Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2000, 10A D 136/98.NE

Entschieden
30.08.2000
Schlagworte
Grundstück, Räumlicher geltungsbereich, Bebauungsplan, Geschlossene bauweise, Bekanntmachung, Gemeinde, Dachgeschoss, Stadt, Satzung, Kennzeichnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 136/98.NE

Datum: 30.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10A D 136/98.NE

Tenor: Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 13. Februar 1997) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die "1. Änderung" des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 28. Mai 1990) ist bis heute - neben der hier streitigen Änderung - insgesamt vier Mal im vereinfachten Verfahren geändert worden (Satzungsbeschlüsse vom 10. Februar 1992, 28. Februar 1994, 13. Juni 1994 und 16. Juni 1999).

3Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücks M. straße 7 (Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1734). Das Grundstück liegt westlich des Marktplatzes der Stadt H. . Es ist mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut, das zweite Vollgeschoss befindet sich im Dachgeschoss. Das Gebäude, das bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " errichtet wurde, hält zu dem östlich gelegenen Nachbargrundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955 einen Grenzabstand von etwa 4 m ein. Das Grundstück der Antragsteller ist in ost-westlicher Richtung etwa 19 m breit und in nordsüdlicher Richtung etwa 48 m tief. Es wird im rückwärtigen Bereich als Garten genutzt.

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An die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Grundstücksgrenze grenzen östlich unmittelbar die - in Nord-Süd-Richtung hintereinander liegenden - Grundstücke Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955 (im Norden) und 924 (im Süden) an. Diese Grundstücke sind - in Ost-West-Richtung - jeweils etwa 16 m breit und in Nord-Süd- 2

Richtung 26 m (Flurstück 1955) bzw. 28 m (Flurstück 924) tief. Die genannten unbebauten Grundstücke grenzen ihrerseits unmittelbar an den Marktplatz an und liegen damit zwischen dem Grundstück der Antragsteller und dem Marktplatz.

Der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " trifft in seiner ursprünglichen Fassung für das Grundstück der Antragsteller u.a. folgende Festsetzungen: Mischgebiet, ein Vollgeschoss sowie ein zusätzliches Vollgeschoss nur im Dachgeschoss, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8, geschlossene Bauweise. Ferner sind Baugrenzen festgesetzt, die eine Erweiterung der vorhandenen Bebauung im Wesentlichen ausschließen.

6Für die beiden östlich angrenzenden Grundstücke trifft der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " in seiner ursprünglichen Fassung im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Kerngebiet, geschlossene Bauweise. Im Übrigen sind die Festsetzungen für die letztgenannten Grundstücke in folgender Weise differenziert: Für einen etwa 5 m breiten, unmittelbar an das Grundstück der Antragsteller angrenzenden Geländestreifen wird eingeschossige Bauweise und eine Grundflächenzahl sowie eine Geschossflächenzahl von 1,0 festgesetzt. Dieser Geländestreifen wird nach Osten von einer Baugrenze abgeschlossen. Im Übrigen verläuft - mit Ausnahme eines etwa 5 m langen Bereichs im Norden des Flurstücks 1955 - in einem Abstand von 3 m zum Grundstück der Antragsteller eine Baugrenze. Für den anderen Bereich der Flurstücke 924 und 1955 - außerhalb des oben dargestellten 5 m breiten Geländestreifens - sind zwei Vollgeschosse sowie ein zusätzliches Vollgeschoss im Dachgeschoss sowie eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 1,6 festgesetzt.

7Im Zuge einer von der Antragsgegnerin geplanten Umgestaltung des Marktplatzes schloss sie am 17. Februar 1994 mit den Eheleuten H. einen Grundstückstauschvertrag. Gegen die Abgabe von im Bereich des Marktplatzes gelegenen Grundstücksflächen erhielt Herr H. das vormals im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955. Das südlich davon gelegene Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 924 steht im Eigentum von Frau Adelheid H. . Im Grundstückstauschvertrag vom 17. Februar 1994 verpflichtete sich Herr H. , auf dem neu erworbenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten und sämtliche Räume im Erdgeschoss einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich, den Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " so zu ändern, dass sowohl das im Eigentum der Frau H. stehende als auch das von Herrn H. neu erworbene Grundstück bis auf die Grenze u.a. zu dem benachbarten Grundstück der Antragsteller bebaut werden können. Ferner sollte eine Änderung auch dahingehend erfolgen, dass der lichte Abstand des Obergeschosses 3 m von der Grundstücksgrenze der Nachbargrundstücke betragen darf.

8In der Folgezeit fanden mehrere Gespräche zwischen u.a. den Antragstellern, der Antragsgegnerin und Herrn H. hinsichtlich der geplanten Änderung des Bebauungsplans statt. Eine Einigung wurde indes nicht erzielt. Vielmehr waren die Antragsteller mit der geplanten Grenzbebauung nicht einverstanden.

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Daraufhin wurde das Verfahren zur "1. Änderung" des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " eingeleitet. Dieses nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 28. Februar 1994 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Einleitung des Verfahrens zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " mit dem Ziel, auf den Grundstücken Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 1955 und 924 die westliche Baugrenze 5

für den erdgeschossigen Teil des geplanten Baukörpers auf die Grundstücksgrenze zum Grundstück der Antragsteller und für das Obergeschoss in einem Abstand von 3 m parallel zur Grundstücksgrenze der Antragsteller zu verschieben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu erörtern. Der Beschluss wurde am 9. Juni 1995 ortsüblich bekannt gemacht und der Planentwurf entsprechend dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 12. Juni 1995 bis zum 23. Juni 1995 öffentlich ausgelegt. Einige Anwohner, darunter die Antragsteller, trugen Anregungen und Bedenken vor. Der Kreis S. als beteiligter Träger öffentlicher Belange wies hinsichtlich der beabsichtigten Festsetzung einer Baulinie auf der Grenze zum Grundstück der Antragsteller aus bauordnungsrechtlicher Sicht auf § 6 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW hin. Im Hinblick auf diese Bestimmung bat er zu prüfen, ob die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans noch die Voraussetzungen für eine vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB erfülle. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurde der Planentwurf geändert und entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung am 24. Januar 1996 in der Zeit vom 5. Februar bis zum 23. Februar 1996 erneut öffentlich ausgelegt. Die dagegen vorgetragenen Änderungen und Bedenken von Anwohnern u.a. auch der Antragsteller, wies der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 25. März 1996 zurück. In der gleichen Sitzung wurden die Änderung des Bebauungsplans als Satzung sowie die beigefügte Begründung beschlossen. Nach entsprechender Anzeige der Änderung durch die Antragsgegnerin machte die Bezirksregierung Münster unter dem 27. Juni 1996 geltend, die Änderung des Bebauungsplans könne nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgen, denn die Grundzüge der Planung seien berührt. Die Änderung der städtebaulichen Planung mit einer wesentlichen Erhöhung der Ausnutzungsziffern bei gleichzeitiger Ausweitung der überbaubaren Grundstücksfläche stelle eine Änderung der städtebaulichen Konzeption dar. Am 4. November 1996 hob der Rat der Antragsgegnerin daraufhin den Satzungsbeschluss vom 25. März 1996 über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " auf und beschloss, ein förmliches Änderungsverfahren durchzuführen.

10Der Beschluss wurde am 30. November/1. Dezember 1996 ortsüblich bekannt gemacht. Der Planentwurf wurde entsprechend dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 10. Dezember 1996 bis zum 10. Januar 1997 öffentlich ausgelegt. Die Antragsgegnerin holte die Stellungnahme des Kreises S. als Träger öffentlicher Belange ein. Einige Einwohner, darunter die Antragsteller, trugen Anregungen und Bedenken vor. Die Antragsteller machten im Wesentlichen in Anknüpfung an ihre Ausführungen in den vorangegangenen Änderungsverfahren geltend, die geplante Grenzbebauung sei unzulässig. Der Rat der Antragsgegnerin entschied in seiner Sitzung vom 13. Februar 1997 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Die Einwendungen der Antragsteller wies er zurück. In derselben Sitzung beschloss er den Bebauungsplan als Satzung sowie die beigefügte Begründung. Unter dem 20. Juni 1997 machte die Bezirksregierung Münster nach Anzeige der erfolgten Änderung folgende Verletzung von Rechtsvorschriften geltend: Mit Verfügung vom 27. Juni 1996 habe sie - die Bezirksregierung Münster - ausgeführt, dass auf Grund der Änderung der städtebaulichen Grundkonzeption die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans nicht im Wege des vereinfachten Verfahrens habe durchgeführt werden dürfen. Dementsprechend sei ein förmliches Änderungsverfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen gewesen. Dieses sei hier nicht erfolgt. Durch die Festsetzung der Baulinie auf der Grenze zwischen den Grundstücken der Eheleute H. und dem Grundstück der Antragsteller seien die ursprünglich zu beachtenden Abstandsflächen drastisch reduziert bzw. ausgeschlossen worden.

Dadurch bedingt habe der unmittelbar Betroffene erhebliche nachteilige Auswirkungen gegenüber den alten Festsetzungen hinzunehmen. Diese Auswirkungen seien gemäß § 180 BauGB sozialplanpflichtig und daher mit den Betroffenen aufzuarbeiten. Ferner sei nicht erkennbar, dass die Änderung - wie erforderlich - aus "städtebaulichen Gründen" erfolgt sei. Es sei offenbar ausschließlich die volle wirtschaftliche Ausnutzung eines Grundstücks einseitig zu Lasten der Nachbarn planungsrechtlich festgesetzt worden. Das Antasten der städtischen Flächen östlich des Änderungsbereichs zu diesem Zweck sei vollständig ausgeschlossen worden, weil dieser Bereich vor einigen Jahren endgültig ausgebaut worden sei. Unter dem 24. Juli 1997 widersprach die Antragsgegnerin der vorgenannten Verfügung. Daraufhin hob die Bezirksregierung Münster die angegriffene Verfügung unter dem 4. März 1998 auf und machte keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Am 31. März 1998 wurden der Satzungsbeschluss und die Durchführung des Anzeigeverfahrens ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung ist auf der Planzeichnung eine in der Planlegende erläuterte Balkenlinie aufgebracht. Diese Balkenlinie umschließt die Grundstücke M. straße 7, Bahnhofstraße 11, 13 und 15 (Gemarkung H. Flur 18, Flurstücke 1734, 1737, 1476 und 1388). Auf den östlich des Grundstücks der Antragsteller gelegenen Flurstücken 1955 und 924 verläuft die Balkenlinie in einem Abstand von etwa 4 m entlang der Grenze zu dem Grundstück der Antragsteller. Innerhalb des von der Balkenlinie umrahmten Bereichs befinden sich einige teils rot, teils blau gezeichnete Linien. Nach der Planlegende sind die Baulinien rot, die Baugrenzen blau markiert. Zwei der rot hervorgehobenen Baulinien gehen über den durch die Balkenlinie markierten Bereich hinaus. Sie umgrenzen die Flurstücke 924 und 1955 im östlichen und das Flurstück 1955 auch im nördlichen Bereich. Östlich davon befindet sich - sozusagen auf dem Marktplatz - ein Festsetzungsfenster, das ebenfalls von einer Balkenlinie umrahmt ist, wie sie nach der Planlegende für die Kennzeichnung der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung vorgesehen ist. Von diesem Festsetzungsfenster gehen Linien ab, an deren Ende sich jeweils ein schwarzer Punkt befindet. Eine dieser Linien endet in dem in der Mitte des Marktplatzes gelegenen Gebäudekomplex auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1479, für den durch eine sog. Perlschnur eine Nutzungsgrenze zwischen einund mehrgeschossiger Bebauung markiert ist. Der schwarze Endpunkt der von dem Nutzungsfenster abgehenden Linie befindet sich auf dem Grundstücksteil, für den eine mehrgeschossige Bebauung festgesetzt ist. Eine weitere Linie endet auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955. Der Endpunkt dieser Linie befindet sich innerhalb des Bereichs, der nach der ihn umschließenden Balkenlinie als räumlicher Geltungsbereich der Änderung anzusehen ist. Etwa auf der Mitte der Linie ist ein weiterer schwarzer Punkt eingezeichnet. Dieser liegt ebenfalls auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955, allerdings außerhalb des von der Balkenlinie umschlossenen Bereichs.

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Für die Grundstücke der Eheleute H. werden folgende geänderten Festsetzungen getroffen: Die durch eine Perlschnur gekennzeichnete Grenze zwischen eingeschossiger und mehrgeschossiger Bebauung verläuft im Abstand von 3 m zum Grundstück der Antragsteller. Die bestehenden Baugrenzen werden aufgehoben. Auf der Grundstücksgrenze zu den Antragstellern sowie zu dem südlich von dem Grundstück der Antragsteller gelegenen Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1737 wird eine Baulinie festgesetzt. Für den mehrgeschossig zu bebauenden Grundstücksteil wird die Grundflächenzahl auf 1,0 und die Geschossflächenzahl auf 2,0 11

erhöht. Ferner wird die ursprüngliche Festsetzung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse von "II + D - II" in "II - IIIA" geändert. Dazu heißt es in der textlichen Festsetzung des Änderungsplanes gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 86 BauO NW: "In den mit "A" gekennzeichneten Bereichen ist das höchst zulässige Vollgeschoss als ausgebautes Dachgeschoss im Sinne des § 2 Abs. 5 BauO NW mit geneigten Dachflächen auszuführen". Für das Grundstück der Antragsteller wird die Grundflächenzahl auf 0,6 erhöht. Die Baugrenze im südlichen Bereich der Antragsteller wird erheblich erweitert. Die Baugrenze im östlichen Teil des Grundstücks entfällt. Im Übrigen wird auch bezüglich des Grundstücks der Antragsteller die Festsetzung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse von "I + D" in "IIA" geändert. Die Planänderung beruht ausweislich der Planbegründung auf dem Umstand, dass es wegen der geringen Bautiefe bisher nicht gelungen sei, Interessenten für eine Bebauung der westlich des Markplatzes gelegenen Grundstücksflächen zu finden, obwohl ein grundsätzliches Interesse an einer Nutzung dieser Flächen zu verzeichnen sei. Die Änderung verfolge das Ziel, die überbaubaren Grundstücksflächen auf ein vertretbares Maß zu erweitern und damit die Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen.

13Die Antragsteller haben am 16. September 1998 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

14Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor: Die erweiterte Bebaubarkeit der Grundstücke Nr. 924 und 1955 führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wertes ihres Grundstücks. Die Zufuhr von Licht und Luft sowie die Nutzbarkeit des Gartens werde gemindert. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass das Schlafzimmer und das Kinderzimmer zur Grenze der Flurstücke 924 und 1955 lägen. Ein - bauplanungsrechtlich zulässiges - dreigeschossiges Gebäude entlang ihrer Grundstücksgrenze habe erdrückende Wirkung. Eine Notwendigkeit zur Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans habe nicht bestanden. Die Änderung diene offenbar allein den privaten Interessen des Investors H. . Anderen Investoren seien die in Rede stehenden Grundstücke nicht angeboten worden, so habe z.B. ein anderer Investor, der am Marktplatz in H. investiert habe, nichts von entsprechenden Angeboten gewusst. Im Übrigen sei die Änderungsplanung auch städtebaulich misslungen. Dies habe der Architekt und Diplom-Ingenieur H. aus B. bestätigt, auf dessen preisgekrönte Entwürfe der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " zurückgehe. Abgesehen davon habe es die Antragsgegnerin selbst zu verantworten, wenn eine Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen der Flurstücke 924 und 1955 nach Osten - in Richtung auf den Marktplatz - nunmehr nicht mehr möglich sein sollte. Eine dementsprechende Erweiterungsmöglichkeit habe von Anfang an bei der Planung des Marktplatzes berücksichtigt werden müssen. Schließlich werde der mit der Planänderung verbundene Wertverlust für ihr Grundstück nicht dadurch ausgeglichen, dass dessen überbaubare Grundstücksflächen erweitert worden seien. Diese Erweiterung liege weder in ihrem noch im öffentlichen Interesse. Insbesondere sei der südliche Grundstücksbereich entsprechend der Umgebungsbebauung als Ruhebereich konzipiert und nicht für eine weitere Bebauung tauglich.

Die Antragsteller beantragen, 15

die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom 13. Februar 1997) für nichtig zu erklären. 16

