Urteil des OVG Niedersachsen vom 13.11.2013

OVG Lüneburg: alleinerziehende mutter, wohnsitz im ausland, besondere härte, leistungsbezug, schutz der familie, gleichbehandlung im unrecht, ukraine, entlassung, unbestimmter rechtsbegriff

Einbürgerung

1. Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine

(wenigstens sozialleistungsmindernde) Erwerbstätigkeit auszuüben, hat er

den währenddessen fortbestehenden Bezug von Leistungen nach dem SGB

II i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG grundsätzlich aufgrund gegenwärtigen

Verhaltens zu vertreten. Ausreichen kann das Bemühen um Fortbildung

anstelle einer Erwerbstätigkeit nur dann, wenn ein Vermittlungshemmnis auf

dem Arbeitsmarkt besteht (hier: verneint) und dieses nicht aufgrund

zurechenbaren vergangenen Verhaltens (hier: jahrelange Passivität) vom

Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist.

2. Die Stellung als jüdischer Zuwanderer aus einem Nachfolgestaat der

ehemaligen Sowjetunion bildet allein keinen Grund für die Hinnahme von

Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG.

OVG Lüneburg 13. Senat, Urteil vom 13.11.2013, 13 LB 99/12

§ 10 Nr 3 SGB 2, § 10 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 12 Abs 1

S 2 Nr 3 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 6 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2

RuStAG

Tatbestand

Die am …1977 in H. /damals Ukrainische SSR geborene Klägerin ist

ukrainische Staatsangehörige und begehrt ihre Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband.

Sie reiste am 1. März 1993 mit ihren Eltern als sog. Kontingentflüchtling

aufgrund einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus den

Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Bundesgebiet ein und

erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1. Januar 2005 als

Niederlassungserlaubnis i.S.d. § 23 Abs. 2 AufenthG fortgilt. Der ihr zunächst

ausgestellte (Genfer) Reiseausweis für Flüchtlinge war zuletzt bis zum 23. Juli

2005 gültig. Danach war sie Inhaberin eines Reiseausweises für Ausländer,

der bis zum 8. Februar 2007 erteilt war. Am 2. Juli 2007 stellte ihr die Botschaft

der Ukraine in Berlin einen Reisepass aus, der bis zum 2. Juli 2017 gültig ist.

Bereits Ende 1993 hatte die Klägerin eine unbefristete Arbeitserlaubnis

erhalten. Seit 1994 bezog sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und

absolvierte verschiedene Sprachkurse und Betriebspraktika. Ihre im

September 1998 begonnene Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation,

während derer ihr Berufsausbildungsbeihilfe gewährt wurde, schloss sie im

Juni 2002 ab. Seitdem ist sie arbeitslos. Bis Ende 2004 bezog sie

Arbeitslosenhilfe, seit dem 1. Januar 2005 durchgehend Arbeitslosengeld II

nach dem SGB II.

Der erste Einbürgerungsantrag der Klägerin vom 28. März 2002 wurde unter

dem 22. Oktober 2004 wegen der nicht erfüllten wirtschaftlichen

Voraussetzungen zunächst bis zum 31. Oktober 2006 zurückgestellt und

später mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 24. September 2008

abgelehnt, nachdem die Klägerin trotz entsprechender Aufforderung der

Beklagten nicht die Wiederaufnahme des Einbürgerungsverfahrens beantragt

hatte.

Am …2009 gebar die Klägerin ihre Tochter I. J., die gemäß § 4 Abs. 3 StAG

deutsche Staatsangehörige ist. Die Klägerin ist mit dem Kindsvater K. J., der in

L. lebt, nicht verheiratet und erzieht das Kind allein. Elternzeit hatte die Klägerin

bis Ende September 2012 beantragt und genommen.

Den neuerlichen Einbürgerungsantrag der Klägerin vom 12. November 2009,

dem sie eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung des

Einbürgerungstests und ihr Prüfungszeugnis zur Berufsausbildung beigefügt

und zu dem sie den ukrainischen Reisepass vorgelegt hatte, lehnte die

Beklagte durch Bescheid vom 9. November 2010 (zugestellt am 15. November

2010) mit der Begründung ab, es fehle an den wirtschaftlichen

Voraussetzungen der Einbürgerung nach § 10 StAG; sonstige

Rechtsgrundlagen, nach denen eine Einbürgerung in Betracht komme, seien

nicht ersichtlich.

Mit ihrer dagegen am 14. Dezember 2010 zum Verwaltungsgericht Hannover

erhobenen Klage 10 A 5729/10 hat die Klägerin im Wesentlichen geltend

gemacht, ihre Erwerbslosigkeit stehe einer Einbürgerung nicht entgegen, weil

sie wegen der Erziehung ihres Kindes keine Erwerbsobliegenheit treffe. Ihre

Bemühungen um einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung seien

erfolglos gewesen. Sie rangiere als Bezieherin von SGB-II-Leistungen überall

auf einem aussichtslosen Wartelistenplatz.

Die Klägerin hat beantragt,

sie unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2010 auf ihren

Antrag vom 12. Januar (zutreffend: November) 2009 in den deutschen

Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, die Klägerin habe den

Leistungsbezug vor der Schwangerschaft und auch aktuell zu vertreten. Ihr sei

es trotz der Sorge für ihr Kind möglich und zumutbar, ihre Hilfebedürftigkeit und

ihren Leistungsbezug dadurch zu verringern, dass sie stundenweise einer

Erwerbstätigkeit nachginge und das (damals mehr als zweijährige) Kind in

dieser Zeit betreuen ließe. Dies geschehe jedoch nicht. Auch eine zukünftige

Lebensunterhaltssicherung sei - nicht zuletzt angesichts der in der

Vergangenheit langjährig fehlenden Eigenbemühungen der Klägerin und einer

von der Sozialverwaltung wegen Meldeverstoßes verhängten Sperrzeit - nicht

zu erwarten.

Mit Urteil vom 1. August 2011 hat das Verwaltungsgericht der Klage

vollumfänglich stattgegeben. Der Klägerin stehe ein Einbürgerungsanspruch

zu. Aktuell habe sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten, denn sie treffe im

maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage nach § 10 Abs. 1 Nr.

3 SGB II sozialrechtlich keine Erwerbsobliegenheit, weil eine Erwerbstätigkeit

die Erziehung des Kindes I. gefährdete. Dieses vollende erst im … 2012 das

dritte Lebensjahr; erst im August 2012 habe die Klägerin Anspruch auf einen

Betreuungsplatz in einer Kindereinrichtung. Die alleinerziehende Klägerin

könne auf keine anderweitige Kinderbetreuung, etwa durch den Kindsvater

oder ihre Mutter, zurückgreifen. Unabsehbar sei im Entscheidungszeitpunkt,

ob die Klägerin ab August 2012 noch im Leistungsbezug stehen werde.

Daraus, dass sie den Bezug von Sozialleistungen zwischen Mitte 2002 und

dem Beginn der Mutterschutzfrist (Anfang 2009) zu vertreten habe, könne nicht

der Schluss gezogen werden, dass sie einen möglichen Leistungsbezug auch

ab August 2012 zu vertreten habe. Zwar habe die langjährige Erwerbslosigkeit

der Klägerin deren Erwerbsaussichten deutlich verschlechtert. Allerdings sei

der Zurechnungszusammenhang zwischen dem zu verantwortenden

Verhalten in der Vergangenheit und einem möglichen Leistungsbezug in der

Zukunft unterbrochen worden. Die Geburt ihres Kindes sei für die Klägerin eine

deutliche Zäsur gewesen, die sich - wegen der damit verbundenen

Vorbildfunktion als Mutter - auch positiv auf ihren Arbeitswillen ausgewirkt

habe. So sei sie motiviert worden, eine Qualifizierungsmaßnahme in

Anknüpfung an ihre kaufmännische Berufsausbildung zu absolvieren. Für ihre

Erwerbschancen werde sich - wesentlich prägender als die jahrelange

Erwerbslosigkeit - die Situation der Klägerin als alleinerziehende Mutter

einschließlich der Fremdbetreuungsmodalitäten und -zeitfenster erweisen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die der Senat auf deren

Zulassungsantrag vom 6. September 2011 mit Beschluss vom 2. Mai 2012 -

13 LA 198/11 - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils zugelassen hat.

Zur Begründung macht die Beklagte geltend, aufgrund des Langzeitbezugs

von Sozialhilfe und der bisherigen Erwerbsbiographie habe bei der Klägerin

die negative Prognose gestellt werden müssen, dass sie auch nach Ablauf der

Betreuungsfrist aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auf öffentliche Leistungen

angewiesen sein werde. Diese Voraussage habe sich inzwischen bestätigt.

Die vom Verwaltungsgericht am Tage der mündlichen Verhandlung und

Entscheidung angestellte augenblicksbezogene Feststellung einer fehlenden

sozialrechtlichen Erwerbsobliegenheit der Klägerin, die damals lediglich auf

dem jungen Alter des Kindes gefußt habe, greife als „Momentaufnahme“ zu

kurz. Die einbürgerungsrechtlichen Vorschriften intendierten nicht, der Klägerin

infolge der Geburt eines Kindes ein Zeitfenster einzuräumen, in dem sie ihren

bisherigen Lebenswandel unverändert fortsetzen und dennoch eine

erleichterte Einbürgerung erlangen könnte. Der Zurechnungszusammenhang

zwischen der auf fehlende Bemühungen der Klägerin zurückgehenden

langjährigen Erwerbslosigkeit und der dadurch verminderten Erwerbschancen

einerseits und dem zukünftig zu erwartenden Leistungsbezug andererseits sei

im Übrigen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch die

Geburt des Kindes unterbrochen worden. Neben der Eigenschaft als

alleinerziehende Mutter werde bei Bewerbungen der Klägerin als gewichtiger

Faktor hinzukommen, dass potentielle Arbeitgeber anhand des

einzureichenden Lebenslaufs auf eine geringe Motivation und Arbeitsmoral

schließen würden. Die Klägerin stehe im Übrigen unverändert im

Leistungsbezug. Eine Einbürgerung der Klägerin scheitere auch daran, dass

sie noch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitze.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 10.

Kammer - vom 1. August 2011 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und nimmt im Wesentlichen auf

dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die darin gefundene positive Prognose

zur Nichtfortsetzung ihres Leistungsbezugs in der Zukunft sei in nicht zu

beanstandender Weise aufgrund einer umfassenden Würdigung ihrer

Erwerbsbiographie gebildet worden. Zu betonen sei überdies, dass auch ihre

ukrainische Staatsangehörigkeit erhebliche Vorbehalte potentieller Arbeitgeber

bei der Arbeitssuche auslöse, die es bei einer deutschen Staatsangehörigkeit

nicht gäbe. Die Versagung der Einbürgerung sei treuwidrig, nachdem die

Einbürgerung ihr anlässlich einer Vorsprache im Jahre 2008 von einem

Mitarbeiter der Einbürgerungsstelle in Aussicht gestellt worden sei. Im Übrigen

begründe es einen Gleichheitsverstoß, wenn andere Bewerber, gegen die

erheblich größere Bedenken als gegen sie (die Klägerin) angemeldet werden

müssten, ohne weiteres eingebürgert würden. Von Belang sei auch, dass ihre

Eltern, die vor 20 Jahren mit ihr zusammen nach Deutschland gekommen

seien, ohne Probleme eingebürgert worden seien. Nach einem derart langen

Aufenthalt in Deutschland müsse sie einen Einbürgerungsanspruch haben.

Schließlich sei sie mit ihren Erwerbsbemühungen vorangekommen. Zum 1.

September 2012 habe sie - nach mehrfach erfolgloser Suche - einen

Kindergartenplatz (allerdings keinen Tagesplatz bis 16.00 Uhr, sondern nur

einen Teilplatz) für I. erhalten; seit Anfang Oktober 2012 werde das Kind im

Kindergarten ohne Eingewöhnungsbedarf betreut. Gleich nach Erhalt des

Platzes habe sie sich um eine an ihre damalige Lehre anknüpfende

Weiterbildung bemüht, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Ihre aktuelle Fortbildungsmaßnahme zur Reiseverkehrs-Kauffrau (mit

Praktikum am Flughafen Hannover-Langenhagen im August 2013), die am 5.

März 2013 begonnen habe, sei bis Januar 2014 verlängert worden. Im Mai

2014 könne sie die zugehörige IHK-Prüfung ablegen. Mit dem

Abschlusszeugnis wolle sie sich um eine Arbeitsstelle bewerben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis C

(Einbürgerungs- und Ausländervorgänge) verwiesen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht

den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 9. November 2010

aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin in den deutschen

Staatsverband einzubürgern. Vielmehr ist die Klage unter Abänderung des

angefochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen, weil sie zulässig, aber

unbegründet ist, denn der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt

die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat in dem auch bei der Verpflichtungsklage in

Einbürgerungssachen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage - dem Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung (vgl.

BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -, BVerwGE 124, 268, 270, juris

Rdnr. 10), hier am 13. November 2013 - gegen die Beklagte weder einen

Anspruch auf Einbürgerung noch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung

ihres Einbürgerungsantrages vom 12. November 2009.

I. Eine verständige Würdigung des Klagebegehrens (§§ 88, 125 Abs. 1 VwGO)

ergibt, dass sich die Klage nicht nur auf eine Verpflichtung der Beklagten zur

Einbürgerung richtet, sondern dass damit - auch ohne entsprechende

Anfügung eines (ohnehin „unechten“) Hilfsantrages - zumindest die als ein

„minus“ (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 42 Rdnr. 8) hierzu zu

begreifende Verpflichtung zur Neubescheidung des Einbürgerungsantrages

begehrt wird. Auszugehen ist auch davon, dass die Klägerin ihre dahin

gehenden vermeintlichen einbürgerungsrechtlichen Ansprüche auf sämtliche

denkbaren Anspruchsgrundlagen stützt. Wird eine Beschränkung (etwa auf die

Anspruchseinbürgerung) im Einbürgerungsverfahren durch den

Einbürgerungsbewerber nicht gegenüber der Behörde klar und

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sind alle in Frage kommenden

Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5 C 1.11

-, BVerwGE 142, 132, 134, juris Rdnr. 13). So liegt es hier. Dem

Einbürgerungsantrag der Klägerin vom 12. November 2009 (Bl. 36 f. des

zweiten Teilvorgangs der Beiakte A) sind keine Einschränkungen zu

entnehmen; unschädlich ist es, dass im Fragebogen zu diesem Antrag

vorrangig Fragen zu den materiellen Voraussetzungen einer

Anspruchseinbürgerung gestellt werden. Dass die Beklagte im Folgenden

diesen Antrag (einseitig) als Anspruchseinbürgerungsantrag (vgl. Bl. 40 des

zweiten Teilvorgangs der Beiakte A: „Inhaltsverzeichnis zum

Einbürgerungsantrag gem. § 10 StAG“) behandelt hat, ist ebenfalls

unerheblich. Im Übrigen ist sie diesem ursprünglichen Ansatz auch nicht

konsequent gefolgt, weil ihr Bescheid vom 9. November 2010 - nach der

Verneinung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG - sonstige

Anspruchsgrundlagen für eine Einbürgerung als ebenfalls nicht in Betracht

kommend bezeichnet und mithin auch etwaige Ansprüche nach diesen

Grundlagen abgelehnt hat. Die Klägerin geht gegen alle Ablehnungsvarianten

dieses Bescheides vor.

II. Auf eine wirksame Zusicherung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1

NVwVfG) der Einbürgerung aus dem Jahre 2008 kann sich die Klägerin nicht

berufen. Denn diese setzt Schriftform voraus. Die Klägerin hat jedoch lediglich

vorgetragen, ein Mitarbeiter der Einbürgerungsstelle habe ihr anlässlich einer

Vorsprache (mündlich) die Einbürgerung in Aussicht gestellt. Mangels

Erheblichkeit muss der Senat diesem Vorbringen daher nicht nachgehen.

III. Gesetzlich maßgeblich für die Verneinung aller von der Klägerin verfolgter

Ansprüche im vorliegenden Fall sind die §§ 8 ff. des

Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - in der Fassung des Gesetzes vom 1.

Juni 2012 (BGBl. I, S. 1224). Etwaige günstigere Normen des

Staatsangehörigkeitsgesetzes in der bis zum 28. August 2007 geltenden

Fassung des Artikels 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.

I, S. 1950) kommen hingegen nach der Übergangsvorschrift des § 40c StAG

nicht - auch nicht teilweise - zur Anwendung, weil die Klägerin den hier

streitgegenständlichen (zweiten) Einbürgerungsantrag erst am 12. November

2009 und damit nicht bis zum 30. März 2007 gestellt hat. Gegen die

abgrenzende Wirkung dieser Übergangsvorschrift bestehen keine

durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere verstößt sie

nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Urt. d. Senats v. 13. Februar 2013 - 13

LC 33/11 -, AuAS 2013, 63, 64).

IV. Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 11 StAG steht der Klägerin kein

Anspruch auf Einbürgerung zu.

1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein handlungsfähiger oder gesetzlich

vertretener Ausländer einzubürgern, wenn er seit acht Jahren rechtmäßig

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. hierzu Ausnahmen in Abs.

3 und § 12b StAG); sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

bekennt und eine Loyalitätserklärung abgibt (Nr. 1); eine vom Zweck her

nichtschädliche Aufenthalts- oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt (Nr. 2);

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten

Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB

II oder XII bestreiten kann oder die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat

(Nr. 3); seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (Nr. 4) oder

einen Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG erfüllt; nicht

wegen einer (nach § 12a StAG und dem BZRG zu berücksichtigenden) Straftat

sanktioniert worden ist (Nr. 5); ausreichende (dem Sprachniveau B1 GER

entsprechende) Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt (Nr. 6 i.V.m. Abs. 4)

oder eine Ausnahme nach Abs. 6 erfüllt; über Kenntnisse der Rechts- und

Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nr. 7 i.V.m.

Abs. 5 und der Einbürgerungstestverordnung) verfügt oder eine Ausnahme

nach Abs. 6 erfüllt und schließlich keine sicherheitsrelevanten

Ausschlussgründe des § 11 StAG verwirklicht.

2. Ein Einbürgerungsanspruch scheidet im vorliegenden Fall aus, weil es -

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - an der Voraussetzung der

Unterhaltsfähigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) fehlt.

a) Die Klägerin ist nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und denjenigen

ihres unterhaltsberechtigten viereinhalbjährigen Kindes I. J. (für das auch

Kindergeld und Kindesunterhalt gezahlt werden) eigenständig ohne

Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II - Grundsicherung für

Arbeitsuchende - zu sichern (1. HS. der Vorschrift).

Die Lebensunterhaltssicherung wäre nur gegeben, wenn ihr aktuell und in

einem absehbaren Zeitraum der Zukunft Mittel in einer Höhe zur Verfügung

stünden, um den Mindestbedarf an Lebensunterhalt nach dem Maßstab des

SGB II zu decken. Das ist bei ihr nicht der Fall. Sie selbst bezieht fortlaufend

seit geraumer Zeit (für sich selbst länger als acht Jahre; für ihr Kind länger als

vier Jahre) derartige existenzsichernde Sozialleistungen.

Die Klägerin hat im Laufe des Berufungsverfahrens (vom 5. März bis zum 1.

November 2013) eine selbstgewählte Fortbildung zur Reiseverkehrs-Kauffrau

(mit Praktikum am Flughafen Hannover) absolviert, die bis Januar 2014

verlängert worden ist, damit die Klägerin im Mai 2014 an der zugehörigen

Abschlussprüfung vor der IHK teilnehmen kann. Diese Umstände mögen ihre

Erwerbschancen abstrakt verbessert haben und ggf. weiter verbessern,

ändern jedoch an der aktuellen Bedarfsunterdeckung der Klägerin und ihres

unterhaltsberechtigten Kindes nichts. Auf die nur im Falle aktueller

Bedarfsdeckung überhaupt relevant werdende zusätzliche Prognose, ob sie

ihren Lebensunterhaltsbedarf auch in absehbarer Zukunft eigenständig

decken können wird, ohne zumindest auf ergänzende Leistungen nach dem

SGB II angewiesen zu sein, oder ob eine gegenwärtige

Lebensunterhaltssicherung voraussichtlich unbeständig sein wird (vgl.

BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142, 144, juris

Rdnr. 12; zu der insoweit parallelen Anforderung aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG),

kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an. Im Übrigen rechtfertigt die

bisherige Absolvierung der Fortbildung eine positive Prognose auch (noch)

nicht. Die zugehörige IHK-Prüfung hat die Klägerin bisher nicht abgelegt; ein

konkretes Angebot zu einem länger befristeten oder gar unbefristeten

Arbeitsverhältnis aufgrund der durchlaufenen Fortbildung ist weder gegenüber

der Beklagten noch gegenüber dem Gericht vorgetragen worden und auch

sonst nicht ersichtlich.

b) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin die

Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II auch zu vertreten (§ 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. HS. StAG).

Der Begriff des „Vertretenmüssens“ bzw. des „zu vertretenden Grundes“ in

diesem Sinne ist - wie auch sonst im öffentlichen Recht - wertneutral

auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Er

beschränkt sich mithin nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln i.S.d.

