Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2003, 2 A 4574/01

Entschieden
24.01.2003
Schlagworte
Nationalität, Besondere härte, Eltern, Ausstellung, Russisch, Wahlrecht, Druck, Alter, Abgabe, Volk
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 4574/01

Datum: 24.01.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 4574/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 3318/96

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin zu 1) wurde am 29. Juli 1961 in K. in der Russischen Föderation geboren. Ihre Eltern sind der am 16. November 1936 geborene russische Volkszugehörige N. L. und die am 28. Juli 1934 geborene und am 9. Februar 1996 im Aussiedlungsgebiet verstorbene deutsche Volkszugehörige M. L. , geborene Q. . Der Mutter der Klägerin zu 1) war vom Bundesverwaltungsamt am 4. Oktober 1995 ein Aufnahmebescheid erteilt worden.

3Der seit dem 22. Oktober 1980 mit der Klägerin zu 1) verheirateten Kläger zu 2) wurde am 27. Januar 1960 ebenfalls in K. geboren. In seiner zu den Gerichtsakten eingereichten Geburtsurkunde vom 28. April 1963 sind als seine Eltern der russische Volkszugehörige B. U. und die deutsche Volkszugehörige I. N. eingetragen. Die Mutter des Klägers zu 2) reiste im März 1992 mit Aufnahmebescheid des

Bundesverwaltungsamtes vom 16. April 1991 unter dem Familiennamen U. in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde registriert.

4Die am 7. Mai 1983 bzw. 15. Mai 1984 geborenen Kläger zu 3) und 4) sind die Kinder der Kläger zu 1) und 2).

5Am 19. Oktober 1993 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular wurde als Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2) jeweils "deutsch", als ihre Muttersprache "deutsch-Russisch" und als ihre jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" angegeben. Sie könnten Deutsch verstehen und schreiben. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums wurde jeweils bejaht. Für die Klägerin zu 1) wurde dann erläutert: "In der Familie ist die Mutter eine deutsche dadurch wurden auch die Feiertage nach dem deutschen Gebrauch gefeiert Weinachten Ostern". Für den Kläger zu 2) wurde erläutert: "In der Familie wurden Weinachten, Ostern nach deutschem Gebrau gefeiert." In der dem Aufnahmeantrag in Ablichtung beigefügten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) vom 25. August 1961 ist als Nationalität ihrer Mutter "Deutsche" und als Nationalität ihres Vaters "Russe" eingetragen. Dem Aufnahmeantrag haben die Kläger zu 1) und 2) Fotografien ihrer Inlandspässe beigefügt. Im Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 22. Dezember 1981 ist als ihre Nationalität "Russin", im Inlandspass des Klägers zu 2) vom 12. Februar 1976 als Nationalität "Russe" eingetragen. Die Inlandspässe der Kläger zu 1) und 2) vom 20. Mai 1993 enthalten jeweils die Nationaltätseintragungen "Deutsche" bzw. "Deutscher". Außerdem legten die Kläger dem Bundesverwaltungsamt Abschriften von Beschlüssen des Volksgerichts der Stadt K. vom 20. April 1993 vor, mit denen die Passbehörde verpflichtet worden war, die Nationalitätseintragungen der Kläger zu 1) und 2) in ihren Inlandspässen in "Deutsche" bzw. "Deutscher" zu ändern. Wegen der Begründung dieser Beschlüsse im Einzelnen wird auf den Inhalt von Bl. 49 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

6Mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger zu 1) und 2) ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger zu 1) und 2) seien keine deutschen Volkszugehörigen. Nach dem Inhalt ihrer Geburtsurkunden stammten sie jeweils von einem Vater russischer und einer Mutter deutscher Herkunft ab. Es sei deshalb trotz des Inhaltes der Beschlüsse des Volksgerichts K. davon auszugehen, dass sie auf eigenen Wunsch die russische Nationalität in ihre Inlandspässe hätten eintragen lassen und selbst darüber entschieden hätten, russische Volkszugehörige zu sein. Zudem könne eine hinreichende Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen nicht festgestellt werden. Mit Bescheid vom selben Tage bezog das Bundesverwaltungsamt die Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) ein.

7Gegen den Ablehnungsbescheid legten die Kläger am 31. Oktober 1995 Widerspruch ein.

8Am 23. Februar 1996 reisten die Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 26. Februar 1996 wurden die Kläger zu 1) und 2) in Friedland vom Bundesverwaltungsamt zu ihren Sprachkenntnissen angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt der Anhörungsprotokolle (Bl. 79 und 80 der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 1996 wies das Bundesverwaltungsamt den 9

Widerspruch der Kläger gegen seinen Bescheid vom 4. Oktober 1995 als unbegründet zurück.

10Am 12. April 1996 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Um ihr Visum zu bekommen, hätten sie sich nach den russischen Regeln abmelden und die Arbeitsstellen abgeben müssen. Ihre Möbel hätten sie verschenkt und sich Flugtickets für den 16. Februar 1996 gekauft. Nach dem Tode der Mutter der Klägerin zu 1) am 9. Februar 1996 hätten sie sich Flugtickets für den 23. Februar 1996 besorgt, nachdem der Mutter des Klägers zu 2) im Ausländeramt gesagt worden sei, die Kläger könnten trotz des Todes der Mutter der Klägerin zu 1) nach Deutschland kommen. Die Kläger zu 1) und 2) seien deutsche Volkszugehörige. Aus der Begründung der Beschlüsse des Volksgerichts K. ergebe sich, dass die Nationalitätseintragungen "Russin" bzw. "Russe" in die ersten Inlandspässe der Kläger zu 1) und 2) gegen deren Willen erfolgt sei. Die Klägerin zu 1) sei von ihrem Vater "gezwungen" worden, die russische Nationalität anzugeben. Er habe zu oft Schwierigkeiten gehabt, weil er eine deutsche Frau geheiratet habe. Der Kläger zu 2) stamme von deutschen Eltern ab. Als er zwei Jahre alt gewesen sei, habe seine Mutter einen russischen Mann geheiratet, der den Kläger zu 2) später adoptiert habe. Als er seinen ersten Inlandspass beantragt habe, habe sein Stiefvater darauf bestanden, dass er die russische Nationalität angebe. Die Beklagte lasse auch außer Acht, dass die Kläger zu 1) und 2) schon vor dem 20. Mai 1993 versucht hätten, die Nationalitätseintragungen zu ändern. Ein Lippenbekenntnis liege deshalb nicht vor. Dass die Kläger zu 1) und 2) ausreichende Deutschkenntnisse besäßen, werde durch die Anhörungsprotokolle vom 26. Februar 1996 und durch Erklärungen der als Zeugen benannten F. U. , P. H. , S. H. und B. M. belegt.

Die Kläger haben beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Oktober 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) einen Aufnahmebescheid nach §§ 26, 27 BVFG zu erteilen und die Kläger zu 3) und 4) in diese einzubeziehen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Im Laufe des Klageverfahrens sind die Kläger zu 1) und 2) erneut am 13. August 1996 vom Bundesverwaltungsamt angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt des Schreibens des Landratsamtes G. vom 13. August 1996 (Bl. 59 f der Beiakte Heft 3a) Bezug genommen. Dem Kläger zu 2) ist am 15. Februar 1999 von der Stadt G. ein Staatsangehörigkeitsausweis über seine deutsche Staatsangehörigkeit erteilt worden. Die Klägerin zu 1) ist auf ihren Antrag hin am 15. Mai 2001 als deutsche Staatsangehörige eingebürgert worden.

16Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau S. H. als Zeugin. Wegen des Inhaltes des Beweisthemas im Einzelnen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Bl. 101 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf dessen 17

Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, verpflichtet, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen, und die weitergehende Klage des Klägers zu 2) abgewiesen.

18Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung vertritt die Beklagte weiterhin die Auffassung, dass die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen für die Aufnahme als Spätaussiedlerin auch nach dem bis zum 6. September 2001 geltenden Recht nicht erfülle. Sie habe sich unstreitig in ihrem ersten Inlandspass nicht unfreiwillig mit der russischen Nationalität eintragen lassen und damit ein Gegenbekenntnis abgegeben. Hiervon sei sie auch nicht wirksam abgerückt.

Die Beklagte beantragt, 19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 20

Die Kläger beantragen, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist insgesamt abzuweisen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

26Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG kommt nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266, in Betracht. Denn die Klägerin zu 1) hat das Aussiedlungsgebiet verlassen, ohne dort die Erteilung des im vorliegenden Verfahren begehrten Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG abzuwarten. In derartigen Fällen wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar in der Regel bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt.

27Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938, und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99, und - 5 C 6.99-, NVwZ-RR 2000, 468 = Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 5.

28Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die Klägerin zu 1) - ohne Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein solcher Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

29Ob hier ein Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt, kann offen bleiben. Denn die Klägerin erfüllt nicht die sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG, da sie keine Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG ist. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach dieser Vorschrift nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist. Da die Klägerin zu 1) weder die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung (BVFG a.F.) noch die Voraussetzungen des nunmehr geltenden § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes erfüllt, kann offen bleiben, welche Fassung dieser Vorschrift hier zur Anwendung kommt. Deshalb braucht auch nicht entschieden zu werden, ob - wie die Beklagte meint - hier mangels Übergangsvorschrift die seit dem 7. September 2001 geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG anzuwenden ist.

30Die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit erfüllt die Klägerin zu 1) nicht, weil es jedenfalls an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum fehlt. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur dann deutsche Volkszugehörige, wenn sie sich neben weiteren Voraussetzungen bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise zum deutschen Volkstum (so § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.; § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG einschränkend: "nur zum deutschen Volkstum") bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.

31Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschriften maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahr 1977 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 24. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular, die so genannte Forma Nr. 1, auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschriften genannten Voraussetzung zu beurteilen.

32Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

33Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum nicht festgestellt werden, weil in ihren Inlandspass ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

34Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

35Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass erfolgt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214. 36

37Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin zu 1) zur Überzeugung des Senates gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen Passrechts entsprechend ihrem Antrag und damit nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen geschah. Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den sowjetischen Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

38vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60; Urteile des Senats vom 24. Mai 2000 - 2 A 1651/94 - und vom 13. September 2002 - 2 A 779/00 -,

39geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 1) entsprechend dem üblichen Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russisch" angegeben war. Dass die Eintragung der russischen Nationalität wegen des in der Begründung des Beschlusses des Volksgerichts K. vom 20. April 1993 genannten "Drucks ihrer Eltern" ohne oder gegen den Willen der Klägerin zu 1) erfolgt ist, ist nicht ersichtlich. Eine solche Situation liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn aufgrund der allgemeinen familiären Situation oder infolge massiver Einflussnahme seitens der Eltern, anderer Familienangehöriger oder Verwandter der Erklärende sich einem allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sieht, seine Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Nationalität unterliegt immer verschiedenartigen familiären und außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder gegen eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung einfließen. Gibt der Erklärende solchen auf ihn einwirkenden Zwängen nach, manifestiert sich darin gerade der prägende Eindruck eines Elternteils oder anderer Personen auf den Erklärenden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der "Druck" ausnahmsweise so stark ist, dass der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden Zustand befindet.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. September 2000 - 2 A 4261/99 -.

Anhaltspunkte dafür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 41

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein Bekenntnis der 42

Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum im Jahre 1977 mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen, sind angesichts dessen, dass die Klägerin zu 1) nach ihren Angaben im Aufnahmeantrag bis 1978 die Schule besucht hat und danach als Buchhalterin tätig war, nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

43Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche Ausschlusswirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass abgegebene Erklärung zum deutschen Volkstum bekannt hat.

44Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. setzt zwar nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a F. spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133. 45

Ist jedoch maßgebend, dass im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

47Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

48Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.

49Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

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Wurde bei Ausstellung des ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben, kann jedoch späteren Anträgen oder sonstigen Bemühungen, die entsprechend dem damaligen Antrag eingetragene Nationalität ändern zu lassen, nur ausnahmsweise ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum entnommen werden. Um einer nach Ablegung eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegebenen äußeren Erklärung, nunmehr dem deutschen Volkstum zuzugehören, Bekenntnischarakter beimessen zu können, bedarf es des Nachweises eines inneren 46

Bewusstseinswandels. Dieser kann nicht allein aus der äußeren Erklärung geschlossen werden. Es müssen vielmehr weitere äußere Tatsachen vorliegen, die einen Bewusstseinswandel erkennen lassen. Deshalb ist in diesem Fall die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, dass aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auf einem inneren Wandel seines Volkstumsbewusstseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Volkstumsbewusstsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlass wechselt. Deshalb muss ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins herleiten lässt. Schließlich muss der Wandel des Volkstumsbewusstseins sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa dahin, dass er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.

51Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

52Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bemühungen und Erklärungen im Zusammenhang mit der Änderung der Nationalitätseintragung in ihrem Inlandspass als innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Der Vortrag der Klägerin zu 1) in ihrer Erklärung vom 13. August 1996 vor dem Landratsamt G. , "Mitte der 80er Jahre (etwa 1983)" versucht zu haben, die Nationalitätseintragung zu ändern, lässt schon nicht hinreichend deutlich erkennen, ob dieser Änderungswunsch den sowjetischen Passbehörden gegenüber auch rechtsverbindlich geäußert worden ist. Die Angaben der Klägerin zu 1) in dieser Erklärung, nur "mündliche Absagen" bekommen zu haben und einen Änderungsantrag schriftlich erst 1992 gestellt zu haben, da sie zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen sei und deshalb selbst über die Eintragung hätte entscheiden können, spricht vielmehr dafür, dass es sich bei den Änderungsbemühungen Mitte der 80er Jahre lediglich um unverbindliche Anfragen hinsichtlich der Möglichkeit einer Passänderung gehandelt hat. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um einen verbindlichen und mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum verbundenen Änderungsantrag gehandelt hat, hat die Klägerin zu 1) hinreichend substantiiert nicht dargelegt. Auch der förmliche Änderungsantrag aus dem Jahre 1992 kann die Ernsthaftigkeit des darin liegenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht belegen. Dies folgt zunächst daraus, dass die Klägerin zu 1) im Jahre 1992 ein Alter erreicht hatte, in dem in der Regel von einem bereits verfestigten Volkstumsbewusstsein auszugehen ist. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon dreizehn Jahre verheiratet und hatte eine eigene Familie gegründet. Anhaltspunkte dafür, dass sie gleichwohl in ihrem inneren Bewusstsein der Volkszugehörigkeit schwankend war, sind nicht vorgetragen worden und vor dem Hintergrund, dass zu dieser Zeit sich zumindest die Mutter des Klägers zu 2) bereits um eine Aufnahme als Aussiedlerin bemühte, auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlass gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins herleiten lässt, hat sie nicht hinreichend substantiiert dargetan. Als einziger

Anhaltspunkt für einen solchen Anlass kommt der von der Zeugin H. in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht genannte Umstand in Betracht, der Kläger zu 2) habe erst nach seiner Eheschließung erfahren, dass sein leiblicher Vater ein deutscher Volkszugehöriger gewesen sei, und dies zum Anlass genommen, seine Nationalität zu ändern. Die Erklärung der Zeugin, auch die Klägerin zu 1) habe "damals dann gemeinsam mit ihrem Ehemann versucht", eine Nationalitätsänderung vorzunehmen, lässt nicht erkennen, ob dieser Versuch auf einem Bewusstseinswandel bei der Klägerin zu 1) beruhte oder einfach eine formale Übereinstimmung der Nationalitäten in der Familie zum Ziel hatte. Um nachzuweisen, dass die Klägerin zu 1) durch diesen Anlass (auch) ernsthaft das Bewusstsein erlangte, nunmehr als Deutsche auf Dauer im Herkunftsgebiet leben zu wollen, hätte es deshalb der substantiierten Darlegung weiterer konkreter Gründe für einen solchen Bewusstseinswandel bedurft. Schließlich kommt hinzu, dass die Klägerin zu 1) keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass sie durch einen Wandel in ihrer äußeren Lebensführung fortan von ihrer Umgebung als deutsche Volkszugehörige angesehen worden ist. Der Vortrag im Klageverfahren, sie habe die Änderung der auf Veranlassung ihres Vaters eingetragenen Nationalität "Russin" in "Deutsche" versucht und nach langer Zeit erreicht, weil sie sich "immer als eine Deutsche gefühlt" habe, reicht hierzu angesichts des oben festgestellten Gegenbekenntnisses nicht aus.

53Etwas anderes gilt auch nicht bei Anwendung des seit dem 7. September 2001 geltenden Rechts. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, der in Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren Anwendung findet, schließt nunmehr aus, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken. Denn die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG dient dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 5 B 60.01 -. 54

55Die Berufung der Beklagten ist auch hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) begründet. Den Klägern zu 2) bis 4) steht der im Berufungsverfahren allein noch geltend gemachte Anspruch auf Einbeziehung in einen der Klägerin zu 1) zu erteilenden Aufnahmebescheid nicht zu. Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, können die Kläger zu 2) bis 4) in einen solchen Bescheid ihrer Ehefrau bzw. Mutter nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

56Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 57

VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 58

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil