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LAG Köln - 5 Sa 313/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.09.2010
Inhalt
  • Rückkehrzeitraums für das allgemeine Rückkehrrechts Gebrauch machen. Es ist bei dem Rückkehrrecht nach

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 13/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 16.02.2001
Inhalt
  • rückgängig zu machen, wenn sie bei deren Abgabe tatsächlich dem von ihr behaupteten Missverständnis

BSG - S 22 AS 2451/06 S

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • minderjährigen Klägerin habe die Rechte ihrer Tochter im eigenen Namen geltend machen wollen. Dies wäre

FG Hamburg - 4 K 43/13

Finanzgericht Hamburg vom 08.05.2014
Inhalt
  • auszuführen sein wird, der Vorwurf offensichtlicher Fahrlässigkeit zu machen. a. Der Begriff des

HessVGH - 4 N 360/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • Antragstellerin nicht geltend machen könne, in eigenen Rechten verletzt zu sein. 11 Sie führt aus, das fragliche

BGH - X ZR 96/11

Bundesgerichtshof vom 12.06.2014
Inhalt
  • Eigenschaften von Kartonhülsen mit großem Wicklungswinkel zu machen. 17III. Diese Beurteilung hält der

VG Münster - 5 K 137/04

Verwaltungsgericht Münster vom 09.05.2006
Inhalt
  • unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2318/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2009
Inhalt
  • inhaltlich fehlerfrei. Die Hochschulen dürften die Höhe der Gebühr davon abhängig machen, wie lange der

HessVGH - 7 UE 1005/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.04.1994
Inhalt
  • zu machen, zumal es sich dabei zum Teil gar nicht um Dritte handele, sondern das Land Hessen selbst

OLG Hamburg - 2 Bs 265/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 05.11.2013
Inhalt
  • in einem Verfahren auf Einschreiten der Denkmalschutzbehörde geltend machen. Hamburgisches

LAG Köln - 7 SaGa 14/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 10.12.2009
Inhalt
  • das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig

HessVGH - 1 UE 691/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.12.1993
Inhalt
  • sein, daß der Dienstherr es sich zu eigen machen könne. Diesen Anforderungen genüge das von der DGP

LAG Baden-Württemberg - 20 TaBV 6/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 31.05.2005
Inhalt
  • die Arbeitgeberin hierzu auch keine Angaben zu machen brauchte. II. 36 Zur Begründetheit 37 1. Bei

LSG Hessen - L 9 AL 35/04

Hessisches Landessozialgericht vom 20.08.2007
Inhalt
  • machen als bisher. Die Beklagte verkenne allerdings, dass eine Regelungslücke bestehe, die durch eine

LSG Bayern - L 2 U 247/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.10.2002
Inhalt
  • der angefochtenen Beitragsbescheide geltend machen, soweit es die Auswirkungen der Vereinbarung