Die Antragsgegnerin beantragt, 17

den Antrag abzulehnen. 18

19Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und trägt vor: Der räumliche Geltungsbereich der Änderung sei hinreichend bestimmt und erstrecke sich auf das durch die Balkenlinie umrahmte Gebiet sowie auf die Grundstücke, für die - auch außerhalb dieses Gebietes - durch das seinerseits mit einer Balkenlinie umrahmte Festsetzungsfenster neue Festsetzungen getroffen worden seien. Dies sei - wie sich aus den von dem Festsetzungsfenster abgehenden Linien und den darauf gekennzeichneten schwarzen Punkten ergebe - der Fall für die Teile der Grundstücke Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 924 und 1955, die östlich des von der Balkenlinie umrahmten Gebiets gelegen seien. Ferner seien neue Festsetzungen getroffen für den mittleren Teil des in der Mitte des Martkplatzes gelegenen Gebäudekomplexes. Die Planänderung sei auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsteller könnten auf Grund der Lage ihres Grundstücks nicht die gleichen Qualitätsanforderungen stellen wie in einem Wohngebiet. Die Änderung des Bebauungsplans sei notwendig. Dem Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " sei ein im Jahre 1987/1988 erstelltes Strukturgutachten vorausgegangen, welches zum Ziel gehabt habe, die Leistungsfähigkeit des Einzelhandels und Ladenhandwerks sowie die Attraktivität der Geschäftsstandorte in den vier Stadtteilen der Stadt H. zu ermitteln, die Kaufkraftströme zu berechnen und die Möglichkeiten für eine zukünftige Optimierung der Versorgungsfunktionen der Stadtteile aufzuzeigen. Das Gutachten habe u.a. die Empfehlung enthalten, der mangelnden Geschäftskonzentration und Ungleichgewichtigkeit der Geschäftsverteilung im Ortskern H. durch Ausbau der Bahnhofstraße und des Marktplatzes entgegenzuwirken. Daraufhin sei in den Jahren 1988/89 ein städtebaulicher Gutachterwettbewerb durchgeführt worden, um optimale städtebauliche und architektonische Aussagen für die Bebauung dieses zentralen Bereiches zu erlangen. Das mit dem 1. Preis prämierte Gutachten des Architekturbüros H. aus B. sei Grundlage für den anschließend aufgestellten Bebauungsplan gewesen. Insbesondere habe dadurch eine Bebauung des Marktplatzes in der Ortsmitte ermöglicht werden sollen, der bisher nur für die einmal jährlich stattfindende Kirmes sowie für gelegentliche Sonderveranstaltungen genutzt worden sei. Die Realisierung der Planung, insbesondere die Bebauung des Marktplatzes sei wegen der relativ kleinen Bauflächen von Anfang an auf Schwierigkeiten gestoßen. Sie, die Antragsgegnerin, habe lange vergeblich versucht, das Flurstück 924 sowie das Flurstück 1955 verschiedenen Interessenten anzubieten. Schließlich sei es gelungen, den Grundstückseigentümer des Flurstücks 924, Herrn H. , zum Erwerb auch des Flurstücks 1955 sowie zu einer Investition zu bewegen. Da in den Verhandlungen immer wieder die zu geringe Tiefe des Baukörpers kritisiert worden sei, habe der Rat daraufhin übereinstimmend beschlossen, die westliche Baugrenze für den erdgeschossigen Teil auf die Grundstücksgrenze zu verschieben und für das Obergeschoss einen Abstand von 3 m parallel zur Grundstücksgrenze vorzugeben. Eine Erweiterung der Flächen nach Osten auf den Marktplatz hin sei nicht möglich gewesen, da der Ausbau des Marktplatzes bereits abgeschlossen gewesen sei. Im Übrigen laufe eine Verkleinerung des Marktplatzes der Gesamtkonzeption zuwider. Schließlich habe sich der Rat der Antragsgegnerin bei der beanstandeten Planung auch nicht von der - nichtigen - Verpflichtung in dem Grundstückstauschvertrag mit Herrn H. , sondern ausschließlich von objektiven Kriterien leiten lassen. Letztlich sei auch die Bebaubarkeit des Grundstücks der Antragsteller erweitert und damit den Nachteilen Rechnung getragen worden, die die Änderung des Bebauungsplans für sie im Übrigen zur Folge habe.

20Gemäß Beschluss vom 19. April 2000 hat der damalige Berichterstatter des Senats am 20. Mai 2000 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierfür gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

21Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. ", der Änderungen des Bebauungsplans sowie der jeweiligen Aufstellungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. 23

A. 24

25Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere sind die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " in ihren Rechten verletzt zu sein. Denn sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das von den planerischen Festsetzungen - insbesondere von dem Wegfall der Baugrenze auf den östlich gelegenen Nachbargrundstücken Gemarkung H. Flur 18 Flurstücke 1955 und 924 sowie der auf diesen Grundstücken geänderten Grenze zwischen ein- und mehrgeschossiger Bebauung - nachteilig betroffen sind. B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 26

I. 27

28Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " leidet allerdings nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- und Verfahrensfehler gemäß § 215 BauGB sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.

II. 29

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " leidet aber an materiellen Mängeln.

31Sie ist nichtig, weil der Bebauungsplan Nr. 44 "Ortskern H. " - jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Bereich nördlich der Bahnhofstraße - jedenfalls wegen Unwirksamkeit keine taugliche Grundlage für eine Änderung bietet (1.) und der Änderungsplan auch nicht als selbstständiger Bebauungsplan aufrecht erhalten werden kann (2.).

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1. Der Bebauungsplan Nr. 44 ist zumindest unwirksam. Dies folgt aus der in dem Bebauungsplan getroffenen Planfestsetzung über die Zahl der Vollgeschosse. Die Festsetzung "+D", d.h. Zahl der Vollgeschosse "sowie ein zusätzliches Vollgeschoss nur im Dachgeschoss", ist mangels Ermächtigungsgrundlage ungültig. Ermächtigungsgrundlage für die fragliche Festsetzung "+D" kann nur § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 30

(BGBl I Seite 132) sein. Durch diese Vorschrift wird die Festsetzung "+D" nicht gedeckt. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt der Bebauungsplan, soweit erforderlich, auch das Maß der baulichen Nutzung fest. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO wird das Maß der baulichen Nutzung u.a. durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Eine Aussage darüber, wo und wie diese Vollgeschosse anzuordnen sind - etwa als Kellergeschoss oder ganz oder teilweise im Dachraum (vgl. § 2 Abs. 5 BauO NRW) -, enthalten die genannten Vorschriften nicht. Eine Ermächtigung für die Festsetzung "+D", nach der ein weiteres Vollgeschoss nur im Dachraum errichtet werden darf, gibt Bundesrecht, auf das die Festsetzung ersichtlich gestützt werden sollte, nichts her.

33Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 1991 - 4 NB 22.91 -, Buchholz 406.12, § 16 BauNVO Nr. 1; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51 = BauR 1997, 603, 605; OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1994 - 11 A 2396/90 -, BRS 56 Nr. 24 (Seite 64).

34Die mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrige Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse führt jedenfalls zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans in dem Bereich nördlich der Bahnhofstraße. Eine Teilunwirksamkeit nur der Festsetzung "+D" oder der Festsetzung über die Geschosszahl insgesamt ist nicht gegeben. Eine Teilunwirksamkeit setzt voraus, dass der fehlerfreie Teil des Plans noch (objektiv) sinnvoll bleibt und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird.

BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31. 35

36Daran fehlt es hier. Die Festsetzung "+ D" findet sich in nahezu allen Bereichen des Bebauungsplans nördlich der Bahnhofstraße. Es ist städtebaulich weder sinnvoll, die Festsetzung hinsichtlich der Geschossigkeit um die Festsetzung "+D" zu kappen noch auf eine Festsetzung der Geschosszahl überhaupt zu verzichten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Satzungsgeber den Plan ohne die Geschossigkeitsregelung beschlossen hätte.

37Der Senat kann offen lassen, ob die fehlerhaften Festsetzungen zur Nichtigkeit oder nur zur Unwirksamkeit (vgl. § 215 a BauGB) des Bebauungsplans führen. Eine genaue Festlegung hinsichtlich der Fehlerfolgen ist nicht erforderlich, weil es darauf für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Denn auch im Falle ihrer Unwirksamkeit entfaltet die Satzung nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zur Behebung der Mängel keine Rechtswirkungen. Damit scheidet sie als Basis für eine Planänderung der hier in Rede stehenden Art ebenso aus wie eine nichtige Satzung.

382. Kommt nach den obigen Ausführungen die Änderung des jedenfalls unwirksamen Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " nicht in Betracht, so stellt sich die Frage, ob der als Änderungsplan konzipierte Bebauungsplan als selbstständiger, von dem zu ändernden Plan unabhängiger, Bebauungsplan verstanden und als solcher aufrecht erhalten werden kann. Diese Frage ist zu verneinen. Als selbstständiger Bebauungsplan verstanden genügt der Änderungsplan schon nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 9 Abs. 7 BauGB, denn sein räumlicher Geltungsbereich ist unklar (a). Abgesehen davon ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " auch nicht unabhängig von der Unwirksamkeit des sie tragenden Bebauungsplans selbstständig existenzfähig (b).

a) Der Bebauungsplan unterliegt als Rechtsnorm dem Gebot formeller Bestimmtheit. 39

Dies gilt u.a. auch für den räumlichen Geltungsbereich. Maßstab hierfür ist § 9 Abs. 7 BauGB. Danach setzt der Bebauungsplan die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs fest. Hieraus ist das Erfordernis abzuleiten, den Geltungsbereich vollständig zu umgrenzen. Die in dieser Hinsicht getroffenen Festsetzungen müssen aus sich heraus klar und unmissverständlich sein. Dies folgt schon daraus, dass auch sie Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmen, und zwar unmittelbar für die überplanten, mittelbar aber auch für die dem Planbereich benachbarten Grundflächen. Der Gemeinde steht frei, welcher Mittel sie sich bedient, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Aus § 2 PlanzV folgt, dass sie nicht strikt an die Planzeichen gebunden ist, die in der Anlage 4 zu dieser Verordnung enthalten sind. Sie hat die Wahl zwischen zeichnerischer Festsetzung und textlicher Beschreibung und kann auch beide Elemente miteinander kombinieren. Weicht sie von der Darstellungsart der Planzeichenverordnung ab, so wird hierdurch allein die Bestimmtheit nicht in Frage gestellt, wenn der Inhalt der Festsetzung gleichwohl hinreichend deutlich erkennbar ist. Maßgeblich ist, ob der mit der Planzeichenverordnung verfolgte Zweck sich auch mit dem von ihr gewählten Mittel erreichen lässt. Wann dies der Fall ist, ist keine Frage der abstrakten Wertung, sondern beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 -, BRS 56 Nr. 33. 40

41Nach diesen Maßstäben ist der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplans nicht hinreichend bestimmt. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich zur Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung einer Balkenlinie aus hellen Balken mit dunklem Rand als zeichnerischer Festsetzung bedient und die Bedeutung dieser Balkenlinie in der Planlegende eindeutig beschrieben. Dass die Balkenlinie nicht den Planzeichen entspricht, die in Nr. 15.13. der Anlage 4 zur Planzeichenverordnung für die Kennzeichnung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgesehen sind, ist nach den vorstehenden Ausführungen unschädlich. Durch den Verlauf der Balkenlinie auf dem Änderungsplan wird der Geltungsbereich der Änderung indes nicht mit der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit beschrieben. Die Balkenlinie umschließt die Grundstücke M. straße 7, Bahnhofstraße 11, 13 und 15 (Gemarkung H. Flur 18, Flurstücke 1734, 1737, 1476 und 1388). Auf den östlich des Grundstücks der Antragsteller gelegenen Flurstücken 1955 und 924 verläuft die Balkenlinie in einem Abstand von etwa vier Meter entlang der Grenze zu dem Grundstück der Antragsteller. Damit ist der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " indes nicht unmissverständlich markiert. Denn aufgrund der auf der Planzeichnung rot unterlegten Baulinien, die die Flurstücke 1955 und 924 im Norden und Osten umgrenzen, ist unklar, ob diese Flurstücke entgegen dem durch die Balkenlinie vermittelten Eindruck nicht doch insgesamt dem Änderungsbereich zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal sicher, ob der räumliche Geltungsbereich der Änderung nicht noch weiter zu ziehen ist. Denn das Festsetzungsfenster, das sich östlich des so markierten räumlichen Geltungsbereichs der Änderung befindet, enthält geänderte Festsetzungen hinsichtlich der Geschossigkeit und der Grund- und Geschossflächenzahl, die auch für Grundstücke außerhalb des - sei es durch die Balkenlinie allein oder in Verbindung mit den rot unterlegten Baugrenzen - markierten Änderungsbereichs gelten könnten. Von dem Festsetzungsfenster gehen Linien ab, an deren Ende sich jeweils ein schwarzer Punkt befindet. Der Endpunkt einer dieser Linien liegt auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955 innerhalb des Bereichs, der nach der ihn umschließenden Balkenlinie als räumlicher Geltungsbereich der Änderung anzusehen ist. Auf der Mitte dieser Linie ist allerdings ein weiterer schwarzer Punkt gekennzeichnet, der zwar ebenfalls auf dem Grundstück

Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1955 liegt, allerdings außerhalb des von der Balkenlinie umschlossenen Bereichs. Eine weitere dieser Linien weist auf den mittleren Teil des in der Mitte des Marktplatzes gelegenen Gebäudekomplexes auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 18 Flurstück 1479, der ebenfalls außerhalb des von der Balkenlinie und auch des von den rot markierten Baugrenzen umschlossenen Bereichs liegt. Der mittlere Teil dieses Gebäudekomplexes ist von dessen westlichem, östlichem und nördlichem Rand auf der Planzeichnung durch eine sog. Perlschnur getrennt. Es ist danach unklar, ob der räumliche Geltungsbereich der Änderung sich auf das Gebiet beschränkt, das durch das dafür ausdrücklich vorgesehene Planzeichen dementsprechend markiert ist, oder ob der Plan auch außerhalb dieses Gebiets Änderungen vornimmt. Diese Unklarheit führt zur Unbestimmtheit des Plans. Denn die Festsetzungen sind insoweit widersprüchlich. Dieser Widerspruch lässt sich auch nicht dadurch beseitigen, dass das in Rede stehende Festsetzungsfenster von einer Balkenlinie umrissen ist, wie sie nach der Planlegende für die Kennzeichnung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung vorgesehen ist. Denn das Planzeichen kann in diesem Fall die ihm durch die Planlegende verliehene Funktion der Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung von vornherein nicht erfüllen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass Festsetzungen geändert worden wären, die den von der Balkenlinie umrahmten räumlichen Bereich betreffen. Es mag sein, dass der Plangeber mit der Umrahmung des Festsetzungsfensters durch das Planzeichen verdeutlichen wollte, dass die in dem von der Balkenlinie umrahmten Festsetzungsfenster vorgesehenen Festsetzungen sachlich geändert worden sind. Damit würde dem Planzeichen aber eine Bedeutung beigemessen, die ihm nach der insoweit eindeutigen Zeichenerklärung in der Planlegende nicht zukommt. Die Verwendung des Planzeichens in diesem Zusammenhang ist deshalb nicht hinreichend klar sondern missverständlich. Deshalb lässt sich dadurch auch die im Übrigen bestehende Unklarheit über den räumlichen Geltungsbereich des Änderungsplans nicht beseitigen.

Die Unbestimmtheit des Änderungsbereichs lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung beseitigen unter Rückgriff auf den markierten Geltungsbereich der Änderungsplanung in der Bekanntmachung vom 30. November/1. Dezember 1996 über die öffentliche Auslegung der Änderungsplanung sowie die Bekanntmachung vom 31. März 1998 über den Satzungsbeschluss. Denn nach den oben genannten Grundsätzen müssen die Festsetzungen hinsichtlich des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans aus sich heraus klar und unmissverständlich sein und dürfen nicht erst durch Würdigung des Planaufstellungsverfahrens verständlich werden. Zudem sind die dortigen Darstellungen nicht parzellenscharf, insbesondere ist das in der Mitte des Marktplatzes gelegene Grundstück insgesamt durch eine gebrochene schwarze Linie umrandet.

43b) Der Änderungsplan ist aber auch dann nichtig, wenn man davon ausgehen wollte, sein räumlicher Geltungsbereich sei hinreichend bestimmt und erstrecke sich neben dem durch die Balkenlinie umrahmten Bereich auf die Flurstücke 924 und 1955 insgesamt sowie auch auf den mittleren Teil des in der Mitte des Marktplatzes gelegenen Gebäudekomplexes. Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " hat jedenfalls die Nichtigkeit seiner hier angefochtenen ersten Änderung zur Folge, denn die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " kann nicht als selbstständiger Bebauungsplan aufrecht erhalten werden.

44

Ob sich die (vom Plangeber unerkannte) Nichtigkeit eines Bebauungsplans - gleiches gilt für dessen Unwirksamkeit - notwendig auf nachfolgende Satzungen zur Änderung 42

dieses Bebauungsplans erstreckt, hängt davon ab, ob und inwieweit der Änderungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her gegenüber dem alten Plan verselbstständigt ist. Werden etwa sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein "Fortwirken" alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr als sachgerecht erschiene. Werden demgegenüber unter dem Fortbestehen der Ursprungsplanung im Übrigen nur einzelne Festsetzungen geändert, so bedeutet dies, dass nicht bezüglich der Gesamtheit der Planung nochmals inhaltlich in den Abwägungsprozess eingetreten zu werden braucht. Dann kann die nunmehr geltende planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet regelmäßig nur als Einheit der alten und der geänderten Planung angesehen werden. Das schließt dann entsprechend den Grundsätzen der Teilnichtigkeit eine verbleibende alleinige Gültigkeit der Änderungsplanung aus.

45BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 22.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70 (S. 116 f.).

46Der Rat der Antragsgegnerin hat weder sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans durch neue Festsetzungen des Änderungsplans ersetzt noch die fortbestehenden Festsetzungen erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen. Vielmehr sind durch den Änderungsplan unter Fortbestehen des Ursprungsplans im Übrigen nur einzelne Festsetzungen innerhalb eines beschränkten räumlichen Bereichs geändert worden, auf den auch die Planabwägung von vornherein beschränkt war. Bei der vorliegenden teilweisen Änderung eines jedenfalls unwirksamen Bebauungsplans scheidet es bei den gegebenen Fallumständen nach den entsprechend heranzuziehenden Grundsätzen der Teilnichtigkeit aus, dass der Änderungsplan isoliert Gültigkeit erlangt. Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes führt nach den Grundsätzen zur Teilnichtigkeit nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Dieser Rechtssatz stellt die planungsrechtliche Konkretisierung eines allgemeinen Rechtssatzes dar, der auch in anderen Rechtsgebieten gilt (vgl. § 139 BGB). Er bewirkt, dass nicht jeder Planungsfehler zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans führen muss, solange der fehlerfreie Teil des Plans noch (objektiv) sinnvoll bleibt und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird. Der für sich fehlerfreie Teil des Bebauungsplans wird jedoch von der Unwirksamkeit des anderen Teils erfasst, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt.

BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31. 47

48Wendet man diese Grundsätze auf den gegebenen Fall der Änderung eines jedenfalls unwirksamen Bebauungsplans entsprechend an, so führt die Unwirksamkeit des Ursprungsplanes nur dann nicht zur Nichtigkeit des Änderungsplanes, wenn dessen (fehlerfreie) Festsetzungen für sich betrachtet noch (objektiv) sinnvoll bleiben und (subjektiv) vom Planungswillen der Gemeinde getragen werden. Trifft der Änderungsplan - wie hier - für einen räumlich beschränkten Bereich des gesamten Plangebietes neue Festsetzungen, so ist in objektiver Hinsicht danach zu fragen, ob der Änderungsplan für seinen räumlich beschränkten Geltungsbereich noch eine den

Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung gewährleisten kann. Diese Frage ist u.a. dann zu verneinen, wenn die Festsetzungen des Änderungsplanes mit den - nicht geänderten - Planfestsetzungen des unwirksamen Ursprungsplanes inhaltlich so verwoben sind, dass sie ohne deren Fortbestand nicht selbstständig Grundlage der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Änderungsgebiet sein könnten, diese vielmehr nur durch eine Einheit der alten und der geänderten Planung bewirkt werden könnte.

OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 7a D 3/95.NE -. 49

50Nach diesen Maßstäben ist der Änderungsplan nichtig. Die Festsetzungen des Änderungsplanes sind - ohne Fortbestand des ursprünglichen Bebauungsplans - weder objektiv sinnvoll noch vom hypothetischen Willen des Plangebers getragen.

51aa) Der Marktplatz der Stadt H. bildet mit der ihn umgebenden Bebauung einen städtebaulich zusammengehörenden und funktional aufeinander bezogenen Bereich, der planerisch in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen und auf Grund eines einheitlichen Planungskonzepts zu gestalten ist. Von diesem Befund ist auch die Antragsgegnerin schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " ausgegangen, der der städtebaulichen Neuregelung des Ortskern mit dem Schwerpunkt u.a. Marktplatzbebauung dienen sollte (vgl. die Begründung des Bebauungsplans vom 1. Dezember 1989). Dementsprechend wird auch in der Begründung zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " vom November 1996 das städtebauliche Gesamtkonzept für die in Rede stehenden Bereiche hervorgehoben. Diesen Gegebenheiten würde die isolierte Aufrechterhaltung des Änderungsplanes nicht gerecht, der sich nur auf einige Grundstücke im südwestlichen Randbereich und ein Grundstück in der Mitte des Marktplatzes erstreckt, den weitaus größeren übrigen Marktplatzbereich aber nicht erfasst. Die Aufrechterhaltung des Änderungsplans - ohne die Wirksamkeit des ihn tragenden Ursprungsplans - würde damit zu einem bloßen Planungstorso führen, zumal sich die geänderten Festsetzungen hinsichtlich des Gebäudes in der Mitte des Marktes nur auf dessen mehrgeschossigen Teil beziehen. Die isolierte Aufrechterhaltung des Änderungsplanes würde daher zu dem städtebaulich sinnlosen Zustand führen, dass für einen Teil eines Gebäudekomplexes eine planungsrechtliche Grundlage bestünde, während der übrige Teil des Gebäudes in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre. Die Maßgeblichkeit des § 34 BauGB für das Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des Änderungsplans hätte zudem zur Konsequenz, dass dort die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung zu beurteilen wäre. Dies zu Grunde gelegt und unter Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin überreichten Kartenausschnitts, aus dem die derzeitigen baulichen und sonstigen Nutzungen der umliegenden Grundflächen zu ersehen sind, ist davon auszugehen, dass der Marktplatzbereich außerhalb des Gebietes des Änderungsplanes allenfalls den Charakter eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO, wenn nicht gar lediglich den eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO oder einer Gemengelage aufweist. Die Zielprojektion "Kerngebiet" nach § 7 BauNVO für den eng begrenzten Bereich des Änderungsplanes ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

52Im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " stellt der hier angegriffene Änderungsplan ein sinnvolles Planungskonzept für den Marktplatz der Stadt H. auch nicht dar in Verbindung mit den bisher erfolgten vier Änderungen des

Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " im Wege des vereinfachten Verfahrens. Diese Änderungen - von denen lediglich die zweite, dritte und vierte Änderung überhaupt den hier interessierenden Bereich betreffen - beziehen sich jeweils nur auf einzelne Festsetzungen für je ein bis zwei Grundstücke und regeln damit die Bebaubarkeit des Marktplatzes und seiner Umgebung nur in Form einzelner Mosaiksteine, die auch in Verbindung mit dem hier angefochtenen Änderungsplan in ihrer Gesamtheit kein in sich geschlossenes Bild ergeben. Die erste vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 10. Februar 1992) betrifft den Bereich südlich der Bahnhofstraße und nicht den des Marktplatzes. Die zweite vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 28. Februar 1994) bezieht sich auf den südlichen und südöstlichen Randbereich des Marktplatzes; sie ist im Übrigen unwirksam, weil sie - wie auch der Ursprungsplan - die fehlerhafte Festsetzung "+ D", d.h. Zahl der Vollgeschosse "sowie ein zusätzliches Vollgeschoss nur im Dachgeschoss" trifft. Die dritte vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 13. Juni 1994) regelt lediglich die Erweiterung der überbaubaren Flächen und der zulässigen Verkaufsfläche auf einem Grundstück im Norden des Marktplatzes. Die vierte vereinfachte Änderung (Satzungsbeschluss vom 18. Februar 1999) bezieht sich allein auf die Baugrenzen und die Dachneigung für ein südöstlich des Marktplatzes gelegenes Grundstück. Es bedarf danach keiner Erörterung, ob die genannten vereinfachten Änderungen nicht bereits deshalb nichtig sind, weil sie unter Berücksichtigung der Unwirksamkeit des Ursprungsplanes ihrerseits jeweils nicht als selbstständige Änderungspläne aufrecht erhalten werden können.

53bb) Die isolierte Aufrechterhaltung der Festsetzungen der ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " ist auch nicht vom hypothetischen Willen des Plangebers getragen. Wäre dem Rat der Antragsgegnerin die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 44 "Ortskern H. " jedenfalls in dem Bereich nördlich der Bahnhofstraße bekannt gewesen, so hätte er den Bebauungsplan zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " nicht in der hier zu prüfenden Gestalt beschlossen. Dies folgt schon daraus, dass der Plangeber - wie oben ausgeführt - von dem Bestehen einer einheitlichen Planungskonzeption für den Marktplatz ausgegangen ist und er den Änderungsplan in dieser Konzeption lediglich einfügen wollte. Die Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. "Ortskern H. " war deshalb die "Geschäftsgrundlage" für die Planänderung, wie die Begründung der Planänderung auch an anderer Stelle verdeutlicht, wenn es dort heißt: "Die sonstigen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes sowie die örtlichen Bauvorschriften gelten unverändert weiter".

54cc) Ist die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 "Ortskern H. " bereits aus den oben genannten Gründen nichtig, so kommt es auf etwaige weitere Nichtigkeitsgründe entscheidungserheblich nicht mehr an. Es kann deshalb offen bleiben, ob Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 6 BauGB vorliegen. Deshalb braucht der Senat nicht zu erörtern, ob die Antragsgegnerin - wie die Antragsteller meinen - ihre Entscheidung sachwidrig allein an den wirtschaftlichen Interessen der Eheleute H. ausgerichtet hat. Angemerkt sei insoweit nur, dass es dem Plangeber grundsätzlich unbenommen ist, einen Bebauungsplan zu ändern, wenn eine plangemäße Bebauung entgegen seiner ursprünglichen Annahme auf Grund neuer Erkenntnisse in überschaubarer Zeit nicht zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang können dem Plan(änderungs-)verfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen und Verträge oftmals geradezu unerlässlich sein, um überhaupt sachgerecht planen und eine angemessene effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können.

55BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 317; Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 1999, § 1 Rdnr. 113 f.

56Allerdings kann eine Gemeinde sich rechtsverbindlich nicht verpflichten, einen Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt aufzustellen 2 Abs. 3 BauGB). Die planerische Abwägung hat deshalb ohne Rücksicht auf eine dahingehende Vorabbindung zu erfolgen. Beachtet der Plangeber dieses Gebot, so stellt eine im Vorfeld der Planung eingegangene unwirksame Vorabbindung die Rechtmäßigkeit der Abwägung nicht in Frage.

57Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214, 236, und Beschlüsse vom 28. Dezember 1988 - 4 B 227/88 -, NVwZ-RR 1989, 528 f. sowie vom 13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 -.

58Der Senat braucht angesichts der ohnehin gegebene Nichtigkeit des Änderungsplans auch nicht zu entscheiden, ob die planerische Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB fehlerhaft ist im Hinblick auf die durch die Planänderung vorgegebene Tiefe der Abstandsfläche, die ein Gebäude auf den Flurstücken 1955 und 924 zu dem Wohngebäude der Antragsteller einhalten muss. Insbesondere kann der Senat offen lassen, ob die Festsetzung von mindestens zwei Vollgeschossen in einem Abstand von 3 Metern zum Grundstück der Antragsteller als zwingende Festsetzung eines Bebauungsplanes nach § 6 Abs. 17 BauO NRW anzusehen ist, mit der Folge, dass die sich nach den voranstehenden Absätzen des § 6 BauO NRW ergebende Tiefe der Abstandsflächen nicht mehr maßgeblich ist. Sollte die in Rede stehende Festsetzung allerdings nicht als zwingende Festsetzung im Sinne von § 6 Abs. 17 BauO NRW anzusehen sein, so wäre sie nicht realisierbar. Denn die Tiefe der sich nach § 6 Abs. 4 BauO NRW ergebenden Abstandsfläche für eine zweigeschossige Bebauung betrüge jedenfalls mehr als 3 Meter, so dass ein zweigeschossiger Baukörper nicht im Abstand von 3 Metern zur Grenze zum Grundstück der Antragsteller errichtet werden dürfte. Geht man von einer zwingenden Festsetzung im Sinne von § 6 Abs. 17 BauO NRW aus, so ist - woran es hier fehlt - in der Begründung des Bebauungsplanes darzulegen, aus welchen Gründen der Plangeber das Regelungssystem des § 6 BauO NRW zu Lasten der Antragsteller außer Kraft gesetzt hat und inwieweit dies mit deren schutzwürdigen Belangen vereinbar ist,

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW, § 6 Rdnr. 372. 59

60Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der östlichen Baugrenze auf dem Grundstück der Antragsteller, durch die der Rat der Antragsgegnerin den Antragstellern als Kompensation für die mit der Planänderung verbundenen Nachteile eine erweiterte Bebauungsmöglichkeit gewähren wollte, planerisch bedenklich ist.

61Zum einen besteht keine realistische Aussicht darauf, dass die Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, die wegen der vorgebenen geschlossenen Bauweise zu einer Grenzbebauung auf der Grenze zu den Flurstücken 924 und 1955 führen müsste. Zum anderen eröffnet der Plan durch den Wegfall der beschriebenen Baugrenze die Möglichkeit zu einer städtebaulich kaum sinnvollen Bebauung. Wird auf dem Grundstück der Antragsteller eine zweigeschossige Grenzbebauung auf der Grenze zu den Flurstücken 924 und 1955 hergestellt, die nach dem Änderungsplan zulässig ist, so würde sich daran im Falle der Bebauung der Flurstücke 924 und 1955 nach den insoweit zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplanes eine eingeschossige

Bebauung anschließen, die dann - sei es nach 3 Meter, sei es nach einem größeren Abstand - in eine mehrgeschossige Bebauung überginge.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 62

63Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO.

64Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 132 Abs. 2 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil