Urteil des LSG Bayern vom 10.10.2007, L 12 KA 622/04

Entschieden
10.10.2007
Schlagworte
Klinik, Verfügung, Ausschreibung, Versorgung, Vertragsarzt, Vergütung, Behandlung, Verwaltungsakt, Umfrage, Anzeige
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 10.10.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 32 KA 712/03

Bayerisches Landessozialgericht L 12 KA 622/04

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm der Beklagte am 6. März 2003 zu Unrecht die Sonderzulassung als Belegarzt nach § 103 Abs.7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) verweigert habe.

Der Kläger ist Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde. Für Ärzte dieses Fachgebietes bestehen im Planungsbereich M. Stadt und Land Zulassungsbeschränkungen. Seit 1. November 2000 war der Kläger als genehmigter belegärztlicher Sicherstellungsassistent an der A.klinik der Beigeladenen zu 8) in M. tätig. Am 2. Februar 2001 erschien eine Anzeige der Beigeladenen zu 8) in der Bayerischen Staatszeitung in der es unter anderem hieß: "Unsere seit rund 30 Jahren als Akutklinik mit überregionaler Bedeutung in den Fachrichtungen HNO und Chirurgie tätige Einrichtung bietet versiertem HNO-Arzt im Wege des kooperativen Belegarztwesens die Chance als Belegarzt tätig zu werden." Eine Frist für die Bewerbung war nicht angegeben. Am 21. Februar 2001 setzte die Beigeladene zu 8) die Beigeladene zu 1) hiervon in Kenntnis und legte zugleich eine Bewerbung des Klägers vom 14. Februar 2001 vor mit der Bitte um Mitteilung, ob es weitere Bewerber gebe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 an die Bezirkstelle M. der Beigeladenen zu 1) beantragte die Beigeladene zu 8) die Zulassung des Klägers nach § 103 Abs.7 SGB V. Mangels anderer Bewerber habe man mit dem Kläger eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Beigeladenen zu 1) schrieb unter dem gleichen Datum alle in M. zugelassenen HNO-Ärzte an mit der Bitte um Mitteilung, ob sie von der Ausschreibung Kenntnis erlangt hätten und ob von ihrer Seite Interesse an der ausgeschriebenen Belegarzttätigkeit bestehe. Kopie der Anzeige in der Bayerischen Staatszeitung Nr.5 vom 2. Februar 2001 war beigelegt. An die Beigeladene zu 8) schrieb sie, das Ergebnis der Umfrage sei wegen des Vorranges der zugelassenen Ärzte abzuwarten. Der Kläger selber beantragte am 22. Juni 2001 beim Zulassungsausschuss die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen der Belegarztzulassung gemäß § 103 Abs.7 SGB V. In einer Anlage bestätigte die Klinik dem Kläger drei Belegbetten und schrieb zudem, der Belegarztvertrag sei am 18. Mai 2001 geschlossen worden. In der Folgezeit zeigten sieben zugelassene Vertragsärzte Interesse, von denen sich zwei beworben haben. Der Zulassungsausschuss forderte die Beigeladene zu 8) auf, die Korrespondenz mit den anderen Bewerbern vorzulegen sowie den Belegarztvertrag mit dem Kläger. Diese legte eine Kopie eines Belegarztvertrages vor, bei dem allerdings Name, Datum und Unterschrift geschwärzt waren. Später, am 22. Oktober 2001, wurde ein Belegarztvertrag vom 8./18.5.2001 vorgelegt, der das Unterschriftsdatum 16.10.2001 trug.

Der Zulassungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2002, bei der auch zwei bereits als Vertragsärzte in M. zugelassene Bewerber anwesend waren, den Kläger als HNO-Arzt in M. mit dem Praxissitz in der A.klinik gemäß § 103 Abs.7 SGB V zugelassen. Begründet hat er diese Entscheidung damit, die Ausschreibung sei ordnungsgemäß erfolgt; innerhalb zumutbarer Frist habe es keine Bewerbungen gegeben. Solche habe die Beigeladene zu 1) erst vier Monate später genannt. Die mit der Klinik geführten Gespräche hätten aber nicht zu Vertragsabschlüssen geführt. Von den zwei anderen Bewerbern habe einer angegeben, die angebotene Bettenzahl sei zu gering. Der andere habe angegeben, bei einem Gespräch mit der Klinik Anfang Oktober sei ihm mitgeteilt worden, die Stelle sei schon vergeben. Deshalb sei der Kläger als externer Bewerber zugelassen worden.

Dagegen hat die Beigeladene zu 1) Widerspruch eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Ausschreibung hätte im Staatsanzeiger - nicht in der Staatszeitung - oder im Deutschen oder Bayerischen Ärzteblatt erfolgen müssen. Eine Belegarztstelle sei kein Anstellungsverhältnis. Die Ausschreibung an versteckter Stelle sei nicht korrekt gewesen. Die Vertragsärzte seien erst durch die Umfrage der Beigeladene zu 1) informiert worden. Zudem sei die Ausschreibung exakt auf den Kläger zugeschnitten gewesen, der bereits an der Klinik tätig gewesen sei. Korrekte Verhandlungen mit anderen Bewerbern habe die Klinik nicht geführt. Nur einem seien Betten angeboten worden, aber nur für den Fall einer zukünftigen Erweiterung der Klinik. Die Beigeladene zu 1) habe sieben Interessenten benannt. Die Klinik habe aber die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit diesen gar nicht erst geprüft. Dies lege den Schluss nahe, dass hier von vornherein die Absicht bestanden habe, den Kläger ohne Rücksicht auf vertragsärztliche

Bewerber zum Belegarzt zu machen.

Der Berufungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 6. März 2003 (Bescheid vom 16. April 2003) den Bescheid des Zulassungsausschusses aufgehoben und den Antrag des Klägers auf Sonderzulassung nach § 103 Abs.7 SGB V abgelehnt. Zur Begründung führte er aus, die Staatszeitung sei kein branchenübliches und damit geeignetes Veröffentlichungsorgan. Die Belegarztstelle sei unter falscher Bezeichnung am falschen Ort (unter Stellenanzeigen) ausgeschrieben worden und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der dem Zulassungsausschuss vorgelegte Belegarzt-vertrag vom 18. Mai sei nicht bindend gewesen. Die am 28. September 2001 übersandte geschwärzte Vertragskopie habe nicht den Kläger betroffen. Allenfalls sei am 16. Oktober 2001 ein rückdatierter Vertrag geschlossen worden. Zu dieser Zeit habe es aber zugelassene Interessenten gegeben. Mit diesen habe die Beigeladene zu 8) keine korrekten Verhandlungen geführt. Sie habe nur mit einem Arzt tatsächlich verhandelt und diesen auf zukünftige Betten vertröstet. Die übrigen Bewerber habe sie mit dem Hinweis auf ihre anderweitige Belegtätigkeit vom vornherein abgelehnt. Es müsse angenommen werden, dass die Klinik nur Scheinverhandlungen zum Zweck der Zulassung des Klägers geführt habe.

Die dagegen erhobene Klage hat das SG mit Urteil vom 22. Juli 2004 abgewiesen. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Ausschreibung. Der Kläger habe bis zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen ordnungsgemäßen Vertrag vorgelegt. Der von der Klinik vorgelegte Vertrag sei erst nach der Sitzung des Zulassungsausschusses unterschrieben worden. Mit den interessierten bereits zugelassenen Ärzten seien, wenn überhaupt, erst sehr spät Gespräche geführt worden. Einer davon (Dr.G.) hätte offenbar dem Anforderungsprofil entsprochen, da ihm Belegbetten nach Erweiterung der Klinik in Aussicht gestellt worden seien. Daraus folge, dass der Belegarztvertrag mit dem Kläger nicht unbedingt notwendig gewesen wäre und die Klinik ihn aus nicht nachvollziehbaren Gründen interessierten Vertragsärzten vorgezogen habe. Auf Grund der fehlerhaften Ausschreibung und des bisher nicht vorgelegten Originalvertrages sei es nicht entscheidungserheblich, ob und in welchem Umfang überhaupt Belegbetten zur Verfügung gestanden hätten. Die im Krankenhausplan vorgesehenen 38 Betten seien bereits anderweitig vergeben gewesen.

Gegen das am 22. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 3. November 2004 Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung werden im Wesentlichen Fehler des Sozialgerichts gerügt.

Am 12. November 2005 wurde die Stelle eines Belegarztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in der A.klinik in den M. Ärztlichen Nachrichten erneut ausgeschrieben. Eine Interessentin teilte am 29.07.2006 mit, dass sie das Angebot nicht in Anspruch nehme. Am 1. Januar 2007 wurde zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 8 ein neuer Belegarztvertrag geschlossen und am 25. Januar 2007 die Zulassung beantragt. Zu dem Belegarztvertrag wurde am 8. Mai 2007 ein Nachtrag beschlossen, wonach dem Kläger sechs Belegbetten, statt bisher drei zur Verfügung stehen, bei Bedarf auch mehr. Der Zulassungsausschuss gab dem Antrag vom 25. Januar 2007 mit Beschluss vom 20. Juni 2007 statt. Die Beigeladene zu 1) erteilte die Anerkennung als Belegarzt für die stationäre vertragsärztliche Behandlung in der A.klinik (Bescheid vom 12.07.2007).

Die Bevollmächtigten des Klägers haben am 2. Oktober 2007 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und weiter ausgeführt, dem Kläger sei durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 6. März 2003 ein erheblicher Schaden entstanden, auf dessen Kompensation er nicht verzichten könne. Er habe dadurch in der Zeit vom 6. März 2003 bis 12. Juli 2007 nicht vertragsärztlich tätig sein können. Der Verlauf des letzten Ausschreibungsverfahrens zeige, dass die Beigeladene zu 8) sich korrekt an die rechtlichen Vorschriften halte. Sie habe in den letzten Jahren viele Belegarztstellen ausgeschrieben, bei denen ausschließlich im Planungsbereich zugelassene Bewerber zum Zug gekommen seien. Es seien stets ergebnisoffene Gespräche geführt worden. Damit sei belegt, dass die Beigeladene zu 8) Ausschreibungen nach § 103 Abs.7 SGB V nicht dazu benutze, bereits auserkorenen externen Bewerbern zu einer Zulassung in M. zu verhelfen.

Der Kläger beantragt, 1. festzustellen, dass der Widerspruchsbescheid des Beklag- ten vom 6. März 2003 über die Versagung der vertragsärztlichen Zulassung gegenüber dem Kläger rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze, 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt.

Dem Senat liegen die Akten des Zulassungsausschusses, des Beklagten, des Sozialgerichts München mit dem Az.: S 32 KA 712/03, die Berufungsakte mit dem Az.: L 12 KA 622/04 sowie die Akte des BayLSG mit dem Az.: L 12 KA 288/05 ER vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung 151 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig. Insbesondere

ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch entfallen, dass der Kläger zwischenzeitlich die begehrte Zulassung nach § 103 Abs.7 SGB V durch Beschluss des Zulassungsausschusses vom 20. Juni 2007 erhalten hat. Dadurch hat sich der diese Zulassung verweigernde streitgegenständliche Beschluss des beklagten Berufungsausschusses vom 6. März 2003 (Bescheid vom 16. April 2003) erledigt. Der Kläger hat jedoch beantragt, festzustellen, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig war. Dieser Antrag ist zulässig. Nach § 131 Abs.1 Satz 3 SGG spricht das Gericht, wenn sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Der Kläger macht geltend, ihm sei durch die Versagung der Zulassung im Jahr 2003 ein erheblicher Schaden dadurch entstanden, dass er in der Zeit vor Juli 2007 nicht in M. vertragsärztlich tätig sein konnte, und dass er diesen Schaden zivilrechtlich geltend machen wolle. Zwar hat der Kläger in dieser Zeit als Belegassistent an der A.klinik eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt. Diese unterlag jedoch gegenüber der begehrten Zulassung erheblichen rechtlichen und möglicherweise auch finanziellen Einschränkungen, so dass der Senat ein Feststellungsinteresse als gegeben ansieht.

Die somit weiterhin zulässige Berufung erweist sich jedoch als unbegründet, denn der Beschluss des Beklagten vom 16. April 2003 war nicht rechtswidrig. Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage zur zeit des Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen (vgl. z.B. Pawlak in Hennig, SGG, § 131 Rdnr.47 m.w.N.). Streitig war eine sog. Belegarztzulassung gemäß § 103 Abs.7 SGB V. Belegärzte im Sinne des Sozialgesetzbuches sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten 121 Abs.2 SGB V). Die Vergütung erfolgt vielmehr aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung 121 Abs.3 Satz 1 SGB V). Der Kläger verfügte vor dem 20. Juni 2007 nicht über eine vertragsärztliche Zulassung in M. und konnte eine solche auch nicht erhalten, weil im Zulassungsbezirk M. Stadt und Land für HNO-Ärzte Zulassungsbeschränkungen bestehen und auch damals schon bestanden haben. Er war demnach nicht Vertragsarzt und deshalb auch grundsätzlich zur belegärztlichen Tätigkeit in der Klinik der Beigeladenen zu 8) nicht berechtigt. Die Folge der Anbindung der belegärztlichen Tätigkeit an die vertragsärztliche Zulassung ist, dass ein Krankenhausträger eine belegärztliche Versorgung nur anbieten kann, wenn ein zugelassener Vertragsarzt der jeweiligen Fachrichtung zur Verfügung steht. In Planungsbereichen, die wegen Überversorgung für die Neuzulassung von Vertragsärzten der betroffenen Arztgruppe gesperrt sind, ist das Angebot von belegärztlichen Behandlungsplätzen deshalb nur dann möglich, wenn die bereits zugelassenen Vertragsärzte der jeweiligen Arztgruppe dazu bereit und in der Lage sind. Fehlt es hieran, wäre eine belegärztliche Versorgung der Versicherten nicht möglich. Da aber andererseits, wie aus § 121 Abs.1 SGB V eindeutig hervorgeht, eine belegärztliche Versorgung vom Gesetzgeber für sinnvoll gehalten wird, eröffnet § 103 Abs.7 SGB V die Möglichkeit einer Sonderzulassung von Ärzten eines an sich gesperrten Fachgebietes über den nach dem Bedarfsplan ermittelten zahlenmäßigen Bedarf hinaus (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14. März 2001, Az.: B 6 KA 34/00 R, Rdnr.29). Nach § 103 Abs.7 SGB V haben in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, Krankenhausträger das Angebot zum Abschluss von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt ein Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich niedergelassenen Vertragsarzt nicht zu Stande, kann der Krankenhausträger mit einem bisher im Planungsbereich nicht niedergelassenen Arzt einen Belegarztvertrag schließen. Dieser erhält eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren. Nur für diesen Fall nimmt das Gesetz die grundsätzlich unerwünschte Ausweitung einer bereits bestehenden Überversorgung in Kauf (vgl. Ausschussbegründung zur Art.1 Nr.27d des 2. GKV-NOG, BT-Drucksache 13/7264 S.66).

Nach § 103 Abs.7 Satz 1 SGB V ist der Krankenhausträger verpflichtet, das Angebot zum Abschluss eines Belegarztvertrages auszuschreiben. Er darf nur dann mit einem externen Bewerber einen Belegarztvertrag abschließen, wenn ein solcher mit einem im Planungsbereich bereits niedergelassenen Bewerber nicht zu Stande kommt. Daraus folgt wiederum, dass der Krankenhausträger, bevor er einen Belegarztvertrag mit einem externen Bewerber abschließt, mit den im Planungsbereich bereits zugelassenen Vertragsärzten, die sich um die Belegarzttätigkeit bewerben, über den Abschluss eines Belegarztvertrages zu verhandeln hat. Die Vorgehensweise des Krankenhausträgers unterliegt der Kontrolle durch die Zulassungsgremien bei der Zulassung eines externen Bewerbers. Diese haben insbesondere zu überprüfen, ob der Krankenhausträger die belegärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß ausgeschrieben hat. Des Weiteren haben sie zu klären, ob der Krankenhausträger den sich aus § 103 Abs.7 Satz 2 SGB V ergebenden Anforderungen an das Besetzungsverfahren entsprochen hat. Dazu gehört die Prüfung, ob sich neben dem externen Bewerber, mit dem der Krankenhausträger einen Belegarztvertrag abgeschlossen hat, auch im Planungsbereich bereits niedergelassene Vertragsärzte um die Tätigkeit als Belegarzt beworben haben und, ob ein Belegarztvertrag mit dem oder den internen Bewerbern aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu Stande gekommen ist (BSG a.a.O. Rdnr.30).

Auf Grund dieser Prüfung hat der Beklagte im vorliegenden Fall im Ergebnis zu Recht die Sonderbedarfszulassung des Klägers auf Grund seiner angestrebten belegärztlichen Tätigkeit in der A.klinik verweigert und den anders lautenden Beschluss des Zulassungsausschusses aufgehoben. Zutreffend weist er darauf hin, dass das Angebot zum Abschluss eines Belegarztvertrages von der Klinik im vorliegenden Fall nicht korrekt ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung erfolgte nämlich nicht an einer dafür geeigneten Stelle. Üblicherweise wäre dafür damals das

Bayerische Ärzteblatt oder der Bayerische Staatsanzeiger das geeignete Organ gewesen. Tatsächlich war die Annonce jedoch in der Bayerischen Staatszeitung bei den Stellenanzeigen platziert. Bei der Belegarztausschreibung handelte sich indessen nicht um eine Stellenanzeige. Es hat sich auf diese hin offenbar auch kein Interessent gemeldet. Dies geschah vielmehr erst, als die zu 1) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung, nachdem sie von der Beigeladenen zu 8) auf die Ausschreibung hingewiesen worden war, per Rundschreiben alle in Frage kommenden zugelassenen Vertragsärzte davon in Kenntnis gesetzt hatte. Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob dieser Mangel des Ausschreibungsverfahrens, der allein bereits die Verweigerung der Sonderzulassung rechtfertigen würde, durch das Rundschreiben geheilt wurde. Weiterhin kann es offen bleiben, ob zwischen der Beigeladenen zu 8) und den vertragsärztlich zugelassenen HNO-Ärzten in M. , die nach dem Rundschreiben der Beigeladenen zu 1) Interesse bekundet haben, insbesondere jenen zwei, mit denen die Beigeladene zu 8) offenbar Gespräche geführt hat, tatsächlich ergebnisoffen verhandelt wurde, denn im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten fehlte es auf jeden Fall an einem als Grundlage für ein ordnungsgemäßes Belegarztverhältnis geeigneten Belegarztvertrag.

In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass die Beigeladene zu 8) dem Zulassungsausschuss einen Belegarztvertrag unterbreitet hat, der sich ganz offenbar gar nicht auf den Kläger bezog. Die Vertragsparteien und Datumsangaben waren geschwärzt. Später wurde zwar eine am 16. Oktober 2001 unterschriebene Version des Vertrages vorgelegt, doch ist auch diese als Grundlage für die belegärztliche Tätigkeit nicht geeignet. Denn in § 3 des Vertrages, der die Überschrift "Rechte und Pflichten" (ergänze: des Belegarztes) trägt, heißt es in Abs.1: "Dem Belegarzt werden zur stationären Behandlung seiner Patienten drei Betten zur Verfügung gestellt. Soweit der Belegarzt die ihm zur Verfügung gestellten Betten zeitweise nicht belegt, kann der Krankenhausträger im Benehmen mit dem Belegarzt über die Betten vorübergehend anderweitig verfügen. Andererseits können dem Belegarzt über die ihm eingeräumte Bettenzahl hinaus vorübergehend weitere Betten zur Verfügung gestellt werden. Die Zurverfügungstellung der oben genannten Betten ist abhängig von innerbetrieblichen Festlegungen sowie der Belegung durch die übrigen an der Klinik tätigen Belegärzte. Deswegen ist ein Rechtsanspruch für das unter Abs.1 genannte Bettenkontingent nicht gegeben." Des Weiteren ist in Abs.1 ausgeführt: "Die Anzahl der Betten kann vermindert werden, ohne dass es einer Vertragskündigung bedarf, sobald der Belegarzt die ihm zur Verfügung gestellten Betten nicht nur vorübergehend ungenutzt lässt. Das Gleiche gilt, wenn durch dringende betriebliche Erfordernisse die Verminderung der Bettenzahl begründet ist (zum Beispiel von pflegerischem und ärztlichem Personal, den der Träger nicht zu vertreten hat, sonstige wesentliche Gründe, die der Träger nicht zu vertreten hat)." In Anbetracht dieser Bettenzahl, die noch dazu einseitig von der Klinik verringert werden kann, und auf die der Kläger nach dem Vertragstext keinen Rechtsanspruch hat, sieht es der Senat nicht als erwiesen an, dass zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eine belegärztliche Tätigkeit im Sinne des § 121 Abs.2 SGB V am Krankenhaus ausgeübt werden sollte. Dies wäre aber bei der Zulassung nach § 103 Abs.7 SGB V zwingend erforderlich (vgl. BSG a.a.O. Rdnr.45). Das BSG führt dazu weiter aus, es sei ausgeschlossen, eine Zulassung in Situationen zu erteilen, in denen das Unterlaufen von Zulassungsbeschränkungen der eigentliche Beweggrund für den Abschluss eines Belegarztvertrages ist, die belegärztliche Tätigkeit also nur pro forma ausgeübt und praktisch völlig gegenüber der Tätigkeit in der niedergelassenen Praxis in den Hintergrund treten solle. Für das BSG (a.a.O.) bestand keine Notwendigkeit, eine genaue Mindestbettenzahl festzulegen, ab der von einer belegärztlichen Tätigkeit auszugehen ist, die eine Sonderzulassung nach § 103 Abs.7 SGB V ermöglicht, denn im dort zu entscheidenden Fall standen für die belegärztliche Tätigkeit zehn Betten zur Verfügung, eine Zahl, die nach den Ausführungen des BSG im Rahmen des Üblichen lag und keine Zweifel an der Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 121 Abs.2 SGB V aufkommen ließ. Diese Voraussetzung sieht der Senat im vorliegenden Fall als nicht gegeben an. Drei Betten, die noch dazu insofern der Disposition des Krankenhausträgers unterlagen, als sie von diesem bei vom Arzt nicht zu beeinflussenden organisatorischen oder ähnlichen Umständen vermindert werden konnten, zum Beispiel bei Bedarf in anderen Bereichen, hält der Senat für eine ordnungsgemäße belegärztliche Tätigkeit, die nicht nur dem Erhalt einer Sonderbedarfszulassung dient, für nicht ausreichend. Dies gilt auch im Fachgebiet der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, wo, wie auch dem fachkundig besetzten Senat plausibel ist, vergleichsweise kurze Liegezeiten anfallen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in dem 2007 zu Stande gekommenen Vertrag, der die Grundlage für die nunmehr erfolgte Sonderzulassung ist, dem Kläger nicht mehr drei Belegbetten, sondern sechs Belegbetten zur Verfügung gestellt wurden, und darüber hinaus die Möglichkeit, bei Bedarf weitere Betten in Anspruch zu nehmen. Der Senat kommt damit zu dem Ergebnis, dass eine so geringfügige belegärztliche Tätigkeit, wie sie für den Kläger im Jahr 2001 vorgesehen war, eine Sonderzulassung nach § 103 Abs.7 SGB V unter Durchbrechung der grundsätzlich bestehenden Zulassungsbeschränkungen nach §§ 102, 103 SGB V nicht zu rechtfertigen vermochte. Dass der Beklagte diesen Gesichtspunkt argumentativ bei seiner angefochtenen Entscheidung nicht in den Vordergrund gerückt hat, spielt keine Rolle, da bei der Sonderzulassung nach § 103 Abs.7 SGB V anders als etwa bei einer Ermächtigung oder Sonderbedarfszulassung nach Nr.24 Abs.1 Satz 1 Bedarfsplanungsrichtlinien den Zulassungsinstanzen kein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht.

Die von Klägerseite behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten vom 6. März 2003 ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass bei der Entscheidung des Beklagten die vorgängig an der Belegarzttätigkeit bei der Beigeladenen zu 8) interessierten Ärzte, nicht mehr beteiligt waren. Zwar trifft zu, dass die Zulassungsgremien die an der belegärztlichen Tätigkeit interessierten Ärzte, soweit diese im Planungsbereich bereits zugelassen sind, am Verfahren zu beteiligen haben (BSG, a.a.O. Rdnr.32). Diese waren im vorliegenden Fall auch bereits vom Zulassungsausschuss beteiligt worden und haben auch dessen zu Gunsten des Klägers ergangenen Beschluss,

durch den sie potenziell in ihren Rechten verletzt werden konnten, erhalten. Sie haben dagegen kein Rechtsmittel ergriffen, obwohl ihnen dies möglich gewesen war. Außerdem geht aus dem Beschluss des Zulassungsausschusses hervor, dass sie letztlich ihre eigene Bewerbung nicht weiter verfolgt haben. Für den Beklagten bestand nicht die Notwendigkeit, diese Ärzte auch am Berufungsverfahren nochmals zu beteiligen, da sie zum einen daran nicht mehr interessiert waren, und zum anderen durch die Entscheidung des Berufungsausschusses in keiner Weise in ihren Rechten tangiert wurden, denn dieser hat ja die Sonderzulassung des Klägers, durch die die bereits niedergelassenen Vertragsärzte hätten betroffen sein können, wieder aufgehoben. Jedenfalls kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass seine eventuellen Konkurrenten nicht beteiligt waren, denn dadurch kann seine Rechtsposition nicht beeinträchtigt sondern allenfalls begünstigt werden.

Nach allem steht für den Senat fest, dass der Beklagte zu Recht den zu Gunsten des Kläger ergangenen Beschluss des Zulassungsausschusses aufgehoben und die Zulassung nach § 103 Abs.7 SGB V verweigert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Die im Zusammenhang mit der Sonderbedarfszulassung nach § 103 Abs.7 SGB V auftretenden Rechtsfragen wurden vom BSG mit Urteil vom 14. März 2001 - Az: B 6 KA 34/00 R - umfassend geklärt.

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Anmerkungen zum Urteil