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BPatG - 5 W (pat) 12/00

Bundespatentgericht vom 28.02.2001
Inhalt
  • Patentanwälte. Auch wiesen viele sonstige Anmeldeunterlagen fremdsprachige (zB englische oder französische

VG Düsseldorf - 26 K 8269/02.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.11.2003
Inhalt
  • werden als sonstige Straftäter, 40 vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den

LSG Bayern - L 12 KA 622/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007
Inhalt
  • Träger nicht zu vertreten hat, sonstige wesentliche Gründe, die der Träger nicht zu vertreten hat)." In

EuGH - C-475/99

Europäischer Gerichtshof vom 25.10.2001
Inhalt
  • , verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, unter
  • der Notfalltransport, der besonders teuer ist, nicht als Substitut des sonstigen Krankentransports

LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 35/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 21.10.2008
Inhalt
  • , kann jedoch dahingestellt bleiben, da zum einen auch ihre sonstigen Voraussetzungen nicht erfüllt
  • Leistung im Verhältnis zur Tätigkeit und zum sonstigen Einkommen der Klägerin so ungewöhnlich hoch

OLG Brandenburg - 4 U 178/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.09.2005
Inhalt
  • Voraussetzungen, insbesondere ein institutionelles Zusammenwirken der Fondsinitiatoren und sonstigen
  • Beteiligten mit der Beklagten Zusammenwirken der Fondsinitiatoren und sonstigen Beteiligten mit der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 155/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008
Inhalt
  • sonstigen Personen könne sie sich nicht erinnern. 38Mit ihr hätten sich ihre Mutter, ihr Vater, zwei
  • sonstigen Beweismittel, zB der glaubhaften Angaben der Klägerin bzw. des Klägers, vernommener

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 257/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.08.2006
Inhalt
  • CO-Intoxikation gebe. 25 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der
  • wieder normalisiert (vgl. Merkblatt zur BK 1201). Die sonstigen Umstände sprechen jedoch mehr gegen

OLG Hamm - 27 U 44/03

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.2004
Inhalt
  • Schriftsatzes vom 3.5.2004, GA 979). 52Auf ein Mitverschulden oder einen sonstigen Einwand nach § 242
  • Gemeinschuldnerin in eine Abtretung von Gewinn- und sonstigen Ansprüchen ist nicht möglich. Sie scheitert

HessVGH - 8 B 1806/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.2008
Inhalt
  • Auszahlung der (kreditfinanzierten oder sonstigen) Steuergelder irreversible Verhältnisse geschaffen
  • Schadensersatzforderungen oder sonstigen Nachteilen für die Gemeinde rückgängig machen müsste, weil sie

BSG - S 11 KR 1312/01

Bundessozialgericht vom 17.12.2009
Inhalt
  • sonstigen nichtärztlichen Leistungserbringern, ausschließlich sozialversicherungsrechtlicher Natur und
  • einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich

EuGH - C-150/03 P

Europäischer Gerichtshof vom 23.09.2004
Inhalt
  • für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden
  • Regelung über die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten und über den Wechsel der

OLG Karlsruhe - 9 U 24/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.08.2013
Inhalt
  • tatsächlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Verhältnissen des jeweiligen
  • Unterlagen für die „sonstigen synthetischen Anleihen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das größte Risiko

OVG Niedersachsen - 12 LC 189/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 09.04.2014
Inhalt
  • Dienstleistern und sonstigen gewerblichen Sammlern, auszumachen sei. Die Tätigkeit der Klägerin
  • typischen Bild der „Müllabfuhr“ i. S. des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO oder einer sonstigen Tätigkeit

LG Paderborn - 5 T 207/09

Landgericht Paderborn vom 01.03.2010
Inhalt
  • Absicht festmachen. Sie wird auch in keiner Weise unterstützt durch die sonstigen Wertungen der
  • oder sonstigen weiteren Bedingungen abhängt. Insbesondere kommt es nicht auf eine Bedürftigkeit des