Urteil des VG Münster vom 09.05.2006, 5 K 137/04

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Heimbewohner, Lebensversicherung, Verfügung, Getrennt leben, Rückkaufswert, Rücknahme, Verwaltungsakt, Sozialhilfe, Ermessen, Verwertung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 137/04

Datum: 09.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 K 137/04

Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte seinen Bescheid teilweise zurücknehmen darf, mit dem er dem inzwischen verstorbenen ursprünglichen Kläger für das Jahr 2003 Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege- Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -) vom 19. März 1996, GV NRW S. 137 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW S. 380 bewilligt hat.

3Der 1938 geborene und am 1. Mai 2006 verstorbene frühere Kläger (im Folgenden: Heimbewohner) lebte seit dem 4. Juni 1998 bis zu seinem Tod in einem Altenwohnheim der Caritas. Seine 1945 geborene Ehefrau ist vom Amtsgericht zu seiner Betreuerin bestellt worden.

4Der Heimbewohner war Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Firma für Sanitärinstallation und Klempnerei sowie Alleineigentümer eines Geschäfts- und Wohngrundstückes. Weitere Mitgesellschafter waren seine Ehefrau und sein Sohn.

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Mit notariellem Vertrag vom 6. Juli 2000 veräußerten der Heimbewohner und seine Ehefrau ihre Geschäftsanteile an ihren Sohn. Außerdem wurde das Geschäfts- und 2

Wohngrundstück ebenfalls an seinen Sohn übertragen. Die Eheleute vereinbarten mit ihrem Sohn ein dinglich gesichertes lebenslängliches Wohnrecht in dem Wohnhaus. Außerdem zahlte der Sohn seinem Vater ab April 2000 eine monatliche Rente von 1.000 DM. Zugleich wurde vereinbart, dass die Ehefrau nach seinem Tod eine monatliche Rente in Höhe von 60 % der Rente ihres Ehemannes erhalten sollte. Zugleich verpflichtete sich der Sohn, alle dinglichen Belastungen auf dem Grundstück und sämtliche Verbindlichkeiten zu übernehmen.

6Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim mit Wirkung vom 4. Juni 1998 ein monatliches Pflegewohngeld. Die an das Altenwohnheim gerichteten Bescheide wurden jeweils nachrichtlich dem Heimbewohner zugesandt. Bei der Berechnung des Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte das Einkommen beider Eheleute. Dazu gehörte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Heimbewohners sowie die von seinem Sohn gezahlte monatliche Rente und das Erwerbseinkommen der Ehefrau, das sie durch ihre Mitarbeit im Betrieb des Sohnes erzielte. Vermögen blieb unberücksichtigt.

7Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim durch Bescheid vom 21. Januar 2003 für die Zeit ab 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 ein Pflegewohngeld in Höhe von monatlich 559,73 EUR. Dieser Bescheid ging dem Heimbewohner durch gesondertes Schreiben vom 21. Januar 2003 nachrichtlich zu.

8Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass bei der Bewilligung von Pflegewohngeld auch Vermögen des Antragsberechtigten und seines Ehegatten zu berücksichtigen war (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 = ZfSH/SGB 2003, 692), forderte er den Heimbewohner mit Schreiben vom 26. Mai 2003 auf, Auskunft über sein Vermögen und das Vermögen seiner Ehefrau zu geben.

9Der Heimbewohner ließ daraufhin mit Schreiben vom 20. Juni 2003 mitteilen, dass er im Besitz einer Lebensversicherung sei, deren Rückkaufswert sich zum 1. Juli 2003 auf 3.237,25 EUR belaufe. Zugleich teilte er mit, dass seine Ehefrau ebenfalls über eine Lebensversicherung verfüge, deren Rückkaufswert zum 1. Juli 2003 1.667 EUR betrage; außerdem habe seine Ehefrau eine zusätzliche Rentenversicherung abgeschlossen, nach der ihr ab dem 1. Juni 2008 eine jährliche Rente in Höhe von 1.308,19 EUR, wahlweise eine Kapitalabfindung zustehe; der Rückkaufswert zum 31. Mai 2003 belaufe sich auf 11.632,64 EUR abzüglich Steuern in Höhe von 713,40 EUR.

10Durch Bescheid vom 23. Juni 2003 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom 21. Januar 2003 über die Bewilligung des Pflegewohngeldes mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Rücknahme an. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass dem Heimbewohner kein Pflegewohngeld zugestanden habe, weil er den durch seine Unterbringung in dem Altenwohnheim bestehenden monatlichen Bedarf aus dem eigenen verwertbaren Vermögen (Lebensversicherung und Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber seinem Sohn) und aus dem Vermögen seiner Ehefrau (Lebensversicherung und Rentenversicherung) habe decken können.

