Urteil des OLG Hamburg vom 05.11.2013, 2 Bs 265/13

Entschieden
05.11.2013
Schlagworte
Grundstück, Aufschiebende wirkung, Subjektives recht, Drohende gefahr, Genehmigungsverfahren, Befreiung, Bebauungsplan, Ivg, Wohngebäude, Denkmalschutz
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1. Allein aus der Festsetzung einer Baugrenze im Abstand zu einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude kann bei einem vor 2009 bekanntgemachten Bebauungsplan nicht geschlossen werden, dass die Baugrenze im Interesse des Denkmaleigentümers dem Umgebungsschutz des Denkmals dient und diesem ein subjektives Recht auf Einhaltung der Baugrenze vermittelt.

2. Da die denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nicht Gegenstand einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 61 HBauO ist, kann ein benachbarter Denkmaleigentümer einen Verstoß gegen die denkmalrechtliche Genehmigungspflicht des Vorhabens nicht im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits um die Baugenehmigung, sondern nur in einem Verfahren auf Einschreiten der Denkmalschutzbehörde geltend machen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 05.11.2013, 2 Bs 265/13

§ 23 Abs 1 BauNVO, § 61 BauO HA, § 8 DSchG HA, § 80a VwGO, § 123 VwGO

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 13. August 2013, Az: 7 E 2643/13, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin des 313 großen Grundstücks O.- Straße 20 22 der Gemarkung W.. Das Grundstück ist straßenparallel mit einem sogenannten „Bleicherhaus“ bebaut. Dieses eingeschossige Gebäude mit dem Charakter eines unechten Doppelhauses mit Satteldach besitzt eine Giebelhöhe von ca. 7 m. Es wurde im Jahr 1862 mit Wänden aus Ziegelmauerwerk und Holzbalkendecken errichtet, steht seit dem 14. Februar 1978 als Einzeldenkmal unter Denkmalschutz und bildet zudem einen konstituierenden Teil des Denkmalensembles U.- Straße. Darüber hinaus ist das Grundstück mit einem nicht denkmalgeschützten, heute zu Wohnzwecken genutzten eingeschossigen Gebäude desselben Alters entlang der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen sowie mit einer ebenfalls eingeschossigen, an das denkmalgeschützte Gebäude in der Folgezeit angebauten Garage mit Geräteraum bebaut. Im Abstand von ca. 11 m zum denkmalgeschützten Gebäude der Antragstellerin befindet sich auf dem Nachbargrundstück in der U.- Straße 45 - 47 ein weiteres unter Denkmalschutz gestelltes Bleicherhaus.

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Die Beigeladene ist Eigentümerin der südwestlich daran angrenzenden unbebauten Flurstücke 29 und 106 der Gemarkung W. an der O.- Straße, die zusammen eine Grundfläche von 1.262 besitzen und ein Baugrundstück bilden. Das Baugrundstück grenzt auf einer Länge von ca. 16 m seitlich an das Grundstück der Antragstellerin an. Die O.- Straße ist in Richtung Südwesten, d.h. zum Grundstück der Beigeladenen hin, abschüssig.

4 Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein auf dem Nachbargrundstück genehmigtes Bauvorhaben der Beigeladenen für ein mehrgeschossiges Wohngebäude mit 17 Wohneinheiten sowie zwei Büroflächen und einer Tiefgarage.

Die Grundstücke der Antragstellerin und der Beigeladenen liegen im Gebiet des Bebauungsplans W. 9 vom 29. Dezember 1995 (GVBl. S. 431). Dieser weist das Bleicherhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin nachrichtlich als denkmalgeschütztes Gebäude aus und setzt auf dem Grundstück der Antragstellerin und

dem Grundstück U.- Straße 45 47 ein allgemeines Wohngebiet mit eingeschossiger geschlossener Bauweise fest. Auch das Grundstück der Beigeladenen ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. In einem Abstand von ca. 14 m im vorderen und 10 m im hinteren Grundstücksbereich zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin ist straßenparallel ein Baufenster für eine zweigeschossige geschlossene Bebauung ausgewiesen worden, daran anschließend ist eine viergeschossige Bebauung zulässig. Der Abstand der Baugrenze für die zweigeschossige Ausweisung zum denkmalgeschützten Gebäude beträgt ca. 17 m, der der viergeschossigen Ausweisung beträgt ca. 27 m.

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„1. Planungsrechtliche Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB

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1.1 Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse im Teilbaufenster IVg von 4 (südwestliches Teilbaufenster IVg) um 1 auf 5 1.2 Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen des südwestlichen Baufensters IVg um 2,30 m nach Nordosten 1.3 Überschreitungen der festgesetzten Baugrenze des nordöstlichen Teilbaufensters IIg um einen Meter nach Nordosten 1.4 für das Überschreiten der zulässigen Grundflächenzahl von 0,4 um 0,08 auf 0,48.“

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Die Genehmigung wurde unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass mit den entsprechenden Bauarbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn hinsichtlich der Standsicherheit der erforderliche Nachweis gemäß § 14 der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) zur Prüfung nachgereicht worden ist.

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Damit wurde ein ca. 8 m breiter zweigeschossiger Gebäudeteil mit Staffelgeschoss auf dem nordöstlichen Grundstücksteil des Baugrundstücks genehmigt, der im vorderen straßennahen Grundstücksbereich im Abstand von 13 m zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin und im rückwärtigen Bereich im Abstand von bis zu 9 m zum grenzständig errichteten Gebäude der Antragstellerin errichtet werden darf. Die nordöstliche Ecke des genehmigten Mehrfamilienhauses, die eine Höhe von ca. 9,70 m besitzt, hält einen Abstand von ca. 16 m zum denkmalgeschützten Bleicherhaus ein. An den Gebäudeteil mit zwei Vollgeschossen plus Staffelgeschoss schließt sich ein Gebäudeteil mit fünf Vollgeschossen plus Staffelgeschoss mit einer Gebäudehöhe von ca. 16,90 m an, der in geschlossener Bauweise zur Bebauung auf dem südwestlich gelegenen Nachbargrundstück errichtet wird. Er hält einen Abstand von ca. 25 m zum denkmalgeschützten Gebäude ein. Das Kellergeschoss soll in einem Abstand von ca. 13 m zum denkmalgeschützten Bleicherhaus der Antragstellerin errichtet werden, rückt aber teilweise bis auf einen Meter an das nicht denkmalgeschützte Wohngebäude heran. Auf der nordöstlichen Freifläche zur Grenze des Grundstücks der Antragstellerin ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes vorgesehen.

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Die Antragstellerin, die nicht am Vorbescheids- und am Genehmigungsverfahren beteiligt worden war, legte am 4. Juli 2013 gegen die ihr am 28. Juni 2013 übersandten Bescheide Widerspruch ein und beantragte zeitgleich beim Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

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Das Verwaltungsgericht ordnete mit Beschluss vom 13. August 2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung bezüglich der unbeschränkt genehmigten Büronutzungen in zwei Einheiten an. Es wies den Antrag der Antragstellerin jedoch im Übrigen mit der Begründung ab, Rechte aus dem Denkmalschutzgesetz seien im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen und bauplanungsrechtlich verletze die Baugenehmigung die Rechte der Antragstellerin nicht. Denn eine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen sei nicht erfolgt und das Gebot der Rücksichtnahme sei auch unter Berücksichtigung der erhöhten Schutzwürdigkeit des denkmalgeschützten Nachbargebäudes nicht verletzt. Der Hilfsantrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zum bauaufsichtlichen Einschreiten im Wege einer einstweiligen Verfügung sei unzulässig, da sich die Antragstellerin nicht zuvor an die Antragsgegnerin gewandt habe.

12 Die Antragsgegnerin erteilte der Beigeladenen am 4. Juli 2011 einen Bauvorbescheid und am 30. Juli 2012 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Baugenehmigung für das streitige Bauvorhaben. Letztere ist am 6. November 2012 und am 16. August 2013 teilweise modifiziert worden. Der Beigeladenen wurden vier Befreiungen erteilt:

Die Antragstellerin hat bei dem für die Bauaufsicht zuständigen Bezirksamt mit Schreiben vom 26. August 2013 die Untersagung des Bauvorhabens aus denkmalschutzrechtlichen Gründen beantragt. Sie trägt vor, das Bauvorhaben beeinträchtige nachbarschützende Rechte aus dem Denkmalschutzrecht. Auch wenn dies nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung betreffen sollte, sei die Antragsgegnerin zum Eingreifen verpflichtet. Nachdem sich das Bezirksamt diesbezüglich für unzuständig erklärt hat, hat sich die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 an das Denkmalschutzamt gewandt und dieses um ein

Einschreiten gegen das Bauvorhaben gebeten, da durch das Bauvorhaben denkmalpflegerische Belange berührt seien. Das Denkmalschutzamt hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

II.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern und der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung über den erstinstanzlich gewährten Umfang hinaus vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

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1. Die Antragstellerin rügt zunächst, das Verwaltungsgericht habe in verfahrensfehlerhafter Weise den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Ihr sei im erstinstanzlichen Verfahren keine Akteneinsicht in die Bauzeichnungen gewährt worden; außerdem habe sie keine ausreichende Möglichkeit gehabt, um zu den Ausführungen im Schriftsatz der Beigeladenen vom 24. Juli 2013 Stellung zu nehmen. Unabhängig von der Frage, ob die gerügten Umstände Verstöße gegen den Gehörsgrundsatz darstellen, führen sie nicht zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Unterbliebenes Vorbringen kann im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden mit der Folge, dass ein eventueller Verfahrensmangel geheilt wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.5.2010, 2 Bs 80/10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.9.2013, OVG 2 S 75.13, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.1.2013, 1 B 1217/12, juris). Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, sämtliche Akten einzusehen und diesbezüglich sowie zu dem genannten Schriftsatz der Beigeladenen Stellung zu nehmen.

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2. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO.

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a. Soweit die Antragstellerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung zu Unrecht eine Einbeziehung der Vorschriften des Denkmalschutzrechts in die gerichtliche Entscheidung unterlassen bzw. die Bedeutung des Denkmalschutzes verkannt, ist die Rüge im Ergebnis unbegründet.

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aa. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Prüfung der §§ 80, 80 a VwGO zu Recht auf den Umstand hingewiesen, dass die Antragstellerin eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO erteilte Baugenehmigung angegriffen hat und dass zum Prüfprogramm des § 61 Abs. 2 HBauO nicht die Frage gehört, ob neben der Baugenehmigung eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzrecht erteilt werden kann oder muss (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12, juris Rn. 37; Beschl. v. 19.2.2013, 2 Bs 265/12). Der Gesetzgeber hat sich auch nach einer zweiten Evaluation des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 61 HBauO im Juli 2011 bewusst dafür entschieden, die Erteilung einer denkmalschutzrechtliche Genehmigung vom Prüfumfang des § 61 Abs. 2 HBauO weiterhin auszuschließen (Bü-Drs. 20/1110, S. 10). Ein möglicher einfachgesetzlicher nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine noch nicht erteilte - denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 8 HmbDSchG ist dementsprechend kein gesonderter Prüfungsgegenstand der im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung.

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Sofern ein Nachbar die Auffassung vertritt, dass Anforderungen verletzt sind, die außerhalb dieses Prüfprogramms liegen, berührt dies grundsätzlich nicht die Prüfung der §§ 80, 80 a VwGO. Vielmehr muss er das Einschreiten der Behörde beantragen und diesen Antrag gegebenenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO durchsetzen (BVerwG, Beschl. v. 16.1.1997, NVwZ 1998, 58; OVG Schleswig, Beschl. v. 3.1.2005, NordÖR 2005, 227; Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand: Januar 2013, § 61 HBauO Rn. 83).

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bb. Soweit die Antragstellerin eine unzureichende Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Aspekte in der Prüfung des Bauplanungsrechts beanstandet, dringt sie mit diesem Einwand ebenfalls nicht durch.

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Dies betrifft zunächst ihre Rüge, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzungen im Bebauungsplan W. 9, von denen Befreiungen erteilt worden seien, keinen Nachbarschutz beinhalteten.

22 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat sich in der angegriffenen Entscheidung mit der Planbegründung auseinandergesetzt, wonach sowohl die Baugrenzen als auch die festgesetzte Gebäudehöhe mit Rücksicht auf „die vorhandenen denkmalgeschützten Bleicherhäuser im Einmündungsbereich der U.- Straße“ festgesetzt worden sind. Es sollte „ein städtebaulicher Endpunkt für Geschossbauten“ erreicht werden. Diese

Ausführungen hat das Verwaltungsgericht dahingehend bewertet, dass dem Plangeber allein städtebauliche Aspekte vor Augen gestanden hätten und dass nicht darüber hinaus dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der festgesetzten Baugrenzen und Gebäudehöhen eingeräumt werden sollte.

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Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, die mit Rücksicht auf Denkmäler getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan W. 9 seien vor dem Hintergrund der gegenwärtigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Gewährung eines Mindeststandards an Umgebungsschutz für den Denkmaleigentümer nunmehr verfassungskonform im Sinne des Nachbarschutzes und dieses Mindeststandards auszulegen, ist dieser Einwand ebenfalls unbegründet.

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Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Mindestanspruch des Denkmaleigentümers auf Umgebungsschutz, der aus einer an Art. 14 Abs. 1 GG orientierten Auslegung des fachlichen Denkmalschutzes resultiert (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, a.a.O.), dem Denkmaleigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zusätzliche subjektive Rechte vermittelt, wenn die Baubehörde von Festsetzungen im Befreiungswege abweichen will und dies unmittelbare Auswirkungen auf das Denkmal hat. Denn selbst wenn der bundesrechtliche Mindestschutz bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans stets und somit auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO zu berücksichtigen sein sollte, muss der Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe denkmalrechtliche Aspekte im Rahmen der Überprüfung der erteilten Befreiung nicht hinreichend gewürdigt, erfolglos bleiben.

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Denn der denkmalrechtliche Mindestschutz des Denkmaleigentümers wäre nur im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals verletzt, die hier nicht ersichtlich ist. Ob eine erhebliche Beeinträchtigung einen schwereren Eingriff darstellt als die in § 8 DSchG geforderte „wesentliche Beeinträchtigung“, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn auch eine wesentliche Beeinträchtigung des Bleicherhauses liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht legt bei der Beurteilung der Beeinträchtigung eines Denkmals durch bauliche Maßnahmen in der Umgebung folgende Maßstäbe an (vgl. Beschl. v. 22.10.2013, 2 Bs 283/13):

27 Soweit die Antragstellerin aus der Intention des Plangebers, die Baugrenze mit Rücksicht auf die vorhandene denkmalgeschützte Bebauung auf ihrem Grundstück festzusetzen, ableitet, er habe ihr als Nachbarin bereits bei der Planfestsetzung ein unmittelbares subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Planvorgaben gewähren wollen, trifft dies nicht zu. Die Unterschutzstellung eines Denkmals auf einem Grundstück im Plangebiet ist aus der Sicht des Plangebers ein städtebaulicher Belang, der gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen ist. Diese Vorstellung lag auch dem Plangeber bei der Festsetzung von Baugrenzen im Bebauungsplan W. 9 im Dezember 1995 zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt - und auch in der Folgezeit bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2009 (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, BVerwGE 133, 347) wurden aus denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellungen weder in der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 9.6.1995, Bs II 229/95, juris; Beschl. v. 16.10.2008, 2 Bs 148/06) noch in der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer subjektive Abwehrrechte des Denkmaleigentümers gegen nachbarliche Bauvorhaben bejaht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 5.9.1985, BRS 44 Nr. 118; VGH Kassel, Urt. v. 7.1.1986, NVwZ 1986, 680; OVG Münster, Beschl. v. 25.4.1989, NuR 1991, 89 und v. 9.6.1989, BRS 49 Nr. 146). Somit bestand für den Plangeber im Jahr 1995 kein Anlass, mit der Festsetzung der Baugrenzen und Geschossigkeiten zugleich subjektive Rechte des Denkmaleigentümers zu begründen.

„Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ihre Beurteilung setzt eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte (kategorienadäquate) Betrachtung voraus (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 21.8.2012, BauR 2012, 1933; VGH Mannheim, Urt. v. 1.9.2011, DVBl. 2011, 1418, 1419; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2008, OVGE 29, 18, 22). Es ist darauf abzustellen, welche der in § 4 Abs. 2 DSchG genannten Merkmale die Schutzwürdigkeit des Denkmals konkret begründen, und mit Rücksicht auf diese Merkmale wertend einzuschätzen, ob seine Eigenart und sein Erscheinungsbild durch die Veränderung seiner unmittelbaren Umgebung Schaden nehmen. Dabei geht der Umgebungsschutz des § 8 DSchG über das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot des § 12 Abs. 1 HBauO hinaus. Als wesentliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist daher nicht nur eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Denkmal hervorgerufen wird. Vielmehr gilt es auch zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird. Die Ziele des

Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn ggf. auch das Eigentum in der Umgebung eines Denkmals beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, BVerwGE 133, 347, 353). Das bedeutet zwar nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals völlig an dieses anpassen müssten oder zu unterbleiben hätten, wenn dergleichen nicht möglich ist. Sie müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, dürfen es also insbesondere nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2010, NUR 2010, 649, 657; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2012, juris, Rn. 8; VGH München, Urt. v. 25.6.2013, 22 B 11.701, juris, Rn. 31).“

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b. Auch soweit die Antragstellerin die Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens auf spezifisch planungsrechtliche Gründe zu stützen sucht, bleibt dies ohne Erfolg.

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Vor dem Hintergrund der Einhaltung der gesetzlich geforderten Abstände auf eigenem Grund (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.9.2012, DVBl 2013, 240) sind die geltend gemachten weiteren Beeinträchtigungen wie eine rücksichtslose Verschattung oder eine ebensolche Verschlechterung der Belüftung auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht zu befürchten.

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Eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens auf das Grundstück der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht verneint. Vorliegend stellt weder die Befreiung von der nordöstlichen Baugrenze der zweigeschossigen Bebauung um einen Meter noch jene von der Baugrenze des viergeschossig festgestellten Bereichs um 2,30 m eine rücksichtslose Beeinträchtigung der Antragstellerin in Gestalt der erdrückenden Wirkung dar. Dasselbe gilt für die Befreiung von der Viergeschossigkeit um ein zusätzliches Vollgeschoss und von der vorgesehenen Geschossflächenzahl um 0,08.

32 Der Umstand, dass die Antragsgegnerin eine zweigeschossige Bebauung im Abstand von ca. 16 m zum denkmalgeschützten Bleicherhaus genehmigt hat und eine fünfgeschossige im Abstand von 25 m beeinträchtigt die Denkmalqualität des Bleicherhauses vor diesem Hintergrund nicht wesentlich. Das auf dem Grundstück der Antragstellerin befindliche „Bleicherhaus“ besitzt als ehemals gewerblich oder zu Wohnzwecken genutztes, unaufwändig gestaltetes Gebäude auch nach der Begründung der Unterschutzstellung keine einem herrschaftlichen Anwesen vergleichbare Solitärstellung, die einen erhöhten Umgebungsschutz mit Abstandsflächen von mindestens 17 m nach Südwesten erfordern würde. Die Erhaltung des Denkmals liegt ausweislich der Begründung des Bescheides vom 14. Februar 1987, mit dem es unter Schutz gestellt wurde, nicht in seiner künstlerischen Gestaltung, sondern in seiner geschichtlichen Bedeutung sowie in der Bewahrung der charakteristischen Eigenart des Ortsbildes. Das historische Ortsbild wird in der im Beschwerdeverfahren eingereichten fachamtlichen Stellungnahme vom 11. Januar 2010, in der das Bleicherhaus der Antragstellerin allerdings als konstituierend für das „Ensemble U.- Straße“ angesehen worden ist, näher beschrieben. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass das Quartier aus Wäscherei- und Bleichereibetrieben als dörfliche Ansiedlung um den W.-Marktplatz entwickelt habe. Spätestens in den 1850er Jahren habe sich mit der Neuanlage der U.- Straße das Dorf zum dichtbesiedelten Stadtteil gewandelt. Das Bleicherhaus der Antragstellerin, das 1862 errichtet worden ist, nahm somit an der fortschreitenden Verdichtung teil und stand zu keiner Zeit in einer Umgebung mit überdurchschnittlich großen Freiflächen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass es sich in ca. 11 m Abstand zu dem in derselben Zeitspanne errichteten weiteren denkmalgeschützten Bleicherhaus in der U.- Straße 45 47 befindet und zudem in unmittelbarer Nähe von ca. einem Meter zu dem weiteren im Jahr 1862 errichteten Gebäude auf dem Grundstück der Antragstellerin. Auch das Gebäude U.- Straße 45 47 weist keine aufgrund seiner städtebaulichen Bedeutung entstandene und weiterhin planungsrechtlich gesicherte Freifläche auf. Die straßenseitige Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes der Antragstellerin ist auch zukünftig in gleicher Weise sichtbar wie ohne die genehmigte Nachbarbebauung; die Größe des Sichtdreiecks zur südwestlichen Giebelwand ist durch das Heranrücken des Nachbargebäudes um einen Meter auf einen Abstand von ca. 16 m nur minimal beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass das mehrgeschossige Wohngebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen auch in der näheren Umgebung des Ensembles U.- Straße keinen Fremdkörper darstellen wird. Denn das denkmalgeschützte Ensemble besteht nicht ausschließlich aus eingeschossigen Bleicherhäusern. Nach der Stellungnahme des Denkmalschutzamtes vom 11. Januar 2010 repräsentiert das Ensemble U.- Straße „in seiner Heterogenität mehrere Phasen einer insgesamt 100jährigen städtebaulichen Entwicklung“, zu denen neben den eingeschossigen Bleicherhäusern auch gründerzeitliche Etagenhäuser gehören.

Es liegt bereits kein grobes Missverhältnis vor. Hier beträgt die Differenz der Gebäudehöhen auch aufgrund des absteigenden Geländeniveaus weniger als 2,50 m. Hinzu kommt der Abstand von ca. 16 m zum Bleicherhaus, der die gesetzlich geforderten Mindestabstände deutlich übersteigt. Das Mehrfamilienhaus der Beigeladenen rückt lediglich im hinteren Grundstücksbereich der Antragstellerin bis auf ca. 9 m an die

Grundstücksgrenze und an das grenzständig errichtete Gebäude heran, so dass für dieses Grundstück und für seine Bewohner der Eindruck des Eingemauertseins nicht zu befürchten ist. Der Umstand, dass sich an den zweigeschossigen Gebäudeteil im Abstand von weiteren 8 m, d.h. im Abstand von ca. 25 m zum denkmalgeschützten Gebäude ein Gebäudeteil mit fünf Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss anschließt, vermag ebenfalls keine erdrückende Wirkung auf das Grundstück der Antragstellerin zu begründen, da zum Grundstück der Antragstellerin ein großzügiger Abstand verbleibt.

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Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt schließlich nicht in den geltend gemachten Beeinträchtigungen aus dem vorgesehenen privaten Kinderspielplatz an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und seiner genehmigten Nutzung. Der Umstand, dass keine Nutzungsbeschränkung zur Nachtzeit in die Baugenehmigung aufgenommen wurde, verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts und ist auch nicht rücksichtslos im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung nicht dargelegt, dass Immissionen konkret zu befürchten sind, die ihr im Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO, in dem nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch öffentliche Spielplätze und Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind, nicht zugemutet werden dürfen. Für die unsubstantiierte Befürchtung, es könne nachts zu unzumutbaren Geräuschimmissionen kommen, besteht bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Spielfläche kein Anlass. Ein Nachbar kann von der Bauaufsichtsbehörde nicht beanspruchen, prophylaktisch für jede erdenkliche unzulässige Nutzung eine Auflage zu erlassen.

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3. Soweit das Verwaltungsgericht den Hilfsantrag der Antragstellerin abgelehnt hat, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Beigeladenen die Durchführung des Bauvorhabens zu untersagen, ist dies im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

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a. Zweifelhaft ist weiterhin die Zulässigkeit dieses Antrags, soweit die Antragstellerin ein Einschreiten der Antragsgegnerin im Hinblick auf den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz begehrt. Zwar dürften innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 VwGO geltend gemachte neue Tatsachen, die den Streitgegenstand nicht verändern, auch dann zu berücksichtigen sein, wenn sie - wie ein selbst gestellter Antrag - vom Beschwerdeführer selbst geschaffen wurden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2006, BauR 2007, 861 m.w.N.). Die Antragstellerin hat jedoch den Antrag auf behördliches Einschreiten, der sich nach § 13 Abs. 2 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG) richten dürfte, erst am 9. Oktober 2013 nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim zuständigen Denkmalschutzamt gestellt, die am 13. September 2013 endete, nachdem sie sich zuvor innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist allein an das insoweit unzuständige Bezirksamt gewandt hatte.

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Jedenfalls ist der Antrag unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung kann auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus sonstigen Gründen geboten ist 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Vorliegend fehlen sowohl der erforderliche Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch.

38 Auch die Genehmigung des außerhalb der Baugrenzen befindlichen Kellergeschosses, das in einem Abstand von ca. 13 m zum denkmalgeschützten Bleicherhaus errichtet werden darf, stellt keinen rücksichtslosen Eingriff in die planungsrechtlich relevanten Rechte der Antragstellerin dar. Von den unterirdischen Anlagen gehen keine negativen Wirkungen auf die Nutzung ihres Grundstücks aus. Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, die Erteilung der Baugenehmigung sei rechtswidrig, da durch die Errichtung des Kellergeschosses Beschädigungen ihres denkmalgeschützten Gebäudes zu befürchten seien, weil die Standsicherheit ihrer Gebäude im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 4 HBauO gefährdet werde, ist ebenfalls kein einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Denn die bauordnungsrechtliche Frage der Standsicherheit nach § 15 HBauO ist bisher nicht Bestandteil der angegriffenen Baugenehmigung nach § 61 HBauO geworden, da der nach § 68 Abs. 2 Satz 1 HBauO i.V.m. § 14 BauVorlVO erforderliche Ergänzungsbescheid über die Standsicherheit noch aussteht.

Die Regelung erscheint gegenwärtig schon nicht notwendig, um wesentliche Nachteile abzuwenden, da der Antrag auf behördliches Einschreiten das zuständige Denkmalschutzamt erst vor etwa drei Wochen erreicht hat. Ein Fall der behördlichen Untätigkeit im Sinne des § 75 VwGO ist nicht gegeben. Der Antragstellerin kann jedenfalls so lange noch zugemutet werden, die behördliche Entscheidung abzuwarten wie mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen worden ist.

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Es fehlt auch am Anordnungsanspruch. Ein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachter Anspruch auf behördliches Einschreiten setzt voraus, dass jede andere Entscheidung als die, zu Gunsten des Antragstellers einzuschreiten, wegen der Verletzung eines nachbarschützenden Abwehranspruchs ermessensfehlerhaft wäre (OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, NordÖR 2010, 29 zu § 76 HBauO). Ein Einschreiten des Denkmalschutzamts in Gestalt einer vorläufigen Einstellung des Baus nach § 13 Abs. 2 DSchG setzt jedoch zunächst voraus, dass eine genehmigungspflichtige wesentliche Beeinträchtigung der unmittelbaren Umgebung des Denkmals im Sinne des § 8 DSchG vorliegt, an der es jedoch wie oben dargestellt - bereits fehlt.

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b. Schließlich kann die Antragstellerin auch nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangen, soweit sie um die Standsicherheit der Gebäude auf ihrem Grundstück fürchtet. Denn diesbezüglich ist der Antrag nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft. Die (nachträgliche) Prüfung der Standsicherheit ist gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 HBauO Bestandteil der Baugenehmigung. Sofern diese durchgeführt worden ist und die Antragstellerin dennoch ihre Belange beeinträchtigt sieht, kann sie die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO beantragen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

41

42

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungszulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1, 47 Abs. 2 GKG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die Streitwertbemessung allein auf das objektive Maß der Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks durch das angegriffene Vorhaben ankommt (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, NordÖR 2012, 402; Beschl. v. 12.10.2010, 2 Bf 140/10.Z). Auch in Ziff. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird deutlich, dass der Streitwert einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung nicht entsprechend dem Bauvolumen des nachbarlichen Bauvorhabens bemessen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist der Streitwert für Nachbarklagen einem Rahmen von 7.500 bis 30.000 Euro zu entnehmen (Beschl. v. 7.1.2013, 2 Bf 98/12.Z, juris; Beschl. v. 29.11.2006, NordÖR 2007, 137). Der Streitwert richtet sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht nach etwaigen Wertminderungen des nachteilig betroffenen Grundstücks (Beschl. v. 29.11.2006, 2 Bs 148/06). Das Beschwerdegericht hält es nach wie vor nicht zuletzt mit Blick auf die Kalkulierbarkeit des Streitwerts für alle Verfahrensbeteiligten und das Verhältnis zu den im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Werten in anderen baurechtlichen Streitigkeiten nicht für gerechtfertigt, den Streitwert nach einer zumeist schwierig zu ermittelnden und von subjektiven Einschätzungen abhängigen Wertminderung des Grundstücks und im Ergebnis - mit einem nach oben offenen Streitwertrahmen zu bemessen. Insbesondere letzteres wäre kaum mit dem Streitwertrahmen für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne von höchstens 60.000 (Ziff. 9.8 des Streitwertkatalogs) zu vereinbaren (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2006, a.a.O.).

43

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung dieses Rahmens und unter Halbierung des für die Bewertung des Streits in der Hauptsache anzunehmenden Streitwerts den Streitwert für den gegen die Baugenehmigung gerichteten Antrag auf 5.000,- Euro und für den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, der einen gesonderten Streitgegenstand darstellt, wie das Verwaltungsgericht auf 2.500,- Euro festgesetzt. Dabei wurde werterhöhend insbesondere der Umstand berücksichtigt, dass das Gebäude O.- Straße 20-22 denkmalgeschützt ist, aber auch in Betracht gezogen, dass das Bauvorhaben erhebliche Abstände zum Baudenkmal einhält. Außer Betracht bleiben bei der Streitwertbemessung Investitionen, die von der Antragstellerin zum Erhalt und zur Sanierung ihres Denkmals getätigt worden sind. Deren Nutzen wird durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht geschmälert.

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

2 Bf 169/11 vom 22.10.2013

OLG Hamburg: 1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus

2 Ws 190/13 vom 05.11.2013

OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen

1 Bf 17/13.AZ vom 19.06.2013

Anmerkungen zum Urteil