Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch erlangt. Auf die Wirksamkeit der Erbteilsübertragung vom 28.02.1977 kommt es insoweit nicht an. Der Kläger war, vertreten durch seinen Vater, an der Erbauseinandersetzung beteiligt. Bedenken gegen die Wirksamkeit der dem Vater erteilten Nachlaßvollmacht bestehen nicht. Insbesondere bedurfte diese nicht gemäß § 313 BGB der notariellen Form, da sie nicht unwiderruflich war 167 Abs. 2 BGB). Gemäß VIII. der Urkunde vom 17.04.1978 waren sich "die Beteiligten" über den Eigentumsübergang einig. Hierin kommt die Auf-lassung zum Ausdruck. Zu den "Beteiligten" gehörte ausweislich Seite 1 der Urkunde auch der - durch seinen Vater vertretene - Kläger. Daß ihm im Falle der Wirksamkeit der Erbteilsübertragung die Rechtszuständigkeit für die Auflassung fehlte, weil dann die Beklagte vermögensrechtlich am Nachlaß beteiligt war, ändert nichts. In diesem Fall folgt deren Eigentumserwerb aus der Erbteilsübertragung in Verbindung mit der Erbauseinandersetzung, bei der nicht nur der Kläger die Auflassung erklärt hat, sondern auch die Beklagte selbst und die Ge-schwister des Klägers. Die nach § 2 GrdstVG erfor-derliche Genehmigung der Erbauseinandersetzung ist erfolgt (Bescheid der Landwirtschaftskammer R. vom 03.05.1978, Bl. 39 der Grundakten Bl. 3372 des Grundbuchs von E.).

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86Der Senat geht im übrigen von der Wirksamkeit der Erbteilsübertragung ungeachtet der noch zu erör-ternden Formungültigkeit des ihr zugrundeliegenden Kausalgeschäfts aus.

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88Die Erbteilsübertragung als solche ist ordnungsge-mäß notariell beurkundet 2033 BGB). Wegen des Abstraktionsprinzips kommt es auf die Gültigkeit des zugrundeliegenden Geschäfts regelmäßig nicht an. Verpflichtungsgeschäft und dingliches Geschäft können zwar so miteinander verbunden werden, daß die Ungültigkeit des ersteren gemäß § 139 BGB die Ungültigkeit des letzteren nach sich zieht (BGH FamRZ 1967, 465, 468; WM 1969, 592, 593 und 1970, 1319, 1320; Musielak in Münchener Kommentar zum BGB 2. Aufl. § 2371 Rdnr. 5; Edenhofer in Palandt, BGB 50. Aufl. § 2033 Rdnr. 13 und § 2371 Rndr. 1). Das ist aber nur in besonderen Ausnahmefällen anzuneh-men (BGH WM 1969, 592, 593). Die einheitliche Beur-kundung von dinglichem und Verpflichtungsgeschäft reicht insoweit nicht aus (BGH FamRZ 1967, 465, 468). Im Streitfall gibt es über die einheitliche Beurkundung hinaus keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Parteien die Wirksamkeit des dinglichen Ge-schäfts von der des Kausalgeschäfts abhängig machen wollten. Dagegen spricht im übrigen die eigene Er-klärung des Klägers Seite 4 der Berufungsbegründung (Bl. 144 GA), man habe verhindern wollen, daß seine damalige Ehefrau in seinen Erbanteil vollstrecken konnte.

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90Aus dem Parteivortrag und dem Akteninhalt ist allerdings nicht ersichtlich, ob zur Erbteilsüber-tragung die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG an sich - weil der Nachlaß offenbar im wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb bestand - erforderliche Genehmigung erteilt worden ist. Darauf kommt es jedoch in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 3 GrdstVG nicht an. Nach dieser Vorschrift gilt das Rechtsgeschäft als genehmigt, wenn die aufgrund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts vorgenommene Eintragung einer Rechtsänderung ein Jahr besteht, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder ein Antrag oder ein Ersuchen auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt worden ist. Eine unmittelbare Anwendung der Bestimmung auf die Erbteilsübertra-gung kommt allerdings allenfalls dann in Betracht, wenn der Erbteilserwerber im Grundbuch als Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft eingetragen worden ist. Das war hier nicht der Fall. Sie ist entsprechend ihrem Sinn und Zweck aber dann analog anzuwenden, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinander-setzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer be-stimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen wor-den ist und die übrigen in § 7 Abs. 3 GrdstVG ge-nannten Voraussetzungen vorliegen. So ist es hier. Die Beklagte wurde aufgrund des Erbauseinanderset-zungsvertrages vom 17.04.1978 als Eigentümerin der betreffenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Weder ist ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen worden noch wurde ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder ein Antrag oder ein Ersuchen auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt. Zum Vertrag vom 17.04.1978 ist im übrigen, wie schon oben gesagt, die nach § 2 GrdstVG erforderliche Genehmigung erteilt worden.

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b) 92

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Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch kein schuldrechtlicher 94

Berichtigungsanspruch. Dieser setzt - insoweit übereinstimmend mit § 894 BGB - voraus, daß der eingetragene Eigentümer in Wahrheit nicht Eigentümer ist. Stimmt die Eintragung im Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage überein, so kann der Gläubiger, der sich eines Anspruchs auf Übertragung des Grundbesitzes berühmt, nur im Wege der Klage auf Übereignung zum Ziel gelangen. Der Kläger hat die von ihm in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung RGZ 112, 260 ff. miß-verstanden. Dort war es so, daß keine der Parteien Eigentümer war, sondern ein Dritter, der das Grund-stück an den damaligen Kläger auflassen wollte oder schon aufgelassen hatte, daß aber dennoch der Be-klagte fälschlich als Eigentümer im Grundbuch ein-getragen worden war.

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2.96

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Der Hilfsantrag ist begründet. 98

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a) 100

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102Die Übereignungspflicht der Beklagten folgt aller-dings nicht aus § 667 BGB in Verbindung mit der vom Kläger behaupteten Treuhandabrede. Letztere war nach dem eigenen Vortrag des Klägers wesentlicher Bestandteil des der Erbteilsübertragung zugrunde-liegenden Kausalgeschäfts. Dieses ist, wie unter b) ausgeführt werden wird, formunwirksam. Dement-sprechend ist auch die Treuhandabrede formungültig; denn es besteht kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, daß die Parteien deren Wirksamkeit unabhängig von der Gültigkeit der der Erbteilsübertragung zu-grundeliegenden Verpflichtung des Klägers, den Erb-teil auf die Beklagte zu übertragen, wollten.

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b) 104

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106Die Übereignungspflicht der Beklagten folgt jedoch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 1. Alternative. Das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kausalgeschäft ist nicht ordnungsgemäß (§§ 2371, 2385 BGB) not-ariell beurkundet.

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108Nach dem Vorbringen des Klägers war die die Beklag-te u.a. zur Rückübertragung unter bestimmten Vor-aussetzungen verpflichtende Treuhandabrede wesent-licher Bestandteil des der Erbteilsübertragung zu-grundeliegenden Kausalgeschäfts. Dasselbe gilt bei zutreffender rechtlicher Beurteilung auf der Grund-lage des

Sachvortrags der Beklagten. Diese stellt zwar in Abrede, daß eine Rückübertragung unter be-stimmten Voraussetzungen gewollt gewesen sei, räumt aber ein, daß Zweck des Geschäfts u.a. die Sicher-stellung des Unterhalts der minderjährigen Söhne des Klägers gewesen sei; ferner habe der Kläger die Nutzungen des ihm zugefallenen und auf die Beklagte übertragenen Erbteils erhalten sollen, soweit sie nicht für den Unterhalt der Kinder benötigt wurden (siehe insbesondere Seite 9, 12 der Berufungserwi-derung, Bl. 168, 171 GA). Beides kommt im notariel-len Vertrag vom 28.02.1977 nicht zum Ausdruck. Das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kausalge-schäft wird dort in der Weise bestimmt, daß die Erbteilsübertragung erfolge "als Gegenleistung für den bisher geleisteten Unterhalt und als Ausgleich für die durch ihn (das heißt den Kläger) erlittene Geschäftsschädigung". Das beinhaltet eine uneinge-schränkte und vorbehaltlose Übertragung des Erb-teils mit der Konsequenz, daß die Beklagte über ihn und dementsprechend auch über die ihr bei der Erbauseinandersetzung zufallenden Grundstücke nach Be-lieben sollte verfügen dürfen. Das war auch auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten unzutref-fend. Die Sicherstellung des Unterhalts der Söhne des Klägers und der zu seinen Gunsten gewollte Nießbrauch kamen auch im Erbvertrag vom 17.02.1977 nicht zum Ausdruck. Die Unterhaltslast wurde darin überhaupt nicht angesprochen, das Nutznießungsrecht des Klägers nur für die Zeit nach dem Tode der Beklagten. Darüberhinaus ist der Erbvertrag schon deshalb nicht geeignet, das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kausalgeschäft wirksam zu ergän-zen, weil der Kläger an dessen Abschluß nicht be-teiligt war. Vertragspartner der Beklagten war in-soweit ihr Ehemann.

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110Es kann nicht angenommen werden, daß Unterhaltslast und Nutznießungsrecht des Klägers bei der Erbteils-übertragung zwar an sich gewollt waren, aber im Bereich des Unverbindlichen bleiben sollten. Auch unter Verwandten, zwischen denen ein Vertrauensver-hältnis besteht, ist regelmäßig davon auszugehen, daß bei einer mit einer solchen Zweckrichtung vor-genommenen Übertragung wesentlicher Vermögensteile dem Erwerber nicht die rechtliche Befugnis zustehen soll, nach Belieben über das Erworbene zu verfügen, vielmehr soll er nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich entsprechend dem gemeinsamen Zweck gebun-den sein. Nichts spricht dafür, daß das hier anders gewesen ist. Eine persönliche Befragung der Par-teien hierzu war dem Senat wegen deren Erkrankung nicht möglich.

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112Das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kau-salgeschäft war ein dem Erbschaftskauf ähnliches Geschäft im Sinne des § 2385 BGB, bedurfte deshalb einschließlich der wesentlichen Nebenabreden der notariellen Form. Unter § 2385 BGB fallen andere als Kaufverträge, die eine Verpflichtung des einen Vertragspartners enthalten, dem anderen eine Erb-schaft zu übertragen (Ferid/Cieslar in Staudinger, BGB 12. Aufl. § 2385 Rdnr. 12). Auf den Anteil ei-nes Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erb-schaft beziehenden Vorschriften Anwendung 1922 Abs. 2 BGB). Nicht unter § 2385 BGB fallen Verträ-ge, die ausschließlich eine Vermögenssicherung zum Gegenstand haben wie Verpfändung und Sicherungsübereignung (Ferid/Cieslar a.a.O.; Kregel in RGRK zum BGB 12. Aufl. § 2385 Rdnr. 2; Erman-Schlüter, BGB 8. Aufl. § 2385 Rdnr. 1). Um ein solches Sicherungsgeschäft handelt es sich hier nicht. Die Erbteilsübertragung diente nicht der Sicherung der

Beklagten (sogenannte eigennützige Treuhand), sondern allenfalls dem Schutz des alkoholkranken Klägers vor sich selbst, darüberhinaus dem seiner minderjährigen Kinder, deren Unterhalt durch die Erbteilsveräußerung auf die Beklagte sichergestellt werden sollte. Die Formbedürftigkeit der sogenann-ten uneigennützigen Treuhand gemäß § 2385 BGB wird, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur nicht erörtert. Der Senat braucht diese Frage nicht generell zu entscheiden. Hier ist jedenfalls die Formbedürftigkeit zu bejahen:

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114Bei der sogenannten uneigennützigen Treuhand mag § 2385 BGB dann unanwendbar sein, wenn der Treuge-ber (hier: der Kläger) jederzeit Rückübertragung des Treuguts verlangen kann und dem Treuhänder (hier: die Beklagte) Verfügungen über das Treugut verboten sind. Ein freies Widerrufsrecht stand dem Kläger aber nach seinem eigenen Vorbringen, erst recht nach dem der Beklagten, nicht zu. Vor Erledi-gung der Unterhaltsansprüche seiner Kinder sollte er keinesfalls Rückübertragung verlangen können. Die Erledigung der Unterhaltslast stand 1977 noch nicht einmal nahe bevor; sie trat erst 1988 ein. Außerdem soll nach der Behauptung des Klägers ein Rückübertragungsanspruch an die aufschiebende Bedingung geknüpft gewesen sein, daß er in geordnete Lebensverhältnisse zurückfand, insbesondere seinen Alkoholmißbrauch überwand. Zur Zeit der Erbteils-übertragung war völlig ungewiß, ob diese Vorausset-zung jemals eintreten würde. Schließlich war es der Beklagten erlaubt, über den Erbteil bzw. die ihr bei der Erbauseinandersetzung zugefallenen Grund-stücke zu verfügen, um mit dem Erlös den Unterhalt der Söhne des Klägers sicherzustellen. Von dieser Befugnis hat sie in der Folgezeit auch Gebrauch ge-macht. Unter diesen Umständen bestehen keine durch-greifenden Bedenken gegen die Formbedürftigkeit des der Erbteilsübertragung zugrundeliegenden Kausalge-schäfts. Erst recht gilt das nach dem Sachvortrag der Beklagten, die eine Rückübertragungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen in Abrede stellt, also geltend macht, der Erbteil habe ihr endgültig zufallen sollen, allerdings mit der Maßgabe, daß sie ihn nur für bestimmte Zwecke sollte verwenden dürfen.

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116Das Formerfordernis nach §§ 2371, 2385 BGB er-faßt sämtliche Abreden, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräuße-rungsgeschäft zusammensetzt (BGH FamRZ 1967, 465, 467; WM 1970, 1319, 1320; Musielak a.a.O. § 2371 Rdnr. 4; Edenhofer a.a.O. § 2371 Rdnr. 2). Es gelten dieselben Grundsätze wie im Rahmen des § 313 BGB. Danach bedurfte die Treuhandabrede unab-hängig davon, ob sie entsprechend dem Sachvortrag des Klägers oder dem der Beklagten getroffen worden ist, als wesentlicher Bestandteil des der Erbteilsveräußerung zugrundeliegenden Kausalgeschäfts der Beurkundung. Von einer nur moralischen, nicht rechtsverbindlichen Pflicht der Beklagten, den Erbteil und die ihr bei der Erbauseinandersetzung zufallenden Grundstücke nur in bestimmter Weise zu verwenden, kann auch auf der Basis des Vortrags der Beklagten nicht ausgegangen werden, wie schon oben ausgeführt worden ist. Die Wesentlichkeit der getroffenen Nebenabreden ist auch auf der Grundlage ihrer Darstellung - bei zutreffender rechtlicher Würdigung - insbesondere bezüglich der Übernahme der Unterhaltslast für die Kinder des Klägers evident. Diese beinhaltete eine Erfüllungsübernahme zugunsten des Klägers und damit praktisch eine Gegenleistung für die

Erbteilsübertragung. Deren Nichtbeurkundung ist letztlich nur ein besonderer Fall der Unterverbriefung, der im Rahmen der §§ 2371, 2385 BGB grundsätzlich ebenso zur Ungül-tigkeit des ganzen Geschäfts führt wie im Rahmen des § 313 BGB. Aber auch die zugunsten des Klägers gewollte Nutznießung war durchaus von wesentlicher Bedeutung.

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118Die notarielle Urkunde vom 28.02.1977 gibt in Bezug auf das Kausalgeschäft nicht das wieder, was die Parteien wirklich gewollt haben. Das insoweit Beurkundete - Verpflichtung des Klägers zu uneinge-schränkter und vorbehaltloser Übertragung auf die Beklagte - ist als Scheingeschäft unwirksam 117 Abs. 1 BGB).

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120Die Wahrung der Form für die Treuhandabrede ist nicht nach den Grundsätzen der falsa demonstratio entbehrlich, weil eine bewußt falsche, nicht eine unbewußt unrichtige Beurkundung vorgenommen worden ist.

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c) 122

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Die Formungültigkeit des Kausalgeschäfts ist nicht durch die gleichzeitig vorgenommene Erbteilsüber-tragung geheilt worden. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH FamRZ 1967, 465, 468; WM 1969, 592, 593 und 1970, 1319, 1320; RGZ 129, 122 ff.; RG HRR 1934 Nr. 1035) kann das formnichtige Verpflichtungsge-schäft nicht in entsprechender Anwendung des § 313 Satz 2 BGB durch die formwirksame Übertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden. In der Literatur sind die Meinungen geteilt (siehe einerseits zum Beispiel Ferid/Cieslar a.a.O. § 2371 Rdnr. 30 ff.; Schlüter a.a.O. § 2371 Rdnr. 5 und § 2033 Rdnr. 6 - Heilung möglich -, andererseits Musielak a.a.O. § 2371 Rdnr. 7; Edenhofer a.a.O. § 2371 Rdnr. 3 und § 2033 Rdnr. 11; Werner in Staudinger, BGB 12. Aufl. § 2033 Rdnr. 19 - Heilung unmöglich -). Der Senat schließt sich der auch in der Literatur vielfach akzeptierten Ansicht der Rechtsprechung an. Die Heilungsmöglichkeit nach § 313 Satz 2 BGB entspricht nicht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz. Regelmäßig kann eine "Heilung" vielmehr nur durch "Bestätigung" im Wege wirksamer Neuvornahme des Geschäfts in Betracht kommen 141 Abs. 1 BGB). Die dem Interesse der Rechtssicherheit dienende Heilungsmöglichkeit nach § 313 Satz 2 BGB steht in gewissem Widerspruch zum Zweck des Form-erfordernisses der notariellen Beurkundung. Die Vertragspartner sollen durch das Formerfordernis auf die Bedeutung des von ihnen beabsichtigten Ge-schäfts hingewiesen werden. Der Inhalt des von ih-nen Gewollten soll klar und beweiskräftig dokumen-tiert werden. Schließlich soll ihnen die umfassende Belehrung des Notars über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zuteil werden. Jedenfalls die beiden zuletzt genannten Zwecke werden bei - dem Notar nicht bekannter - unvollständiger Beurkundung des wirklich Gewollten nicht erreicht. Das spricht dagegen, § 313 Satz 2 BGB als Ausdruck eines all-gemeinen Rechtsgedankens anzusehen und deshalb die Vorschrift auf die Form der §§ 2371, 2385 BGB zu übertragen. Im Streitfall kommt der 124

Mangel, der ei-ner unvollständigen Beurkundung anhaftet, plastisch durch den Streit der Parteien darüber zum Ausdruck, ob die Beklagte unter gewissen Voraussetzungen zur Rückübertragung verpflichtet sein sollte. Außerdem konnte der Notar mangels Kenntnis der vollständigen Abreden der Parteien, wovon auszugehen ist, nicht vollständig belehren. Dabei spielt es keine Rolle, daß er in Kenntnis der Treuhandabrede den Kläger kaum intensiver auf die einschneidenden Folgen der Erbteilsübertragung hätte hinweisen können, als es ausgehend vom Vertragstext (Erbteil endgültig und vorbehaltlos auf die Beklagte übertragen) notwendig war. Für die Frage der Heilung kann es aus Gründen der Rechtssicherheit nämlich nicht auf die Konstel-lation im Einzelfall ankommen.

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126Eine Heilung des formungültigen Kausalgeschäfts ist auch nicht durch die Grundbucheintragung der Beklagten aufgrund der 1978 vorgenommenen Erbauseinandersetzung erfolgt. § 313 Satz 2 BGB gilt auch insoweit nicht. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkte sich hier auf etwaige Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten im Rahmen des Erbauseinandersetzungsvertrags. Nicht um diesen geht es, sondern um das der Erbteilsübertragung vom 28.02.1977 zugrundeliegende Kausalgeschäft. Dieses ist durch die Mitwirkung des Klägers am Vertrag vom 17.04.1978, vertreten durch seinen Vater, auch nicht im Sinne des § 141 Abs. 1 BGB bestätigt worden. Es fehlt am Bestätigungswillen, denn es besteht kein ausreichender Anhalt dafür, daß der Kläger das der Erbteilsübertragung zugrundeliegende Kausalgeschäft für unwirksam hielt (siehe zu einem insoweit vergleichbaren Fall BGH FamRZ 1967, 465, 469/70).

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d) 128

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Der Senat hat eine Umdeutung 140 BGB) des formungültigen Kausalgeschäfts erwogen, hält deren Voraussetzungen jedoch nicht für gegeben: 130

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132Die Umdeutung in einen zwar zunächst ebenfalls formungültigen, aber nach § 313 Satz 2 BGB heil-baren Erbauseinandersetzungsvertrag (vgl. RGZ 129, 122 ff.) scheidet aus, da die Beklagte nicht Miter-bin war.

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134Die Umdeutung in die Übertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens hält der Senat mit der herrschenden Meinung für rechtlich ausgeschlossen (RGZ 60, 126 ff.; RG Recht 1914 Nr. 2542; Dütz in Münchener Kommentar zum BGB § 2033 Rdnr. 10; Werner in Staudinger, BGB § 2033 Rdnr. 12; Erman-Schlüter a.a.O. § 2033 Rdnr. 10. Anders eventuell RGZ 137, 171, 176; 146, 314, 316; Kregel in RGRK zum BGB § 2033 Rdnr. 2). Würde eine Verfügung über das künftige Auseinandersetzungsguthaben - ohne gleich-zeitige Verfügung über den Erbteil aufgrund wirksa-men Kausalgeschäfts - zugelassen, so würde dadurch der Erbteil

wirtschaftlich ausgehöhlt. Ein späterer Erwerber eines solchen wirtschaftlich weitgehend wertlosen Erbteils müßte für Nachlaßverbindlichkei-ten haften, ohne Erbschaftsgegenstände zu erwerben (RGZ 60, 126 ff.; Dütz a.a.O.). Das Auseinanderset-zungsguthaben ist letztlich nichts anderes als das Surrogat des Erbteils (siehe Werner und Dütz, je-weils a.a.O.). Außerdem besteht hier auch kein hin-reichender Anhalt dafür, daß die Parteien, hätten sie um die Formungültigkeit des Geschäfts gewußt, eine Abtretung des künftigen Auseinandersetzungs-guthabens gewollt hätten.

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136Der Auseinandersetzungsanspruch selbst 2042 BGB) ist an die Gesamthänderstellung gebunden und nicht isoliert abtretbar. Es kann nur seine Ausübung einem anderen unter den Voraussetzungen der gewill-kürten Prozeßstandschaft überlassen werden (BGH FamRZ 1965, 267, 270; RG Recht 1914 Nr. 2542; Dütz a.a.O. § 2042 Rdnr. 4; Werner a.a.O.).

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138Rechtlich zulässig ist dagegen die Verpflichtung zur Übereignung desjenigen, was dem die Verpflich-tung eingehenden Miterben bei der Auseinanderset-zung zukommt (Werner a.a.O.; Dütz a.a.O. § 2033 Rdnr. 10; Kregel a.a.O. Rdnr. 13; wohl auch RGZ 60, 126, 133 und Recht 1914 Nr. 2542). Auch eine Umdeu-tung in ein Geschäft solchen Inhalts hält der Senat hier aber nicht für richtig.

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140Eine Umdeutung erfordert die Feststellung, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragschlusses bei Kenntnis der Ungültigkeit des tatsächlich abgeschlossenen Geschäfts vereinbart hätten (BGH NJW 1974, 43, 45; 1980, 2517). Diese Frage nach dem hypothetischen Parteiwillen ist hier schon deshalb wenig passend, weil es als das Nächstliegende erscheint, daß die Parteien das von ihnen Gewollte richtig und vollständig bei der Beurkundung des Kausalgeschäfts zum Ausdruck gebracht hätten, wenn sie gewußt hätten, daß die unvollständige und sogar unzutreffende Beurkundung dessen Formungültigkeit zur Folge hatte. Das Problem der Umdeutung hätte sich dann gar nicht gestellt. Insbesondere spricht gegen eine solche ferner Folgendes:

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142Eine Verpflichtung des Klägers zur Übertragung des ihm bei der Erbauseinandersetzung Zufallenden hätte sich anders als im Fall der §§ 2033, 2371 BGB zwar nicht auf den Erbteil als solchen bezogen, sondern auf bestimmte, ihm bei der Auseinanderset-zung zufallende Gegenstände. Da der Nachlaß hier im wesentlichen aber aus Grundvermögen bestand und deshalb davon auszugehen war, daß dieses bei der Erbauseinandersetzung unter den Erben aufgeteilt werden würde, bedurfte auch die Begründung einer solchen Pflicht der notariellen Form, und zwar nach § 313 BGB (vgl. Ferid/Cieslar a.a.O. § 2371 Rdnr. 25). Immerhin wäre bei diesem Geschäft eine Heilung gemäß § 313 Satz 2 BGB möglich gewesen (Bedenken insoweit bei Ferid/Cieslar a.a.O. Rdnr. 30). Zwar ist die Umdeutung eines nichtigen Geschäfts in ein ebenfalls nichtiges, aber heilbares, grund-sätzlich nicht

ausgeschlossen (RGZ 129, 122). Ein entsprechender - hypothetischer - Parteiwille er-scheint aber weniger naheliegend als bei der Umdeu-tung in ein von vornherein gültiges Geschäft. Im Streitfall kommt hinzu, daß es den Parteien darum ging, den Erbteil möglichst bald auf die Beklagte zu übertragen, und zwar so, daß der Kläger hieran gebunden war, also nicht mehr die Möglichkeit hat-te, den dinglich wirksam übertragenen Erbteil nach Belieben zurückzufordern. Infolge der damaligen Trunksucht des Klägers bestand sonst nämlich die Gefahr der Verschleuderung des ererbten Vermögens. Die Umdeutung in eine ebenfalls formnichtige, aber nach § 313 Satz 2 BGB heilbare Verpflichtung zur Übertragung desjenigen, was dem Kläger bei der Erbauseinandersetzung zufallen würde, hätte dieser Gefahr nicht bzw. nur sehr unvollkommen vorgebeugt. Es war abzusehen, daß bis zur Auseinandersetzung und erst recht bis zur darauf folgenden Eintragung der Beklagten im Grundbuch eine gewisse Zeit vergehen würde. Tatsächlich lag mehr als ein Jahr zwischen Erbteilsübertragung und Erbauseinanderset-zung. Bis zu letzterer hätte der Kläger nach freiem Belieben von der formungültig eingegangenen Ver-pflichtung Abstand nehmen können. Die Heilung nach § 313 Satz 2 BGB setzt voraus, daß die Parteien noch im Zeitpunkt der Auflassung über das Gewollte einig sind. Die Auflassung der betreffenden Grund-stücke konnte erst bei der Erbauseinandersetzung erklärt werden.

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144Schließlich liegt eine Umdeutung des genannten In-halts auch deshalb eher fern, weil nicht angenommen werden kann, daß sich die Parteien in Kenntnis der Formungültigkeit des Kausalgeschäfts mit einer nicht näher präzisierten Verpflichtung des Klägers zur Übertragung des ihm bei der Erbauseinanderset-zung Zufallenden begnügt hätten. Es spricht alles dafür, daß sie dann jedenfalls eine Klarstellung des wirklich Gewollten beweiskräftig vorgenommen hätten. Der jetzige Streit darüber, ob der Kläger unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückübertra-gung sollte verlangen können, wäre dann gar nicht erst aufgetreten. Er ist nur die Folge der fehler-haften Beurkundung. Im Falle des § 313 Satz 2 BGB nimmt das Gesetz eine solche Unklarheit zwar in Kauf. Es erscheint aber bedenklich, erst im Wege der Umdeutung eine Situation zu schaffen, die zu einer solchen Unklarheit führt. Ein solcher - hypo-thetischer - Wille kann Parteien nicht ohne weite-res unterstellt werden.

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146Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob unter Berücksichtigung insbesondere des letztgenannten Gesichtspunkts die Umdeutung auch daran scheitert, daß durch sie der Zweck der Formvorschrift, der hier auch in der beweiskräftigen Dokumentation des wirklich Gewollten besteht, nicht vereitelt werden darf (siehe hierzu BGH NJW 1980, 2517).

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148Letztlich bleiben so viele Zweifel bezüglich des-sen, was die Parteien in Kenntnis der Formungültig-keit des Kausalgeschäfts geregelt hätten, daß des-sen Umdeutung ausscheiden muß.

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150Der Senat hat die Parteien gemäß § 278 Abs. 3 ZPO auf die Bedenken gegen die Formgültigkeit des Kausalgeschäfts und die möglichen Konsequenzen be-züglich des geltend gemachten Übereignungsanspruchs hingewiesen.

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e) 152

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154Der Kläger kann gemäß § 812 in Verbindung mit § 818 Abs. 1 BGB Herausgabe der Grundstücke ver-langen, die die Beklagte aufgrund rechtsgrundloser Erbteilsübertragung im Wege der Erbauseinanderset-zung zu Eigentum erworben hat. Er ist nicht auf einen Anspruch auf Wertersatz 818 Abs. 2 BGB) beschränkt. Allerdings sind rechtsgeschäftliche Surrogate im allgemeinen nicht "aufgrund eines er-langten Rechtes" im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB er-worben. Gemeint ist damit vielmehr nur das, was in bestimmungsgemäßer Ausübung des Rechts erlangt worden ist (Palandt-Thomas, BGB § 818 Rdnr. 14). Die Erbauseinandersetzung ist zwar ein Rechtsgeschäft. Zu berücksichtigen ist aber , daß die Erbengemein-schaft auf Auseinandersetzung angelegt ist. Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Erbe grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Deshalb muß das, was ein materiell nicht berechtigter Erb-teilserwerber bei der Erbauseinandersetzung erhal-ten hat, von ihm an den rechtsgrundlos Entreicher-ten zurückgegeben werden. Das entspricht auch der Billigkeit. Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, denjenigen, der rechtsgrund-los seinen Erbteil übertragen hat, auf einen Anspruch auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu ver-weisen mit der Folge, daß zwischenzeitliche Wert-steigerungen dem rechtsgrundlos Bereicherten zugute kommen.

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156Die von der Beklagten gemachten Aufwendungen für den Unterhalt der Kinder des Klägers sind nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB abzusetzen. Sie sind nämlich aus dem rechtsgrundlos erworbenen Besitz bestritten worden. Jedenfalls behauptet die Beklagte nichts Gegenteiliges.

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158Auf die Frage, ob der Kläger inzwischen seine Trunksucht überwunden hat, kommt es nach alledem nicht an. Davon abgesehen kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß jetzt, nachdem er einen Gehirnschlag erlitten hat und zu einem Pflegefall geworden ist, weiterer Alkoholmißbrauch ganz fern-liegt. Ob deshalb in Verbindung mit seiner Mittel-losigkeit, die ihn außerstande setzt, Pflegekosten zu bezahlen, der Anspruch auch unter dem Gesichts-punkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, kann ebenfalls dahinstehen, weil sich der Übereignungsanspruch bereits aus § 812 BGB ergibt.

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3.160

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 162

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Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer: 100.000,00 DM 164

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil