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LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RA 54/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2003
- Inhalt
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- , wenn sie 1. glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine
BPatG - 25 W (pat) 92/04
Bundespatentgericht vom 26.06.2007
- Inhalt
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- Angabe zum Inhaber der Marke machen zu können, ergäbe sich eine Durchsetzung in Höhe von 57,7 % bei
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1546/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2010
- Inhalt
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- Beispiele machen zugleich deutlich, dass nicht bereits aufgrund des Umstandes, dass der Kläger
OLG Saarbrücken - 5 Verg 5/02
Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.07.2003
- Inhalt
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- folgen ist, erscheint zweifelhaft. So hat der EuGH in der Entscheidung C –176/98 in Sachen Holst Italia
OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10729/08.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.03.2009
- Inhalt
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- Parzelle Nr. … nicht geltend machen, diese hätte vorrangig vor der Teilfläche seiner Parzelle Nr
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1267/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2009
- Inhalt
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- Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen. 18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007
FG Düsseldorf - 17 K 4592/04 H
Finanzgericht Düsseldorf vom 24.04.2006
- Inhalt
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- Vertragsparteien keine Gedanken darüber machen, welcher Bruttolohn dem Nettolohn entsprechen soll. Der
BFH - III R 20/77
Bundesfinanzhof vom 08.07.1993
- Inhalt
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- müssen die einzelnen Sachen, die in das Gesamthandsvermögen übertragen werden sollen, nach den
OLG Köln - 13 U 229/00
Oberlandesgericht Köln vom 18.07.2001
- Inhalt
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- Zeugen D. und der Mitarbeiter der H. getäuscht habe. Würde er letzteres geltend machen wollen, müsste der
OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 12243/04.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.03.2005
- Inhalt
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- Nebentätigkeit seine Arbeitskraft auch außerhalb des beruflichen Pflichtenkreises nutzbar machen
VG Düsseldorf - 4 K 6650/98
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.10.2005
- Inhalt
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- zu machen (§ 10 AbgrG). Sie dient der finanziellen Deckung etwaiger Schäden, wenn von der
OLG Frankfurt - 16 U 146/08
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2010
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- Spezialsitzes erforderlich machen. Dauerhafte Verletzungen der Wirbelsäule sind jedenfalls vom
OLG Brandenburg - 4 U 183/04
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 24.09.2004
- Inhalt
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- Mehrvergütungsforderungen geltend zu machen, dies jedoch in dem schriftlichen Text des 2. Nachtrages keinen
OLG Dresden - WVerg 15/03
Oberlandesgericht Dresden vom 03.12.2003
- Inhalt
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- keinen Gebrauch machen will. 2. Der Senat hält das Nachprüfungsbegehren in diesem Punkt entgegen der
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3005/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2007
- Inhalt
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- machen konnte. Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen vor - was hier, wie unten zu erörtern