Urteil des BPatG vom 28.02.2001, 5 W (pat) 12/00

Entschieden
28.02.2001
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Sprache, Eintragung, Bezeichnung, Unterlagen, Anmeldung, Teil, Beschreibende angabe, Deutschland, Gebrauchsmuster
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 12/00 _______________ Verkündet am 28. Februar 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend das Gebrauchsmuster 200 02 064.1

(hier: Eintragungsantrag)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2001 durch den Vorsitzenden

Richter Goebel, den Richter Dr. Huber und die Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderinnen gegen den Beschluss

des Deutschen Patent- und Markenamtes Gebrauchsmusterstelle vom 19. Mai 2000 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die Anmelderinnen begehren die Eintragung eines Gebrauchsmusters in plattdeutscher (niederdeutscher) Sprache, hilfsweise in plattdeutscher und hochdeutscher Sprache.

Sie haben am 5. Februar 2000 (auf dem amtlichen Formblatt) die Eintragung eines

Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Läägeünnerloage" beantragt und diesem

Antrag zwei Seiten Beschreibung sowie fünf Ansprüche in plattdeutscher (niederdeutscher) Sprache und eine in hochdeutscher Sprache beschriftete Zeichnung

beigefügt. Zur Rechtfertigung dieser sprachlichen Form haben sich die Anmelderinnen auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen berufen. Sie gestatte es den Bewohnern von Regionen, in denen eine Minderheitensprache wie das Plattdeutsche (Niederdeutsche) gesprochen werde, sich gegenüber Ämtern, Gerichten und anderen Verwaltungsstellen ihrer Sprache zu bedienen. Auf die Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes, daß eine Eintragung des Gebrauchsmusters mit den vorgelegten Unterlagen nicht in Betracht

komme, haben sie am 3. Mai 2000 drei Seiten Beschreibung und fünf Ansprüche

in hochdeutscher Sprache zusammen mit der bereits mit den Unterlagen vom

5. Februar 2000 übersandten Zeichnung eingereicht und erklärt, es handele sich

um die Übersetzung der Anmeldungsunterlagen. Am 4. Mai 2000 haben sie zwei

Seiten Beschreibung und fünf Ansprüche in hochdeutscher Sprache wiederum mit

der vorgenannten Zeichnung übersandt und hierzu ausgeführt, es handele sich

um die Korrektur der fehlerhaften Übersetzung vom 3. Mai 2000. In der Übersetzung lautet die Bezeichnung "Liegeunterlage".

Mit Beschluss vom 19. Mai 2000 hat die Gebrauchsmusterstelle die Anmeldung

zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Hinweis auf § 21 Abs. 1 GebrMG iVm

§ 126 Satz 1 PatG, § 184 GVG ausgeführt, Amts- und Gerichtssprache sei Hochdeutsch, so daß eine Eintragung und Veröffentlichung des beanspruchten Gebrauchsmusters allein bzw. auch in plattdeutscher Sprache nicht in Betracht komme.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderinnen.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes ist dem Beschwerdeverfahren beigetreten.

Die Anmelderinnen machen geltend, plattdeutsch sei deutsch im Sinne des § 126

Satz 1 PatG. Es sei nicht erforderlich, daß jedermann die Anmeldeunterlagen verstehen könne, denn sonst brauche es weder Experten noch Patentanwälte. Auch

wiesen viele sonstige Anmeldeunterlagen fremdsprachige (zB englische oder französische) Wörter auf und würden dennoch zugelassen. Es sei nicht einzusehen,

weshalb für Anmeldungen, die wie die vorliegende - neben hochdeutschen auch

plattdeutsche Wörter enthielten, nicht dasselbe gelten solle. Aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ergebe sich, daß Eingaben nur irgendwie verständlich

sein müssten. Die Gewährleistungen für das Plattdeutsche aus Artikel 7, 9 und 10

der Europäischen Charta für Minderheitensprachen seien anzuwenden, weil sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt wie auch das Bundespatentgericht für

das gesamte Bundesgebiet und damit auch für die Regionen, in denen plattdeutsch gesprochen werde - zuständig seien. Auch wenn diese Charta auf Bundesebene nicht unmittelbar anwendbar sei, so sei sie doch zu beachten, zB indem

plattdeutsche und hochdeutsche Fassung gemeinsam zugelassen und bekanntgemacht würden. Die Anmelderinnen seien bereit, hierdurch entstehende etwaige

Mehrkosten, deren Anfall allerdings nicht ersichtlich sei, zu übernehmen. Auch

PCT-Anmeldungen mit Bestimmung Deutschlands würden in Englisch, Französisch und anderen Sprachen veröffentlicht. Das Bundespatentgericht habe in der

"Swat"-Entscheidung (4 W (pat) 461/64) ebenso wie der Bundesgerichtshof in der

"Wit"-Entscheidung (I ZR 33/56) die plattdeutschen Wörter swat bzw wit als mundartliche Bezeichnungen qualifiziert; auch würden Marken, die aus plattdeutschen

Begriffen bestünden, aufgrund ihrer Verständlichkeit von der Eintragung zurückgewiesen. Ferner habe das OLG Oldenburg (HRR 1928, Nr. 392) entschieden, gegen die Durchführung eines Verfahrens in plattdeutscher Sprache sei unbeschadet der Vorschrift, dass die Gerichtssprache "deutsch" sei, nichts einzuwenden.

Sie beantragen,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Gebrauchsmuster in seiner ursprünglich eingereichten Fassung,

hilfsweise, es mit den ursprünglichen Unterlagen zusammen

mit der deutschen Übersetzung einzutragen.

Sie regen an, gegebenenfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Der Präsident des Patentamts beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er macht geltend, Gerichts- und Amtssprache sei Deutsch 126 Satz 1 PatG).

Darunter sei die deutsche Hochsprache zu verstehen; Sinn dieser und der allgemeinen Regelung des § 184 GVG sei, die Verständlichkeit in sprachlicher Hinsicht

zu sichern. Plattdeutsch sei keine deutsche Mundart, sondern eine selbständige

Sprache. Eine Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters in hochdeutscher und plattdeutscher Sprache führe zu nicht unerheblichen Mehrkosten,

denen kein sachlicher Grund gegenüberstehe. Die Voraussetzungen für eine Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

seien nicht erfüllt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn für das Begehren der

Antragstellerinnen, daß das beanspruchte Gebrauchsmuster ausschließlich in

plattdeutscher Sprache oder zugleich in hochdeutscher und in plattdeutscher

Sprache eingetragen wird, gibt es keine rechtliche Grundlage.

Allerdings ist grundsätzlich die Eintragung eines Gebrauchsmusters, für das

fremdsprachige Anmeldeunterlagen eingereicht worden sind, zulässig, wenn der

Anmelder eine deutsche Übersetzung nachreicht 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 4a

Abs 1 Satz 1 GebrMG). Auch im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Anmeldung mit in diesem Sinne "fremdsprachigen" Unterlagen und nachgereichter "deutscher" Übersetzung. Der Eintragungsantrag beschränkt sich aber im vorliegenden

Fall nicht auf die Tatsache der Eintragung des Gebrauchsmusters. Vielmehr ist die

Eintragung ausdrücklich in der plattdeutschen und damit in einer iSd § 4a GebrMG

fremdsprachigen Fassung (allein oder zusammen mit der (hoch-)deutschen Fassung) beantragt. Damit begehren die Anmelderinnen mehr, als ihnen nach dem

Gesetz bewilligt werden kann. Soweit nicht, wie im Regelfall, die Anmeldung mit

ausschließlich deutschen Unterlagen erfolgt, läßt es nämlich nur die Anmeldung

selbst mit fremdsprachigen Unterlagen zu, sieht aber für den Vollzug der Eintragung nur die deutsche Fassung vor. Da die Anmelderinnen trotz eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung ihr Begehren nicht wenigstens

hilfsweise auch auf die Eintragung (allein) in der "deutschen" Fassung gerichtet

haben, ist dem von ihnen verfolgten Begehren nicht stattzugeben.

1. Eintragung bedeutet insoweit rechtlich die Herbeiführung der in § 11 GebrMG

beschriebenen Wirkungen auf der Grundlage der Anordnung, einen entsprechenden Vermerk in die Gebrauchsmusterrolle aufzunehmen; der Aufnahme in

die Rolle folgt eine entsprechende Bekanntmachung im amtlichen Patentblatt

8 Abs 1, 3 GebrMG). Der Inhalt diesen Vermerks umfaßt neben den in § 8

Abs 2 GebrMG vorgeschriebenen Angaben (Name und Wohnsitz des Anmel-

ders und seines Vertreters, Anmeldetag) weitere Informationen. Hierzu zählen

ua. die Nummer des Gebrauchsmusters (Aktenzeichen), der Eintragungs- und

der Bekanntmachungstag, die dem Gegenstand vom Patentamt zugeordnete

Klassifikationseinheit nach der internationalen Patentklassifikation (IPC) und die

Bezeichnung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters. Beschreibung,

Schutzansprüche und etwa eingereichte Zeichnungen werden in dem Vermerk

nicht inhaltlich wiedergegeben, vielmehr wird nur die Zahl der Schutzansprüche

und die Seitenzahl von Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen angegeben.

Die Beschränkung des Rolleninhalts im wesentlichen auf Angaben in diesem

Umfang wird den praktischen Bedürfnissen hinsichtlich des Registrierrechts

"Gebrauchsmuster" gerecht. Rechtliche Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich.

Vom Anmeldungsinhalt findet in der Rolle mithin nur die Bezeichnung Aufnahme. Sie wird im Falle einer Anmeldung mit fremdsprachigen Unterlagen in der

Fassung der deutschen Übersetzung wiedergegeben. Dies entspricht dem Sinn

der gesetzlichen Regelung des § 4a GebrMG.

2. Die zunächst vorgelegten plattdeutschen Anmeldungsunterlagen sind nicht in

deutscher Sprache iSd § 4a GebrMG abgefasst. Bei dem Begriff "deutsche

Sprache" in dieser Vorschrift ist nicht von einer anderen Bedeutung auszugehen als in § 126 PatG, auf den § 21 Abs. 1 GebrMG hinsichtlich der Amtssprache verweist. "Deutsche Sprache" im Sinne der vorgenannten Vorschriften (wie

auch im Sinne von § 184 GVG, der eine entsprechende Regelung enthält) ist

die deutsche Hoch- und Schriftsprache, nicht jedoch das Plattdeutsche. Denn

nach Sinn und Zweck der zuletzt genannten Bestimmungen soll durch die Festlegung der deutschen Sprache als Amts- und Gerichtssprache sichergestellt

werden, daß die Verständlichkeit von Entscheidungen, Anordnungen und Mitteilungen nicht am Fehlen einer einheitlichen Sprache scheitert. Dies ist aber nur

gewährleistet, wenn man unter deutsch die deutsche Hoch- und Schriftsprache

versteht und deutsche Mundarten nur dann der Gerichtssprache gleichstellt,

wenn sie allgemein verständlich sind oder jedenfalls von allen Beteiligten mühelos verstanden werden (vgl. Wolf in Münchner Kommentar zur ZPO, § 184 GVG

RdNr. 11). Entsprechendes muß für die Bestimmung des § 4a GebrMG angenommen werden. Geschützt sind hierdurch die von dem Schutzrecht Betroffenen. Es handelt sich um alle Rechtsunterworfenen im Geltungsbereich des Patentgesetzes, die durch das Ausschließlichkeitsrecht in ihrer gewerblichen Tätigkeit möglicherweise beschränkt werden. Sie müssen von diesen möglichen

Beschränkungen Kenntnis nehmen können. Dies ist ohne Zwischenschaltung

eines Übersetzers aber bei fremdsprachigen Unterlagen im allgemeinen nicht

gewährleistet. Die Einführung der Befugnis nach § 4a GebrMG, Anmeldungen

mit fremdsprachigen statt wie bisher ausschließlich mit Unterlagen in deutscher

Sprache einzureichen, sollte ausländischen Anmeldern die Nachanmeldung einer Erfindung während der Prioritätsfrist erleichtern (vgl Gesetzesbegründung,

BlPMZ 1998, 393, 408, 403). Das zugleich vorgesehene Erfordernis der befristeten Einreichung einer Übersetzung belegt aber, dass die bisher gegebene

Möglichkeit für die von der Anmeldung betroffener Dritten, Kenntnis von ihrem

Inhalt zu nehmen, nicht verschlechtert werden sollte; der Anmelder, nicht die

von der Anmeldung Betroffenen sollten alsbald für eine Übersetzung sorgen

und damit die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie in sprachlicher Hinsicht

allgemein verstanden werden kann.

Zwar ist die Bezeichnung nur ein Teil der Gesamtoffenbarung der Anmeldung.

In diesem in § 4 Abs 3 Nr 2 GebrMG vorgeschriebenen Anmeldungsteil ist nach

dieser gesetzlichen Bestimmung "der Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz

und genau bezeichnet". Als "kurze und genaue" Benennung des unter Schutz

gestellten Gegenstandes kommt ihr aber eine wesentliche Bedeutung nach

dem Regelungszweck des § 4a GebrMG zu, die Allgemeinheit auch bei einer

Anmeldung mit fremdsprachigen Unterlagen über das neue Schutzrecht zu informieren.

Die in der fremdsprachigen Fassung eingereichten Unterlagen einschließlich

der Bezeichnung werden mit der Vorlage der Übersetzung ins Deutsche nicht

bedeutungslos. Vielmehr richtet sich der Offenbarungsgehalt der Anmeldung

- unbeschadet etwaiger Verkürzungen oder Veränderungen, die in der Übersetzung unterlaufen sein mögen auch weiterhin nach der ursprünglich eingereichten fremdsprachigen Fassung (vgl Gesetzesbegründung, BlPMZ 1998,

393, 408, 403). Mit dieser Gewährleistung, keinen gegenüber der Ursprungsoffenbarung verkürzten Schutz zu erlangen, ist dem Anmelderinteresse hinreichend Genüge getan. Dem entspricht es, wenn der Anmelder mit der Anmeldung zum Gebrauchsmusterschutz so wie es auch auf dem amtlichen Formblatt vorgedruckt ist schlechthin den "Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters" stellt, auch wenn er mit der Anmeldung fremdsprachige Unterlagen

einreicht. Wenn er jedoch überdies beantragt, die Eintragung in der fremdsprachigen Fassung vorzunehmen, geht er über den der Regelung des § 4a

GebrMG entnehmbaren gesetzlichen Rahmen hinaus. Die von ihm angestrebte

Wiedergabe der fremdsprachigen statt der deutschen Bezeichnung in der Rolle

läuft dem mit dem Rolleneintrag und seiner Bekanntmachung verfolgten Regelungszweck entscheidend zuwider. Die mit der Aufnahme der Bezeichnung in

den Rolleneintrag zu schaffende Möglichkeit für die Allgemeinheit, durch die

"kurze und genaue" Angabe des Schutzgegenstandes schnelle erste Kenntnis

über den Inhalt des Ausschließlichkeitsrechts zu erlangen, wird bei einer fremdsprachigen Fassung regelmäßig vereitelt und muß deshalb als unzulässig angesehen werden.

Das Plattdeutsche genügt dem Regelungszweck des § 4a GebrMG nicht. Es ist

- unabhängig davon, ob man es als Mundart oder als eigene Sprache einordnet - dem Hochdeutschen nicht so ähnlich, daß es für den nur des Hochdeutschen Mächtigen ohne weiteres in allen Einzelheiten zu verstehen ist; dem entspricht, daß selbst die Anmelderinnen zunächst eine fehlerhafte Übersetzung

der Unterlagen vorgelegt haben und sie sodann durch eine andere Fassung ersetzt haben.

In beiden Übersetzungstexten lautet zwar die Bezeichnung übereinstimmend

"Liegeunterlage". Das ihr zugrunde liegende plattdeutsche "Läägeünnerloage"

ist aber so weit von dem hochdeutschen Wort entfernt, daß es sich dem Leser,

der mit dem Plattdeutschen nicht vertraut ist, in seiner Bedeutung nicht zuverlässig erschließt. Wie zu entscheiden wäre, wenn als Bezeichnung ein oder

mehrere plattdeutsche Wörter gewählt sind, die zufällig dem Hochdeutschen im

wesentlichen entsprechen, kann dahinstehen. Die vorliegende Bezeichnung ist

jedenfalls nicht hinreichend verständlich.

Auf die Frage, ob jedermann die Gebrauchsmusterunterlagen in ihrer technischen Bedeutung versteht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn

die Bestimmungen über die Benutzung der deutschen Sprache sollen lediglich

sprachliche Probleme so gering wie möglich halten; das technische Verständnis

des Lesers von Gebrauchsmusterunterlagen beeinflussen sie nur insoweit, als

es durch fremdsprachige Texte nicht erschwert werden soll.

Ebenso können markenrechtliche Entscheidungen, in denen plattdeutsche Bezeichnungen von der Eintragung als Marke zurückgewiesen wurden, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Denn eine Bezeichnung ist schon dann als beschreibende Angabe von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn relevante Teile der inländischen Verkehrskreise deren Bedeutung verstehen, mögen diese auch nur in einzelnen Regionen Deutschlands beheimatet sein. Dagegen sollen die Eintragungen in der Gebrauchsmusterrolle aus sprachlicher

Sicht für alle deutschsprachigen Interessenten verständlich sein.

Weiter hat auch die Frage, ob und wie ein mehr oder weniger fehlerhaft geschriebenes Wort in einem Schriftsatz durch das angerufene Gericht auszulegen ist, keine Bedeutung dafür, ob in die Gebrauchsmusterrolle ein Schutzrecht

unter einer für einen Großteil der deutschsprachigen Interessierten unverständlichen, da fremdsprachigen Bezeichnung einzutragen ist.

3. Die von den Anmelderinnen zitierte Europäische Charta der Regional- oder

Minderheitensprachen (BGBl 1998 Teil II, s. 1315) steht dieser Bewertung des

Plattdeutschen als einer iSd § 4a GebrMG "fremden" Sprache nicht entgegen.

Der Charta ist zu entnehmen, daß es sich bei Plattdeutsch (Niederdeutsch)

nicht um eine Mundart des (Hoch-)Deutschen handelt, sondern um eine eigene

Sprache. Denn Niederdeutsch ist in den zur vorgenannten Charta ergangenen

Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland vom 23. und 26. Januar 1998

(BGBl 1998 Teil II, S. 1334, 1336) als Regionalsprache bezeichnet, und ein Dia-

lekt der Amtssprache kann gemäß Teil I Artikel 1 Buchstabe a der Charta ausdrücklich nicht Regional- oder Minderheitensprache im Sinne der Charta sein.

4. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gibt auch

keine Veranlassung, angesichts der gebotenen Bewertung des Plattdeutschen

als einer iSd § 4a GebrMG "fremden" Sprache von der gebrauchsmusterrechtlichen Regelung für die Eintragungssprache ausnahmsweise abzuweichen und

die Eintragung mit der plattdeutschen wenngleich fremdsprachigen Bezeichnung zuzulassen. Die Charta verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland,

Teil II der Charta auf alle im deutschen Hoheitsgebiet gebrauchten Regionaloder Minderheitensprachen im Sinne von Artikel 1 der Charta anzuwenden und

ferner aus Teil III der Charta für jede von Deutschland als Regional- oder Minderheitensprache bezeichnete Sprache eine Mindestzahl von Regelungen anzuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland hat als Regionalsprache durch Erklärung vom 23. Januar 1998 das Niederdeutsche für Bremen, Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein benannt

und gleichzeitig die anzuwendenden Vorschriften aus Teil III angegeben. In

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wurde Niederdeutsch

gemäß Teil II geschützt; hierzu wurde mit Erklärung vom 26. Januar 1998 ausgeführt, welche Bestimmungen aus dem Teil III Anwendung finden, wobei die

Ausgestaltung im einzelnen durch rechtliche Regelungen des Bundes oder des

jeweils zuständigen Landes erfolge. Daß es sich bei dem Plattdeutschen um

das in den vorgenannten Erklärungen so bezeichnete Niederdeutsch handelt,

ist nicht streitig. Die anzuwendenden Schutzbestimmungen sind für Gebrauchsmusteranmeldungen nicht einschlägig, soweit es um den Eintragungsinhalt in

die Rolle geht.

Der Geltungsbereich eines Gebrauchsmusters wie auch die Zuständigkeit des

Deutschen Patent- und Markenamtes und des Bundespatentgerichts erstrecken

sich auf das Gesamtgebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur auf

die in den Erklärungen vom 23. und 26. Januar 1998 genannten Regionen.

Keine der Vorschriften der Charta oder der dazu ergangenen Erklärungen gebietet eine Zulassung von Eintragungen und Bekanntmachungen von Gebrauchsmustern in plattdeutscher (niederdeutscher) Sprache. Hierbei kann dahinstehen, ob eine solche Vorschrift direkt anwendbar wäre. Die Verweisungen

in Art. 9 und 10 der Charta auf Gerichts- bzw. Verwaltungsbezirke sowie Gebiete, in denen die Regionalsprache gebraucht wird, sind entgegen der Ansicht der

Anmelderinnen nicht in dem erweiternden Sinne zu verstehen, daß in den Fällen, in denen in Deutschland ein Regionalsprachengebiet ausgewiesen ist,

Bundesbehörden bzw. –gerichte in der betreffenden Sprache mit jedem, der sie

gebraucht, die in den Erklärungen genannten Handlungen in der jeweiligen

Sprache zulassen müssen. Dann wäre es nämlich unnötig, daß die Erklärungen

zur Charta für Regionalsprachen entsprechende Regionen angeben, in denen

die jeweilige Sprache als Regionalsprache anerkannt ist. Auszugehen ist vielmehr von einer Anwendung wie in Deutschland bezüglich der sorbischen Sprache, die im angestammten Gebiet der Sorben (um Cottbus und Bautzen) auch

vor Gericht gesprochen werden darf, während auch für Sorben in anderen Gerichtsbezirken die Gerichtssprache hochdeutsch ist (vgl Wolf aaO).

Die Charta will nach Art 7 Abs 1 lit d den Gebrauch des Plattdeutschen als eine

Regionalsprache in Wort und Schrift im öffentlichen Leben erleichtern und zu einem solchen Gebrauch ermutigen; allerdings soll sich dies nicht nachteilig auf

das Hochdeutsche als der Amtssprache auswirken (vgl Präambel, Abs 6). Mit

der Zulassung der Einreichung von Anmeldungsunterlagen in Plattdeutsch wird

dem genannten Ziel der Charta Rechnung getragen, unbeschadet des Umstandes, daß es sich bei einer solchen Anmeldung nicht um den Fall einer Nachanmeldung handelt, auf den die Gesetzesbegründung zu § 4a GebrMG (aaO) zur

Rechtfertigung dieser Bestimmung Bezug nimmt. Dem Schutzzweck der Charta

wird hinreichend entsprochen, wenn für das Gebrauchsmuster die Unterlagen in

Plattdeutsch Aktenbestandteil sind und damit Grundlage für die Durchsetzung

des Schutzrechts und seine Abwehr in dem Gebiet der Regionalsprache auf

plattdeutsch sein können.

5. Mit der hilfsweise beantragten Eintragung das Gebrauchsmuster sowohl in der

plattdeutschen wie in der hochdeutschen Fassung wäre der aus § 4a GebrMG

abzuleitenden Eintragungsregel gleichfalls nicht Genüge getan.

Allerdings ist nicht ersichtlich, daß mit einer solchen doppelten Angabe ins Gewicht fallende Mehrkosten bei dem Vollzug der Eintragung und der nachfolgenden Bekanntmachung der Eintragung verbunden wären, so daß sich hieraus die Unzulässigkeit nahelegen würde. Zwar umfaßt die Bezeichnung bei

Gebrauchsmustern, anders als im vorliegenden Fall, häufig mehrere Wörter und

erstreckt sich gelegentlich auch über mehrere Zeilen. Da die Eintragung und

ihre Bekanntmachung aber bei der inhaltlichen Wiedergabe des Gebrauchsmusters nicht über die wörtliche Wiedergabe der Bezeichnung hinausgehen, kann

der insoweit entstehende Mehraufwand beim Patentamt allenfalls geringfügig

sein.

Bei Veröffentlichung und Bekanntmachung sowohl der hochdeutschen wie auch

der plattdeutschen Bezeichnung wäre jedoch für weite Teile der am Rollenstand

Interessierten nicht erkennbar, daß es sich bei dem plattdeutschen Zusatz um

eine Übersetzung der hochdeutschen Bezeichnung und nicht um eine weitere,

allerdings unverständliche Bestimmungsangabe handelt. Die Folge wäre, daß

eine solche Veröffentlichung und Bekanntmachung Verwirrung stiften könnte.

Dies steht aber gerade dem Sinn und Zweck der Bezeichnung nach § 4 Abs 3

Nr 2 GebrMG entgegen, den Gegenstand des Gebrauchsmusters für jedermann verständlich kurz und genau zu benennen.

6. Da die Rechtsfrage, ob eine Eintragung und Bekanntmachung eines Gebrauchsmusters mit einer Bezeichnung in einer anderen als der hochdeutschen

Sprache - allein oder neben der hochdeutschen Fassung - in Betracht kommt,

von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen 18 Abs. 1 und 5 GebrMG iVm § 100 Abs. 2 Nr 1 PatG).

Goebel Dr. Huber Friehe-Wich

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil