Urteil des OLG Köln vom 18.07.2001

OLG Köln: arglistige täuschung, kreditgeber, aufklärungspflicht, urkunde, kreditnehmer, vermittler, zwangsvollstreckung, darlehensvertrag, anfechtung, kaufpreis

Oberlandesgericht Köln, 13 U 229/00

Datum:

18.07.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 229/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 15 0 126/00

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2000 verkündete Urteil

der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 0 126/00 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen,

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000,-- DM

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit, die auch durch

die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder

öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars

H. in F. vom 04.03.1997, UR-Nr.: 290/1997 H, in welcher er zugunsten der Beklagten

eine Grundschuld auf dem von ihm erworbenen Wohnungseigentum in Höhe von

277.000,-- DM bestellt und im Umfang der bestellten Grundschuld auch die persönliche

Haftung übernommen sowie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat,

für unzulässig zu erklären.

Durch Vermittlung eines Maklers, des Zeugen D., mit dem der Kläger befreundet war,

erwarb der Kläger aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 24.01.1997, UR-

Nr.: 100/1997 H des Notars H. in F. (Bl. 23 ff. d.A.), von einer Firma H.GmbH (im

folgenden: H.) eine ca. 70 qm große Eigentumswohnung im Hause B. in L., einem

sanierten Altbau, zum Preise von 277.290,-- DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises

schloss der Kläger, der als Maschinenführer tätig ist und zum damaligen Zeitpunkt ein

Jahreseinkommen in Höhe von ca. 70.000,-- DM hatte, nach einer von der Beklagten

unter dem 29.01.1997 abgegebenen Finanzierungsbestätigung (Bl. 132 d.A.), mit dieser

unter dem 11./15.02.1997 einen Darlehensvertrag (Bl. 59 ff. d.A.). Die sich daraus

ergebenden Belastungen betragen nach Angaben des Klägers monatlich 1.314,40 DM

an Zins- und Tilgungsleistungen sowie 375,-- DM an Beiträgen für im Zusammenhang

mit dem Darlehen abgeschlossene Lebensversicherungen. Streitig ist zwischen den

Parteien, wie es zur Vermittlung und zum Abschluss des Darlehensvertrags gekommen

ist. Unstreitig hatte der Kläger keinen unmittelbaren Kontakt mit der Beklagten. Er hat

behauptet, der Abschluss des Darlehensvertrages sei ebenfalls über den Zeugen D.

und einen Mitarbeiter der H. erfolgt; die Beklagte hat insoweit behauptet, der

Darlehensvertrag sei über den Bezirksleiter der D.B.AG, den Zeugen H., vermittelt

worden, diesem seien auch die Unterlagen zur Weiterleitung an den Kläger übersandt

worden.

Durch notarielle Urkunde des Notars H. in F. vom 04.03.1997, UR-Nr.: 290/1997 H (Bl.

69 ff. d.A.), bestellte der Kläger zugunsten der Beklagten eine Buchgrundschuld in Höhe

eines Betrages von 277.000,-- DM auf dem von ihm erworbenen Wohnungseigentum,

übernahm die persönliche Haftung für die Zahlung in Höhe des Grundschuldbetrages

und unterwarf sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in

sein gesamtes Vermögen (Ziffer II. der Urkunde).

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29.04.1999 (Bl. 92 ff. d.A.) erklärte der

Kläger gegenüber der H. die Wandelung des Kaufvertrages wegen Fehlens

zugesicherter Eigenschaften sowie vorsorglich die Anfechtung wegen arglistiger

Täuschung. Er machte geltend, die verkaufte Wohnung habe lediglich drei, und nicht,

wie im Kaufvertrag vorgesehen, vier Zimmer. Des weiteren sei zugesichert worden, die

Vermietung sei kein Problem, die Wohnungen gingen weg "wie warme Semmeln", was

jedoch nicht zutreffe. Zudem sei der Eindruck erweckt worden, die Verluste aus dem

Immobiliengeschäft könnten mit den gesamten Abzügen seiner Einkünfte

gegengerechnet werden, was tatsächlich jedoch nur hinsichtlich der Lohnsteuer, nicht

dagegen auch in Ansehung der Sozialversicherungsbeiträge möglich sei. Wegen der

fehlenden weitergehenden Abzugsmöglichkeit sei das ganze Immobilienengagement

für ihn wirtschaftlich sinnlos. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage teilte der

Kläger der Beklagten mit, dass er die Zahlungen auf das Darlehen einstellen werde.

Schließlich focht er durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 15.09.1999 (Bl. 98 f.

d.A.) auch den Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung an,

die Beklagte habe ihn über die Risiken des finanzierten Geschäfts arglistig getäuscht,

indem sie jegliche Aufklärung unterlassen habe.

