Urteil des BPatG vom 02.08.2000, 29 W (pat) 237/00

Entschieden
02.08.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Patent, Die post, Beschwerdefrist, Zustellung, Vollmacht, Vertreter, Herausgabe, Verschulden, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 237/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 18 874.2

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 2. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den

Richter Baumgärtner und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

BPatG 152

10.99

Gründe:

I.

Die farbige Wort-Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

soll für (näher bezeichnete) Dienstleistungen der Klasse 42 in das Markenregister

eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die an den Anmelder adressierte Ausfertigung des Beschlusses

eines Beamten des höheren Dienstes vom 23. März 1999, mit dem die Erinnerung

zurückgewiesen worden ist, hat die Geschäftsstelle am 13. April 1999 der

Postabfertigungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts zugeleitet, die den

Beschluß am 16. April 1999 zur Post gegeben hat. Am selben Tag (16. April 1999)

ist beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Schriftsatz mit einer Vollmacht

einer Rechtsanwaltskanzlei eingegangen. Nach vorheriger schriftsätzlicher

Ankündigung ist am 26. Mai 1999 eine Zahlung der Beschwerdegebühr durch die

I… AG beim Deutschen Patent- und Markenamt

eingegangen. Auf einen Hinweis der Markenstelle, daß dieses Schreiben wohl

nicht als Beschwerde gewertet werden könne, wurde um Rückzahlung der

Beschwerdegebühr gebeten, die auch erfolgte.

Gegen den Beschluß vom 23. März 1999 richtet sich ein per Fax am

22. März 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangener Beschwerdeschriftsatz. Eine erneute Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht erfolgt.

Der Anmelder trägt vor, er habe erst jetzt erfahren, daß sein Anwalt das Mandat

niedergelegt habe. Die angemeldete Marke sei schon wegen der phantasievollen

graphischen Ausgestaltung schutzfähig. Er beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben, sowie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Amtsakte 398 18 874.2 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde gilt als nicht erhoben, weil eine Zahlung der Beschwerdegebühr

nicht fristgemäß erfolgt ist.

Nach § 66 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerdegebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses zu zahlen. Andernfalls gilt

die Beschwerde als nicht eingelegt. Der angegriffene Beschluß, der mit am

16. April 1999 zur Post gegebenen Einschreibebrief übersandt worden ist, gilt als

am 19. April 1999 zugestellt (§§ 94 Abs. 1 MarkenG, 4 Abs. 1 VwZG), so daß die

Beschwerdefrist und die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr am

19. Mai 1999 abliefen. Eine Zahlung innerhalb dieser Frist ist nicht eingegangen.

Die Zustellung des Beschlusses ist formgerecht erfolgt und hat die Beschwerdefrist und die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr in Lauf gesetzt. Insbesondere liegt kein Fehler darin, daß der Beschluß an den Anmelder selbst adressiert

war und ihm persönlich, nicht aber seinem Vertreter, zugestellt worden ist. Zwar ist

am 16. April 1999, also am Tag der Übergabe des Beschlusses an die Post, eine

schriftliche Vollmacht der Rechtsanwaltskanzlei U… und Kollegen eingegangen, und nach §§ 94 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 2 Satz 2 VwZG muß zwingend

an einen Rechtsanwalt zugestellt werden, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht

einreicht. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluß aber bereits wirksam geworden

und konnte daher auch hinsichtlich des Adressaten nicht mehr geändert werden.

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Wirksamwerden eines nicht verkündeten

Beschlusses von der Zustellung an den oder die Verfahrensbeteiligten zu

unterscheiden. Wirksam wird ein Beschluß mit der ersten Hinausgabe aus dem

inneren Geschäftsbereich, also sobald er die Akten endgültig verlassen hat, um

nach außen zu dringen (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 329, 24;

Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 329, Rn. 18; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl. § 329 Rn. 5

mit Nachweisen), wobei diese für das Verfahren vor den Zivilgerichten

entwickelten Grundsätze wegen der gerichtsähnlichen Ausgestaltung des

patentamtlichen Verfahrens im wesentlichen auch für die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts gelten (vgl. BGH GRUR 1967, 435, 436

"Isoharnstoffäther"; GRUR 1997, 223 "Ceco"; vgl. auch Althammer/Ströbele/Klaka,

Markengesetz, 5. Aufl., § 61 Rn. 9). Während die Rechtsprechung bei

gerichtlichen Verfahren allgemein auf den Zeitpunkt der Absendung des

Beschlusses durch die Geschäftsstelle abstellt, kommt es jedenfalls bei Verfahren

vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auf den konkreten Zeitpunkt der

Herausgabe der Ausfertigung des Beschlusses durch die Geschäftsstelle an die

Postabfertigungsstelle an, denn damit ist die Verlautbarung der Entscheidung

eingeleitet und der Beschluß hat die Akten verlassen, um nach außen zu dringen.

Dieser Zeitpunkt, der in der Akte vermerkt wird, kann wegen der Besonderheiten

des Ablaufs des Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt alleine in

Betracht kommen, denn dort gelangt der Beschluß bereits mit der Herausgabe der

Ausfertigung an die Postabfertigungsstelle in ein Stadium, in dem er dem Einflußbereich der erlassenden Prüfungs- oder Markenstelle so weit entzogen ist, daß

das Bemühen, die Postabfertigung zu unterbrechen, bei dem umfangreichen

Geschäftsverkehr, wie er beim Deutschen Patent- und Markenamt herrscht, mit

erheblichen, den Betrieb störenden Schwierigkeiten verbunden und daher unzumutbar und in seinem Erfolg überdies sehr ungewiß ist. In vielen Fällen ist es in

der Praxis unmöglich, einen Beschluß, der einmal an die Postabfertigungsstelle

gegeben worden ist, zurückzuhalten (BGH GRUR 1967, 435, 437

"Isoharnstoffäther", vgl. auch BGH GRUR 1982, 406 "Treibladung"; BGH Beschluß

vom 28. März 2000 - X ZB 36/98 "Graustufenbild").

Zwar wurden diese Grundsätze vor allem in Verbindung mit der Verletzung rechtlichen Gehörs entwickelt. Es erscheint jedoch geboten, sie auch auf die Änderung

des Zustellungsadressaten anzuwenden, denn auch bei dieser Fallgestaltung geht

es um die Frage einer Abänderung des Beschlusses, weil Name und Anschrift des

Zustellungsadressaten Bestandteile des Beschlusses sind.

Eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und in die Frist zur Zahlung der

Beschwerdegebühr kann nicht gewährt werden, weil der Anmelder nicht glaubhaft

gemacht hat, daß ihn kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft 91 Abs. 1

und 2 MarkenG). Der Wiedereinsetzungsantrag läßt nicht hinreichend deutlich

erkennen, aus welchen Gründen der Anmelder Beschwerdefrist und Frist zur

Zahlung der Beschwerdegebühr ohne Verschulden versäumt hat, zumal ihm

selbst der Erinnerungsbeschluß mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, der Anmelder also trotz Niederlegung des Mandats durch

den Vertreter Kenntnis von dem Beschluß, dem dagegen statthaften Rechtsmittel

und dessen formellen Voraussetzungen hatte. Im übrigen fehlt es auch an einer

Glaubhaftmachung eventueller Wiedereinsetzungsgründe in der Form von § 91

Abs. 3 Satz 2 MarkenG i.V.m. § 294 ZPO.

Meinhardt Baumgärtner Guth

Cl

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil