Urteil des VG Münster vom 09.05.2006

VG Münster: heimbewohner, lebensversicherung, verfügung, getrennt leben, rückkaufswert, rücknahme, verwaltungsakt, sozialhilfe, ermessen, verwertung

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 137/04

Datum:

09.05.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 K 137/04

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte seinen Bescheid teilweise

zurücknehmen darf, mit dem er dem inzwischen verstorbenen ursprünglichen Kläger für

das Jahr 2003 Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege-

Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -) vom

19. März 1996, GV NRW S. 137 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des

Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW

S. 380 bewilligt hat.

Der 1938 geborene und am 1. Mai 2006 verstorbene frühere Kläger (im Folgenden:

Heimbewohner) lebte seit dem 4. Juni 1998 bis zu seinem Tod in einem Altenwohnheim

der Caritas. Seine 1945 geborene Ehefrau ist vom Amtsgericht zu seiner Betreuerin

bestellt worden.

Der Heimbewohner war Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Firma für

Sanitärinstallation und Klempnerei sowie Alleineigentümer eines Geschäfts- und

Wohngrundstückes. Weitere Mitgesellschafter waren seine Ehefrau und sein Sohn.

Mit notariellem Vertrag vom 6. Juli 2000 veräußerten der Heimbewohner und seine

Ehefrau ihre Geschäftsanteile an ihren Sohn. Außerdem wurde das Geschäfts- und

Wohngrundstück ebenfalls an seinen Sohn übertragen. Die Eheleute vereinbarten mit

ihrem Sohn ein dinglich gesichertes lebenslängliches Wohnrecht in dem Wohnhaus.

Außerdem zahlte der Sohn seinem Vater ab April 2000 eine monatliche Rente von

1.000 DM. Zugleich wurde vereinbart, dass die Ehefrau nach seinem Tod eine

monatliche Rente in Höhe von 60 % der Rente ihres Ehemannes erhalten sollte.

Zugleich verpflichtete sich der Sohn, alle dinglichen Belastungen auf dem Grundstück

und sämtliche Verbindlichkeiten zu übernehmen.

Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim mit Wirkung vom 4. Juni 1998 ein

monatliches Pflegewohngeld. Die an das Altenwohnheim gerichteten Bescheide

wurden jeweils nachrichtlich dem Heimbewohner zugesandt. Bei der Berechnung des

Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte das Einkommen beider Eheleute. Dazu

gehörte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Heimbewohners sowie die von seinem Sohn

gezahlte monatliche Rente und das Erwerbseinkommen der Ehefrau, das sie durch ihre

Mitarbeit im Betrieb des Sohnes erzielte. Vermögen blieb unberücksichtigt.

Der Beklagte bewilligte dem Altenwohnheim durch Bescheid vom 21. Januar 2003 für

die Zeit ab 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 ein Pflegewohngeld in Höhe von

monatlich 559,73 EUR. Dieser Bescheid ging dem Heimbewohner durch gesondertes

Schreiben vom 21. Januar 2003 nachrichtlich zu.

Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass bei der Bewilligung von

Pflegewohngeld auch Vermögen des Antragsberechtigten und seines Ehegatten zu

berücksichtigen war (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003,

440 = ZfSH/SGB 2003, 692), forderte er den Heimbewohner mit Schreiben vom 26. Mai

2003 auf, Auskunft über sein Vermögen und das Vermögen seiner Ehefrau zu geben.

Der Heimbewohner ließ daraufhin mit Schreiben vom 20. Juni 2003 mitteilen, dass er im

Besitz einer Lebensversicherung sei, deren Rückkaufswert sich zum 1. Juli 2003 auf

3.237,25 EUR belaufe. Zugleich teilte er mit, dass seine Ehefrau ebenfalls über eine

Lebensversicherung verfüge, deren Rückkaufswert zum 1. Juli 2003 1.667 EUR

betrage; außerdem habe seine Ehefrau eine zusätzliche Rentenversicherung

abgeschlossen, nach der ihr ab dem 1. Juni 2008 eine jährliche Rente in Höhe von

1.308,19 EUR, wahlweise eine Kapitalabfindung zustehe; der Rückkaufswert zum 31.

Mai 2003 belaufe sich auf 11.632,64 EUR abzüglich Steuern in Höhe von 713,40 EUR.

Durch Bescheid vom 23. Juni 2003 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom 21. Januar

2003 über die Bewilligung des Pflegewohngeldes mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zurück

und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Rücknahme an. Zur Begründung führte der

Beklagte im Wesentlichen aus, dass dem Heimbewohner kein Pflegewohngeld

zugestanden habe, weil er den durch seine Unterbringung in dem Altenwohnheim

bestehenden monatlichen Bedarf aus dem eigenen verwertbaren Vermögen

(Lebensversicherung und Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber seinem

Sohn) und aus dem Vermögen seiner Ehefrau (Lebensversicherung und

Rentenversicherung) habe decken können.

Ein gleichlautender Bescheid erging an den Träger des Heimes. Der Heimträger hat

kein Rechtsmittel eingelegt.

Der Heimbewohner ließ mit Schreiben vom 11. Juli 2003 Widerspruch einlegen und

vortragen, dass die freiwillige Rentenversicherung seiner Ehefrau nicht als Vermögen

angerechnet werden dürfe; sie habe nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen

Rentenversicherung und sei deshalb auf eine zusätzliche private Altersversorgung

angewiesen.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11.

Dezember 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass dem Heimbewohner

Vermögen in Höhe von 16.536,75 EUR aus den Rückkaufswerten der beiden

Lebensversicherungen und aus der Rentenversicherung seiner Ehefrau zur Verfügung

stehe und er aus diesem Vermögen seinen Bedarf an Pflegewohngeld decken könne;

hinzu komme noch, dass es sich bei der Übertragung des Wohn- und Geschäftshauses

im Jahre 2000 um eine Schenkung gehandelt habe, so dass dem Heimbewohner auch

noch Vermögen in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches gegenüber

seinem Sohn zustehe.

Der Widerspruchsbescheid ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 15. Dezember

2003 zugestellt worden.

Der Heimbewohner hat am 14. Januar 2004 Klage erhoben und hat unter Wiederholung

und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens ergänzend geltend gemacht:

Ihm stehe kein Vermögen aus einem etwaigen Schenkungsrückforderungsanspruch

gegenüber seinem Sohn zu, denn sein Sohn habe für die Übertragung des Eigentums

an dem Wohn- und Geschäftsgrundstück Gegenleistungen erbracht, indem er seinen

Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt, seinem Vater seit April 2000 eine

monatliche Rente gezahlt und dessen sämtliche Schulden übernommen habe; diese

Leistungen seien höher gewesen als der Wert des Grundstückes.

Weiter wird vorgetragen, dass die Rückkaufswerte der beiden Lebensversicherungen

ebenfalls nicht zu berücksichtigen seien, weil die Vermögensfreigrenze des § 12 Abs. 3

Satz 4 PfG NRW, F. 2003 in Höhe von 10.000 EUR nicht überschritten werde.

Der Heimbewohner hat außerdem geltend gemacht, dass die Rentenversicherung

seiner Ehefrau kein vorrangig einsetzbares Vermögen sei; vielmehr müsse seine

Ehefrau so behandelt werden, wie ein Hilfesuchender, der zusätzlich zur gesetzlichen

Altersversorgung eine private Altersversorgung vereinbart habe, die gemäß § 88 Abs. 2

Nr. 1 a BSHG als geschütztes Vermögen angesehen werde; diese Vorschrift gelte zwar

nicht unmittelbar für die Ehefrau, müsse ihrem Grundgedanken nach jedoch

entsprechend auf sie angewendet werden.

Die Erben des Heimbewohners beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides

ergänzend vor:

Der Heimbewohner habe nicht nachgewiesen, dass die Leistungen seines Sohnes aus

Anlass des Kaufvertrages aus dem Jahre 2000 höher seien als der Grundstückswert;

deshalb müsse es dabei verbleiben, dass dem Heimbewohner gegenüber seinem Sohn

ein Schenkungsrückforderungsanspruch zustehe, der nach anerkannter

Rechtsprechung des OVG NRW zum Pflegewohngeld als verwertbares Vermögen

anzusehen sei; die Rentenversicherung der Ehefrau könne ebenfalls nicht

unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht nach den einschlägigen gesetzlichen

Bestimmungen, auf die § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG verweise, staatlich gefördert werde;

der Heimbewohner müsse sich auch die beiden weiteren Lebensversicherungen

anrechnen lassen, weil dem Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR nicht die einzelnen

Vermögensteile, sondern das gesamte Vermögen beider Eheleute gegenübergestellt

werden müsse; dieses Vermögen belaufe sich ohne Berücksichtigung des

Schenkungsrückforderungsanspruches auf mindestens 16.536,75 EUR.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Da der Heimbewohner und seine Erben in

einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren

klagebefugt sind (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.), ist die

Klagebefugnis auch dann zu bejahen, wenn der Bescheid über die Bewilligung von

Pflegewohngeld - wie hier - zurückgenommen wird.

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 in der

Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 ist rechtmäßig. Der

Beklagte durfte das dem Heimbewohner für das Jahr 2003 bewilligte Pflegewohngeld

mit Wirkung vom 1. Juli 2003 zurücknehmen.

Das Gericht legt die materielle Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Dezember 2003 zu Grunde. Dies

entspricht dem in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz, dass bei der

Begründetheit von Anfechtungsklagen in der Regel der Zeitpunkt der letzten

behördlichen Entscheidung - dies ist hier der Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember

2003 - zu Grunde zu legen ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung: Kuntze, in Bader u.

a., Kommentar zur VwGO, 3. Auflage 2005, § 113 Randziffern 33 bis 36 und

Kröninger/Wahrendorf, Handkommentar zum Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2006, § 113

VwGO, Randziffern 29 und 30). Daraus ergibt sich für die Entscheidung im vorliegenden

Rechtsstreit, dass nicht das im Zeitpunkt des Erstbescheides vom 23. Juni 2003

geltende PfG NW vom 19. März 1996, GV NRW S. 137, sondern das seit dem 1. August

2003 geltende PfG NRW vom 8. Juli 2003, GV NRW S. 380 Anwendung findet. Soweit

der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 die bis zum 31.

Juli 2003 geltende Rechtslage zu Grunde gelegt hat, vermag sich das Gericht dem nicht

anzuschließen.

§ 16 PfG NRW sieht vor, dass für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz die

Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten, soweit im PfG NRW nichts

anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass für die Rücknahme rechtswidriger

Bewilligungsbescheide § 45 SGB X als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

begründet (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder

teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 SGB X).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003, in dem dem

Heimbewohner Pflegewohngeld für das Jahr 2003 bewilligt worden ist, war jedenfalls

mit Wirkung vom 1. Juli 2003 rechtswidrig.

Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen

Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des

Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der

Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld waren nicht gegeben, weil

das Vermögen der Ehefrau ausreichte, Aufwendungen für Investitionskosten in Höhe

von monatlich 559,73 EUR aufzubringen.

Für den Einsatz des Vermögens im Rahmen der Bewilligung von Pflegewohngeld sieht

§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW vor, dass die Vorschriften des 4. Abschnitts des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März

1994, S. 646 entsprechend gelten.

Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das

gesamte verwertbare Vermögen. Zum verwertbaren Vermögen in diesem Sinne

gehörten die freiwillige Rentenversicherung und die Lebensversicherung der Ehefrau.

Dieses Vermögen ist dem Heimbewohner zuzurechnen, weil er von seiner Ehefrau nicht

getrennt lebte.

Ehegatten leben im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften getrennt, wenn

die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen

Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Dass Ehegatten wegen des

pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander

getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht,

reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens nicht aus. Die Ehegatten leben

vielmehr in einem solchen Fall getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander

kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, dass mindestens einer von ihnen den

Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen

Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen (vgl. zu § 28 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26.

Januar 1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345 = FEVS 45, 447). Hieran anknüpfend steht

für das Gericht fest, dass der Kläger und seine Ehefrau im streitgegenständlichen

Zeitraum von Juli 2003 bis Dezember 2003 nicht getrennt gelebt haben. Zwar wohnte

der Heimbewohner in dem Altenheim, während seine Ehefrau in Ausübung ihres

unentgeltlichen Wohnrechts in einer Wohnung in dem an den Sohn veräußerten Wohn-

und Geschäftshaus lebte. Daraus folgt jedoch nicht, dass keine Lebensgemeinschaft

mehr zwischen den Eheleuten bestanden hat. Vielmehr kümmerte sich die Ehefrau

weiter um ihn. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sie vom Amtsgericht zur

Betreuerin ihres Ehemannes bestellt worden ist.

Zum verwertbaren Vermögen der Ehefrau des Klägers gehörten sowohl die freiwillige

Rentenversicherung als auch ihre Lebensversicherung.

Die Verwertbarkeit der Rentenversicherung ergibt sich daraus, dass sie am 31. Mai

2003 einen Rückkaufswert von 11.632,64 EUR hatte. Von diesem Betrag ist eine

Teilsumme von 713,40 EUR abzuziehen, die von der Versicherungsgesellschaft im

Falle der Auszahlung an Steuern und Abgaben abgeführt werden müsste, so dass ein

Rückkaufswert von 10.919,24 EUR gegeben war.

Dieses Vermögen war nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG in der Fassung von Artikel

11 Nr. 3 des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen

Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten

Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AvmG) vom 26. Juni 2001, BGBl. I

S. 1310, S. 1334 geschützt. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Sozialhilfe nicht

abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung eines Kapitals

einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10 a

oder des Abschnittes XI des Einkommenssteuergesetzes dient und dessen

Ansammlung staatlich gefördert wurde. Diese Voraussetzungen liegen, wie auch von

dem Prozessbevollmächtigten eingeräumt wird, unmittelbar nicht vor, denn diese

Regelung gilt erst seit dem 1. Januar 2002, während die Rentenversicherung der

Ehefrau schon vorher abgeschlossen worden ist. Hinzu kommt, worauf der Beklagte zu

Recht hingewiesen hat, dass die Rentenversicherung der Ehefrau nicht nach den

einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes staatlich gefördert worden ist

bzw. gefördert wird. Eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG F.

2001 kommt nicht in Betracht, denn es liegt keine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz vor.

Vielmehr sieht § 88 Abs. 3 BSHG F. 1994 für alle Sachverhalte, die nicht namentlich in §

88 Abs. 2 BSHG F. 1994 als Härtefälle aufgeführt sind, bei Vorliegen der dortigen

Voraussetzungen vor, dass Vermögen nicht eingesetzt oder verwertet werden darf (vgl.

zur Auslegung des § 88 Abs. 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64

-, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81, 89, 90). Diese Regelung wird ergänzt durch § 12

Abs. 3 Satz 4 PfG NRW, wonach ein Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR zu Grunde

zu legen ist. § 88 Abs. 3 BSHG und § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW stellen eine lückenlose

Härteregelung dar, die eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG

nicht erforderlich macht.

§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG sieht vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der

Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf bei der Hilfe in

besonderen Lebenslagen, soweit die Aufrechterhaltung einer angemessenen

Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht

vor. Wenn die Rentenversicherung der Ehefrau eingesetzt werden muss, um den

Pflegewohngeldbedarf im streitgegenständlichen Zeitraum (Juli 2003 bis Dezember

2003) zu decken, wird ihre angemessene Alterssicherung nicht ernsthaft in Frage

gestellt. Die gesetzliche Altersrente bleibt unverändert erhalten, denn sie wird durch das

Erwerbseinkommen der Ehefrau im Betrieb finanziert. Auch das dingliche gesicherte

unentgeltliche Wohnrecht bleibt der Ehefrau erhalten. Dies bedeutet: Sie muss aus ihrer

gesetzlichen Rente keine Miete zahlen. Außerdem erhält sie nach dem Tod ihres

Ehemannes von ihrem Sohn eine Witwenrente in Höhe von 60 % der Rente ihres

Ehemannes.

Gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe ferner allgemein nicht vom Einsatz

oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für

den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten

Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die Voraussetzungen dieser allgemeinen

Härteklausel sind ebenfalls nicht erfüllt. Insoweit ist die Rechtslage so zu beurteilen wie

beim Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Hierfür ist in der

Rechtsprechung anerkannt, dass es in der Regel keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3

Satz 1 BSHG begründet, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung eingesetzt

wird, um den entsprechenden Bedarf zu decken (vgl. statt aller OVG NRW, Urteil vom

19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 19.

Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145). Der Heimbewohner

hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der dem Gericht Anlass gibt, von dem in der

Rechtsprechung entschiedenen Regelfall des vorrangigen Einsatzes des

Rückkaufswertes abzusehen.

Aus den vorgenannten Gründen kann auch der Einsatz bzw. die Verwertung des

Rückkaufswertes der Lebensversicherung der Ehefrau in Höhe von 1.667 EUR verlangt

werden.

Insgesamt stand der Ehefrau ein vorrangig einsetzbares Vermögen in Höhe von

12.686,24 EUR zur Verfügung. Hiervon ist der Vermögensschonbetrag von 10.000 EUR

gemäß § 12 Abs. 3 PfG NRW abzuziehen, so dass noch ein vorrangig einsetzbares

Vermögen in Höhe von 2.686,24 EUR zur Verfügung stand. Dieser Betrag reichte zwar

nicht aus, um den für den gesamten Zeitraum von Juli bis Dezember 2003 anfallenden

Betrag von 3.343,38 EUR aufzubringen. In der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung zum BSHG ist allerdings anerkannt, dass Vermögen, soweit und

solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch

dann entgegensteht, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum

gedeckt hätte; dies gilt auch für Zeiträume eines Streites über die Einsatz- und

Verwertbarkeit des Vermögens (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - a.

a. O. im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - a. a. O).

Diese Rechtsprechung kann auch auf Rechtsstreitigkeiten wegen der Bewilligung von

Pflegewohngeld übertragen werden mit der Folge, dass jeweils auf den monatlichen

Betrag der Bewilligung abzustellen ist und geprüft werden muss, ob dieser Betrag aus

dem gesamten im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung stehenden Vermögen

gedeckt werden kann. Dies trifft hier zu. Der monatliche Pflegewohngeldbedarf in Höhe

von 559,73 EUR konnte aus dem insgesamt zur Verfügung stehenden vorrangig

einsetzbaren Vermögen von 2.686,24 EUR gedeckt werden.

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Heimbewohners davon ausgeht, dass das

vorrangig einsetzbare Vermögen seiner Ehefrau für den gesamten Bedarfszeitraum von

Juli 2003 bis Dezember 2003 hätte zur Verfügung stehen müssen, hat die Klage

ebenfalls keinen Erfolg, weil insoweit noch weiteres vorrangig einsetzbares eigenes

Vermögen des Heimbewohners in Form seiner eigenen Lebensversicherung mit einem

Rückkaufswert in Höhe von 3.237,25 EUR vorhanden war. Dieser weitere Teilbetrag

hätte ebenfalls zur Verfügung gestanden, um den monatlichen Pflegewohngeldbedarf

im streitgegenständlichen Zeitraum zu decken. Insgesamt stand ein den

Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR um 5.923,49 EUR übersteigender Betrag zur

Verfügung, mit dem der gesamte Bedarf an Pflegewohngeld in Höhe von 3.343,38 EUR

für das 2. Halbjahr 2003 gedeckt werden könnte.

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Heimbewohners lässt es § 12

Abs. 3 PfG NRW nicht zu, getrennte Vermögensaufstellungen für jeden Ehegatten

vorzunehmen und dem jeweiligen Einzelvermögen der Ehegatten den

Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR gegenüber zu stellen. Vielmehr muss das

Vermögen beider Ehegatten zusammengezählt und hiervon der Vermögensfreibetrag

von 10.000 EUR abgezogen werden. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

zum Sozialhilferecht ist allgemein anerkannt, dass das gesamte Vermögen der

Bedarfsgemeinschaft zusammengezählt werden muss und diesem Vermögen die

jeweiligen Freibeträge gegenüberzustellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.

Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.). Für diese Gesamtbetrachtung spricht

entscheidend, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW auf das Vermögen des

Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abstellt.

Nach alledem kommt es nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an,

ob dem Heimbewohner weiteres eigenes Vermögen in Form eines

Schenkungsrückforderungsanspruches aus der Veräußerung des Wohn- und

Wirtschaftsgebäudes und des Betriebes im Jahre 2000 gegenüber seinem Sohn zur

Verfügung stand.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf allerdings gemäß § 45 Abs. 2

Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand

des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß §

45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte

Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr

oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil weder dem Altenheim noch dem

Heimbewohner nach dem 1. Juli 2003 Geldbeträge ausgezahlt worden sind, die

anderweitig uneinbringlich hätten verwendet werden können. Dies hat der Beklagte in

den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt, so dass zur weiteren

Begründung auf diese Ausführungen Bezug genommen wird.

Sollte es sich bei dem Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2003 um einen

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handeln, liegen auch die besonderen

Voraussetzungen der Rücknahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X vor, denn der

Bescheid vom 21. Januar 2003 ist innerhalb von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe

durch den hier angefochtenen Bescheid vom 23. Juni 2003 zurückgenommen worden.

Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes steht gemäß §

45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde. Soweit eine Verwaltungsbehörde

ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht, ob der

Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Hieran anknüpfend

kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte mit seiner Entscheidung die

Grenzen des ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten Ermessens nicht überschritten

und auch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat. Die Ermessensermächtigung des § 45 Abs. 1 SGB X

verfolgt im Zusammenhang mit der Bewilligung von Pflegewohngeld den Zweck, den

Nachrang dieser Leistungen wiederherzustellen, wenn vorrangig einsetzbares

Einkommen und Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden

Ehegatten vorhanden ist. Von diesem Zweck hat sich der Beklagte in den

angefochtenen Bescheiden, insbesondere in dem insoweit maßgeblichen

Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 leiten lassen. Der Beklagte hat unter

Beachtung des Nachranggrundsatzes auch die persönliche Lage des Heimbewohners

angemessen berücksichtigt, indem er lediglich den Bescheid mit Wirkung für die Zukunft

zurückgenommen hat, so dass sich der Heimbewohner auf diese neue Situation

einstellen konnte.

Der Heimträger ist nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen worden, weil er den an

ihn gerichteten und ihm zugesandten mit einer ordnungsgemäßen

Rechtsmittelbelehrung versehenen Rücknahmebescheid vom 23. Juni 2003 nicht

angefochten hat. Dieser Bescheid ist im Verhältnis zwischen dem Heimträger und den

Beklagten bestandskräftig geworden, so dass es zu einem (weiteren) Klageverfahren

mit der Gefahr widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen nicht kommen kann.

Die Erben des verstorbenen Klägers tragen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens, weil die Klage abgewiesen worden ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO in der Fassung der

Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 i. V. m. Artikel 1 Nr. 26 des

Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.

Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990 nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine

Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO in der Fassung von

Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.

Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, S. 3304 betrifft.

Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a. O. zu §

188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass Verfahren

über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum Sachgebiet

der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das Pflegewohngeld keine

dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern lediglich ein an dessen

wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter Aufwendungszuschuss zu den

Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei. Dieser Ansicht folgt das Gericht nicht, weil

es anders als das OVG NRW das Pflegewohngeld zum Sachgebiet der

Angelegenheiten der Fürsorge rechnet.

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Angelegenheiten der Fürsorge".

Wenn ein formeller Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt wird,

zählen dazu alle Sachgebiete, deren Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des

Sozialgesetzbuches (SGB) abläuft. Dazu gehört das Pflegewohngeld, weil für das

Verwaltungsverfahren nach dem Landespflegegesetz gemäß § 16 PfG NRW die

Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend gelten, mithin auch das SGB X

(Sozialverwaltungsverfahren).

Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt wird,

zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem

Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994,

314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur

Rechtsprechung). Das Pflegewohngeld gehört zu diesen Leistungen. Dies folgt aus

denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A

2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung von

Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis

zuzusprechen. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer

Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer leistungsfähigen,

zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur

(vgl. § 9 Satz 1 SGBXI), sondern auch den Interessen des Heimbewohners, für dessen

Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche und tatbestandsmäßige

Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und dessen

wirtschaftlichen Verhältnissen - die Bewilligung wird davon abhängig gemacht, dass

das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners nicht ausreicht - macht

deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich darum geht, den

Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. In § 1 PfG NRW wird dementsprechend als ein

wesentliches Ziel dieses Gesetzes hervorgehoben, die Belange der Pflegebedürftigen

zu wahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 8 und Satz 10 PfG NRW). Aus dem Zusammenhang

der §§ 1 und 12 PfG NRW ergibt sich, dass durch die Bewilligung von Pflegewohngeld

das Risiko des Heimbewohners vermieden oder zumindest abgemildert werden soll,

sozialhilfebedürftig zu werden. Dieses Ziel wird auch durch die Begründung des

Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt (Landtags-Drucksache 12/194, S. 424,

zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des

Urteilsabdrucks).

Entscheidend dafür, Verfahren über die Gewährung des Pflegewohngeldes zu den

Angelegenheiten der Fürsorge zu rechnen, ist der Sinn und Zweck des § 188 Satz 1

VwGO. Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil

dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen

geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April

1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE

47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81;

OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Gewährung von Pflegewohngeld

kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A

2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie die

Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt und im

vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht (mehr) die

Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung klagen, dass sie

mittellos seien, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und Vermögen

verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie entfallenden

Investitionskostenanteil zahlen zu können. Hinzu kommt, dass es um Leistungen geht,

die aus den vorgenannten Gründen auf der Grundlage des materiellen Begriffs der

Angelegenheiten der Fürsorge inhaltlich Maßnahmen der Fürsorge zum Gegenstand

haben.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2

VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen. Das Urteil

weicht bezüglich der Gerichtskostenfreiheit von einer Entscheidung des OVG NRW ab

und beruht auf dieser Abweichung, weil der Umfang der von dem unterliegenden Teil zu

tragenden Kosten davon abhängt, ob Gerichtskosten erhoben werden oder nicht.