Urteil des FG Hamburg vom 08.05.2014, 4 K 43/13

Entschieden
08.05.2014
Schlagworte
überwachung, Erlass, Verwahrung, Gericht erster instanz, Eugh, Entziehung, Zollamt, Finnland, Ukraine, Erfahrung
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Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

1. Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, hier: Entziehung aus der vorübergehenden Verwahrung.

2. Erlass nach Art. 239 Zollkodex.

3. Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO betrifft nur Fälle der Entziehung aus einem Zollverfahren. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle, in denen sich eine Ware - wie dies bei der vorübergehenden Verwahrung der Fall ist - zwar unter zollamtlicher Überwachung, nicht jedoch in einem Zollverfahren befindet, kommt nicht in Betracht.

4. Zum Vorliegen eines besonderen Falles und der offensichtlichen Fahrlässigkeit i. S. v. Art. 239 Abs. 1, 2. Beistrich ZK i. V. m. Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO.

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 08.05.2014, 4 K 43/13

Art 239 ZK, Art 203 ZK, Art 899 ZKDV, Art 900 ZKDV, Art 900 Abs 1 ZKDV, Art 905 ZKDV

Verfahrensgang

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben.

2Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese weltweit. Am 10. und 11.04.2005 ließ sie insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge mit zwei Schiffen von Finnland nach A befördern und durch die B AG (B) gestellen. 12 Kraftfahrzeuge verblieben zunächst in A und wurden im Eisenbahnversandverfahren ordnungsgemäß in die Ukraine ausgeführt. Für 594 Kraftfahrzeuge waren Versandpapiere T2L der finnischen Zollbehörden ausgestellt und

vorgelegt worden, mit denen die Kraftfahrzeuge per Bahn über Polen in die Ukraine befördert werden sollten. In der Annahme, es handele sich dabei um alle nach A beförderten Kraftfahrzeuge, und aufgrund der vorgelegten Nachweise über den Gemeinschaftsstatus wurden die 1.012 Kraftfahrzeuge zollrechtlich nicht weiter behandelt. Die polnischen Zollbehörden verweigerten die Ausfuhr der 594 Kraftfahrzeuge in die Ukraine, weil sie in Bezug auf den zollrechtlichen Status Unstimmigkeiten festgestellt hatten. In der Folge legte die B dem Zollamt A die Frachtpapiere vor, aus denen sich ergab, dass insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge befördert worden waren, die mit der Bahn nach Polen weiterbefördert worden waren. Mit Schreiben vom 15.12.2005 bestätigten die finnischen Zollbehörden, dass es sich bei den 594 Kraftfahrzeugen um Gemeinschaftswaren gehandelt habe. Daraus schloss der Beklagte, dass die verbleibenden 406 Kraftfahrzeuge als Nichtgemeinschaftswaren durch den Abtransport vom Betriebsgelände der B ohne vorherige Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Zollkodex entzogen worden seien.

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4Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 28.02.2007 nahm der Beklagte die Klägerin im Hinblick auf die 406 Kraftfahrzeuge wegen Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 1.590.979,69 gemäß Art. 203 Zollkodex in Anspruch. Die Inanspruchnahme erfolgte gesamtschuldnerisch mit der B und der Firma C (einem von der Klägerin mit der Abwicklung betrauten Dienstleister, C). Den dagegen von der Klägerin mit Schreiben vom 22.03.2007 eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 31.01.2008 zurück. Das von der Klägerin eingeleitete Klageverfahren (4 K 159/08) ruht gemäß Beschluss vom 30.03.2009 bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Erlassantrag.

5In Ihrem Einspruch vom 22.03.2007 hatte die Klägerin zugleich einen Antrag auf Erlass der Einfuhrabgaben gestellt.

6Mit Bescheid vom 26.10.2010 wies der Beklagte diesen Erlassantrag zurück. Es sei davon auszugehen, dass die streitigen 406 Kraftfahrzeuge bei der Ankunft per Seeschiff in A als erstmals verbrachte Nichtgemeinschaftswaren zu behandeln gewesen seien, da der erforderliche Statusnachweis - wie die T2L für die 594 Kraftfahrzeuge - nicht vorgelegt worden sei. Die 406 Kraftfahrzeuge seien ordnungsgemäß gestellt worden und damit gemäß Art. 50 Zollkodex kraft Gesetzes in die vorübergehende Verwahrung übergegangen. Dass die Kraftfahrzeuge, wie die Klägerin vorgetragen habe, bereits in Finnland durch Entfernung aus dem Zolllager der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, habe sie nicht nachgewiesen, so dass ein Erlass nach Art. 236 Zollkodex nicht in Betracht komme. Auch die Voraussetzungen eines Erlasses nach Art. 239 Zollkodex lägen nicht vor.

