Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2003

LSG NRW: befreiung von der versicherungspflicht, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, fahrschule, schutzwürdiges interesse, arbeitskraft, zukunft, fahrlehrer, schwager, gefahr, unternehmer

Landessozialgericht NRW, L 8 RA 54/03

Datum:

26.11.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 RA 54/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 25 RA 131/02

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 4 RA 10/04 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

07.07.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch

im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht als selbständiger

Fahrlehrer nach § 231 Abs. 6 des Sozialgesetzbuches, Sechstes Buch (SGB VI).

Der am 00.00.1954 geborene Kläger ist gelernter Fahrlehrer und führt gemeinsam mit

seinem Schwager seit dem 01.01.1990 eine Fahrschule; das Verfahren des Schwagers

ist ebenfalls beim Landessozialgericht anhängig (L 14 RA 44/03). In der Fahrschule

waren seit 1990 drei Familienmitglieder beschäftigt:

Die Schwiegermutter des Klägers, B T, wurde dort laut Anstellungsvertrag vom

01.09.1991 ab September 1991 als nicht vollbeschäftigte Bürokraft mit einer

regelmäßigen Arbeitszeit von acht Stunden wöchentlich auf unbestimmte Zeit zu einem

monatlichen Bruttogehalt von 430,00 DM eingestellt. Gemäß Nachtrag zum

Anstellungsvertrag vom 02.01.1999 betrug das Bruttogehalt ab Januar 1999 DM 630,00.

Ausweislich des vorgelegten Lohn- und Gehaltsjournals für das Jahr 1998 erhielt sie

1998 insgesamt 5.580,00 DM brutto für die Monate Januar bis September 1998 mit

monatlich 620,00 DM brutto.

Die Ehefrau des Klägers, P H, war in der Fahrschule vom 01.01.1990 an ebenfalls als

nicht vollbeschäftigte Bürokraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit

von acht Stunden wöchentlich auf unbestimmte Zeit zu einem Bruttogehalt von

monatlich 470,00 DM tätig. Ihr Gehalt wurde zum 01.01.1999 auf 630,00 DM angehoben

(Bl 40 GA). Im Jahr 1998 erzielte sie nach den Eintragungen des in Fotokopie

vorgelegten Lohnkontos 1998 ein Bruttogehalt von insgesamt 5.580,00 DM, für die

Monate Januar bis September 1998 monatlich 620,00 DM brutto.

Die Schwägerin des Klägers, L T, wurde laut Anstellungsvertrag vom 01.01.1990 ab

Januar 1990 ebenfalls als nicht vollbeschäftigte Bürokraft mit einer durchschnittlichen

regelmäßigen Arbeitszeit von acht Stunden wöchentlich und einem Entgelt von 470,00

DM auf unbestimmte Zeit eingestellt. Laut Nachtrag vom 02.01.1999 erhielt sie ab

Januar 1999 ein Entgelt in Höhe von DM 630,00 monatlich. Ausweislich des Lohn- und

Gehaltsjournals für das Jahr 1998 erhielt sie 1998 insgesamt 7.440,00 DM brutto (Bl. 16

GA) bei einem monatlichen Gehalt von durchschnittlich 620,00 DM von Januar bis

Dezember 1998.

Die drei Genannten verrichten in der Fahrschule abwechselnd Telefondienst und

Bürotätigkeiten. Die Schwägerin des Klägers, L T, erledigt darüber hinaus die gesamte

Buchhaltung (das Journal). In den Monaten November und Dezember 1998 wurde den

Aushilfen - wie der Kläger zunächst angab - kein Gehalt gezahlt, weil die Einnahmen

der Fahrschule zu gering gewesen seien. Ab Januar 1999 erhielten die Aushilfen

jedenfalls wieder das ihnen zustehende Arbeitsentgelt (vgl. Erklärung des Klägers im

Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht am 07.07.2003).

Unter dem 30.08.2001 (Eingang: 19.09.2001) stellte der Kläger bei der Beklagten einen

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für

Selbständige. Er gab an, vor dem 01.01.1999 keine Kenntnis von der

Versicherungspflicht aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit gehabt zu haben. Vor dem

10.12.1998 habe für ihn keine Zusage für eine betriebliche Altersversorgung bestanden.

Auch habe er vor dem 10.12.1998 keine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben.

Ergänzend legte er eine Bescheinigung der H Lebensversicherungs AG vom

12.09.2001 vor, aus der sich ergibt, dass der Kläger zum 01.07.1991 eine

Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, davon einen der

Verträge vor dem 10.12.1998, abgeschlossen hat.

Mit Bescheid vom 08.11.2001 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab,

der Kläger übe zwar eine selbständige Tätigkeit aus, habe am 31.12.1998 jedoch nicht

der Versicherungspflicht unterlegen, weil er zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit

seiner selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 SGB VI einen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Mehrere geringfügig

Beschäftigte würden insoweit zusammengerechnet.

Zur Begründung seines gegen diesen Bescheid am 29.11.2001 eingelegten

Widerspruchs machte der Kläger geltend, die von ihm ausgeübte Tätigkeit unterliege

nicht der Versicherungspflicht. Er habe lediglich Familienangehörige geringfügig

beschäftigt. Es sei durchaus möglich, dass er in Zukunft keine versicherungspflichtigen

Arbeitnehmer mehr beschäftigte. Er müsse die Möglichkeit haben, sich auch für die

Zukunft befreien zu lassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.06.2002 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit seiner am 18.07.2002 beim Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger sein

Begehren weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die bei ihm am 31.12.1998

lediglich tätig gewesenen Familienangehörigen ersetzten keinen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Sie seien nur vorübergehend an verschiedenen

Tagen geringfügig tätig geworden. Im Übrigen könne es einem Unternehmer, der

versicherungspflichtige Personen beschäftige, nicht versagt werden, entsprechend §

231 Abs. 6 SGB VI von der Sozialversicherungspflicht befreit zu werden. Er würde

ansonsten schlechter gestellt als eine Person, die gerade keine

versicherungspflichtigen Personen beschäftige. Wenn nunmehr zukünftig die

Beschäftigung der versicherungspflichtigen Personen wegfalle, obwohl die

Voraussetzungen der Befreiung am 31.12.1998 vorgelegten hätten, sei der Kläger

versicherungspflichtig und müsse Beiträge zahlen, obwohl er sich anders eingerichtet

habe. Dies könne nicht im Sinne der gesetzlichen Regelung seien und benachteilige

ihn verfassungswidrig gegenüber Unternehmern, die aufgrund der Tatsache, dass sie

keine Beschäftigten hätten, aufgrund des Antrags versicherungsfrei blieben.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.11.2001 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26.06.2002 zu verurteilen, ihn gemäß § 231 Abs. 6 SGB

VI von der Rentenversicherungspflicht für Selbständige zu befreien.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei am 31.12.1998 nicht

versicherungspflichtig gewesen. Zwischen ihm und seinen Familienangehörigen habe

ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da ein Arbeitsentgelt vereinbart

und Lohnsteuern entrichtet worden seien. Ein Fall der Familienhilfe liege nicht vor.

Mehrere geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer seien zusammenzurechnen, so dass es

darauf ankomme, ob sie insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze lägen.

Mit Urteil vom 07.07.2003 hat das Sozialgericht die Klage mit der Begründung

abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung von der

Versicherungspflicht habe. Die Voraussetzungen des § 231 Abs. 6 SGB VI, der eine

Befreiung von der Versicherungspflicht für versicherungspflichtige Selbständige

vorsehe, seien nicht erfüllt. Der Kläger sei gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI kein

versicherungspflichtiger Selbständiger, denn er beschäftigte einen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Die bei ihm beschäftigt gewesenen

Familienangehörigen seien nicht im Wege der bloßen Familienmithilfe tätig gewesen.

Denn es seien schriftliche Verträge zwischen dem Kläger und den Familienangehörigen

geschlossen Lohnsteuern und ein in etwa leistungsgerechtes Entgelt von ungefähr 3 x

620 DM im Monat für Telefondienste, Büroarbeiten und Buchführung einer Fahrschule

gezahlt worden. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass die

Versicherungspflicht des Selbständigen auch dann entfalle, wenn dieser mehrere

geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer einsetze, deren Entgelt zusammen die

Geringfügigkeitsgrenze überschreite. Mit dem Merkmal "keinen versicherungspflichtigen

Arbeitnehmer beschäftigen" solle nämlich der soziale Status des auf den Einsatz seiner

Arbeitskraft angewiesenen und damit in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer

schutzbedürftigen Selbständigen gekennzeichnet werden. Dieser werde dadurch

geprägt, dass der Selbständige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seines

Unternehmens nicht durch den Einsatz von Arbeitskräften erhöhe, um sich damit

zugleich eine ausreichende Basis für eine eigenverantwortliche Daseinsvorsorge zu

schaffen. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Regelung sei der Begriff des

"versicherungspflichtigen Arbeitnehmers" daher so zu verstehen, dass es entscheidend

darauf ankomme, ob Angestellte in dem Umfang eingesetzt würden, dass bei nur einem

Angestellten Versicherungspflicht eintreten würde. Hätte aber eine einzige Person die

von den drei Familienangehörigen des Klägers verrichteten Arbeiten ausgeübt, so wäre

sie mit einem Durchschnittsverdienst von monatlich 1.550,00 DM bzw. - unter

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger die Fahrschule gemeinsam mit seinem

Bruder betreibt - 775,00 DM (1.550,00 DM: 2) versicherungspflichtig gewesen.

Unerheblich sei insoweit auch, dass im November und Dezember 1998 keine Löhne

ausgezahlt worden seien. Die Versicherungspflicht trete nämlich schon mit dem

Anspruch auf Lohnzahlung ein und sei nicht von der tatsächlichen Zahlung abhängig.

Gegen das am 30.07.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.08.2003 Berufung

eingelegt.

Er weist darauf hin, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass er als Fahrlehrer grundsätzlich

der Rentenversicherung für Selbständige unterliege. Erst durch entsprechende

Mitteilung in Fachzeitschriften habe er von einer solchen möglichen

Versicherungspflicht und der Befreiungsmöglichkeit gehört, so dass er dann den

entsprechenden Antrag gestellt habe. Er sehe sich gegenüber den Personen, die keine

Arbeitnehmer beschäftigten und ebenfalls davon ausgegangen seien, nicht

versicherungspflichtig zu sein, unangemessen benachteiligt. Unternehmer, die keinen

Arbeitnehmer beschäftigten, würden dem Sozialversicherungssystem mehr schaden als

Personen, die solche beschäftigten. Es widerspreche ausdrücklich der gewollten

Zielsetzung, nach der ältere Lehrer auf ihre bisherige Versorgung vertrauen könnten,

wenn er durch Wegfall der Arbeitsverhältnisse zu einem späteren Zeitpunkt

versicherungspflichtig werde und die Möglichkeit der Befreiung dann nicht mehr habe.

Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass denjenigen, die - abgesehen von

dem Bestehen der Versicherungspflicht - die Voraussetzungen der Befreiung erfüllten,

nicht eingeräumt werde, sich für die Zukunft vorsorglich befreien zu lasen. Der

Gesetzgeber habe diejenigen Lehrer, die bereits vor 1999 versicherungspflichtig

gewesen seien und nicht von der Versicherungspflicht gewusst hätten, von dieser

befreit. Dies werde damit begründet, dass diese Lehrer Gefahr liefen, Beiträge für die

Vergangenheit nachzahlen zu müssen. Dies hätte man allerdings auch dadurch regeln

können, dass die Betroffenen für die Vergangenheit befreit worden wären und für die

Zukunft hätten einzahlen müssen. Dass dies nicht der Fall sei, sei eine willkürliche

Abgrenzung zu den Lehrern, die zum Zeitpunkt davon ausgegangen seien,

versicherungsfrei zu sein oder auch versicherungsfrei gewesen seien, nun aber in der

Zukunft Gefahr liefen, versicherungspflichtig zu werden. Es gebe keinen

rechtfertigenden Grund, der der zukünftigen Befreiung von der Versicherungspflicht

entgegenstehe. Es sei unangemessen, einen Vertrauenstatbestand nur für einzelne

Personen zu schaffen. Die Ausgrenzung der Selbständigen, die wegen der

Beschäftigung von Arbeitnehmer die Befreiung nicht beantragen könnten, sei willkürlich.

Es gebe keinen sachgerechten Grund, die Befreiungsmöglichkeit diesem Personenkreis

zu verwehren. Ein vergleichbarer Sachverhalt liege vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.07.2003 zu ändern und die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 08.11.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26.06.2002 zu verpflichten, ihn gemäß § 231 Abs. 6 SGB

VI von der Versicherungspflicht zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Kläger hat im Verhandlungstermin vor dem Senat erklärt, alle drei Mitarbeiterinnen

hätten in den Monaten November und Dezember 1998 und auch in der Folgezeit

regelmäßig für die Fahrschule gearbeitet. Nach den im Jahre 1999 eingetretenen

verschärften steuerlichen Bedingungen für Geringfügigkeits - Arbeitsverhältnisse hätten

B und L T, die auch andere Einkünfte gehabt hätten, keinen Arbeitsverdienst mehr

bezogen.

Der Kläger hat Kopien der mit den Aushilfen geschlossenen Arbeitsverträge, der

Lohnkonten des Jahres 1998 sowie seiner mit der H Lebensversicherungs AG

geschlossenen Verträge vorgelegt. Wegen des Inhaltes wird auf diese Unterlagen und

wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht

nach § 231 Abs. 6 SGB VI nicht zu.

Nach dieser durch Artikel 2 Buchstabe b des 1. SGB IV - Änderungsgesetzes vom

3.4.2001 mit Wirkung vom 7.4.2001 (vgl. Art. 3 des Gesetzes - Bundesgesetzblatt I S.

467) eingeführten Vorschrift werden Personen, die am 31.12.1998 eine nach § 2 S. 1 Nr.

1 bis 3 oder § 229 a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt

haben, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie 1. glaubhaft machen,

dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten,

und 2. vor dem 02.01.1949 geboren sind oder 3. vor dem 10.12.1998 eine anderweitige

Vorsorge im Sinne des Abs. 5 S. 1 Nr. 2 oder 3 oder S. 2 für den Fall der Invalidität und

des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für

Hinterbliebene getroffen haben ( ...).

Die Befreiung ist gemäß § 231 Abs. 6 Nr. 2 SGB VI bis zum 30.09.2001 zu beantragen;

sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 231 Abs. 6 SGB VI sind schon deshalb

nicht erfüllt, weil der Kläger am 31.12.1998 keine versicherungspflichtige selbständige

Tätigkeit nach dem hier allein in Betracht kommenden § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt

hat. Danach sind selbständig tätige Lehrer und Erzieher versicherungspflichtig, die im

Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen

Arbeitnehmer beschäftigen.

Die gesetzliche Anordnung der Versicherungspflicht für selbständige Lehrer ist nicht

verfassungswidrig. Sie verstößt weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1

GG (vgl. dazu im einzelnen BSG, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R -).

Der Kläger ist zwar selbständig tätiger Lehrer i. S. d. Vorschrift; hierzu rechnen

Personen, die durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht Anderen

Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln (BSG, Urteil

vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R -; Gürtner in Kasseler Komm, § 2 SGB VI Rdnr. 8). Als

Fahrlehrer gehört der Kläger zwar zu dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis.

Als Fahrlehrer vermittelt er Unterrichtsteilnehmern spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten

und Fertigkeiten auf einem technischen Gebiet. Unerheblich ist insoweit, ob der Kläger

über eine pädagogische Ausbildung verfügt. Eine solche verlangt § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI

weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Zweck und seiner

Entstehungsgeschichte (zu den Einzelheiten vgl. BSG, a.a.O.; vgl. ferner BSG, Urteil

vom 11.12.1987 - SozR 2400 § 2 AVG Nr. 24, in dem es um die Versicherungspflicht

eines Fahrlehrers geht).

Der Kläger ist und war am 31.12.1998 auch selbständig tätig. Als Mitinhaber der von ihm

und seinem Schwager gemeinsam betriebenen Fahrschule ist er Unternehmer und steht

nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Dass er sich dabei eines

Mitunternehmers bedient, ist unerheblich (vgl. Hauck/Haines, SGB VI, § 2 Rdnr. 27 a).

Denn die Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers hat den Zweck, den

Arbeitnehmer, der zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf den Einsatz seiner

Arbeitskraft angewiesenen und damit in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer

schutzbedürftig ist, zu schützen (vgl. z.B. Hauck/Haines, a.a.O., § 27 b). Der Kläger ist

aber nicht weniger schutzbedürftig, weil er die Fahrschule mit seinem Schwager

gemeinsam führt. Das Unternehmerrisiko mag sich dadurch zwar halbieren. Beide sind

aber - sofern sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten - ebenso

auf ihre eigene Arbeitskraft angewiesen wie ein selbständiger Lehrer, der sein

"Unternehmen" allein führt.

Der Kläger beschäftigte jedoch zum maßgeblichen Stichtag (31.12.1998) drei

Arbeitnehmer (Ehefrau, Schwägerin und Schwiegermutter) in geringfügigen

Beschäftigungsverhältnissen, die aber in ihrer Gesamtbetrachtung die

Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV übersteigen und einen versicherungspflichtigen

Arbeitnehmer ersetzen.

Entgegen der Auffassung des Klägers führt das Verwandtschaftsverhältnis der drei

Genannten unter Beachtung der hier vorliegenden Umstände nicht zur Annahme einer

Tätigkeit im Rahmen einer (versicherungsfreien) bloßen Familienmithilfe; es handelt

sich vielmehr - jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitpunkt Ende 1998 - um

Tätigkeiten von Arbeitnehmern.

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages oder eines diesem

gleichstehenden Rechtsverhältnisses zur abhängigen Arbeit im Dienste einer anderen

Person verpflichtet ist (vgl. Schaub, ArbR-Hdb, 10. Auflage, § 8 Rdnr. 2 m.w.N.). Die

persönliche Abhängigkeit wiederum findet ihren Ausdruck in der Eingliederung in den

fremden Betrieb und den damit verbundenen Verlust der Dispositionsmacht über die

eigene Arbeitskraft, die Weisungsgebundenheit (Fremdbestimmtheit) der Arbeit und

deren Fremdnützigkeit (vgl. Hauck/Haines, SGB VI, § 2 Rdnr. 27 a). Demgegenüber

sind Hilfen durch Familienmitglieder, sofern sie von familienhafter Prägung sind, nicht

als abhängige Beschäftigung anzusehen (vgl. Kasseler Komm, § 2 SGB VI Rdnr. 9).

In Abgrenzung zur bloßen Familienmithilfe sind vorliegend sämtliche typischen

Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt: Die drei Familienmitglieder wurden

aufgrund (schriftlicher) Anstellungsverträge tätig. Sie waren als Bürokräfte, die

Büroarbeiten und Telefondienst leisteten, in den Betrieb des Klägers und seines

Schwagers eingegliedert. Ihre Tätigkeit war im Voraus nach Art (Bürotätigkeiten) und

Umfang (durchschnittlich acht Wochenstunden) bestimmt. Der "familienhaften Prägung"

ihrer Tätigkeit steht im Übrigen auch entgegen, dass die drei Familienmitglieder nicht

nur gelegentlich, etwa bei besonderem Arbeitsanfall, sondern regelmäßig acht Stunden

wöchentlich tätig wurden und für ihre Tätigkeit ein Entgelt erhielten, das unter

Berücksichtigung der verrichteten Tätigkeiten mit jeweils 620,00 DM brutto monatlich

(speziell im Jahr 1998) auch in etwa leistungsgerecht war.

Nach der Erklärung des Klägers im Verhandlungstermin geht der Senat davon aus, dass

alle drei Arbeitnehmerinnen über das ganze Jahr 1998, also einschließlich der Monate

November und Dezember 1998, regelmäßig für die Fahrschule gearbeitet und die ihnen

zustehenden Gehälter erhalten haben; dies wird bezogen auf L T auch durch die

Eintragungen in dem vorgelegten Lohnkonto belegt. Ein Gehaltsverzicht ist danach

offenbar erst im Laufe des Jahres 1999 seitens der Arbeitnehmerinnen B und L T im

Zuge der ab 01.04.1999 eingeführten Zusammenrechnung von geringfügigen

Dauerbeschäftigungen mit nicht geringfügigen Hauptbeschäftigungen (§ 8 Abs. 2 SGB

VI i.d.F. des Gesetzes vom 29.03.1999 - BGBl. I S. 388) geübt worden. Aber selbst wenn

die Arbeitnehmerinnen ihre Gehaltsansprüche mit Rücksicht auf die finanzielle Situation

des Fahrschulbetriebes in den Monaten November und Dezember 1998 nicht realisiert

haben, stünde dies der Annahme eines versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen. Für die Feststellung der Versicherungs-

und Beitragspflicht kommt es nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer die Bezüge

tatsächlich ausgezahlt werden (Zuflußprinzip), sondern auf das Entgelt, auf dessen

Zahlung der Versicherte bei Fälligkeit des Betrages einen Rechtsanspruch hatte

(Anspruchs- und Entstehungsprinzip - vgl. BSG Urteil vom 07.02.2002 -B 12 KR 13/01

R; LSG NRW vom 28.01.2002 -L 5 KR 191/01; Urteil des Senats vom 26.03.2003 -L 8

RJ 139/01).

Entgeltansprüche der drei Genannten sind hier aber nach der Verrichtung der

Arbeitsleistung monatlich fällig geworden (§ 4 der vorgelegten Anstellungsverträge). Die

Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers für den selbständig Tätigen nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB

VI ist nicht entscheidungserheblich. Sie muß nicht auf dem Tätigkeitsgebiet des Lehrers

selbst liegen. Es genügen z.B. - wie hier - auch Boten- oder Telefondienst (vgl.

KassKomm-Gürtner, § 2 SGB VI Rdnr. 9).

Der Kläger beschäftigte am Stichtag einen Arbeitnehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

Die Tätigkeit der drei Familienmitglieder erfüllt das Merkmal eines

"versicherungspflichtigen Arbeitnehmers" im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI und steht

damit der Versicherungspflicht des Klägers entgegen. Zwar wurden diese drei - auch im

Jahr 1998 - mit einem monatlichen Entgelt von 620,00 DM - einzeln betrachtet - lediglich

geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV tätig. Aus Sinn und Zweck des § 2 S. 1

Nr. 1 SGB VI folgt jedoch, dass das Merkmal "versicherungspflichtiger Arbeitnehmer"

auch dann erfüllt ist, wenn der Selbständige mehrere geringfügig beschäftigte

Arbeitnehmer einsetzt, deren Entgelt zusammen den Grenzbetrag von 630,00 DM

monatlich überschreitet (vgl. BT-Drucks 14/1855 S. 6 ; LSG Bayern Urteil vom 26.3.2003

L 13 RA 95/02 - Revision beim BSG B 12 RA 5/03 R; ferner KassKomm- Gürtner, § 2

SGB VI Rdnr.10; Hauck/Haines, § 2 SGB VI Rdnr. 27 c); Schmidt, NZS 2000, S. 57, 60;

a.A. Sommer, NZS 2000 S. 122, 127; Oberthür/Lohr, NZA 2001 S. 126, 128).

Sinn und Zweck des § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist der Schutz des selbständigen Lehrers, der

zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf den Einsatz seiner Arbeitskraft angewiesen

und damit in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist (vgl. BSG,

Urteil vom 12.10.2000, a.a.O.). Sein sozialer Status wird dadurch geprägt, dass der

Selbständige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seines Unternehmens nicht durch

den Einsatz von Hilfskräften erhöht, um sich damit zugleich eine ausreichende Basis für

eine eigenverantwortliche Daseinsvorsorge zu verschaffen (Hauck/Haines, § 2 SGB VI

Rndr. 27 b). Hieraus folgt zunächst, dass eine nur gelegentliche Beschäftigung von

Arbeitnehmern den versicherungsrechtlichen Status des Selbständigen unberührt lässt,

da sie nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist (BSG SozR 3-2600§ 2 Nr.

2). Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung nur

versicherungspflichtiger Arbeitnehmer das Leitbild im Betrieb des Selbständigen

abhängig beschäftigter Vollzeitarbeitskräfte umschreiben soll (Hauck/Haines, a.a.O.).

Mit dieser Umschreibung sollen insbesondere geringfügig Beschäftigte ausgeklammert

werden, da deren Tätigkeit noch nicht zu einer solchen Veränderung der

wirtschaftlichen Stellung des Selbständigen führt, dass dessen soziale

Schutzbedürftigkeit entfiele (BSG, Urteil vom 30.01.1997, SozR 3-2600 § 2 Nr. 2

m.w.N.). Die Schutzbedürftigkeit und - damit Versicherungspflicht - des Selbständigen

besteht aber dann nicht mehr, wenn dieser mehrere geringfügig beschäftigte

Arbeitnehmer einsetzt, deren Entgelt zusammen den Grenzbetrag von 630,00 DM

monatlich überschreitet. Denn dann ist der Selbständige ebenso wenig nur auf seine

eigene Arbeitskraft angewiesen wie im Falle der Beschäftigung eines einzigen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmers (ebenso zur Regelung vor Inkrafttreten des SGB

VI BSG Urteil vom 9.12.1982 -SozR 2400 § 2 AVG Nr. 22).

Eine isolierte Berücksichtigung der einzelnen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

würde dazu führen, dass der Selbständige die in § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI vorgesehene

Versicherungspflicht dadurch unterlaufen könnte, dass er statt eines -

versicherungspflichtigen - Arbeitnehmers mehrere geringfügig Beschäftigte einstellt.

Dies hätte aber eine Umgehung der mit der Regelung der Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer verbundene gesetzliche Zielsetzung zur Folge. Bei der mithin

gebotenen Zusammenschau der beschäftigten Hilfskräfte steht fest, dass die

versicherungsfreie Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hier

überschritten wird.

Der Kläger beschäftigte mehrere Hilfskräfte, deren Tätigkeit für sich wegen

Unterschreitens der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nicht

versicherungspflichtig ist, die in ihrer Zusammenschau aber einen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ersetzen.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der hier maßgeblichen, am 31.12.1998 geltenden

Fassung liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig

weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig

im Monat 630,00 DM nicht übersteigt. Die drei Angestellten haben aber unter

Berücksichtigung der Angaben im Lohn- und Gehaltsjournal (also selbst bei

Außerachtlassen der Gehaltsansprüche von B T und P H für die Monate November und

Dezember 1998) für das Jahr 1998 im Monat durchschnittlich zusammen 1.550,00 DM

brutto (= insges. 18.600,00 DM Jahresbruttogehalt: 12 Monate) als Entgelt bezogen. Ein

einzelner Arbeitnehmer mit einem Bruttoentgelt von durchschnittlich 1.550,00 DM

monatlich hätte aber wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen der

Versicherungspflicht unterlegen. Dies gilt selbst dann, wenn - wie in dem angefochtenen

Urteil geschehen -zugunsten des Klägers berücksichtigt würde, dass er die Fahrschule

gemeinsam mit seinem Bruder betreibt und ihm daher nur die Hälfte des Entgelts (=

775,- DM) "angerechnet" würde.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kläger die weiteren unter Ziffer 3 des § 231

Abs. 6 SGB VI erforderlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der

Versicherungspflicht erfüllt hat.

Der Kläger kann die begehrte Befreiung von der Versicherungspflicht auch nicht aus

einer analogen Anwendung des § 231 Abs. 6 SGB VI auf Selbständige, die am

31.12.1998 nicht versicherungspflichtig waren, herleiten. Für eine solche Analogie fehlt

es bereits an einer Regelungslücke.

Schon der Wortlaut des § 231 Abs. 6 SGB VI spricht eindeutig dafür, dass diese

Befreiungsregelung voraussetzt, dass am 31.12.1998 eine versicherungspflichtige

Tätigkeit ausgeübt wurde. Gleiches ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung und

deren Entstehungsgeschichte. Bei der Befreiungsregelung handelt es sich um eine

Übergangsregelung. Im Zuge der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Einführung der

Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 S. 1

Nr. 9 SGB VI haben etliche Selbständige, auch viele nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI

versicherungspflichtige selbständige Lehrer, erstmals erfahren, dass sie schon vor

Inkrafttreten dieser Neuregelung rentenversicherungspflichtig waren. Dementsprechend

hatten die Betreffenden in gutem Glauben oftmals bereits anderweitig für ihr Alter

vorgesorgt. § 231 Abs. 6 SGB VI sollte für diese Selbständigen eine dem § 231 Abs. 5

SGB VI nachgebildete zeitlich befristete Befreiungsmöglichkeit unter den in der

Vorschrift genannten Voraussetzungen ermöglichen (vgl. BTDrucks 14/5095,9, zitiert im

Verbandskommentar zu § 231 Anm. 1.2. Vorrangiges Ziel dieser Regelung ist es somit,

den bereits seit vielen Jahren dem versicherungspflichtigen und somit auch

beitragspflichtigen Personenkreis selbständig Tätiger angehörenden Personen einen

Vertrauensschutz einzuräumen, wenn sie im guten Glauben an ein Nichtbestehen einer

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits eine eigenständige

private Altersvorsorge betreiben. (Nur) diese Personen sollten die Möglichkeit erhalten,

insbesondere von der Nachzahlung hoher Beitragsrückstände befreit zu werden. Ein

solches schutzwürdiges Interesse besteht aber nicht, wenn der Selbständige - wie hier

der Kläger - nicht mit derartigen Beitragsnachforderungen konfrontiert ist, weil er

aufgrund fehlender Versicherungspflicht auch keine Beiträge zur Rentenversicherung zu

zahlen hatte. Diesem Personenkreis wollte der Gesetzgeber die Befreiungsregelung

nicht zukommen lassen. Vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fehlt es im Übrigen

auch an der für eine analoge Anwendung vergleichbaren Interessenlage. Da der Kläger

nämlich bis zum 31.12.1998 nicht der Versicherungspflicht unterlag, läuft er - anders als

der von § 231 Ab. 6 SGB VI erfasste Personenkreis - auch nicht Gefahr, mit

Beitragsnachforderungen konfrontiert zu werden.

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch lässt sich im Übrigen auch nicht aus

Art. 3 GG ableiten.

Bei den Grundrechten handelt es sich in erster Linie um Abwehrrechte des Bürgers

gegen Eingriffe des Staates. Ein im Klageweg durchsetzbarer Anspruch auf "Vornahme"

lässt sich daraus grundsätzlich nicht herleiten. Der Kläger hätte hier selbst dann aus Art.

3 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in § 231 Abs. 6 SGB VI

genannten Personen, wenn die Befreiungsregelung gegen Art. 3 GG verstieße und

verfassungswidrig wäre. Denn auch aus einer etwaigen Verfassungswidrigkeit resultiert

nicht zwangsläufig ein Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung. Vielmehr ist es ggf.

ebenso möglich, eine Gleichbehandlung des Klägers mit dem durch § 231 Abs. 6 SGB

VI begünstigten Personenkreis dadurch zu erreichen, dass die Regelung vom

Gesetzgeber gestrichen wird - mit der Folge, dass niemand mehr in den Genuss der

Befreiungsregelung kommt.

Im Übrigen verstößt die Befreiungsregel des § 231 Abs. 6 SGB VI jedenfalls nicht gegen

Art. 3 GG. Denn es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung zwischen

selbständigen Lehrern, die am 31.12.1998 der Versicherungspflicht unterlagen, und

solchen, die - wie der Kläger - an diesem Stichtag nicht versicherungspflichtig tätig

waren, aber unter Umständen in Zukunft versicherungspflichtig werden. Denn nur

erstere würden bei Unkenntnis der Versicherungspflicht mangels Befreiungsregelung

unter Umständen hohen Beitragsnachforderungen ausgesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage der Zusammenschau von

mehreren geringfügigen Arbeitsverhältnissen für die Feststellung, ob das Merkmal eines

versicherungspflichtigen Arbeitnehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI anzunehmen ist,

grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat (§160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).