Urteil des OLG Brandenburg vom 07.09.2005

OLG Brandenburg: lebensversicherung, darlehensvertrag, vermittler, unrichtige angabe, wirtschaftliche einheit, beitrittserklärung, arglistige täuschung, falsche beurkundung, unterzeichnung, abtretung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 178/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 HTürGG, § 4 Abs 1 S 4

Nr 1b VerbrKrG, § 9 VerbrKrG

Finanzierter Fondsbeitritt: Widerruf des Darlehensvertrages

nach Haustürwiderrufsgesetz; Indizwirkung bei mehr als fünf

Monaten Abstand zwischen Haustürsituation und

Willenserklärung; Neuberechnung des Gesamtbetrages unter

Einbeziehung der Beiträge an eine Lebensversicherung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts

Potsdam vom 07.09.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren

Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, hilfsweise

auf Neuberechnung seiner Schuld aus dem Darlehensvertrag unter Reduzierung des

geschuldeten Zinssatzes, in Anspruch.

Das Darlehen diente zur Finanzierung einer Beteiligung des Klägers an dem

geschlossenen Immobilienfonds "…-Immobilien-Fonds Wohnanlage B. GbR".

Wegen der Feststellungen in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage sowohl hinsichtlich der Hauptanträge als auch hinsichtlich

der Hilfsanträge abgewiesen.

Es hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückabwicklung des

Darlehensvertrages zu.

Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus § 3 HWiG. Der Kläger habe nicht ausreichend

vorgetragen, dass der Darlehensvertrag in einer Haustürsituation zustande gekommen

sei. Der Vortrag des Klägers, dass bei dem Hausbesuch des Vermittlers M. sämtliche

Unterlagen sowohl für den Fondsbeitritt als auch für den

Darlehensvertragsvertragsabschluss unterschrieben worden seien, könne nicht

zutreffen, da die Beitrittserklärung bereits am 19.03.1996 unterzeichnet worden sei, der

Darlehensvertrag jedoch erst am 22.08.1996. Gehe man davon aus, dass das Gespräch

mit Herrn M. am 19.03.1996 stattgefunden habe, könne die behauptete

Haustürsituation für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht kausal gewesen sein.

Es könne auch nicht zutreffen, dass der Vermittler M das Darlehensantragsformular

mitgebracht habe. Das vom Kläger vorgelegte Darlehensformular trage das Datum

25.06.1996, was offenkundig dem Tag entspreche, an dem die Beklagte das Formular

ausgefertigt habe. Auch dies spreche dagegen, dass der Vermittler den Kläger mit

Darlehensvertragsformularen ausgestattet am 19.03.1996 aufgesucht habe. Dass es

zeitlich nach dem 19.03.1996 einen zweiten Hausbesuch des Vermittlers gegeben hätte,

werde vom Kläger nicht behauptet.

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Rückzahlung der bisher an die Beklagten

geleisteten Raten aus § 812 BGB zu. Die Leistungen des Klägers seien nicht ohne

Rechtsgrund erfolgt. Die Frage einer Nichtigkeit gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Art.

1 § 1 RBerG stelle sich nicht, da der Darlehensvertrag direkt vom Kläger und nicht in

seiner Vertretung durch einen Treuhänder geschlossen worden sei. Soweit der Kläger

behaupte, beim Fondsbeitritt getäuscht worden zu sein, könne er allenfalls - im Falle der

Anwendbarkeit dieser Bestimmung - aus § 9 Abs. 3 VerbrkrG im Hinblick auf künftige

Leistungen Einwendungen erheben. Der Vertrag sei auch nicht wegen Verstoßes gegen §

4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b und 1 e VerbrKrG gemäß § 6 Abs. 1 VerbrkrG nichtig. Nach der

Rechtsprechung des BGH seien Prämien für eine Kapitallebensversicherung nicht in den

effektiven Jahreszins einzurechnen. Zahlungen an die Lebensversicherung seien auch

nicht im Rahmen der Angaben zum Gesamtbetrag zu berücksichtigen gewesen, da die

Höhe dieser Zahlungen bei Darlehensvertragsschluss noch nicht festgestanden habe.

Jedenfalls sei von dem entsprechenden Vortrag der Beklagten als unstreitig auszugehen,

da diese bereits mit Schriftsatz vom 09.02.2005 behauptet habe, dass sie die

Leistungen an die noch vom Kläger abzuschließende Lebensversicherung nicht habe

berücksichtigen können. In dem Vertragsexemplar der Beklagten sei die konkrete

Lebensversicherung noch nicht angegeben; auch in dem Vertragsexemplar des Klägers

sei lediglich angegeben, dass es sich um eine Lebensversicherung bei der …

Lebensversicherung handele. Das diesbezügliche Bestreiten des Klägers in dem erst im

Termin zur mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz vom 03.05.2005 sei

verspätet. Im Übrigen wäre aufgrund der Valutierung des Darlehens gemäß § 6 Abs. 2

Satz 1 VerbrKrG eine Heilung eingetreten, die dem Rückforderungsanspruch des Klägers

entgegenstünde.

Dem Kläger stehe auch kein Einwendungsdurchgriff aufgrund eines verbundenen

Geschäfts im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG zu. Er habe nicht dargetan, inwiefern der

Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit mit dem Fondsbeitritt bilde. Es seien keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Vermittler M. mehr getan habe, als die

Beklagte zu veranlassen, dem Kläger ein Darlehensvertragsformular zuzusenden.

Unabhängig davon stehe dem Kläger gegen die Fondsgesellschaft keine Einwendung zu,

die ihn zur Leistungsverweigerung oder gar zur Rückforderung gegenüber der Beklagten

berechtigte. Eine Täuschung durch den Vermittler ergebe sich aus den Angaben des

Klägers nicht. Soweit er auf so genannte "weiche Kosten" in Höhe von 850.000,00 DM

verweise, habe die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass sich solches bereits aus

dem übergebenen Prospekt ergebe. Zudem habe der Kläger ein etwaiges

Kündigungsrecht gegenüber dem Fonds bislang nicht ausgeübt.

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Rückforderung der bisher geleisteten

Zahlungen aus c.i.c. zu. Unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen

Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf die Koppelung des

Darlehensvertrages mit einer Lebensversicherung könne der Kläger als Rechtsfolge

allenfalls einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen den von ihm

aufgewendeten Kreditkosten und den Kreditkosten bei Abschluss eines

Ratenkreditvertrages zu marktüblichen Bedingungen herleiten. Ein solcher

Schadensersatzanspruch sei jedoch weder Streitgegenstand noch der Höhe nach

dargelegt.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens und auf

Feststellung, dass der Nominalzins bis Ende der vereinbarten Laufzeit auf 4 % p.a.

ermäßigt werde. Zwar treffe es zu, dass die Angaben des Gesamtbetrages der zu

erbringenden Leistungen unzutreffend seien. Auch insoweit gelte jedoch, dass es bis

zum Termin der mündlichen Verhandlung unstreitig gewesen sei, dass der Beklagten die

näheren Bedingungen des Lebensversicherungsvertrages nicht bekannt waren und das

Bestreiten des Klägers als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Die Beklagte sei auch

nicht verpflichtet gewesen, eine Neuberechnung der Darlehensgesamtbelastung

nachträglich vorzunehmen, als die Daten der abgetretenen Lebensversicherungen

feststanden. Ein solches Postulat würde dem Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrkrG

widersprechen, dem Verbraucher schon bei Abschluss des Darlehensvertrages die

Gesamtbelastung aufzuzeigen, damit er entscheiden könne, ob er den Vertrag zu den

vorliegenden Konditionen abschließe oder davon Abstand nehme. Eine nachträgliche

Ergänzung der Angaben bringe dem Verbraucher letztlich nichts.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine

erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter verfolgt.

Er macht geltend, das Landgericht habe den zu § 3 HWiG vorgetragenen Sachverhalt

offenkundig nicht richtig verstanden und die ihm vorgelegten Urkunden fehl interpretiert.

Der Kläger habe am 19.03.1996 außer der Beitrittserklärung und der Vollmacht auch

den ihm von Herrn M. präsentierten Darlehens antrag unterzeichnet. Außerdem habe

auch am 22.08.1996 noch kein wirksamer Immobilienfondsbeitritt des Klägers

vorgelegen; dessen Voraussetzungen seien durch den umstrittenen Darlehensvertrag

vielmehr erst geschaffen worden und die Annahme des Beitrittsantrages des Klägers zur

Fondsgesellschaft sei sodann am 16.10.1996 erklärt worden. Der Kläger bleibe deshalb

dabei, dass bereits bei dem Hausbesuch des Vermittlers M. im März 1996 sämtliche

Unterlagen sowohl für den Fondsbeitritt als auch für den Darlehensvertragsabschluss

(hier die Antragsformulare) von diesem mitgebracht, ausgefüllt und dem Kläger zur

Unterschrift vorgelegt worden seien. Der Vermittler M. habe diese von ihm ausgefüllten

und vom Kläger unterzeichneten Formulare sodann an die Beklagte weitergeleitet. Das

Darlehensvertragsformular selbst, wie auch die Erklärung zur Abtretung der

Lebensversicherung seien von der Beklagten sodann erst am 25.06.1996 fertig gestellt

worden. Mit diesen Unterlagen habe wiederum der Vermittler M. den Kläger am

22.08.1996 aufgesucht, sie vom Kläger unterzeichnen lassen und sodann wiederum an

die Beklagte weitergereicht, die ihrerseits dem Kläger die für seine Unterlagen

bestimmten Exemplare mit Schreiben vom 11.09.1996 übersandt habe. Es habe

deshalb sowohl am 19.03. als auch am 22.08.1996 jeweils eine Haustürsituation

vorgelegen. Diese Haustürsituation sei der Beklagten zuzurechnen, da unstreitig sei,

dass sie sich der Dienste des Vermittlers M. zur Akquirierung des Klägers als Kunden des

Vertrages zur Finanzierung des Fondsbeitritts bedient habe. Der Kläger habe auch in der

Zeit zwischen dem 19.03.1996 und dem 22.08.1996 nicht - insbesondere nicht am

28.03.1996 - an einem Notartermin zur Beglaubigung seiner Unterschrift unter die

Vollmacht für den geschäftsführenden Gesellschafter der Fondsgesellschaft

teilgenommen; bei dem Beglaubigungsvermerk vom 28.03.1996 müsse es sich um eine

falsche Beurkundung handeln.

Auch im Hinblick auf eine "Täuschung beim Fondsbeitritt" sei der Kläger nicht richtig

verstanden worden. Er rüge Verstöße des Herr M. gegen dessen Beratungs- bzw.

Auskunftsverpflichtung, welche die Beklagte gegen sich gelten lassen müsse. Im

Rahmen des zwischen Herrn M. und dem Kläger zustande gekommenen

Beratungsvertrages sei jener verpflichtet gewesen, den Kläger auf alle Risiken der ihm

angedienten Fondsbeteiligung hinzuweisen. Diese Verpflichtung habe Herr M. als

Anlageberater weder allgemein noch im Hinblick auf die Besonderheiten beim Erwerb

einer Immobilie zu Anlagezwecken erfüllt. Er habe vielmehr ein Verkaufsgespräch mit nur

positiven Anpreisungen des Produktes geführt. Insbesondere sei Herrn M. klar gewesen,

dass der Kläger über keinerlei Eigenkapital verfügte und den Fondsbeitritt voll finanzieren

musste. Bereits unter diesem Aspekt hätte er dem Kläger generell von dem Geschäft

abraten müssen. Die Beklagte, die sich Herrn M. als Vermittler bediente, hafte für

dessen Unterlassungen bei der Aufklärung.

Das Landgericht habe auch hinsichtlich der Problematik eines Verstoßes gegen § 4

VerbrKrG nicht erkannt, dass die vom BGH entschiedene Problematik der Anrechnung

von Prämien zur Kapitallebensversicherungen, die der Tilgung eines endfälligen

Darlehens dienen sollten, hier gar nicht vorliege. Aus der Anlage Nr. 1 zum Vertrag vom

25.06.1996 ergebe sich vielmehr, dass die Prämienzahlungen des Klägers an die Stelle

der Tilgungsraten getreten seien. Deshalb habe entgegen der Auffassung des

Landgerichts sehr wohl die Verpflichtung bestanden, die Prämien für die

Lebensversicherung in die Berechnung mit einzubeziehen. Da es sich bei der

Lebensversicherung des Klägers um eine solche handele, die bereits seit dem

01.12.1995 existierte, habe auch die Höhe der Zahlungen bei

Darlehensvertragsabschluss bereits festgestanden. Der Beklagten seien auch bereits

zwei Monate vor dem Zustandekommen der vertraglichen Vereinbarung vom

22.08.1996, nämlich am 25.06.1996, alle Einzelheiten des

Lebensversicherungsvertrages bekannt gewesen, was sich insbesondere daraus ergebe,

dass die Beklagte die Versicherungsnummer des Klägers in dem Dokument vom

25.06.1996 bereits vermerkt habe. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht den

Vortrag des Klägers nicht als verspätet zurückweisen dürfen.

Auch der Auffassung des Landgerichts zum Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Einheit

zwischen dem Darlehensvertrag und Fondsbeitritt könne nicht gefolgt werden; die

diesbezüglichen Mutmaßungen des Landgerichts seien fehlerhaft. Dass die Beklagte in

erheblicher Weise in die Vorgänge um den Immobilienfonds involviert sei, ergebe sich

auch daraus, dass zu Gunsten der Beklagten per 04.06.1996 an dem Fondsgrundstück

eine Grundschuld in Höhe von 1,52 Mio DM eingetragen worden sei. Inzwischen sei die

Beklagte Miteigentümerin des Grundstücks.

Im Hinblick auf die Hilfsanträge stelle sich die Entscheidung des Landgerichts als

Überraschungsentscheidung dar. Die Kammer habe im Verhandlungstermin noch zum

Ausdruck gebracht, dass sie der Klage im Hinblick auf den Hilfsantrag gemäß § 6

VerbrKrG für begründet halte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.05.2005 abzuändern und die Beklagte

zu verurteilen,

1. an den Kläger 16.794,23 € zzgl. 5 % Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz der

EZB ab dem 01.02.2005 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Anteile des

Klägers an dem "…-Immobilienfonds Wohnanlage B. GbR" gemäß Beitrittserklärung vom

19.03.1996 in Höhe von 42.750,00 DM sowie Zug-um-Zug gegen Abtretung der

Ansprüche des Klägers gegen die Initiatoren, Gründungsgesellschafter und Vermittlung

des Fonds an die Beklagte,

2. die an sie abgetretene Lebensversicherung des Klägers bei der …

Lebensversicherung AG, Nr. 131241026012, seit dem 01.12.1995 bestehend, an den

Kläger rückabzutreten.

Hilfsweise beantragt der Kläger,

1. die Beklagte zu verurteilen, das Darlehen Nr. 6446301586 vom 25.06./22.08.1996

von Anfang an mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. ohne monatliche

Kapitalisierung gesondert von den jeweiligen Überzahlungen zzgl. Nutzungszinsen von

9,45 % p.a. seit dem Zeitpunkt der jeweiligen Überzahlung neu abzurechnen,

2. festzustellen, dass die Reduzierung des Nominalzinses im Hinblick auf das

Darlehen mit der Nr. 6446301578 auf 4 % p.a. bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit

des Darlehens gilt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts. Sie bestreitet den Vortrag des Klägers, er

habe am 19.03.1996 einen Darlehensantrag unterzeichnet; bei der Beklagten existiere

neben dem Vertragsformular zum Darlehen vom 22.08.1996 kein Darlehensantrag des

Klägers. Ebenso bestreitet die Beklagte den Vortrag, der Vermittler M. habe die

Darlehensverträge am 22.08.1996 wiederum persönlich und auf eigene Initiative zur

Wohnung des Klägers gebracht. Schließlich bestreitet die Beklagte, dass der Kläger am

28.03.1996 nicht persönlich vor der Notarin B. zur Beglaubigung seiner Unterschrift

erschienen sei und bezieht sich insoweit auf das Zeugnis der Notarin B..

Darüber hinaus vertritt die Beklagte die Auffassung, unabhängig vom Vorliegen von

einer Haustürwiderrufssituation stehe dem Kläger ein Widerrufsrecht nach dem HWiG

nicht zu. Ein solches sei gemäß § 5 Abs. 2 HWiG ausgeschlossen, da es sich bei dem

streitgegenständlichen Kredit um einen Personalkredit handele. Eine Ausdehnung der

Anwendung des HWiG auf Personalkreditverträge sei jedoch nicht gerechtfertigt.

Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Prämienzahlungen der

Lebensversicherung auch nicht an die Stelle der Tilgungsraten getreten. Eine ratenweise

Tilgung des Darlehens sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Dass die Tilgung

der Darlehensvaluta ausgesetzt und durch die Abtretung einer noch abzuschließenden

Lebensversicherung ersetzt werden sollte, sei bereits in dem Darlehensvertrag

ausgeführt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C. und R.. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung

vom 01.11.2006 Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Kläger in der mündlichen

Verhandlung vom 03.05.2006 die Darlehensvertragsurkunde in geöster Form im Original

vorgelegt. Wegen der Feststellungen zu dieser Urkunde wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 (Bl. 112 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch weder mit den Hauptanträgen

noch mit den Hilfsanträgen Erfolg.

1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages vom 25.06./22.08.1996

steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

a) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf einen Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG stützen.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger - jedenfalls in der Berufungsinstanz - hinreichend

vorgetragen hat, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag ebenso wie der

Fondsbeitritt, zu dessen Finanzierung dieser Darlehensvertrag dienen sollte, in einer

Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG angebahnt worden sind. Es kommt

auch nicht auf die in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien streitige Frage an, ob

der Kläger nach entsprechender Vorlage durch den Vermittler M. am 19.03.1996 einen

Darlehensantrag zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Beklagten

unterzeichnet hat oder nicht.

Für die Annahme eines Widerrufsrechts nach dem HWiG und einen daraus folgenden

Anspruch aus § 3 HWiG fehlt es nämlich jedenfalls an einem hinreichenden Vortrag des

Klägers zur Kausalität der Haustürsituation vom 19.03.1996 für die Unterzeichnung des

Darlehensvertrages am 22.08.1996.

Die für die Annahme eines Widerrufsrechts nach dem HWiG erforderliche Kausalität der

Haustürsituation für die Abgabe der zu widerrufenden Willenserklärung eines

Verbrauchers setzt voraus, dass die in einer Überraschung oder Überrumpelung

liegende situative Besonderheit des Angesprochenwerdens in der häuslichen

Atmosphäre oder am Arbeitsplatz für die tatsächlich abgegebene Willenserklärung

zumindest noch mitursächlich geworden ist. Für diese Mitursächlichkeit trägt der

Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast.

Da zwischen der vom Kläger behaupteten Haustürsituation am 19.03.1996 und der

Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages am 22.08.1996

ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt, kann dem Kläger eine Indizwirkung, die

aus einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Haustürsituation und der

Abgabe der Willenserklärung folgen kann, nicht mehr zugute kommen.

Es kommt auch nicht darauf an, dass die Unterzeichnung des Darlehensvertrages am

22.08.1996 nach dem Vortrag des Klägers wiederum in einer Haustürsituation erfolgt

sein soll. Am 22.08.1996 selbst war der Kläger aufgrund der am 19.03.1996 geführten

Verhandlung mit dem Vermittler M. darauf vorbereitet, einen Darlehensvertrag zur

Finanzierung des Beitritts zu der Fondsgesellschaft abzuschließen. Diese Situation stellte

sich für den Kläger lediglich als letzter Akt des bereits angebahnten Geschäfts dar.

Ist danach entscheidend, ob die behauptete Haustürsituation vom 19.03.1996 am

22.08.1996 noch fortwirkte, so steht dieser Annahme neben der hier fehlenden

Indizwirkung wegen des erheblichen zeitlichen Abstandes zusätzlich entgegen, dass der

Kläger aufgrund der ausdrücklichen Hinweise in der von ihm am 19.03.1996

unterzeichneten Beitrittserklärung wusste, dass mit der Unterzeichnung dieser Erklärung

eine Entscheidung über den Beitritt zu dem Immobilienfonds und damit auch eine

Entscheidung über den zur Finanzierung dieses Beitritts erforderlichen Darlehensvertrag

noch nicht endgültig getroffen worden war. In der Beitrittserklärung wird ausdrücklich

darauf hingewiesen, dass es noch einer notariellen Beglaubigung der Beitrittserklärung

bedürfe und der Gesellschaftsbeitritt "erst dann rechtskräftig zustande kommt", wenn

"die schriftliche Finanzierungszusage der Bank vorliegt". Es ist davon auszugehen, dass

der Kläger die Hinweise in der Beitrittserklärung gelesen hat und deshalb wusste, dass

mit der bloßen Unterzeichnung des Beitrittsantrages noch keine endgültige

Entscheidung - nicht einmal über den Beitritt zur GbR und erst recht nicht über die

Finanzierung der Anlage - getroffen war. Unternahm der Kläger in der Folgezeit

gleichwohl keine Anstrengung, den Beitritt rückgängig zu machen und unterzeichnete er

darüber hinaus fünf Monate später den Darlehensvertrag zur Finanzierung des Beitritts,

ist deshalb - zumindest mangels weiteren Vortrages des Klägers - anzunehmen, dass er

seine Entscheidung zum Beitritt überdacht und damit den Darlehensvertrag am

22.08.1996 unbeeinflusst von der Haustürsituation am 19.03.1996 unterzeichnet hat.

Fehlt es aber bereits aus diesen Gründen an einem hinreichenden Vortrag des Klägers

für die Mitursächlichkeit der Haustürsituation vom 19.03.1996 für die Unterzeichnung

des Darlehensvertrages am 22.08.1996, kommt es auch nicht darauf an, ob der nach

der Beitrittserklärung vorgesehene Termin zur Beglaubigung der Beitrittserklärung sowie

der Vollmacht für den geschäftsführenden Gesellschafter der Fondsgesellschaft - was

vom Kläger in Abrede gestellt wird - stattgefunden hat; Anlass, seine Entscheidung zu

überdenken, hatte der Kläger aufgrund der Hinweise in der Beitrittserklärung auch ohne

diesen Termin.

2. Das Landgericht ist auch zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der vom Kläger

geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB herleiten

lässt, da es für die Leistungen des Klägers aufgrund des mit der Beklagten

beschlossenen Darlehensvertrages nicht an einem Rechtsgrund fehlt.

Der Darlehensvertrag ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nichtig.

a) Für eine Nichtigkeit gemäß §§ 123, 142 BGB wegen arglistiger Täuschung fehlt es

bereits an einem hinreichenden Vortrag des Klägers in Bezug auf eine

Anfechtungserklärung und die dabei zu prüfende Einhaltung der Anfechtungsfrist.

Darüber hinaus hat das Landgericht - worauf an späterer Stelle noch näher einzugehen

sein wird - zutreffend festgestellt, dass es an einem hinreichenden Vortrag des Klägers

für eine arglistige Täuschung durch den Vermittler M. fehlt.

b) Ebenso hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass eine Nichtigkeit des

Darlehensvertrages gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG im

vorliegenden Fall bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger den Darlehensvertrag

persönlich unterzeichnet hat.

c) Schließlich ist der Darlehensvertrag auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG in

Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG (unrichtige Angabe des

Gesamtbetrages) oder gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e VerbrKrG (unrichtige Angabe

des effektiven Jahreszinses) unwirksam. Diese Formmängel sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz

1 VerbrKrG jedenfalls geheilt, weil der Kläger das Darlehen empfangen hat. Dem steht

insbesondere nicht entgegen, dass das Darlehen nicht an den Kläger selbst, sondern an

die Fonds GbR ausbezahlt worden ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.04.2006, Az. XI ZR

106/05 – Rn. 16).

3. Dem Kläger steht auch kein auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages gerichteter

Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) zu. Dies gilt auch

unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH vom 25.04.2006 (Az. XI

ZR 106/05) und vom 16.05.2006 (Az. XI ZR 6/04).

Auch für die Annahme eines derartigen Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte

fehlt es - wie in den entscheidenden Aspekten bereits im Termin am 03.05.2006 erörtert

- an einem hinreichenden Vortrag des Klägers.

a) Dies gilt zunächst für einen Anspruch wegen eines Fehlverhaltens des Vermittlers M.,

den die Beklagte sich zurechnen lassen müsste.

aa) Soweit es sich um ein Fehlverhalten des Vermittlers M. im Pflichtenkreis der Bank,

d.h. bezogen auf den Darlehensvertrag als solchen handelt, hat bereits das Landgericht

zutreffend angenommen, dass hier allenfalls eine mangelhafte Aufklärung im Hinblick

auf die Koppelung des Darlehensvertrages mit der vom Kläger "ersatzweise" für die

zunächst ausgesetzte planmäßige Tilgung von 2 % abgetretene Lebensversicherung in

Betracht kommen könnte. Wie das Landgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, wäre

Rechtsfolge einer derartigen Pflichtverletzung, für die der Kläger im Übrigen hätte

darlegen müssen, dass und aus welchen Gründen diese Koppelung für ihn nachteilig war,

lediglich ein Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den vom Klägern tatsächlich

aufgewendeten Kreditkosten einschließlich der Beiträge zu der Lebensversicherung und

den Kosten bei Abschluss eines normalen Ratenkreditvertrages zu marktüblichen

Bedingungen, insbesondere eines Annuitätenkredites (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom

16.05.2006 – Az: XI ZR 6 /04 – Rn. 49).

bb) Auch auf ein Fehlverhalten, insbesondere eine Täuschung des Vermittlers M., im

Hinblick auf Angaben zu dem finanzierten Geschäft, hier also zu dem Beitritt zu dem

Immobilienfonds, kann der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte

nicht mit Erfolg stützen.

aaa) Ein Fehlverhalten des Vermittlers M. im Hinblick auf Pflichten aus einem

Anlageberatungsvertrag kann der Kläger der Beklagten bereits deshalb nicht

entgegenhalten, weil er für den Abschluss eines Anlagenberatungsvertrages im

Verhältnis zwischen ihm und der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen hat.

bbb) In Bezug auf einen bei jeder Anlagevermittlung konkludent geschlossenen

Auskunftsvertrag sind - auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom

25.04.2006 - XI ZR 106/05) - der Bank im Falle eines verbundenen Geschäfts im Sinne

des § 9 VerbrKrG zwar vorsätzlich täuschende Angaben des Vermittlers auch dann

zuzurechnen, wenn sie sich auf das finanzierte Geschäft beziehen.

Zwar mögen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im

Sinne des § 9 VerbrKrG anzunehmen sein. Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9

Abs. 1 S. 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund

eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um

Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der

Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den

Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich

zuvor dem Anlagebetreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGH Urteil

vom 25.04.2006, Az: XI ZR 193/04). Hier hat der Kläger immerhin bereits mit der

Klageschrift und insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass ihm sämtliche Unterlagen

sowohl zum Fondsbeitritt als auch zum Darlehensvertrag von dem Vermittler M.

vorgelegt worden seien und er selbst weder die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft,

noch diejenigen der Beklagten aufgesucht habe. Schon dies lässt jedoch darauf

schließen, dass die Initiative zur Finanzierung der Anlage einschließlich der Auswahl der

Beklagten als Finanzierungsinstituts nicht vom Kläger, sondern von dem Vermittler M.

ausging, dessen sich - unbestritten - sowohl die Fondsgesellschaft als auch die Beklagte

bedienten.

Der Kläger hat jedoch - dies gilt auch für den Vortrag in der Berufungsinstanz - nicht

hinreichend für eine Täuschung des Vermittlers M. vorgetragen.

Soweit der Kläger bereits in der ersten Instanz darauf hingewiesen hat, er sei über den

Wert der Anlage im Hinblick auf (angeblich) dem Gesellschaftsvermögen entzogene so

genannte "weiche Kosten" in Höhe von 850.000,00 DM getäuscht worden, ist nicht

ersichtlich, woraus der Kläger diese Tatsachen herleitet. Darüber hinaus hat die Beklagte

- unbestritten - vorgetragen, dass sich die "weichen Kosten" aus dem Prospekt ergäben,

dessen Erhalt der Kläger mit der Beitrittserklärung bestätigt hat.

Soweit eine Täuschung über die Sinnhaftigkeit der Anlage angesichts der Einkommens-

und Vermögensverhältnisse des Klägers und im Hinblick auf seine Altersvorsorge in

Rede steht, ist der erstinstanzliche Vortrag des Klägers, einer Steuerersparnis von

17.000,00 DM habe eine über das gezeichnete Kapital von 42.750,00 DM hinausgehende

Gesamtbelastung zur Fondsfinanzierung von 74.000,00 DM gegenüber gestanden,

ebenfalls nicht nachvollziehbar. Auch insoweit bleibt unklar, woraus sich die vom Kläger

verglichenen Beträge ergeben sollen. Darüber hinaus scheint der Kläger bei seiner

Berechnung jedenfalls die Mieteinnahmen/Fondsausschüttungen nicht berücksichtigt zu

haben, auch wenn diese - nach den Angaben des Klägers bei der Berechnung seiner

Klageforderung - nur insgesamt 2.306,16 € betragen haben sollen. Jedenfalls aber hat

der Kläger nicht vorgetragen, welche Angaben der Vermittler M. ihm gegenüber im

Rahmen der Vermittlungsgespräche tatsächlich gemacht hat oder welche etwa

fehlerhaften Angaben in dem Prospekt ausgewiesen waren, die der Vermittler in dem

ihm zumutbaren Maß auf ihre Richtigkeit hätte überprüfen müssen (BGH-Urteil vom

12.02.2004 - Az. III ZR 359/02 - NJW 2004, 1732, 1733).

Auch in der Berufungsinstanz hat der Kläger keine konkreten Tatsachen dazu

vorgetragen, welche falschen Angaben der Vermittler M. ihm gegenüber gemacht haben

soll oder welche falschen Angaben - für den Vermittler erkennbar - in dem

Fondsprospekt und/oder der Beitrittserklärung enthalten waren. Der Vortrag des Klägers

beschränkt sich vielmehr darauf, der Vermittler M. habe die Anlage lediglich positiv

dargestellt und zu Risiken keine Angaben gemacht. Dies reicht aber bereits deshalb

nicht aus, weil auf bestimmte Risiken (Nachschusspflicht, Mietrückgang,

Wohnungsleerstand, steigende Kreditzinsen - wenn auch mit dem Zusatz, letztere seien

Dank der fünfjährigen Mietgarantie und zehnjährigen Zinsfestschreibung mittel- bis

langfristig ausgeschlossen -) schon in der Beitrittserklärung hingewiesen wurde. Darüber

hinaus sollen sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten weitergehende

Risikohinweise aus dem Prospekt ergeben haben.

b) Für die Annahme eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen eines

eigenen Verschuldens der Beklagten reicht der Vortrag des Klägers ebenfalls nicht aus.

Dies gilt insbesondere auch für einen Anspruch wegen eines konkreten

Wissensvorsprungs, für den der BGH in seinem Urteil vom 16.05.2006 (Az. XI ZR 6/04) zu

Gunsten des Verbrauchers Darlegungs- und Beweiserleichterungen entwickelt hat.

Auch dieser Anspruch setzt jedoch voraus, dass die Angaben des Vermittlers oder

Angaben in dem Fondsprospekt objektiv evident unrichtig waren. Bereits dazu fehlt es

jedoch - aus den bereits unter 3. a) erläuterten Gründen - an einem hinreichenden

Vortrag des Klägers. Ob die weiteren Voraussetzungen, insbesondere ein institutionelles

Zusammenwirken der Fondsinitiatoren und sonstigen Beteiligten mit der Beklagten

vorliegen, ist deshalb unerheblich.

4. Die Hilfsanträge des Klägers sind ebenfalls nicht begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Neuberechnung der vereinbarten Zahlungen auf

das Darlehen unter Zugrundelegung des gesetzlichen Zinssatzes zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Darlehensvertrages, also des Zinssatzes von 4 % gemäß § 6 Abs. 2

Satz 4 VerbrKrG i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, zu.

a) Dies gilt - insoweit treffen die Ausführungen des Landgerichts zu - im Hinblick auf eine

fehlerhafte Angabe des effektiven Jahreszinses im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e

VerbrKrG schon deshalb nicht, weil die Beiträge zu der an die Beklagte abgetretene

Lebensversicherung in den effektiven Jahreszins nicht einzubeziehen sind. Insoweit folgt

der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.01.2005, Az: XI ZR 17/04).

Daran ändert sich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nichts dadurch, dass

die Vereinbarung in der Anlage 1 zum Darlehensvertrag in Ergänzung zu Ziff. 1.7 des

Vertrages dahin lautet, dass die Lebensversicherung "ersatzweise", d.h. als Ersatz für die

zunächst vorgesehene planmäßige Tilgung des Darlehens in Höhe von 2 %, abgetreten

werde. Diese Regelung bedeutet nicht etwa, dass der Kläger unmittelbar mit den

Prämienzahlungen an die Versicherung das Darlehen tilgen sollte, sondern nur, dass die

zunächst vorgesehene Tilgung im Umfang von 2 % ausgesetzt, das Darlehen in diesem

Umfang also endfällig gestellt, und dann durch die Lebensversicherung abgelöst werden

sollte. Während nämlich in Ziffer 1.7 des Ausgangsvertrages eine Tilgung von 2,5 %

jährlich vorgesehen war und die Rechte aus der "neu abgeschlossenen

Lebensversicherung" (so das Exemplar der Beklagten; Bl. 37 d. A.) bzw. die Rechte aus

der "neu abgeschlossenen Lebensversicherung bei der … Lebensversicherung" (so das

Exemplar des Klägers; Bl. 8 d. A.) nur als Sicherheit abgetreten werden sollten, ist

ausweislich der Anlage 1 zum Darlehensvertrag eine Ergänzungsvereinbarung dahin

getroffen worden, dass die planmäßige Tilgung in Höhe von 2 % zunächst ausgesetzt

und "ersatzweise" die mit der "… LV, Versicherungsnehmer" angegebene

Lebensversicherung abgetreten wird. Diese Regelung kann aber nicht anders verstanden

werden, als dahin, dass das Darlehen im Umfang von 2 % endfällig sein und durch die

vom Kläger abgetretene Lebensversicherung abgelöst werden sollte. Damit entspricht

aber die Vereinbarung genau derjenigen, die auch der Entscheidung des BGH vom

18.01.2005 zu Grunde lag.

b) Eine Neuberechnung des Darlehens auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes

kann der Kläger aber auch nicht verlangen, weil auch der Gesamtbetrag im Sinne des §

4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG in Ziffer 1.5 des Darlehensvertrages - unbestritten -

ohne Berücksichtigung der Beiträge des Klägers an die Lebensversicherung berechnet

wurde.

Zwar sind bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels in der

Zwischenzeit angesparter Bausparverträge oder Lebensversicherungen abgelöst werden

sollen, in den Gesamtbetrag gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG auch die an die

Bausparkasse oder Lebensversicherung zu zahlenden Beiträge einzubeziehen (so schon

BGH, Urteil vom 18.12.2001, XI ZR 156/01).

Dies kann aber nur gelten, wenn die Vereinbarung über die Ablösung des endfälligen

Darlehens durch eine noch anzusparende Lebensversicherung bereits bei in dem

ursprünglichen Darlehensvertrag getroffen wird. Anders dagegen ist es, wenn die

Vereinbarung erst im Wege einer teilweisen Änderung des Darlehensvertrages getroffen,

und sei es auch nur, weil die Unterlagen zu der von vornherein zumindest als Sicherheit

vorgesehenen Lebensversicherung bei Abschluss des ursprünglichen

Darlehensvertrages nicht vorliegen, wie die Beklagte hier behauptet. Wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann - sofern nicht Anhaltspunkte für einen

Rechtsmissbrauch vorliegen - eine nachträgliche, erst anlässlich der Änderung in ein

endfälliges Darlehen und Ablösung durch die anzusparende Lebensversicherung

erforderlich werdende Einbeziehung in den Gesamtbetrag im Wege einer

Neuberechnung dieses Betrages nicht verlangt werden. Eine Neuberechnung des

Gesamtbetrages anlässlich einer von beiden Parteien des Darlehensvertrages gewollten

bloßen Änderung der Tilgungsmodalitäten, könnte den Zweck des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 b)

VerbrKrG, der darin besteht, dem Darlehensnehmer die Gesamtbelastung zum Zwecke

des Vergleichs mit anderen Finanzierungen vor Augen zu führen und damit eine

Entscheidung für oder gegen den noch abzuschließenden Darlehensvertrag zu

ermöglichen, nicht mehr erreichen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann auch nicht festgestellt werden, dass die

Unterlagen zu der nach der Ergänzungsvereinbarung der Anlage 1 zum

Darlehensvertrag zur Tilgung vorgesehenen Lebensversicherung entgegen der

Behauptung der Beklagten schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen

Darlehensvertrages, d.h. spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch den

Kläger, vorgelegen haben.

Zwar war die Beweisaufnahme zu den widerstreitenden Behauptungen der Parteien zum

Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen zu der Lebensversicherung an die Beklagte

erforderlich. Der Kläger hat zu Recht gerügt, das Landgericht habe seinen Vortrag mit

Schriftsatz vom 03.05.2005 nicht als verspätet zurückweisen und seiner Entscheidung

den Vortrag der Beklagten nicht als unstreitig zugrunde legen dürfen. Das Landgericht

hat nicht beachtet, dass die Beklagte ihrerseits bis zum Erhalt des Schriftsatzes des

Klägers vom 03.05.2005 im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.08.2005

lediglich geltend gemacht hatte, die Leistungen an die noch abzuschließende

Lebensversicherung hätten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden können, weil

sie der Beklagten nicht bekannt gewesen seien; die tatsächliche Lebensversicherung bei

der … Versicherungsgesellschaft sei erst nach Abschluss des Darlehensvertrages in den

Vertrag eingesetzt worden. Dieser Vortrag der Beklagten war zumindest

klärungsbedürftig, weil er den Daten der vom Kläger vorgelegten Unterlagen widersprach

und die Beklagte auch ihrerseits erstmals mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom

24.08.2005, d.h. nach Bestreiten durch den Kläger, ihren Vortrag weiter dahin

konkretisiert hat, dass der Kläger nach Abschluss des Darlehensvertrages die

Entscheidung getroffen habe, die Lebensversicherung zur Tilgung einzusetzen; deren

Daten seien dann in die bereits gefertigten Formulare übernommen worden, ohne dass

hierbei das Vertragsdatum vom 25.06.1996 noch geändert worden sei.

Die danach durchzuführende Beweisaufnahme vor dem Senat hat jedoch nicht ergeben,

dass der Beklagten die Unterlagen zu der Lebensversicherung des Klägers schon vor

dem 25.06.1996, jedenfalls aber vor der Unterzeichnung durch den Kläger am

22.08.1996 vorgelegen haben müssen. Weder die Zeugin C., noch der Zeuge R. konnten

konkrete Angaben dazu machen, wann der Kläger - wie er behauptet - dem Zeugen M.

die Unterlagen über die Lebensversicherung zur Weiterleitung an die Beklagte

übergeben hat, bzw. wann die Beklagte die Unterlagen erhalten hat.

Der Zeuge R. konnte sich an die konkreten, den Vertragsschluss mit dem Kläger

betreffenden Umstände überhaupt nicht mehr erinnern. Darauf, wann die Unterlagen zu

der Lebensversicherung des Klägers an die Beklagte gelangt sind, kann aber auch nicht

aus den von der Zeugin C. bekundeten Umständen geschlossen werden. Insbesondere

besagt der Umstand, dass der Kläger die Lebensversicherung bereits im Jahr 1995

geschlossen und seitdem auch Prämien gezahlt hat, sowie der weitere Umstand, dass

auch die Vermittlung des Lebensversicherungsvertrages durch Herrn M. erfolgt ist,

nichts darüber, wann die Beklagte von den konkreten Daten (Versicherungsnummer,

Prämienhöhe) des Lebensversicherungsvertrages Kenntnis erlangt hat.

Dass die Beklagte schon vor dem 22.08.1996 über die entsprechenden Unterlagen

verfügt haben muss, ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger im Termin am

03.05.2006 ein geöstes Exemplar des Darlehensvertrages vorlegen konnte, in dem

sämtliche Bestandteile des Darlehensvertrages, einschließlich der

Ergänzungsvereinbarung zum Darlehensvertrag und der Abtretung der

Lebensversicherung mit den vollständigen Daten der Lebensversicherung

zusammengefasst sind. Der Kläger hat selbst mit der Berufungsbegründung

vorgetragen, dass die Beklagte ihm dieses Exemplar des Vertrages erst am 11.09.1996

übersandt habe. Es lässt sich deshalb nicht ausschließen, dass der Beklagten die

Unterlagen zu der Lebensversicherung und damit zur endgültigen Erstellung der

Ergänzungsvereinbarung der Anlage 1 zum Darlehensvertrag und Vervollständigung der

Abtretungsvereinbarung erst zwischen dem 22.08.1996 und dem 11.09.1996 übermittelt

worden sind.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 35.442,74 € festgesetzt (Antrag zu 1:

16.794,23 €; Antrag zu 2: 14.648,51 €; Hilfsanträge: 4.000,00 €).

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