7 In der Folge bat die Klägerin darum, für die 406 Kraftfahrzeuge nachträglich den T1-Status auf den Eisenbahnfrachtbriefen zu bescheinigen und einen entsprechenden Versandschein auszustellen. Dies lehnte der Beklagte ab. Aus einem Vermerk des Beklagten vom 09.05.2005 (Sachakte im Verfahren 4 K 159/08) ergibt sich, dass die Klägerin dargelegt hat, dass sich alle 1.012 Fahrzeuge vor der Beförderung in einem Zolllager in Finnland befunden hätten.

Am 22.11.2010 legte die Klägerin dagegen Einspruch ein. Es sei bereits keine Zollschuld entstanden, weil die Zollbehörden spätestens durch Vorlage der Ausfuhrnachweise ständig hätten feststellen können, an welchem Ort sich die Ware befunden habe. Daher habe durchweg die Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung bestanden. Sie sei auch nicht Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 2 Zollkodex geworden. Zudem sei bereits das Zolllagerverfahren in Finnland nicht ordnungsgemäß beendet worden, so dass die Zollschuld in Finnland entstanden sei. Die Zollschuld könne dann nicht erneut in Deutschland entstanden sein. Jedenfalls seien die Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex zu erlassen. Sie habe sich in einer außergewöhnlichen Situation befunden. Die 1.012 Kraftfahrzeuge seien per Seefracht nach A und anschließend per Bahnfracht über Polen nach D transportiert worden. Dem zuständigen Zollamt A seien nur die T2L - Papiere, nicht jedoch die Schiffsmanifeste, in welchen die Nichtgemeinschaftswaren (418 Fahrzeuge) als solche gekennzeichnet gewesen seien, ausgehändigt worden. Neben den 594 Kraftfahrzeugen mit Gemeinschaftsursprung seien auch 406 Kraftfahrzeuge ohne Gemeinschaftsursprung unmittelbar auf Eisenbahnzüge verladen und mit der Absicht der anschließenden Wiederausfuhr in die Ukraine versandt worden. Der Versandvorgang sei durch den Dienstleister C betreut worden. Dieser habe keine Kenntnis davon gehabt, dass diese Kraftfahrzeuge den Status von Nichtgemeinschaftswaren gehabt hätten, und daher auch kein Versandverfahren eröffnet. Das Zollamt A habe die nachträgliche Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens abgelehnt, obwohl die Kraftfahrzeuge nach A hätten zurückgebracht werden können. Der Fall sei deshalb besonders, weil allein auf Grundlage der Aussagen des Zollamts A auf den Rücktransport verzichtet worden sei und weil anderen Wirtschaftsbeteiligten ein solcher Rücktransport

ermöglicht werde, so dass es nicht zur Zollschuldentstehung komme (Dienstvorschrift Z 09 01 Nr. 21). Der Fall entspreche Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO. Sie habe auch nicht offensichtlich fahrlässig gehandelt, vielmehr liege ein einfacher Arbeitsfehler vor.