§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr,

dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen

adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt

hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153,

160 f., juris Rdnr. 23; Beschl. d. Senats vom 2. Mai 2012 - 13 LA 198/11 -, S. 2

des Beschlussabdrucks; Berlit, in: GK-StAR, Stand: 13. EL Oktober 2007, § 10

StAG Rdnr. 242; Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen,

Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdnr. 39, jew. m.w.N.). Der

von dem Begriff vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang

zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug ist aber in

zweifacher Hinsicht begrenzt. Zum einen erfordert dieser Zusammenhang in

quantitativer Hinsicht stets, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die

Verursachung oder Herbeiführung der Inanspruchnahme

einbürgerungsschädlicher Sozialleistungen zumindest nicht nachrangig,

sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch

maßgeblich bzw. (wesentlich) prägend ist (BVerwG, a.a.O.). Zum anderen

kommt diesem Begriff ein qualitativ-zeitliches Moment zu. Ausgehend von dem

Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit achtjährigem rechtmäßigem

Inlandsaufenthalt grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zur deutschen

Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm

zurechenbares und für einen aktuellen schädlichen Sozialleistungsbezug

mitursächliches Verhalten der Vergangenheit (dessen Wirkungen

unabänderlich geworden sind) nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht

mehr einzustehen (BVerwG, a.a.O. S. 163 f., juris Rdnr. 28 m.w.N.).

Als wesentlich prägend ist es bei einem arbeitslosen Ausländer anzusehen,

wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer

Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu

erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter

den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend

von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder

Arbeitsbedingungen - anzunehmen. Nicht zu vertreten mangels hinreichender

tatsächlicher Prägung seines Verhaltens hat der Einbürgerungsbewerber

einen Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes aufgrund

gesundheitlicher, betriebsbedingter oder konjunktureller - nicht:

verhaltensbezogener - Ursachen oder wenn er trotz hinreichend intensiver

Stellensuche aus konjunkturellen Gründen oder wegen objektiv

vermittlungshemmender Umstände - deren Eintritt er selbst nicht zurechenbar

verursacht hat - keine Beschäftigung findet. Personen, die nach Alter,

Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich (§§ 10 SGB II, 11

SGB XII) nicht erwerbsverpflichtet sind, haben den Leistungsbezug normativ

regelmäßig nicht zu vertreten. Die Darlegungs- und Beweislast für das

Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von

Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt,

die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber

(vgl. Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 10 StAG Rdnrn. 244 ff., 254).

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin den Bezug von Leistungen

nach dem SGB II zu vertreten.

aa) Dies gilt zunächst, soweit es ursächliches gegenwärtiges Verhalten der

Klägerin betrifft.

(1) Ein derzeitiger normativer Ausschluss des Vertretenmüssens wegen des

Alters oder Gesundheitszustandes der Klägerin ist nicht ersichtlich.

Gegenwärtig ist die Klägerin aber auch - anders als zum Zeitpunkt der

Verhandlung und Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 1. August 2011 -

selbst unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als alleinerziehende Mutter

gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3, 2. HS. SGB II nicht aus sozialen Gründen vollständig

von ihrer Erwerbsobliegenheit befreit, weil die Tochter I. schon mehr als

viereinhalb Jahre alt ist und seit Oktober 2012 in einem Kindergarten betreut

wird, so dass die Kindererziehung nicht per se durch Erwerbstätigkeit

gefährdet wird.

(2) Dass, wie die Klägerin geltend macht, diese Betreuung nur auf einem

Teilplatz erfolgen könne, weil sie einen (die Zeit bis 16.00 Uhr an Werktagen

abdeckenden) Ganztagesplatz trotz intensiver Bemühungen nicht erhalten

habe, bedarf keiner weiteren Aufklärung. Soweit die Klägerin damit sinngemäß

meinen sollte, sie könne infolge einer nur möglichen zeitweiligen Betreuung

allenfalls eine Teilzeitstelle annehmen, mit der kein insgesamt

bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden könnte, griffe dieses Vorbringen

nicht durch. Denn nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar

2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 157, juris Rdnrn. 15 f.) ist nicht

erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber bei größtmöglicher Erfüllung

seiner Erwerbsverpflichtungen die Möglichkeit hat, den Bezug von Leistungen

nach dem SGB II überhaupt (dem Grunde nach) zu vermeiden. Zu vertreten

hat er vielmehr bereits eine betragsmäßige Erhöhung der von ihm bezogenen

Sozialleistungen, die auf seine Nichteinhaltung der Erwerbsobliegenheit

adäquat-kausal zurückgeht. So liegt es hier.

Die Klägerin könnte und müsste derzeit zumindest eine dem

Betreuungsumfang ihrer Tochter entsprechende Teilzeittätigkeit annehmen,

welche die Höhe der bezogenen Leistungen nach dem SGB II verringert. Dies

geschieht nicht. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die

Klägerin um derartige Teilzeitbeschäftigungen auch nur bemüht geschweige

denn sie ausgeübt hätte. Dass die ukrainische Staatsangehörigkeit oder ihre

Eigenschaft als alleinerziehende Mutter sie konkret an der Erlangung einer

Teilzeitstelle gehindert hätten, trägt die Klägerin nicht vor.

(3) Aktuell ist vielmehr die bewusste und freiwillige Entscheidung der Klägerin

(vgl. Mitteilung des Jobcenters Region Hannover vom 18. September 2013,

Beiakte B: „hat sich eigeninitiativ um Qualifikation gekümmert“) für die Durch-

und Weiterführung der seit dem 5. März 2013 andauernden und bis Januar

2014 verlängerten Fortbildung zur Reiseverkehrs-Kauffrau - mag sie auch als

Verbesserung ihrer zukünftigen Erwerbschancen zu begrüßen sein -

wesentlich prägende Ursache für die Nichterzielung eines die Sozialleistungen

verringernden Einkommens aus Erwerbstätigkeit. Die täglich aktualisierte

Entscheidung für Fortbildung und gegen Erwerbstätigkeit verursacht damit

adäquat-kausal, dass die Klägerin weiterhin Leistungen nach dem SGB II in

unveränderter Höhe bezieht, und zwar sowohl in der derzeitigen Situation als

auch in absehbarer Zukunft (bis zur anvisierten IHK-Prüfung im Mai 2014,

zumindest aber bis Januar 2014).

(4) Die Entscheidung für Fortbildung statt Erwerbstätigkeit führt auch nicht aus

anderen Gründen dazu, dass die Klägerin den Leistungsbezug nicht zu

vertreten hätte.

Zwar wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Stuttgart, Urt. v.

14. September 2012 - 11 K 410/12 -, juris Rdnr. 21) teilweise vertreten, dass

ein Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug (normativ) nicht zu vertreten

habe, wenn er die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium

absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen

Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.

Der Senat kann jedoch offenlassen, ob diesem Ansatz ausnahmslos zu folgen

ist, weil es sich hier lediglich um eine Fortbildungsmaßnahme und nicht um

den Erwerb eines Schulabschlusses oder eines ersten berufsqualifizierenden

Abschlusses handelt. Die Klägerin verfügt bereits seit Juni 2002 über eine

abgeschlossene Berufsausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation, an

welche die Fortbildung erklärtermaßen anknüpft.

Die alleinige Absolvierung einer Qualifizierungsmaßnahme oder das Bemühen

hierum können im Übrigen nur ausreichend sein, wenn der

Einbürgerungsbewerber darlegt und nachweist, dass er langanhaltende,

intensive und breitgefächerte Bemühungen um eine einkommenserzielende

Erwerbstätigkeit gezeigt hat, diese jedoch erfolglos gewesen sind (vgl. hierzu

VG Berlin, Urt. v. 14. September 2005 - 2 A 93/03 -, juris Rdnr. 18). Nur in

diesen Fällen stellt sich nämlich die Qualifizierung nicht nur als nützlich,

sondern als zwingend notwendig dar, weil dann feststeht, dass der Bewerber

schon wegen seiner geringen beruflichen Qualifikation ein objektives

Vermittlungshemmnis aufweist. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch

nicht vor, da die Klägerin vor Beginn der Fortbildung keinerlei Bemühungen um

die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hat erkennen lassen. Es ist daher nicht

nachgewiesen, dass sie nicht auch unter Einsatz ihrer bisher erworbenen

Qualifikation als Kauffrau für Bürokommunikation hätte erwerbstätig sein

können. Auszugehen ist daher davon, dass es sich vorliegend nur um eine

nützliche Fortbildung handelt, mit welcher lediglich die zukünftigen

Erwerbschancen der Klägerin eventuell verbessert werden können. Die Durch-

und Weiterführung dieser Maßnahme begründet damit jedoch nicht per se ein

Nichtvertretenmüssen des währenddessen weiterhin gegebenen

Sozialleistungsbezugs.

bb) Selbst wenn man dies anders sieht und die Fortbildung zum jetzigen

Zeitpunkt als notwendige Voraussetzung einer sozialleistungsmindernden

Erwerbstätigkeit der Klägerin überhaupt einstuft, hat die Klägerin diesen

gegenwärtig eingetretenen und vorerst andauernden Zustand durch ihr

vergangenes Verhalten zurechenbar verursacht und den fortlaufenden

Sozialleistungsbezug während der Fortbildung damit gleichwohl zu vertreten.

(1) Denn die wesentlich prägende Ursache für ihren - unterstellt - absoluten

Fortbildungsbedarf und den daraus folgenden heute fortgesetzten

Leistungsbezug liegt darin, dass die Klägerin in der Vergangenheit (bis zum

Beginn der vorgeburtlichen Mutterschutzfrist Anfang 2009 und seit dem Ende

der Betreuungsfrist im Oktober 2012) überhaupt keiner Erwerbstätigkeit

nachgegangen ist, deshalb weder Berufserfahrung gesammelt noch sich im

Arbeitsalltag („on the job“) fortgebildet hat und auch weder um eine

Erwerbstätigkeit noch um eine Qualifizierungsmaßnahme bemüht gewesen ist,

obwohl sie schon seit langer Zeit (ab dem 2. Dezember 1993) unbeschränkt

zur Erwerbstätigkeit berechtigt war und bereits seit Juni 2002 über eine

abgeschlossene Berufsausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation

verfügte. Von den unzulänglichen Erwerbsbemühungen zwischen Juni 2002

und Anfang 2009 und seit Oktober 2012 sind ihr in Anwendung der eingangs

dargelegten Grundsätze des BVerwG (Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -,

BVerwGE 133, 153, 164, juris Rdnr. 28) alle Verstöße gegen die

Erwerbsobliegenheit innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren vor der

Berufungsverhandlung - d.h. seit dem 13. November 2005 - entgegenzuhalten.

Die dadurch bedingte zunehmende erhebliche Verschlechterung ihrer

Berufschancen hat die Klägerin durch die nach Einschätzung des Senats

deutlich gezeigte jahrelange Arbeits- und Bildungsunwilligkeit zu einem

maßgeblichen und prägenden Anteil willentlich selbst verursacht. Unerheblich

ist in diesem Zusammenhang, inwieweit die Arbeits- und Sozialverwaltung ihr

in den genannten, erheblichen Zeiträumen Arbeits- und Bildungsangebote

unterbreitet hat oder nicht. Denn die Klägerin durfte sich insoweit nicht auf

Bewerbungen auf von dort vermittelte Stellen beschränken oder weitere

Vermittlungsvorschläge abwarten; vielmehr oblag es ihr, stets auch

eigeninitiativ tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -,

BVerwGE 98, 203, 206 f., juris Rdnr. 16 f., zum insoweit übertragbaren

sozialhilferechtlichen Maßstab). Dies hat sie in der Vergangenheit zu keinem

Zeitpunkt getan. Weil die Unwilligkeit der Klägerin nach Auffassung des Senats

offenkundig ist, kann auch dahinstehen, inwieweit gegen sie überdies

sozialrechtlich Sperrzeiten bzw. leistungsmindernde Sanktionen (§§ 31 ff. SGB

II, §§ 144 SGB III a.F./ 159 SGB III n.F.) verhängt worden sind, denen

Indizwirkung für eine Unwilligkeit zukommen könnte (vgl. Berlit, in: GK-StAR,

a.a.O., § 10 StAG Rdnrn. 246 f.). Vor diesem Hintergrund bestand für den

Senat keine Veranlassung, die die Klägerin betreffenden Sozialakten

beizuziehen.

(2) Von einem Vertretenmüssen der Klägerin, soweit es die Zeit bis Anfang

2009 angeht, ist zutreffend auch das Verwaltungsgericht ausgegangen.

Allerdings hat es in der Geburt der Tochter I. im … 2009 eine Unterbrechung

des objektiven Zurechnungszusammenhangs gesehen. Dieser Einschätzung

kann der Senat nicht beitreten. Die Folgen des Verhaltens der Klägerin in der

Vergangenheit wirken bis heute nach und prägen ihre aktuelle Situation noch

immer wesentlich.

Mutterschutz und Betreuungszeit (Anfang 2009 bis Oktober 2012) haben

gemessen an dem bereits zuvor eingetretenen absoluten Fortbildungsbedarf

der Klägerin keine wesentliche Änderung mehr zu erzeugen vermocht;

insbesondere kommt ihnen keine „überholende Kausalität“ gegenüber den von

der Klägerin in der Vergangenheit durch ihr Verhalten gesetzten Ursachen zu.

Die vom Verwaltungsgericht angenommene Motivationsänderung der Klägerin,

die auf die neue „Vorbildfunktion als Mutter“ zurückgehe, könnte die objektive

Zurechnung eines auf jahrelangem Vorverhalten beruhenden absoluten

Fortbildungsbedarfs nach Auffassung des Senats frühestens dann

unterbrochen haben, wenn diese Änderung der inneren Einstellung auch zur

Beseitigung des entstandenen objektiven Vermittlungshemmnisses geführt

hätte, d.h. bereits mit Erfolg betätigt worden wäre. Dieser Prozess ist jedoch

hier noch nicht beendet, weil die Fortbildung fortgesetzt worden ist und erst im

Mai 2014 die zugehörige IHK-Prüfung abgelegt werden soll. Feststellungen

dazu, ob eine Motivationsänderung zurechnungsunterbrechende objektive

Momente gezeitigt hat, können mithin erst nach diesem Zeitpunkt getroffen

werden. Vor diesem Hintergrund muss der Senat der Frage, ob die erwähnte

Änderung der inneren Haltung bei der Klägerin auf eigenen Antrieb oder aber

nur unter dem Druck des Berufungsverfahrens erfolgt ist, nicht nachgehen.

3. Daneben scheitert ein Einbürgerungsanspruch der Klägerin nach §§ 10, 11

StAG auch daran, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzung aus § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 StAG nicht erfüllt und auch keinen Grund für eine Hinnahme von

Mehrstaatigkeit (hier: Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft) nach

§ 12 StAG verwirklicht.

a) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss der Einbürgerungsbewerber

seine bisherige Staatsangehörigkeit spätestens zeitgleich mit der

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aufgeben oder verlieren. Dies

ist bzw. wird nicht geschehen.

Verlust ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes,

während eine Aufgabe in denjenigen Fällen vorliegt, in denen das Erlöschen

an eine einseitige Willenserklärung des Einbürgerungsbewerbers oder an

einen Hoheitsakt des Herkunftsstaates (wie Entlassung, Genehmigung des

Verzichts auf die Staatsangehörigkeit oder Erlaubnis zum

Staatsangehörigkeitswechsel) geknüpft ist (vgl. Berlit, in: GK-StAR, a.aO., § 10

StAG Rdnrn. 270, 274). Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige

Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht und der Rechtspraxis

seines Heimatstaates (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. September 1988 - 1 C 52.87 -,

BVerwGE 80, 233, 234, juris Rdnr. 15).

aa) Anhaltspunkte für eine Entlassung der Klägerin aus der ukrainischen

Staatsbürgerschaft (Art. 18 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der

Ukraine - ukrStBG - vom 18. Januar 2001, vgl. Textnachweis bei von Albertini,

in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand:

203. NL September 2013, Abschnitt Ukraine, S. 20 f.) und damit für eine

wirksame Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vor oder bei

Einbürgerung sind nicht erkennbar. Die Klägerin hat bislang nicht einmal einen

auf Entlassung gerichteten Antrag gestellt.

bb) Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband würde nach den

einschlägigen Vorschriften des ukrStBG gesetzesunmittelbar kein Verlust der

ukrainischen Staatsbürgerschaft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG bewirkt.

Zwar stellt der freiwillige Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen

Staates durch einen Volljährigen nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 ukrStBG einen

„Verlustgrund“ dar. Wirksam i.S. eines Entfalls der ukrainischen

Staatsbürgerschaft würde dieser „Verlust“ indessen erst zeitlich später, nämlich

nachdem der Präsident der Ukraine einen den „Verlust“ und damit die

Beendigung der Staatsbürgerschaft bestätigenden Erlass nach Art. 19 Abs. 3

ukrStBG getroffen hat; bis zur Rechtskraft dieses Erlasses hätte die Klägerin

gemäß Art. 20 ukrStBG alle Rechte und Pflichten einer ukrainischen

Staatsbürgerin (vgl. dieselbe Deutung durch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v.

25. September 2008 - 19 A 1221/04 -, juris Rdnr. 23 ff., mit näheren

Ausführungen zum Verfahren in der Ukraine).

b) Ein Grund für die - auch nur vorübergehende - Hinnahme von

Mehrstaatigkeit ist nicht gegeben.

aa) Auf § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG kann sich die Klägerin nicht berufen.

(1) Unmittelbar ist diese Norm aus mehreren Gründen nicht auf die Klägerin

anwendbar. Sie besitzt keinen Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 der

Genfer Flüchtlingskonvention (GK) i.V.m. § 1 Abs. 3 AufenthV (mehr), sondern

ist Inhaberin eines ukrainischen Reisepasses, der am 2. Juli 2007 ausgestellt

wurde und noch bis zum 2. Juli 2017 gültig ist. Der Senat kann daher

dahinstehen lassen, ob aus seiner Rechtsprechung zur Nichtanwendung des

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG in Fällen eines bereits widerrufenen Asylstatus‘,

aber wegen §§ 73 Abs. 6, 72 Abs. 2, 75 Satz 1 AsylVfG weiterhin besessenen

Reiseausweises (vgl. Urt. v. 10. September 2008 - 13 LB 208/07 -, juris Rdnr.

20) folgt, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden über den Besitz des

Ausweises hinaus ein diese Innehabung rechtfertigender, noch nicht

erloschener asylrechtlicher Status erforderlich wäre.

Ungeachtet dessen könnte der Klägerin ein Reiseausweis für Flüchtlinge jetzt

mangels Flüchtlingsstatus’ ohnehin nicht mehr ausgestellt werden. Denn die

Klägerin gehört zum Personenkreis der jüdischen Zuwanderer aus den

Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte)

Kontingentflüchtlinge nur entsprechend § 1 des Gesetzes über Maßnahmen

für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge

(Kontingentflüchtlingsgesetz - HumHAG -) vom 22. Juli 1980 (BGBl. I, S. 1057)

durch Aufnahmezusage gegenüber dem Bundesverwaltungsamt aus dem

Ausland aufgenommen wurden und denen nur entsprechend § 1 Abs. 3

HumHAG damals eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Für

Angehörige dieses Personenkreises hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v.

22. März 2012 - 1 C 3.11 -, BVerwGE 142, 179, 188 ff., juris Rdnrn. 21, 32)

entschieden, dass sie (jedenfalls) seit dem Inkrafttreten des

Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 keinen Flüchtlingsstatus nach §

60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 1 Abs. 1 HumHAG mehr besitzen. Aus der

Differenzierung in § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG und einem Umkehrschluss

aus § 103 AufenthG - der nur für (echte) Kontingentflüchtlinge gemäß § 1

HumHAG die Fortgeltung des Flüchtlingsstatus‘ und die Anwendbarkeit der

hierauf bezogenen Erlöschensgründe aus §§ 2a, 2b HumHAG anordne -

ergebe sich in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise, dass der

Flüchtlingsstatus bei unechten Kontingentflüchtlingen ab dem 1. Januar 2005

entfallen und ihnen lediglich ausländerrechtlich nach § 101 Abs. 1 Satz 2, 2.

Alt. AufenthG eine Niederlassungserlaubnis i.S.d. § 23 Abs. 2 AufenthG

belassen werden solle. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

Hinzu kommt bei der Klägerin, dass sie, selbst wenn sie entgegen dieser

Ansicht ihren Flüchtlingsstatus nicht schon am 1. Januar 2005 durch

gesetzliche Neuregelung verloren hätte, sondern auch seit diesem Zeitpunkt

als echter Kontingentflüchtling hätte behandelt werden müssen, den Status

jedenfalls später durch freiwillige Annahme des am 2. Juli 2007 ausgestellten

ukrainischen Reisepasses kraft Erlöschens (§§ 103 Satz 1 AufenthG, 2a Abs.

1 Nr. 1 HumHAG) verloren hat und ihn daher jetzt nicht mehr innehat. Der

Freiwilligkeit der Passannahme im Rechtsverhältnis zur Ukraine steht nicht

entgegen, dass die Klägerin von der Ausländerbehörde der Beklagten im

Februar 2007 zur Passbeschaffung aufgefordert worden ist (vgl. Bl. 91 der

Beiakte C).

(2) Die nach dem oben Dargelegten verbliebene Sonderstellung als jüdische

Zuwanderin rechtfertigt auch keine entsprechende Anwendung des § 12 Abs.

1 Satz 2 Nr. 6 StAG auf die Klägerin. Es fehlt bereits an der Planwidrigkeit einer

etwaigen Regelungslücke. Die früher in dieser Vorschrift enthaltene

privilegierende zweite Alternative, die bei Inhabern einer

Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG ebenfalls die

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ermöglichte, ist im Wege

bewusster gesetzgeberischer Entscheidung bereits mit Wirkung vom 28.

August 2007 durch das (Erste) Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August

2007 (BGBl. I, S. 1970) gestrichen worden (vgl. Gesetzentwurf der

Bundesregierung, BT-Drs. 16/5065 vom 23. April 2007, S. 229, und

Ergänzende Anmerkung unter Nr. 12.1.2.6 der Vorläufigen

Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VAH-StAG - des

Bundesministeriums des Innern vom 17. April 2009).

bb) Keine Anhaltspunkte ergeben sich dafür, dass die Ukraine eine Entlassung

der Klägerin aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3, 2. Alt. StAG zumindest im faktischen Sinne von unzumutbaren

Entlassungsbedingungen abhängig machen würde und deshalb die

Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.

Der Herkunftsstaat macht die Entlassung dann von unzumutbaren

Bedingungen abhängig, wenn dieser bei einer normativ geleiteten Betrachtung

nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Der Begriff der unzumutbaren

Bedingungen unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und eröffnet der Einbürgerungsbehörde

keinen Beurteilungsspielraum. Es ist keine abstrakte Bewertung der

Berechtigung des Herkunftsstaates zur Gestaltung der

Entlassungsvoraussetzungen vorzunehmen. Entscheidend ist vielmehr, ob

dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Erfüllung der

Entlassungsbedingungen nach Maßgabe eines objektivierenden normativen

Maßstabs aus nationaler Sicht zuzumuten ist. Die bloß subjektiv definierte

Unzumutbarkeit reicht dabei allerdings nicht aus. Auf der anderen Seite

schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde

nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den

Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im

Einzelfall nicht aus (vgl. Urteile d. Senats vom 8. Februar 2012 - 13 LC 240/10 -

, juris Rdnr. 58, und - 13 LC 64/09 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; Berlit, in: GK-

StAR, a.a.O., § 12 StAG, Rdnrn. 106 ff). Bei Anwendung dieser Grundsätze

kann die Klägerin nicht geltend machen, die Ukraine mache ihre Entlassung

aus der Staatsbürgerschaft von einer unzumutbaren Bedingung abhängig.

Zwar hat das OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 25. September 2008 - 19 A

1221/04 -, juris Rdnrn. 36 ff.) entschieden, dass es konsularisch nicht als

„Auslandsukrainer“ registrierten ukrainischen Staatsangehörigen regelmäßig

unzumutbar sein soll, die Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft

zu beantragen. Als „Auslandsukrainer“ sind Personen erst registriert, wenn sie

das ordnungsgemäße „Abmeldungsverfahren“ in der Ukraine durchlaufen und

ihren Inlandspass (Personalausweis) abgegeben haben und in ihrem

Reisepass der Vermerk „Ständiger Wohnsitz im Ausland“ angebracht worden

ist. Die Registrierung bewirkt, dass für pass-, melde- und

staatsangehörigkeitsrechtliche Angelegenheiten des betroffenen ukrainischen

Staatsbürgers nach der Verwaltungspraxis nicht länger inländische Behörden,

sondern fortan die im Wohnsitzstaat gelegenen Auslandsvertretungen der

Ukraine zuständig sind (vgl. auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine - Lagebericht - vom 19. März

2003, S. 21). Die Unzumutbarkeit der Stellung eines Entlassungsantrags soll

sich bei Nichtregistrierten aus dem Erfordernis ergeben, in die Ukraine reisen

und bei Inlandsbehörden zunächst die Registrierung mit unabsehbar langer

Verfahrensdauer, aber permanenter Anwesenheitspflicht während dieses

Verfahrens nachholen zu müssen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.,

Rdnr. 44).

Der Senat kann offenlassen, ob dieser Einschätzung beizutreten ist. Denn sie

ist im Falle der Klägerin nicht einschlägig. Bei ihr ist nämlich davon

auszugehen, dass sie bereits als „Auslandsukrainerin“ registriert ist und daher

auch bei ukrainischen Auslandsvertretungen ihre Entlassung beantragen

kann. Die Vorsprache bei einer Auslandsvertretung seines Heimatstaates zum

Zwecke der Stellung eines Entlassungsantrags ist einem

Einbürgerungsbewerber - der wie die Klägerin keinen Flüchtlingsstatus hat -

nicht schlechthin unzumutbar (vgl. Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen,

Staatsangehörigkeitsrecht, a.a.O., § 12 StAG Rdnr. 23). Anhaltspunkte dafür,

dass das Entlassungsverfahren als solches dann eine ungewisse, gar

mehrjährige Dauer annimmt, sind nicht ersichtlich.

Zwar befindet sich der Teil ihres ukrainischen Reisepasses vom 2. Juli 2007,

der einen ausdrücklichen Vermerk „Ständiger Wohnsitz im Ausland“ enthält, in

Kopie weder in der Gerichtsakte noch in den Verwaltungsvorgängen (vgl. Bl.

34 f. der Beiakte A und Bl. 93 der Beiakte C). Allerdings ist zu berücksichtigen,

dass der Reisepass im Jahre 2007 nicht von einer ukrainischen

Inlandsbehörde, sondern von der ukrainischen Botschaft in Berlin ausgestellt

worden ist, die sich demnach bereits als für die Klägerin zuständig erachtete.

Dies geht aus dem Code „2D“ im Feld „Authority“ (ausstellende Behörde)

hervor. Damit ist die ukrainische Botschaft auch für die Entgegennahme eines

Entlassungsantrags der Klägerin i.S.d. Artt. 18, 25 Abs. 1 Nr. 3 ukrStBG

zuständig.

cc) Ausnahmegründe für eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1

Satz 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 StAG kommen nicht in Betracht. Anhaltspunkte dafür,

dass die Klägerin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft im Sinne der

Generalklausel des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG aus sonstigen Gründen nur unter

besonders schwierigen Umständen aufgeben kann, sind nicht ersichtlich.

Auch § 12 Abs. 2 und 3 StAG sind nicht anwendbar.

V. Aus § 9 i.V.m. § 11 StAG kann die Klägerin keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 9 Abs. 1 StAG gewährt ihr - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen und

Ausschlussgründe - schon deshalb keinen Regeleinbürgerungsanspruch, weil

sie derzeit nicht mit dem Kindsvater K. J. - über dessen deutsche

Staatsangehörigkeit im Übrigen nichts bekannt ist (vgl. standesamtliche

Geburtsmitteilung des Kindes I. J. vom 25. Mai 2009 auf Bl. 96 der Beiakte C) -

verheiratet ist.

Die Sonderregelung des § 9 Abs. 2 StAG, nach welcher § 9 Abs. 1 StAG -

dessen eigentlichen Anwendungsbereich erweiternd - unter weiteren

personensorgebezogenen Voraussetzungen bei Einbürgerungsanträgen

heranziehbar ist, die innerhalb eines Jahres nach dem Tod des deutschen

Ehegatten oder nach der rechtskräftigen Eheauflösung gestellt wurden, findet

auf die Klägerin schon deshalb keine Anwendung, weil sie niemals mit K. J.

verheiratet war.

VI. Auch aus § 8 i.V.m. § 11 StAG folgt für die Klägerin weder ein

Einbürgerungsanspruch noch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie

Neubescheidung ihres Einbürgerungsantrages vom 12. November 2009.

Denn weder die Voraussetzungen eines unmittelbaren

Einbürgerungsermessens aus § 8 Abs. 1 StAG noch eines

Absehensermessens nach § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StAG (und damit

eines mittelbaren Einbürgerungsermessens) sind erfüllt, so dass erst recht

eine (ohnehin nur ausnahmsweise denkbare) Reduktion eines

Einbürgerungsermessens „auf Null“ zugunsten eines Einbürgerungsanspruchs

ausscheiden muss.

1. Es fehlt bereits an der gesetzlichen Mindestvoraussetzung eines

(unmittelbaren) Einbürgerungsermessens aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, dass die

Klägerin imstande sein muss, sich und ihre Angehörigen zu ernähren, d.h. den

Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Denn sie ist (weiterhin) auf

Leistungen nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

angewiesen. Derartige Leistungen sind in jedem Fall anspruchsschädlich (vgl.

bereits BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142, 143,

juris Rdnr. 9, für die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare Vorläuferleistung

Arbeitslosenhilfe; und Beschl. v. 5. Mai 1997 - 1 B 94.97 -, juris Rdnr. 4, für die

ebenfalls steuerfinanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem früheren

BSHG). Insoweit kommt es tatbestandlich nicht auf ein Vertretenmüssen des

Leistungsbezugs an. Ob zwischen einem vom Ausländer zu verantwortenden

Verhalten und dessen Unfähigkeit, sich und seine Angehörigen zu ernähren,

ein objektiver Zurechnungszusammenhang besteht, ist im Rahmen des § 8

Abs. 1 Nr. 4 StAG - im Unterschied zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG - ohne

Belang (st. Rspr. des BVerwG, vgl. jüngst Beschl. v. 6. Februar 2013 - 5 PKH

13/12 -, juris Rdnr. 6).

2. Im vorliegenden Fall ist der Beklagten nach § 8 Abs. 2 StAG auch kein

Ermessen eröffnet, von der fehlenden Voraussetzung aus § 8 Abs. 1 Nr. 4

StAG abzusehen und sodann nach § 8 Abs. 1 StAG im Ermessenswege über

das Einbürgerungsbegehren der Klägerin zu entscheiden. Denn schon die

engen Tatbestandsvoraussetzungen eines Absehensermessens sind nicht

erfüllt.

a) Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung der Klägerin (1. Alt.) scheidet

aus. Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein

sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes

spezifisches staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es

ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender

Unterhaltsfähigkeit (oder fehlender Unbescholtenheit) einzubürgern (vgl.

Beschl. d. Senats v. 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rdnr. 4; unter

Anschluss an OVG Saarlouis, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rdnr. 61)

Anhaltspunkte hierfür sind im individuellen Fall der Klägerin weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

b) Ein Absehen von der Mindestvoraussetzung der Unterhaltsfähigkeit aus § 8

Abs. 1 Nr. 4 StAG ist auch nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte (2.

Alt.) erforderlich. Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des

Einzelfalls bedingt sein, gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung

hervorgerufen werden und durch eine Einbürgerung vermieden oder

zumindest entscheidend abgemildert werden können (vgl. Urt. d. Senats v. 13.

Februar 2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rdnr. 47; BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5

C 5.11 -, BVerwGE 142, 145, 158, juris Rdnr. 39). Nr. 8.2 VAH-StAG vom 17.

April 2009 enthält zwei äußerst spezielle Beispiele (infolge Entlassung

staatenlos zu werden drohende Ehefrau und Behinderung/Krankheit), die im

Falle der Klägerin nicht einschlägig sind. Die von der Klägerin geltend

gemachten Umstände begründen eine besondere Härte nicht.

aa) Dass sie aufgrund ihrer bisherigen (ukrainischen) Staatsangehörigkeit

Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt unterliege, die nach einer

Einbürgerung ausblieben, hat sie nur pauschal behauptet, ohne diese Vorfälle

zu konkretisieren und die Kausalzusammenhänge zu substantiieren. Im

Übrigen begründete dieser Vortrag einen atypischen Fall nicht, sondern ließe

sich auf nahezu alle einbürgerungswilligen Ausländer übertragen.

bb) Das Interesse an einer im Hinblick auf die Familieneinheit

wünschenswerten einheitlichen staatsangehörigkeitsrechtlichen Behandlung

einer Familie (vgl. dazu Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen,

Staatsangehörigkeitsrecht, a.a.O., § 8 StAG Rdnr. 98 ff.) wiegt im vorliegenden

Fall nicht derart schwer, dass deshalb ein Härtefall vorläge. Der Schutz der

Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gebietet ein Absehen

von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht. Dem Vortrag der Klägerin kann nicht

entnommen werden, dass die unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Mutter

und Tochter sich als gravierendes Problem darstelle, insbesondere die

Beziehung der Klägerin zu ihrem deutsch geborenen Kind gefährde oder auch

nur belaste. Die Klägerin ist mit der nach § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

übergeleiteten Niederlassungserlaubnis i.S.d. § 23 Abs. 2 AufenthG Inhaberin

eines unbefristeten Aufenthaltstitels, der auch zur Ausübung der

Erwerbstätigkeit berechtigt. Diese gesicherte Position ermöglicht es ihr auch

ohne Einbürgerung, für sich und ihre Tochter zu sorgen. Dass sie zwingend

der Einbürgerung unter Hintanstellung hierfür geltender Voraussetzungen

bedürfte, um erhebliche Nachteile zu beseitigen, ist nicht ersichtlich.

cc) Auch die Eigenschaft als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen

Sowjetunion präjudiziert keine Sonderstellung der Klägerin unter den

Einbürgerungsbewerbern. Auf das Wohlwollensgebot aus Art. 34 GK, welchem

zufolge die vertragsschließenden Staaten soweit wie möglich die

Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern und insbesondere

bestrebt sind, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten

dieser Verfahren soweit wie möglich herabzusetzen, kann sich die Klägerin

nicht (mehr) berufen, nachdem sie nach dem bereits Dargelegten schon am

1. Januar 2005, spätestens aber mit Annahme des ukrainischen Passes vom

2. Juli 2007 ihres Flüchtlingsstatus‘ verlustig gegangen ist und für sie die

Rechtsfolgennormen der Artt. 2 bis 34 GK daher nicht mehr gelten. Darauf, ob

Art. 34 GK mit Bezug auf ein Fehlen der Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4

StAG) überhaupt eine besondere Härte i.S.d. § 8 Abs. 2, 2. Alt. StAG

begründen könnte (verneinend Senat, Urt. v. 13. Februar 2013 - 13 LC 33/11 -,

juris Rdnr. 50, für fehlende Unbescholtenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG

wegen der insoweit vorrangigen spezialgesetzlichen Würdigung gegen die

Person des Einbürgerungsbewerbers gerichteter Bedenken), kommt es nicht

mehr an.

VII. Unerheblich ist schließlich das Vorbringen der Klägerin, ihre Eltern seien

ebenso wie Personen, gegen die erhebliche Bedenken bestünden,

unproblematisch eingebürgert worden. Daraus kann die Klägerin auch unter

Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) keine

Rechtsposition für sich herleiten.

Sollten bei diesen in Bezug genommenen Personen die

Einbürgerungsvoraussetzungen ebenfalls gefehlt haben und eine

Einbürgerung dennoch erfolgt sein, besteht aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG kein

Anspruch der Klägerin auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht“. Soweit die

Einbürgerungen zu Recht erfolgt sind, liegen schon deshalb keine wesentlich

gleichen Sachverhalte vor, weil bei der Klägerin jedenfalls die tatsächlichen

Voraussetzungen der in diesem Verfahren verfolgten Ansprüche nach dem

StAG gerade fehlen.

Die übrigen Ausführungen der Klägerin betreffen rein rechtspolitische

Erwägungen zu einem ihrer Ansicht nach anders zu fassenden

Staatsangehörigkeitsrecht und sind rechtlich daher nicht von Belang.