Urteil des OLG Köln vom 04.08.1998, 9 U 73/96

Entschieden
04.08.1998
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Einbruchdiebstahl, 1995, Höhe, Zpo, Zeitpunkt, Werkzeug, Spiegel, Verhandlung, Ergebnis
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 73/96

Datum: 04.08.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 73/96

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 3 0 392/94

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 19.03.1996 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 0 392/94 - hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.900,00 DM nebst 11,5% Zinsen für die Zeit vom 01.09.1994 bis zum 09.04.1995, 11,25% Zinsen für die Zeit vom 10.04.1995 bis zum 17.09.1995, 10,75% Zinsen für die Zeit vom 18.09.1995 bis zum 30.12.1995 und 8% Zinsen seit dem 01.01.1996 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte der Klägerin aus der abgeschlossenen Einbruchdiebstahl-/Betriebsunterbrechungsversicherung, Vertrags-Nr.: xx/xxxxx, wegen der aufgrund des Einbruchs vom 21./22. Mai 1994 eingetretenen Betriebsunterbrechung Versicherungsschutz zu gewähren hat.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Kläge-rin zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einem Versicherungsvertrag, den sie im Jahre 1978 für das von ihr im Erdgeschoß des Hauses M.straße 22 in S. betriebene Textileinzelhandelsgeschäft abgeschlossen hatte. Dieser Versicherungsvertrag beinhaltete unter anderem eine Einbruchdiebstahl- und Betriebsunterbrechungsversicherung. Ihm lagen die Allgemeinen Bedingungen für die

Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub (AERB) zugrunde. Außerdem vereinbarten die Parteien am 14.11.1984 eine Sicherungs-Beschreibung und -Vereinbarung zur Einbruchdiebstahl-Versicherung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 56/57 d.A.). Dort wird unter der Rubrik "Minimal- Sicherungsanforderungen" unter a) bei Türen ein Zylinderschloß etc., zweitourig zu schließen, als "vorhanden" bezeichnet. Die in dem Formblatt vorgesehene Möglichkeit, die erforderliche Sicherung durch Ankreuzen des Kästchens "vereinbart" zu beschreiben, wurde nicht wahrgenommen. Unmittelbar vor der Unterschriftenzeile, die die Unterschrift der Klägerin und die des Versicherungsmaklers L. ausweist, heißt es dann, "alle zutreffenden geforderten Sicherungen" seien "vorhanden oder vereinbart".

3Die Geschäftsräume M.straße 22 befinden sich im Erdgeschoß eines 5-geschossigen Hauses, welches lediglich im obersten Geschoß durch den Zeugen E. bewohnt wurde. Eine Nebentür der Geschäftsräume führt in das Treppenhaus. Von dort aus gelangt man über eine Treppe durch eine Kellertür in die Kellerräume des Hauses. Beide Türen sind Feuertüren. Ihr Schließmechanismus ist identisch. Die Türen sind mit Sicherheitsschlössern mit jeweils zwei Schließriegeln ausgestattet.

4In der Nacht von Samstag, den 21. Mai 1994, auf Sonntag, den 22. Mai 1994, wurde aus dem von der Klägerin betriebenen Textileinzelhandelsgeschäft Damenoberbekleidung entwendet, deren Wert die Parteien später einvernehmlich auf 35.900,00 DM festlegten. Die Täter hatten zunächst ein Kellerfenster aufgehebelt und waren alsdann in die Kellerräume vorgedrungen. Die abgeschlossene Kellertür brachen sie auf und gelangten so zu der Nebentür der Geschäftsräume. Diese Nebentür, die auf der Innenseite der Geschäftsräume mit einem großen Spiegel versehen ist, öffneten die Täter gleichfalls, wobei die Parteien darüber streiten, ob diese den Zutritt zu den Geschäftsräumen der Klägerin ermöglichende Tür (im folgenden: "Nebentür") abgeschlossen war oder nicht.

5Jedenfalls wies die Beklagte mit Schreiben vom 31.08.1994 Ansprüche der Klägerin wegen angeblicher Obliegenheitsverletzung zurück. In dem Schreiben heißt es u.a.:

6"Ihren Angaben zufolge, haben Sie selbst am Nachmittag des 21.05.94 die Geschäftsräume auf den Verschluß aller Türen und Fenster geprüft. Am Abend des 22.05.94 wurde der Einbruch in Ihre Geschäftsräumlichkeiten von Ihnen bemerkt. Dabei sind unbekannte Täter durch die Seitentüre in die Versicherungsräumlichkeiten eingedrungen. Bei vorgenannter Türe handelt es sich um eine feuerhemmende Türe, welche mit einem Sicherheitsschloß ausgestattet ist. Ihren Angaben zufolge, waren beide Schließriegel des betroffenen Schlosses so stark verbogen, daß die Türe nicht mehr schloß. Diese beiden Schließriegel wurden von Ihrem Ehemann unter erheblichem Aufwand wieder gerade gebogen, damit die betreffende Türanlage wieder verschlossen werden konnte. Die Untersuchung des Schlosses ergab, daß an diesen Riegeln keinerlei Anhaltspunkte festzustellen sind, die darauf hindeuten, daß diese verbogen gewesen wären. Auch andere Schäden am Schloß konnten vom Sachverständigen nicht festgestellt werden. Das Untersuchungsergebnis zeigt, daß die betreffende Türanlage durch den Schließzylinder mit den betreffenden Schließriegeln zum Schadenszeitpunkt nicht verschlossen gewesen ist. Desweiteren führt der Sachverständige aus, daß bei der in Rede stehenden Türe, sofern diese ordnungsgemäß verschlossen wird, mit Sicherheit ein Öffnen nicht möglich gewesen wäre.

7Nach § 6 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub (AERB) hat der Versicherungsnehmer, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht, alle Türen und sonstige Öffnen des Versicherungsortes stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten, sowie alle bei Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Sicherungen voll gebrauchsfähig zu halten und zu betätigen. Es handelt sich dabei um eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit, deren Verletzung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

8Nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) können und müssen wir als Versicherer den bestehenden Vertrag kündigen, weil wir anderenfalls den Einwand der Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nicht erheben könnten. Diese Kündigung sprechen wir hiermit aus. Die Einbruchdiebstahl- sowie Einbruchdiebstahl-Betriebsunterbrechungsversicherung enden mit Zugang dieses Schreibens. Die übrigen Gefahren bleiben als rechtlich selbständige Verträge weiterhin bestehen. Wir sind allerdings bereit, auch diese Verträge freizugeben. Im Falle Ihres Einverständnisses senden Sie bitte beigefügte Aufhebungserklärung unterschrieben zurück.

Die Ersatzansprüche weisen wir wegen Obliegenheitsverletzung zurück. 9

10Unabhängig davon sehen wir den Tatbestand der arglistigen Täuschung als erfüllt an. Gemäß § 14 Absatz 2 AERB ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer versucht arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Obwohl Ihnen bekannt war, daß das Schloß zum Schadenzeitpunkt nicht vorgeschlossen war, haben Sie uns gegenüber falsche Aussagen gemacht. Ebenso verhält es sich mit den angeblich verbogenen Schließriegeln. Auch hierzu liegen falsche Angaben vor."

11Die Klägerin hat behauptet, das Schloß der Nebentür sei zum Zeitpunkt der Tat verschlossen gewesen. Ihr Ehemann, der Zeuge Neukirchen, habe die Dornen des Schlosses durch Gewaltanwendung wieder in die ursprüngliche Position gebracht. Der Zeuge habe am 24. Mai 1994 durch Hammerschläge ein Zurückspringen der Dornen erreicht. Alsdann habe sich das Schloß wieder betätigen und die Tür verschließen lassen.

Die Klägerin hat beantragt, 12

die Beklagte zu verurteilen, an sie 35.900,00 DM zuzüglich 12,5% Zinsen seit dem 01.06.1994 zu zahlen 13

und 14

15festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr Versicherungsschutz aus der abgeschlossenen Einbruchdiebstahl-/Betriebsunterbrechungsversicherung, Vertrags-Nr.: xx/xxxxx, aus der aufgrund des Einbruchs vom 21./22. Mai 1994 eingetretenen Betriebsunterbrechung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie hat unter Bezugnahme auf ein Gutachten des von ihr beauftragten Sachverständigen S. behauptet, zum Tatzeitpunkt sei die Nebentür unverschlossen gewesen. Außerdem sei die Nebentür, was jetzt zwischen den Parteien unstreitig ist, nicht zweitourig, sondern nur eintourig verschließbar gewesen. Im übrigen habe die Klägerin falsche Angaben zu den verbogenen Schließriegeln gemacht und vorzutäuschen versucht, das Schloß der Nebentür sei zum Schadenszeitpunkt verschlossen gewesen. Deshalb sei sie - die Beklagte - wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Das Entstehen eines Betriebsunterbrechungsschadens werde ebenso wie der geltend gemachte Zinsschaden mit Nichtwissen bestritten.

19Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen R. und Vernehmung der Zeugen E., K., Z., W., K. sowie W. und A. N. im wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß die Nebentür zum Zeitpunkt des Einbruchs verschlossen gewesen sei, von einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin könne nicht ausgegangen werden. Deshalb sei die Beklagte zur Regulierung des Versicherungsfalls verpflichtet und habe gegebenenfalls auch für den der Höhe nach noch nicht feststehenden Betriebsunterbrechungsschaden einzustehen. Der geltend gemachte Zinsschaden sei allerdings nicht nachgewiesen, die Klage deshalb bezogen auf einen Teil der geltend gemachten Nebenforderungen kostenpflichtig abzuweisen.

20Gegen das den Parteien am 25.03.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24.04.1996, die Beklagte einen Tag später Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.06.1996 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Berufungsbegründung der Beklagten ist nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.06.1996 am 24.06.1996 bei Gericht eingegangen.

21Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, durch die Bestätigungsschreiben der Volksbank S.-L. eG vom 19.06.1996 und 30.04.1998 (Blatt 301/507 d.A.) sei hinreichend belegt, daß sie in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe Bankkredit in Anspruch nehme, für die sie die geltend gemachten Zinsen zu zahlen habe.

Die Klägerin beantragt, 22

23die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu verurteilen, an sie auf den Betrag von 35.900,00 DM 11,5% Zinsen vom 01.09.1994 bis 09.04. 1995, 11,25% Zinsen vom 10.04.1995 bis 17.09.1995, 10,75% Zinsen vom 18.09.1995 bis 30.12.1995 und 8% Zinsen seit dem 01.01.1996 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung der Klägerin zurück- und die Klage abzuweisen. 25

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist insbesondere weiterhin der Auffassung, die Klägerin habe gegen die Sicherungsvereinbarung vom 14.11.1984 verstoßen, außerdem habe sie falsche Angaben in bezug auf die Behandlung des Schlosses der Nebentür gemacht. Hierzu behauptet die Beklagte weiterhin, die fragliche Nebentür sei zum Tatzeitpunkt nicht verschlossen gewesen. Die anderslautenden Bekundungen der vor dem Landgericht vernommenen Zeugen Z. und W. seien falsch. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 19.06.1996 (Blatt 287 ff. d.A.) in Bezug genommen.

27Der Senat hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 28.01.1997, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 333 d.A.), auf Antrag der Beklagten ein schriftliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen S. W. zu der Behauptung eingeholt, die Nebentür sei zum Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls am 21./22.05.1994 nicht verschlossen gewesen. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens vom 25.04.1997 (Blatt 368 ff. d.A.) und Vernehmung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.10.1997 (Blatt 410 ff. d.A.) hat der Senat dem Sachverständigen durch Beschluß vom 11.11.1997 (Blatt 430 f. d.A.) aufgegeben, die Nebentür in Augenschein zu nehmen, sein Gutachten zu überprüfen und zu ergänzen und sich gutachterlich mit den Ausführungen des Sachverständigen S. in der mündlichen Verhandlung vom 21.10.1997 auseinanderzusetzen, aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Tür sei es nicht möglich gewesen, mit einem Werkzeug an den Riegel des Türschlosses heranzukommen, ohne Spuren an der Zarge und/oder dem Putz zu hinterlassen, außerdem hätte bei dem gewaltsamen Öffnen der verschlossenen Nebentür der auf ihrer Rückseite angebrachte Spiegel zerbrechen müssen. Sein alsdann vorgelegtes weiteres Sachverständigengutachten vom 05.03.1998, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 454 ff. d.A.), hat der Sachverständige ebenfalls mündlich erläutert, und zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 1998 (Blatt 519 ff. d.A.).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen ergänzend Bezug genommen. 26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 29

30Die selbständig eingelegten Berufungen der Parteien sind zulässig. Das von der Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, während dasjenige der Klägerin zu einer Änderung des angefochtenen Urteils im Zinsausspruch führt.

31Das Landgericht hat der Klage bzgl. des Hauptanspruchs zu Recht stattgegeben. Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung, namentlich der Beweiswürdigung, schließt sich der Senat an. Er nimmt die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in Bezug und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von ihrer erneuten Darstellung ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

32Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Die Klägerin kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 a, Nr. 2 a AERB Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Versicherungssumme

verlangen.

33Der Versicherungsfall als solcher ist entgegen der jetzt, und zwar mit Schriftsatz vom 28. April 1998 (Blatt 481 ff. d.A.), geäußerten Auffassung der Beklagten unzweifelhaft gegeben. Denn nach § 1 Nr. 1 a AERB hat der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen zu leisten, die durch Einbruchdiebstahl abhandengekommen sind, sofern sie dem Versicherungsnehmer gehören 2 Nr. 2 a AERB). Einbruchdiebstahl liegt nach § 1 Nr. 2 a AERB u.a. dann vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht. Wegen der gewaltsamen Öffnung u.a. der Nebentür sind die Voraussetzungen für den Versicherungsfall im Streitfall deshalb gegeben, und zwar ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Nebentür verschlossen oder nur ins Schloß gezogen war. Letztlich kommt es hierauf, worauf zurückzukommen sein wird, jedoch nicht an, weil nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht begonnenen und vor dem Senat fortgesetzten Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Senats feststeht 286 Abs. 1 ZPO), daß die Nebentür abgeschlossen war, als sie in der Nacht vom 21. auf den 22.05.1994 aufgebrochen wurde. Daraus folgt zugleich, daß sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen kann, die Klägerin habe der Obliegenheit aus § 6 Nr. 1 b aa AERB zuwidergehandelt, die Türen und alle sonstigen Öffnungen des Versicherungsortes stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht.

34Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, daß die Bekundungen der Zeuginnen Z. und W., die Nebentür sei am Freitag, den 20.05.1994 nach Geschäftsschluß abgeschlossen und am darauffolgenden Samstag nicht wieder geöffnet worden, inhaltlich richtig sind. Auch der Senat sieht keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugen in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt oder sich geirrt haben könnten. Im Gegenteil: Mit dem Landgericht ist auch der Senat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die Nebentür entgegen der Behauptung der Beklagten und entgegen den anderslautenden Ausführungen des von ihr beauftragten Sachverständigen S. im Zeitpunkt des Einbruchs in der Nacht vom 21. auf den 22.05.1994 abgeschlossen war.

35Trotz der eindeutigen und glaubhaften Bekundungen der Zeuginnen Z. und W. bestand Anlaß zu weiteren Beweiserhebungen, nachdem die Beklagte unter Berufung auf Ausführungen des von ihr beauftragten Sachverständigen S. vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, festgestellte Beschädigungen am Schloßriegel seien ohne korrespondierende Spuren an der Zarge und am Putz der angrenzenden Wand nicht denkbar, die Tür hätte dann, wenn sie verschlossen gewesen wäre, nicht und vor allen Dingen nicht ohne gleichzeitige Beschädigung des auf ihrer Innenseite angebrachten Spiegels aufgebrochen werden können, auch habe die Tür kein nennenswertes Spiel gehabt, sondern sei paßgenau eingesetzt worden, es sei unmöglich, das vorhandene Schloßlabyrinth mit einem Hebelwerkzeug zu überwinden.

36Dieser Sachvortrag der Beklagten trifft jedoch nicht zu. In diesem Zusammenhang ist für den Senat von entscheidender Bedeutung, daß es dem Sachverständigen W. unter tätiger Mithilfe des Sachverständigen S. bei einem gestellten Aufbruchversuch gelungen ist, die verschlossene Türe unter Ausnutzung eines zwischen Tür und Zarge bestehenden Spielraums aufzuhebeln, ohne den Spiegel zu zerbrechen oder nennenswerte Spuren an der Zarge oder dem Putz zu hinterlassen. Der Sachverständige W., dessen Sachkunde anzuzweifeln der Senat nicht den geringsten Anlaß sieht, hat diese von ihm in seinem Ergänzungsgutachten vom 05.03.1998

getroffene Feststellung in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 1998 ausführlich, nachvollziehbar und überzeugend erläutert.

37Danach habe die Inaugenscheinnahme der Tür ergeben, daß das Türblatt oben und unten an der Zarge anliege, daß aber in Höhe des Schlosses ein deutlicher Luftspalt erkennbar sei. Es habe sich gezeigt, daß die Zarge senkrecht nicht gerade, sondern im Schloßbereich von außen gesehen etwa 5 mm konvex gewölbt sei. Die Wölbung der Zarge sei in diesem Bereich möglich, weil sie nicht vollständig hintermauert sei und aus der Wand herausrage. Das Türblatt sei ebenfalls nicht gerade, sondern von außen gesehen, und zwar im Schloßbereich, im Millimeter- bereich konkav gewölbt. Dies erkläre den Luftspalt zwischen Zarge und Tür im Schloßbereich. Die Zarge sei im Schloßbereich nicht im rechten Winkel zur Tür befestigt, sondern um einige Grad, nach außen geöffnet, verdreht.

38Die Kante des Türblattes sei in Höhe des Schlosses durch Hebelspuren massiv verbogen gewesen, stellenweise sei die Kante bis zum Schloßstulp eingedrückt. An der Kante der Zarge seien keine Werkzeugspuren erkennbar gewesen, obwohl die Tür massive Werkzeugspuren aufgewiesen habe. Unebenheiten an der Zarge seien durch Lackierung entstanden. Auf dem Brandschutzstreifen unterhalb des Schließbleches sei eine Werkzeugspur erkennbar gewesen. Diese Spur sei von innen nach außen verlaufen, sie sei möglicherweise beim Hebeln mit einem Werkzeug gegen die geschlossene Tür entstanden. Dies würde zugleich die massive Beschädigung der Tür erklären. Die Öffnung der Zarge betrage 85 mm in der Breite, die Breite des Türblattes betrage 84 mm. Auf der Bandseite befinde sich in der Mitte der Tür ein Bolzen, der in eine entsprechende Öffnung in der Zarge eingreife. Auf dem Bolzen sei eine etwa 7 mm starke Scheibe angebracht. In diesem Bereich befinde sich kein Brandschutzstreifen. Zwischen Schließblech und Bandseite betrage die Breite 85,6 mm, die Scheibe auf dem Bolzen an der Tür gleiche somit den fehlenden Brandschutzstreifen der Zarge aus. Aus der Türbreite, dem Zargeninnenmaß und dem teilweise fehlenden Brandschutzstreifen ergebe sich rechnerisch ein etwa 9 mm verbleibendes Spiel zwischen Tür und Zarge.

39Auf der Innenseite der Türe seien zwei etwa 1,6 cm bis 2 cm starke Holzplatten auf dem Türblatt angebracht. Auf diesen Holzplatten sei der Spiegel montiert.

40Die Untersuchung vor Ort habe ergeben, daß die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.10.1997 erläuterte Zeichnung des Sachverständigen S. (Blatt 415 a d.A.) die Realitäten vor Ort nicht korrekt wiedergebe. Von einem Labyrinth an der untersuchten Tür im Schloßbereich könne entgegen den Ausführungen des Sachverständigen S. keine Rede sein.

41Um feststellen zu können, ob ein Aufhebeln/Aufbrechen der verschlossenen Tür möglich sei und zur Feststellung der dabei entstehenden Schäden habe er - der Sachverständige - einen Aufbruchversuch unternommen. Dazu sei die Tür von innen verschlossen und über den Schlüssel/Schließzylinder verriegelt worden. Zuerst habe er über ein spezielles Luftkissen, das normalerweise zur Öffnung von Fahrzeugen verwendet werde, versucht, die verschlossene Tür von der Schloßseite zur Bandseite zu drücken. Dies sei allerdings nicht gelungen, weil die dazu erforderliche Kraft von dem Luftkissen nicht habe aufgebracht werden können. Alsdann habe er versucht, den Riegel mit einem Schraubendreher zu erreichen und über das Schließblech als Widerlager in das Schloß zurückzuschieben. Der Spalt zwischen Türblatt und Zarge sei groß genug gewesen, um einen Schraubendreher problemlos dazwischenzuschieben,

die Riegel seien allerdings von außen nicht sichtbar und auch mit den Schraubendrehern anfangs nicht zu erreichen gewesen. Beim Hebeln in Richtung Tür habe sich das Türblatt stark verformt, die Verformungen des Türblattes seien weitestgehend elastisch gewesen. Beim Hebeln in die entgegengesetzte Richtung habe er die Zarge nach außen gebogen, die Verformungen seien ebenfalls elastisch gewesen. Da die Zarge nicht komplett hintermauert sei, sei beim Hebeln nach außen kein Putz beschädigt worden. Allerdings sei die weiße Farbe an der Tür und an der Zarge durch den Sechskantschaft des verwendeten Schraubendrehers überproportional beansprucht worden. Nach dem Hebeln habe sich der Spalt vergrößert, danach seien die Riegel von außen sichtbar geworden. Bei dem darauffolgenden Hebeln habe er - der Sachverständige - verstärkt versucht, die Riegel in das Schloß zurückzuschieben. Dies sei ihm nicht gelungen. Bei dem Versuch seien die Riegel beschädigt worden, sie seien deutlich verbogen gewesen. Das Schloß habe nicht mehr über den Schlüssel/Schließzylinder betätigt und geöffnet werden können.

Dann aber sei es dem Sachverständigen S. gelungen, mit einem anderen Werkzeug, einem deutlich längeren Schraubendreher, die Tür innerhalb weniger Sekunden aufzuhebeln. Dabei habe der Sachverständige S. allerdings nicht den Riegel in das Schloß gedrückt. Vielmehr habe er den zur Verfügung stehenden Spielraum zwischen Tür und Zarge ausgenutzt, um die Tür zurückzuschieben und die Riegel über das Schließblech zu heben. Nach dem Aufhebeln seien Farbabsplitterungen sowohl an der Zarge als auch am Türblatt erkennbar gewesen, wobei diese Farbabsplitterungen allerdings in geringerem Umfang vorhanden gewesen wären, wenn das Hebelwerkzeug nicht sechs Kanten, sondern eine glatte Oberfläche gehabt hätte. Durch den Sechskantschaft werde die Kraft auf eine sehr kleine Fläche verteilt, was eine Erhöhung des Druckes nach sich ziehe.

43Nach dem gelungenen Aufhebeln der Tür hätten sich am Türblatt Verformungen gezeigt, die in der gleichen Art bereits vor dem Aufhebeln am Türblatt festgestellt worden seien. Der Putz neben der Zarge habe keine Beschädigungen aufgewiesen, was darauf zurückzuführen sei, daß die Zarge nicht komplett hintermauert sei. Lediglich die weiße Farbe zwischen Zarge und Putz sei eingerissen gewesen. Der Spiegel an der Türinnenseite sei nicht beschädigt worden. Dies sei darauf zurückzuführen, daß die auf dem Türblatt angebrachten Holzplatten bei Gewaltanwendung wie ein Dämpfer auf die Tür wirke und einen Teil der Energie aufnehme bzw. auf eine größere Fläche verteile.

44Bei der anschließenden mikroskopischen Untersuchung im Labor seien an dem an der Tür gefertigten Kunststoffabdruck 12 mm breite Verformungen festgestellt worden. Diese Spuren könnten bei einem Hebeln mit einem 12 mm breiten Werkzeug entstanden sein. An dem Kunststoffabdruck der Zarge und des Schließbleches hätten keine Werkzeugspuren festgestellt werden können.

45Die vor Ort festgestellten Fakten ließen den Schluß zu, daß die verschlossene Tür mit einem geeigneten Werkzeug habe geöffnet werden können, ohne daß dieses Werkzeug größere Beschädigungen an Putz und Zarge hinterlassen hätte. Die Tür habe starke Beschädigungen aufgewiesen, ein durchgeführter Öffnungsversuch habe an der Zarge keine Beschädigungen hinterlassen, es seien lediglich Farbabsplitterungen vorhanden gewesen.

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Er - der Sachverständige - könne sich vorstellen, daß der Einbrecher nicht an den Riegel herangekommen sei, sondern von vornherein versucht habe, die Tür durch 42

Hebeln zu öffnen. Es könne aber auch sein, daß der Einbrecher zwei Versuche unternommen habe. Dies könne erklären, warum der Riegel deutlich verbogen gewesen sei und - wie der Zeuge N. bekundet habe - mit einem Hammer habe begradigt werden müssen.

47Aufgrund dieser Ausführungen des Sachverständigen W. steht zur Überzeugung des Senats fest 286 Abs. 1 ZPO), daß die Nebentür entgegen dem von dem Sachverständigen S. bestätigten Sachvortrag der Beklagten nicht paßgenau eingesetzt war, sondern ein durchaus nennenswertes Spiel hatte, und daß die Tür im verschlossenen Zustand aufgehebelt werden konnte, ohne nennenswerte Spuren an der Zarge und/oder dem Putz zu hinterlassen oder gar den auf der Innenseite angebrachten Spiegel zu zerbrechen. Die Ausführungen des Sachverständigen W. bestätigen mittelbar nicht nur die Richtigkeit der Bekundungen der Zeuginnen Z. und W. zum Zustand der Tür, sondern stehen namentlich auch mit den Ausführungen des vom Landgericht vernommenen Sachverständigen R. in Einklang. Wenngleich der Senat diesem Sachverständigen nicht in seiner Annahme folgen würde, auch dann, wenn der Schloßriegel nicht ganz herausgefahren gewesen sei, habe der Schlüssel abgezogen werden können, stimmen dessen Ausführungen insoweit mit denen des Sachverständigen W. überein, als der Sachverständige R. sein zunächst gefundenes Ergebnis, die Nebentür könne im Zeitpunkt des Einbruchs nicht verschlossen gewesen sein, revidiert hat, nachdem er die Tür vor Ort gesehen hatte. Auch der Sachverständige R. hat vor Ort festgestellt, die Tür sei nicht fachgerecht eingebaut worden, zwischen Türblatt und Türrahmen befinde sich ein erheblicher Abstand, das führe dazu, daß der nach dem Verschließen ausgefahrene Riegel nur 6 bis 7 mm in den Türrahmen hineinrage und nicht, wie dies sein müßte, 11 mm. Auch der Sachverständige R. widerlegt damit die Richtigkeit des Sachvortrags der Beklagten und die Ausführungen des von ihr beauftragten Sachverständigen S., die Tür sei paßgenau eingesetzt. Dann aber erscheint dem Senat die Feststellung des Sachverständigen W., die Nebentür habe unter Ausnutzung des zwischen Zarge und Türblatt vorhandenen Spiels binnen weniger Sekunden aufgehebelt werden können, ohne nennenswerte Spuren an der Zarge und/oder dem Putz zu hinterlassen, durchaus plausibel.

48Daß - wie der Zeuge N.vor dem Landgericht glaubhaft bekundet hat - die Schloßriegel verbogen waren und von ihm mit einem Hammer gerichtet werden mußten, spricht nicht gegen die Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen W. und/oder die Bekundungen der Zeuginnen W. und Z.. Denn insoweit erscheint es dem Senat durchaus naheliegend, daß der Täter zunächst versucht haben könnte, den Schloßriegel zurückzudrücken, diesen Schloßriegel dabei beschädigt und verbogen hat, um alsdann von dieser Art des Aufbruchversuchs Abstand zu nehmen und statt dessen das vorhandene Spiel zwischen Tür und Zarge erfolgreich zu nutzen.

49Ist demnach in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, daß die Nebentür zum Zeitpunkt des Einbruchs verschlossen war, ist für eine Anwendung des § 6 Nr. 1 b aa AERB kein Raum. Gleiches gilt für die Bestimmung des § 6 Nr. 1 a AERB. Danach hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherungsvorschriften zu beachten. Indes handelt es sich, soweit in der Sicherungs-Beschreibung und -Vereinbarung zur Einbruchdiebstahl-Versicherung vom 14.11.1984, die bei allen Türen ein zweitourig zu schließendes Zylinderschloß pp. als "vorhanden" voraussetzt, nicht um eine vereinbarte Sicherheitsvorschrift nach § 6 Nr. 1 a AERB. Wenngleich die Nebentür nicht zweitourig zu schließen war, ist im Streitfall von der Vereinbarung einer gefahrmindernden

Obliegenheit, also einer Sicherheitsvorschrift, schon deshalb nicht auszugehen, weil die Parteien von der Möglichkeit, die erforderliche Sicherung als "ver-einbart" anzukreuzen, keinen Gebrauch gemacht haben. Die Angabe, bei allen Türen sei ein zweitourig zu schließende Zylinderschloß vorhanden, stellt damit lediglich die Beschreibung eines tatsächlichen Zustandes dar, mag die Beschreibung auch falsch gewesen sein. Schließlich zeigt der letzte Absatz vor der Unterschriftenzeile in der Sicherungsvereinbarung vom 14.11.1984, daß damals sehr wohl zwischen vorhandenen und vereinbarten Sicherungen als Obliegenheit unterschieden worden ist.

Soweit § 6 Nr. 1 b bb AERB die Klägerin verpflichtet, alle bei Antragstellung vorhandenen Sicherungen voll gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, vermag die Beklagte daraus eine Leistungsfreiheit schon deshalb nicht herzuleiten, weil die Klägerin die vorhandenen Sicherungen, hier das Zylinderschloß in der Nebentür, unstreitig voll gebrauchsfähig erhalten hat und diese Sicherung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch betätigt hat.

51Soweit sich die Beklagte überdies auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles durch falsche Angaben der Klägerin in bezug auf die Behandlung des Schlosses beruft und daraus für sich Leistungsfreiheit nach §§ 13 Nr. 1 e, Nr. 2 AERB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG herleitet, sind die Angaben der Klägerin hierzu nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als unrichtig widerlegt. Vielmehr hat der Sachverständige W. - wie ausgeführt - zur Überzeugung des Senats bestätigt, daß die Angaben der Klägerin und auch die Bekundungen ihres als Zeuge vernommenen Ehemannes zum Zustand der Nebentür und des Schlosses vor und nach dem Einbruchdiebstahl durchaus zutreffend sein können.

52Ist die Beklagte demgemäß nicht wegen Obliegenheitsverletzung der Klägerin leistungsfrei geworden, war das landgerichtliche Urteil zu bestätigen, soweit die Beklagte dadurch zur Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Entschädigungsleistung verurteilt worden ist. Nichts anderes gilt für den Feststellungsantrag: Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß und warum die Feststellungsklage zulässig und auch begründet ist. Der Senat macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts zu eigen und sieht insoweit von der erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

53Zum damaligen Zeitpunkt zutreffend hat das Landgericht die Klage wegen Beweisfälligkeit der Klägerin abgewiesen, soweit diese mit ihrer Klage mehr als 4% Zinsen verlangt hatte. Da die Klägerin im Berufungsrechtszug jetzt aber die aus Blatt 301 und 507 d.A. ersichtlichen Bankbescheinigungen vom 19.06.1996 und 30.04.1998 vorgelegt hat, aus denen sich ergibt, daß sie seit dem 01.01.1994 fortlaufend Bankkredit in Höhe von mindestens 40.000,00 DM in Anspruch nimmt, für den sie zwischen 8% und 11,5% Jahreszinsen aufzubringen hat, steht ein entsprechender Verzugsschaden nunmehr mit der Folge fest, daß das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen jetzt nicht mehr entscheidungserheblich ist. Auf die Berufung der Klägerin war das landgerichtliche Urteil dementsprechend zu ändern und die Beklagte wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Zahlung der geltend gemachten Nebenforderungen zu verurteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97 Abs. 1 und 2 ZPO. Dabei hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß die Klägerin die Zinsbescheinigungen auch schon im Verfahren vor dem Landgericht hätte beibringen können und deshalb jetzt nur 50

aufgrund neuen Vorbringens, zu dem auch die Beibringung neuer Beweismittel zählt, obsiegt. Die insoweit entstandenen Kosten fallen folglich gemäß § 97 Abs. 2 ZPO der Klägerin zur Last.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 55

Wert der Beschwer der Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM 56

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

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Anmerkungen zum Urteil