11Ein gleichlautender Bescheid erging an den Träger des Heimes. Der Heimträger hat kein Rechtsmittel eingelegt.

12Der Heimbewohner ließ mit Schreiben vom 11. Juli 2003 Widerspruch einlegen und vortragen, dass die freiwillige Rentenversicherung seiner Ehefrau nicht als Vermögen

angerechnet werden dürfe; sie habe nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sei deshalb auf eine zusätzliche private Altersversorgung angewiesen.

13Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass dem Heimbewohner Vermögen in Höhe von 16.536,75 EUR aus den Rückkaufswerten der beiden Lebensversicherungen und aus der Rentenversicherung seiner Ehefrau zur Verfügung stehe und er aus diesem Vermögen seinen Bedarf an Pflegewohngeld decken könne; hinzu komme noch, dass es sich bei der Übertragung des Wohn- und Geschäftshauses im Jahre 2000 um eine Schenkung gehandelt habe, so dass dem Heimbewohner auch noch Vermögen in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches gegenüber seinem Sohn zustehe.

14Der Widerspruchsbescheid ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 15. Dezember 2003 zugestellt worden.

15Der Heimbewohner hat am 14. Januar 2004 Klage erhoben und hat unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens ergänzend geltend gemacht:

16Ihm stehe kein Vermögen aus einem etwaigen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber seinem Sohn zu, denn sein Sohn habe für die Übertragung des Eigentums an dem Wohn- und Geschäftsgrundstück Gegenleistungen erbracht, indem er seinen Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt, seinem Vater seit April 2000 eine monatliche Rente gezahlt und dessen sämtliche Schulden übernommen habe; diese Leistungen seien höher gewesen als der Wert des Grundstückes.

17Weiter wird vorgetragen, dass die Rückkaufswerte der beiden Lebensversicherungen ebenfalls nicht zu berücksichtigen seien, weil die Vermögensfreigrenze des § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW, F. 2003 in Höhe von 10.000 EUR nicht überschritten werde.

18Der Heimbewohner hat außerdem geltend gemacht, dass die Rentenversicherung seiner Ehefrau kein vorrangig einsetzbares Vermögen sei; vielmehr müsse seine Ehefrau so behandelt werden, wie ein Hilfesuchender, der zusätzlich zur gesetzlichen Altersversorgung eine private Altersversorgung vereinbart habe, die gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG als geschütztes Vermögen angesehen werde; diese Vorschrift gelte zwar nicht unmittelbar für die Ehefrau, müsse ihrem Grundgedanken nach jedoch entsprechend auf sie angewendet werden.

Die Erben des Heimbewohners beantragen, 19

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 aufzuheben. 20

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides ergänzend vor: 23

24Der Heimbewohner habe nicht nachgewiesen, dass die Leistungen seines Sohnes aus Anlass des Kaufvertrages aus dem Jahre 2000 höher seien als der Grundstückswert; deshalb müsse es dabei verbleiben, dass dem Heimbewohner gegenüber seinem Sohn ein Schenkungsrückforderungsanspruch zustehe, der nach anerkannter Rechtsprechung des OVG NRW zum Pflegewohngeld als verwertbares Vermögen anzusehen sei; die Rentenversicherung der Ehefrau könne ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, auf die § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG verweise, staatlich gefördert werde; der Heimbewohner müsse sich auch die beiden weiteren Lebensversicherungen anrechnen lassen, weil dem Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR nicht die einzelnen Vermögensteile, sondern das gesamte Vermögen beider Eheleute gegenübergestellt werden müsse; dieses Vermögen belaufe sich ohne Berücksichtigung des Schenkungsrückforderungsanspruches auf mindestens 16.536,75 EUR.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

27Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Da der Heimbewohner und seine Erben in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren klagebefugt sind (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.), ist die Klagebefugnis auch dann zu bejahen, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld - wie hier - zurückgenommen wird.

28Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 ist rechtmäßig. Der Beklagte durfte das dem Heimbewohner für das Jahr 2003 bewilligte Pflegewohngeld mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zurücknehmen.

29Das Gericht legt die materielle Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Dezember 2003 zu Grunde. Dies entspricht dem in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz, dass bei der Begründetheit von Anfechtungsklagen in der Regel der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - dies ist hier der Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 - zu Grunde zu legen ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung: Kuntze, in Bader u. a., Kommentar zur VwGO, 3. Auflage 2005, § 113 Randziffern 33 bis 36 und Kröninger/Wahrendorf, Handkommentar zum Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2006, § 113 VwGO, Randziffern 29 und 30). Daraus ergibt sich für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit, dass nicht das im Zeitpunkt des Erstbescheides vom 23. Juni 2003 geltende PfG NW vom 19. März 1996, GV NRW S. 137, sondern das seit dem 1. August 2003 geltende PfG NRW vom 8. Juli 2003, GV NRW S. 380 Anwendung findet. Soweit der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 die bis zum 31. Juli 2003 geltende Rechtslage zu Grunde gelegt hat, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

30§ 16 PfG NRW sieht vor, dass für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten, soweit im PfG NRW nichts anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass für die Rücknahme rechtswidriger

Bewilligungsbescheide § 45 SGB X als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

31Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden 45 Abs. 1 SGB X). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

32Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003, in dem dem Heimbewohner Pflegewohngeld für das Jahr 2003 bewilligt worden ist, war jedenfalls mit Wirkung vom 1. Juli 2003 rechtswidrig.

33Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld waren nicht gegeben, weil das Vermögen der Ehefrau ausreichte, Aufwendungen für Investitionskosten in Höhe von monatlich 559,73 EUR aufzubringen.

34Für den Einsatz des Vermögens im Rahmen der Bewilligung von Pflegewohngeld sieht § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW vor, dass die Vorschriften des 4. Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, S. 646 entsprechend gelten.

35Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Zum verwertbaren Vermögen in diesem Sinne gehörten die freiwillige Rentenversicherung und die Lebensversicherung der Ehefrau. Dieses Vermögen ist dem Heimbewohner zuzurechnen, weil er von seiner Ehefrau nicht getrennt lebte.

36Ehegatten leben im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Dass Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens nicht aus. Die Ehegatten leben vielmehr in einem solchen Fall getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, dass mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen (vgl. zu § 28 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345 = FEVS 45, 447). Hieran anknüpfend steht für das Gericht fest, dass der Kläger und seine Ehefrau im streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2003 bis Dezember 2003 nicht getrennt gelebt haben. Zwar wohnte der Heimbewohner in dem Altenheim, während seine Ehefrau in Ausübung ihres unentgeltlichen Wohnrechts in einer Wohnung in dem an den Sohn veräußerten Wohnund Geschäftshaus lebte. Daraus folgt jedoch nicht, dass keine Lebensgemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten bestanden hat. Vielmehr kümmerte sich die Ehefrau weiter um ihn. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sie vom Amtsgericht zur Betreuerin ihres Ehemannes bestellt worden ist.

37Zum verwertbaren Vermögen der Ehefrau des Klägers gehörten sowohl die freiwillige Rentenversicherung als auch ihre Lebensversicherung.

38Die Verwertbarkeit der Rentenversicherung ergibt sich daraus, dass sie am 31. Mai 2003 einen Rückkaufswert von 11.632,64 EUR hatte. Von diesem Betrag ist eine Teilsumme von 713,40 EUR abzuziehen, die von der Versicherungsgesellschaft im Falle der Auszahlung an Steuern und Abgaben abgeführt werden müsste, so dass ein Rückkaufswert von 10.919,24 EUR gegeben war.

39Dieses Vermögen war nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG in der Fassung von Artikel 11 Nr. 3 des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AvmG) vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310, S. 1334 geschützt. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10 a oder des Abschnittes XI des Einkommenssteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde. Diese Voraussetzungen liegen, wie auch von dem Prozessbevollmächtigten eingeräumt wird, unmittelbar nicht vor, denn diese Regelung gilt erst seit dem 1. Januar 2002, während die Rentenversicherung der Ehefrau schon vorher abgeschlossen worden ist. Hinzu kommt, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass die Rentenversicherung der Ehefrau nicht nach den einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes staatlich gefördert worden ist bzw. gefördert wird. Eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG F. 2001 kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz vor. Vielmehr sieht § 88 Abs. 3 BSHG F. 1994 für alle Sachverhalte, die nicht namentlich in § 88 Abs. 2 BSHG F. 1994 als Härtefälle aufgeführt sind, bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen vor, dass Vermögen nicht eingesetzt oder verwertet werden darf (vgl. zur Auslegung des § 88 Abs. 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81, 89, 90). Diese Regelung wird ergänzt durch § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW, wonach ein Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR zu Grunde zu legen ist. § 88 Abs. 3 BSHG und § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW stellen eine lückenlose Härteregelung dar, die eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG nicht erforderlich macht.

40§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG sieht vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen, soweit die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Wenn die Rentenversicherung der Ehefrau eingesetzt werden muss, um den Pflegewohngeldbedarf im streitgegenständlichen Zeitraum (Juli 2003 bis Dezember 2003) zu decken, wird ihre angemessene Alterssicherung nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die gesetzliche Altersrente bleibt unverändert erhalten, denn sie wird durch das Erwerbseinkommen der Ehefrau im Betrieb finanziert. Auch das dingliche gesicherte unentgeltliche Wohnrecht bleibt der Ehefrau erhalten. Dies bedeutet: Sie muss aus ihrer gesetzlichen Rente keine Miete zahlen. Außerdem erhält sie nach dem Tod ihres Ehemannes von ihrem Sohn eine Witwenrente in Höhe von 60 % der Rente ihres Ehemannes.

41Gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe ferner allgemein nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für

den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die Voraussetzungen dieser allgemeinen Härteklausel sind ebenfalls nicht erfüllt. Insoweit ist die Rechtslage so zu beurteilen wie beim Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Hierfür ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in der Regel keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG begründet, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung eingesetzt wird, um den entsprechenden Bedarf zu decken (vgl. statt aller OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145). Der Heimbewohner hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der dem Gericht Anlass gibt, von dem in der Rechtsprechung entschiedenen Regelfall des vorrangigen Einsatzes des Rückkaufswertes abzusehen.

42Aus den vorgenannten Gründen kann auch der Einsatz bzw. die Verwertung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung der Ehefrau in Höhe von 1.667 EUR verlangt werden.

43Insgesamt stand der Ehefrau ein vorrangig einsetzbares Vermögen in Höhe von 12.686,24 EUR zur Verfügung. Hiervon ist der Vermögensschonbetrag von 10.000 EUR gemäß § 12 Abs. 3 PfG NRW abzuziehen, so dass noch ein vorrangig einsetzbares Vermögen in Höhe von 2.686,24 EUR zur Verfügung stand. Dieser Betrag reichte zwar nicht aus, um den für den gesamten Zeitraum von Juli bis Dezember 2003 anfallenden Betrag von 3.343,38 EUR aufzubringen. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG ist allerdings anerkannt, dass Vermögen, soweit und solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegensteht, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch für Zeiträume eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit des Vermögens (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - a. a. O. im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - a. a. O). Diese Rechtsprechung kann auch auf Rechtsstreitigkeiten wegen der Bewilligung von Pflegewohngeld übertragen werden mit der Folge, dass jeweils auf den monatlichen Betrag der Bewilligung abzustellen ist und geprüft werden muss, ob dieser Betrag aus dem gesamten im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung stehenden Vermögen gedeckt werden kann. Dies trifft hier zu. Der monatliche Pflegewohngeldbedarf in Höhe von 559,73 EUR konnte aus dem insgesamt zur Verfügung stehenden vorrangig einsetzbaren Vermögen von 2.686,24 EUR gedeckt werden.

44Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Heimbewohners davon ausgeht, dass das vorrangig einsetzbare Vermögen seiner Ehefrau für den gesamten Bedarfszeitraum von Juli 2003 bis Dezember 2003 hätte zur Verfügung stehen müssen, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg, weil insoweit noch weiteres vorrangig einsetzbares eigenes Vermögen des Heimbewohners in Form seiner eigenen Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 3.237,25 EUR vorhanden war. Dieser weitere Teilbetrag hätte ebenfalls zur Verfügung gestanden, um den monatlichen Pflegewohngeldbedarf im streitgegenständlichen Zeitraum zu decken. Insgesamt stand ein den Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR um 5.923,49 EUR übersteigender Betrag zur Verfügung, mit dem der gesamte Bedarf an Pflegewohngeld in Höhe von 3.343,38 EUR für das 2. Halbjahr 2003 gedeckt werden könnte.

45Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Heimbewohners lässt es § 12 Abs. 3 PfG NRW nicht zu, getrennte Vermögensaufstellungen für jeden Ehegatten

vorzunehmen und dem jeweiligen Einzelvermögen der Ehegatten den Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR gegenüber zu stellen. Vielmehr muss das Vermögen beider Ehegatten zusammengezählt und hiervon der Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR abgezogen werden. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht ist allgemein anerkannt, dass das gesamte Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zusammengezählt werden muss und diesem Vermögen die jeweiligen Freibeträge gegenüberzustellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.). Für diese Gesamtbetrachtung spricht entscheidend, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW auf das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abstellt.

46Nach alledem kommt es nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an, ob dem Heimbewohner weiteres eigenes Vermögen in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches aus der Veräußerung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes und des Betriebes im Jahre 2000 gegenüber seinem Sohn zur Verfügung stand.

47Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf allerdings gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil weder dem Altenheim noch dem Heimbewohner nach dem 1. Juli 2003 Geldbeträge ausgezahlt worden sind, die anderweitig uneinbringlich hätten verwendet werden können. Dies hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt, so dass zur weiteren Begründung auf diese Ausführungen Bezug genommen wird.

48Sollte es sich bei dem Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handeln, liegen auch die besonderen Voraussetzungen der Rücknahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X vor, denn der Bescheid vom 21. Januar 2003 ist innerhalb von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe durch den hier angefochtenen Bescheid vom 23. Juni 2003 zurückgenommen worden.

49Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes steht gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde. Soweit eine Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist 114 Satz 1 VwGO). Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte mit seiner Entscheidung die Grenzen des ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten Ermessens nicht überschritten und auch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die Ermessensermächtigung des § 45 Abs. 1 SGB X verfolgt im Zusammenhang mit der Bewilligung von Pflegewohngeld den Zweck, den Nachrang dieser Leistungen wiederherzustellen, wenn vorrangig einsetzbares Einkommen und Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten vorhanden ist. Von diesem Zweck hat sich der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden, insbesondere in dem insoweit maßgeblichen

Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 leiten lassen. Der Beklagte hat unter Beachtung des Nachranggrundsatzes auch die persönliche Lage des Heimbewohners angemessen berücksichtigt, indem er lediglich den Bescheid mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen hat, so dass sich der Heimbewohner auf diese neue Situation einstellen konnte.

50Der Heimträger ist nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen worden, weil er den an ihn gerichteten und ihm zugesandten mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Rücknahmebescheid vom 23. Juni 2003 nicht angefochten hat. Dieser Bescheid ist im Verhältnis zwischen dem Heimträger und den Beklagten bestandskräftig geworden, so dass es zu einem (weiteren) Klageverfahren mit der Gefahr widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen nicht kommen kann.

51Die Erben des verstorbenen Klägers tragen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil die Klage abgewiesen worden ist.

52Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 i. V. m. Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990 nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO in der Fassung von Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, S. 3304 betrifft.

53Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a. O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei. Dieser Ansicht folgt das Gericht nicht, weil es anders als das OVG NRW das Pflegewohngeld zum Sachgebiet der Angelegenheiten der Fürsorge rechnet.

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Angelegenheiten der Fürsorge". 54

55Wenn ein formeller Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt wird, zählen dazu alle Sachgebiete, deren Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) abläuft. Dazu gehört das Pflegewohngeld, weil für das Verwaltungsverfahren nach dem Landespflegegesetz gemäß § 16 PfG NRW die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten, mithin auch das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren).

56Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt wird, zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994, 314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Das Pflegewohngeld gehört zu diesen Leistungen. Dies folgt aus denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis

zuzusprechen. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGBXI), sondern auch den Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche und tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen - die Bewilligung wird davon abhängig gemacht, dass das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners nicht ausreicht - macht deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. In § 1 PfG NRW wird dementsprechend als ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes hervorgehoben, die Belange der Pflegebedürftigen zu wahren 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 8 und Satz 10 PfG NRW). Aus dem Zusammenhang der §§ 1 und 12 PfG NRW ergibt sich, dass durch die Bewilligung von Pflegewohngeld das Risiko des Heimbewohners vermieden oder zumindest abgemildert werden soll, sozialhilfebedürftig zu werden. Dieses Ziel wird auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt (Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

57Entscheidend dafür, Verfahren über die Gewährung des Pflegewohngeldes zu den Angelegenheiten der Fürsorge zu rechnen, ist der Sinn und Zweck des § 188 Satz 1 VwGO. Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).

58Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Gewährung von Pflegewohngeld kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht (mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung klagen, dass sie mittellos seien, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können. Hinzu kommt, dass es um Leistungen geht, die aus den vorgenannten Gründen auf der Grundlage des materiellen Begriffs der Angelegenheiten der Fürsorge inhaltlich Maßnahmen der Fürsorge zum Gegenstand haben.

59Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

60Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen. Das Urteil weicht bezüglich der Gerichtskostenfreiheit von einer Entscheidung des OVG NRW ab und beruht auf dieser Abweichung, weil der Umfang der von dem unterliegenden Teil zu tragenden Kosten davon abhängt, ob Gerichtskosten erhoben werden oder nicht.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil