Urteil des LAG Köln vom 10.12.2009

LArbG Köln (kündigung, fristlose kündigung, geschäftsführer, überwiegende wahrscheinlichkeit, abfindung, höhe, arbeitsverhältnis, zahlung, rechtliches gehör, forderung)

Landesarbeitsgericht Köln, 7 SaGa 14/09

Datum:

10.12.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 SaGa 14/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 6 Ga 104/09

Schlagworte:

Arrestanspruch; Arrestgrund

Normen:

§§ 916, 917 ZPO; 35 GmbH-G; 812, 823 BGB; 266, 27 StGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes,

wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem

Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der

Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem

früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.

Tenor:

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer

vermeintlichen Forderung der Arrestklägerin gegen den Arrestbeklagten in Höhe von

290.000,00 € zzgl. Zinsen.

In dem Verfahren umgekehrten Rubrums – 7 SaGa 24/09 – begehrt der hiesige

Arrestbeklagte seinerseits gegen die hiesige Arrestklägerin den Erlass eines dinglichen

Arrestes wegen einer vermeintlichen Forderung in Höhe von 450.000,00 € nebst Zinsen.

Die Arrestklägerin handelt und vertreibt in Deutschland Teppiche. Der Jahresumsatz in

Deutschland lag bei einer Größenordnung von etwa 5 Millionen Euro. Die Arrestklägerin

ist die deutsche Tochtergesellschaft der S H A. S., einer Aktiengesellschaft türkischen

Rechts. Die S H -Gruppe ist international tätig und erwirtschaftet Umsätze von jährlich

etwa 80 Millionen Euro.

Der Arrestbeklagte wurde mit Anstellungsvertrag vom 03.08.2004 zum 01.08.2004 bei

der Arrestklägerin als "Vertriebsleiter für Europa" eingestellt. Sein Jahresgehalt betrug

nach Angaben der Arrestklägerin zuletzt 154.324,20 € brutto. Der Arrestbeklagte hatte

einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen PKW der gehobenen Mittelklasse, den er

auch privat nutzen durfte. Gemäß § 8 Satz 2 des Anstellungsvertrages vom 03.08.2004

hatten die Parteien für die Zeit nach Ablauf eines Jahres ab Einstellung eine

beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

vereinbart.

§ 7 c) des Anstellungsvertrages hat folgenden Wortlaut:

"Herr C erhält für den Fall, dass eine Kündigung des Vertragsverhältnisses

betriebsbedingter Art ausgesprochen wird, von der Arbeitgeberin eine

Abfindung entsprechend den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Die Höhe

der Abfindung beträgt bezogen auf den Beendigungszeitpunkt des

Arbeitsvertrages 10 % des Bruttoumsatzes der letzten 12 Monate, die das

Unternehmen erzielen konnte. Die Abfindung ist fällig mit dem Zeitpunkt der

Beendigung des Vertragsverhältnisses" (Bl. 46 d. A.).

Mit Schreiben vom 25.06.2009 (Bl. 132 f. d. A.) wies die türkische Muttergesellschaft den

damaligen Geschäftsführer der Arrestklägerin, Herrn M B , schriftlich an, das

Arbeitsverhältnis mit dem Arrestbeklagten zu beenden. Darin gab sie dem

Geschäftsführer vor, den Kündigungstext u. a. wie folgt zu gestalten: "Infolge

betrieblicher Gründe kündigen wir das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zur gesetzlichen Frist

vom 31.07.2009. … Bitte geben Sie den Firmenwagen mit Papieren und mit Schlüssel

spätestens bis zum 31.07.2009 ab. …".

Durch Schreiben des Geschäftsführers B vom 29.06.2009, dem Arrestbeklagten

übergeben am selben Tage, kündigte die Arrestklägerin daraufhin das Arbeitsverhältnis

"aus betriebsbedingten Gründen zum 31.07.2009". Der Arrestbeklagte wurde

aufgefordert, das Firmenfahrzeug spätestens am 31.07.2009 zurückzugeben (Bl. 48 d.

A.).

Am 08.07.2009 zahlte der Geschäftsführer B namens der Arrestklägerin an den

Arrestbeklagten einen Betrag in Höhe von 290.000,00 €.

Mit Anwaltsschreiben an den Arrestbeklagten vom 09.07.2009 nimmt die Arrestklägerin

"die Ihnen gegenüber unter dem 29.06.2009 ausgesprochene Kündigung, die

betriebsbedingt erfolgt war, zurück und bietet Ihnen die Fortsetzung des

Anstellungsverhältnisses zu den Bedingungen an, die zwischen unserer Mandantin und

Ihnen am 29.06.2009 bestanden haben." Im selben Schreiben lässt die Arrestklägerin

den Arrestbeklagten auffordern, die erhaltenen 290.000,00 € bis zum 15.07.2009

zurückzuzahlen, da für die Zahlung – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – kein wie auch

immer gearteter Rechtsgrund ersichtlich sei (Bl. 52 f. d. A.).

Ebenfalls am 09.07.2009 erhielt der damalige Geschäftsführer B eine fristlose

Kündigung. Er wurde als Geschäftsführer abberufen. Mit Schreiben seiner damaligen

anwaltlichen Bevollmächtigten vom 14.07.2009 (Bl. 55 d. A.) ließ der Arrestbeklagte das

Angebot der Arrestklägerin mit Schreiben vom 09.07.2009 auf Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses ablehnen. Zugleich ließ er darauf hinweisen, dass ihm aufgrund

eines Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 eine Abfindung in einer Gesamthöhe von

740.000,00 € brutto zustehe.

Mit Anwaltsschreiben vom 14.07.2009, dem Arrestbeklagten zugegangen am

16.07.2009, kündigte die Arrestklägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos,

vorsorglich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Im Rahmen ihres vorliegend streitgegenständlichen, am 17.07.2009 beim Arbeitsgericht

Köln eingegangenen Antrags auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung hat sich die

Arrestklägerin eines Anspruchs auf Rückzahlung der dem Arrestbeklagten am

08.07.2009 geleisteten 290.000,00 € berühmt.

Die Arrestklägerin hat beantragt,

1) wegen einer Forderung in Höhe von 290.000,00 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 gegen

den Verfügungsbeklagten einen dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen

des Verfügungsbeklagten anzuordnen;

2) die Vollziehung des Arrestes durch Hinterlegung eines Betrages von

290.000,00 € durch den Verfügungsbeklagten gehemmt sein zu lassen;

3) in Vollziehung des Arrestes die Forderung des Verfügungsbeklagten

gegen die Sparkasse A auf Auszahlung von Guthaben – insbesondere auf

dem Konto des Verfügungsbeklagten Nr. – bis zum Höchstbetrag von €

290.000,00 zu pfänden und dem Verfügungsbeklagten aufzugeben, dass er

sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten habe, sowie der

Stadtsparkasse A als Drittschuldnerin aufzugeben, nicht mehr an den

Verfügungsbeklagten zu leisten.

Der Arrestbeklagte hat beantragt,

die Arrestklage abzuweisen.

Mit Urteil vom 23.07.2009 hat das Arbeitsgericht Köln aufgrund der am selben Tage

durchgeführten mündlichen Verhandlung die Arrestanträge der Arrestklägerin

abgewiesen. Auf den vollständigen Inhalt des Urteils vom 23.07.2009 wird Bezug

genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln wurde der Arrestklägerin am 30.07.2009 zugestellt.

Sie hat hiergegen am 03.08.2009 Berufung eingelegt und diese am 29.09.2009

begründen lassen.

Die Arrestklägerin und Berufungsklägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht Köln

habe ihre Anträge zu Unrecht abgewiesen. Arrestanspruch und Arrestgrund seien

gegeben.

Die Berufungsklägerin will ihren Arrestanspruch aus §§ 812, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§

266, 27 StGB herleiten. Sie behauptet, ihr ehemaliger Geschäftsführer B habe mit der

Auszahlung des Betrages von 290.000,00 € an den Arrestbeklagten eine Untreue im

strafrechtlichen Sinne begangen. B sei zu einer solchen Zahlung nicht bevollmächtigt

gewesen. Dies habe der Arrestbeklagte auch gewusst bzw. wissen müssen. B und der

Arrestbeklagte hätten kollusiv zusammengewirkt. In einem Gespräch vom 05.09.2009

zwischen diesem, dem späteren Geschäftsführer der Arrestklägerin namens M und

einem um Vermittlung zwischen den Parteien bemühten ehemaligen Geschäftsführer

namens N seien Äußerungen gefallen, aus denen zu schließen gewesen sei, dass B

einen Anteil an dem an den Arrestbeklagten gezahlten Betrag habe erhalten sollen, man

sich also quasi "die Beute habe teilen wollen".

Die Berufungsklägerin bestreitet, dass zwischen ihr, vertreten durch den ehemaligen

Geschäftsführer B und dem Arrestbeklagten überhaupt ein Abwicklungsvertrag vom

06.07.2009 zustande gekommen sei. Ein solcher Vertrag sei vom Arrestbeklagten bisher

nur in Kopie vorgelegt worden.

Jedenfalls sei der Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 aber nichtig. Der Missbrauch der

Vertretungsmacht könne sich als Sonderfall der Sittenwidrigkeit darstellen. Zum

Abschluss eines solchen Abwicklungsvertrages, der zugunsten des Arrestbeklagten

eine Abfindung von 740.000,00 € brutto vorsehe, habe auch keinerlei inhaltlicher Anlass

bestanden. Selbst wenn man berücksichtige, dass dem Arrestbeklagten bei Ausspruch

einer betriebsbedingten Kündigung die im Anstellungsvertrag vom 03.08.2004

vereinbarte Abfindung zugestanden hätte, sei eine zum 31.07.2009 fällige Abfindung in

Höhe von 740.000,00 € nicht darstellbar. In Anbetracht der vertraglich vereinbarten

Kündigungsfrist von einem Jahr zum Monatsende habe eine Abfindung erst zum

31.07.2010 fällig werden können. Soweit dem Geschäftsführer B eine betriebsbedingte

Kündigung des Arrestbeklagten zum 31.07.2009 vorgegeben worden sei, habe es sich

um einen Schreibfehler gehandelt. Schon gar nicht rechtfertige der Abwicklungsvertrag

eine vorzeitige Zahlung von 290.000,00 € am 08.07.2009. Auch sei der Betrag von

740.000,00 € selbst dann um 74.500,00 € überhöht, wenn man davon ausgehe, dass in

der Abfindung wegen der Abkürzung der Kündigungsfrist zum 31.07.2009 ein

Jahresgehalt zusätzlich zu der umsatzabhängigen Berechnung laut Anstellungsvertrag

enthalten sei (zur Berechnung der Berufungsklägerin vgl. Seite 15-17 der

Berufungsbegründung).

Schließlich vertritt die Berufungsklägerin die Ansicht, dass ein etwaiger aus dem

Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 resultierender Abfindungsanspruch des

Arrestbeklagten durch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 14.07.2009

untergegangen sei. Die fristlose Kündigung vom 14.07.2009 sei berechtigt. Sie beruhe

darauf, dass der Arrestbeklagte unter Verwendung der ihm dienstlich überlassenen

Kreditkarte zu Lasten des Geschäftskontos verschiedene Beträge zu privaten Zwecken

eingezogen und Spesenbetrug begangen habe.

Weiter begründet die Arrestklägerin die fristlose Kündigung damit, dass der

Arrestbeklagte gemeinsam mit Herrn B am 16.07.2009 eine unberechtigte Strafanzeige

gegen die nachfolgenden Geschäftsführer Y und M erstattet habe.

Schließlich führe auch das kollusive Zusammenwirken des Verfügungsbeklagten mit

dem ehemaligen Geschäftsführer B bei der Auszahlung der 290.000,00 € am

08.07.2009 zur Berechtigung der außerordentlichen Kündigung.

Auch ein Arrestgrund liegt nach Ansicht der Arrestklägerin und Berufungsklägerin vor.

Dieser begründe sich daraus, dass eine Straftat gegen das Vermögen des Gläubigers

die Annahme rechtfertige, der Schuldner werde seine rechtsfeindliche Verhaltensweise

fortsetzen, um den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil zu behalten und damit eine

Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Der vorliegende Sachverhalt dokumentiere die

rechtsfeindliche Verhaltensweise des Arrestbeklagten.

Die Arrestklägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 (Az. 6

Ga 104/09) folgenden Arrestbefehl und Arrestpfändungsbeschluss gegen den

Verfügungsbeklagten zu erlassen:

1) Wegen einer Forderung der Antragstellerin in Höhe von 290.000,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 15.07.2009 gegen den Antragsgegner wird der dingliche Arrest in das

gesamte Vermögen des Antragsgegners angeordnet.

2) Die Vollziehung des Arrestes wird durch Hinterlegung durch den

Antragsgegner in Höhe von 290.000,00 € gehemmt.

3) In Vollziehung des Arrestes wird die Forderung des Antragsgegners

gegen die Sparkasse A , auf Auszahlung von Guthaben – insbesondere auf

dem Konto des Antragsgegners Nr. – bis zum Höchstbetrag von 290.000,00

€ gepfändet. Der Antragsgegner hat sich jeder Verfügung über die Forderung

zu enthalten. Die Stadtsparkasse A als Drittschuldnerin darf an den

Antragsgegner nicht mehr leisten.

Der Arrestbeklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Arrestbeklagte weist die Angriffe der Arrestklägerin gegen das arbeitsgerichtliche

Urteil vom 23.07.2009 zurück. Insbesondere macht er geltend, der Abwicklungsvertrag

vom 06.07.2009 sei ordnungsgemäß zustande gekommen und inhaltlich in keiner

Weise zu beanstanden. Er behauptet, die Zahlung der 290.000,00 € am 08.07.2009

beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung mit dem Geschäftsführer B , die unmittelbar

nach Abschluss des schriftlichen Abwicklungsvertrages getroffen worden sei. B habe

darauf hingewiesen, dass er möglicherweise zu dem im Abwicklungsvertrag

vereinbarten Fälligkeitstermin 31.07.2009 noch nicht den gesamten Abfindungsbetrag

von 740.000,00 € werde zahlen können. Man habe sich darauf geeinigt, dass er, der

Arrestbeklagte, den sofort verfügbaren Betrag sogleich erhalte und im Gegenzug dazu

bereit sei, wegen der Zahlung der Restsumme noch eine Zeit lang über den 31.07.2009

hinaus zuzuwarten.

Der Arrestbeklagte bestreitet des Weiteren, dass die außerordentliche Kündigung vom

14.07.2009 auf berechtigten Gründen beruhe. Er weist insbesondere den Vorwurf des

Kreditkartenmissbrauchs und Spesenbetruges zurück, behauptet, dass dieser ins Blaue

hinein aufgestellt werde und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens in allen

Einzelheiten wiederlegt werden könne.

Auf die weiteren von den Parteien im Berufungsverfahren vorgetragenen Einzelheiten

einschließlich der von ihnen zur Akte gereichten Anlagen wird Bezug genommen.

Insbesondere wird Bezug genommen, auf die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens

vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten, des M B , des S N

und des A Me .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom

23.07.2009 ist zulässig. Sie ist statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG

fristgerecht eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Arrestklägerin ist jedoch in der Sache unbegründet.

Das Berufungsgericht kann nicht mit der für den Erlass eines dinglichen Arrestes

erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Arrestklägerin ein Arrestanspruch

i. S. v. § 916 Abs. 1 ZPO zusteht, also ein Anspruch gegen den Arrestbeklagten auf

Rückzahlung des Betrages von 290.000,00 €, welchen dieser am 08.07.2009 auf

Kosten der Arrestklägerin vereinnahmt hat. Die Arrestklägerin macht geltend, dass der

Arrestbeklagte den Betrag ohne rechtlichen Grund und in deliktischem

Zusammenwirken mit ihrem damaligen Geschäftsführer B erhalten habe. Der

Arrestbeklagte beruft sich demgegenüber darauf, dass es sich bei der Zahlung um eine

Teilerfüllung seines Abfindungsanspruchs aus dem Abwicklungsvertrag vom

06.07.2009 gehandelt habe, welcher keineswegs kollusiv oder sonst deliktisch, sondern

rechtmäßig zustande gekommen sei. Für die Version der Arrestklägerin besteht im

Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten eines summarischen Verfahrens des

einstweiligen Rechtsschutzes keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

1. In erster Linie bestreitet die Arrestklägerin, dass ein Abwicklungsvertrag vom

06.07.2009 überhaupt existiert.

An der Existenz des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 bestehen jedoch für das

Berufungsgericht keine vernünftigen Zweifel. Dass zwischen dem Arrestbeklagten und

der Arrestklägerin, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer B , der

Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 geschlossen wurde, ergibt sich nicht nur aus den

eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten und des ehemaligen

Geschäftsführers B . Auch das Anwaltsschreiben der Rechtsanwältin K S von der L

GmbH in K vom 14.07.2009 nimmt inhaltlich detailliert auf den "am 06.07.2009

abgeschlossenen Abwicklungsvertrag" Bezug, wobei der Abwicklungsvertrag nach der

Darstellung des Arrestbeklagten im Beisein der vorgenannten Rechtsanwältin und in

den Räumen der Kanzlei der L GmbH geschlossen wurde. Schließlich hat der

Arrestbeklagte den Abwicklungsvertrag auch in vollständigem Umfang und mit

sichtbaren Unterschriften in Kopie zur Akte gereicht. Das Berufungsgericht erkennt

keinen Anhaltspunkt dafür, der es realistisch erscheinen lässt, dass der Arrestbeklagte

den Text des Abwicklungsvertrages erfunden und die darauf erkennbaren Unterschriften

nachträglich angefertigt bzw. gefälscht haben könnte, um das Ganze dann in Kopie zur

Täuschung des Gerichts und der Arrestklägerin zu den Verfahrensakten reichen zu

können.

2. Es ist auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass Tatsachen

vorliegen könnten, aus denen sich die Nichtigkeit des Abwicklungsvertrages vom

06.07.2009 ergäbe.

a. Im Außenverhältnis war der damalige Geschäftsführer der Arrestklägerin kraft seiner

Organstellung befugt, einen derartigen Vertrag zu Lasten der Arrestklägerin

abzuschließen, vgl. § 35 Abs.1 S.1 GmbHG.

b. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer B und der Arrestbeklagte bei

Abschluss des Abwicklungsvertrages in kollusivem Zusammenwirken und in

deliktischer Schädigungsabsicht gehandelt haben könnten, sind ebenfalls nicht

hinreichend ersichtlich.

aa. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum einen nicht aus dem Inhalt des Vertrages.

(1) Unstreitig war dem Abschluss des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 der

Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung seitens der Arrestklägerin gegenüber

dem Arrestbeklagten vom 29.06.2009 zum 31.07.2009 vorausgegangen. Unstreitig

haben weder der Geschäftsführer B noch gar der Arrestbeklagte selbst den Ausspruch

einer solchen Kündigung betrieben. Vielmehr wurde der Beschluss hierzu von der

türkischen Muttergesellschaft gefasst, die dem Geschäftsführer B ebenfalls unstreitig -

schriftlich anwies, eine derartige Kündigung auszusprechen.

(2) Der türkischen Muttergesellschaft musste in Kenntnis des Anstellungsvertrages des

Arrestbeklagten klar sein, dass mit Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung der

vertragliche Abfindungsanspruch des Arrestbeklagten gemäß § 7 c) des

Arbeitsvertrages vom 03.08.2004 ausgelöst werden würde. Selbst nach der Berechnung

der Arrestklägerin aus der Berufungsbegründungsschrift musste daraus ein Anspruch in

Höhe von mindestens 511.000,00 € resultieren.

(3) Hinzu kam aber, dass die Muttergesellschaft den B angewiesen hatte, dem Kläger

eine betriebsbedingte Kündigung

mit der gesetzlichen Kündigungsfrist

auszusprechen, also zum 31.07.2009. Laut § 8 des Anstellungsvertrages vom

03.08.2004 stand dem Arrestbeklagten aber eine vertragliche Kündigungsfrist von 12

Monaten zum Monatsende zu. Einigen sich Arbeitsvertragsparteien nach Ausspruch

einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem Abwicklungsvertrag darauf, dass es bei

einer Abkürzung der eigentlich einzuhaltenden Kündigungsfrist bleiben soll, so ist es im

Rechtsleben eine häufig geübte Praxis, eine vereinbarte Abfindung um den Betrag der

durch Abkürzung der Kündigungsfrist ersparten Bruttogehälter aufzustocken.

(4) Dies hält auch die Arrestklägerin in ihrer eigenen Modellrechnung für möglich. Nach

ihrer eigenen Berechnung ergäbe sich bereits ein Abfindungsanspruch in Höhe von

665.500,00 €, der damit nur noch ca. 10 % unter der im Abwicklungsvertrag vom

06.07.2009 tatsächlich vereinbarten Summe läge.

(5) Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass die Arrestklägerin bei ihrer

Berechnungsmethode von einer höchst angreifbaren Auslegung des Begriffes

"Bruttoumsatz" in § 7 c) des Anstellungsvertrages des Arrestbeklagten ausgeht. Ferner

ist noch nicht berücksichtigt, dass auf das Arbeitsverhältnis des Arrestbeklagten im

Zeitpunkt des Ausspruchs der betriebsbedingten Kündigung die Regeln des

Kündigungsschutzgesetzes Anwendung fanden, so dass üblicherweise bei

Aushandlung einer Abfindung auch das Risiko eines etwaigen

Kündigungsschutzprozesses abfindungserhöhend mitberücksichtigt wird.

(6) Bei alledem ist es zur Überzeugung des Berufungsgerichts unglaubhaft, wenn die

Arrestklägerin vorträgt, bei der Vorgabe des Kündigungsenddatums mit dem Termin

"31.07.2009" habe es sich lediglich um einen Schreibfehler in dem

Anweisungsschreiben vom 25.06.2009 gehandelt. Ein bloßer Schreibfehler erscheint

schon deshalb unwahrscheinlich, weil der Fehler sich dann gleich auf die beiden letzten

Ziffern der Jahreszahl (09 statt 10) hätte beziehen müssen und dieser doppelte

Schreibfehler dann auch noch zufällig ein sinnvolles Ganzes, nämlich die Jahreszahl

2009, ergeben hätte. Außerdem müsste dieser Schreibfehler gleich zweimal passiert

sein, da das Datum 31.07.2009 im drittletzten Absatz des Schreibens vom 25.06.2009

nochmals auftaucht. Völlig unwahrscheinlich erscheint sodann der Zufall, dass das

irrtümlich durch einen Schreibfehler generierte Datum "31.07.2009" genau zu dem davor

aufgeführten Text "zur gesetzlichen Frist vom" passt; denn die gesetzliche

Kündigungsfrist in dem seit dem 01.08.2004 bestehenden Arbeitsverhältnis des Klägers

von einem Monat zum Monatsende endete vom Zeitpunkt des Ausspruchs der

Kündigung her gesehen exakt zum 31.07.2009. Eine Kündigung zum 31.07.2010 hätte

dagegen gerade nicht der "gesetzlichen Frist" entsprochen, sondern allein der

arbeitsvertraglichen.

bb. Auch aus angeblichen Äußerungen des Arrestbeklagten in dem

Vermittlungsgespräch vom 05.09.2009 lassen sich im gegenwärtigen

Verfahrensstadium keine belastbaren Anhaltspunkte für ein kollusives

Zusammenwirken zwischen dem Arrestbeklagten und dem damaligen Geschäftsführer

B herleiten.

(1) Zwar behauptet der spätere Geschäftsführer M in seiner eidesstattlichen

Versicherung, der Arrestbeklagte habe in dem Gespräch auf Befragen eingeräumt, dass

B an den von ihm, dem Arrestbeklagten, vereinnahmten 290.000,00 € finanziell beteiligt

werden sollte.

(2) Dem stehen aber nicht nur die eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten

und des B entgegen, sondern insbesondere auch diejenige der damals beteiligten

neutralen und mit beiden Parteien gleichermaßen befreundeten Vermittlungsperson N .

Nalcakan hat nämlich in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21.10.2009

entschieden verneint, dass in dem Gespräch vom 05.09.2009 eine Äußerung gefallen

sei, die in dem von M behaupteten Sinne hätte verstanden werden können.

cc. Hinzu kommt schließlich noch, dass der damalige Geschäftsführer B in seiner

eidesstattlichen Versicherung vom 22.07.2009 detailliert von einem Gespräch berichtet,

an dem am 05.07.2009, also

vor

Herren Y , M , Dr. S und C teilgenommen hätten. In diesem zweieinhalbstündigen

Gespräch seien die an den jetzigen Arrestbeklagten "drohenden Zahlungen" in Höhe

eines Jahresgehaltes, der im Arbeitsvertrag festgelegten Abfindung etc. diskutiert

worden, und zwar mit dem Ergebnis, dass alle Gesprächsbeteiligten am Ende darüber

einig gewesen seien, dass alle diese Ansprüche zum 31.07.2009 auszuzahlen seien,

"um die Sache bis dahin zu beenden". Demgegenüber hat der spätere Geschäftsführer

M in seiner eigenen eidesstattlichen Versicherung ohne Datum lediglich lapidar

bestritten, dass er selbst "an irgendeinem Gespräch – namentlich am 05.07.2009 –"

beteiligt gewesen sei, "in dem der Abfindungsanspruch des Herrn C mit 740.000,00 €

beziffert worden ist". Damit stellt M aber etwas in Abrede, was B überhaupt nicht

behauptet hat; denn aus dessen eidesstattlicher Versicherung geht hervor, dass im

Gespräch die im Abwicklungsvertrag genannte Summe von € 740.000,00 als solche

gerade

nicht

des A M erscheint zum Thema des Gesprächs vom 05.07.2009 somit ausweichend und

nichtssagend, zumal sie sich nur auf die eigene Beteiligung des M an einem solchen

Gespräch bezieht, nicht aber auf die weiteren von B genannten Einzelheiten.

dd. Belastbare Anzeichen für eine Nichtigkeit des Abwicklungsvertrages vom

06.07.2009, die zum Wegfall des Rechtsgrundes für die erfolgte Zahlung von

290.000,00 € an den Arrestbeklagten führen könnten, bestehen schließlich auch nicht in

der angeblich vorfälligen Auszahlung des Betrages von 290.000,00 €.

(1) Bei diesem Betrag handelt es sich um weniger als die Hälfte der im

Abwicklungsvertrag genannten Abfindungssumme.

(2) Die Erklärung, die der Arrestbeklagte für die Auszahlung des Betrages an dem

gegebenen Zeitpunkt abgegeben hat, wird durch seine eigene und durch die

eidesstattliche Versicherung des B gestützt. Die Darstellung ist inhaltlich

nachvollziehbar. Nach dem Inhalt des Abwicklungsvertrages wäre die Gesamtabfindung

am 31.07.2009 fällig gewesen. B soll dem Arrestbeklagten signalisiert haben, dass er

nicht sicher sei, ob zum Fälligkeitstermin die maßgebliche Gesamtsumme zur

Verfügung stehen würde und dass die Möglichkeit bestünde, dass die Gesamtabfindung

erst mit einer Verzögerung von einigen Wochen ausgezahlt werden könnte. Dass sich

die Parteien eines Abwicklungsvertrages in Anbetracht einer solchen Situation darauf

einigen, dass der für den Schuldner direkt verfügbare Teilbetrag sofort gezahlt wird und

der Gläubiger dafür auf den Restbetrag über den eigentlich vereinbarten

Fälligkeitstermin hinaus eine Weile zuwartet bzw. den Restbetrag für gewisse Zeit

stundet, erscheint ebenfalls als ein alltäglicher geschäftsüblicher Vorgang.

3. Soweit derzeit in dem summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

erkennbar erscheint es ebenso wenig überwiegend wahrscheinlich, dass der rechtliche

Grund für die Zahlung der streitigen Summe von 290.000,00 € an den Arrestbeklagten

aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Arrestklägerin gegenüber dem

Arrestbeklagten vom 14.07.2009 in Wegfall geraten ist.

a. Zwar spricht in rechtlicher Hinsicht Einiges dafür, dass der aus dem

Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 resultierende Abfindungsanspruch ungeachtet der

in § 3 Ziff. 2, 1. Halbsatz des Abwicklungsvertrages enthaltenen Regelung an die

Bedingung geknüpft ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich aufgrund

einer betriebsbedingten Kündigung sein Ende findet und nicht etwa vorzeitig im Wege

überholender Kausalität aufgrund einer verhaltensbedingten außerordentlichen

Kündigung.

b. Für die Rechtsbeständigkeit der außerordentlichen Kündigung eines

Arbeitsverhältnisses ist jedoch derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der die

Kündigung ausgesprochen hat, hier also die Arrestklägerin.

c. Ob die außerordentliche Kündigung der Arrestklägerin vom 14.07.2009 das

Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung rechtswirksam aufgelöst hat, wird in

dem entsprechenden Hauptsacheverfahren zu klären sein. Derzeit ist keine

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür erkennbar, dass sich die außerordentliche

Kündigung als rechtswirksam erweisen wird.

aa. Soweit die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 darauf gestützt wird, dass

der Arrestbeklagte und der frühere Geschäftsführer B bei Abschluss des

Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 zum Schaden der Arrestklägerin kollusiv

zusammengewirkt hätten, ergibt sich diese Prognose bereits aus dem bisher

Ausgeführten.

bb. Ergänzend hierzu ist auszuführen, dass die Arrestklägerin dem Arrestbeklagten in

Kenntnis der Zahlung der 290.000,00 € noch mit Anwaltsschreiben vom 09.07.2009

sogar die Rücknahme der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angeboten hatte. Dies lässt tendenziell darauf

schließen, dass es die Arrestklägerin selbst in Kenntnis des Umstands der Zahlung von

290.000,00 € für zumutbar hielt, das Arbeitsverhältnis mit dem Arrestbeklagten

fortzusetzen.

cc. Auf eine – vermeintlich unberechtigte – Strafanzeige vom 16.07.2009 kann die

außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 augenscheinlich schon deshalb nicht

gestützt werden, weil nicht erkennbar ist dass der Kündigungsgrund auf Tatsachen

beruht, die sich

vor

Kündigung kann aber nicht auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach ihrem

Ausspruch eingetreten sind.

dd. Schließlich ist derzeit auch nicht ersichtlich, ob der Vorwurf der Arrestklägerin, der

Arrestbeklagte habe zu ihren Lasten Spesenbetrug begangen bzw. die ihm zur

Verfügung gestellte dienstliche Kreditkarte rechtswidrig für Privatzwecke benutzt, zur

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und damit zur vorzeitigen

Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen wird.

(1) Als sogenannte Verdachtskündigung wäre die außerordentliche Kündigung vom

14.07.2009 offensichtlich unwirksam; denn die vor Ausspruch einer sogenannten

Verdachtskündigung unabdingbar notwendige Anhörung des zu kündigenden

Arbeitnehmers zu den Verdachtsvorwürfen hat vorliegend unstreitig nicht stattgefunden.

(2) Ob die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 mit dem Vorwurf eines

Spesenbetruges bzw. Kreditkartenmissbrauchs als sogenannte Tatkündigung Erfolg

haben kann, hängt von einer Vielzahl von Einzelheiten ab, über deren rechtliche

Stichhaltigkeit derzeit eine Prognose nicht abgegeben werden kann. Aus diesem

Grunde kann vorliegend eine überwiegende Obsiegenswahrscheinlichkeit gerade

derjenigen Partei, die im Hauptsacheverfahren die Darlegungs- und Beweislast trägt,

nicht festgestellt werden.

(3) Hinzu kommt, dass der von der Arrestklägerin nunmehr erhobene Vorwurf des

Spesenbetrugs bzw. des Kreditkartenmissbrauchs nicht etwa aus dem laufenden

gelebten Arbeitsverhältnis hinaus entstanden ist. Vielmehr geht aus der eidesstattlichen

Versicherung des A M mit aller Deutlichkeit hervor, dass dieser zuerst nach

Möglichkeiten gesucht hat, das Vertragsverhältnis mit dem Arrestbeklagten fristlos zu

kündigen, dann den Hinweis bekommen hat, dass hierfür entsprechende Tatschen

vorliegen müssten wie etwa falsche Spesenabrechnungen, und dass erst daraufhin die

Anweisung gegeben wurde, "das Abrechnungskonto prüfen zu lassen".

(4) Zwar können je nach den Umständen des Einzelfalls auch "gesuchte"

Kündigungsgründe zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn sie denn

tatsächlich in objektiv belastbarer Form "gefunden" werden.

(5) Zumal dann, wenn aber ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers eine auf

diverse, längere Zeit zurückliegende Einzelheiten gestützte Kündigung ausgesprochen

wird, gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Beschuldigten zunächst im

Rahmen des Hauptsacheverfahrens ein umfassendes rechtliches Gehör einzuräumen.

(6) Der Arrestbeklagte stellt die Vorwürfe der Arrestklägerin jedenfalls vehement in

Abrede.

4. Fehlt es somit bereits an einem Arrestanspruch i. S. v. § 916 Abs. 1 ZPO, ist die

Berufung darüber hinaus aber auch wegen eines fehlenden Arrestgrundes i. S. v. § 917

Abs. 1 ZPO unbegründet.

a. Die Arrestklägerin stützt vorliegend die Annahme eines Arrestgrundes nämlich

gerade auf die Umstände, die ihren vermeintlichen Arrestanspruch begründen sollen.

Ob es der näheren Darlegung eines Arrestgrundes i. S. v.

§ 917 Abs. 1 ZPO dann nicht mehr bedarf, wenn der Arrestanspruch auf einer

vorsätzlichen deliktischen Handlung oder gar einer Vermögensstraftat des

Arrestbeklagten beruht, ist im Einzelnen streitig (Nachweise z. B. bei Zöller/Vollkommer,

§ 917 Rdnr. 6). Der Streit bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung; denn wie bereits

ausführlich begründet, besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme

eines vorsätzlich vertragswidrigen, deliktischen oder gar strafbaren Verhaltens des

Arrestbeklagten zu Lasten der Arrestklägerin.

b. Sonstige Arrestgründe sind in ausreichender Form weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich. Insbesondere ist der Arrestbeklagte als deutscher Staatsbürger mit festem

Wohnsitz im Inland ansässig, familiär gebunden und in geordneten

Vermögensverhältnissen lebend. Vorkehrungen des Arrestbeklagten, sein Vermögen

beiseite zu schaffen, um der Arrestklägerin eine etwaige Vollstreckungsgrundlage für

den Fall des Prozessgewinns in der Hauptsache zu entziehen, sind auch nicht

ansatzweise ersichtlich. Umgekehrt nimmt der Arrestbeklagte sogar seinerseits aktiv die

hiesigen Gerichte in Anspruch, um etwaige weitere Ansprüche gegen die Arrestklägerin

durchzusetzen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist gesetzlich nicht

statthaft.

Dr. Czinczoll Hahn Pal