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VG Köln - 7 K 444/06

Verwaltungsgericht Köln vom 11.05.2009
Inhalt
  • Beklagten gewählte Formulierung allen Anwendern deutlich zu machen, in welchen Grenzen sich die
  • Wirksamkeit der Misteltherapie deutlich zu machen, ist festzustellen, dass Auflagen betreffend die

KG Berlin - 2 U 191/02

Kammergericht vom 15.05.1991
Inhalt
  • Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des Betrages abwenden, der
  • Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Gründe A. 1Auf die

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3414/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2006
Inhalt
  • 1,25 km liege weit über dem 10-fachen Rotordurchmesser der größeren Anlage. Die Anlagen wirkten auch
  • überschnitten sich, weil der Abstand unter der Summe der 10-fachen Rotordurchmesser der beiden

OLG Düsseldorf - I-2 U 78/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2007
Inhalt
  • bestreiten und erst recht nicht – was unzulässig wäre - Rechte eines Dritten (L) geltend machen
  • . Vielmehr will sie offenbar geltend machen, die Beklagte sei mangels Einleitung geeigneter Schritte zur

FG Düsseldorf - 17 K 3420/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • gehöre es, auf der Hauptversammlung von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Dies wäre dem Kläger
  • habe. Diese Geschäfte könnten für den Vertragspartner nur Sinn machen, wenn es sich um einen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2426/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2004
Inhalt
  • personelle und organisatorische Maßnahmen überflüssig zu machen oder wenigstens auf das Nötigste zu
  • dem Dienstherrn erkennbar machen muss, was mit dem Widerspruch begehrt wird. Daran fehlt es, wenn

OVG Niedersachsen - 13 LB 99/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2013
Inhalt
  • die Klägerin nicht geltend machen, die Ukraine mache ihre Entlassung aus der Staatsbürgerschaft von
  • machen würde und deshalb die Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre. Der Senat kann offenlassen, ob dieser

VG Koblenz - 3 K 1282/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 01.09.2008
Inhalt
  • nicht zu beanstanden. Insbesondere kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, das dem
  • gerechtfertigt. Hieraus wird deutlich, dass der Kläger nicht etwa – wie er nunmehr Glauben machen möchte

SozG Braunschweig - S 38 VG 70/04

Sozialgericht Braunschweig vom 10.12.2008
Inhalt
  • , dass sie sich "da hineinsteigere" und schon auf der Straße Leute sehe, die "sie fertig machen
  • . Folgen einer Vergewaltigung seien jedenfalls nicht zu beweisen und auch nicht wahrscheinlich zu machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 124/05.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2006
Inhalt
  • Dritten abhängig machen darf. Der "Verkauf von Hoheitsrechten" führt zur aus § 138 BGB hergeleiteten
  • Blaulicht und Martinshorn erforderlich machen mag, sind diese Gegebenheiten als unvermeidbar und

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 150/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.05.2005
Inhalt
  • - und Verblendarbeiten sowie das Herstellen von Sichtmauerwerk machen nach dem Sachverständigen L
  • , so dass sich der Senat deren Bewertung zu eigen machen kann. Im Übrigen hat der berufskundliche

HessVGH - 2 UE 471/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987
Inhalt
  • Zustellungsfiktion des § 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG enthält, ohne hinreichend deutlich zu machen, in
  • , weil die Beigeladene geltend machen kann, durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29

BPatG - 2 Ni 37/03

Bundespatentgericht vom 10.11.2005
Inhalt
  • das Unternehmen machen bis zum Auslaufen der Produktion - wie er glaubt - 1998. Ein eigenes Interesse
  • des Profils CD 100 machen. Die Aussage ist in sich widerspruchsfrei und beispielsweise zum

VG Arnsberg - 7 K 1148/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 14.05.2009
Inhalt
  • von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie können geltend machen, durch die der
  • Individualrechtsschutz davon abhängig machen, dass ein ausreichendes Interesse des Rechtsschutzsuchenden besteht. Sie

BGH - 1 StR 554/08

Bundesgerichtshof vom 14.01.2009
Inhalt
  • Liegestütze oder Kniebeugen machen. Zudem wurde ihnen gedroht, Kameraden zu schlagen oder zu
  • oder Kniebeugen machen. Den Zeugen B. fasste der Angeklagte H. dabei am Kragen und drückte ihn nach