Urteil des LAG Köln vom 10.12.2009, 7 SaGa 14/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Kündigung, Fristlose kündigung, Geschäftsführer, überwiegende wahrscheinlichkeit, Abfindung, Höhe, Arbeitsverhältnis, Zahlung, Rechtliches gehör, Forderung
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Landesarbeitsgericht Köln, 7 SaGa 14/09

Datum: 10.12.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 7.Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 SaGa 14/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 6 Ga 104/09

Schlagworte: Arrestanspruch; Arrestgrund

Normen: §§ 916, 917 ZPO; 35 GmbH-G; 812, 823 BGB; 266, 27 StGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes, wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.

Tenor: Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer vermeintlichen Forderung der Arrestklägerin gegen den Arrestbeklagten in Höhe von 290.000,00 zzgl. Zinsen.

3In dem Verfahren umgekehrten Rubrums 7 SaGa 24/09 begehrt der hiesige Arrestbeklagte seinerseits gegen die hiesige Arrestklägerin den Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer vermeintlichen Forderung in Höhe von 450.000,00 nebst Zinsen.

4Die Arrestklägerin handelt und vertreibt in Deutschland Teppiche. Der Jahresumsatz in Deutschland lag bei einer Größenordnung von etwa 5 Millionen Euro. Die Arrestklägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft der S H A. S., einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts. Die S H -Gruppe ist international tätig und erwirtschaftet Umsätze von jährlich etwa 80 Millionen Euro.

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Der Arrestbeklagte wurde mit Anstellungsvertrag vom 03.08.2004 zum 01.08.2004 bei der Arrestklägerin als "Vertriebsleiter für Europa" eingestellt. Sein Jahresgehalt betrug nach Angaben der Arrestklägerin zuletzt 154.324,20 brutto. Der Arrestbeklagte hatte einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen PKW der gehobenen Mittelklasse, den er 2

auch privat nutzen durfte. Gemäß § 8 Satz 2 des Anstellungsvertrages vom 03.08.2004 hatten die Parteien für die Zeit nach Ablauf eines Jahres ab Einstellung eine beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendermonats vereinbart.

§ 7 c) des Anstellungsvertrages hat folgenden Wortlaut: 6

7"Herr C erhält für den Fall, dass eine Kündigung des Vertragsverhältnisses betriebsbedingter Art ausgesprochen wird, von der Arbeitgeberin eine Abfindung entsprechend den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Die Höhe der Abfindung beträgt bezogen auf den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsvertrages 10 % des Bruttoumsatzes der letzten 12 Monate, die das Unternehmen erzielen konnte. Die Abfindung ist fällig mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses" (Bl. 46 d. A.).

8Mit Schreiben vom 25.06.2009 (Bl. 132 f. d. A.) wies die türkische Muttergesellschaft den damaligen Geschäftsführer der Arrestklägerin, Herrn M B , schriftlich an, das Arbeitsverhältnis mit dem Arrestbeklagten zu beenden. Darin gab sie dem Geschäftsführer vor, den Kündigungstext u. a. wie folgt zu gestalten: "Infolge betrieblicher Gründe kündigen wir das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zur gesetzlichen Frist vom 31.07.2009. Bitte geben Sie den Firmenwagen mit Papieren und mit Schlüssel spätestens bis zum 31.07.2009 ab. …".

9Durch Schreiben des Geschäftsführers B vom 29.06.2009, dem Arrestbeklagten übergeben am selben Tage, kündigte die Arrestklägerin daraufhin das Arbeitsverhältnis "aus betriebsbedingten Gründen zum 31.07.2009". Der Arrestbeklagte wurde aufgefordert, das Firmenfahrzeug spätestens am 31.07.2009 zurückzugeben (Bl. 48 d. A.).

10Am 08.07.2009 zahlte der Geschäftsführer B namens der Arrestklägerin an den Arrestbeklagten einen Betrag in Höhe von 290.000,00 €.