Wegen der begehrten Rückabwicklung des Kaufvertrages betreibt der Kläger ein vor

dem Landgericht L. anhängiges Verfahren (4 0 275/99) gegen die H.. Das Landgericht

hat in diesem Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, Beweis erhoben zur Frage

der für die Wohnung des Klägers im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu

erwartenden Miethöhe. In dem eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten (Bl.

351 ff. d.A.; Ergänzungsgutachten Bl. 365 ff. d.A.) kommt die Sachverständige Dr. S. zu

dem Ergebnis, dass eine monatliche Nettomiete in Höhe von 848,64 DM als realisierbar

anzusehen ist (Bl. 361 d.A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe vor Abschluss des

Darlehensvertrages ihre ihm gegenüber bestehenden Beratungspflichten verletzt. Sie

müsse sich auch die Erklärungen und das Wissen des Zeugen D. zurechnen lassen.

Jedenfalls diesem sei bekannt gewesen, dass das von ihm seinerzeit erzielte

Jahreseinkommen in Höhe von 70.000,-- DM aufgrund einer Unfallverletzung im Jahre

1996 für die Zukunft gefährdet gewesen sei, insbesondere weil er eine

Umschulungsmaßnahme in Aussicht genommen habe. Die ihm gegenüber gegebenen

Zusicherungen seien nicht eingetreten; so sei die Wohnung erst später fertiggestellt

worden und ein angenommener Mietpreis in Höhe von 1.000,-- DM habe nicht realisiert

werden können. Der Kläger hat des weiteren die Auffassung vertreten, die Beklagte sei

in seinem Interesse verpflichtet gewesen, sich einen genauen Überblick über seine

Bonität und seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschaffen. Im übrigen sei auch der

Beklagten, wie allgemein, bekannt gewesen, dass zu jener Zeit in L. ein hoher

Leerstand von Wohnungen geherrscht habe. Der Kläger hat schließlich behauptet, der

Kaufpreis in Höhe von 277.290,-- DM sei überhöht, da die Wohnung einen weitaus

niedrigeren Verkehrswert gehabt habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars H., F., vom

04.03.1997 - UR-Nr.: 290/1997 H - für unzulässig zu erklären, soweit sie aus der

betreffenden Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen

persönlichen Haftung des Klägers betrieben wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Zeuge D. sei nicht von ihr mit der Vermittlung von

Darlehensverträgen beauftragt gewesen, er sei jedenfalls nicht in ihrem Pflichtenkreis

tätig geworden. Die Beklagte hat bestritten, dass Angaben zu einer angeblichen

Steuerersparnis, zur erzielbaren Miete und zur Vermietbarkeit der Wohnung gemacht

worden seien. Ihr sei auch nichts von einem etwaigen Wegfall des Einkommens des

Klägers, welches ihr im übrigen mit 80.000,-- DM brutto angegeben worden sei, bekannt

gewesen.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 10.08.2000 (Bl. 235 ff. d.A.), auf

dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, die Klage mit der

Begründung abgewiesen, dass der Kläger weder den Darlehensvertrag wirksam

angefochten habe noch die Beklagte wegen Aufklärungspflichtverletzung hafte. Für eine

arglistige Täuschung durch die Beklagte fehle es schon nach dem Vortrag des Klägers

an jedem Anhalt. Die Beklagte müsse sich auch nicht ein etwaiges Fehlverhalten der H.

zurechnen lassen, da dem Kläger die Beklagte und die H. nicht gewissermaßen als eine

Vertragspartei gegenüber getreten seien und das auslösende Moment für den

Abschluss der Verträge das Zureden des mit dem Kläger befreundeten Zeugen D.

gewesen sei. Ob die Verträge für den Kläger wirtschaftlich sinnvoll gewesen seien,

könne dahinstehen, da die Beklagte eine Beratungspflicht jedenfalls nicht verletzt habe.

Der Kläger sei von dem Zeugen D. beraten worden, für die Beklagte habe kein Anlass

bestanden, unmittelbar ein Beratungsgespräch mit dem Kläger zu führen. Im übrigen sei

der Darlehensvertrag erst einige Zeit nach dem Kaufvertrag geschlossen worden, so

dass für den Kläger ohnehin eine Finanzierung erforderlich gewesen sei.

Der Kläger verfolgt mit der - nach Zustellung des Urteils am 24.08.2000 - am 20.09.2000

eingegangenen und rechtzeitig begründeten Berufung sein ursprüngliches Begehren

weiter. Er ist der Ansicht, die Beklagte müsse sich das Verhalten der H. und des Zeugen

D. zurechnen lassen, da die H. und die Beklagte eng miteinander verbunden seien; sie

stünden in ständiger Verbindung und permanentem Informationsaustausch; die

Beklagte habe 10 weitere Wohnungen in dem Objekt finanziert und 10 weitere Projekte

der H. in L. durch Darlehensvergabe unterstützt. Ein unmittelbarer Kontakt zu der

Beklagten habe nicht bestanden, alle Erklärungen und Unterlagen seien über die H.

oder den Zeugen D. an die Beklagte gelangt. Mit dieser sei die Finanzierung auch

schon vor Abschluss des Kaufvertrages abgesprochen gewesen, jedenfalls hätten die

H. und der Zeuge D. darauf hingewiesen, dass die Finanzierung durch die Beklagte

gesichert sei. Auch im Werbeprospekt habe die H. angegeben, sie arbeite langjährig mit

starken Finanzpartnern zusammen; einer davon sei eben die Beklagte. Eine

Aufklärungspflicht der Beklagten ergibt sich nach Ansicht des Klägers daraus, dass die

Beklagte "als erfahrener Finanzier" habe erkennen müssen, dass eine Steuerersparnis

für den Kläger ausgeschlossen gewesen sei; für sie sei die wirtschaftliche Unsinnigkeit

des Vorhabens für den Kläger augenfällig gewesen. Zudem bestehe eine

Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte über ihre Rolle als

Kreditgeberin hinausgegangen sei; sie habe ein starkes Eigeninteresse an dem

Zustandekommen des Kaufvertrages gehabt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 10.08.2000 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, 15 0

126/00, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars H., F.,

vom 04.03.1997, UR-Nr.: 290/1997 H für unzulässig zu erklären, soweit sie aus der

betreffenden Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen

persönlichen Haftung des Klägers betrieben wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft

einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten

zu können.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet nach wie vor, der

Darlehensvertrag sei durch den Direktor der Deutschen Bausparkasse, den Zeugen H.,

vermittelt worden; alle Unterlagen seien ihr über den Zeugen zugeleitet und die für den

Kläger bestimmten Unterlagen diesem übergeben worden. Sie habe zudem keinen

Bezug zu der Bauträgermaßnahme der H. und verfüge über keine weitergehenden

Kenntnisse als der Kläger; dieser habe insoweit auch nicht konkret vorgetragen. Im

übrigen sei der Kläger nicht erkennbar schutzbedürftig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat in der Sache keinen

Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht eine wirksame Anfechtung des

Darlehensvertrages und eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung von

Beratungspflichten verneint. Die von der Beklagten in Ansehung der persönlichen

Haftung des Klägers in Aussicht genommene Zwangsvollstreckung aus der notariellen

Urkunde des Notars H. vom 04.03.1997, UR-Nr.: 290/1997 H, ist damit zulässig.

Der Kläger ist nicht zur Anfechtung des Darlehensvertrages wegen arglistiger

Täuschung berechtigt, da die Beklagte weder durch eigenes noch durch

zuzurechnendes positives Tun Dritter noch durch unterlassene Aufklärung über

aufklärungspflichtige Tatsachen arglistig getäuscht hat.

Zutreffend hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen des

Klägers nicht entnommen werden kann, dass und inwieweit die Beklagte durch eigenes

Tun den Kläger arglistig vor oder bei Vertragsschluss getäuscht haben soll.

Diesbezüglich enthält auch das Berufungsvorbringen keine weiteren Ausführungen.

Soweit dort einzelne Tatsachen eher beiläufig angeführt werden, wie etwa die

behauptete Unwirtschaftlichkeit des ganzen Geschäfts für den Kläger, die fehlende

Realisierbarkeit des angenommenen Mietzinses, die schwierige Vermietbarkeit und

eine Bauverzögerung, nimmt der Kläger dies zum Anlass, der Beklagten eine

unterlassene Aufklärung vorzuwerfen. Dagegen behauptet er nicht, dass die Beklagte

ihn entweder selbst oder etwa infolge Zurechnung der entsprechenden Erklärungen des

Zeugen D. und der Mitarbeiter der H. getäuscht habe. Würde er letzteres geltend

machen wollen, müsste der Kläger im einzelnen die angeblich eine arglistige

Täuschung durch die H. begründenden bzw. die die nicht eingehaltenen Zusicherungen

betreffenden Tatsachen, so wie sie Gegenstand des Verfahrens vor dem LG L. sind,

auch vorliegend einführen und im einzelnen vortragen. Dies tut er indes nur

ansatzweise und beiläufig. Bereits aus dem Inhalt des an die Beklagte gerichteten

Anfechtungsschreibens wird deutlich, dass Grundlage der Anfechtung eine

unterlassene Aufklärung sein soll. Dies ist grundsätzlich auch möglich, denn im

Rahmen des § 123 BGB kommt eine Täuschung nicht nur durch Vorspiegelung oder

Entstellung von Tatsachen, sondern auch durch Verschweigen in Betracht, wenn

hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Der Umfang

einer solchen Aufklärungspflicht richtet sich vorliegend nach den in der Rechtsprechung

herausgebildeten Grundsätzen zur Risikoaufklärung von Banken hinsichtlich der

Verwendung von Darlehen, insbesondere soweit diese im Rahmen von

steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen gewährt werden. Insoweit sind die

für eine etwaige Anfechtung zum Tragen kommenden Gesichtspunkte dieselben,

jedenfalls aber keine weitergehenden, wie die bei der Beurteilung einer etwaigen

Pflichtverletzung bei Anbahnung oder Abwicklung des Vertrages. Es wird daher auf die

nachfolgenden Ausführungen (2.) zur Frage der Haftung der Beklagten wegen etwaiger

Aufklärungspflichtverletzung, die im Ergebnis zu verneinen ist, Bezug genommen.

Soweit gleichwohl nach dem Vorbringen des Klägers eine Täuschung durch

Vorspiegelung falscher Tatsachen wegen etwaiger falscher Angaben in Betracht zu

ziehen ist, scheitert eine Anfechtung teilweise bereits an der fehlenden Darlegung der

eine positive Kenntnis begründenden Umstände oder einer bewussten Vorspiegelung

falscher Tatsachen, jedenfalls aber an einer Zurechnung etwaiger Erklärungen des

Zeugen D. und der Mitarbeiter der H. zu Lasten der Beklagten.

Hinsichtlich der mit der Fertigstellung des Objekts zusammenhängenden und vom

Kläger beanstandeten Umstände ist nicht ersichtlich, inwieweit diese bei

Vertragsschluss bereits bekannt gewesen sein sollen und inwieweit diesen eine

bewusste Täuschung zu Lasten des Klägers zugrunde liegt. So bestehen keine

Anhaltspunkte dafür und es wird auch vom Kläger nicht vorgetragen, dass die

eingetretene Bauverzögerung bereits bei Vertragsschluss absehbar und den

Mitarbeitern der H. und dem Zeugen D. bekannt war. Die Verzögerung hätte im übrigen

auch lediglich dazu geführt, dass die erwarteten Mietzinseinnahmen sich erst wenige

Monate später eingestellt hätten. Auch hat der Kläger nicht dargelegt, ob und inwieweit

für ihn die Tatsache von Bedeutung war, dass es sich um eine 4-Zimmer- und nicht um

eine 3-Zimmer-Wohnung handeln sollte. Von Bedeutung könnte dies, da die Wohnung

nicht vom Kläger selbst bewohnt werden sollte, sondern als Anlageobjekt diente,

lediglich dann sein, wenn dies trotz gleicher Fläche Auswirkungen auf die

Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses hätte. Dies macht der Kläger aber nicht

geltend. Auch ist völlig ungeklärt, wie es zu der fehlerhaften Angabe im Kaufvertrag

gekommen und ob über die Anzahl der Zimmer zuvor gesprochen worden ist.

Als Vorspiegelung falscher Tatsachen ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind lediglich

etwaige falsche Angaben zu der Vermietbarkeit, der Miethöhe sowie der Rentabilität.

In Ansehung der Vermietbarkeit bleibt zunächst offen, ob es sich bei den behaupteten

Angaben der Mitarbeiter der H. um falsche Tatsachen oder ob lediglich, auch für den

Kläger erkennbar, um werbemäßige Anpreisungen gehandelt hat. Der Kläger hat

darüber hinaus in keiner Weise dargelegt, welche Bemühungen er hinsichtlich der

Vermietung der Wohnung unternommen hat.

In Ansehung der Miethöhe ist der Unterschied zwischen der zunächst angenommenen

Nettomiete (1.000,-- DM) und der nach dem im Verfahren vor dem LG L. eingeholten und

vom Kläger in das vorliegende Verfahren eingeführten Sachverständigengutachten

tatsächlich erzielbaren Nettomiete (848,64 DM) nicht so groß, dass dies nicht zwanglos

auch auf eine lediglich fahrlässige Fehleinschätzung der konkreten Marktverhältnisse

zurückgeführt werden kann. Durch diese Abweichung ist auch nicht indiziert, dass

bezüglich der erwarteten Miete eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung

abgegeben worden

ist.

Hinsichtlich der Rentabilität ist bereits zweifelhaft, ob das Geschäft für den Kläger

überhaupt unrentabel bzw. wirtschaftlich unsinnig war. Der Kläger trägt zunächst keine

konkreten Berechnungen vor, die sich im Ergebnis als falsch herausgestellt hätten. Er

macht lediglich geltend, er sei davon ausgegangen, dass die "Verluste" nicht nur von

den Steuern, sondern von seinen Abzügen insgesamt, d. h. auch von den

Sozialversicherungsbeiträgen, abgezogen werden könnten. Ob ihm dies in dieser Form

gesagt oder vorgerechnet worden ist, dazu trägt er zum einen nicht konkret vor. Zum

anderen dürfte es auch nur auf das Ergebnis ankommen, d.h. wie viel an Ersparnis

insgesamt für ihn zu Buche steht. Im übrigen leitet der Kläger die Unwirtschaftlichkeit

daraus her, dass einer Steuerersparnis von ca. 1.000,00 DM Ausgaben von 2.014,40

DM (1.314,40 DM Darlehenszinsen, 375,00 DM Lebensversicherungsbeiträge, 325,00

DM Hausgeld) gegenüber stünden. Bei dieser Berechnung wird allerdings vergessen,

die zu erwartenden Mieteinnahmen mit einzubeziehen. Dass die Eigentumswohnung

sich auch ohne Mieteinnahmen selbst tragen sollte, behauptet auch der Kläger nicht und

kann bei aller vorgetragenen Unbedarftheit (Verlustabzug auch von den

Sozialversicherungsbeiträgen) nicht angenommen werden. Bezieht man aber die

erwarteten Mieteinnahmen von 1.000,00 DM in die Berechnung ein, dann würde sich

das Objekt tatsächlich in etwa selbst tragen und wäre jedenfalls nicht unrentabel. Auch

wenn man berücksichtigt, dass nach dem Sachverständigengutachten in dem Verfahren

vor dem LG L. die erzielbaren Nettomieteinnahmen monatlich lediglich ca. 850,00 DM

statt 1.000,00 DM betragen, führt dies nicht dazu, den Erwerb der Eigentumswohnung

als wirtschaftlich unsinnig anzusehen (ebenfalls nicht bei 800,00 DM tatsächlich

erzielter Nettomieteinnahme ab dem 01.11.2000). Sollten die - erwarteten -

Mieteinnahmen dagegen bei der Ermittlung der Steuerersparnis schon - fiktiv -

berücksichtigt gewesen sein, hätte es auch für den Kläger ohne weiteres auf der Hand

gelegen, dass die von der H. und dem Zeugen D. angegebene Steuerersparnis nicht die

Gesamtkosten, noch nicht einmal die Kosten des Kredits würde decken können.

Selbst wenn sich insoweit falsche Angaben des Zeugen D. bzw. der Mitarbeiter der H.

feststellen ließen, wären diese der Beklagten nicht nach §§ 166, 278 BGB zuzurechnen,

sondern der Zeuge D. bzw. die Mitarbeiter der H. als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2

BGB anzusehen.

Die Frage einer etwaigen Zurechnung des Verhaltens und der Kenntnis Dritter

entscheidet sich nach ständiger Rechtsprechung (BGH WM 1996, 2105; NJW 2000,

3558, 3559; NJW 2001, 358 f.; Senat WM 1999, 1817 f.) aufgrund einer die Interessen

beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelumstände, wobei darauf abzustellen

ist, in wessen Pflichtenkreis der Vermittler tätig geworden ist bzw. ob die ggf. verletzte

Pflicht zum Bereich des Kreditgebers bei Anbahnung des Kreditvertrages gehört.

Allgemein ist eine Zurechnung regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Vermittler mit

Wissen und Wollen einer Partei Aufgaben übernimmt, die typischerweise ihr obliegen.

Insbesondere dann, wenn der Kreditgeber zu der anderen Vertragspartei keinen

persönlichen Kontakt hat, sondern es einem ständig für ihn tätigen Vermittler überlässt,

den Kunden zu werben und die erforderlichen Vertragsverhandlungen zu führen, muss

sich der Kreditgeber das Verhalten des Vermittlers bei der Anbahnung eines

Darlehensvertrages zurechnen lassen. Wird der Vermittler auf Seiten des Veräußerers

tätig und zugleich für den Kreditgeber, so ist zu unterscheiden, in wessen Pflichtenkreis

der Vermittler konkret bei Abgabe bestimmter Erklärungen tätig geworden ist. Der

Kreditgeber, hier die Beklagte, muss sich das Verhalten des Vermittlers nur insoweit

zurechnen lassen, wie dieses den Bereich der Anbahnung des Darlehensvertrages

betrifft, nicht dagegen auch Erklärungen in dem Bereich, der sich auf den Erwerb des

Objekts bezieht (BGH WM 2000, 1687; NJW 2000, 3558, 3559; Senat aaO.).

Die Fragen der Vermietbarkeit, der Höhe der Miete und der Rentabilität des Erwerbs

betreffen nach der vorzunehmenden Differenzierung nicht das Kreditgeschäft (zur Miete

vgl. BGH WM 1992, 602 f.), sondern das Erwerbsgeschäft, das

"Immobilienengagement". Daher kommt zu Lasten der Beklagten eine Zurechnung

etwaiger bewusst abgegebener falscher Erklärungen des Zeugen D., sollte dieser

überhaupt als Vermittler oder Untervermittler für die Beklagte tätig geworden sein, oder

der Mitarbeiter der H. zu den vom Kläger beanstandeten Punkten nicht in Betracht.

Die Beklagte hat keine ihr gegenüber dem Kläger bestehenden Aufklärungs- und

Beratungspflichten verletzt; dem Kläger steht daher kein Schadensersatzanspruch zu,

der ihn von der persönlichen Haftungsübernahme befreien oder den er einer

Inanspruchnahme durch die Beklagte entgegenhalten könnte.

Die Beklagte war nicht im Interesse des Klägers verpflichtet, dessen

Vermögensverhältnisse und/oder dessen Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu prüfen.

Den Kreditgeber trifft jedenfalls nicht gegenüber dem Kreditnehmer die Pflicht, dessen

Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigkeit zu prüfen; insbesondere § 18 KWG, auf den

sich der Kläger berufen hat und dem lediglich eine ordnungspolitische Funktion

zukommt, ist kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditnehmers (Senat WM 1999, 1817).

Der Kreditnehmer kennt seine finanziellen Verhältnisse selbst am besten und muss

grundsätzlich in eigener Verantwortung und eigenem Interesse prüfen, ob er die

eingegangene Verpflichtung erfüllen kann (Nobbe, Bankrecht - Aktuelle höchst- und

obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn. 462; Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechtshandbuch, 2. Aufl. 2001, § 44 Rn. 14).

Der Kläger kann daher vorliegend nicht damit gehört werden, seine

Einkommensverhältnisse, sein Gesundheitszustand sowie seine sonstigen

Verpflichtungen hätten einer entsprechenden Darlehensverpflichtung entgegen

gestanden. Bei Abschluss des Kauf- und auch des Darlehensvertrages war der Kläger

unstreitig nicht arbeitsunfähig. Vielmehr ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten

ärztlichen Entlassungsbericht zum 16.07.1996 (Bl. 82 ff), dass er als arbeitsfähig

entlassen worden ist (Bl. 90). Er hat sodann, dies ist seinem Vortrag jedenfalls mittelbar

zu entnehmen, auch weiter gearbeitet und bis Anfang 1999 das Darlehen bedient. Auch

wenn die Beklagte gewusst haben sollte, dass der Kläger in naher Zukunft eine

Umschulungsmaßnahme durchführen wollte und daher dann zeitweise über ein

geringeres Einkommen verfügen würde, war die Beklagte nicht gehalten, dem Kläger

deshalb von dem Geschäft abzuraten. Denn im Hinblick auf die bei Vertragsschluss

bestehenden sonstigen Verbindlichkeiten des Klägers hat die Beklagte unbestritten

vorgetragen, der Kläger habe im Zuge der Anbahnung des Darlehensvertrages

angegeben, die übrigen Verbindlichkeiten würden noch im Jahre 1997 zurückgeführt.

Ferner bestand keine Pflichtverletzung der Beklagten darin, die eingeräumten

Sicherheiten nicht bzw. nur unzureichend geprüft zu haben. War die Wohnung

entsprechend dem Vortrag des Klägers tatsächlich erheblich weniger wert als der

gezahlte Kaufpreis, nicht zuletzt im Hinblick auf die schlechtere Vermietbarkeit und den

niedrigeren zu erzielenden Mietzins, so war auch die in Höhe des Kaufpreises bewilligte

Grundschuld und damit die der Beklagten gewährte Sicherheit nicht werthaltig genug,

um ihr ganzes Risiko abzudecken. Dies fällt jedoch allein in den Risikobereich der

Beklagten. Denn ob und inwieweit ein Kreditgeber die eingeräumten Sicherheiten prüft,

liegt ausschließlich in seinem Interesse und nicht im Interesse des Kreditnehmers (BGH

NJW 1998, 305; 1992, 1820; Senat WM 1999, 1817).

Eine Pflicht zur Aufklärung bestand für die Beklagte auch nicht aufgrund eines

konkreten Wissensvorsprungs gegenüber dem Kläger.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Kreditgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den

Kreditnehmer über Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären.

Dies gilt im besonderen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen. Der

Kreditgeber kann regelmäßig davon ausgehen, dass sich der Kreditnehmer selbst die

notwendigen Kenntnisse verschafft oder über die entsprechenden Erfahrungen verfügt,

um die allgemeinen Risiken der Kreditaufnahme und auch etwaige besondere Risiken

im Zusammenhang mit der Verwendung des Kredits zu erkennen. Insbesondere ist der

Kreditgeber nicht zur Beratung über die steuerlichen Auswirkungen des Erwerbs

verpflichtet (BGH NJW 1998, 305, 306). Eine Aufklärungspflicht kommt nach den

besonderen Umständen des Einzelfalles nur dann in Betracht, wenn der Kreditgeber

einen konkreten Wissensvorsprung hat, er selbst einen zu den allgemeinen

wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand schafft,

seine Rolle als Kreditgeber überschreitet oder sich in schwerwiegende

Interessenkonflikte verwickelt (aus jüngerer Zeit BGH NJW 2000, 2352, 2353; 3558,

3559; Nobbe, a.a.O., Rn. 459 - 470). Der regelmäßig bestehende Wissensvorsprung

allein aufgrund der allgemein größeren geschäftlichen Erfahrung des Kreditgebers

reicht für die Annahme eines konkreten Wissensvorsprungs in diesem Sinne nicht aus

(OLG Braunschweig WM 1998, 1223). Auch ist der Kreditgeber nicht verpflichtet, sich

einen etwaigen Wissensvorsprung im Hinblick auf das konkret zu finanzierende Objekt

erst durch gezielte Auswertung von Unterlagen oder durch sonstige Nachforschungen

zu verschaffen (Nobbe, a.a.O., Rn. 467).

Der Kläger hat schon nicht konkret vorgetragen, in Ansehung welcher Tatsachen und

inwieweit die Beklagte einen konkreten Wissensvorsprung ihm gegenüber gehabt

haben soll; sein Vortrag erschöpft sich diesbezüglich weitgehend in Mutmaßungen und

Rechtsansichten.

Soweit der Kläger geltend macht, der Kaufpreis sei überhöht, da der Verkehrswert der

Wohnung weitaus niedriger sei, dürfte er der Beklagten unterstellen wollen (anderenfalls

ließe sich eine Pflichtwidrigkeit der Beklagten schon im Ansatz nicht begründen), sie

habe diesen Umstand, da sie das Gesamtobjekt gekannt und noch zehn andere

Wohnungen finanziert habe, erkennen können und ihn darauf hinweisen müssen. Ob

der Kläger das auch in Ansehung des Zustands des Objekts, insbesondere bezüglich

der behaupteten Mängel sowie der eingetretenen Bauverzögerung behaupten will,

bleibt unklar. Dies ist indes auch unerheblich, da etwaige Kenntnisse des Kreditgebers

über den Zustand des zu finanzierenden Objekts und über den ggf. nicht angemessenen

Kaufpreis im Verhältnis zum Wert des Objekts grundsätzlich keine Aufklärungspflicht

begründen (BGH NJW 2000, 2352, 2353; Nobbe, a.a.O., Rn. 468). In Ansehung des

Zustandes des Objekts kann der Kreditgeber grundsätzlich davon ausgehen, dass der

Kreditnehmer sich darüber im eigenen Interesse umfassend informiert hat. Im Hinblick

auf einen unangemessenen Kaufpreis kommt eine Aufklärungspflicht allenfalls dann in

Betracht, wenn der Kreditgeber von einer sittenwidrigen Übervorteilung des

Kreditnehmers durch den Verkäufer ausgehen muss. Dies kann etwa dann

angenommen werden, wenn der Wert der Leistung fast doppelt so hoch ist wie der Wert

der Gegenleistung (BGH a.a.O.). Vorliegend fehlt es dazu an jedweden Anhaltspunkten.

Auch das im Verfahren vor dem LG L. eingeholte Sachverständigengutachten verhält

sich nicht zum Verkehrswert der Wohnung.

Die Beklagte traf auch keine Aufklärungspflicht im Hinblick auf eine etwaige

Unwirtschaftlichkeit des Kaufs der Eigentumswohnung durch den Kläger. In Ansehung

der Beurteilung der Rentabilität und insbesondere der steuerlichen Auswirkungen

verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, d. h. der Kreditnehmer muss dies selbst

prüfen, dem Kreditgeber obliegt keine diesbezügliche Aufklärungspflicht (Senat WM

1999, 1817 f; Nobbe, a.a.O., Rn. 468). Das wirtschaftliche Risiko liegt allein beim

Kreditnehmer. Eine Aufklärungspflicht des Kreditgebers setzt erst dann ein, wenn er

weiß oder damit rechnet, dass das Vorhaben insgesamt scheitern wird oder z. B.

bedeutsame Umstände durch Manipulation verschleiert werden.

Vorliegend ist bereits, wie oben dargelegt, zweifelhaft, ob das Geschäft überhaupt

unrentabel bzw. wirtschaftlich unsinnig war. Legt man die vom Kläger selbst

angegebene Steuerersparnis von 1.000,-- DM monatlich zugrunde und berücksichtigt

den nunmehr nach Angaben des Klägers tatsächlich erzielten monatlichen Mietzins in

Höhe von 800,-- DM, so ergibt sich eine Unterdeckung in Höhe von lediglich etwa 200,--

DM im Monat. Angesichts des zugleich mit dem Erwerb geschaffenen Vermögenswertes

kann dies jedenfalls nicht als wirtschaftlich unsinnig ansehen werden.

Im übrigen bestehen dafür, dass die Beklagte um eine etwaige Unrentabilität aufgrund

der Tatsache gewusst hat, dass lediglich ein geringerer als der der Berechnung

zugrunde gelegte Mietzins zu erzielen sei, keine Anhaltspunkte. Soweit der Kläger

lediglich pauschal angibt, die Beklagte hätte über sämtliche finanziellen Risiken des

Immobiliengeschäfts Bescheid gewusst, ist dies nicht hinreichend bestimmt; soweit er

geltend macht, es sei allgemein bekannt gewesen, dass in L. ein extrem hoher

Leerstand an solchen Wohnungen geherrscht habe, so konnte die Beklagte, sofern ihr

dies tatsächlich bekannt gewesen sein sollte, ohne weiteres davon ausgehen, dass

auch dem Kläger dies bekannt war, so dass bereits aus diesem Grunde eine

Aufklärungspflicht nicht bestand. Jedenfalls steht nicht fest, dass die Beklagte gewusst

hat, dass anstatt eines angenommenen Mietzinses von 1.000,00 DM monatlich lediglich

ein solcher von 850,00 DM monatlich erzielbar war. Auch traf sie eine diesbezügliche

Nachforschungspflicht nicht, jedenfalls nicht im Interesse des Klägers und im Verhältnis

zu ihm.

Eine Aufklärungspflicht ergibt sich schließlich nicht aus dem Gesichtspunkt einer

etwaigen Überschreitung der Kreditgeberrolle. Dies käme nur dann in Betracht, wenn

die Beklagte sich offen in die unternehmerische Planung, Werbung oder Durchführung

dieses konkreten Projekts eingeschaltet und/oder typischerweise vom Veräußerer des

Projekts wahrzunehmende Aufgaben übernommen hätte, so dass sie nach außen

gleichsam als Partei des zu finanzierenden Erwerbsgeschäfts erschienen wäre (vgl.

Siol, a.a.O., § 44 Rn. 28).

Anhaltspunkte für eine derartige Einbindung der Beklagten liegen nicht vor und werden

auch vom Kläger nicht vorgetragen. Dieser beschränkt sich vielmehr darauf, zu

behaupten, es bestehe eine enge Verbindung zwischen der H. und der Beklagten;

deren Mitarbeiter stünden in ständigem Kontakt, die Beklagte sei über das Projekt

informiert gewesen und habe noch 10 weitere Wohnungen in dem Objekt finanziert.

Dieser Vortrag erfüllt jedoch nicht die vorgenannten Kriterien. Auch aus den

vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Prospekt, ergibt sich keine Einbindung der

Beklagten in dem genannten Sinne. In dem Prospekt ist die Beklagte nicht namentlich

erwähnt und es findet sich dort nur der allgemeine Hinweis auf mehrere starke

Finanzpartner. Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, die Maßnahme weder (mit-)

geplant noch gegründet noch gestaltet zu haben noch in irgendeiner Weise mit dem

Vertrieb der Wohnungen beschäftigt gewesen zu sein. Umstände, die diesen Vortrag zu

widerlegen geeignet sind, hat der Kläger nicht dargetan.

Ferner vermag schließlich auch allein die Tatsache, dass ggfls. der selbe Vermittler

beim Abschluss des Kaufvertrages und beim Abschluss des Darlehensvertrages tätig

geworden ist, auch aus der Sicht des Käufers und Kreditnehmers eine Einheit der

verschiedenen Vertragspartner nicht zu begründen; selbst ein juristischer Laie weiß,

dass er es mit zwei verschiedenen Vertragspartnern zu tun hat, die jeweils ihre eigenen

Interessen verfolgen, und dass er mit diesen jeweils einen gesonderten Vertrag schließt

(vgl. BGH NJW-RR 1987, 523; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM

1998, 1230, 1233).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 108 Abs. 1, 708 Nr.

10, 711 S. 1 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer des Klägers durch dieses

Urteil: bis 280.000,-- DM.