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OLG Köln - 2 Ws 241/02

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2002
Inhalt
  • dessen weiterem Verlauf sie ihrem Ehemann mit einem Gegenstand eine blutende Verletzung am Hinterkopf

BPatG - 29 W (pat) 237/00

Bundespatentgericht vom 02.08.2000
Inhalt
  • statthaften Rechtsmittel und dessen formellen Voraussetzungen hatte. Im übrigen fehlt es auch an einer

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 14/06 AL ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2006
Inhalt
  • Rücknahme seien nur zusammen mit dem Aufenthaltstitel bzw. dessen Versagung überprüfbar. 9Denn bei

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 401/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2004
Inhalt
  • einen gegenwärtigen Bedarf, für dessen Deckung der Antragsgegner als diejenige Behörde örtlich

OLG Karlsruhe - 11 AR 1/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.03.2008
Inhalt
  • Wohnungseigentumsgesetzes“ geregelt. Damit bezieht sich § 72 Abs. 2 GVG auf die Neuregelung des § 43 WEG, da dessen

LSG Bayern - L 6 RJ 7/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.05.2003
Inhalt
  • Baubranche und - zuletzt - im Eisen- und Sanitärgroßhandel als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Eine

AG Kehl - 6 OWi 1/08

Amtsgericht Kehl vom 07.05.2008
Inhalt
  • einen Bußgeldbescheid kann bereits ab dessen Erlass eingelegt werden, auch wenn der Bußgeldbescheid noch

LSG Bayern - L 15 SB 26/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.03.2009
Inhalt
  • Fahrzeugs bedeuten, weil sie dessen Unterhalt kaum länger aus den HARTZ IV-Leistungen bestreiten könne

OLG Köln - 6 U 31/00

Oberlandesgericht Köln vom 01.09.2000
Inhalt
  • ebenso wenig wie etwa die Form des Farbeimers oder die Farbe von dessen Deckel. Zu dem Kernbereich des

OLG Düsseldorf - RVG 22/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.05.2009
Inhalt
  • Angeklagten in dessen Muttersprache habe kommunizieren können, was zu einer Ersparnis von Kosten für einen

LG Kaiserslautern - 8 Qs 4/05

Landgericht Kaiserslautern vom 28.02.2005
Inhalt
  • der Schriftsatz vom 21. Februar 2005, dass der Beschwerdeführer oder jedenfalls dessen Verteidiger

BGH - II ZR 259/00

Bundesgerichtshof vom 28.01.2002
Inhalt
  • Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht vertreten war, ist über die Sprungrevision des

BFH - VI B 42/10

Bundesfinanzhof vom 02.09.2010
Inhalt
  • Auffassungen bei den Gerichten bestehen. Angesichts dessen kommt es auch nicht darauf an, dass der

LG Karlsruhe - 14 O 185/04

Landgericht Karlsruhe vom 29.12.2004
Inhalt
  • Angebotes noch nicht einmal in Bruchteilen von Promille-Angaben messen. Aufwendungsersatz könne die Klägerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2450/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2008
Inhalt
  • erfüllt sein soll. So steht dessen Eigenschaft, Organ der Anstalt zu sein, der Behördeneigenschaft