Urteil des VG Düsseldorf vom 28.11.2003, 26 K 8269/02.A

Entschieden
28.11.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, ärztliche behandlung, Folter, Gefahr, Ausreise, Flucht, Anhörung, Irak
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 8269/02.A

Datum: 28.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 8269/02.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19. November 2002 zu Ziffer 2. und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht ist, verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.0.1979 in Mus (Provinz Mus) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 10. Dezember 1990 gemeinsam mit seinem 1975 geborenen Bruder D1 auf dem Luftweg von Istanbul/Türkei mit eigenem Pass legal aus und erreichte am selben Tag den Flughafen Köln/Bonn in der Bundesrepublik Deutschland.

3Unter dem 27. September 1991 beantragte er hier die Anerkennung als Asylberechtigter und trug bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zur Begründung vor: Seine Familie habe im Dorf Yagcilar Köyü gelebt. Er und sein Bruder seien zu ihrem erwachsenen Bruder D2 nach Deutschland gefahren, weil sein Vater in der Türkei von den türkischen Sicherheitskräften mit dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, festgenommen worden sei und seine Mutter und die

übrigen Geschwister geflohen seien. Er sei mit seinem Bruder allein zurückgeblieben. Den Aufenthalt seiner Eltern und Geschwister kenne er nicht.

4Mit Bescheid vom 12. Mai 1993 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

5Seine vor dem VG Köln am 9. Juni 1993 zum Aktenzeichen 13 (15) K 1457/93.A gegen das Bundesamt erhobene Klage wurde durch Urteil vom 9. September 1996 abgewiesen.

6Der Kläger hatte am 20. Januar 1995 Deutschland verlassen. Nach seinen Angaben flog er mit falschen Papieren von Frankfurt am Main in den Iran und ging von dort am 25. Januar 1995 in die Berge.

7Bei einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle des Fluges IRM 0000 der Mahan Air (Teheran-Düsseldorf) wurde der Kläger am 16. November 2002 festgestellt. Er legte einen verfälschten türkischen Reisepass auf den Namen T vor. Zu seinem Reiseweg gab er an, von der Türkei zu Fuß über die Grenze in den Iran gegangen zu sein und sich dort 55 Tage aufgehalten zu haben. Er sei auf der Flucht. Er sei Mitglied der PKK und werde deshalb von den türkischen staatlichen Stellen verfolgt. Er sei durch Schusswaffen und Handgranaten verletzt und wolle sich behandeln lassen. Er stellte einen Asylfolgeantrag.

8Bei seiner Anhörung im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens am 18. November 2002 vor dem Bundesamt führte er zur Begründung aus: Er lebe seit 10 Jahren in den Bergen, weil er gegen den türkischen Staat arbeite. Er habe nach dem Verlassen Deutschlands als Kämpfer und Befehlsempfänger der PKK nur in den Bergen gelebt. Seine Eltern und drei Schwestern würden im Heimatdorf Yagcilar Köyü leben. Er sei mit den Zielen der PKK und den Entscheidungen, die Öcalan aus dem Gefängnis getroffen habe, nicht einverstanden gewesen. Auf dem 7. Kongress der PKK im Jahre 1999 habe er und seine oppositionellen Freunde sich gegen die politische Zielsetzung der Partei ausgesprochen. Sie seien von den Parteimitgliedern verhaftet worden, weil sie ihre Unzufriedenheit gezeigt hätten. Er habe deshalb zwei Monate vom 7. Oktober bis zum 7. Dezember 2000 im Gefängnis der Partei gesessen. Man habe ihm notwendige ärztliche Behandlung verweigert und ihn ständig unter Aufsicht gestellt. Er habe gesagt, dass er es nicht länger bei ihnen aushalte. Er habe eine Fluchtmöglichkeit gefunden und sei mit einem Freund aus dem Lager in den Iran geflohen, indem sie über ein Minenfeld gegangen seien. In der Türkei könne er nicht untertauchen, da ihn auch dort die Todesstrafe oder zumindest lebenslange Folter erwarten würde. Denn es sei bekannt bei den türkischen Sicherheitskräften, dass er an Operationen gegen den Staat teilgenommen habe. Denn im Jahre 1998 seien alle Unterlagen des Lagers - auch die Personalien der Kämpfer und deren Decknamen - bei einer Operation in die Hände der türkischen Sicherheitskräfte gelangt. Seine Waffe, eine Kalaschnikow, habe er nur zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt.

9Mit Bescheid vom 19. November 2002 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur

Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

10Mit Bescheid vom 19. November 2002 des Bundesgrenzschutzamtes Köln - Bundesgrenzschutzinspektion Flughafen Düsseldorf - wurde dem Kläger die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren 9 L 4570/02.A wurde durch Beschluss vom 25. November 2002 abgelehnt. Auf seinen Abänderungsantrag wurde die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 26. November 2002 im Verfahren 9 L 4602/02.A verpflichtet, dem Kläger die Einreise zu gestatten.

11Gegen den ihm am 21. November 2002 zugestellten Bescheid des Bundesamtes hat der Kläger am 25. November 2002 Klage erhoben. Mit einem am 18. Oktober 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz trägt er zur weiteren Begründung der Klage vor: Er werde nach wie vor in der Türkei von den Sicherheitskräften wegen seiner politischen Aktivitäten gesucht. Dies könne von zwei Zeugen bestätigt werden. Seine deutlichen Verletzungen würden bei einer Untersuchung festgestellt werden.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. November 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Mit Beschluss vom 10. Juni 2003 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

17Der Bruder des Klägers, D2, geb. am 0.0. 1964, wurde durch Bescheid des Bundesamtes vom 19. November 1998 als Asylberechtigter anerkannt und es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nachdem das Bundesamt im Verwaltungsstreitverfahren durch Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. September 1998 - 10 A 10214/98. OVG - rechtskräftig dazu verpflichtet worden war. In seiner Berufungsbegründung vom 28. Februar 1998 gab der Bruder des Klägers an, dass zwei Brüder, D3 und D, bei der PKK Guerillas seien und zwar D3 seit 1991 und D seit 1994. Beide Brüder hätten sich von Deutschland aus der PKK - Guerilla angeschlossen. Diese Angabe wiederholte der Bruder in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21. August 1998.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakten 26 K 5185/03.A, 9 L 4602/02.A sowie 9 L 4570/92.A, die Gerichtsakte des VG Koblenz - 3 K 5290/94. KO/10 A 10214/98. OVG - sowie die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von der Stadt E vorgelegten Ausländerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 10. Juni 2003 gemäß § 76 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage hat nur teilweise Erfolg. 21

Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]), als der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt worden ist.

23Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

24Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzt.

25Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

26Vor seiner Ausreise aus der Türkei im November 2002 war der Kläger nicht von individueller politischer Verfolgung betroffen, wenn ihm auch - wäre er in die Hände des türkischen Sicherheitsdienstes gefallen - politische Verfolgung gedroht hätte. Der Kläger hat keine vom türkischen Staat ausgehende, gezielt auf seine Person gerichtete Verfolgungsmaßnahme vorgetragen. Als Kämpfer der PKK-Guerilla war er als Mitglied der Gruppe in Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär betroffen, das zur Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung handelte. Einer Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten steht im Übrigen § 28 AsylVfG entgegen. Der Kläger hat seinen Entschluss, sich den Kämpfern der PKK in den Bergen im Dreieck Türkei/Iran/Irak als Guerillakämpfer anzuschliessen, in Deutschland gefasst und zwar in den Jahren 1991 bis Ende 1994, und hat damit die Gefahr politischer Verfolgung aus eigenem Entschluss geschaffen. Eine erkennbar betätigte Überzeugung seiner politischen Ideen in seinem Heimatland Türkei vor 1991 ist beim Kläger bereits wegen seines damaligen jugendlichen Alters nicht feststellbar.

27Der Kläger hat indes Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei.

28

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, 22

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Das Verbot des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a (GG) - den Personenkreis der politisch Verfolgten. Dementsprechend ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den unbestimmten Rechtsbegriff des politisch Verfolgten im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG insoweit deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994 S. 500 (503); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96. OVG -.

30Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

31BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91 S. 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, a.a.O. und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995 S. 24 (26); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

32Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben. Der Kläger hat infolge seiner politischen Betätigung für die PKK in den Bergen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in der Türkei politische Verfolgung zu befürchten. Dabei geht das Gericht nach dem Vorbringen des Klägers im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte und im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 davon aus, dass sich der Kläger vom 25. Januar 1995 bis zu seiner Flucht nach Deutschland in den Bergen im Dreieck Türkei/Iran/Irak als Kämpfer der PKK aufgehalten hat, dass seine terroristische Betätigung in der PKK den Sicherheitskräften bekannt geworden ist und der Kläger beim Betreten der Türkei festgenommen und unter massiver Folter vernommen, beleidigt und bedroht würde. Es besteht die begründete Gefahr einer Festnahme mit Folter und menschenunwürdiger Behandlung, der sich der Kläger durch seine Flucht in die Bundesrepublik Deutschland entziehen konnte.

33Die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit der diesbezüglichen Schilderung des Klägers insbesondere durch seine detailreiche Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 gründet sich sowohl auf die Genauigkeit seiner Angaben als auch auf den persönlichen Eindruck, den das Gericht von dem Kläger gewonnen hat. Ungenauigkeiten, Unklarheiten oder Widersprüche - mögen sie in seinem bisherigen Vorbringen vor dem Bundesamt noch vorhanden gewesen sein - sind in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt worden. Bei seiner Befragung hat er den Eindruck vermittelt, die Begebenheiten so zu schildern, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben. Er hat nicht ansatzweise versucht, durch Übertreibungen seinen Angaben ein größeres Gewicht zu verleihen oder die Fakten in einem ihm günstigen Lichte darzustellen.

34

Schließlich stützt sich die Überzeugung des Gerichts von der Glaubwürdigkeit des Klägers darauf, dass er bei seiner Befragung durch das Gericht durchgehend darum 29

bemüht war, dem Gericht das Erlebte zu schildern, wobei diese Bemühungen nicht den Eindruck erweckten, der Kläger hätte seine Tätigkeit als Kämpfer in den Bergen erfunden. Insbesondere war der Kläger in der Lage, auf entsprechende Fragen hin das Erlebte ohne weiteres Nachdenken in einer - gemessen an seinem Alter, Bildungsstand und sozialen und kulturellen Hintergrund - auch lebensnahen Weise zu schildern.

Der Sachvortrag des Klägers wird darüberhinaus durch die Aussage seines Bruders D2 in dessen Asylverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10214/98. OVG - gestützt. Dieser gab im Jahre 1998 an, dass seine Brüder D3 und D - der Kläger - bei der PKK Guerillas seien. Bestätigt wird dies durch die zu den Akten gereichten Fotografie der beiden Brüder als Kämpfer der PKK.

36Ist danach von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Klägers zu seiner Tätigkeit für die PKK und damit seinem Bemühen, separatistische Bestrebungen zu unterstützen, auszugehen, ist festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei sich in der begründeten Gefahr befindet, in das Blickfeld des Sicherheitsdienstes in der Türkei zu geraten und massiver Bedrohung und Folter ausgesetzt zu werden. Der Kläger entstammt einer prokurdischen Familie, die den türkischen Sicherheitskräften bereits durch die Betätigung der anderen Brüder des Klägers bekannt ist, und der Name der Klägers als Kämpfer der PKK ist dem Militär durch die Inbesitznahme der Unterlagen des Lagers der PKK bekannt.

37Damit ist festzustellen, dass der Kläger bei Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung zu befürchten hätte. Maßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben sowie Beschränkungen der persönlichen Freiheit sind, soweit ihnen nicht nur Bagatellcharakter zukommt und sie sich auf einmalige kurze Festnahmen beschränkt haben, die sich nach der Festnahme des eigentlich Gesuchten nicht fortsetzen, als Verfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG anzusehen.

38Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 1995 - 9 B 758/994 -, NVwZ-RR 1995, 607.

39Die dem Kläger drohenden Übergriffe der Sicherheitskräfte sind nicht als Maßnahmen des türkischen Staates zur Terrorismusabwehr zu rechtfertigen. Zwar dient das staatliche Vorgehen der Türkei auch der Abwehr des Terrorismus der PKK und des diesen unterstützenden Umfeldes. Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus sind keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer an oder einem Unterstützer von terroristischen Aktivitäten gelten. Zum einen hat sich der Kläger von den Zielen der PKK entfernt und glaubhaft erklärt, von nun an von seiner „Abenteuerlust" geheilt zu sein, zum anderen hat der Kläger in der Polizeihaft, in die er nach seinem Verhör bei Rückkehr in die Türkei gelangen wird, mit Misshandlungen zu rechnen, die über das Maß dessen hinausgehen, was Personen zu erwarten haben, die dort wegen krimineller Delikte inhaftiert sind. Es ist allgemein davon auszugehen, dass Häftlinge in der Türkei, denen eine staatsfeindliche, insbesondere linke und prokurdische Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden als sonstige Straftäter,

40

vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, A 12 S 2595/96, S. 2 ff.; Rumpf, Gutachten vom 22. Januar 1997 an das Verwaltungsgericht Bremen, 7 AS 86/92, S. 20; Gutachten vom 27. Juli 1997 an das Verwaltungsgericht Berlin, VG 36 X 252/95, S. 29; im Ergebnis auch Auswärtiges Amt, 35

Lagebericht vom 31. März 1998, S. 13 ff., und Lagebericht vom 7. September 1999, S. 22; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 47 ff..

41Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und dass der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Derartige Misshandlungen im türkischen Polizeigewahrsam reichen von Schlägen und Tritten bis hin zu Elektroschocks und sexuellen Misshandlungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -. 42

43Zudem ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnissen allgemein, dass die Bemühungen des türkischen Staates, Übergriffen im Polizeigewahrsam wirksam entgegenzutreten, jedenfalls derzeit noch unzureichend sind.

44So Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, A 12 S 2595/96, S. 5 ff.; im Ergebnis ebenso das Auswärtige Amt, Lagebericht vom 31. März 1998, S. 14, und Lagebericht vom 7. September 1999, S. 21 ff.

45Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei und der zu erwartenden Befragung nach seinen Aktivitäten als Kämpfer der PKK in den Bergen im Dreieck Türkei/Iran/Irak " entgegen dieser weit verbreiteten Praxis derartigen Übergriffen im Polizeigewahrsam nicht ausgesetzt wäre, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend erscheint es jedenfalls beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei nicht nur unerheblichen körperlichen Übergriffen und damit einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt wäre.

46Dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG steht der Terrorismusvorbehalt des § 51 Abs. 3 AuslG trotz der Aktivitäten des Klägers für die PKK nicht entgegen, denn es ist für das Gericht auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht feststellbar, dass sein Verhalten im Bundesgebiet terroristisch geprägt ist.

47Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995 S. 34 (35).

48Der Kläger hat glaubhaft versichert, sich von den Aktivitäten der PKK losgesagt zu haben und in Deutschland nunmehr ein von ihm so bezeichnetes „Zivilistenleben" führen zu wollen. Dem Kläger werden in Deutschland auch keine Gewalttaten zur Last gelegt, es ist nicht einmal geltend gemacht worden, dass er an Gewaltdemonstrationen wie Kurdendemos und Sitzblockaden teilgenommen habe. Anhaltspunkte für entsprechende Aktivitäten des Klägers ergeben sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht. Der Kläger hat nunmehr ausdrücklich Gewalt als Mittel der Durchsetzung der Ideologien abgelehnt.

49Hat der Kläger nach alledem einen Anspruch darauf, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird, erweist sich die entsprechende Ablehnungsentscheidung als rechtswidrig.

50Eine Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen, kommt nicht in Betracht, da der Kläger seinen diesbezüglichen Antrag nur hilfsweise gestellt hat. Im Übrigen wäre eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, auch durch § 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ausgeschlossen, da nach dieser Vorschrift von einer Feststellung zu § 53 AuslG abgesehen werden kann, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden ist.

51Aus den genannten Gründen erweisen sich auch die Abschiebungsandrohung und die gesetzte Ausreisefrist in Bescheid vom 19. November 2002 als rechtswidrig, sodass der Klage auch insoweit stattzugeben war.

52Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

53Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

54

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil