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VG Sigmaringen - 2 K 1821/08

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.03.2009

Inhalt

zu machen. Käme es darauf an, wäre u.a. zu entscheiden, ob überhaupt ein subjektives Recht auf

BGH - XII ZR 61/06

Bundesgerichtshof vom 02.02.1994

Inhalt

nach § 181 des Strafgesetzes 5737 - 1977 strafbar machen würde (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich

OLG Köln - 9 U 73/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.08.1998

Inhalt

Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen zu leisten, die durch Einbruchdiebstahl abhandengekommen

LAG Köln - 9 Sa 66/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.06.2010

Inhalt

in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen anwendbar zu machen (vgl. BAG

LSG Bayern - L 5 RJ 401/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2002

Inhalt

unteren Bereich bzw. des ungelernten Arbeiters zuzuordnen sind, erforderlich machen würde, liegen bei

LSG Bayern - L 2 U 144/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998

Inhalt

§ 753 Abs.3 RVO die Betriebsmittel bis zum 2½fachen Betrag der Aufwendungen des abgelaufenen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 LW 5/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2007

Inhalt

Ehegatten machen indessen deutlich, dass auch die Klägerin die Besuche nicht ablehnt und an der

OLG Frankfurt - 16 U 182/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.05.2002

Inhalt

Insolvenzmasse geltend machen kann, kann er mithin etwaige Rückzahlungsansprüche der Arbeitnehmer nicht

FG Düsseldorf - 6 K 4585/07 AO

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.07.2010

Inhalt

Kapitalmarkt abhängig zu machen. 48d) Eine mögliche Anpassungspflicht des Gesetzgebers könnte ohnehin nicht

BSG - B 3 P 12/99 R

Bundessozialgericht vom 10.02.2000

Inhalt

machen (vgl BT-Drucks 13/3696, Protokoll Nr 44, S 15 einerseits und S 80 andererseits). Dort hatte

OLG Brandenburg - 10 UF 105/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.06.2009

Inhalt

geltend machen, zu welcher sie dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt

BVerfG - 2 BvR 729/08

Bundesverfassungsgericht vom 05.08.2010

Inhalt

unter Aufsicht. Vollzugslockerungen machen es dem Gefangenen möglich, nach langem Freiheitsentzug

OLG Dresden - WVerg 5/05

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017

Inhalt

, den er zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will, gegenüber dem Auftraggeber gerügt

LAG Hamm - Sa 985/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.07.2003

Inhalt

Klägerin einen Vorsprung der übrigen Mitbewerber geltend machen, so hätte es dieses im Einzelnen unter

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4574/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2003

Inhalt

nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung

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