11Mit Anwaltsschreiben an den Arrestbeklagten vom 09.07.2009 nimmt die Arrestklägerin "die Ihnen gegenüber unter dem 29.06.2009 ausgesprochene Kündigung, die betriebsbedingt erfolgt war, zurück und bietet Ihnen die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses zu den Bedingungen an, die zwischen unserer Mandantin und Ihnen am 29.06.2009 bestanden haben." Im selben Schreiben lässt die Arrestklägerin den Arrestbeklagten auffordern, die erhaltenen 290.000,00 bis zum 15.07.2009 zurückzuzahlen, da für die Zahlung jedenfalls zu diesem Zeitpunkt kein wie auch immer gearteter Rechtsgrund ersichtlich sei (Bl. 52 f. d. A.).

12Ebenfalls am 09.07.2009 erhielt der damalige Geschäftsführer B eine fristlose Kündigung. Er wurde als Geschäftsführer abberufen. Mit Schreiben seiner damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten vom 14.07.2009 (Bl. 55 d. A.) ließ der Arrestbeklagte das Angebot der Arrestklägerin mit Schreiben vom 09.07.2009 auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnen. Zugleich ließ er darauf hinweisen, dass ihm aufgrund eines Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 eine Abfindung in einer Gesamthöhe von 740.000,00 brutto zustehe.

13Mit Anwaltsschreiben vom 14.07.2009, dem Arrestbeklagten zugegangen am 16.07.2009, kündigte die Arrestklägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos,

vorsorglich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

14Im Rahmen ihres vorliegend streitgegenständlichen, am 17.07.2009 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Antrags auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung hat sich die Arrestklägerin eines Anspruchs auf Rückzahlung der dem Arrestbeklagten am 08.07.2009 geleisteten 290.000,00 berühmt.

Die Arrestklägerin hat beantragt, 15

161) wegen einer Forderung in Höhe von 290.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 gegen den Verfügungsbeklagten einen dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des Verfügungsbeklagten anzuordnen;

172) die Vollziehung des Arrestes durch Hinterlegung eines Betrages von 290.000,00 durch den Verfügungsbeklagten gehemmt sein zu lassen;

183) in Vollziehung des Arrestes die Forderung des Verfügungsbeklagten gegen die Sparkasse A auf Auszahlung von Guthaben insbesondere auf dem Konto des Verfügungsbeklagten Nr. bis zum Höchstbetrag von 290.000,00 zu pfänden und dem Verfügungsbeklagten aufzugeben, dass er sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten habe, sowie der Stadtsparkasse A als Drittschuldnerin aufzugeben, nicht mehr an den Verfügungsbeklagten zu leisten.

Der Arrestbeklagte hat beantragt, 19

die Arrestklage abzuweisen. 20

21Mit Urteil vom 23.07.2009 hat das Arbeitsgericht Köln aufgrund der am selben Tage durchgeführten mündlichen Verhandlung die Arrestanträge der Arrestklägerin abgewiesen. Auf den vollständigen Inhalt des Urteils vom 23.07.2009 wird Bezug genommen.

22Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln wurde der Arrestklägerin am 30.07.2009 zugestellt. Sie hat hiergegen am 03.08.2009 Berufung eingelegt und diese am 29.09.2009 begründen lassen.

23Die Arrestklägerin und Berufungsklägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht Köln habe ihre Anträge zu Unrecht abgewiesen. Arrestanspruch und Arrestgrund seien gegeben.

24Die Berufungsklägerin will ihren Arrestanspruch aus §§ 812, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 27 StGB herleiten. Sie behauptet, ihr ehemaliger Geschäftsführer B habe mit der Auszahlung des Betrages von 290.000,00 an den Arrestbeklagten eine Untreue im strafrechtlichen Sinne begangen. B sei zu einer solchen Zahlung nicht bevollmächtigt gewesen. Dies habe der Arrestbeklagte auch gewusst bzw. wissen müssen. B und der Arrestbeklagte hätten kollusiv zusammengewirkt. In einem Gespräch vom 05.09.2009 zwischen diesem, dem späteren Geschäftsführer der Arrestklägerin namens M und einem um Vermittlung zwischen den Parteien bemühten ehemaligen Geschäftsführer namens N seien Äußerungen gefallen, aus denen zu schließen gewesen sei, dass B

einen Anteil an dem an den Arrestbeklagten gezahlten Betrag habe erhalten sollen, man sich also quasi "die Beute habe teilen wollen".

25Die Berufungsklägerin bestreitet, dass zwischen ihr, vertreten durch den ehemaligen Geschäftsführer B und dem Arrestbeklagten überhaupt ein Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 zustande gekommen sei. Ein solcher Vertrag sei vom Arrestbeklagten bisher nur in Kopie vorgelegt worden.

26Jedenfalls sei der Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 aber nichtig. Der Missbrauch der Vertretungsmacht könne sich als Sonderfall der Sittenwidrigkeit darstellen. Zum Abschluss eines solchen Abwicklungsvertrages, der zugunsten des Arrestbeklagten eine Abfindung von 740.000,00 brutto vorsehe, habe auch keinerlei inhaltlicher Anlass bestanden. Selbst wenn man berücksichtige, dass dem Arrestbeklagten bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung die im Anstellungsvertrag vom 03.08.2004 vereinbarte Abfindung zugestanden hätte, sei eine zum 31.07.2009 fällige Abfindung in Höhe von 740.000,00 nicht darstellbar. In Anbetracht der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einem Jahr zum Monatsende habe eine Abfindung erst zum 31.07.2010 fällig werden können. Soweit dem Geschäftsführer B eine betriebsbedingte Kündigung des Arrestbeklagten zum 31.07.2009 vorgegeben worden sei, habe es sich um einen Schreibfehler gehandelt. Schon gar nicht rechtfertige der Abwicklungsvertrag eine vorzeitige Zahlung von 290.000,00 am 08.07.2009. Auch sei der Betrag von 740.000,00 selbst dann um 74.500,00 überhöht, wenn man davon ausgehe, dass in der Abfindung wegen der Abkürzung der Kündigungsfrist zum 31.07.2009 ein Jahresgehalt zusätzlich zu der umsatzabhängigen Berechnung laut Anstellungsvertrag enthalten sei (zur Berechnung der Berufungsklägerin vgl. Seite 15-17 der Berufungsbegründung).

27Schließlich vertritt die Berufungsklägerin die Ansicht, dass ein etwaiger aus dem Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 resultierender Abfindungsanspruch des Arrestbeklagten durch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 14.07.2009 untergegangen sei. Die fristlose Kündigung vom 14.07.2009 sei berechtigt. Sie beruhe darauf, dass der Arrestbeklagte unter Verwendung der ihm dienstlich überlassenen Kreditkarte zu Lasten des Geschäftskontos verschiedene Beträge zu privaten Zwecken eingezogen und Spesenbetrug begangen habe.

28Weiter begründet die Arrestklägerin die fristlose Kündigung damit, dass der Arrestbeklagte gemeinsam mit Herrn B am 16.07.2009 eine unberechtigte Strafanzeige gegen die nachfolgenden Geschäftsführer Y und M erstattet habe.

29Schließlich führe auch das kollusive Zusammenwirken des Verfügungsbeklagten mit dem ehemaligen Geschäftsführer B bei der Auszahlung der 290.000,00 am 08.07.2009 zur Berechtigung der außerordentlichen Kündigung.

30Auch ein Arrestgrund liegt nach Ansicht der Arrestklägerin und Berufungsklägerin vor. Dieser begründe sich daraus, dass eine Straftat gegen das Vermögen des Gläubigers die Annahme rechtfertige, der Schuldner werde seine rechtsfeindliche Verhaltensweise fortsetzen, um den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil zu behalten und damit eine Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Der vorliegende Sachverhalt dokumentiere die rechtsfeindliche Verhaltensweise des Arrestbeklagten.

Die Arrestklägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, 31

32unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 (Az. 6 Ga 104/09) folgenden Arrestbefehl und Arrestpfändungsbeschluss gegen den Verfügungsbeklagten zu erlassen:

331) Wegen einer Forderung der Antragstellerin in Höhe von 290.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 gegen den Antragsgegner wird der dingliche Arrest in das gesamte Vermögen des Antragsgegners angeordnet.

342) Die Vollziehung des Arrestes wird durch Hinterlegung durch den Antragsgegner in Höhe von 290.000,00 gehemmt.

353) In Vollziehung des Arrestes wird die Forderung des Antragsgegners gegen die Sparkasse A , auf Auszahlung von Guthaben insbesondere auf dem Konto des Antragsgegners Nr. bis zum Höchstbetrag von 290.000,00 gepfändet. Der Antragsgegner hat sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten. Die Stadtsparkasse A als Drittschuldnerin darf an den Antragsgegner nicht mehr leisten.

Der Arrestbeklagte und Berufungsbeklagte beantragt, 36

die Berufung zurückzuweisen. 37

38Der Arrestbeklagte weist die Angriffe der Arrestklägerin gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 23.07.2009 zurück. Insbesondere macht er geltend, der Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 sei ordnungsgemäß zustande gekommen und inhaltlich in keiner Weise zu beanstanden. Er behauptet, die Zahlung der 290.000,00 am 08.07.2009 beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung mit dem Geschäftsführer B , die unmittelbar nach Abschluss des schriftlichen Abwicklungsvertrages getroffen worden sei. B habe darauf hingewiesen, dass er möglicherweise zu dem im Abwicklungsvertrag vereinbarten Fälligkeitstermin 31.07.2009 noch nicht den gesamten Abfindungsbetrag von 740.000,00 werde zahlen können. Man habe sich darauf geeinigt, dass er, der Arrestbeklagte, den sofort verfügbaren Betrag sogleich erhalte und im Gegenzug dazu bereit sei, wegen der Zahlung der Restsumme noch eine Zeit lang über den 31.07.2009 hinaus zuzuwarten.

39Der Arrestbeklagte bestreitet des Weiteren, dass die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 auf berechtigten Gründen beruhe. Er weist insbesondere den Vorwurf des Kreditkartenmissbrauchs und Spesenbetruges zurück, behauptet, dass dieser ins Blaue hinein aufgestellt werde und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens in allen Einzelheiten wiederlegt werden könne.

40Auf die weiteren von den Parteien im Berufungsverfahren vorgetragenen Einzelheiten einschließlich der von ihnen zur Akte gereichten Anlagen wird Bezug genommen. Insbesondere wird Bezug genommen, auf die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten, des M B , des S N und des A Me .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 41

42I. Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 ist zulässig. Sie ist statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Arrestklägerin ist jedoch in der Sache unbegründet. 43

Das Berufungsgericht kann nicht mit der für den Erlass eines dinglichen Arrestes erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Arrestklägerin ein Arrestanspruch i. S. v. § 916 Abs. 1 ZPO zusteht, also ein Anspruch gegen den Arrestbeklagten auf Rückzahlung des Betrages von 290.000,00 €, welchen dieser am 08.07.2009 auf Kosten der Arrestklägerin vereinnahmt hat. Die Arrestklägerin macht geltend, dass der Arrestbeklagte den Betrag ohne rechtlichen Grund und in deliktischem Zusammenwirken mit ihrem damaligen Geschäftsführer B erhalten habe. Der Arrestbeklagte beruft sich demgegenüber darauf, dass es sich bei der Zahlung um eine Teilerfüllung seines Abfindungsanspruchs aus dem Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 gehandelt habe, welcher keineswegs kollusiv oder sonst deliktisch, sondern rechtmäßig zustande gekommen sei. Für die Version der Arrestklägerin besteht im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten eines summarischen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

451. In erster Linie bestreitet die Arrestklägerin, dass ein Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 überhaupt existiert.

46An der Existenz des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 bestehen jedoch für das Berufungsgericht keine vernünftigen Zweifel. Dass zwischen dem Arrestbeklagten und der Arrestklägerin, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer B , der Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 geschlossen wurde, ergibt sich nicht nur aus den eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten und des ehemaligen Geschäftsführers B . Auch das Anwaltsschreiben der Rechtsanwältin K S von der L GmbH in K vom 14.07.2009 nimmt inhaltlich detailliert auf den "am 06.07.2009 abgeschlossenen Abwicklungsvertrag" Bezug, wobei der Abwicklungsvertrag nach der Darstellung des Arrestbeklagten im Beisein der vorgenannten Rechtsanwältin und in den Räumen der Kanzlei der L GmbH geschlossen wurde. Schließlich hat der Arrestbeklagte den Abwicklungsvertrag auch in vollständigem Umfang und mit sichtbaren Unterschriften in Kopie zur Akte gereicht. Das Berufungsgericht erkennt keinen Anhaltspunkt dafür, der es realistisch erscheinen lässt, dass der Arrestbeklagte den Text des Abwicklungsvertrages erfunden und die darauf erkennbaren Unterschriften nachträglich angefertigt bzw. gefälscht haben könnte, um das Ganze dann in Kopie zur Täuschung des Gerichts und der Arrestklägerin zu den Verfahrensakten reichen zu können.

472. Es ist auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass Tatsachen vorliegen könnten, aus denen sich die Nichtigkeit des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 ergäbe.

48a. Im Außenverhältnis war der damalige Geschäftsführer der Arrestklägerin kraft seiner Organstellung befugt, einen derartigen Vertrag zu Lasten der Arrestklägerin abzuschließen, vgl. § 35 Abs.1 S.1 GmbHG.

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b. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer B und der Arrestbeklagte bei Abschluss des Abwicklungsvertrages in kollusivem Zusammenwirken und in 44

deliktischer Schädigungsabsicht gehandelt haben könnten, sind ebenfalls nicht hinreichend ersichtlich.

aa. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum einen nicht aus dem Inhalt des Vertrages. 50

51(1) Unstreitig war dem Abschluss des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung seitens der Arrestklägerin gegenüber dem Arrestbeklagten vom 29.06.2009 zum 31.07.2009 vorausgegangen. Unstreitig haben weder der Geschäftsführer B noch gar der Arrestbeklagte selbst den Ausspruch einer solchen Kündigung betrieben. Vielmehr wurde der Beschluss hierzu von der türkischen Muttergesellschaft gefasst, die dem Geschäftsführer B ebenfalls unstreitig - schriftlich anwies, eine derartige Kündigung auszusprechen.

52(2) Der türkischen Muttergesellschaft musste in Kenntnis des Anstellungsvertrages des Arrestbeklagten klar sein, dass mit Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung der vertragliche Abfindungsanspruch des Arrestbeklagten gemäß § 7 c) des Arbeitsvertrages vom 03.08.2004 ausgelöst werden würde. Selbst nach der Berechnung der Arrestklägerin aus der Berufungsbegründungsschrift musste daraus ein Anspruch in Höhe von mindestens 511.000,00 resultieren.

53(3) Hinzu kam aber, dass die Muttergesellschaft den B angewiesen hatte, dem Kläger eine betriebsbedingte Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist auszusprechen, also zum 31.07.2009. Laut § 8 des Anstellungsvertrages vom 03.08.2004 stand dem Arrestbeklagten aber eine vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Monatsende zu. Einigen sich Arbeitsvertragsparteien nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem Abwicklungsvertrag darauf, dass es bei einer Abkürzung der eigentlich einzuhaltenden Kündigungsfrist bleiben soll, so ist es im Rechtsleben eine häufig geübte Praxis, eine vereinbarte Abfindung um den Betrag der durch Abkürzung der Kündigungsfrist ersparten Bruttogehälter aufzustocken.

54(4) Dies hält auch die Arrestklägerin in ihrer eigenen Modellrechnung für möglich. Nach ihrer eigenen Berechnung ergäbe sich bereits ein Abfindungsanspruch in Höhe von 665.500,00 €, der damit nur noch ca. 10 % unter der im Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 tatsächlich vereinbarten Summe läge.

55(5) Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass die Arrestklägerin bei ihrer Berechnungsmethode von einer höchst angreifbaren Auslegung des Begriffes "Bruttoumsatz" in § 7 c) des Anstellungsvertrages des Arrestbeklagten ausgeht. Ferner ist noch nicht berücksichtigt, dass auf das Arbeitsverhältnis des Arrestbeklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs der betriebsbedingten Kündigung die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung fanden, so dass üblicherweise bei Aushandlung einer Abfindung auch das Risiko eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses abfindungserhöhend mitberücksichtigt wird.

56(6) Bei alledem ist es zur Überzeugung des Berufungsgerichts unglaubhaft, wenn die Arrestklägerin vorträgt, bei der Vorgabe des Kündigungsenddatums mit dem Termin "31.07.2009" habe es sich lediglich um einen Schreibfehler in dem Anweisungsschreiben vom 25.06.2009 gehandelt. Ein bloßer Schreibfehler erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, weil der Fehler sich dann gleich auf die beiden letzten Ziffern der Jahreszahl (09 statt 10) hätte beziehen müssen und dieser doppelte Schreibfehler dann auch noch zufällig ein sinnvolles Ganzes, nämlich die Jahreszahl

2009, ergeben hätte. Außerdem müsste dieser Schreibfehler gleich zweimal passiert sein, da das Datum 31.07.2009 im drittletzten Absatz des Schreibens vom 25.06.2009 nochmals auftaucht. Völlig unwahrscheinlich erscheint sodann der Zufall, dass das irrtümlich durch einen Schreibfehler generierte Datum "31.07.2009" genau zu dem davor aufgeführten Text "zur gesetzlichen Frist vom" passt; denn die gesetzliche Kündigungsfrist in dem seit dem 01.08.2004 bestehenden Arbeitsverhältnis des Klägers von einem Monat zum Monatsende endete vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung her gesehen exakt zum 31.07.2009. Eine Kündigung zum 31.07.2010 hätte dagegen gerade nicht der "gesetzlichen Frist" entsprochen, sondern allein der arbeitsvertraglichen.

bb. Auch aus angeblichen Äußerungen des Arrestbeklagten in dem Vermittlungsgespräch vom 05.09.2009 lassen sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium keine belastbaren Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Arrestbeklagten und dem damaligen Geschäftsführer B herleiten.

58(1) Zwar behauptet der spätere Geschäftsführer M in seiner eidesstattlichen Versicherung, der Arrestbeklagte habe in dem Gespräch auf Befragen eingeräumt, dass B an den von ihm, dem Arrestbeklagten, vereinnahmten 290.000,00 finanziell beteiligt werden sollte.

59(2) Dem stehen aber nicht nur die eidesstattlichen Versicherungen des Arrestbeklagten und des B entgegen, sondern insbesondere auch diejenige der damals beteiligten neutralen und mit beiden Parteien gleichermaßen befreundeten Vermittlungsperson N . Nalcakan hat nämlich in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21.10.2009 entschieden verneint, dass in dem Gespräch vom 05.09.2009 eine Äußerung gefallen sei, die in dem von M behaupteten Sinne hätte verstanden werden können.

60cc. Hinzu kommt schließlich noch, dass der damalige Geschäftsführer B in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22.07.2009 detailliert von einem Gespräch berichtet, an dem am 05.07.2009, also vor Abschluss des Abwicklungsvertrages, außer ihm die Herren Y , M , Dr. S und C teilgenommen hätten. In diesem zweieinhalbstündigen Gespräch seien die an den jetzigen Arrestbeklagten "drohenden Zahlungen" in Höhe eines Jahresgehaltes, der im Arbeitsvertrag festgelegten Abfindung etc. diskutiert worden, und zwar mit dem Ergebnis, dass alle Gesprächsbeteiligten am Ende darüber einig gewesen seien, dass alle diese Ansprüche zum 31.07.2009 auszuzahlen seien, "um die Sache bis dahin zu beenden". Demgegenüber hat der spätere Geschäftsführer M in seiner eigenen eidesstattlichen Versicherung ohne Datum lediglich lapidar bestritten, dass er selbst "an irgendeinem Gespräch namentlich am 05.07.2009 –" beteiligt gewesen sei, "in dem der Abfindungsanspruch des Herrn C mit 740.000,00 beziffert worden ist". Damit stellt M aber etwas in Abrede, was B überhaupt nicht behauptet hat; denn aus dessen eidesstattlicher Versicherung geht hervor, dass im Gespräch die im Abwicklungsvertrag genannte Summe von 740.000,00 als solche gerade nicht in bezifferter Form erwähnt worden ist. Die eidesstattliche Versicherung des A M erscheint zum Thema des Gesprächs vom 05.07.2009 somit ausweichend und nichtssagend, zumal sie sich nur auf die eigene Beteiligung des M an einem solchen Gespräch bezieht, nicht aber auf die weiteren von B genannten Einzelheiten.

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dd. Belastbare Anzeichen für eine Nichtigkeit des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009, die zum Wegfall des Rechtsgrundes für die erfolgte Zahlung von 57

290.000,00 an den Arrestbeklagten führen könnten, bestehen schließlich auch nicht in der angeblich vorfälligen Auszahlung des Betrages von 290.000,00 €.

62(1) Bei diesem Betrag handelt es sich um weniger als die Hälfte der im Abwicklungsvertrag genannten Abfindungssumme.

63(2) Die Erklärung, die der Arrestbeklagte für die Auszahlung des Betrages an dem gegebenen Zeitpunkt abgegeben hat, wird durch seine eigene und durch die eidesstattliche Versicherung des B gestützt. Die Darstellung ist inhaltlich nachvollziehbar. Nach dem Inhalt des Abwicklungsvertrages wäre die Gesamtabfindung am 31.07.2009 fällig gewesen. B soll dem Arrestbeklagten signalisiert haben, dass er nicht sicher sei, ob zum Fälligkeitstermin die maßgebliche Gesamtsumme zur Verfügung stehen würde und dass die Möglichkeit bestünde, dass die Gesamtabfindung erst mit einer Verzögerung von einigen Wochen ausgezahlt werden könnte. Dass sich die Parteien eines Abwicklungsvertrages in Anbetracht einer solchen Situation darauf einigen, dass der für den Schuldner direkt verfügbare Teilbetrag sofort gezahlt wird und der Gläubiger dafür auf den Restbetrag über den eigentlich vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus eine Weile zuwartet bzw. den Restbetrag für gewisse Zeit stundet, erscheint ebenfalls als ein alltäglicher geschäftsüblicher Vorgang.

643. Soweit derzeit in dem summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erkennbar erscheint es ebenso wenig überwiegend wahrscheinlich, dass der rechtliche Grund für die Zahlung der streitigen Summe von 290.000,00 an den Arrestbeklagten aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Arrestklägerin gegenüber dem Arrestbeklagten vom 14.07.2009 in Wegfall geraten ist.

65a. Zwar spricht in rechtlicher Hinsicht Einiges dafür, dass der aus dem Abwicklungsvertrag vom 06.07.2009 resultierende Abfindungsanspruch ungeachtet der in § 3 Ziff. 2, 1. Halbsatz des Abwicklungsvertrages enthaltenen Regelung an die Bedingung geknüpft ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung sein Ende findet und nicht etwa vorzeitig im Wege überholender Kausalität aufgrund einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung.

66b. Für die Rechtsbeständigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist jedoch derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der die Kündigung ausgesprochen hat, hier also die Arrestklägerin.

67c. Ob die außerordentliche Kündigung der Arrestklägerin vom 14.07.2009 das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung rechtswirksam aufgelöst hat, wird in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren zu klären sein. Derzeit ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür erkennbar, dass sich die außerordentliche Kündigung als rechtswirksam erweisen wird.

68aa. Soweit die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 darauf gestützt wird, dass der Arrestbeklagte und der frühere Geschäftsführer B bei Abschluss des Abwicklungsvertrages vom 06.07.2009 zum Schaden der Arrestklägerin kollusiv zusammengewirkt hätten, ergibt sich diese Prognose bereits aus dem bisher Ausgeführten.

bb. Ergänzend hierzu ist auszuführen, dass die Arrestklägerin dem Arrestbeklagten in 69

Kenntnis der Zahlung der 290.000,00 noch mit Anwaltsschreiben vom 09.07.2009 sogar die Rücknahme der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angeboten hatte. Dies lässt tendenziell darauf schließen, dass es die Arrestklägerin selbst in Kenntnis des Umstands der Zahlung von 290.000,00 für zumutbar hielt, das Arbeitsverhältnis mit dem Arrestbeklagten fortzusetzen.

cc. Auf eine vermeintlich unberechtigte Strafanzeige vom 16.07.2009 kann die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 augenscheinlich schon deshalb nicht gestützt werden, weil nicht erkennbar ist dass der Kündigungsgrund auf Tatsachen beruht, die sich vor Ausspruch der Kündigung ereignet haben. Eine außerordentliche Kündigung kann aber nicht auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach ihrem Ausspruch eingetreten sind.

71dd. Schließlich ist derzeit auch nicht ersichtlich, ob der Vorwurf der Arrestklägerin, der Arrestbeklagte habe zu ihren Lasten Spesenbetrug begangen bzw. die ihm zur Verfügung gestellte dienstliche Kreditkarte rechtswidrig für Privatzwecke benutzt, zur Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und damit zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen wird.

72(1) Als sogenannte Verdachtskündigung wäre die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 offensichtlich unwirksam; denn die vor Ausspruch einer sogenannten Verdachtskündigung unabdingbar notwendige Anhörung des zu kündigenden Arbeitnehmers zu den Verdachtsvorwürfen hat vorliegend unstreitig nicht stattgefunden.

73(2) Ob die außerordentliche Kündigung vom 14.07.2009 mit dem Vorwurf eines Spesenbetruges bzw. Kreditkartenmissbrauchs als sogenannte Tatkündigung Erfolg haben kann, hängt von einer Vielzahl von Einzelheiten ab, über deren rechtliche Stichhaltigkeit derzeit eine Prognose nicht abgegeben werden kann. Aus diesem Grunde kann vorliegend eine überwiegende Obsiegenswahrscheinlichkeit gerade derjenigen Partei, die im Hauptsacheverfahren die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht festgestellt werden.

74(3) Hinzu kommt, dass der von der Arrestklägerin nunmehr erhobene Vorwurf des Spesenbetrugs bzw. des Kreditkartenmissbrauchs nicht etwa aus dem laufenden gelebten Arbeitsverhältnis hinaus entstanden ist. Vielmehr geht aus der eidesstattlichen Versicherung des A M mit aller Deutlichkeit hervor, dass dieser zuerst nach Möglichkeiten gesucht hat, das Vertragsverhältnis mit dem Arrestbeklagten fristlos zu kündigen, dann den Hinweis bekommen hat, dass hierfür entsprechende Tatschen vorliegen müssten wie etwa falsche Spesenabrechnungen, und dass erst daraufhin die Anweisung gegeben wurde, "das Abrechnungskonto prüfen zu lassen".

75(4) Zwar können je nach den Umständen des Einzelfalls auch "gesuchte" Kündigungsgründe zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn sie denn tatsächlich in objektiv belastbarer Form "gefunden" werden.

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(5) Zumal dann, wenn aber ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers eine auf diverse, längere Zeit zurückliegende Einzelheiten gestützte Kündigung ausgesprochen wird, gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Beschuldigten zunächst im Rahmen des Hauptsacheverfahrens ein umfassendes rechtliches Gehör einzuräumen. 70

77(6) Der Arrestbeklagte stellt die Vorwürfe der Arrestklägerin jedenfalls vehement in Abrede.

784. Fehlt es somit bereits an einem Arrestanspruch i. S. v. § 916 Abs. 1 ZPO, ist die Berufung darüber hinaus aber auch wegen eines fehlenden Arrestgrundes i. S. v. § 917 Abs. 1 ZPO unbegründet.

79a. Die Arrestklägerin stützt vorliegend die Annahme eines Arrestgrundes nämlich gerade auf die Umstände, die ihren vermeintlichen Arrestanspruch begründen sollen. Ob es der näheren Darlegung eines Arrestgrundes i. S. v.

80§ 917 Abs. 1 ZPO dann nicht mehr bedarf, wenn der Arrestanspruch auf einer vorsätzlichen deliktischen Handlung oder gar einer Vermögensstraftat des Arrestbeklagten beruht, ist im Einzelnen streitig (Nachweise z. B. bei Zöller/Vollkommer, § 917 Rdnr. 6). Der Streit bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung; denn wie bereits ausführlich begründet, besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines vorsätzlich vertragswidrigen, deliktischen oder gar strafbaren Verhaltens des Arrestbeklagten zu Lasten der Arrestklägerin.

81b. Sonstige Arrestgründe sind in ausreichender Form weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist der Arrestbeklagte als deutscher Staatsbürger mit festem Wohnsitz im Inland ansässig, familiär gebunden und in geordneten Vermögensverhältnissen lebend. Vorkehrungen des Arrestbeklagten, sein Vermögen beiseite zu schaffen, um der Arrestklägerin eine etwaige Vollstreckungsgrundlage für den Fall des Prozessgewinns in der Hauptsache zu entziehen, sind auch nicht ansatzweise ersichtlich. Umgekehrt nimmt der Arrestbeklagte sogar seinerseits aktiv die hiesigen Gerichte in Anspruch, um etwaige weitere Ansprüche gegen die Arrestklägerin durchzusetzen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 82

Ein weiteres Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist gesetzlich nicht statthaft. 83

Dr. Czinczoll Hahn Pal 84

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil