Urteil des LG Kaiserslautern vom 28.02.2005

LG Kaiserslautern: wiedereinsetzung in den vorigen stand, fehlende rechtsmittelbelehrung, rechtsmittelfrist, freispruch, anfechtungswille, verschulden, verfügung, umdeutung, sachbeschädigung, quelle

Strafrecht

Kaiserslautern

28.02.2005

8 Qs 4/05

Ein Tenor mit dem Ausspruch "die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse" kann nicht dahingehend

ausgelegt werden, dass die notwendigen Auslagen des Angeklagten bei einem Freispruch

eingeschlossen sind. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in der Regel nicht in eine sofortige Beschwerde

gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, da es am dafür erforderlichen

Anfechtungswillen fehlt. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist trotz § 44 Satz 2 StPO auch bei

unterbliebener Belehrung i.S.v. § 35 a StPO nicht zwingend als unverschuldet anzusehen, wenn die

fehlende Belehrung für die Fristversäumung nicht ursächlich gewesen ist.

8 Qs 4/05

6810 Js 20067/04.jug 20 Cs

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In dem Strafverfahren gegen

…

Verteidiger: Rechtsanwalt …

wegen Sachbeschädigung,

hier: sofortige Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung,

hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht

Rutz, die Richterin am Landgericht Mengele und den Richter Cichon

am 28. Februar 2005

beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde vom 21. Februar 2005 des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des

Amtsgerichts - Jugendrichter - Kaiserslautern vom 11. Januar 2005 wird als unzulässig verworfen.

2. Von der Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen; seine notwendigen

Auslagen insoweit hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen.

Gründe:

Am 11. Januar 2005 hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Kaiserslautern den Beschwerdeführer vom

Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Ziffer 2 des Urteilstenors lautet:

„Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“

Noch am selben Tag ist bei Gericht der Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers eingegangen, in dem

er zu erstattende Kosten in Höhe von 301,02 € geltend macht.

Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 hat das Tatgericht den Verteidiger um Stellungnahme gebeten, ob

der Kostenantrag als Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gewertet werden solle.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2005 (bei Gericht eingegangen am 22. Februar 2005) hat der Verteidiger

schließlich darum gebeten, seinen „Kostenfestsetzungsantrag vom 11.01.2005 als sofortige Beschwerde

gemäß § 464 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegen die Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu behandeln“.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2005 hat das Tatgericht der Kammer die Sache zur Entscheidung

zugeleitet.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet eingelegt wurde.

Hierzu ist zunächst auszuführen, dass der Kostenfestsetzungsantrag vom 11. Januar 2005 nicht als

sofortige Beschwerde ausgelegt werden kann.

Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Stuttgart StV 1993, 651; OLG Düsseldorf GA 1990, 267)

teilweise vertreten, dass die Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige Beschwerde

gegen die Kostengrundentscheidung entsprechend § 300 StPO unter Umständen möglich sein soll. § 300

StPO setzt jedoch voraus, dass in der auszulegenden Erklärung des Rechtsmittelführers ein

Anfechtungswille (also der Wille, überhaupt ein Rechtsmittel einzulegen) zum Ausdruck kommt. Aus

diesem Grund kann ein Kostenfestsetzungsantrag in der Regel nicht in eine sofortige Beschwerde gegen

die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden (vgl. KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Düsseldorf NStE Nr.

4 zu § 300 StPO; Meyer-Goßner, 47. Aufl., § 300 Rn. 2; KK-Ruß, 5. Aufl., § 300 Rn. 2; SK-Frisch, 15.

Aufbau-Lfg., § 300 Rn. 8).

Eine Ausnahme von dieser Regel ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ein irgendwie gearteter

Anfechtungswille ist in dem Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2005 nicht

erkennbar. Vielmehr zeigt noch der Schriftsatz vom 21. Februar 2005, dass der Beschwerdeführer oder

jedenfalls dessen Verteidiger die Reichweite der Kostengrundentscheidung verkennt. Dort wird auf eine

Entscheidung des OLG Köln (StraFo 1997, 285) verwiesen, nach der eine Kostengrundentscheidung in

der vorliegenden Art dahingehend auslegungsfähig sei, dass die notwendigen Auslagen bei einem

Freispruch eingeschlossen sind. Nach dieser Auffassung wäre eine Änderung und damit eine Anfechtung

der Kostengrundentscheidung gar nicht notwendig. Die Kammer hat jedoch schon im Beschluss vom 10.

Januar 2005, Az. 8 Qs 1/05, zum Ausdruck gebracht, dass sie dieser Rechtsprechung nicht folgt. Die

Auslegung des Kostenfestsetzungsantrages vom 11. Januar 2005 kann somit nur ergeben, dass damit

(ursprünglich) keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung gewollt war, sondern vielmehr irrtümlich

davon ausgegangen wurde, dass von der vorliegenden Kostengrundentscheidung die notwendigen

Auslagen des Beschwerdeführers schon mit umfasst werden. Eine Umdeutung in eine sofortige

Beschwerde ist nach dem oben Ausgeführten daher nicht möglich.

Somit käme allenfalls in Betracht, den Schriftsatz vom 21. Februar 2005 als sofortige Beschwerde

auszulegen.

Dieser Schriftsatz ist indes nicht innerhalb der einwöchigen Frist ab Bekanntmachung der angefochtenen

Entscheidung (§§ 464 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO) - mithin verspätet - bei Gericht eingegangen.

Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO ist nicht möglich, da die Versäumung

der Frist nicht unverschuldet erfolgte.

Dies gilt selbst dann, wenn bei der Urteilsverkündung keine Belehrung über die Rechtsmittelfrist im Sinne

des § 35a StPO erfolgt sein sollte. Zwar ist gemäß § 44 Satz 2 StPO die Versäumung einer Rechtsmittelfrist

als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach § 35a StPO unterblieben ist. Dies gilt jedoch nur

dann, wenn die unterbliebene Belehrung für die verspätete Einlegung des Rechtsmittels ursächlich war

(vgl. BGH NStZ 2001, 45). Im vorliegenden Fall war der Grund für die verspätete Einlegung des

Rechtsmittels ersichtlich nicht die fehlende Rechtsmittelbelehrung sondern die irrtümliche Verkennung der

Reichweite der Kostengrundentscheidung (s.o.).

Diese Verkennung der Rechtslage begründet ein Verschulden im Sinne des § 44 StPO, welches sich der

Beschwerdeführer, auch wenn es auf seinen Verteidiger zurückgeht, zurechnen lassen muss. Zwar hat ein

Angeklagter für das Verschulden seines Verteidigers in der Regel nicht einzustehen. Dieser Grundsatz gilt

aber im Strafverfahrensrecht nicht ausnahmslos. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt er jedenfalls

nicht bei Fristversäumnissen anlässlich der Anfechtung von Kostenentscheidungen (vgl. BGHSt 26, 126).

Von der Auferlegung der Kosten für das

Beschwerdeverfahren hat die Kammer

entsprechend § 74 JGG abgesehen (wegen der

notwendigen Auslagen vgl. BGH NStZ 1989,

239).

gez. Rutz gez. Mengele

gez. Cichon

Orientierungssätze:

1. Ein Tenor mit dem Ausspruch „die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ kann nicht

dahingehend ausgelegt werden, dass die notwendigen Auslagen des Angeklagten bei einem

Freispruch eingeschlossen sind.

2. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in der Regel nicht in eine sofortige Beschwerde gegen die

Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, da es am dafür erforderlichen Anfechtungswillen

fehlt.

3. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist trotz § 44 Satz 2 StPO auch bei unterbliebener

Belehrung i.S.v. § 35a StPO nicht zwingend als unverschuldet anzusehen, wenn die fehlende

Belehrung für die Fristversäumung nicht ursächlich gewesen ist.