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9Mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.2013 wies der Beklagte den Einspruch zurück. Die gestellten 406 Kraftfahrzeuge hätten sich als Nichtgemeinschaftswaren in der Rechtsstellung von Waren in der vorübergehenden Verwahrung (Art. 50 Zollkodex) befunden. Mit dem Abtransport der Kraftfahrzeuge ohne Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens seien diese aus der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Sie seien ohne Wissen des Zollamts A nach Polen transportiert worden. Erst nach ihrer dortigen Ankunft habe das Zollamt A nachträglich darüber Kenntnis erlangt. In der Zwischenzeit sei eine zollamtliche Überwachung nicht sichergestellt gewesen. Die Klägerin sei Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 2 Zollkodex geworden. An dem Entziehen sei sie objektiv beteiligt gewesen. Auch der subjektive Tatbestand sei erfüllt, die Klägerin hätte die Zahl der Fahrzeuge und deren Status gekannt. Die finnischen Zollbehörden hätten mitgeteilt, dass sich die Kraftfahrzeuge nicht in einem Zolllagerverfahren befunden hätten, sondern in der Freizone E abgefertigt worden seien. Ein Erlass nach Art. 239 Zollkodex komme nicht in Betracht. Auf Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO könne sich die Klägerin nicht berufen, da dies die irrtümliche Entziehung aus einem Zollverfahren voraussetze. Die 406 Kraftfahrzeuge hätten sich jedoch in der vorübergehenden Verwahrung und nicht in einem Zollverfahren befunden. Auch Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO greife nicht. Es liege kein besonderer Fall vor, das normale berufliche und geschäftliche Risiko sei nicht überschritten worden. Jeder Wirtschaftsteilnehmer habe die gleichen zollrechtlichen Folgen zu tragen, wenn eingeführte Nichtgemeinschaftswaren der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Insofern sei die Lage der Klägerin nicht außergewöhnlich. Sie werde es auch nicht durch etwaige Aussagen des Zollamts A zur nachträglichen Bescheinigung des T 1 Status, weil das Zollamt nicht berechtigt gewesen sei, diesen Status zu bescheinigen, weil für die Kraftfahrzeuge durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bereits eine Zollschuld entstanden sei. Bei jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer wäre es in einer vergleichbaren Situation ebenfalls zu einer Zollschuldentstehung gekommen. Zudem liege offensichtliche Fahrlässigkeit vor. Dass die Waren ohne Überführung in ein Zollverfahren nicht vom Verwahrungsort hätten entfernt werden dürfen, ergebe sich eindeutig aus Art. 50 bis Art. 53 Zollkodex.

10Mit ihrer am 22.03.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie erläutert, dass wirtschaftlicher Hintergrund der gesamten Beförderung eine Änderung ihrer Vertriebsstruktur in Osteuropa gewesen sei. Zu diesem Zweck hätte sie erstmalig die Kraftfahrzeuge in Finnland zusammengeführt, dort zwischengelagert und per Schiff nach A befördert, um sie über Polen in die Ukraine zu exportieren. Die rechtlichen und tatsächlichen Einzelheiten seien streitig, die Auffassung des Beklagten werde jedoch (nur) für das Erlassverfahren nach Art. 239 Zollkodex als zutreffend unterstellt. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei irrtümlich erfolgt, da die beteiligten Vertreter bei der Gestellung in A angenommen hätten, alle Kraftfahrzeuge seien Gemeinschaftswaren. Der Beklagte habe verhindert, dass die Kraftfahrzeuge nach Feststellung des Irrtums wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhielten. Er habe es abgelehnt, dass die Kraftfahrzeuge nach A zurückgebracht würden, um dort das externe Versandverfahren zu eröffnen. Schließlich liege keine offensichtliche Fahrlässigkeit vor. Das Verfahren über See sei eine komplexe Rechtsmaterie, da verschiedene Nachweismöglichkeiten zur Verfügung stünden, Schiffsmanifeste zum Statusnachweis genügten und Sonderregelungen für den Linienoder Fährverkehr gelten würden. Es hätte ihr auch hinsichtlich dieser Art des Seetransports die Erfahrung gefehlt. Bei der streitgegenständlichen Ausfuhr aus der Europäischen Union habe es sich um eine einmalige Ausnahme gehandelt. Sie sei dem Irrtum unterlegen, es hätte sich bei allen Kraftfahrzeugen, die in die Ukraine hätten ausgeführt werden sollen, um Gemeinschaftswaren gehandelt. Sie habe auch auf erfahrene Dienstleister vertraut. Die unterlassene Überführung der Waren in ein Zollverfahren sei auf einen einfachen Arbeitsfehler zurückzuführen. Es liege auch ein Fall vor, der mit denen in 2.1.2 A. bzw. 2.3.1 des ZK-Informationspapiers vergleichbar sei.

11 Der Beklagte bat die finnische Zollverwaltung um Prüfung des Sachverhalts. Von dort wurde mit Schreiben vom 12.09.2011 mitgeteilt, dass 418 Kraftfahrzeuge der Klägerin mit dem Status Nichtgemeinschaftsware nach Deutschland versandt worden seien. Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten ergänzte die finnische Zollverwaltung mit Schreiben 08.02.2012, dass die Kraftfahrzeuge sich nicht in einem Zolllagerverfahren befunden hätten. Sie hätten sich nach der Zollabfertigung in der Freizone von E (Finnland) befunden und seien nach Deutschland verschifft worden. Die Abfertigung in die Freizone sei erledigt worden, als die Kraftfahrzeuge an Bord des Schiffes verbracht worden seien.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2013 zu verpflichten, die mit Bescheid vom 28.02.2007 erhobenen Einfuhrabgaben zu erlassen.

12Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

13Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, ein Erlassanspruch aus Art. 239 Zollkodex i. V. m. Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO bestehe nicht, da dort nur Entziehungshandlungen aus einem Zollverfahren, nicht jedoch aus der vorübergehenden Verwahrung erfasst seien. Eine Heilung, etwa durch nachträgliche Eröffnung eines externen Versandverfahrens, sei in Art. 203 Zollkodex nicht vorgesehen. Die einschlägigen Vorschriften seien nicht komplex. Es handele sich nicht um solche, die den Seeverkehr beträfen, sondern um die Art. 50 bis 53 Zollkodex, aus denen sich eindeutig ergebe, dass gestellte Nichtgemeinschaftswaren während der vorübergehenden Verwahrung nicht vor der Überführung in ein Zollverfahren vom Verwahrungsort entfernt werden dürften. Aus dem Vortrag der Klägerin, dass das Zolllagerverfahren in Finnland nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, lasse sich entnehmen, dass sie gewusst habe, dass es sich bei den streitgegenständlichen Kraftfahrzeugen um Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hätte. Sie könne sich auch nicht auf mangelnde Erfahrung berufen und müsse sich etwaige Versäumnis ihres Vertreters zurechnen lassen. Es liege auch kein einfacher Arbeitsfehler vor. Die Firma C habe sich am 04.04.2005 mit der Frage an die Klägerin gewandt, wer die erforderlichen Zolldokumente an die Firmen C und B sende (Sachakte im Verfahren 4 K 159/08, Bl. 108). Auf leichte Fahrlässigkeit könne sich die Klägerin nicht berufen, wenn sie diese gezielte Frage zu den Zollförmlichkeiten nicht beantwortet habe. Die Nr. 2.3.1 des ZK-Informationspapiers sei nicht einschlägig, sie betreffe Pflichtverletzungen im Versandverfahren und nicht - wie hier - die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung.

14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 4 K 159/08 und die in den genannten Gerichtsverfahren vorgelegten Sachakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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16I. Der Bescheid vom 26.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 S. 1 FGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der mit Bescheid vom 28.02.2007 erhobenen Einfuhrabgaben.

17Für das vorliegende Verfahren, in dem es ausschließlich um einen Erlassanspruch nach Art. 239 Zollkodex geht, unterstellt der Senat, dass die 406 Kraftfahrzeuge nach ihrer Gestellung beim Zollamt A gemäß Art. 203 Zollkodex aus der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind und die Klägerin Schuldnerin der Einfuhrabgaben ist. Die Voraussetzungen eines Erlassanspruchs nach Art. 239 Zollkodex liegen indes nicht vor.

18Nach Art. 239 Abs. 1 Zollkodex können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 Zollkodex genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Nach Art. 239 Abs. 1 Anstrich1 Zollkodex werden diese Fälle nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Darüber hinaus können sich diese Fälle nach Art. 239 Abs. 1 Anstrich 2 Zollkodex aus den Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Die Vorschrift des Art. 239 Abs. 1 Anstrich 2 Zollkodex stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel dar, die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle, für die eine besondere Regelung (vgl. Art. 900 bis 903 ZK-DVO) geschaffen werden konnte, erfassen soll (vgl. hierzu nur EuGH, Urteil vom 25.02.1999, C-86/97, Rn. 18; EuGH, Urteil vom 27.09.2001, C-253/99, Rn. 56).

19 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Gem. Art. 239 Abs. 1 ZK i. V. m. Art. 899 Abs. 1 Anstrich 1 und Abs. 2 ZK-DVO kann der Beklagte - auf, wie hier gegeben, fristgerechten Antrag hin, vgl. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex - dementsprechend Einfuhrabgaben erstatten oder erlassen, wenn ein Fall der Art. 900 bis 903 ZK-DVO vorliegt oder - ausgenommen bei einer gebotenen Befassung der Kommission gemäß Art. 905 ZK-DVO - in besonderen Fällen, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Gem. Art. 905 Abs. 1 Satz 1 ZK-DVO übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung, wenn einer der in den drei Beistrichen genannten Fallgruppen betroffen ist und die Begründung

des Antrags auf Erstattung oder Erlass gem. Art. 239 Abs. 2 ZK auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt.

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21Auch ein Erlass nach Art. 239 Abs. 1, 2. Beistrich ZK i. V. m. Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO scheidet aus. Da die Abgabenforderung, deren Erlass beantragt wird, mehr als 500.000 beträgt, ist ein Anwendungsfall des Art. 905 Abs. 1 Anstrich 3 ZK-DVO gegeben, so dass die Entscheidungszuständigkeit der Kommission eröffnet ist. Daher hatte der Beklagte nur zu prüfen, ob die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Sofern ein besonderer Umstand, bei dem weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit gegeben sind, vorliegt, muss der Antrag der Kommission vorgelegt werden, andernfalls lehnt ihn der Beklagte ab.

22Im Streitfall ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Antragsbegründung nicht auf einen besonderen Fall geschlossen werden kann (a.) und dass jedenfalls offensichtliche Fahrlässigkeit gegeben wäre (b.).

23 Keiner der Fälle des Art. 900 bis 903 ZK-DVO liegt vor. In Betracht käme allein eine Anwendung von Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO, wonach Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich befanden, irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, als sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten. Unabhängig von der Frage des Wiedererhalts des ursprünglichen zollrechtlichen Status scheitert eine Anwendung dieser Bestimmung schon daran, dass die Kraftfahrzeuge nicht einem Zollverfahren entzogen worden sind. Die Kraftfahrzeuge befanden sich nach der Gestellung beim Zollamt A in vorübergehender Verwahrung gemäß Art. 50 Zollkodex. Dabei handelt es sich nicht um ein Zollverfahren im Sinne von Art. 4 Nr. 16 Zollkodex (Witte in Witte, Zollkodex, Art. 4 Rn. 2 Stichwort "Vorübergehende Verwahrung"). Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO, der ausdrücklich von Entziehung aus dem "Zollverfahren" und nicht wie Art. 203 Zollkodex - weiter gefasst - von Entziehung aus der "zollamtlichen Überwachung" spricht, kommt eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle, in denen sich eine Ware - wie dies bei der vorübergehenden Verwahrung der Fall ist - zwar unter zollamtlicher Überwachung, nicht jedoch in einem Zollverfahren befindet, nicht in Betracht. Anders als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2014 erwogen hat, handelt es sich bei der Formulierung in Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO "Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren ... entzogen ..." auch nicht um einen Übersetzungsfehler in dem Sinne, dass statt "Zollverfahren" "zollamtliche Überwachung" gemeint wäre. Die englische und die französische Sprachfassung belegt jeweils, dass in der genannten Bestimmung der auch in Art. 4 Nr. 16 Zollkodex definierte Begriff des Zollverfahrens verwandt und gemeint ist. So heißt es in der englischen Sprachfassung in Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO "non-Community goods ... withdrawn from the customs procedure ..." und auch in Art. 4 Nr. 16 Zollkodex wird die Auflistung der verschiedenen Zollverfahren überschrieben mit "Customs procedure means:". In der französischen Sprachfassung ist an den entsprechenden Stellen jeweils vom "regime douanier" die Rede. Auch die einschlägigen Kommentierungen sprechen nicht für das Vorliegen eines Übersetzungsfehlers bzw. die Möglichkeit einer erweiternden Auslegung auf die Fälle der Entziehung aus der vorübergehenden Verwahrung (Gellert in Dorsch, Art. 239 Zollkodex Rn. 29, 30; Alexander in Witte, Art. 239 Zollkodex Rn. 7). Selbst wenn man dies anders sähe, käme eine Anwendung von Art. 900 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO nicht in Betracht, da ein Erlass nach dieser Bestimmung gemäß Art. 899 Abs. 1 Beistrich 1 ZK-DVO voraussetzt, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt. Indes ist der Klägerin, wie unter b. noch auszuführen sein wird, der Vorwurf offensichtlicher Fahrlässigkeit zu machen.

a. Der Begriff des besonderen Falles ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf einen im vorbezeichneten Sinne besonderen Fall geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszweckes des Art. 239 Zollkodex Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27.09.2001, C-253/99, Rn. 56; Urteil vom 25.02.1999, C-86/97, Rn. 22). Ferner stellt die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91; EuGH, Urteil vom

11.11.1999, C-48/98, Rn. 52; Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - EuG -, Urteil vom 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55). Besondere Umstände liegen - mit anderen Worten - mithin vor, wenn das normale berufliche und geschäftliche Risiko des Beteiligten überschritten wird.

24Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass die Antragsbegründung der Klägerin nicht auf einen derart besonderen Fall schließen lässt. Letztlich hat sich im Streitfall das normale geschäftliche Risiko der Klägerin verwirklicht. Die streitgegenständlichen 406 Kraftfahrzeuge wurden, nachdem sie beim Zollamt A gestellt worden waren, vor dem Weitertransport Richtung Ukraine nicht in ein Zollverfahren überführt und insofern der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Folgen dieses Verhaltens treffen die Klägerin unabhängig von der Frage des Verschuldens so, wie sie auch alle anderen Wirtschaftsbeteiligte in einer vergleichbaren Situation treffen würden. Der Fall weist keinerlei Besonderheiten auf, die die Annahme besonderer Umstände rechtfertigen könnte. Insbesondere kann dahinstehen, welche Erörterungen zwischen Vertretern der Klägerin und dem Zollamt A in Bezug auf einen Rücktransport der Kraftfahrzeuge nach A stattgefunden haben. Die Einfuhrabgaben sind mit dem Entzug aus der vorübergehenden Verwahrung entstanden, ohne dass es - wie etwa bei Art. 204 Zollkodex i. V. m. Art. 859 ZK-DVO - eine Heilungsmöglichkeit gäbe, die der Beklagte bzw. das Zollamt A mit der Folge verwehrt haben könnte, dass auf einen besonderen Fall geschlossen werden könnte. Auch das Vorbringen zu den wirtschaftlichen Hintergründen des Transports der Kraftfahrzeuge lässt nicht auf einen besonderen Fall schließen. Selbst wenn die Klägerin - so wie sie vorträgt - einen vergleichbaren Transport von Finnland in einen deutschen Seehafen und von dort in die Ukraine zuvor noch nie hat durchführen lassen, weist der Fall keine Besonderheiten auf. Die Klägerin befindet sich in einer Lage, die mit der anderer Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichen Situation vergleichbar ist. Zu einer anderen Betrachtung gelangt man auch nicht im Lichte der Nrn. 2.1.2 und 2.3.1 des Informationspapiers über die Anwendung der Artikel 220 Abs. 2 lit. b) und 239 des Zollkodex. Die dortigen Beispielsfälle für das Vorliegen eines besonderen Umstandes greifen im Streitfall nicht. Insbesondere ist für die Entstehung der Einfuhrabgaben kein zollbehördlicher Irrtum oder gar ein zollbehördliches Fehlverhalten ursächlich. Auch handelt es sich im Streitfall nicht um ein Versandverfahren.

25b. Darüber hinaus sind die Umstände, die zur Entstehung der Einfuhrabgabenschuld führten - nämlich die unterbliebene Überführung der 406 Kraftfahrzeuge in ein Zollverfahren - der Klägerin als im Sinne des Art. 239 Abs. 1 Zollkodex offensichtlich fahrlässig anzulasten.

26Der Gerichtshof der Europäischen Union hat, wie eingangs bereits dargelegt, wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem mehrfach hervorgehoben, dass die in den Art. 239 und 220 Zollkodex vorgesehenen Verfahren das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Zahlung bzw. Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-375/07, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 01.04.1993, C-250/91, Rn. 46), woraus sich ergibt, dass die Tatbestände dieser Artikel - bei Art. 239 Abs. 1 Beistrich 2 Zollkodex das Fehlen der offensichtlichen Fahrlässigkeit des Betroffenen, bei Art. 220 Zollkodex das Fehlen eines Irrtums der Zollbehörden, der von dem Abgabenschuldner erkannt werden konnte - in gleicher Weise ausgelegt werden müssen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C- 357/07, Rn. 58). Aus dieser Erkenntnis folgt weiterhin, dass für die Beurteilung, ob einem Wirtschaftsteilnehmer "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne von Art. 239 Abs. 1 Beistrich 2 Zollkodex vorzuwerfen ist, die Kriterien, die im Rahmen von Art. 220 Zollkodex für die Prüfung, ob der Irrtum der Zollbehörde für einen Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, herangezogen worden sind, entsprechend anzuwenden sind (EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-357/07, Rn. 59; EuGH, Urteil vom 13.03.2003, C-156/00, Rn. 92). Entsprechend diesen Kriterien müssen bei der Beantwortung der Frage, ob "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne des Art. 239 Abs. 1 Beistrich 2 Zollkodex vorliegt, insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, muss sich dieser, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.1999, C-48/98, Rn. 56 ff.).

27Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte - soweit ihm diese Prüfung nach Art. 905 ZK-DVO zustand - im Streitfall zu Recht von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit der Klägerin ausgegangen.

28Zunächst sind die für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften nicht komplex, sondern eindeutig und im zollrechtlichen Gesamtkontext naheliegend. Dass Nichtgemeinschaftswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, einem Zollverfahren zugeführt werden müssen, ergibt sich unproblematisch aus Artikel 50 ff. Zollkodex. Dem liegt der generelle Gedanke zu Grunde, dass Nichtgemeinschaftswaren nicht "einfach so" in das Zollgebiet der Union verbracht werden dürfen, sondern in eines der in Art. 4 Nr. 16 Zollkodex genannten Zollverfahren überführt werden müssen. Die den Seetransport betreffenden rechtlichen Vorgaben sind vorliegend nicht erheblich, ihre Beachtung bzw. Nichtbeachtung war auch nicht Ursache der Entstehung der Einfuhrabgaben. Der Klägerin bzw. den von ihr mit der Beförderung bzw. der zollrechtlichen Abwicklung beauftragten Vertretern oblag es, sicherzustellen, dass die Kraftfahrzeuge - sofern es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelte - zollrechtlich behandelt werden. Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf mangelnde Erfahrung berufen. Selbst wenn von ihr zuvor keine vergleichbaren Transporte in die Ukraine durchgeführt worden sind, ist die Klägerin ein Unternehmen, das Kraftfahrzeuge herstellt und weltweit vertreibt. Die zollrechtliche Behandlung von auszuführenden Kraftfahrzeugen gehört damit zwangsläufig zu ihrem täglichen Geschäft. Es kann unterstellt werden, dass sie jedenfalls über generelle Erfahrungen verfügt, um zu wissen, dass der zollrechtlichen Status einer Ware und die zollrechtlichen Voraussetzungen vor einem bzw. für einen jeweiligen Beförderungsschritt geklärt werden müssen. Zu Recht hat der Beklagte auch auf eine E-Mail in der Sachakte zum Klageverfahren 4 K 159/08 (Bl. 108) hingewiesen, in der die Klägerin am 04.04.2005, also kurz vor der Ankunft der Kraftfahrzeuge, von der Firma C nach den Zolldokumenten für die Sendung nach A gefragt wurde, so dass bei ihr spätestens dadurch das Problembewusstsein hätte geweckt sein müssen. Zur gebotenen Sorgfalt eines Wirtschaftsteilnehmers gehört neben der Klärung der angesprochenen Fragen auch die entsprechende Instruktion von Vertretern, deren Verhalten sich die Klägerin zurechnen lassen muss (FG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2008, 4 K 3738/07 Z). Sicherlich liegt hier ein Arbeitsfehler vor, dieser hätte jedoch bei erforderlicher Sorgfalt und bei sachgerechter Organisation nicht zur Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung führen dürfen. Insgesamt liegt die Annahme offensichtlicher Fahrlässigkeit nahe.

29II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.

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FG Hamburg: ware, pos, einreihung, zollrechtliche tarifierung, verordnung, landkarte, widerruf, motiv, kommission, bestandteil

4 K 191/12 vom 25.09.2013

FG Hamburg: china, firma, hafen, europäische union, form, irrtum, geschäftsführer, anzeige, sicherheit, wahrscheinlichkeit

4 K 6/13 vom 18.02.2014

Anmerkungen zum Urteil